WOCHENKOMMENTARE 2000 - 2001

von  Gerd Schinkel

Themenübersicht

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52. Kalenderwoche
24.12.2001

Thema heute:

(Zu)friedens-Fest?

Was läßt sich an sinnvollen Frage und Wünschen formulieren, die nicht schon in diesem Zusammenhang John Lennon und Yoko Ono gestellt hätten: Happy Xmas (War Is Over) Yoko Ono & John Lennon

(Happy Xmas Kyoko Happy Xmas Julian) 

So this is Xmas And what have you done   Another year over And a new one just begun
And so this is Xmas I hope you have fun   The near and the dear one The old and the young
A very Merry Xmas And a happy New Year   Let's hope it's a good one Without any fear

And so this is Xmas For weak and for strong   For rich and the poor ones The world is so wrong
And so happy Xmas For black and for white   For yellow and red ones Let's stop all the fight
A very Merry Xmas And a happy New Year   Let's hope it's a good one Without any fear

And so this is Xmas And what have we done   Another year over A new one just begun
And so happy Xmas We hope you have fun   The near and the dear one The old and the young
A very Merry Xmas And a happy New Year    Let's hope it's a good one   Without any fear 
War is over, if you want it War is over now

Happy Xmas

Aber die Gegenwart sieht (immer noch) anders aus und wird sich kaum ändern. Warum? Weil Gewalt eben nicht immer ihre Ursache in Ungerechtigkeiten hat. Eine - nicht die einzige - Triebfeder liegt im Fanatismus, ganz gleich ob religiöser, politischer, rassistischer oder nationalistischer Natur. Nicht erklären läßt sich mit Fanatismus jene Gewalt, die aus bloßer Lust an Quälerei entsteht und sich gegen Individuen richtet, die gezielt ausgesucht, manchmal aber auch zufällig zum Opfer werden: Gewalt in der Familie, in der Partnerschaft, in der Sexualität oder am Arbeitsplatz. 

Was tun? Wieder mit John Lennon und Yoko One "Give Peace A Chance" singen? Sich vor Raketendepots setzen, Straßen blockieren, Kerzen anzünden und Menschenketten bilden? Die Osama bin Ladens, Saddam Husseins und Slobodan Milosevics dieser Welt lachen darüber und würden sich dadurch genauso wenig beeindrucken lassen, wie es in der Vergangenheit einen Hitler oder Stalin gebremst, die Europäer bei der Kolonialisierung Afrikas oder Amerikas aufgehalten oder in der Geschichte Assyrer, Mazedonen, Römer, Hunnen, Vandalen, Mongolen aufgehalten hätte. Auch die Pest ließ sich nicht nur durch Gebete verhindern.

Ich habe in meiner "Liedermacher-Vergangenheit" viele Gelegenheiten genutzt, die sogenannte "Friedensbewegung" zu unterstützen. Manche ihrer Fragen habe ich in Liederzeilen aufgegriffen - aber auch andere Fragen hinzugefügt, die für mich in den gleichen Zusammenhang gehörten. Zum Beispiel im Lied "Frieden" ( http://www.gerdschinkel.de/dtexte.htm#Frieden ), weil ich immer ein Unbehagen bei der Forderung nach Gewaltlosigkeit, auch als Antwort auf kriegerische Angriffe, gespürt habe. 

Die Ereignisse vom 11. September, die Herausorderung der Menschlichkeit (und beileibe nicht der "Zivilisation") haben mit grausamer Deutlichkeit gezeigt, daß kein Mensch in Frieden leben, lieben und singen kann, wenn es fanatisierten odr abartig veranlagten Mitmenschen nicht gefällt. Ihnen muß man - aus Verantwortung für diejenigen, die selbst zur Gegenwehr zu schwach sind - beistehen und notfalls gewaltsam Schutz bieten. 

Und wie sich in der Vergangenheit auch immer wider gezeigt hat, ist es allein ein gewaltsam reagierender und Grenzen setzender Widerstand, der Schreckensherrschaften und Bedrohungen beenden kann. Er wird aber nur ernst genommen, er kann nur wirksam sein, wenn er über die Mittel verfügt, die ihn erstarken und überzeugend auftreten lassen. So bekommen Armeen und Waffen, Polizei- und Spezialeinheiten ihren Sinn..

Es ist eine ernüchternde Erkenntnis, die sich zum Weihnachtsfest 2001 wieder bestätigt hat: Wer Menschenwürde und -rechte bewahren, Menschenleben retten will, kommt in bestimmten Situationen nicht um Gewaltanwendungen herum. Die Menschheit ist - so gesehen - immer noch nicht viel weiter gekommen als unsere steinzeitlichen Vorfahren, die sich Faustkeile schwingend gegenüber standen und gegenseitig ihrer Höhlen, Fallgruben und Vorräte beraubten. 

Hoffnung? Immerhin sind wir in diesem Jahr wohl in der Erforschung des Weltalls ein wenig weiter gekommen. Vielleicht gibt es ja doch intelligentere Außerirdische, irgendwo, die uns zeigen können, wie ein Zusammenleben friedlicher klappen kann, irgendwann...

51. Kalenderwoche / 15.12.2001  kein Kommentar wegen Kurzurlaubsreise

50. Kalenderwoche
9.12.2001

Thema heute:

Hühnchen zum Rupfen... und Hähne, die Krähen gleichen - Das K-Problem der CDU

Es hat schon was, wenn man sich auf bestimmte Dinge im Leben verlassen kann, wenn man so seine Konstanten hat und sicher sein darf, dass sich daran nichts ändert. Einfach schön.

Da hat die CDU eine Parteivorsitzende, die sich seit Monaten darum bemüht, auch als solche ernst genommen, ja eigentlich überhaupt erst als Vorsitzende wahrgenommen zu werden. Fast könnte man als Kavalier alter Schule Beschützerinstinkte entwickeln, die weit darüber hinaus gehen, ihr lediglich in den Mantel zu helfen - obwohl: gerade diese Dienstleistung würden ihr sicherlich nicht wenige in der eigenen Partei, im Vorstand, im Präsidium selber lieber heute als morgen antragen. "Darf ich ihnen behilflich sein?" -  "Und zum Mantel noch den Hut?" 

Genau - um den geht's nämlich eigentlich - nur Pech, dass Angela offenbar unbehütet ihren Weg gehen will. Und das wiederum scheint so manchen unter ihren - ja was: "Gefolgsleute" müsste man sich an dieser Stelle ja genussvoll auf der Zunge zergehen lassen... - also: unter ihren Parteifreunden reichlich über die Hutschnur zu gehen. Schließlich hat sich nichts daran geändert, dass im deutschen Sprachraum die einzigartige Steigerung von Feind über Todfeind schließlich zum Parteifreund führt.

Angela Merkel ist eine tapfere Frau. Sie hat sich ein Ziel gesetzt - was an sich ehrenwert ist - und hält daran fest wie andere an ihrem Waschmittel oder am Friseur. Mag die Welt um sie herum - aufs Parteiinterne beschränkt - auch aus den Fugen geraten: Angela schüttelt knapp ihren Pagenkopf und zeigt ritterlich, dass auch Frauen ihren Mann zu stehen wissen. Die Frau hat Prinzipien, hat Grundsätze und Grundsatztreue. Gesagt ist gesagt, und "Anfang des Jahres" ist nicht "Ende des Jahres", und wenn die Herrschaften nicht Ruhe geben, dann droht erst der richtige "K-Fall". Dann wird Muttern nämlich böse. 

Böse. Böse wird es, böse kann es nur enden für Angela. Da glaubte sich die CDU auf dem richtigen Kurs der Erneuerung, nachdem der Übervater aus der Pfalz mit seinen ruchlosen Verfehlungen die Partei in ihre schlimmste Identitätskrise ihrer Geschichte geschubst hatte. Immer noch stellt der Altkanzler sein Gewissen über das Gesetz und demonstriert beharrlich fehlendes Unrechtsbewusstsein. Sein "Mädchen" hätte es richten sollen, die Partei zu schrubben und zu polieren, bis sie wieder glänzend dasteht - doch überfordert ist überfordert, ganz egal, womit geschrubbt wird.

Was Frau Merkel fehlt, ist schlicht und einfach Telegenität. Das ist ihr Pech. Sie kann nichts dafür - aber kann auch nichts dran ändern. Wie haben nun mal eine Telekratie, in der das bildschirmgerechte Erscheinungsbild mehr zählt als alle Inhalte und Programme, als alle Talente und Kenntnisse, die sich zwar anhäufen, aber nicht nach Belieben vermitteln  lassen. Wer den Eindruck macht, dass die "beleidigte Leberwurst" in diesem Leben kaum noch aus den Gesichtszügen zu entfernen ist, hat im unmittelbaren Wettstreit um Zustimmung und Zuwendung schlechte Karten.

Das aber werden die Realisten unter den auf einen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl hoffenden Mitstreitern in der Union inzwischen begriffen haben. Mit Angela kann die CDU keinen Blumentopf gewinnen. Wenn es denn eine Chance geben sollte, den Kanzler der unsenkbaren Arbeitslosigkeit abzulösen, dann kann sie für die Opposition nur einer packen, und der kommt aus Bayern. So jedenfalls scheint die Überzeugung all derer zu sein, die sich zusammen getan haben, um mit sanftem Druck Angela zur Garderobe hin zu komplimentieren. Komm, Mädchen, lass es, es ist besser so. Zumindest für die Union.

"Nach dem Jahreswechsel", wird Angela ihren Freunden sagen, "warum können die nicht bis nach dem Jahreswechsel warten. In ein paar Tagen haben wir doch schon den angekündigten "Anfang des Jahres". Darf ich nicht wenigstens bis dahin noch weiter die Parteimutter spielen?"  - Und die Schar der Kavaliere, die sich darum drängelt, ihr in den Mantel zu helfen, beißt sich auf die Lippen und blickt scheinheilig auf die blankgewichsten Schuhspitzen, mit denen sie eigentlich der Angela den entscheidenden Tritt hatten geben wollen. Keiner will's gewesen sein, niemand mag dabei sein - doch alle warten darauf, dass es endlich so geschieht. Ach Angela, wenn Du doch Hüte trügest... Die nimmt man sich nämlich selber...

49. Kalenderwoche
2.12.2001

Thema heute:

Pulverfässer und Zündelbrüder - in Nahost, in Masar-i-Sharif, in Asien und Amerika

Die Hoffnung stirbt zuletzt, hat mal ein Motivationskünstler gesagt. Muss lange her sein. Fände er in diesen Tagen auch nur einen Hauch einer Bestätigung für seine These? Wollen wir ihm nicht alle Hoffnung nehmen. Sagen wir also nicht: keinen Schimmer, sondern - am Horizont schimmert's - , bestenfalls, hoffentlich, irgendwann, früher oder später. 

Im Nahen Osten reißt die Kette der Wahnsinnigen nicht ab, die sich mit Dynamit oder sonst nutzbaren Sprengstoffen bekleiden und mitten unter Mitmenschen in die Luft sprengen, in der Hoffnung, möglichst viele mit in den Tod zu reißen. Was haben diese Fanatiker noch für Hoffnungen - denn ohne Hoffnung auf irgendwas wären solche Amokhandlungen kaum zu erklären. Hoffen sie auf eine bessere Zukunft? Für wen? Wie denn über Leichen zu erreichen? Hoffen auf ein befreites Land? Befreit von wem und für was? Für ein friedliches Leben? In Toleranz? Hoffen sie auf Krieg - etwa sogar auf einen Sieg? Für wen? Auf Dauer?  

Und was hoffen sie für sich selbst, die Selbstmord-Killer, ganz gleich ob im gesprengten, vollbesetzten Bus in Nord-Israel, in der Gruppe Jugendlicher vor dem Diskotheken-Eingang oder im Cockpit beim Anflug auf das Welthandelszentrum? Wer hat sie so fanatisiert, dass sie damit rechnen, für sich oder irgendjemanden "danach" eine bessere Zukunft "erkämpfen" zu können? Wer waren die Gehirnwäscher, die den jungen lebendigen Sprengbomben die Illusion vermittelt haben, da könnte irgendwo ein Paradies gerade auf Mörder und Killer unschuldiger Menschen warten? Wer hat ihnen eingeredet, "alle" könnten sich über ihre Wahnsinnstat "freuen"?

Machen wir uns nichts vor: Es sind nicht nur Armut und Ungerechtigkeiten, die diese Wahnsinnigen - jene die die Bomben besorgen und diejenigen losschicken, die sich die Bomben umgeschnallt haben - in ihre Verirrungen treiben. Es ist nicht mal sicher, ob Armut und Ungerechtigkeiten überhaupt eine Rolle spielen, wenn ein derartiger Fanatismus wachsen und gedeihen kann. Da hat sich mehr im Kopf abgespielt - mit der Folge getrübter Wahrnehmungen und galaxie-weiter Entfernungen von der Wirklichkeit. 

So einen Antrieb kann ein Fanatismus nur aus Rache oder aus unerschütterlichem Glauben gewinnen - aus einem Wahn, der schon  in früheren Jahrhunderten zu verheerenden Rasereien und Schlächtereien geführt hat: Inquisition, Hexenverbrennungen, Massenmorden, Folter und Quälereien an Zeitgenossen, die sich eben nicht in diesen Wahn hatten ziehen lassen - oder keine Chance zum Entkommen hatten. Unsere sogenannte "zivilisierte Welt" ist auf einem Haufen Asche errichtet. Und der Ascheberg wird größer und größer. Ober drüber liegt ein Balken - und es gibt immer verantwortungslose Machtmenschen, die sich darauf gegenseitig hochschaukeln. 

Solange sich die Feindbilder bequem personalisieren lassen: Hier Bin Laden, da Ariel Scharon, da Arafat, und dort der amerikanische Präsident (wie immer er gerade heißen mag) als Inkarnationen des Bösen schlechthin - jeweils für die anderen. Und was sind wir? Wir sind zivilisiert. Und die anderen? Eben nicht. Sie haben uns angegriffen. Ein Angriff auf die "zivilisierte Welt". Aber waren die Mittel dazu nicht gerade Produkte der zivilisierten Welt? Was bitte setzen "wir" ein, um uns "zivilisiert" zu wehren?

"Zivilisiert" ist unsere Welt, die sich bei den Angriffen auf die Zwillingstürme des Welthandelszentrums attackiert sah, auch nur, solange sie nicht zurückgeschlagen hat. Sollte sich eine zivilisierte Welt" nicht gerade dadurch von anderen unterscheiden, dass Handlungsalternativen mit Bedacht erwogen und in Verantwortung gewählt werden? Dann sollten wir mit Zweifel auf "Erfolgsmeldungen" reagieren. Die "verbrecherischen" Taliban im zerbombten Afghanistan fast geschlagen, die Terroristen um Osama Bin Laden vermutlich in die Tiefen des Gebirgsinneren gejagt - und in Masar-i-Sharif fragen wir besser nicht genauer nach, was da abgelaufen ist. War es ähnlich wie im vietnamesischen My Lai? Spielt es eine Rolle, wenn die einen gemetzelt haben, während die anderen zugesehen haben - oder haben sie weggeschaut, bewußt und gewissenlos - aber zivilisiert, während die unzivilisierten Verbündeten aus der Nordallianz das vollzogen haben, was sie schon vorher angekündigt hatten?

"Zivilisiert" teilt George Dabbelju Bush die Welt in gut und böse, in "Wir" und in "die Anderen" - und schreckt nicht davor zurück, "die Anderen" auch "unter uns" zu suchen und zu jagen: Sein Justizminister Ashcroft ist auf dem besten Wege der erste McCarthy dieses neuen Jahrtausends zu werden, der erste Großmeister einer neuen Inquisition, die ohne Haftbefehle und Urteile, ohne Beweise, Zeugen und Verteidiger mutmaßliche "Sympathisanten oder Helfershelfer" in Verdacht oder hinter Gitter bringt, vor die Schranken eines Geheimgerichtes stellt und am Ende womöglich vor ein Erschießungskommando zerrt, auf  ein neues Schafott, einen neuen Scheiterhaufen - ganz im Wahn, das tun zu müssen, was man für geboten hält, ohne zu hinterfragen, ohne Fragen zuzulassen, die Zweifel am eigenen Tun nähren könnten. "Wir" sind schließlich die "Guten".

Immerhin - zivilisiert wollen alle sein. Sie sind bestenfalls gebügelt. Glatt - aber gewissenlos.

48. Kalenderwoche
25.11.2001

Thema heute:

Vertrauensfischzüge für Gerhard und Joschka

Es dauert kein Jahr mehr, dann wird gewählt. Wahlparteitagen haben wir zwar noch im nächsten Frühjahr vor uns, aber der Wahlkampf hat längst begonnen. Geschlossenheit ist gefragt, denn wenn es grundsätzlich ans Eingemachte geht - und die "Friedensfrage" ist sowohl für Sozialdemokraten, als auch für Grüne mehr als nur ein politisches Thema unter vielen - sind Erosionen nur durch Phalanxbildungen zu verhindern. Die Wenn-Dann-Zusammenhänge werden zu Knebeln und Folterinstrumenten - aber letztlich wirken sie als Mittel zum Zwecke der Sinnstiftung, und die liegt allein in der Sicherung einer Mehrheit. Oder nicht?

Nun werden die einen heftig nicken und dazu den Grabgesang auf die grüne Identität anstimmen - begleitet von schrillen Chorstimmen aus dem Hinterhalt mit hinterhältigen Absichten: Die Absegnung der Koalitionsentscheidung, Bundeswehrsoldaten in Frontnähe zu schicken - zu welchem Zwecke auch immer - stößt der Öko-Paxe sauer auf, die Akzeptanz durch die grüne Bundesdelegiertenkonferenz noch mehr, weil dort Oberrealissimo Fischer einmal mehr Rückenwind erhielt. Nicht weniger verschnieft sind Liberale und Konservative - hatten sie doch insgeheim gehofft, nun endlich werde die radikale Basis dem Nadelstreifen-Joschka die Tour vermasseln. Und was ist jetzt? 

Nicht ist. Fischer hat geredet, und die Minderheit unter den Delegierten hat das Nachsehen. Sowas muss die Grünen-Hasser von außen wurmen. Ergo ihr Credo: Fallen die Grünen nicht in die eine Falle, dann eben in die andere: Hätten sie Schröders und Fischers Kurs nicht gebilligt, wäre ihnen der Abschied aus der Realpolitik vorgehalten worden - so aber bleibt der Vorwurf des Verrats an den eigenen Idealen. Wer wirft da eigentlich vor? Westerwelle und Konsorten, CSU und CDU - was wissen die eigentlich von Idealen, insbesondere von grünen? Bei wem hatten die Aufklärungsunterricht? Haben die überhaupt was begriffen? Wer die eigene politische Existenz im Grunde nur auf einen Zweck reduzieren kann, nämlich an Pfründe zu kommen, sollte sich besser die Zähne aus dem Mund nehmen, statt anderen über Ideale zu predigen.

Was bleibt ist die Verunsicherung an der grünen Basis - innerhalb und außerhalb der Partei. Welche Zerrüttungen hier wegzustecken sind, wird sich erweisen. Da wird so manche Kreistags- und Gemeinderatsfraktion nachbesetzen können, weil sich lang aufgestauter Frust über die "Künstler des Möglichen" in Berlin bei den "Leichtgläubigen des Unmöglichen" in den Provinzen in Kurzschlusshandlungen entladen mag. Macht doch euren Dreck allein. Als wenn je ein Kreistagshinterbänkler den Gang der Geschichte hätte beeinflussen oder die Schaltstellenbesetzer weiter oben hätte beeindrucken können.

Und bei den nächsten Wahlen geht das große grüne Zittern los: Wie honorieren die parteibuchlosen Anhänger die Stabilisierung der Koalition um den Preis der Profilierung als "Nato-Partei"? Kein Zweifel: Die Grünen stecken tief im Dilemma - doch jede klugscheissernde Häme fällt auf diejenigen zurück, die es eigentlich einen feuchten Kehricht angeht. Fazit: Rot-grün steht, hat mal kurz gewackelt, aber Kurs gehalten. Sollen sich die Krokodilstränen-Verdrücker doch so naß machen, wie sie wollen.

47. Kalenderwoche
18.11.2001

Thema heute:

Bomben auf Afghanistan - Vertrauensmehrheit für Schröder: Wann stehen langfristig die Gewinner fest?

Außenpolitisch haben sich die Dinge in den letzten Tagen schneller entwickelt, als lange zu erwarten war: Kabul ist - wie weite Teile Afghanistans - im Eiltempo von der Nordallianz übernommen. Aber die Taliban sind noch nicht von der Bildfläche verschwunden, die Ober-Mullahs sind ebenso wie der Terroristen-Prophet Osama bin Laden abgetaucht - niemand weiß, wo sie wieder auftauchen. Zu glauben, der Spuk sei beendet, gibt es keinen Anlass. Selbst wenn die Anti-Terror-Allianz sich entschlösse, den Krieg zu beenden, gäbe es keinen Frieden, denn die Aggression geht von den Fanatikern aus, die sich hochgesteckte Ziele gesetzt haben. 

Sie wollen keinen Frieden, solange die "Ungläubigen" dort präsent sind, wo sie nach Ansicht der "Rechtgläubigen" nicht hingehören: Mit ihrem wirtschaftlichen und militärischen Einfluss in der islamischen Welt, in Israel, und schon gar nicht dort, wo sich die heiligen Stätten des Islam befinden. Osama bin Laden hat daran keinen Zweifel gelassen. Auch hier gilt das alte Sprichwort, dass der Friedlichste nicht in Frieden leben kann, wenn es dem unfriedlich gestimmten Nachbarn nicht gefällt. Terroristische Angriffe auf jedes denkbare Ziel im Lebensraum der "Ungläubigen" (nicht nur in Amerika, sondern auf allen Kontinenten) können sich jederzeit wiederholen. Fanatisierte, zum Tod bereite Attentäter in Marsch zu setzen, dürfte bin Laden nicht schwer fallen.

So gesehen gibt es keine Wahl - die Nötigung zum Krieg als Reaktion auf mörderische Herausforderungen kann nicht ignoriert werden. Und gegen Selbstmord-Kommandos, die für jede friedensbewegte Argumentation unzugänglich sind, helfen weder Sitzblockaden noch kerzenbeleuchtete Menschenketten. Die Verantwortung unserer Politiker umfasst auch den Schutz der Bürger vor Überfällen irrational motivierter Fanatiker - und wenn die Umstände keine anderen Mittel ermögliche, auch auf militärischem Wege.

Womit wir bei den innenpolitischen Turbulenzen sind, die das Fundament des rot-grünen Bündnisses in Berlin zerbröseln lassen. Auch da darf man sich nichts vormachen. Schröder hat nur einen Tagessieg errungen - mehr von dieser Art kann er sich leisten, und ob nicht schon dieser zuviel war, wird sich beim Parteitag der Grünen erweisen. Es zeugt nicht von hoher Managementkunst, wenn man Menschen, auf deren Unterstützung man angewiesen ist, zu Verbiegungen nötigt, die ihnen den eigenen Blick in den Spiegel zur Qual werden lassen. Nicht zu reden von den Blößen, die man diesen "Verbündeten" gegenüber ihrer eigenen, anders gestimmten Basis zugemutet hat. 

Die Grünen haben sich seit Beginn ihrer Regierungsbeteiligungen schon immer am Rand dieser Falle bewegt, die sich wie ein Abgrund zwischen Traumtänzerei und Realpolitik, zwischen Wunsch und Wirklichkeit, zwischen Illusion und der Kunst des Machbaren aufgetan hatte. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich grüne Spitzenpolitiker in der Fallgrube aufgespießt wiederfinden: Ein grüner Umweltminister, der Castor-Transporte und weiter betriebene Atomkraftwerke rechtfertigen muß, ein grüner Außenminister, der den Einsatz deutscher Soldaten gutheißt - das überfordert die Phantasie mancher grünen Idealisten - oder hat auch hier die Bezeichnung "Fundamentalist" ihre Berechtigung?

Die grünen Fundamentalisten werden nicht nach einer Scharia rufen - aber verweigerte Hilfestellungen und weggezogene Matten, damit die ungeliebten Vorturner hart auf dem Boden der grünen Wirklichkeit landen, ist das Mindeste, was Fischer und seine Fraktionsmehrheit erwartet - und selbst wenn es Joschka mit seiner brillanten Rhetorik wieder mal gelingen sollte, eine Mehrheit zu halten - der Erosionsprozess an der grünen Basis und in der Wählerschaft wird andauern. Ob er vor der nächsten Wahl abzufangen ist, ehe die 5-Prozent-Marke unterschritten wird, weiß keiner. 

Und dann hat sich auch die Freude des Kanzlers erledigt, der es jetzt als sozialdemokratischer Parteichef noch glaubt genießen zu können, wenn er zur Regierungsbildung mehrere Optionen hat: Noch mögen Grüne und Liberale für ihn austauschbar sein. Sollten sich die Grünen in der Folge des Schröderschen Vertrauensabstimmungs-Spektakels gegenseitig an die Gurgel gehen und die Luft zum Weiteratmen nehmen, hat er nach der nächsten Wahl das Nachsehen. Und ob mit einem Vizekanzler Westerwelle, einem Wirtschaftsminister Brüderle und einem Innenminister Möllemann von den Liberalen am Kabinettstisch leichter sozialdemokratisch Kirschenessen wäre als mit Fischer, Trittin und Künast, bleibt zu bezweifeln  - vor allem, wenn es dazu keine Option gäbe. So gesehen, Kanzler, hat auch schon Pyrrhus unter seinem Sieg gelitten. 

46. Kalenderwoche
11.11.2001

kein Kommentar

45. Kalenderwoche
4.11.2001

Thema heute:

Ein Ende mit Schrecken als zweitbeste Lösung - Verfahrenseinstellung gegen Schäuble und Baumeister

Noch ist der Schlussstrich nicht gezogen, doch wann er kommt, ist nur noch eine Frage der Zeit. Schwamm drüber als Folge von Schlamm drüber? Immerhin. Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Akten noch nicht geschlossen. Er will im Unterschied zur Staatsanwaltschaft noch weiterforschen. Der Forschungsgegenstand: War die Regierung Kohl käuflich? Hat der Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber mit seiner Millionenspende auf Entscheidungen der Bundesregierung Einfluss genommen? Vermutlich wird am Ende das Hornberger Schießen ein überzeugenderes Resultat erbracht haben.

Dabei ist die Frage zu spannend, als dass sie nach Kohl’scher tubahaft-dröhnender Art von vornherein als "absurd" abgetan werden könnte. Manche Entscheidung kurz nach der Ost-Landnahme und Treuhand-Kolonialisierung ist und bleibt von Nebel umwabert. Leuna und elf-aquitaine sind sicherlich nur herausragend nach Art der Spitze des Eisberges. Und in welcher Weise lukrative Waffengeschäfte mit Scheichs oder Mullahs gern genommene Provisionen abwarfen, ist eine Frage, die in diesen Zusammenhängen der Phantasie grenzenlose Steilvorlagen liefern kann. Irgendeine Gegenleistung wird und muss doch wohl das Geld des Waffen-Schreibers wert gewesen sein. Von nix kommt nix, und nix ist umsonst - oder will uns jemand weiß machen, in der Politik sei das anders?

Wann die Millionen-Mark-Spende ausgehändigt wurde, ist dabei in der Tat zweitrangig. Wichtiger ist die Klärung, warum Schreiber soviel Geld gezahlt hat - und welche Zusammenhänge zwischen Leistung und Gegenleistung dem damaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble bekannt waren. Wer hat überhaupt was gewusst? Wer soll/durfte besser nichts wissen? Und wer wollte besser nichts wissen, damit ihm nicht hinterher aus seinem Mitwissen ein Strick gedreht werden konnte...

Es gab zwei sich widersprechende Aussagen, von denen bloß eine stimmen konnte. Für beide Aussagen gab es stützende Zeugen - von denen folglich auch nur die Hälfte mit der Wahrheit übereinstimmen konnten. Und schon hatte man den Eindruck, es gehe vernehmungstechnisch um die Würdigung eines argumentativen Fingerhakelns und weniger um die Wahrheitsfindung. Aber weiland hatte ja schon Adenauer Gefolgschaft und Kritiker mit der Theorie fasziniert, es gebe mehrere Wahrheiten. Wie viele gibt es inzwischen? Neben der lauteren und reinen, der göttlichen und irdischen auch die subjektive und objektive? Die persönliche und eigene neben der persönlichen des anderen? Im politischen Geschäft scheint an Wahrheiten kein Mangel zu bestehen - ohne einen satten Vorrat beliebiger Wahrheiten geht es ja möglicherweise gar nicht.

Nun gut - im Zweifel für die Angeklagten, die in diesem Fall noch gar nicht angeklagt, sondern nur als Beschuldigte einem Verdacht ausgesetzt waren. Der hat sich - so meint die Ermittlungsbehörde - nicht erhärten lassen. Die Staatsanwaltschaft hat entschieden, die Ermittlungsverfahren gegen Schäuble und die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister einzustellen. Mit ihrer Begründung hat sie einen Schatten auf Kohls früheren Kronprinzen fallen lassen, den dieser kaum wird abschütteln können. Die Staatsanwälte haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie Brigitte Baumeisters Aussage für glaubwürdiger halten. Damit ist Schäubles Glaubwürdigkeit staatsanwaltschaftlich in Zweifel gezogen. Wenigstens dieses "Urteil" lässt sich festhalten, auch wenn die Staatsanwaltschaft darüber hinaus sonst nichts in den Händen zu haben glaubt. Nach langem Ermitteln bleibt nur das Schulterzucken. Zufrieden stellen kann das niemanden.

Auch wenn der Schlussstrich noch nicht gezogen ist, wird doch eine Zwischenbilanz möglich, die mir die Nackenhaare hoch stehen lässt, denn die Botschaft an Frau Hinz und Herrn Kunz kann selbst bei gutwilliger Auslegung eigentlich nur so verstanden werden: Wenn sich irgendeine Ausdauer auszahlt, dann ist es die, im Falle der Beweisnot nur beharrlich genug einen Gesetzesverstoß abzustreiten, zu leugnen und zu lügen. Es muss nur selbstbewusst genug zur Schau getragenen werden, dass man sich keiner Schuld bewusst ist - dann dürfte die Wahrscheinlichkeit deutlich zunehmen, ungeschoren aus der Zwickmühle zu entkommen - zumindest bei ausreichender Prominenz. Und wenn man (wie im Falle des Pfälzer Saumagen-Verkosters) am Ende lediglich ein Bußgeld an der Backe hat - das zahlt schließlich bei entsprechenden Vorleistungen irgendeiner aus der Portokasse - und die Welt ist wieder in Ordnung...   oder auch nicht...

44. Kalenderwoche
27.10.2001

statt eines wochenaktuellen Kommentars eine "Kritik"

Christof Stählin:   „In den Schluchten des Alltags“
Kabarett-Programm am  8.9.2001 Köln, Stollwerck 
Daumenkritik: Beide Daumen hoch.

Die Bitte um Nachsicht vorweg: Christof Stählin gastiert im Oktober (27. und 28.) zweimal  in unserer „Besenkammer“ - insofern mag ein Mangel an Distanz vorliegen. Er sei mir verziehen.

Verwöhnen tut gut. Streicheleinheiten, Zuwendungen, Liebkosungen - Leib und Seele fühlen sich geschmeichelt und danken es auf vielfältige Weise, nicht zuletzt mit Wohlbefinden. Was wir Herz und Haut zugestehen, sollten wir auch unserem Hirn nicht vorenthalten. Sich mit Christof Stählin „in den Schluchten des Alltags zu verlieren, ist nichts Anderes als Genuss für den Kopf und Labsal für die Seele. Er nennt es Kabarett, und zwar philosophisch-literarisches. Es ist mehr. Es ist die Entkalkung des Kopfes, die Reinigung von gemeinen Brachial-Humor-Rückständen.

Der württembergische Lieder-Poet versucht nicht, als ein Witz-Hans-Dampf mit der Comik-Brechstange unsere Lachmuskeln zu vergewaltigen. Er will uns nicht unter Verhöhnung von Minderheiten und Schwachen zum Schenkelklopfen nötigen. Bei ihm sind wir sicher: Kein Lacher bleibt im Halse stecken. Er will uns nicht ans Johlen bringen, sondern wir dürfen uns glucksend in Heiterkeit fallen lassen. 

Aber nicht ohne Eigenleistung. Erst müssen wir ihm folgen (lernen): seiner Phantasie, seinem Witz, seiner Virtuosität, mit der er Bilder und Worte durcheinander wirbelt, Bekanntes, Alltägliches mit bislang Unentdecktem oder nur Nicht-Wahrgenommenem verrührt und uns so von einem Kiekser zum nächsten führt. Das ist Amüsement in anderer Dimension, die erst durch eigene Kopfleistung ihre volle Wirkung entfaltet. Nur so gelingt uns der volle Genuss.

Was Christof Stählin uns bietet ist Gedankentheater, inszeniert auf höchstem Niveau. Dabei spielt er nicht nur für uns, sondern auch mit uns, ohne uns zu missbrauchen. Ehe wir uns versehen, sind wir selbst einer der Bälle, mit denen er rasant jongliert. Was gehört zum Programm, was ist Text, was passiert gerade, was macht er jetzt wieder... Vor keiner Überraschung sind wir gefeit, auch wenn wir uns in der Gewissheit zurücklehnen können: Spaß ist garantiert.

Hier ist ein Sprach-Akrobat am Werk, der uns von seinem Können nicht nur in Prosa überzeugt, sondern es sich sogar leisten kann, nur hin und wieder Lieder zu singen. Es hat sich nichts daran geändert: Christof Stählin ist nicht nur einer der Saurier der deutschsprachigen Liedermacher, sondern auch einer der besten - selbst wenn sich dies nicht in horrenden Verkaufszahlen oder ausgebuchten Konzerthallen niederschlägt. Vergessen wir nicht: Wir sind in der Kleinkunst - aber auch da gibt es ganz Große, und einer heißt Christof Stählin.

43. Kalenderwoche
24.10.2001

Thema heute:

Möllemann und die Berliner Verlockung

Westerwelle hatte gerufen, um Möllemann nach Berlin zu locken. Möllemann wollte nachdenken. Dass dies nicht heißen konnte, er wolle nicht, konnte man sich an einem Finger abzählen. Warum dann überhaupt das Nachdenken? Möllemann wäre nicht der, als der er sich in der deutschen Politik profiliert hat, wenn er nicht gepokert hätte. Wenn er über Berlin nachgedacht hat, dann über Chancen und Risiken der Offerte. Was hat er, was kriegt er, was hätte er gern? 

Er hat ja schon allerhand Felder beackert, sogar an Kabinettstischen gesessen: als Staatsminister im Auswärtigen Amt, als Bildungs- und als Wirtschaftsminister. In der Fraktion war er schließlich sogar mal bei der Gesundheitspolitik gestrandet, eh er auszog, von seinem Basislager Nordrhein-Westfalen aus das Projekt 18 Prozent anzuschieben. Und was bot ihm Westerwelle nun? Den Aufgabenbereich Innenpolitik. Reizvoll gewiss: Ziehvater Genscher konnte sich hier in seinen frühen Ministerjahren erste Meriten erwerben, und auch später hatte die FDP mit Maihofer, Baum und Hirsch ein paar Vorzeigeliberale, die Möllemanns Namen Glanz gäben, stünde er als erfolgreicher Sachwalter in dieser Reihe. 

Hätte die Medaille keine Kehrseite. Außenpolitik - Möllemanns geliebtes Steckenpferd - will Westerwelle nicht nur selbst besetzen, er holt sich sogar den Möllemann-geschädigten Ex-Parteichef Gerhardt zur Seite. Rexrodt und Solms, im Führungsteam für Haushalt, Finanzen und Steuern zuständig, bleiben wichtig und sind beileibe keine Fans des Münsteraners. Walter Döring, der schwäbische Möllemann-Klon, doch ohne dessen Fortune und Profil, gleichwohl mit dem Ehrgeiz, gerade als geklonter Möllemann-Typ selbst den echten Möllemann zu übertreffen, ließe auch als Föderalismusbeauftragter keine Chance aus, sich an Jürgen W. zu reiben. Und in der Tradition der liberalen Rechtsstaats-Politiker steht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger allemal profilierter da als jeder andere in der Partei der drei abgelegten Punkte - profilierter sogar noch als die eigene liberale Partei, die ihr seinerzeit in der Ablehnung des großen Lauschangriffs nicht folgen mochte. 

Was also - so wird Möllemann sich gründlich gefragt haben müssen - bezweckt der Parteichef mit seinem Lockruf an die Spree? Wirf ihm einen Knochen hin, an dem er kräftig zu kauen hat - dann kann er keinen von uns anblaffen? Soll er sich doch daran die Zähne ausbeißen, mit Schily und Beckstein, Schill und Ströbele um den richtigen Kurs zu rangeln, wenn es darum geht, zwischen den Ängsten der Bürger vor einem unsicheren Alltagsleben und den Sorgen um den Bestand von Freiheitsrechten auszugleichen? 

Diese Herausforderung sei hart an der Grenze zum Himmelfahrtskommando, war Möllemanns Reaktion auf dieses Angebot. Er stehe als polizeipolitischer Sprecher der Bundespartei nicht zur Verfügung. Recht hat er. Schließlich ist er von Haus aus Grundschullehrer und kein Jurist. Damit konnte er für das Bildungsressort als qualifiziert gelten. Aber hat er nicht auch den Wirtschaftsminister und Vizekanzler locker aus dem Ärmel geschüttelt? 

Kanzlerkandidat seiner Partei hatte er eigentlich werden wollen - was sein Parteichef verhinderte. Die Taube auf dem Dach ist längst davon geflattert. Westerwelle hat ihm nun den Spatz im Käfig vor die Nase gehalten. Möllemann will nachgedacht haben. Reagiert hat er eher nach Art des Pawlowschen Reflexes. Hat wirklich einer damit gerechnet, Jürgen W. habe auch nur kurz mit dem Gedanken gespielt, den Ruf nach Berlin zu überhören? Genau das aber ist Möllemann wahres Problem.

43. Kalenderwoche
20.10.2001

Thema heute:

Parteitaktik funktioniert immer - Frage nur: wem nützt es?

War wieder mal eine grandiose Woche famoser Parteitaktiker, als da wären: zunächst Otto Schily, der mit der Schnürung seines Sicherheitspaketes CSU-taugliche Talente offenbart, die ihm wiederum das Zeug für einen ersten Noske der SPD in diesem Jahrhundert geben. Dann hätten wir Claudia Roth, die sich mit ihrem Ruf nach einem taliban-schonenden Bombenstop so bombastisch um sich selbst drehte, dass sie bestenfalls grün im Gesicht werden konnte, während eigenen Parteifreunden "schwarz" vor Augen wurde, andere wiederum wohl gar nicht anders konnten als "rot" zu sehen. 

Dann schlug des weiteren die große Stunde der folkloristischen Plaudertasche Michael Glos, der nun endlich einmal die Chance witterte, Gehör zu finden, weil er glaubte, wichtige Neuigkeiten verkünden zu dürfen. Dabei durfte er gar, auch wenn er meinte, es zu können. Und dann noch dieser Ritterschlag durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt zum "Tölpel" mit finsteren Absichten, gegen den sich der Bajuware nur noch mit der infantilen Drohung zu helfen wusste, die großen Geschwister Merkel und Merz könnten vertraulichen Kanzlerrunden ebenso fern bleiben, wenn ihm selbst die Tür verschlossen bliebe. Man sieht den Kanzler ob dieser Aussicht förmlich vor Schrecken zittern. Inzwischen alles längst Schnee von gestern, wie man hörte, weil sich Glos mit seinem Kanzler ausgesprochen habe. Man schlägt sich und verträgt sich eben und tut auch gern so, als wäre nicht gewesen. 

Dann gabs auch noch Westerwelles Trip zu Stoiber wie weiland im Mittelalter die Pilgerfahrten der deutschen Monarchen zum Papst, um sich die Kaiserkrone abzuholen. Nee, Guido, in München ist nicht mal ein Blumentopf zu holen. Gleichzeitig setzte sein Hamburger Beute-Liberaler, der uniform- und befehlstongewöhnte Spitzenkandidat Rudolf Lange alles daran, im künftigen Senat der Hansestadt stramm mit zu schillern. So aber könnten sich die Liberalen selbst am langen Arm verhungern lassen. Denn was die rechts-bürgerlichen Koalitionäre an der Elbe von ihrem weit unter den Hoffnungen gebliebenen Juniorpartner erwarten, ist das selbe, was Stoiber von Westerwelle gerne hätte, und das lässt sich knapp zusammenfassen: Den Steigbügel soll er - ansonsten aber die Klappe halten. Also Lange, Hände an die Hosen nähen, Hacken zusammen schlagen und wegtreten. Und schönen Gruß an Westenwelle. 

Am meisten Mitleid aber verdient in dieser Woche wohl die scheinheilige Angela, die mit der Leidensmiene. Wir wissen nun, warum sie diese seit Anbeginn ihrer öffentlichen Auftritte auf politischen Parkett so ausdauernd zur Schau trägt, dass wir uns längst an sie gewöhnen konnten: Sie ist das Opferlamm schlechthin - und weiß und will das auch. Ist ihr diese Rolle doch wie unterm Pony auf die Haut geschneidert. Was sie sich davon verspricht - für sich selbst oder ihre Partei - wissen wir nicht, ahnen es aber. Müssen oder sollten wir nun doch unserem Mitgefühl Bahn brechen, damit wenigstens dies am Ende bleibt, wenn ihr sonst nichts mehr bliebe. 

Blicken wir voraus: In Berlin wird gewählt, und der jung-dynamische Unionsheißsport im Sattel des Spitzenkandidaten ist längst in einen Strudel geraten, der in seinem Sog Angela mit sich reißen könnten. Spätestens dann könnte nichts und niemand mehr verhindern, dass Edmund die parfumgefüllte Gummiblase in die Hand gedrückt wird, um endlich die gescheiterte Junioren-Führungsgarde der Schwesterpartei zu zerstoibern. 

Bliebe die PDS und ihr spezieller Wochenbeitrag im Panoptikum der parteitaktischen Peinlichkeiten: Bloß nicht wegen ein paar monotheistischer terroristischer Fundamentalisten oder fundamentalistischer Terroristen den eigenen atheistischen gesinnungsterroristischen  - gleichwohl aber verlogenen - Pazi-Fundamentalismus aus Parteikalkül abschütteln. Soweit geht die postkommunistische Lust an der Verleugnung eigener Unzulänglichkeiten nicht. Man will ja schließlich gewählt werden - zumindest um weiter dagegen sein zu können, dass man dafür ist. Das nenn ich Arbeitsteilung bei der Zuweisung von Verantwortung. Genießen wir, was uns die Zeitläufte bescheren. Ob was Besseres kommt - wer kann es schon wissen.

42. Kalenderwoche
14.10.2001

Thema heute:

Der Irrsinn wird real - biologische Waffen in Terroristenhänden?

Waren die Schrecken, die jahrelang mit der Vorstellung einher gingen, irgendein gewissenloses Monster könnte auf die Idee kommen, vorhandene Vorräte zu gebrauchen, bislang noch irreal, so sind sie in dieser Woche beängstigend real geworden: Milzbrand versetzt die Menschen in Panik, nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande, und hirnkranke oder kriminelle Trittbrettfahrer - die vielleicht auch beides sind - fühlen sich bemüßigt, auszutesten wie weit ihre Möglichkeiten gehen. 

Wir machen es uns relativ einfach, wenn wir die Kausalkette kurz halten und allein die bösen Verteiler verdammen, die Pulver in Briefumschläge packen und auf den postalischen Weg bringen, um Angst einzujagen oder tatsächlich zu morden. Rufen wir uns in Erinnerung: Der Milzbranderreger zählt zu den biologischen Kampfstoffen, mithin zu Waffen. Diese Waffen wurden und werden - genauso wie chemische oder atomare - von denjenigen, die sich quasi professionell damit beschäftigen, militärische Optionen offen zu halten, im Prinzip für einsetzbar gehalten. Und damit diese Optionen auch real zur Verfügung stehen, müssen Vorräte solcher Waffen vorhanden sein. Perversion des Denkens? Mitnichten - reale Machtpolitik.

Nun sind diese Waffen in die Hände von Irren gelangt, die sich Kommandostrukturen außerhalb staatlicher Organisationsformen unterworfen haben. Eine Terroristengruppe beansprucht für sich die gleichen Freiheiten der Nutzung dieser Massenvernichtungsmittel, wie sie von Regierungen zum Zwecke der Interessendurchsetzung beansprucht werden. Was den einen die Selbstverteidigung, ist den anderen der Freiheitskampf, was den einen der Terrorismus, ist den anderen der Kolonialismus - Worte als Buchstabenkombinationen für wohlklingende Rechtfertigungsprosa lassen sich immer finden. Und was sie wert sind, hängt davon ab, was die Propagandamaschinerien daraus machen. 

Letztendlich reduziert sich alles auf die Frage, wer sitzt am längeren Hebel und hat am Ende die Macht, seine Interpretation für die Geschichtsschreibung durchzusetzen. In arabischen Ländern findet Osama bin Laden inzwischen gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen in beängstigendem Umfange Anerkennung als bewundernswerter Mann der Tat, dem es gelungen sei, die Supermacht herauszufordern. Die vielen Menschen, die dabei ihr Leben verloren, sind diesen Bewunderern offenbar bestenfalls ein Schulterzucken wert. 

Was offenbar mehr zählt, ist der tief sitzende Hass auf alles Westliche und Amerikanische, das als Bedrohung für die eigenen religiös-kulturellen Wurzeln begriffen wird. Und notfalls wird auf historische Vorgänge zurückgegriffen, um Begründungen und Rechtfertigungen dafür zu finden, dass doch gut sei, was woanders als menschenverachtend und mörderisch gegeißelt werde. Die Attacke auf die Twin-Towers als späte Rache für die Beleidigung des arabischen Volkes durch die Gründung des Staates Israel. 

Wenn das die Kraft ist, die Bin Laden und seine Fanatiker in die Selbstmordaktionen treibt, gibt es kaum eine Alternative zu den Handlungsoptionen, auf die der amerikanische Präsident Bush nach langem Zögern zurückgegriffen hat. Denn was hätte ein anderer Weg gebracht? Verhandeln? Mit wem? Worüber? Bis wann? Wenn irrationale Korrekturen an den Ergebnissen historischer Entwicklungen verlangt werden, die sich über Jahrhunderte oder gar Jahrtausende hingezogen haben, können diejenigen, von denen diese Korrekturen verlangt werden, ihrerseits nur mit den Schultern zucken. Und resigniert feststellen, daß manche Optionen, die sie sich möglicherweise in weiser Voraussicht militärisch und politisch offenhalten wollten, real gar nicht mehr zur Verfügung stehen, wenn die Auseinandersetzung nicht unendlich fortdauern soll.

Wenn Bin Laden die Geschichte bemüht, um sein kriminelles Ziel zu rechtfertigen, lässt sich aus der Geschichte eine andere Parallele ziehen, aus der deutlich wird, dass es keine andere Wahl gibt, als gegen fanatische Terroristen so vorzugehen, wie es nun passiert: In der Endzeit der römischen Republik - so berichten die Chronisten -, wurde das Mittelmeer von einer Piratenplage heimgesucht. Es war eine Herausforderung der römischen Großmacht, die nicht von einem verfeindeten Staat ausging, sondern von Banden, von Gruppen und Organisationen, deren Anführer und Mitläufer den Terroristen von heute nicht unähnlich waren - die religiös verbrämten Rechtfertigungen, die den islamistischen Fanatismus befördern, mal beiseite gelassen. 

Die Piraten im Mittelmeer des Altertums - oder auch heute im Chinesischen Meer - trieb nur egoistische Gewinnsucht, selbst wenn sich soziale Komponenten in ihrem Handeln finden ließen, die wiederum später bei Robin Hood eine Entsprechung finden könnten. Rom antwortete darauf mit Krieg und schickte seinen besten Feldherrn gegen diese Feinde: Pompeius. Und der räumte ein für alle Male auf. Für die kriminellen Piraten gab es kein Pardon. Nicht anders kann es heute bei den Terroristen des Bin Laden oder bei anderen gewalttätigen Fanatikern sein - ob sie nun religiös motiviert sind oder anders.

Bleibt der Gedanke an die Kausalität der Verwendung biologischer Waffen. Hätt' es niemanden gegeben, der sie erforscht und hergestellt hätte, wären sie nicht zum Einsatz gekommen... Doch solche Gedanken sind müßig. Wären es nicht die einen Forscher gewesen, dann hätten sich andere gefunden. Machen wir uns nichts vor. Gleichwohl - entschuldigen kann dies nichts.

41. Kalenderwoche
6.10.2001

Thema heute:

Von der Raster- zur Zasterfahndung - Schilys Laderhüter und mehr

Nun geht es aber los. Gemeinsam sind alle stark gegen den Terror - mag er sich nun äußern wie er will. Der Bundesinnenminister, von dem wir lange Zeit nie geahnt haben, dass er ganz tief in seinem Inneren eben doch mehr sein muss, als ein ehemaliger Terroristenanwalt, will die Kronkorkenregelung wieder eingeführt wissen: Immer eins oben drauf mit scharfkantigem Rand, damit folgenlos gut durchgeschüttelt werden kann, was man am Hals packt -  vorausgesetzt man lässt die Flasche danach lang genug liegen. 

Spaß beiseite, denn hier hört der Spaß schließlich auf. Otto Schily will im Strafgesetzbuch eine neue, umfassende Kronzeugenregelung, um die abgeschotteten Strukturen der organisierten Kriminalität und die Netzwerke  islamistisch-fundamentalistischer Gruppierungen leichter der Strafverfolgung zugänglich zu machen. Wo holt sich Schily nur den Hoffnungsschimmer her, gerade diese Strukturen mit turbantragenden Überläufern knacken zu können. Brauchen wir etwa doch langsam einen neuen Bundesinnenminister, der mit mehr Bodenhaftung und Wirklichkeitsnähe den Tatsachen ins Auge blickt und ans Werk geht? 

Markige Pläne und kernige Vorhaben, die sich verbal-radikal gut vermarkten lassen, sind uns von Zimmermann und Kanther noch gut in Erinnerung. Null Toleranz gegenüber Gesetzesbrechern, lautete Anno dunnemals die Devise jener Leute, die sich selbst einen Dreck um Gesetzeswortlaute scherten. In welche Nachbarschaft zieht es da unseren Otto? Wird er zum Otto-Normalverbraucher der Stammtisch-Strategen? Ist er es gar schon?

Der Bundesgrenzschutz soll  mehr räumliche Befugnisse bekommen und auch tiefer als dreißig Kilometer im Landesinneren und nicht nur in Zügen schützen dürfen. Wird er etwa zuständig für jedwede Form der Lebensführung, bei der Grenzüberschreitungen an der Tagesordnung sind? Was ist mit den selbstgesetzten Grenzen? Müssen wir nun doch etwas behutsamer mit Selbstbeschränkungen sein? Oder haben wir vorsichtshalber bereits vor den Klotüren Drehkreuze zu installieren, die nur mittels computerlesbarem Personalausweis passierbar sind? 

Ausländischen Visums-Antragstellern sollen zur Identitätssicherung generell Fingerabdrücke abgenommen werden. Wieso hängt man das eigentlich an die große Glocke? Wer seinen Antrag in die Finger kriegt, setzt seine Abdrücke doch schon drauf. Abgelehnt werden nur solche Anträge, bei denen der Antragsteller nicht darauf verzichten mag, die Handschuhe auszuziehen. So einfach könnte das doch gehen. 

Was Otto Schily noch Geniales plant, ist der Austausch der Informationen aller deutschen Geheimdienste und des Bundeskriminalamtes. Also da bin ich entschieden dagegen, denn hier geht Schily nicht weit genug. Ich finde, jeder der Dienste sollte den vollen Satz aller Tageszeitungen bekommen und nicht darauf angewiesen sein, spannende Artikel in dem einen oder anderen Blatt nur als Kopie von den Kollegen zu erhalten, damit nachweislich ein Austausch vonstatten geht. Oder traut jemand unseren Schlapphüten mehr zu als die Fähigkeit zur oberflächlichen Auswertung von Zeitungen und Illustrierten mittels Schere oder Papiermesser... Ich wollte, ich hätte dieses Zutrauen auch. 

Aber Otto ist nicht alleine zugange. Auch Hans, der kann's. Was dem Schily die Rasterfahndung, ist dem Eichel die Zasterfahndung. Mit verschärften Kontrollen des Kapitalmarktes und aller Konten in Deutschland will die Bundesregierung internationalen Terror-Organisationen die finanzielle Grundlage entziehen. Eichel hat umfangreiche Aktionen gegen Geldwäsche angekündigt.

Jetzt wirds aber spannend. Was machen die Schlapphüte - oder wer immer sich darum kümmern soll - , wenn das nächste Mal wieder irgendwelche Millionenbeträge von Finanzberatern irgendwelcher CDU-Schatzmeister grenzüberschreitend von Hü nach Hott transferiert werden, damit in Notzeiten politischer Bedrängnis auf Oppositionsbänken ein Notgroschen abgehoben werden kann, mit dem sich wieder mit illegalen (Geld)Mitteln Wahlkämpfe finanzieren ließen, die den Wahlausgang nachhaltig beeinflussen, der dann selbst durch Klagen vor höchsten Gerichten nicht mehr kassiert werden... Och, sagt der Koch. Oder kann man sich darauf verlassen, dass solche Verfahren am Ende doch immer eingestellt werden?

Jetzt aber aufgepasst, ihr eifrigen, unentdeckten Parteispender im Kohlschen Freundeskreis, die ihr Euch bislang auf Euren Helmut verlassen konntet. Jetzt muss aber irgendjemand dem Eichel in den Arm fallen, sonst landet ihr nachher noch auf einer Fahndungsliste mit Leuten, die ganz Anderes im Sinne haben. Ich sag's doch: Da hört der Spaß aber auf. Eben.

40. Kalenderwoche
29.9.2001

Thema heute:

Die Unbelehrbarkeit der Unzufriedenen - Schill als "Hoffnungsträger"

Und wieder hat sich eine neue Partei erfolgreich in ein Parlament wählen lassen, um dort dem alten Establishment - vor allem denjenigen, die bis jetzt regiert haben - zu zeigen, was 'ne Harke ist. Ronald Barnabas Schill ist in der Hansestadt der Mann der Stunde. Der gnadenlose Amtsrichter aus Hamburg hat sich in eben diesem Ruf der Gnadenlosigkeit gesonnt und aus ihm politisches Kapital geschlagen. Dieses Image war für ihn beim erfolgreichsten Wählerfang einer neuen Partei, der jemals in Deutschland gelang, die halbe Miete - wenn nicht gar die ganze. 

Und jetzt? Nun ist Schill da, wo er hinwollte - und nun muss Butter bei die Fische. Anders als die Partei "Die Grünen", die sich seinerzeit vor mehr als zwanzig Jahren auf eine breite Bürgerbewegung stützen konnte, hat Schill weder innerparteilich noch außerhalb in organisierter Form eine nennenswerte Basis. Was er bestenfalls reichlich hat sind Sympathisanten, die sich höchstens an Wahltagen mobilisieren lassen. Doch das allein reicht nicht.  

Und damit wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach wiederholen, was wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehrfach nach Parteineugründungen erlebt haben: Hoffnungslos von den Aufgaben des politischen Alltags überfordert, wird diese Neugründung des Amtsrichters Gnadenlos ebenso schnell wieder in der Versenkung verschwinden, wie sie aufgetaucht ist - selbst wenn jetzt noch nach den Erkenntnissen der Meinungsforscher bundesweit beinahe jeder fünfte Deutsche sich vorstellen kann, für eine Schill-Partei zu stimmen. Das wird sich schon ändern, wenn Schill seine unerfüllten Wahlversprechen einsammeln und seinen abgetauchten Mitläufern nachfolgend wieder in der Anonymität verschwindet - bestenfalls in Erinnerung als schillernde Seifenblase der Geschichte.

Was macht diese Partei so attraktiv? Es ist das populistische Aufgreifen diffuser Ängste vor wachsender Kriminalität, vor einem zu laschen Staat, der Gewalttäter nicht konsequent genug aus dem Verkehr zieht und Rechtsbrecher zu schnell wieder laufen lässt. Richter Schill hat in Hamburg - und durch das Medienecho auch über die Grenzen des Stadtstaates hinaus - für Furore gesorgt, weil er "gnadenlos" in die Vollen griff und bei der Bemessung der Strafen selbst für Kleinkriminelle bis an die Grenzen des vom Gesetz möglichen Strafrahmens ging. Sowas imponiert dem hasenfüßigen Kleinbürger. Da fühlt er sich gut aufgehoben, bewacht, beschützt.

Welch ein Trugschluss. Mit der Partei des Herren Schill wird es kein anderes Ende nehmen als mit der Statt-Partei und dem Bund freier Bürger der Herren Wegener und Brunner, die sich auch bedeutend mehr versprachen und am Ende doch nur ihr Versagen feststellen mussten. Warum? 

Die Erklärung ist ganz einfach. Es gibt in einem Lande immer nur ein begrenztes Reservoir an Menschen, die dazu taugen, erfolgreich Politik mitzugestalten. Die Zahl dieser Leute ist nicht beliebig zu vergrößern. Wo sollen die zusätzlichen Talente auch herkommen, die nicht nur die nötigen fachlichen Qualitäten mitbringen, sondern auch den Gestaltungswillen und - dies vor allem - das Durchhaltevermögen. Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien allein mag eine taugliche Initialzündung sein, sich in die Politik einzumischen, aber sie allein bringt noch nicht den langen Atem. Der jedoch ist es, der für das Überleben einer neu gegründeten Partei notwendig ist. Genau da aber haperte es bei den genannten Neugründungen - und bei der Schill-Partei wird es nicht anders sein.

Woher kommen die Mitglieder solch neuer Parteien? Es sind die Unzufriedenen, die bislang noch gar nicht politisch aktiv waren - also ohne jede Erfahrung sind -, und es sind die Unzufriedenen, die zwar Erfahrungen mitbringen, weil sie irgendwann mal Mitglieder in den etablierten Parteien gewesen sind, doch diesen Parteien - meistens aus Frust - den Rücken gekehrt haben. Es sind häufig gutwillige Menschen, die auf politische Minimalziele fixiert sind und deren Fähigkeit zu Kompromisslinien bislang nicht getestet werden konnte. Sie sind ungeübt in Kungelei und Taktik, was die innerparteiliche Meinungsbildung und Mehrheitsfindung nicht unbedingt erleichtert. Sie sind absolut in ihren Forderungen, dünnhäutig gegenüber innerparteilichen Kritikern und folglich schnell beleidigt auf dem Rückzug, wenn sie feststellen, dass sie sich auch hier wieder nicht in vollem Umfang durchsetzen können.

Und dann ist der Bettel schnell hingeschmissen - und aus der Ansammlung anfangs enthusiastischer Gründungsmitglieder und begeisterter Zu- und Mitläufer wird ein Haufen zerstrittener Grabenkämpfer, die einmal mehr nur als das erkennbar sind, was sie im Grund immer schon waren: Querulanten mit der Scheu vor der ernsthaften Übernahme dauerhafter Pflichten und Aufgaben. Wenn sie dies nicht wären, wenn ihr Interesse an Mitwirkung in der Politikgestaltung tatsächlich tiefer gründete und dauerhaft wäre, hätten sie längst vorher schon erfolgreich den Weg in die etablierten Parteien gefunden und dort Durchsetzungskraft und Gestaltungswillen bewiesen.

Und so werden neue Parteien, die sich daraus entwickeln, dass sich Unzufriedene um eine vermeintliche Leitfigur sammeln, immer wieder scheitern, ganz gleich ob sich Professoren oder Doktoren, Hausfrauen oder Hausmänner, Lehrer oder Handwerker, Beamte oder Freiberufler, Offiziere oder Taxifahrer, Prominente und Nobodys eingebracht haben und Entschlossenheit bekundeten, den Altparteien Paroli zu bieten. Sie können es einfach nicht, weil sie ungeübt sind in der politischen Meinungsfindung, die eben auch innerparteilich funktionieren muss -, nicht nur in Sachfragen, sondern auch in den nicht unwichtigen Personalfragen, wer die Partei nun nach außen an welcher Stelle repräsentieren soll. Spätestens da stehen sich die ehrenkäsigen Neidhammel selbst im Wege.

Mit Unzufriedenen allein ist in keinem Staat viel Staat zu machen. Wirkliche Talente haben ihren Weg längst dorthin gefunden, wo sie sich erfolgreich einzubringen wissen und Politik tatsächlich mitgestalten können. Falls nicht, sind dies dann die ersten, die das Scheitern der Neugründung erkennen und sich um Aufnahme in einer alten Parteien bemühen werden. Und so wird es denn bei Schill und seiner schillernden Gefolgschaft mit bescheidenen Sachkompetenzen nicht anders sein. Jetzt haben sie viel Lärm gemacht - aber was am Ende bleiben wird, ist sicher nicht viel mehr als nichts. 

Also: Viel Lärm um nichts. Doch man kann sich die Hoffnung sparen, dass die Unzufriedenen unter den Wählern dies erkennen. Für kurzfristige Wahlerfolge, gestützt auf Protestwähler, sind und bleiben solche Neugründungen immer gut. Schade eigentlich, wenn Wählerstimmen so verschenkt werden.

39. Kalenderwoche
22.9.2001

Thema heute:

Kraft tanken

Vor einer Woche, noch unter den frischen Eindrücken der schlimmen Terroranschläge in den USA, sah ich mich durch eine lange vorher erteilte Zusage vor der Aufgabe, ein Konzert im privaten Rahmen geben zu sollen. Nie zuvor in meiner 30jähriger "Bühnenzeit" als nebenberuflicher Liedermacher habe ich so lange überlegt, ob ich überhaupt, und wenn ja, was ich singen sollte. 

Die ursprüngliche Überlegung, gemeinsam mit dem privaten Gastgeber Wochen vorher vorgenommen, sah ein gemischtes Programm vor,  bestückt  aus meinen eigenen Liedern für Kinder und Erwachsene, ein paar meiner Übertragungen aus Fremdsprachen und Oldies-Cover aus den Sechzigern und Siebzigern: Good-Time-Music eben.

Und dann kam diese Woche, dann folgte diese berufliche Konfrontation mit den schrecklichen Bildern und Schilderungen, die unmittelbare Auseinandersetzung mit dem Entsetzlichen, die jede Lust auf fröhliche Lieder vergehen ließen, die Fernsehsender, die immer und immer wieder die unglaublichen Aufzeichnungen zeigten, die einem Katastrophenfilm hätten entnommen sein können, und der Zwang, selbst bei dieser Berichterstattung mitwirken zu sollen.  

Und dann war da diese ernüchternde Selbstbeobachtung, zu welcher Routine man sich in der Ausübung des Berufes als aktueller Radiojournalist genötigt sah, um seiner Aufgabe überhaupt nachkommen zu können. Und die Feststellung, dass sich der Körper wie die Seele selbst Wege erschließen, verbrauchte Kraftreserven auszugleichen - und wenn es dadurch passiert, dass unser Wahrnehmungsvermögen streikt und damit signalisiert, dass für weitere Neuigkeiten des Schreckens kein Speicherplatz mehr vorhanden ist. 

Wie lässt sich dies alles ertragen? Wo und wie sind Möglichkeiten gegeben, den Akku aufzuladen? 

Was ich nicht bieten wollte, waren Auswege zur Flucht, genauso wenig wie ich mir Rezepte zu Problemlösungen versagen muss. Doch wurde mir im Verlaufe der gedanklichen Auseinandersetzung mit der Frage, bei welchen Defiziten kann ich Ausgleich anbieten, immer mehr bewusst, dass gerade in Schreckenszeiten der Bedarf an Erholungsphasen für die Phantasie am größten ist. 

Diese Überlegung hat schließlich den Ausschlag gegeben, das Konzert nicht abzusagen. Sie hat aber auch bewirkt, dass ich kurz vor Beginn des Konzertes kein Tralala-Programm für einen fröhlichen Abend zusammengestellt hatte, sondern - aus dem vorher weitgefassten Repertoire - eine Liederfolge auswählte, die den Bedürfnissen entsprach. Für die Ermutigung vor dem Konzert, mich dieser Herausforderung zu stellen und für den Zuspruch während und nach dem Konzert herzlichen Dank. Sie haben mir einmal mehr eine Antwort auf die Frage gegeben, warum ich von diesem "Nebenberuf" nicht lassen kann. 

38. Kalenderwoche
15.9.2001

Thema heute:

Besonnenheit bewahren

Selbstverständlich war ich geschockt. Natürlich war ich entsetzt über das, was in so unpassenden bunten Bildern über den Bildschirm flimmerte. Ich war fassungslos wie alle, die sich ein Grauen in diesem Ausmaß bislang nicht vorstellen konnten. Die Wirklichkeit ist schrecklicher als jede Fiktion. Sie lähmt uns, blockiert das Denken und erlaubt bestenfalls Reflexe statt Reflexionen. 

Und da ist die Falle, in die man nur zu leicht hineintritt und schwer wieder herauskommt. Eine Falle, die uns lediglich eine Denkrichtung anzubieten scheint, nämlich in falsch verstandener Umsetzung einer Antwort, von der manche - auch ich - irrtümlich glauben oder geglaubt haben, sie stünde so im Alten Testament und sei auch so gemeint, wie sie - falsch - verstanden wird: als Freibrief für den Geschädigten zur Rache: Auge um Auge, Zahn um Zahn. 

Eine Falle, die einen bedenkenlosen Automatismus des Wenn-Dann als Lösung für ein Problem anbietet, dessen Vielschichtigkeit uns unter dem Eindruck des Schreckens vielleicht noch gar nicht bewusst werden konnte. Das Alte Testament übrigens will dem Opfer kein recht auf Rache einräumen, sondern legt dem Täter oder Schadensverursacher die Pflicht zur Wiedergutmachung, zur Entschädigung auf, und zwar in adäquatem Umfange ("Auge um Auge, Zahn um Zahn"). Ich geb's zu: Hab ich auch erst jetzt begriffen.  

Die Versuchung ist groß, die bescheidenen Erkenntnisse mit gewagten Rückschlüsse zu ergänzen, die Gefahr noch größer, auf selbst erlebte Ohnmacht mit verbalem Muskelspiel zu reagieren und in Drohgebärden zu verfallen, die sich doch nur diffus an unbekannte Adressaten richten können. Angst ist ein beschränkt tauglicher Ratgeber. Auch Angst löst Reflexe aus, und die Behauptung von Stärke, die Androhung von Gewalt, gaukelt Sicherheit nur vor, wo wir auf Abschreckung hoffen. 

Natürlich liegt der Ruf nach Konsequenzen nahe, und selbstverständlich muss wirksam reagiert werden. Aber nicht aus der Hüfte. Schweigeminuten im Gedenken an die Opfer sind ein Zeichen. Doch nicht mehr und vor allem nicht genug, wenn wir bei diesem Innehalten nicht den Kopf freimachen für andere Denkrichtungen, wenn wir uns nicht aus der Falle der Zwangsläufigkeiten befreien. Natürlich ist die Verlockung groß, die vorhandenen Instrumentarien so zu nutzen, wie sie angelegt sind, und es ist einfach, nach kurzer Überlegung genau dies zu verlangen: Da ist die Nato, da ist der Ernstfall, so sind die Regeln, und so ist ihnen zu folgen. 

Doch verzichten wir nicht vorschnell auf Fragen und erlauben wir uns die Freiheit zu zögern. Lieber einmal mehr als einmal zu wenig. Wir haben die Möglichkeiten, den Verstand zu gebrauchen. Nur dem Instinkt zu folgen, im Reflex zu antworten, macht uns angreifbarer, als wir es ohnehin schon sind.      

Dieser Kommentar war - noch in alter Fassung bei falscher Bibelauslegung - am 13. September in der Sendung "Themen des Tages" um 18.05 Uhr im 3. Hörfunkprogramm des Westdeutschen Rundfunks zu hören.

37. Kalenderwoche
8.9.2001

Thema heute:

Eine Handvoll Probleme der SPD

Der Koalition steht vor der Haushaltswoche, und die größte Regierungspartei, die SPD, vor einer Handvoll Probleme. Als Gerhard Schröder sich kurz nach der Regierungsübernahme zusätzlich zur Kanzlerbürde auch noch den Parteivorsitz der Sozialdemokraten auflastete, nachdem Oskar Lafontaine den Bettel hingeworfen hatte, war dies mitnichten eine selbstlose Opferhandlung. Als Jusochef in den Siebzigern hatte Schröder selbst aus nächster Nähe beobachten können, wie verheerend es für einen Kanzler sein kann, wenn ihm ein Parteichef statt den Rücken freizuhalten Knüppel zwischen die Beine wirft oder  den Teppich unter den Füßen wegzieht.

Klimatische Verwerfungen zwischen Kanzler, Parteichef und Fraktionsführung - wenn die eintreten, geht die Lust am Regierungsgeschäft von allein flöten. Die alte Troika Schmidt, Brandt und Wehner war phasenweise eine Karikatur ihrer selbst. Soweit wird Schröders Erinnerung reichen. Nach ein paar Monaten Kanzlerschaft tat die frische Oskarerfahrung dann bei Schröder wohl ein übriges: Bloß nicht wieder aus der Hand geben, was man selbst gestalten kann. Deshalb griff er zu und hob auf, was Lafontaine fallen ließ.

Schröder hat aber - ähnlich wie Schmidt und anders als es Brandt und Lafontaine vergönnt war - keinen Schlüssel zu den Herzen der Genossen. Eher sehen ihn manche als notwendiges Übel, das sie notgedrungen in Kauf nehmen. Das war schon bei den Jusos nicht anders. Mitten im Stamokap-Trouble war Schröder der Trouble-Shooter. Auch heute ist der Kanzler-Parteichef keiner, dem die Basis mit fliegen Fahnen und bebenden Lippen nacheilt. Damit heißt, nüchtern gesehen, ein Problem der SPD Gerhard Schröder. Es ist ein emotionales, was es nicht leichter lösbar macht.

Das zweite heißt derzeit Rudolf Scharping, wobei das mehr ein Regierungsproblem und weniger eines der Partei ist. Scharping kann aber auch noch die Partei in Erklärungsnöte bringen, wenn er sie zu mehr Solidarität nötigen wollte, als sie zu leisten imstande ist. Die Öffentlichkeit ist sensibilisiert und mag weder Getrickse noch Spitzfindigkeiten. Wenn sich herausstellt, dass Scharping mehr privates als dienstliches Interesse an der Fliegerei hatte, sollte er den Bundeswehrhelm gegen den Fahrradsturzhelm austauschen und sich aufs Radfahren konzentrieren. Von Montabaur nach Frankfurt ist es auch zum Strampeln eine schöne Strecke. Wenn alle SPD-Probleme so leicht lösbar wären wie dieses, ginge es der Partei besser.

Das dritte Problem der Sozialdemokraten ist mehr dazwischen geschoben und brennt noch nicht unter den Nägeln. Es heißt Peter Struck und ist insofern eines, als der Wehner-Nachfolger weniger dadurch auffällt, dass er seinen Laden - die Bundestagsfraktion - im Griff hat, als dadurch, dass dort zu viele machen, was sie wollen. Böses Gucken und bärbeißiges Zähnefletschen waren nicht die einzigen Qualitäten Herbert Wehners. Die Meßlatte liegt hoch - aber vielleicht ist es auch nicht fair, Unmögliches zu erwarten. Problem drei - Struck - kämpft nämlich mit Problem vier.

Das vierte Problem der Genossen liegt darin, dass es eigentlich für viele von ihnen ein kaum zu leistender Spagat ist, eine Regierung zu stützen, wenn man sich zur selben Zeit - ja eigentlich traditionell stets - in der Opposition fast wohler fühlt. Das Regierungsgeschäft ist das ständige Dealen mit dem Kompromiss, der andauernde Verzicht auf das Wünschenswerte, damit das Machbare möglich wird - also nichts für Fundamentalisten des reinen Gewissens, die nicht darauf verzichten wollen, öffentlichkeitswirksam ihr Hemd zu zerreißen und die Hände in Unschuld zu waschen. Und dieses Problem ist und bleibt ein Dauerproblem - übrigens auch (und da in viel größerem Maße) für die Grünen.

Bliebe Problem Nummer fünf, und das heißt Franz Müntefering. Der westfälische Raunzer hatte es sich - als ehrliche Haut und serviler Apparatschik - nicht verkneifen können, nach der Abstimmung über den Mazedonieneinsatz der Bundeswehr die Abweichler aus den eigenen Reihen öffentlich mit Liebesentzug zu bedrohen - ein Geschäft, das eleganter und für die Stimmungslage der SPD vorteilhafter eigentlich im Stillen von Struck hätte erledigt werden müssen. Nun hat Müntefering es getan - und mit seinen verbalen Ohrfeigen für die Abweichler dem Parteiklima einen Bärendienst erweisen. Denn - wie gesagt: Eigentlich fühlen sich viele Genossen in der Opposition ungleich wohler und hassen es, sich als Stimmvieh in die Zustimmungspflicht nehmen zu lassen, nur weil man gerade zufällig in der Regierung sitzt. 

Auch wenn Schröder am Ende Münteferings Drohgebärden für gut befunden hat - für die Quittungen, die der SPD-Generalsekretär auszustellen gedacht, dürfte er über kurz oder lang selbst die Quittung bekommen: Mit Liebesentzug durch die Genossen, denn die sind nachtragend. Und dann hätte Schröder wieder ein Problem - eins mehr.

36. Kalenderwoche
2.9.2001

Thema heute:

Keine Woche für Rudis

Au wei, au wei. Da sind zwei Rudis aber böse unter die Räder gekommen. Erst der lange Westerwälder, weil seine öffentliche Turtelei so langsam nervt, und dann unser aller Ruuudi, will sagen: Tante Keeete, weil seine Balltreter der Nation gegen die BSE-gedopten Engländer chancenlos blieben. Was wird die Nation mehr aufregen? 

Bleiben wir bei Rudi dem Brunftigen. Da haben so viele gemeint, jetzt endlich hätten sie nach dem Verlust des dicken Pfälzers ein neues südwestdeutsches Opfer für Spott und Häme gefunden. Der lange dünne Man mit dem Kinnbart, der in mühsamer Kleinarbeit Rheinland-Pfalz für die Sozialdemokraten erobert hatte, ohne dass dies auch nur ein Spötter witzig gefunden hätte, verlor Anfang der Neunziger den Boden der Realität unter den Sohlen, als er nach den Trauben griff und Kanzler werden wollte. Da half auch kein Bartabrasieren - gegen den dickeren Landsmann hatte er seinerzeit keine Chance. Als das kürzere Schröderlein dann dagegen seinen Juso-Traum erfüllt sah, durfte Scharping wenigstens strammstehen. Und dann?

Gnadenlos wurde Rudis hölzerne Art, wie er sich in der Öffentlichkeit gab, aufgespießt: Seine im Verhältnis zur Länge zu kurzen Trippelschrittchen, seine langsame Sprechweise wurde von Möchtegernkabarettisten aller Talentproben zerdehnt bis zu geht nicht mehr. Und doch: Seine Truppen nahmen ihn ernst, zeigte er doch zu Beginn seiner Kasernenzeit wie weiland zwischen Westerwald und Pfälzer Wald, dass er sich für die Menschen und ihre Probleme interessiert.

Pech für Rudi, dass er in Berlin nicht so konnte, wie seinerzeit in Mainz, nämlich weitgehend schalten und walten nach seiner  Art. Für den durchschlagenden Erfolg bei den Uniformträgern fehlte ihm das nötige Kleingeld, so dass es letztlich für viele Böswillige ein höchstpersönliches Defizit des radfahrenden Truppenchefs war, dass er wiederholt auf Begehrlichkeiten hin seine leeren Taschen nach außen drehen musste.

Und dann die Mutation zum Strahlemann. Nach dem Scheitern seiner Ehe packe ihn neues Glück und rüttelte ihn in einer Weise durch, dass uns Hören und Sehen verging und wir den alten Rudi nicht wiedererkennen konnten. Kompliment, Gräfin Pilati. Der Mann wurde locker und schien sein preußisches Pflichtkorsett aufzuschnüren. Er zeigte, dass es ein Leben nach dem Feierabend gibt - nicht nur für Beamte und Soldaten, sondern ach für Minister. Und das ist gut so.. 

Dass Verliebte manchmal andere Prioritäten setzen als Menschen, die nüchtern und unromantisch im Alltag versumpfen, dürfte jeder schon erlebt haben. Rudi will man nun einen Strick draus drehen. Weil er plantscht und turtelt, währen seine Soldaten in Mazedonien Panzer putzen. Und dann auch noch sein Coup, die Knallchargen der Opposition auf dem Balkanflughafen stehen zu lassen, als wenn es lediglich darum gegangen wäre, als Schnellster im Taxi zu sitzen. 

Manchmal kann man Respekt beanspruchen für völlig verwunderliche Schritte. Das war so einer. Rudi, leg Dir eine Leibgarde zu, von mir aus in olivgrünen Bademänteln und Gummischlappen, und dann lass sie gegen die Schlappkicker Deines gestern erst gebeutelten Namensvetters antreten. Die aber sollen in Schlafanzügen auflaufen, gecoacht von Merz und Glos, denn Strafe muss sein.  

35. Kalenderwoche
26.8.2001

Thema heute:

Mazedonien - wir kommen

Oh Gott oh Gott Nr. 1: Der Einsatz.
30 Tage lang sollen 500 Bundeswehrsoldaten mithelfen, dass in Mazedonien die schwer bewaffneten Streithähne auseinander gehalten werden und ihre Waffen hergeben. Alle andere als eine geographische Exkursion. Ob sie dafür fit sind? Vorbereitet auf einen Einsatz, der das unberechenbare Risiko mit sich bringt, dass nicht abgegebene Waffen auch mal benutzt werden. Na ja, eine Armee ist ja schließlich nicht dafür da, im Sandkasten Förmchenkuchen zu backen. Aber hat sich einer von den uniformierten Kameraden, als er den Entschluss gefasste hatte dabei zu sein, klar gemacht, dass es in dieser Weise ernst werden könnte? 

Schon die Einsätze im Kosovo und in Bosnien waren keine Betriebausflüge. Gehen wir davon aus, dass gemachte Erfahrungen genutzt worden sind. Sich gegen den Einsatz deutscher Soldaten in einer Nato-Truppe auszusprechen, weil dies zu gefährlich sein könnte, wäre ein harscher Misstrauensbeleg gegen die deutschen Streitkräfte. Wenn sie dafür nicht taugen, dann lasst sie uns doch gleich nach Hause schicken. Wir könnten uns viel Geld sparen.

Oh Gott oh Gott Nr. 2: Die CDU.
Die "Spitze" (!) der Partei ist dafür, dass sie dagegen ist. Nicht weil sie dagegen wäre, weil sie dagegen ist, dass Bundeswehrsoldaten mitmachen. Mitnichten. Sie will zeigen, dass sie die Opposition eben eine Opposition ist, die jede Chance nutzt, der Regierung zu zeigen, dass sie da ist. Na herzlichen Glückwunsch. Nun haben es wieder alle gemerkt. Wir hätten es ja auch fast vergessen. Um was geht es? Ach ja, um den Versuch, den Streithähnen in Mazedonien die Waffen abzunehmen, die diese freiwillig abgeben. Und die Unionsspitze sieht darin einen Anlass zum haushaltspolitischen Fingerhakeln. Gibt es in den Reihen der Union keine Politiker mehr, die begreifen, was gerade für Fragen zur Entscheidung anstehen? Merkel, Merz, Rühe und Co: Nix begriffen, sechs, setzen. (Übrigens ein Urteil eigener Parteifreunde, die zwar mehr Durchblick, aber weniger Einfluss haben. Dass auch immer die Falschen an den entscheidenden Stellen sitzen müssen...)

Oh Gott oh Gott Nr. Drei: Der Kanzler und sein Fischer.
Sie müssen so langsam mal wieder etwas vorweisen, was ihnen in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung Pluspunkte einbringt. Die Wirtschaft krebst vor sich hin. Mit den Versprechungen in Sachen Abbau der Arbeitslosigkeit zu Beginn der Wahlperiode hatte Holmirmaneflaschebier-Gerhard wohl den Mund zu voll genommen. Die Sympathiewerte sinken, und das Wahljahr kriegt langsam Konturen. Da kann man schon leicht hektisch werden. Joschka kriegt Saures vom alten Sponti-Kumpel Daniel und soll sich sputen, dass ihm nicht die neuen Spontis unter dem distanzierten Anhang der Grünen davon laufen. Das rüttelt an der Verlässlichkeit. Muss sich am Ende Schröder schon mal an den Gedanken gewöhnen, dass Guido Westerwelle der bessere Partner zum Anstoßen sein könnte? Man sollte den bekennenden Borussia-Dortmund-und-
Energie-Cottbus-Fan Schröder mal daran erinnern, dass FDP-Vize Möllemann ein Schalker ist. Wie sollte das gut gehen?

Bliebe die Erinnerung daran, dass sich 500 Bundeswehrsoldaten im Nato-Einsatz nach Mazedonien begeben werden, wohl mit breiter Zustimmung aus der rot-grünen Koalition und der FDP. Schröder muss Merkel und Merz gar nicht mit ins Boot ziehen, wenn er nicht will. Vermutlich werden ohnehin eine ganze Reihe Unionspolitiker freiwillig mit hineinklettern. Aber vielleicht legt Schrödergerhard doch noch ein Zückerchen in die flache Hand und zeigt  einmal mehr, was er im Grunde gerne sein möchte: Ein Konsens-Kanzler. Das passt dann auch besser zur Flaschebier. Holmirmaeine.  

34. Kalenderwoche
19.8.2001

Thema heute:

Bayer im Dilemma - aber offenbar nicht allein

Der mächtige Konzern am Rhein hat Probleme. Nicht mit seiner Werksmannschaft im bezahlen Fußball, die sich die Chefetage als laufende Werbeträger leistet - nein, mit dem, was sonst so vor allem den Reibach sichert: mit Pillchen. Klar, daß sich niemand gern über die Brüstung lehnt und "Hier" schreit, wenn es um Versagenseingeständnisse geht, aber wenn dieses Versagen zur Gefährdung anderer Menschen führt, mag das Versagen als solches noch leichter zu entschuldigen sein als das Versäumnis, auf dieses Versagen, oder besser: auf die Gefährdung hinzuweisen. Mit "Augen zu und durch" läuft man in die falsche Richtung. 

Es wird eine Menge zu klären geben, wer wann wen wie informiert hat und wo diese Informationen liegengeblieben sind, statt daß sie so schnell wie möglich weitergegeben wurden, um alle zu erreichen, die Kenntnis haben mußten. Wir sind schon mitten drin in häßlichen Schuldzuweisungen: Das Unternehmen gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel, das Bundesgesundheitsministerium sowieso, die Ärzte natürlich auch und die Apotheker wollen nicht abseits stehen. Hat jeder, der dies Wundermittel zur Cholesterinsenkung eingenommen hat, die Risiken gekannt? Hat jeder, der es verschrieben hat, gewußt, wem er was verschrieb? Und hat jeder, der mehr wußte, sein Wissen  weitergegeben? 

Es gibt einen - mittlerweile wohl als normal gewerteten - Drang zur Ertragssicherung, wenn nicht gar Mehrung, der je größer der Ertrag ist, desto ausgeprägter zu werden scheint. Bei Unternehmen wie Bayer lauern viele auf gute Erträge und sitzen mit offener hand da. Wenn dann da nichts reinfällt, sitzen sie mit offenen Mündern, weil sie doch fest damit gerechnet haben, daß für sie was abfällt. Oh Jammer - da fällt der Hammer. Zur Gewinnerwartung wird die Gewinnwarnung verkündet, die nichts weiter ist als eine Verlustankündigung. Und die Herrschaften in den Glasetagen zucken mit den Achseln und versuchen das Unglück damit zu mildern, daß sie Pläne zur Kostensenkung vorlegen: Mit anderen Worten: Entlassungen. 

Das wiederum verteilt das Ungemach auf noch mehr Schultern und gibt den handelnden Personen möglicherweise das Gefühl, etwas zu gerechten Ausgleich beigetragen zu haben. Jedem das Seine. Daß bei dem ganzen Schlammassel übrigens einige Menschen nach Einnahme des Medikamentes wegen der schlimmen Wechselwirkung mit anderen Arzneien gestorben sind, das war am Anfang der Erkenntnisse eine Folge, die hinter den wirtschaftlichen Auswirkungen fast schon nicht mehr zu erkennen war. Nun drohen weltweit Prozesse, denn findige Anwälte haben erkannt, das da eine Menge Geld zu machen ist, wenn nur reichlich geklagt wird. Auch hier gilt offenbar: Jedem das Seine.  

33. Kalenderwoche
12.8.2001

Thema heute:

40 Jahre nach dem Mauerbau

Annähernd 3 Jahrzehnte stand sie als Symbol der deutschen Teilung und spaltete die alte preußisch-deutsche Hauptstadt mit Beton, Stacheldraht, Minen und Hunden - bis die Menschen schließlich auf ihr tanzten. Niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten, hatte ihr Bauherr Ulbricht noch gesächselt, kurz bevor sie unter Waffenschutz hochgezogen wurde, damit keiner mehr aus dem Machtbereich der real existierenden Menschenverachtung entkommen konnte. Ein vergebliches, grausames, mörderisches Unterfangen, das wohl mehr als tausend Menschen das Leben kostete und Tausende schuldig werden ließ. 

Mehr als ein Jahrzehnt ist die Mauer nun Schnee von gestern. Der 40. Jahrestag ihrer Errichtung bietet Anlass genug für allerlei. Die 40 Jahre sind den Grund für mancherlei Sonntagsreden und bauernschlaue Ideen. Der CDU-Hoffnungsträger in Berlin schart um sich in einem "Beraterstab" Opfer und Täter - erstere von der unversöhnlichen Sorte, letztere von der nach außen zerknirschten Art - und glaubt, so die Mauer noch mal überklettern zu können. Auch er kommt also ohne Steigbügelhalter mit Flecken auf der Weste nicht aus. 

Die PDS erklärt sich mit Bedauern, ohne sich zu entschuldigen. Beladen mit ihren SED-Altlasten wirkt sie hilflos und ausgeliefert. Ihrer Führung bleibt keine Wahl, als in Kenntnis dieser Fußketten die Flucht nach vorne zu versuchen, um in Zukunft zu überleben: Gysi voran, die Hauptstadt im Visier, und hinterm Horizont den Bund im Bund mit den wirtschaftsliberalen Sozialdemokraten, will sagen: die Fleischtöpfe der Macht anpeilen. Und die SED-Erbschaft in der Mitgliederkartei wird eben mitgeschleppt. 

Solange sich die Wählerschaft nicht dran stört und der Ostalgie-Partei eine solide Basis gewährt, mögen die Genossen Alt- und Neukader das unversöhnliche Gezeter früherer Opfer des Pankow-Regimes überhören und sich wie der Baum verhalten, an dem sich Schweine kratzen. Nur man soll nur nicht so tun, als leiste man Unverzichtbares zur Aussöhnung oder gar zur Überwindung der Spaltung. Im Gegenteil: Man sorgt dafür, dass die Furche noch eine Weile tief bleibt.

Gleiches gilt auch für diejenigen, die sich anschicken, den Alt- und Neukadern der Moskauer Marionetten Tür und Tor zu öffnen, um selbst ungehindert auf dem Weg zur Macht hindurch schreiten zu können. Der unerfahrene Amtsinhaber im roten Rathaus stellt sich mehr oder weniger unverhohlen darauf ein, das Rathaus erstmals so richtig rot-rot, geschmückt am ehesten noch mit grünen Fußleisten, zu füllen. Das sei gut so, will seine Partei die Berliner glauben machen. Tja, Taktik geht über Prinzipien, und über Erinnerung allemal. 

Der Handschlag zwischen Sozialdemokraten und denjenigen, die aus ihrer undemokratischen Vergangenheit fast schon wieder einen Kult machen, wird früher oder später auch an der Spree vollzogen - an der Ostsee in Meck-Pomm ist er es ja längst. Also kein Grund zur Aufregung? Na ja- es gibt bessere Anlässe für Gelassenheit. 

Die leichtfertige und blauäugige Devise „Schwamm drüber“ führt nur zu einem abstoßenden „Schlamm drüber“ - und damit haben wir in Berlin in der Folge der (Spenden-)Sumpfregierung nur eine Fortsetzung der Matschpolitik mit anderen Patschern. Und sollte allen Ernstes dies die Matschrichtung für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl beschreiben, sollte man sich schon jetzt auf wachsende Politikverdrossenheit gefasst machen. Die Nation bleibt gespalten. Zwar nicht mehr mit Beton, Stacheldrahtverhau, Mienenfeldern und beißwütigen Vierbeinern, dafür aber in Köpfen und Herzen, vor allem wenn es um Erinnerungen und Bewusstseinsprägungen geht, durch die der Blick auf Gegenwart und  Zukunft immer erst hindurch muss.  

So gesehen dauert die deutsche Teilung an - und jeder Versuch, so zu tun, als sei sie samt Folgewirkungen Schnee von gestern, ist gewiss eines bestimmt nicht: ein taugliches Bemühen zur Überwindung der Spaltung. Die Mauer steht noch eine Weile, und zwar felsenfest in Herzen und Köpfen. Und es dürfte Generationen dauern, bis wir feststellen können, dass wir nur noch Fundamente erkennen. Dann nämlich erst, wenn Opfer und Täter sich nichts mehr vorwerfen können.

32. Kalenderwoche
5.8.2001

Thema heute:

Untiefen des Sommerlochs - Bundesbildungsministerin Bulmahn mitten im Sog

Man muß sich erst wieder dran gewöhnen, wenn der Urlaub vorbei ist und der ganz normale tägliche Wahnsinn wie gehabt seine Ansprüche stellt. Pech für diejenigen, die bereits aus der Erholung zurückkehren, wenn andere offensichtlich noch erholungsbedürftig sind. Da wäre beispielsweise unsere Ministerin im Bundesbildungsressort. Sie hat die Chancen der Zeit begriffen, wenn in den Redaktionen die Verzweiflung wächst, daß möglicherweise die Löcher auf Zeitungsseiten oder in Programmstrecken nicht gefüllt werden könnten. Es ist die Stunde der Schaumschläger und Hinterbänkler, der Profilneurotiker und Möchtegernis, die's nötig haben. Edelgard Bulmahn also eine Adabei.

Sie hat für hochgezogene Augenbrauen und irritiertes Räuspern, für vernehmbares Rascheln im Blätterwald gesorgt, als sie sich laut auszusprechen traute, was vom Ansatz her gleichwohl eines Gedankens für wert erachtet werden könnte: Lehrer nach Leistung zu bezahlen. Sie glaubt, damit den Pädagogen durchaus einen Gefallen zu tun, wenn sich sich die Möglichkeit erönnen könnte, den Einsatz engagierter Lehrer zu honorieren. Ihr geht es um Anerkennung für harte Arbeit. 

Soweit, so gut - doch dann kommt die Feinarbeit. Wie messen wir das, was von den Lehrern als Leistung erbracht wird, und - nicht unwichtiger - wer stellt fest, ob das Gemessene der Erwartungen entspricht, drüber oder drunter liegt, und damit als Grundlage für die monatliche Überweisung taugt? Und hier nun gehen Edeltraut Bulmahn die Gäule der Phantasie durch. Lassen wir doch, meint sie, auch Schüler mitentscheiden, ob ihre Lehrer das bringen, was sie bringen sollten. Und daraus soll dann abgeleitet werden, in welcher Besoldungsstufe sich die Lehrer wiederfinden? 

Gut so - überlassen wir den Wehrpflichtigen die Gehaltseinstufungen für die Offiziere, den Patienten das letzte Wort darüber, was Ärzte und Krankenhauspersonal verdienen, und den Kunden nicht nur die Entscheidung über den Verdienst der Verkäufer, sondern auch über die Preise der Waren. Wenn schon, denn schon. Und wer befindet darüber, was Minister und ihre Arbeit wert sind? Leistung soll sich nicht nur lohnen - vielleicht muß sie es auch, und wer eine Fahrkarte schießt, sollte die Reise auch antreten. Bulmahn, setzen, fünf minus.

Wo, so sollte man die Ministerin in Berlin mal fragen, liegen eigentlich ihre Aufgaben? Wofür ist sie eigentlich zuständig? Was kann sie getrost auf den Weg bringen - und was geht sie schlicht nichts an? Wo kann sie, wo sollte sie sich sogar einmischen - und wo ist es lächerlich, wenn sie es tut? Auf all diese Fragen gibt es Antworten - möglicherweise nicht ganz so einfache, daß sie sich auf Karteikärtchen handgeschrieben knapp zusammenfassen ließen. Aber Nachhilfe scheint allemal geboten, vielleicht in einem Ferienkurs, wo die Schülerin Bulmahn die wichtigen Erkenntnisse eingebimst bekäme und sich abfragen lassen könnte, wie beim Lernen schwieriger unregelmäßiger Verben und seltener Vokabel. Und dann - Nachprüfung, Frau Bulmahn. Sie wollen doch das Klassenziel erreichen, oder? 

27.- 31. Kalenderwoche (also im ganzen Juli) ist Urlaubszeit - also keine Kommentare

26. Kalenderwoche
24.6.2001

Thema heute:

Ganz schön scheppernd - der Streit um die Dosen

Wer's genauer wissen will, sollte sich nach einer öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel, einem Straßen- oder Stadtteilfest, oder einfach nur nach einem schönen Wochenende in Parks oder Grünanlagen  selbst ein Bild machen. Immer dort, wo sich niemand für die Beseitigung von Abfall verantwortlich oder ins Portemonnaie gegriffen fühlt, ein schauerlicher Anblick. Müll in jeglicher Form, nicht zuletzt in Form von Getränkedosen, die sich zerquetscht, zerbeult und nicht selten stinkend zu einem abstoßenden Stillleben gruppieren. Kulturdenkmäler besonderer Art.

Nun gibt es doch schon den Vorstoß der Bundesregierung - ohne dass es diesmal der Aufforderung "tritt ihn" bedurfte - , einen vernünftigen Weg zur Begrenzung des Scheppermülls zu finden, aber bislang führt er nicht zum Erfolg. Noch nicht? ich will mal hoffen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis sich die Sache klärt. Woran es hakt, ist knapp in drei Buchstaben zusammengefasst, und die lauten NRW. 

Bislang hatte sich die Getränkeindustrie vollmundig zu nichts verpflichten wollen, außer dazu, sich selbst in die Pflicht zu nehmen und mehr auf Mehrwegesysteme umzustellen. Bei dieser Selbstverpflichtung zu gar nichts ist es denn auch geblieben - jedenfalls ist es auf nicht mehr hinausgelaufen. Die Bilanz jedenfalls ergab, dass sich ohne Einführung eines Dosenpfands nichts in den Parks und Grünanlagen, in den Rinnsteinen und Gebüschen ändern wird. 

Eine einfache Beobachtung beweist es. Dort, wo ein Pfand genommen wird, will es normalerweise jeder, der es bezahlen musste, auch zurück haben. Also wird das, wofür ein Pfand genommen wird, schön zurückgebracht. Bleiben wir bei den Getränken: Ob es Becher aus Glas sind oder aus Hartschaum, ob es Bierfässer sind oder Biergläser, Petflaschen oder Glasflaschen - wer berappen muss, scheut nicht den Weg des Rücktransportes und die Behältnisse der Flüssigkeiten landen wieder da, wo sie hingehören, beim Erzeuger bzw. Abfüller. 

Natürlich ist der Ex-und-hopp-Weg für die Anbieter einfacher - für aller anderen jedoch auf Dauer unzumutbar, wie nicht nur mit Hinweis auf entsprechend verschandelte Bahndämme und Autobahnparkplätze bewiesen werden kann. Bleibt die Frage, was hindert NRW daran, der Bundesregierung, zu der doch sonst eher eine parteipolitische Nähe nicht verleugnet werden kann, beizuspringen. Weiß sie es selber nicht? Sie will offenbar noch mal nachdenken, und dann soll der Bundesrat am 13. Juli entscheiden. 

Mein Gott, Wolfgang Clement - Sie sind doch sonst nicht so zimperlich in den Entscheidungsfindungen. Gen-Forschung hin oder her - gehn Sie in sich und geben Sie sich einen Ruck - nicht dass Sie gemeint sind, wenn es heißen könnte "tritt ihn".       

25. Kalenderwoche / 17.6.2001: wegen Kurzurlaubs kein Kommentar, allerdings bleibt sowieso das spektakulärste Thema die politische Situation um den Berliner Senat

24. Kalenderwoche
9.6.2001

Thema heute:

Mit oder nicht mit der PDS - wenn Schlamm daliegt, wird er auch geworfen

Wir werden uns dran zu gewöhnen haben - immer wenn in teutschen Landen östlich des ehemals verminten Mittelstreifens die Brüder und Schwestern zu den Wahlurnen gerufen sind, haben wir die Pfui-Bah-Diskussion wieder: Regier' nicht mit den Schmuddelkindern, hör nicht ihre Lieder... Die PDS wird in der Berichterstattung mancher Medien wieder zu dem, was sie zwischendurch aus Gründen mangelnden Platzes nicht mehr sein musst: Zur verfemten SED-Nachfolgepartei. Da soll sie dann auf einmal wieder greifen: die Strategie der Abschreckung, als ob es ausreichte, wenn sich die Merkels und Meckels ab und zu den Kissenbezugs über den Kopf ziehen und auf der Kellertreppe "Buh!" machen, nur weil im Souterrain ein hinauszuekelnder Mitbewohner logiert. Dabei ist das Problem eher ein Dilemma - weniger für die PDS, als für die SPD.

Die Fleischtöpfe der Macht sind für gewendete und ungewendete Altkommunisten genauso verlockend wie für den restlichen Politiker-Durchschnitt, der uns bei Wahlen zur Auswahl zur Verfügung steht, auch. Verlogen, wenn man den sich leutselig gebenden Ostgenossen daraus einen Strick drehen wollte. Dass sich in ihren Reihen - zu viele - Charakterferkel finden, die mit mehr oder weniger großer Wonne oder Abgeklärtheit seinerzeit durch die Stasi-Jauche gewatet sind, ist nicht wegzudiskutieren. Das wird auch nicht hübscher, falls heute die Auge fest geschlossen werden, damit man die nicht wegrubbelbaren Flecken übersehen kann.

Nun findet die Machtfrage in einer Demokratie nur dann eine handhabbare Antwort, wenn eins und eins zusammengezählt im Parlament eine Mehrheit ergeben - das muss nicht gleichzeitig eine Mehrheit der Wählerschaft sein, denn die Auszähl- und Auswählverfahren erlauben Großzügigkeit, wo sie nicht hingehört. Aber es ist, wie es ist - und so ist es. Und siehe da: Die Wähler erdreisten sich auf ihren Zetteln Kreuzzüge, die nicht mehr automatisch nur das erlauben, was man in den verqualmten Vorstandssitzungen der selbsternannten Gut-Parteien für tolerabel hält. da hat man dann den Salat: Entweder wechselverhindernde Ohnmacht - oder eine Pfui-Bah-Alternative, nämlich mit der PDS.

Und damit wären wir bei Strategie- und Taktik-Fragen, die nun wenigstens auf einer Seite (In der SPD) zur Erwägung gelangen, während die andere Zeter und Mordio oder "Haltet den Dieb" jault - beileibe nicht aus grundsätzlicher Entrüstung, sondern weil sie sich von den Fleischtöpfen der Macht verdrängelt sähe, wenn denn dann Strategie und Taktik zu dem Ergebnis führten, was an anderer Stelle längst vollzogen wurde. Oder ist längst alles vergeben und vergessen?

Rückblick: Die sich "bürgerlich" etikettierenden Parteien waren sich nicht zu etepetete als es darum ging, genüsslich die Volkskammer-Blockflöten samt Mitgift zu schlucken. Aufgestellte Nackenhaare Anno dazumal? Fehlanzeige. Bestenfalls abgespreizte kleine Finger. So ein leckerer Appetithappen. Ob CDU oder FDP: Geschlotzt haben beide, wobei sie noch gutbürgerlich verlogenen Widerwillen gegenüber den einst machtvollen Altgenossen aus der Volkskammer-Bonboniere schauspielerten. 

Und die SPD? Sie hatte schnell den Dissidentenzirkel der neugegründeten Ost-SPD im Schlepptau durch widrige Fahrwasser, mit dem in den junggeschminkten Bundesländern offenbar kein Blumentopf zu gewinnen war. Die SED mutierte auf sich gestellt zur PDS und stand davor und danach für westliche Schluckspechte nicht zur Verfügung. Aber das stand ja auch gar nicht zur Debatte.

Mittlerweile hat sich die Parteienlandschaft sortiert. Links von der Mitte ist im deutschen Osten ohne PDS kein Land, will sagen: keine Regierungsmehrheit in Sicht. Das lehrt selbst Gewissens-SPDler taktisches Denken. Aber eben nicht allen. Manche haben immer noch nachvollziehbaren Ekel und scheuen darob nicht mal den innerparteilichen Zoff. Von rechts wird derweil der Verrätermarsch trompetet, und dass man doch "Berlin nicht den Kommunisten anheimfallen" lassen dürfe (bloß weil korruptiwupp Diepgens Banken-Förderverein vor der Abwahl steht). General Müntefering erklärt alle Parlamentsparteien zu honorigen Haufen und möchte den Händedruck mit allen gewählten Volksvertretern nicht missen. Und was ist - wenn denn dann gewählt - mit den frischbraunen Kohorten der NPD und ihrer Skinbrut? 

Im Grunde hat die SPD, wenn ihr denn Kultur- und Polithygiene etwas bedeutet, nur wenig Alternativen: Solange die PDS nicht die Kompletthäutung abgeschlossen und sich von allen stasiverseuchten Altlasten in Biographien und vor allem in den Köpfen befreit hat, ist jede Zusammenarbeit mit ihr ein Schlag ins Gesicht derjenigen, denen die Stasi infam zugesetzt hat. Punkt. Das ist bitter und macht die Position der SPD in Bündnisverhandlungen mit ungeliebten Konkurrenten nicht stärker. Aber wer so tut, als sei das Schmuddelimage bei der PDS nur eine Folge der verlogenen rechts-bürgerlichen Schmutzkampagnen, der soll bitte in allen Diskussionen über Verletzungen der Menschenrechte die Klappe halten. 

Sorry, Genossen, da müsst ihr nun durch, und wenn es auch schwer fällt: Die Schlammschlacht ist längst in vollem Gange - und wenn ihr selbst mit in die Jauche watet, kriegt ihr eben auch was ab. Da ist dann auch egal, ob der Werfer genauso besudelt ist.

23. Kalenderwoche
2.6.2001

Thema heute:

Schilys Pläne für ein neues Ausländerrecht - die Wirtschaft ruft nach Arbeitskräfteimporten

Michael Rogowski ist Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Er fürchtet Schlimmes, wenn nicht bald deutlich mehr Ausländer ins Land kommen. Deshalb verlangt die deutsche Wirtschaft von der Regierung in Berlin deutlich mehr dafür zu tun, dass der Zustrom an qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland nicht nur anhält, sondern stärker wird. Anderenfalls, so warnen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, müssten die Deutschen schon bald mit sinkendem Wohlstand rechnen und damit, dass ihre Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar sind.

Ausländer als Manövriermasse der Ökonomie, zur Bedarfsdeckung gerne genommen, willig und billig, verfügbar nach Gutsherrenart - und die Regierung soll‘s richten, und zwar wenn schon, denn schon: Nicht kleckern, sondern klotzen. Ein Jahreskontingent von 40 000, wie von der Süssmuth-Kommission vorgeschlagen, ist den Wirtschaftsbossen nicht genug. Sie rufen nach mehr - meinen vermutlich aber nicht ein Mehr an Verantwortung für die Sicherheit der zu uns gerufenen Menschen, die sich rein äußerlich schon von unseren Landsleuten unterscheiden könnten und damit zur leichten Zielscheibe hirnloser Gewaltakte werden können..

Die Mehrheit der Deutschen, so das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Dimap, ist gegen eine Anwerbung von ausländischen Fachkräften zur Förderung der deutschen Wirtschaftskraft. Diskutiert aber wird diese Möglichkeit, um den Mangel an entsprechend ausgebildeten Deutschen auszugleichen. Es gilt demnach, Lücken zu stopfen, damit der Wohlstand nicht abreißt.

Wer kümmert sich eigentlich - ausreichen! - um die Lücken in den Köpfen, in den Herzen, in der Toleranz? Machen sich die hochrangigen Wirtschaftsmanager auch einen Kopf darüber, was die ausländischen Fachkräfte, die hier her gelockt werden sollen, bei uns erwartet, mal abgesehen von Arbeit, Arbeit, Arbeit?

Verfolgt auch nur einer dieser einladenden und fordernden Arbeitgeber die nicht abreißende Kette von Berichten über die tagtäglichen Gewalttaten, die Rechtsradikale in ihrem Hass auf alles Nicht-Deutsche an Ausländern verüben? Wer soll die Verantwortung dafür übernehmen? Sind auch die Wirtschaftsvertreter dazu bereit? Was lassen sie sich einfallen, um diesem alltäglichen Wahnsinn ein Ende zu bereiten? Natürlich - dieses Feld wird bereitwillig der Politik überlassen, bestenfalls noch den Kirchen. Warum eigentlich? Sind diese kompetenter? Haben sie größere Einflussmöglichkeiten?

Bundesinnenminister Otto Schily will nicht länger warten und schnell handeln, weil er glaubt, es eilt. Die Lösung sucht er in der Mitte der Gesellschaft, weil es um eine weit reichende Entwicklung über Jahrzehnte hinaus gehe. Die vielen Regelungen in den unterschiedlichen Gesetzen will er zum modernsten Recht Europas umgestalten, und das bis zum Jahresende. Ein ehrgeiziges Unterfangen, nicht zu stemmen ohne den Rückenwind aus der eigenen Koalition, zumindest wenn es bei der Weigerung der Opposition bleiben sollte, daran mitzustricken.

Schily will Einwanderungsvorschriften und Asylrechtsbestimmungen zusammenfügen und - dies ist ein Kern seiner Überlegung - ein flexibles System, das sich an den Bedürfnissen der Regionen orientiert. Schwerpunkt des neuen Rechtes müssten - so Schily - Neuregelungen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung, zur Arbeitsmigration, zur Integrationspolitik und zu den Aufnahme- und Bleiberechten sein. Quoten lehnt der Minister ab. Für ihn kommt nur ein „atmendes“ System in Frage.

Atmen wir auch, und zwar tief durch. Schily wird’s schon richten - ganz wie die Wirtschaft es von der Regierung erwartet. Aber wie war das mit der Verantwortung für das Wohl der Menschen, die sich früher oder später mit ihren Angehörigen darauf verlassen, dass ihnen hierzulande kein Leid geschieht? Fragen kostet nix. Auch dies eine Frage, die nix kostet. Wetten, dass wir nur Antworten bekommen, die zu nix verpflichten? Aber wer wird auch mehr erwarten...               

22. Kalenderwoche
27.5.2001

Thema heute:

Man tut, was man kann  - mit verkümmertem Unrechtsbewusstsein

Dieser Tage erhielt ich eine neue Biographie des amerikanischen Sängers Phil Ochs, der vor allem in den sechziger Jahren aus aktuellen Themen, die in den Zeitungen standen (oder auch nicht...) Lieder schrieb. Sein Fazit aus sicherlich selektiv wahrgenommenen Beobachtungen des Zeitgeschehens (vornehmlich in den USA oder in Beziehung zu den USA) lautet: "Regierungen lügen immer. Sie haben keine Moral - man muss sie erst in den Hintern treten, damit sie das Richtige tun." Aber damit haben wir das Dilemma noch nicht ausgeräumt, denn was ist "das Richtige"? Was ist nicht nur "richtig", sondern auch "recht" - im Sinne von "dem Rechte entsprechend"? Ein Blick ins Gesetz wird nicht immer gesucht. 

Gegenwärtig erleben wir hier bei uns erneut Beispiele dafür, wie fehlbar sich Politiker mit Recht und Gesetz auseinandersetzen. Wie wenig Gefühl sie dafür haben, wo und wann ihrem Handeln Grenzen gesetzt sind, die sie nicht einfach verschieben können. Sie haben es trotzdem getan und tun es immer wieder. Da wäre der schneidige Hau-drauf-Hesse Manfred Kanther, der als law-and-order-Mann Kohls Sheriff im Innenressort wurde und von dort aus mit dem Slogan "Null Toleranz für Rechtsbrecher" für sich warb. Nun wird er angeklagt - und erwartet als Rechtsbrecher Toleranz. 

Selbst die Staatsanwaltschaft kann nicht daran vorbei oder drüber weg sehen, dass der Kanther mit dem Hang zur scharfen Kante sich einen Dreck ums geschriebene Recht gekümmert hat, wenn es darum ging, das aus seiner Sicht "Richtige" zu tun: Was wird Kanther sagen? Es war doch nur für die Partei, als er einschlägigen Parteiengesetzen zum Trotze Alpenkonten mit Schwarzgeld auffüllen ließ, immer zur Verfügung wenn es nötig schien, außerhalb jeder Kontrolle - wozu auch Kontrolle, wenn doch "richtig" war, was man tat, und man tat doch was man konnte, und alles für das richtige Ziel. Der Blick richtet sich fassungslos auf diejenigen, die daran zweifeln...  

Szenenwechsel. Ein Landesvater, der sich auf Abwegen soweit nach vorn bewegt hat, dass er nun vor Abgründen steht - und das mit dem Rücken an der Wand, Hand in Hand mit der Landesmutter. Irgendwie müssen in schwindelnder Höhe der Macht die niederen Untiefen profaner Moral, die sich einfach auch als normaler Anstand beschreiben ließen, außer Sichtweite geraten. Dort oben in abgehobenen Gefilden ist offenbar die Gefahr sehr groß, dass aus dem Blick verloren geht, was machbar ist und was nicht. Auch hier gilt, man tut was man kann, und es scheint ein reizvolles Erlebnis zu sein, die Grenzen des Machbaren auszutesten. Recht und Gesetz sind offenbar nur für jene gemeint, die nicht in der Lage (oder Position) sind, sie zu ignorieren. Unrechtsbewusstsein? Ja ist und bleibt denn ein Ministerpräsident nicht ein Ministerpräsident? Ist er nicht immer im Dienst, auch wenn er mit seiner Frau Urlaub macht? Und was ihm dafür zusteht, kann doch wohl nur am Wohl des Landes gemessen werden...- Nein, Herr Biedenkopf. Auch professorale Lebenseinsichten schützen offenbar nicht vor Machtgeilheit.

Wie klein ist daneben doch der Fisch, der in Berlin an der Angel zappelt. Klaus Landowsky, CDU-Spitzenpolitiker, der das Regieren seinem Freund Eberhard Diepgen überließ, dafür aber um so mehr hinter den Kulissen im Trüben schwamm, hier was verschob und dort was versprach, hier etwas ermöglichte, doch etwas zuwege brachte - und sicher behaupten wird, stets nur das Wohl der Partei und der Stadt, wenn nicht gar der Allgemeinheit vor Augen gehabt zu haben. 

Der treuherzige Blick ist gut einstudiert. Den kann auch Kohl, der mit Abscheu und Empörung Vorstellungen als "absurd" zurückweist, seine Regierung könne irgendwann, ob in Panzergeschäften oder Leuna-Deal oder sonst irgendwann, käuflich gewesen sein. Aber ein Verdacht wird stärker und stärker: Nicht Recht und Gesetz, nicht Anstand und Moral sind die Richtschnüre politischen Handelns, wenn man in maßgebliche Positionen gelangt ist. Dann gilt nur noch eins allein: Wie schaff ich es, mich an der Macht zu halten. Hier liegen offensichtlich weite Betätigungsfelder für Suchtberater.

Ach ja - die im Bundestag vertretenen Parteien haben seit 1990 fast jedes vierte Mitglied verloren. Ausgenommen die Grünen. Die Ursachen sind sicher vielschichtig und haben auch mit dem Ende der Blockparteien im deutschen Osten zu tun, die zum Teil von den bürgerlichen Westparteien nur allzu gerne geschluckt wurden. Aber diesen Mitgliederverlust werden die Parteien kaum ausgleichen, wenn ihre Vorturner glauben, machen zu können was sie wollen.  

PS: Heute gerieten - bloß Zufall, mehr nicht - mit Kanther, Biedenkopf und Landowsky CDU-Politiker ins Blickfeld. Morgen kann es schon wieder ganz anders aussehen - aber nur was die Handlungsträger angeht. Denn alle tun ja, was sie können - und das Unrechtsbewusstsein ist kaum unterschiedlich verkümmert... 

21. Kalenderwoche
20.5.2001

Thema heute:

Verteilte Rollen - und jede hat's in sich: Der Bundespräsident mahnt den Kanzler 

Unser Bundespräsident Johannes Rau hat eine Rede gehalten - in Berlin, in einer Tradition, die längst noch keine ist, da sie erst von seinem Vorgänger Roman Herzog begonnen wurde. Nun mehr verschafft sie selbst vergleichsweise nichtssagenden Präsidenten Anlass und Druck, vermeintlich Bedeutendes zu sagen. Raue Sitten, die der Herr Herzog da auf den Weg gebracht hat. Da muss Bruder Johannes nun tatsächlich mal Tiefschürfenderes absondern als Anekdoten oder Bibelzitate. 

Rau hat sich der Herausforderung gestellt - aber hat er auch der Versuchung widerstanden, Grundsätzliches mit seiner ihm eigenen Sprechblasenqualität zu verkünden? Landauf landab wird er nun beklatscht, nahezu von allen, die im Politikgeschäft namhaft mitzumischen versuchen - mit wenigen Ausnahmen allerdings. Wie man vernahm, kamen so auch kritische Stimmen aus der FDP, die (wie wir ja hinlänglich immer wieder demonstriert bekommen) stets darauf bedacht ist, sich mit kleinen, aber feinen Minderheiten im Rücken zur kleinen, aber feinen Exklusivität aufzuschwingen (so jedenfalls war es vor Möllemanns und Westerwelles Volksparteien-Tagtraum). Sie ist und bleibt halt die Partei der "Es-nicht-besser-Verdienenden". Sie warnt den Präsidenten vor Angstschürerei und Panikmache. 

Ein wenig Sympathie im Bedauern sollten wir uns für Rau doch abringen. Bislang schon von der Last gedrückt, sich an wortgewaltigen Vorgängern wie Richard von Weizsäcker messen lassen zu müssen, steht der "Versöhner-statt-Spalter" vor einer schwierigen Aufgabe. Er soll gleichzeitig Farbe bekennen und will eigentlich doch niemandem richtig auf den Zeh treten. Denn das liegt ihm nicht, das mag er nicht - das kann er vermutlich auch gar nicht. 

So hat er sich - farbenprächtig bekenntnistauglich - ein Thema gesucht, bei dem er relativ sicher breite Zustimmung einsammeln konnte - vor allem moralische. Genau das hat er ja gern. Darin sieht er seine vornehmste Rolle: Sprachrohr der Anständigen, Bedächtigen, Tugendhaften, Netten von nebenan zu sein. Johannes, das Gewissen, das wir alle brauchen - erst recht wo wir mit Gerhard, dem Pragmatisch-Praktischen, so einen Hau-Drauf in der mächtigeren Funktion haben, die Bruder Johannes mit eben seinem speziellen freundschaftlich einsammelndem Politikansatz nicht hatte erringen können (zu einer Zeit, als genau dieser Gerhard noch ungestüm am Zaun des Kanzleramts rüttelte und in die betreten schweigenden Nacht hinein heulte wie der Wolf zum Mond, dass er da rein wollte, wo damals der gewichtige Oggersheimer residierte...)  

Damals sind Schröder dem Ehrgeizigen noch bei jeder Wahl Grenzen aufgezeigt worden, dass die Bäume eben nicht in den Himmel wachsen. Schnee von gestern. Jetzt ist es da, wohin Rau sich vergebens gestreckt hatte, während Rau auf einem Parallelgleis zu einem anderen Gipfel geschoben wurde. Dort füllt er nun eher die Rolle des Frühstücksdirektors aus als die eines Marken setzenden Vorzeigepräsidenten, um den uns alle beneiden könnten. Schröder als Kanzler bestimmt (soweit dies Koalitionsverträge heute noch zulassen) die Richtlinien der Politik, und Rau als Bundespräsident hat es selbst in der Hand, mehr zu sein als ein Grüßaugust.

Tun wir ihm nicht Unrecht. Wie gesagt: Er hat es schwer genug. Und so schlecht, wie er von manchen Zeitgenossen geschwiegen wird, ist er nun auch wieder nicht. Wir haben halt immer noch einen höheren, wenn nicht inzwischen überhöhten  Anspruch, weil wir verwöhnt wurden, beispielsweise von Weizsäcker mit seiner großen Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes. Auch Rau kann deutlich werden. Da sind seine Bemühungen um größere kulturelle Offenheit, um Integration derer, die in dieses Land kamen und ihre Wurzeln nicht verleugnen sollen. Sie haben nicht jedem gefallen - und er hat es ausgehalten.

Setzte er hier einen Fuß in die Tür, um denen, die sie zuschlagen wollen, entgegenzutreten, gehört er nun zu denen, die einen Riegel vorschieben wollen, damit eine andere Tür verschlossen bleibt. Beide Male stützt er sich dabei auf die Menschenwürde, die dort die Ausgrenzung von Minderheiten verbietet, und hier den Forschern Grenzen setzt. Keine Forschung an Embryonen, keine ausufernde Nutzung der Gentechnik, keine aktive Sterbehilfe, keine Aushebelung der Schranken, die bislang der Wirtschaft eine profitable Forschung auf den Feldern der "Lebenswissenschaften" verbieten.

Auch Gerhard Schröder hat seinen Ruf weg, als Kanzler der Bosse, als Autokanzler, als "Hans-Dampf". Er hat sich weit aus dem Fenster gelehnt als er verkündete, er wolle den Erfolg seiner Regierung daran messen lassen, wie weit es ihm gelingt, die Arbeitslosigkeit im Lande abzubauen. Nassforsch reklamierte er auch für sich ethisch-lautere Beweggründe, als er verkündete, nicht nur der Schutz von Embryonen sei  moralisch, sondern es sei auch moralisch, mittels der Biotechnologie für Arbeit und Wohlstand zu sorgen. Auch er steht unter (Erfolgs-)Druck. 

Im Grunde gar nicht so übel, wenn unser "Leitungs-System" sich ein wenig am Prinzip der kommunizierenden Röhren orientiert: Einem vorpreschenden Kanzler Schröder, der sich in Fortschrittsbegeisterung ungern übertreffen lässt (bestenfalls stechen ihn da noch die Propheten der Kernenergie aus), schiebt sich ab und an ein auf Bedachtsamkeit ausgerichteter Bundespräsident Rau vor, der die Balken in den Ausrufezeichen des Kanzlers umbiegt und so Fragezeichen entstehen lässt. Und wenn sie nur die Wirkung haben, dass auch wir noch mal innehalten und nachdenken. So kann's doch noch was werden, Herr Rau, mit einer Präsidentschaft, in der Akzente gesetzt wurden.                 

20. Kalenderwoche
12.5.2001

Thema heute:

Die Erziehungskünste der DSK

Die Sicherheit, mit der sich unsere angeheiratete First Lady durch die Gazettenspalten bewegt und Gefühl für den richtigen Zeitpunkt beweist, hat was Schlafwandlerisches. Ganz PR-Profi in eigener Sache - und nebenbei auch für Männe Gerhard - setzt sie Duftmarken, wo bis dato keiner geschnuppert hat und erobert so Schlagzeilen, mit denen niemand rechnen konnte. 

Rechtzeitig zum Muttertag legt Mutter Doris Köder-Schröpf den Finger auf Schürfwunden, an denen sich Volkes schweigende Mehrheit nur allzu gerne kratzt, und sie artikuliert Ansichten, die man gerade in Blättern mit großen Buchstaben immer wieder gerne liest. Wenn das nicht bewusst so gewollt und geplant war... Was geschieht auch schon zufällig...

Ausgestattet mit den leidvollen Erfahrungen einer Alleinerziehenden, die sich durchzubeißen gelernt hat, versehen mit den wohlfeilen Erkenntnissen aus eigener Lehrzeit in einem Gewerbe, das immer mehr dazu übergeht, "den Affen Zucker zu geben" (also den Käufern der  Boulevarzeitungen das aufs Blatt zu drucken, was diese lesen wollen), angereichert mit einprägsamen Lehren aus dem Leben an der Seite eines medienbewussten Gatten, formuliert sie druckreif plakatives Provokantes, wohl wissend, dass damit zwar ein Wirbel ausgelöst werden kann, der gleichwohl nicht mal Wasser im Fingerhut in Turbulenzen zu versetzen vermag. Testet da schon mal jemand taugliche Themen fürs Sommerloch?

"Wir müssen unsere Kinder strenger erziehen", sagt Mutter Doris, und verkündet freimütig, mit welchen Raffinessen sie Tochter Klara zur Exotin unter ihren Gleichaltrigen macht: Handy braucht sie nicht, und jeden Abend soll sie um sieben in die Haia - prophylaktisch wohl früh genug, dass sie nicht mitbekommen muss, wie Ersatzpapa Gerhard mal wieder von der Opposition oder den Kommentatoren bemeckert wird? 

Da muss Klein-Klara also durch, genauso wie sie sich damit abfinden muss, dass Gürtel in Onkel Hans Eichels Nähe nun mal eng geschnallt werden, so als ob Altkanzler Ludwig Erhard mit seinem "Mass-Halte-Spruch" noch immer das Sagen und Empfehlen hätte: Zehn Jahre ist Klara alt - und ein Heiermann Taschengeld in der Woche soll ihr reichen. Ja was brauchen Kinder auch schon mehr? Und die dosierte Verwendung von Barschaft kann man ja auch beim Monopoly üben, oder nicht? So lernen selbst Sozi-Sprösslinge, wie mit Geld umzugehen ist.

Hilfsbereitschaft und Verlässlichkeit will sie ihrer Tochter beibringen - etwa so, dass Mutter Doris hilfsbereit und verlässlich ihrer Tochter noch ein paar Mark rüberschieben kann, wenn's mal nicht gelangt hat? Das gute Beispiel ist ja so wichtig... Pflichtbewusstsein und Fleiß will sie mehr vermittelt wissen, die Mutter aller Berliner Kanzlerkinder, Aufrichtigkeit und Anstand - und das ausgerechnet im Zentrum der Macht und Politik, wo doch - wie der Volksmund so treffen formuliert - eben diese Politik den Charakter verdirbt. (Wären wir seither eines Besseren belehrt worden?) 

Aufrichtigkeit in Wahlkampfzeiten, Anstand im Ringen um entscheidende Posten und Positionen - ja ja, wer damit durchkommen soll, muss in der Tat früh aufstehen - und kann deshalb gar nicht früh genug ins Bett geschickt werden. "Wir müssen unsere Kinder wieder mehr erziehen und ihnen Werte vermitteln", sagte Doris der "Bildwoche". Sie sollte es wissen. Sie erlebt hautnah, welche Defizite gerade in der Politik zu beklagen sind. 

Vermutlich hat sie genau dies begriffen, dass nämlich die Klagen über die Lücken bei der Vermittlung von traditionellen Werten an unsere Kinder und die Verdrossenheit der Wähler über unsere Parteien und Politiker irgendwie zusammenhängen. Denn gerade diese Politiker sind es doch, die uns zwar Wasser predigen, sich selbst aber Wein einschenken. Diese Faselhansel und Werteapostel mit den geföhnten Botschaften von Anstand und Moral, von Aufrichtigkeit und Tugend, von Fleiß und Pflichtbewusstsein, die sich anstandslos ohne rot zu werden in die Pfanne hauen, ganz gleich, ob da jemand an Wahrheitsgehalt unter die Lupe nimmt. Wie war das noch? "Null Toleranz gegenüber Rechtsbrechern" versprach ein hochrangiger Mitmischer, der sich später als reueloser Gesetzesbrecher erwies. 

Sage niemand, diese Herrschaften seien maßlos - gerade an Maßen haben sie genug. Für jede Welle, für jede Delle eine andere Elle... Da ist es gar nicht verkehrt, wenn mal jemand mehr Aufrichtigkeit einfordert - wenn auch an anderem Objekt - Aber man muss ja schließlich klein anfangen, quasi bei den nachwachsenden Rohstoffen. Insofern: Klein-Klara, Mami Doris kann Dich eigentlich gar nicht gemeint haben....     

19. Kalenderwoche
6.5.2001

Thema heute:

Die Überlebenskünstler der FDP

Warum schafft es die FDP immer wieder, dass die Aufmerksamkeit, die sie findet, so viel größer ist als die Bedeutung, die sie hat? Sind unsere Zeiten so arm an wichtigen anderen Themen? Gibt es nichts Bedeutenderes? Können wir uns nichts Besseres vornehmen? Haben wir zuviel Zeit?

Also kümmern wir uns nicht um die FDP, sondern blicken wir - nicht ohne aufrichtiges Bedauern - um die FDP herum auf unsere karge Parteienlandschaft hierzulande, und auf die noch kärgeren Pflanzen, die dort offenbar gedeihen (können) - warum auch immer. Malen wir uns aus, die anderen Parteien - um die FDP herum - bliebe keine Wahl und sie stünden also vor einer ähnlichen Situation wie ihre eigenen Wähler - oder wagt einer zu behaupten, die Personalangebote der anderen Parteien seien überzeugender als die der FDP und erlaubten tatsächlich eine Wahl aus voller Überzeugung...

Man stelle sich kurz mal vor, die FDP schielt bei der nächsten Bundestagswahl auf 18 Prozent - und bekäme sie auch noch. Die selbst ernannten Volksparteien SPD, CDU und CSU rutschten empfindlich ab und müssten mit offenkundigem Entsetzen zur Kenntnis nehmen, dass ihr bewährtes Rezept der Politikwerbung auf Waschmittelniveau sowie die Konzentration auf grinsende Gesichter statt auf kritische Köpfe auch von Konkurrenten erfolgreich kopiert werden kann. 

Was bliebe Sozialdemokraten und Christ-Unionisten anderes übrig, als umgehend Westermanns und Möllewelles Hip-Hop-Gang neue Parteimitgliedschaften anzutragen - einschließlich hochrangiger Positionen in den knirschenden Gefügen. Na und, mag mancher sagen. Und hat er nicht echt? Jetzt mal ehrlich, denn das währt ja am längsten - gäbe es wirklich so große Unterschiede zwischen den Neufunktionären und den alten Kadern?

Man stelle sich vor, diese Übertrittsangebote an die Westermöllis blieben aus - und die neuen Volksliberalen sähen sich als Koalitionspartner umworben und anschließend mit einem Gewicht ausgestattet, von dem sie bislang nur vereinzelt (und mit selbst attestiertem Größenwahn) zu träumen gewagt hatten. Schröder oder wahlweise Merkel (ich geb zu, die Vorstellungskraft jetzt arg zu strapazieren...) eingemauert von Guido, Jürgen W., Walter, Rainer und Conny, auf einen volksliberalen Kurs getrimmt, der Gerhard und Angela allerdings eher wie ein Fallschirmsprung ohne Reißleine vorkäme... Kein Problem, würde Jürgen W. ihnen mit beiden hochgestellten Daumen signalisieren. Tandemsprünge hat er oft genug gemacht. Im Doppelpack fühlt er sich wohl - wenn er dabei die Strippen ziehen kann. 

Hey, Möllemann - spring du voran. Wie macht das dieser Einkaufs-Chip-Agent eigentlich, dass er immer wieder punktgenau dort landet, wo wir ihn kennen gelernt haben: Mitten im Nichts, ausgestattet mit einer geistigen Frische, die ihn dazu befähigt, uns überzeugend sein Angebot anzutragen, ihm auf den Wegen aus dem Nichts zu folgen.

Was bliebe gleichzeitig den Grünen - außer Fundamentalschmoll und dem Trost, dass jedes Volk die Regierung bekommt, die es verdient. Den Spieß könnte man auch umdrehen und ihnen ins Stammbuch schreiben, dass ihr eigener Jürgen in mancher Hinsicht (z.B. in der Disziplin des "Wähler-vor-den-Kopf-stoßens") nicht talentierter ist als ein Kubicki. 

Genug des Horrors. Man stelle sich vor, die Liberalen wären eine Partei mit akzeptablen, vorzeigbaren und auszuhaltenden Menschen an der Spitze, denen man ohne Bedenken sogar Gebrauchtwagen abkaufen könnte...

Man stelle sich sogar vor, auch alle anderen Parteien verfügten über solche Menschen, die...

- aber ich hör schon auf: Ich will ja bei niemandem die Vorstellungskräfte überfordern...

18. Kalenderwoche
28.4.2001

Thema heute:

Der Überlebenskampf der Suffkultur

Triste, öde, langweilig. Ohne Kick ist alles ätzend. Das ist beileibe keine neue Erkenntnis, sondern ein Fluch, der offenbar auf der Menschheit lastet und insbesondere in bestimmten Alters- und Daseinsphasen das Leben zur Hölle macht. Die einen zieht die Suche nach Freiheit und Abenteuer in das flackernde Licht der Diskotempel, andere in die Brüllbatterien der Südkurven, und wieder andere in die Stammkneipe an der Ecke - was voraussetzt, das der Mensch sich als Herdentier versteht und der Vereinsamung entfliehen will. Wer sich anders definiert - unfreiwillig oder freiwillig - mag in die virtuelle Welt der Chats abtauchen und sich mit Leidensgenossen austauschen, die ebenfalls über weite Strecken des täglichen Lebens eben diesem mittels Mausklick zu entgehen versuchen. 

Wer von diesem oder jenem nicht die Finger lassen kann, wird noch längst nicht automatisch einräumen, süchtig zu sein. Gleichwohl finden viele, die genug damit zu tun haben, mit ihren Händen der eigenen Sucht zu frönen (Zigaretten drehen, Gläser stemmen, Keyboards bzw. Mäuse quälen) immer noch genügend Möglichkeiten, mit Fingern auf jene zu zeigen, die sie wegen ihrer andersartigen Suchtbefriedigung für gefährlicher und gefährdeter halten. So erschrecken sich die hauptamtlichen Suchtbeauftragten hierzulande über die Hemmungslosigkeit, mit der sich junge Menschen dem Spaßkonsum widmen. Die Zahl der Drogentoten ist auf den höchsten Stand seit acht Jahren geklettert. Für Marion Caspers-Merk, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Anlass genug, genau die jugendliche Spaßkultur anzuprangern - als ob die ältere Generation ihren Spaß nicht ebenso bis zur Belastung unserer Gesellschaft und unserer sozialen Sicherungssysteme kultiviert hätte. 

Alkohol, Tabak, Pillen oder Tropfen - womit sich auch schon die Altvorderen vollgedröhnt haben - entfaltet natürlich auch bei deren Nachkommen die gleiche Wirkung. Dass die Konsumenten immer jünger werden, lässt nur den Rückschluss zu, dass wir erstens überzeugende Vorbilder sind, und zweitens dabei versagen, die Zugriffsmöglichkeiten so einzuschränken, dass wir mit unserer Empörung über die Konsumgewohnheiten unserer Kinder glaubhaft bleiben. Bier und Schnaps sind in jedem Supermarkt zu kaufen - und was die Steppkes für die Alten holen sollen, können, sie schließlich auch selbst konsumieren. Zigaretten schmeißt jeder Automat aus, ohne nach dem Alter des Münzeinwerfers zu fragen, und Pillen schließlich finden sich in jeder Hausapotheke.

Dass die Spaßkultur auch der Erwachsenen liebste Errungenschaft ist, sehen wir an der geringen Bereitschaft, eigenes Unbill geduldig zu ertragen, statt es beiseite zu schieben. Die Schmerztabletten sind schnell bei der Hand, wenn der Schädel brummt. Und wenn einen der Arbeitsalltag so richtig geschafft hat, läuft das Bierchen von alleine - nicht anders ist es beim Wein oder Cocktail. Und wie einfach es ist, sich die triste Wirklichkeit durch blauen Dunst erträglicher zu qualmen, muss man nicht erst belegen. Raucher - vor allem ehemalige Raucher - werden es (zumindest gegenüber sich selbst) einräumen müssen. 

Nun sind zu den bewährten Lastern kaum andere hinzugetreten, die alten haben sich nur verändert: Geraucht wird nicht nur Tabak (übrigens nicht erst seit neulich), eingeworfen werden nicht nur Schmerz- oder Schlaftabletten oder altherkömmliche Aufputschmittel, sondern alle möglichen Kapseln und Pillen, die in ihrer Wirkung weit über das hinaus gehen, was die Leute früher unter "Kick" verstanden haben mögen. Gegen ein paar durchgetrancete Ecstasy-Nächte wird der Vollrausch in der Eckkneipe, der die weniger oder gar nicht beteiligten Angehörigen häufig genug vor den Folgen zittern ließ, fast zum harmlosen Kindergeburtstag. Aber aus der Mode ist der altbekannte Suff offenbar doch noch nicht. Die Kids kultivieren, so die Erkenntnisse der Suchtexperten, auch weiterhin die traditionelle Form des "Kampftrinkens" im Verbund - und benötigen dazu nicht einmal uniformiertes Umfeld. 

Warum, wieso ändert sich nichts an den Neigungen, sich die Welt (und oft genug auch sich selbst) schön zu trinken, zu kiffen, zu "trippen" oder (in der heftigen Form) zu spritzen? Das "Immer-mehr" fordert uns nicht nur im Konsum, sondern auch in der Leistung. Die aber kann nicht jeder soweit steigern, dass damit schon die eigenen Ansprüche erfüllt werden. Versagensängste und erst recht Versagensbilanzen sind nur begrenzt erträglich. Verlierer sind hässlich und in dieser Welt der Jugend und Schönheit nicht mehr vorgesehen. Prost - darauf trinken wir einen.        

17. Kalenderwoche
22.4.2001

Thema heute:

Arm und reich - irgendwo in Deutschland

Ernüchternde, ja erschreckende Tatsachen werfen ihre Schatten voraus. Kommenden Mittwoch will das Arbeitsministerium den ersten Armuts- und Reichtumsbericht der rot-grünen Bundesregierung vorlegen. Nach dem, was bereits bekannt geworden ist, sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich hierzulande größer geworden. Öhhh - hat einer was Anderes erwartet? 

Aber nicht alle Aspekte sind - für sich genommen - Anlass zur Nachdenklichkeit. So ist in den letzten 25 Jahren die Zahl der "Vermögensmillionäre" von schätzungsweise 217 000 auf 1,5 Millionen gestiegen. Wie schön für die, die dazu gehören. Und immerhin 13 000 Bundesbürger hatten bereits 1995 ein Jahreseinkommen von mehr als einer Million Mark, und zwar mit einem Durchschnitt von knapp drei Millionen. Na prima. Wie viele mögen seit dem noch dazugekommen sein? 

Ob es die Kehrseite ist, dass Ende der neunziger Jahre 2,88 Millionen Nachbarn von der Sozialhilfe gelebt habe? Von ihnen waren 1,1 Millionen noch Kinder und Jugendliche. Aber sage keiner, es bewege sich nichts zum Besseren: Immerhin sind zwischen 1973 und 1998 die Einkommen der "untersten zehn Prozent" um 20 Prozent gestiegen - preisbereinigt, um korrekt zu sein, denn darauf leben die "obersten zehn Prozent" immer gesteigerten Wert... 

Wenn wir nun Zusammenhänger herstellen, wo manche bestimmt keine sehen wollen, dann liegt zum Beispiel diese Schlussfolgerung nahe: Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist nach Ansicht unseres meinungsfreudigen Kanzlers sicher nur deshalb deutlich zu hoch, weil sich zu viele als Faulenzer vor rechtschaffener Arbeit drücken. Und er gibt eine Menge Leute, die zu dieser Stammtischanalyse heftig nicken. Mit anderen Worten: Unter den Armen in Deutschland sind viele selbst schuld. 

Dä! Und was heißt das in der Konsequenz? Wenn einer selbst schuld ist, muss sich doch eigentlich auch kein anderer um ihn kümmern. Soll er doch sehen, wo er bleibt. Aber anderen auf Dauer auf der Tasche liegen - zum Beispiel der Allgemeinheit, den "Beitrags- und Steuerzahlern" - wo kämen wir denn da hin...

Liebe Leute, wir sind schon lange da. Unser Bundesschröder schafft es gerade in diesem frostigen Frühling, auch noch das soziale Klima deutlich Richtung Frostmarke zu verändern. Bislang schon fühlen sich viele derjenigen, die unverschuldet nicht anders überleben können als mit öffentlicher Unterstützung, stigmatisiert. Sie halten sich für wertlos und "nicht-mehr-dazu- gehörig", und ihre Kinder leiden unter diesem Makel erst recht. Es gibt sie, die Nachbarn, die es nicht verkraften könnte, wenn bekannt würde, dass sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, keinen anderen finden können und auf Sozialhilfe angewiesen sind, dass sie sich seit längerem vergebens darum bemühen, wieder auf die eigenen Beine zu kommen, aber nichts als Absagen erhalten, die ihnen nur eine Botschaft vermitteln: Sie werden nicht gebraucht. 

Gerade das aber ist häufig genug anders. Fast 30 Prozent der allein erziehenden Frauen und ihrer Kinder (alle selbst schuld?) können ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten. Aber gebraucht werden sie - nicht nur die Kinder als künftige Beitragszahler für die Sicherung unseres Rentensystems. Gerade heute brauchen diese Kinder ihre Mütter (und die Väter eigentlich auch). Aber wenn wir einen ehrlichen Blick auf das werfen, was sich an Chancen vor den allein erziehenden Müttern ausbreitet, dann stellt sich ganz schnell heraus: Viel ist da nicht. Nicht genug Hortplätze, nicht genug anständig Teilzeitarbeit, nicht genug erschwinglicher Wohnraum außerhalb sozialer Brennpunkte, und für die Jugendlichen nicht genug betreute Freizeiteinrichtungen. Aber immerhin - wenigstens Sozialhilfe...  

Jeder 15. Deutsche unter 18 Jahren erhält sie, die Sozialhilfe - und im angeblich reicheren deutschen Westen hat sich die Quote seit 1982 mehr als verdreifacht. Was war da noch? Da war doch was... Ah ja - da gab's in einer kleinen Beamten-, Studenten- und Pensionärsstadt am Rhein eine sogenannte Wende, von denen manche immer noch glauben, sie sei zum Besseren gewesen. 

Aber inzwischen ist ja alles anders. Inzwischen ist das Pendel zurückgeschwungen, die besagte rheinische Kleinstadt ist nach dem Abgang der meisten Beamten auf bestem Wege, ihre Frohnatur zurück zu gewinnen. In Berlin regiert sich's preußisch-forsch und dazu passt es allemal, wenn einer locker vor sich hin schrödert. Aber aufpassen, dass das nicht umsichgreift...              

16. Kalenderwoche
16.4.2001

Thema heute:

Sterbehilfe und therapeutisches Klonen - sind die Wege schon ein vertretbares Ziel?

Es kommt nicht so häufig vor, dass Entscheidungen der Gesetzgeber in anderen Ländern heftige kontroverse Debatten bei uns auslösen. Zunächst wurde hierzulande das Votum der britischen Parlamentarier als ethische Herausforderung kritisiert. Sie hatten der Embryonenforschung neue Dimensionen eröffnet und den Weg frei gemacht für sogenannten therapeutisches Klonen. Der Aufschrei der Empörung auf dem Kontinent war groß. "Wehret den Anfängen", war und ist immer noch zu hören - als wenn wir diese nicht längst hinter uns gelassen hätten. 

Die Debatte wird streckenweise mit großen Worten, aber daneben auch ebenso verlogen geführt wie die über den vorzeitigen Abbruch von Schwangerschaften. Der Schutz des ungeborenen Lebens findet offenbar bei vielen Vertretern rein dogmatischer Lehrmeinungen mehr Rückhalt als die Fürsorge für ungewollte und ungeliebte, aber geborene Kinder. Ich weiß, diese Vereinfachung ist polemisch und unsachlich, aber welches Argument ist in dieser seit Jahrhunderten geführten Debatte eigentlich noch nicht längst ausgetauscht worden. Wir müssen hier nicht jeden Wortwechsel wiederholen und gewichten.

Wenn uns die Genforschung Wege zur Linderung oder gar Heilung schwerer Krankheiten aufweisen kann, bei deren Behandlung die Mediziner immer noch vor ungelösten Problemen stehen, dann wäre es ein Schritt dogmatischer und unmenschlicher Willkür, die Tür zu diesem Weg geschlossen zu halten. Hier mit der "menschlichen Würde" zu argumentieren, die verletzt werde, wenn in einem allerersten Stadium menschlicher Zellentwicklung Gewebe erzeugt wird, um Schwerstkranken zu helfen, bewegt sich auf dem Niveau von Hexenverfolgung und Inquisition. 

Dass nicht um jeden Preis geforscht werden darf, versteht sich von selbst - aber bitte nicht Wissenschaftler verfluchen und verdammen, die das Wohl der Menschheit anders definieren als Theologen und Dogmatiker, für die - hätten sie das uneingeschränkte Sagen behalten - die Erde immer noch eine Scheibe wäre und jeder Zweifler ein qualvolles Ende gefunden hätte. 

Nun sind die niederländischen Parlamentarier ins Visier geraten. Sie haben eine Regelung gefunden für einen menschenwürdigen Weg aus menschenunwürdigen Qualen. Der Gesetzgeber im Nachbarland ermöglicht das, was verkürzt als aktive Sterbehilfe bezeichnet wird, und was nun - genauso verkürzt - hierzulande als Rückfall in die schlimmste Euthanasie nationalsozialistischer Prägung kritisiert wird. 

Zugestanden - gegen äußerste Sensibilität aufgrund schlimmster Verbrechen in der Vergangenheit ist nichts einzuwenden. Lieber zuviel als zuwenig. Aber wo sind die Grenzen? Das Leiden schwerstkranker Menschen, das für diese selbst nicht mehr erträglich ist, die Qualen von Unheilbaren, die sich nichts mehr herbeisehen, als ein schmerzloses Ende in Würde - sind das keine Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem menschlichen Selbstbestimmungsrecht von Gewicht sind? 

Es geht nicht darum, dass die niederländische Regelung einer aktiven Sterbehilfe in allen Einzelheiten - die ich nicht kenne - beispielhaft für uns sein soll. Aber zumindest zeigt sie - genauso wie die Entscheidung des britischen Parlamentes für mehr Freiheiten in der Genforschung - einen Weg auf in eine Diskussion und hoffentlich auch in einen Entscheidungsprozeß, an dessen Ende mehr Humanität steht und mehr Verständnis für Leiden und Qualen geborener und sterbender Menschen.            

15. Kalenderwoche
8.4.2001

Thema heute:

Unser oberster Datenschützer warnt vor dem gläsernen Menschen

Weil ich einfach mal keine Lust habe, einen "frischen" Kommentar zu schreiben, zumal der Fundus etwas hergibt, was zum Thema passt, verzichte ich auf neue Gedankenakrobatik und biete einen "alten", zwischendurch (zur Diskussion um den großen Lauschangriff vor einigen Jahren) mal leicht aktualisierten Text, den ich in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre schrieb, als das Jahr "1984" noch weit und die Orwellschen Visionen noch unglaublich phantastisch schienen.
Inzwischen kritisiert unser oberster Datenschützer Joachim Jacob, dass die Bürger immer stärker überwacht werden. Die Zahl der abgehörten  Telefongespräche ist um 170 Prozent gestiegen. Und dann wäre da noch die Diskussion um Genanalysen - ob sogar heimlich vorgenommen zulässig oder nicht. Es musste das Verfassungsgericht befinden, dass der genetische Fingerabdruck die Ausnahme zu bleiben hat. Bayern drängelt mal wieder, die Befugnisse der Behörden auszuweiten. Sind die Orwellschen Visionen heute, nicht mal 20 Jahre nach 1984, längst Schnee von gestern und überhole Science Fiktion aus dem letzten Jahrtausend?   

Es blendet grell ein weißes Licht.                                 
Man kann vor lauter Helligkeit nichts sehn.                     
Ringsum sind leere Straßen -                                       
und doch bleibt vor Platzangst keiner stehn.                  
Beklemmung presst die Gurgel zu                                 
und zwingt auf die Stirne kalten Schweiß.                      
Sie lässt die Knie zittern                                                
und fährt in die Gesichter, käseweiß.                            

Big Brother is watching. Wir sind längst so weit.             
Die Wanzen leben lang schon,                                        
und sie finden eine gute Zeit.                                          

Draußen weht ein kalter Wind - doch bewegt er keine Luft.
Die Blüten stehn in voller Pracht, doch Du atmest keinen Duft.
Die Nackenhaare sträuben sich, und darunter ist ‘ne Gänsehaut.
Die Spitzel wirken im Geheimen - wehe dem, der ihnen blind vertraut.

Dünne Wände, lange Ohren - wie leicht wird man heut belauscht.
Wohin Du Dich verkriechst - Dein Atem weiter durch Empfangsantennen rauscht.
Glaubst Du auch frei zu reden, wird doch jedes kleine Wort sogleich erfasst.
Einmal wird man was finden und nach fragen, wenn Du’s längst vergessen hast

Wer weiß, wie viel geheime Akten schon in den Panzerschränken stehn...
unkontrollierte Spitzel frech mit Billigung verbotene Wege gehn.
Was sie von Dir notieren, das bleibt hängen und zerstört Dir Deinen Ruf.
Schon hast Du keine Chance mehr und auch keinen Beruf...

Big Brother is watching. Sieh nur genauer hin. Die Wanzen greifen um sich.
Der große Lauschangriff macht kaum noch Sinn, kaum noch Sinn...

14. Kalenderwoche wegen technischer Probleme des Internet-Portalanbieters kein Kommentar

13. Kalenderwoche
24.3.2001

Thema heute:

Zum Stolz darauf, Deutscher zu sein

Ich dieser gespenstischen Debatte ist mittlerweile eigentlich alles gesagt und geheuchelt worden. Ich mag mich daran derzeit nicht tiefschürfend in Prosa beteiligen, denn es ist mal wieder Kulturzeit in der "Besenkammer". Deshalb - quasi als Kommentarersatz - ein Liedertext zum Thema:

Ich bin stolz 

Ich hab schon graue Schläfen, aber darauf bin ich stolz, 
denn immerhin sind sie ein Teil von mir. 
Bin stolz auf meine Zehennägel, hab sie selbst gekürzt, 
und wenn ich stolz bin, zeig ich's auch vor Dir. 

Bin stolz auf meinen Schnupfen und stolz auf meinen Schlaf, 
auf unser Wetter bild' ich mir was ein, 
ein Regenbogen macht mich richtig stolz und selbstbewusst -
da könnte ich vor lauter Stolz laut schrein. 

Stolz auf mein Wasser, stolz auf allerhand, 
stolz auf meine Lüfte und Düfte - 
stolz auf ein Stück Land. 

Wenn ich durch die Stadt stolzier', kriegt mich keiner klein,
stolz wie Oskar schlecke ich mein Eis.
Und stolz kauf ich mir Kaffee, les die Zeitung voller Stolz,
und weiß auch, soviel Stolz hat seinen Preis.

Bin stolz auf unsern Kanzler, bin stolz auf unsern Merz,
er macht, wie der April, das, was er will.
Bin stolz auf Vater Rhein und stolz auf Mutter Natur,
so stolz, dass ich mit Stolz mein Konto füll.

Das Loch in meinem Socken füllt mit Stolz mir meinen Schuh,
und stolz verberg ich nicht den Hosenfleck.
Stolz bohr ich in der Nase und bin stolz, wenn ich was find,
so stolz, daß ich den Stolz auch nie versteck.

Bin stolz wie eine Eiche, an der kein Schwein sich reibt,
und wie ein Schornstein qualm ich voller Stolz,
seh verschwommen meinen Deckel, und mein Glas ist leer,
doch ich bin und bleibe stolz - aber was solls.

12. Kalenderwoche
18.3.2001

Thema heute:

Politikverdruss und verdrossene Politiker

Was machen Sie, wenn Sie satt sind? Sie legen den Löffel hin. Das ist klug. Wenn es gar zu gut schmeckt, folgen Sie ihrem Appetit und hören erst auf, wenn nichts mehr da ist. Das wäre zwar unklug, aber immerhin nachvollziehbar. Manchmal kommt dann ein Völlegefühl, aber die Pharmaindustrie hat ja Mittelchen für unser Wohlbefinden. Und was zur Verfügung steht, wird  ja auch genommen. So ist es beim Essen. 

Nun überkommen uns Sättigungsgefühle nicht nur am Tisch vor dem Teller. Manche haben es satt, früh um fünf aufzustehen, andere sind es satt, sich ständig vom Chef die Laune verderben zu lassen, und wieder anderen steht Oberkante Unterlippe, was ihnen woanders zugemutet wird. So entsteht schlechte Laune, füllt sich die Nase und der Kropf. Dem Übermaß ausgesetzt, will man "davon" nichts mehr wissen. Aus. Essig. Feierabend.   

Aus Überfütterung entsteht Verdruss. Macht dieser sich breit, haben wir Verdrossenheit - und die drückt auf die Stimmung, schädigt das Klima und sorgt für Unmut. Wer kann das wollen? Dann wird es höchste Eisenbahn, die Ursachen zu suchen und gegenzusteuern. Das aber stört diejenigen, die nicht merken, dass sie die Ursachen sind. Und entsteht auch bei ihnen Verdruss - beispielsweise in der Politik 

Meinungsforscher und Politikwissenschaften stellen ab und an eine wachsende Politikverdrossenheit fest - beispielsweise dann, wenn es Politiker schaffen, Wähler in beachtlicher Menge zu verärgern. Journalisten greifen diese Analysen  gerne auf. Sie halten den Politikern den Spiegel vor und informieren ihre Zuschauer, Hörer und Leser - wieder zum Verdruss der Politiker. Würde dieser Verdruss der Politiker dazu führen, dass sie das Steuer herumrissen und Konsequenzen zögen, wäre ja alles in Butter - aber leider ist Politikerverdruss und Politikverdrossenheit nicht dasselbe. 

Statt Konsequenzen zu ziehen, entblöden sich Politiker nicht, über "Politikverdrossenheit" zu klagen und die Schuldigen woanders zu suchen. Die Wähler, die für viele Politiker gar keine andere Funktion haben, als in Wahlen das abzukreuzen, was sich ohnehin nicht ändern lässt, sollen gefälligst jeden Mist schlucken, der ihnen von eben diesen Politikern aufgetischt wird. Kreuzchen machen, Maul halten und diejenigen machen lassen, die diese Kreuzchen als Freibrief verstehen, zu machen, was sie wollen. Für wie blöde halten uns die Politiker eigentlich, und wie dumm-dreist sind sie selber? 

Zwischen den Wahlen gliedert sich die Zeit in zwei Phasen: Die erste liegt nach der letzten, und die zweite vor der nächsten Wahl. In beiden Phasen zeigen sich Politiker unterschiedlich - gleichwohl aber so, dass zumindest eines deutlich wird: Für voll nehmen die Politiker ihr Wahlvolk nicht. Nach der Wahl - man kann drauf wetten - setzt man in Parteien und Parlamenten auf ein kurzes Gedächtnis der Wähler. Die Vorzeigefunktionäre mit der Lizenz zum Lügen sammeln ein, was an Wahlversprechen so wohlfeil herum geworfen wurde und tun so, als hätten sie nie gesagt, was nie gesagt haben wollen. Auch vor der Wahl - darauf lassen sich ebenso Wetten abschließen - verkauft man die Wähler schlicht für dumm und setzt darauf, dass sie es nicht merken. Es wird nicht nur das Blaue vom Himmel versprochen - es wird auch auf den politischen Konkurrenten eingekübelt, was das Zeug hält.

So wächst der Abscheu: Wer mag die maßlosen Beschimpfungen noch hören, die verantwortungslosen Gleichsetzungen, die Politiker heute z.B. zu Begriffen und Personen aus der Nazizeit vornehmen? Man möchte sich die Ohren verstopfen, den einen Politiker nehmen und dem anderen um die Ohren werfen. Aber wer ist dann schuld? Die bösen Journalisten in den Medien? Die Ursachen für diesen Abscheu suchen Politiker selten bei sich selbst und ihresgleichen. Schließlich sind es die Journalisten, die mit ihrer Berichterstattung und mit ihren Kommentaren die Politiker in schlechtem Licht dastehen lassen. Die Erkenntnis, dass es die Politiker selber sind, die zuvor ihnen zugeneigte Journalisten mit dem abfüllen, was den Wählern bis oben steht, übersteigt die Wahrnehmungsfähigkeit der Politiker.

Und so sitzen am Ende alle vor dem schlecht ausgelöffelten Tellern und sind es satt bis zum Überdruss. Eins aber ist doch gar nicht schwer zu begreifen: Versalzene Suppen schmecken nun mal nicht. Und solange die Kelle nicht aus anderen Töpfen schöpft, ist der Fraß nicht genießbar. Mahlzeit.  

11. Kalenderwoche
10.3.2001

Thema heute:

Entschädigungen für Zwangsarbeiter - Aussitzen ist billiger als bezahlen

Da wird den Herrschaften in den Chefetagen, die sich bislang standfest erfolgreich gegen jegliche Zusage gesträubt haben, ein Betonklotz von der raffgierigen Seele gefallen sein. Womit man die Weigerung begründet, ans eigene Konto zu gehen, ist egal, Hauptsache es gibt überhaupt einen Grund - und da kommt jeder recht. Jetzt passte gerade die Gerichtsentscheidung in den USA, eine Sammelklage gegen deutsche Banken nicht abzuweisen. 

Glaubt denn irgendeiner hierzulande oder woanders, dass der Sammeltopf der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft übergelaufen wäre, hätte die Entscheidung der Richterin anders gelautet? Wer's nicht glaubt, kommt auch in den Himmel. Die Herrschaften sitzen auf ihren Konten und lassen die Beine baumeln. Sie warten ab, feilen ihre Fingernägel, flöten den am Himmel vorbeiziehenden Wolken nach und geben sich unbedarft, als ob nichts an ihnen liege und alles an den andern. Geht es noch peinlicher? 

Manchen scheint ja inzwischen das Gewissen zu pochen - was hoffen ließe. Aber tun wir mal so, als säßen wir mitten unter denjenigen, die durchdrungen vom eigenen positiven Selbstbild der Einsicht in Notwendigkeiten nicht folgen mögen. Warum, so wird man sich doch nüchtern fragen dürfen, ohne sich lange mit einer Antwort herumzuquälen, soll man denn zahlen, wenn's auch so geht. Geld stinkt nicht - es macht höchstens klebrige Finger, wie man feststellen kann. 

Wenn man den Herrschaften mit den treuherzigen Augenaufschlägen glauben mag, wäre nichts einfacher, als die Kuh vom Eise zu ziehen: Gegen die Garantie, dass das Fass einen Boden hat, wäre man bereit, in die Taschen zu greifen - aber keine Idee vorher. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Da wird bislang nichts gegen den fatalen Eindruck getan, unsere hochmögenden Nachfahren der Kriegsgewinnler mit den zugenieteten Börsen machen sich keine schlaflosen Nächte damit, dass sie sich vor den (über)fälligen Überweisungen drücken. Gerade deshalb wollen ja diejenigen, die auf Entschädigung warten, nicht die Möglichkeit der Sammelklage aus der Hand geben. Warum auch sollen sie sich mit den bescheidenen Möglichkeiten einer Stiftung zufriedengeben, wenn gar nicht gewiss ist, dass diese Stiftung über genügend Geld verfügt, die bestehenden Ansprüche abzudecken. 

"Erst Rechtssicherheit - dann Auszahlung", sagt Wolfgang Gibowski und tut so, als wenn die unterschriebenen Schecks oder Überweisungsformulare bereits in den Brieftaschen lägen und nur darauf warteten, auf den Weg gebracht zu werden. Der Jammer ist, dass die Gerichtsentscheidung in den USA, die den Zahlungsunwilligen Herrschaften einen gern genommenen Vorwand bietet, sich weiter zu drücken, auch noch gut gemeint war. Aber sie war ein Schuss in den Ofen. Nun werden noch mehr ehemalige Zwangsarbeiter den Beginn der Auszahlungen von Entschädigungen nicht mehr erleben. Jeden Monat, so erinnerte Otto Graf Lambsdorff, sterbe eine bedeute Anzahl der Opfer. 

Es sieht so aus, als wäre dies den Herrschaften mit den baumelnden Beinen gerade recht. Schließlich ist ja doch schon ein bisschen was in den Fonds einbezahlt - und solange das, was drin ist, nicht herausgenommen wird, gibt's dafür sogar Zinsen. Da lassen sich die baumelnden Beine sogar noch locker und bequem übereinanderschlagen. Dass sich durch Aussitzen Probleme auch schon mal von allein erledigen, das kann ein ausgewiesener Fachmann bestätigen. Hat er vielleicht einen Beratervertrag? Schließlich muss er ja auch ein paar Mark zusammenkriegen...             

10. Kalenderwoche
4.3.2001

Thema heute:

Der "schein"heilige Kohl und der Ablass nach Bonner Landgerichtsrecht

In Zeiten der Maul- und Klauenseuche wird dieser unser Landstrich nunmehr von einem Unschuldslamm mehr bevölkert: Ein fälliges und passendes Brandzeichen auf seinem dicken Fell muss es auch nicht mehr fürchten. Unser verdienstvoller Einheitskanzler mit den offenen Händen, in die er sich ohne Ansehen der Person offenbar hineinreichen ließ, was er kriegen konnte, ohne dass er darüber Rechenschaft abzulegen gedachte, war der Untreue zwar höchst verdächtig - gleichwohl klappen die Bonner Landrichter in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft die Aktendeckel zu. 

Schlamm drüber. Der Sumpf wird schon austrocknen. Und das Ganze für den lächerlichen Betrag von 300 000 Altmark, die der Spendensammelgenius locker bis zur Euroeinführung hingeblättert haben dürfte. Dafür werden seine Dunkelmänner erneut feixend bestenfalls ihre Portokasse entlasten. Der Oggersheimer steht ja zu seinem Wort und sitzt die lästige Fragerei nach den Finanziers "treuherzig" aus, sein Ehrenwort über die Rechtsordnung hebend. 

Das Gericht gefällt sich nicht nur in Arbeitsverweigerung, weil es eine unklare Rechtslage nur lapidar konstatiert, ohne sich mit ihr so gründlich zu befassen, dass sie hinterher geklärt wäre. Verstöße gegen das Parteiengesetz, so müht man sich um eine buchstabengetreue Auslegung kodifizierter Vorschriften, seien ja auch gar nicht strafbar. Mit anderen Worten: Das Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt steht? Wofür, bitte schön, dient es dann? Um Rechtspositivisten als Pin-up-Girl-Ersatz zu dienen?

Völlig abstrus wird es jedoch, wenn die Bonner Landrechtsfinder zu "würdigen" beginnen. Beispielsweise die Leistungen, die der Altabkanzler für die staatliche Gemeinschaft erbracht und - nun kommt's: dass er sich persönlich nicht bereichert habe. Ich frage mich, was die Ermittler eigentlich für ein Ermittlungsziel hatten. Haben sie ihre Behörde mit einem Waschsalon verwechselt? Ist für sie der Tatbestand der Untreue etwa erst dann erfüllt, wenn Kohl seine anonymen Spender genannt hat, quasi nach eigener, mafiös infizierter Ganovenehre zum "Verräter" geworden ist, untreu gegenüber denjenigen, die gesetzeswidrig den damals noch amtierenden Regierungschef und dessen christ-demokratischen Wahlverein schmieren wollten? Korrupti-wupp - wie weit ist die Justiz gesunken...

Wer auch nur mit oberflächlichem Interesse die Beschreibungen zur Kenntnis genommen hat, die kundige Thebaner von den Wechselwirkungen innerhalb des Systems Kohl geliefert haben, muss plastisch vor Augen haben, wie es der Herr aller Christdemokraten über Jahrzehnte hinweg verstanden hat, durch geschickte "Landschaftspflege" nach dem Gieskannenprinzip Anhängigkeiten zu schaffen, die einzig und allein einem Zweck dienten: ihm ganz persönlich zu nützen. Na klar hat er die Scheinchen, die ihm vertraute Männerfreunde vertraulich zugesteckt haben werden, nicht selbst behalten, um sich Saumägen zu gönnen. 

Natürlich sind die Gelder - zu dieser Unterstellung sind wir ja bereit - für Zwecke der CDU eingesetzt worden. Aber die CDU war doch in jenen Jahren nichts Anderes als das System Kohl - und wer da nicht bereit war, unter der Aufsicht des Leithammels zu weiden, der wurde doch rigoros mehr oder weniger aus der Herde geboxt oder zumindest von der Weide geschubst. Späth, Geißler und Süssmuth waren doch ihrerzeit nur die renitente Spitze eines unbeweglichen Kolosses, von der sich der Einheitskohl nur allzu bereitwillig trennte. 

Was immer also Kohl mit Hilfe der ihm gesetzeswidrig anvertrauten Spendengelder angestellt haben mag - es war ihm unmittelbar zum Nutzen und Frommen - eine Bereicherung zwar, die sich nicht in Ziffern auf seinem Konto ablesen ließ, gleichwohl aber zu registrieren ist: Eine Hand wäscht die andere. Hilfst du mir, helf ich dir. Schickst du mir ein paar Scheinchen, setz ich deinen Prokuristen auf diesen oder jenen Posten, damit er uns bzw. dir nützen kann: Hier ein Listenplätzchen, dort eine Referatsleitung, hier eine Entscheidung, dort eine Unterschrift - alles systemimmanent.

Müssen wir uns noch mehr ausmalen? Da wird Geld in Hülle und Fülle in Wahlkämpfe gesteckt - mehr als offiziell zur Verfügung stehen kann - und entfaltet seine Wirkung mit der Folge, dass das Ziel ereicht wird: Die Wahl wird gewonnen, die Gegner verlieren, der Einfluss bleibt gesichert oder wird gewonnen, die Entscheidungsträger bleiben oder werden die richtigen - und damit ist auch gewährleistet, dass der Geschäfts- und Geldkreislauf rund um die Politik so funktioniert, wie es sich die anonymen Spender vorgestellt haben mögen. Und der oberste Bimbesprophet auch. So geht heute eben der Tanz ums goldene Kalb, während die Rechtsvorschriften dem Papierfraß anheim fallen - Moses soll seinerzeit, als er sein Volk um den Götzen tanzen sah, die Tafeln zerdeppert haben. Das ging schneller.  

Ach ja - noch was: Hat irgendwer ein Schuldeingeständnis erwartet? Soviel Weltfremdheit überlassen wir doch lieber den Bonner Landrechtsverdrechslern. So langsam kennen wir ja unseren Pappenheimer. Der sitzt aus und hält dicht und gefällt sich als Unschuld vom Lande. Wie gesagt: Schlamm drüber. Wir versumpfen sowieso... 

9. Kalenderwoche
24.2.2001

Thema heute:

Schülerberg und Lehrerloch - und die Politiker sagen: "Och"

Skandalgesättigte und schlagzeilenmüde Zeiten sind das. Wer mag noch von Fischers vergangen und vermeintlichen Fehltritten, Kohls kalkulierten Gesetzesverstößen und Kochs unverdienter Bestätigung hören oder lesen. Wir haben wirkliche Probleme und tatsächliches Versagen politischer Entscheidungsträger zu beheben - und daran ist auch noch bemerkenswert, dass sich kein politischer Klüngelklub (vulgo: Partei) von Mitverantwortung freisprechen kann. Alle sitzen mit im lecken Boot, haben nasse Hintern und viel zu kleine Dosen in den Patschhändchen, um bei hilflosen Schöpfbemühungen erfolgreich sein zu können.

Da geht es nun tatsächlich um die Zukunft, nämlich um die unserer Kinder und ihrer Gesellschaft, in der sie zu leben haben - und wenn wir noch in den Genuss unserer Rente kommen, sind auch noch dabei. Und wenn dann unsere Kinder mit den Fingern auf uns zeigen und uns vorhalten, dass wir es gewesen seien, die verantwortlich waren, dann können wir nur betreten zugeben: Sie haben Recht. Den Lehrermangel haben wir verbockt - oder die Politiker unserer Wahl. Da muss man sich Fehler zurechnen lassen - zumindest bei nachgewiesenen falschen Wahlentscheidungen.

Fast jeder zweite Lehrer geht in den nächsten zehn Jahren in Pension. Aber wie diese Lücken zu schließen sind, weiß niemand. Denn so viele neue Lehrerinnen und Lehrer, wie wir jährlich einstellen müssten, um den Mangel zu beheben, werden von den Universitäten gar nicht ausgebildet. Was bleibt als Alternative? Verteilen wir wieder Greencards?

Es bringt wenig, sich in Schuldzuweisungen zu erschöpfen. Versagt haben alle: Schulpolitiker, Schulbürokraten, Arbeitsmarkthellseher und Wirtschaftswahrsager sowie alle, die ihnen nur zu gerne glauben wollten, weil dieser Glaube eine billigere Lösung versprach. Und wer spart nicht gerne Geld, das er dann anders ausgeben kann.

Noch vor wenigen Jahren malten die Kultusminister den interessierten Abiturienten vor Beginn eines Lehramtsstudiums das Menetekel unweigerlich folgender Arbeitslosigkeit an die Wand. Konnten diese Experten nicht rechnen oder nicht zählen? Wie viele Pensionsfälle es in den folgenden Jahren geben würde, wäre doch zu ermitteln gewesen. Aber jetzt haben wir den Salat. Und fatal ist: Wir kriegen ihn nicht mal vom Tisch.

Nicht nur, dass es zuwenig interessierte Lehramtsstudenten gibt. Viele von ihnen haben schlicht nach durchstandenem Examensstress keine Lust mehr, sich für zu geringes Geld auch noch zu großen Zumutungen auszusetzen. Wer mag schon einen Beruf ausüben, der ihm zusätzlich zum frühzeitigem burn-out auch noch ein schlechtes Image und vergleichsweise bescheidene Entlohnung offeriert. Nicht jeden Lehrer drängt es schließlich in die Politik.

Aber da war doch was... Richtig: Da gab es doch diesen flapsigen Spruch: „Die deutschen Parlamente sind mal voller, mal leerer – aber immer voller Lehrer...“. Wenn es so viele Lehrer in der Politik gab und gibt, wie gerne behauptet wird, wie konnte es dann zu diesen Fehleinschätzungen des zu erwartenden Bedarfs kommen. Werfen die in die Politik abgewanderten Lehrer zu einfach ihren Erfahrungsschatz über Bord und vergessen, was sie als Pädagogen in Klassenräumen und Lehrerzimmern erlebt haben?  Dann ist denen zumindest auch nicht mehr zu helfen und Mitleid fehl am Platze. Die Dummen aber sind wir alle.

Was ist also zu tun, wenn wir nicht weiter verschlimmern wollen, was schon schlimm genug ist? Hören wir endlich auf, in Lehrern nur die Faulpelze der Nation zu sehen - auch wenn es angesichts leibhaftiger vereinzelter Ausnahmen schwer fallen mag. Bleiben wir fair in der Bewertung von ihren Arbeitszeiten und Arbeitsbelastungen, und geben wir uns eine ehrliche Antwort auf die Frage, ob wir selbst mit gerade den Lehrern tauschen wollten, die unseren eigenen, verzogenen und medien-verwöhnten Kinder ausgeliefert sind.

Denken wir dann auch nicht nur ernsthaft darüber nach, wie wir den einstmals angesehenen Beruf des Lehrers wieder attraktiver machen können. Ein Vergleich der Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten sollte uns Grund genug geben, von den vorrangig Verantwortlichen in Politik und Bürokratie Abhilfe zu verlangen.

Und sollten wir damit tatsächlich auch noch Erfolg haben, bliebe noch das Wichtigste auf Dauer: Immer die Nerven behalten, falls irgendwann wieder ein angeblicher Pillenknick einen vermeintlich niedrigeren Bedarf erwarten ließe. Kleinere Klassen wären doch auch was Feines für unsere Kinder. Dann müssten man auch nie mehr absehbare Schülerberge untertunneln. Und unsere Kinder hätten uns später mal - zumindest in dieser Hinsicht - nichts vorzuwerfen. Wär’ doch was, oder? Könnte ’ne schöne Schlagzeile sein – wenn nicht gerade wieder so ein Skandal um eine schief laufende Nase dazwischen käme...           

8. Kalenderwoche
17.2.2001

Thema heute:

Rindfleisch nach Nord-Korea?

Zugegeben - es ist ein verführerischer Gedanke, bei dem der Deckel genau auf den Topf zu passen scheint. Hierzulande gibt es zu viele Rinder, die sich nicht mehr an die Kunden bringen lassen - und dort (ver)hungern Menschen. Also läge es doch nahe, den Mangel dort mit dem Überfluss von hier zu beheben. Der Beruhigung unseres schlechten Gewissens diente es allemal. Aber auch nur dem. Der Gedanke mag bestechend sein, aber er ist - wie so viele Ideen, die aus spontanem Reflex zur Nächstenhilfe entstanden sind - statt gut nur gut gemeint. Hilfe in dieser - zugegeben: naheliegenden - Form mag ein Problem lindern, doch es zieht neue nach sich, die mittelfristig nicht minder gewichtig sind.

Machen wir uns zunächst nichts vor: Hätten wir nicht das eigene Problem mit dem Rinderberg infolge der BSE-Krise, niemand wäre auf die Idee verfallen, Rindfleisch nach Korea zu verschenken. So ganz uneigennützig ist diese Nächstenliebe also nicht. Und mehr noch: Was vielen Fleisch-Esser hierzulande überhaupt nicht mundet, ist die Vorstellung eines völlig "sinnlosen" Todes der Rindviecher. Das Abschlachten ohne den Schlachtzweck Verzehr stellt sich für viele als größeres ethisches Problem dar als das zielgerichtete, handwerkliche Zerlegen in Steaks und Würstchen. Allein deshalb schon suchen sie nach eine "Sinn" des Rinder-Daseins, beziehungsweise Rinder-Abschlachtens und sei es ein Sinn in Fernost.

Nun hat das nordkoreanische Terrorregime, dem man sonst vielerorts in der Welt nicht mal das Schwarze unter den Fingernägeln vertrauensvoll abnehmen würde, sogar schriftlich die Bitte nach Berlin geschickt, die zum Verbrennen vorgesehenen Rinder doch den hungernden Untertanen zur Verfügung zu stellen - immerhin ein immenser Schritt, weil er gleichzeitig einmal mehr als Eingeständnis des eigenen Versagens zu verstehen ist. Diese Bitte macht überlegtes Handeln nicht einfacher, weil sie den moralischen Druck erhöht, sich mit eben dem Aktionismus zufrieden zu geben, wie er zuvor schon vom Notärzte-Komitee Cap Anamur vorgeschlagen worden war. 

Da fällt es schwer, die Warnungen anderer Experten in den Wind zu schlagen. Aber wir tun gut daran, sie nicht nur anzuhören und genervt beiseite zu schieben. Denn immerhin wissen diese Leute auch, wovon sie reden - im Unterschied zu manchen anderen Gutmenschen, die derzeit wohlfeile Ratschläge geben oder ihnen vorschnell folgen wollen. Da wäre zum Beispiel die Deutsche Welthungerhilfe, die ihre Skepsis formuliert, ob es tatsächlich eine gute Idee wäre, die 400 000 Rinder, die demnächst auf Brüsseler Beschluss hin zur Schlachtung anstehen, nach Nord-Korea zu exportieren. 

Zunächst gibt es da einen Erklärungszwang, warum Nahrungsmittelhilfe für Länder, in denen gehungert wird, nicht grundsätzlich eine gute Sache ist. Immerhin hungern weltweit 800 Millionen Menschen. Lebensmittellieferungen mögen kurzfristig den Hunger stillen, aber sie haben die verheerende Nebenwirkung, dass der örtliche, regionale Markt, auf denen einheimische Bauern ihre Ernten anbieten, zusammenbricht. Wenn der Markt von kostenlosen oder extrem billigen Produkten - wenn auch in guter Absicht - überschwemmt wird, können die einheimischen Anbieter nichts mehr verdienen, ihren eigene Produktion einstellen, und damit wird das Versorgungsproblem mittel- und langfristig eher größer als geringer. Nicht ohne Grund hat die Bundesregierung 1999 der internationalen Nahrungshilfekonvention zugestimmt, nach deren Bestimmungen beispielsweise die gelieferten Lebensmittel den lokalen Verzehrgewohnheiten entsprechen, den einheimischen Markt nicht ruinieren und internationale Qualitätsnormen einhalten sollen. 

Nun droht Nord-Korea kaum ein Zusammenbruch des dortigen Marktes. Was es nicht gibt, kann nicht zusammenbrechen. Doch Nord-Korea fehlt es nicht nur an Nahrungsmitteln. Auch manch anderes, was wir wie selbstverständlich zu unserer Standard-Ausstattung zählen, ist dort nicht vorhanden: Kühlschränke, Kühlhäuser. Wie soll sich dort frisches Fleisch halten? Das Transportproblem ist ebenfalls gewaltig, so dass auch niemand die Frage beantworten kann, wie die Verteilung in eigener Regie funktionieren soll. Und wer soll sie in die Hand nehmen, wenn das Regime nicht bereit ist, sich bei der Lösung dieses Problems helfen zu lassen. 

Nord-Koreas Despoten verweigern den Mitarbeitern von Hilfsorganisationen den freien Zugang in Land. Niemand kann kontrollieren, wohin die Lieferungen gehen - ob sie tatsächlich die Bedürftigen erreichen, oder etwa in den Kasernen verschwinden oder erneut in anderen Weltregionen auf dem Markt auftauchen, nur damit das Regime in Pjöngjang seine ebenfalls dringend benötigten Devisen einhandeln kann. Dass den spätstalinistischen Parteibonzen der Hunger der eigenen Landsleute kaum kümmert, solange sie selbst vor vollen Tellern sitzen, ist seit Jahren zu erkennen. 

Wenn es uns ernst ist mit der Hilfe für Hungernde, müssen wir uns vom Aktionismus verabschieden und denen vertrauen, die über Jahren mit Projekten Erfahrungen gesammelt haben. Auch sie haben in ihrer Arbeit früher Fehler gemacht und machen auch noch Fehler - aber sie lernen daraus und bemühen sich um nachhaltige Hilfe, deren Wirkung nicht verpufft. Womit sollen die Hungernden sonst ihre Teller füllen, wenn die 400 000 Rinder gegessen sind?  

Für "kostenlose" Hilfe gleich jetzt:   Gewissensberuhigung     Es handelt sich um ein Projekt, das von dem  amerikanischen Singer/Songwriter Harry Chapin angestoßen wurde. Chapin hat sich in seinen letzten Lebensjahren (Ende der siebziger  Anfang der achtziger Jahre) intensiv mit der Hungerhilfe befasst und ihr mehr Zeit gewidmet als seinem künstlerischen Schaffen (also seinen Liedern) und seiner Karriere.  

7. Kalenderwoche
10.2.2001

Thema heute:

Bundeswehr der drei Affen? Täuschen, tarnen und verpissen genügt nicht immer

Unser Militär hat - ob Scharping und seine Crew dies wahrhaben wollen oder nicht - ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Ursache liegt in einer Öffentlichkeitsarbeit, die im Grunde eher die Bezeichnung "Verschweigearbeit" verdiente und genau diese macht zunehmend nervös. Worum es in den jüngsten Fällen geht, ist schlicht und einfach die Qualität der Fürsorge, die der Bundeswehr nicht nur gegenüber ihren Soldaten obliegt, sondern genauso gegenüber ihren zivilen Mitarbeiter und letztlich der Bevölkerung, wenn vermeintlich notwendige militärische Aufgaben zu erledigen sind oder gefährliche Güter zu Land, zu Wasser und durch die Luft transportiert werden müssen.

Jeder macht sich einen eigenen Reim darauf, wenn - wie Ende der achtziger Jahre beim Flugzeugabsturz in Remscheid geschehen - Absperrungen der Absturzstelle mit kryptischen Warnungen der Anwohner vor möglichen Gefahren und eigenartigem Sammeleifer einhergehen, bei dem von amerikanischen Soldaten auch noch nach dem kleinsten Splitter gesucht und gegriffen wird, um ja nichts liegen zu lassen, was gefährlich vor sich hin strahlen könnte. Das allein mit Ordnungsliebe oder selbstverständlicher Schmutzbeseitigung zu erklären, wäre denn doch zu naiv. 

Dass eine spätere Häufung von Krebsfällen unter den Nachbarn rund um die Absturzstelle und denen, die beruflich bedingt häufiger das Terrain zu begehen hatten dazu anregt, Zusammenhänge herzustellen, darf auch niemanden verwundern. Schlichtes Bestreiten eines solchen Zusammenhanges taugt allerdings kaum dazu, Sorgen zu nehmen. Den Nachweis den Betroffenen oder Hinterbliebenen abzuverlangen, ist nur mit Fassungslosigkeit zu quittieren. 

Und nun die nächsten Ängste, diesmal der Radarsoldaten. Krebskranke Mechaniker werfen der Bundeswehr  vor, dass sogar bewusst Schutzverordnungen nicht beachtet wurden. Bis in die achtziger Jahre hinein seien Radarmechaniker wissentlich einer extrem hohen Röntgen- und Radarstrahlung ausgesetzt worden. Und schließlich hätten die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium die Zahlung von Entschädigungen an die betroffenen Soldaten  auch noch systematisch verhindert. Starker Tobak, wenn das stimmt, aber auch dann schon, wenn die Bundeswehr nicht von sich aus Wert darauf legt, dass sie angesichts derartiger Anschuldigungen über jeden Zweifel erhaben ist. 

Das Beweisverfahren bei der Prüfung von Renten und Ersatzansprüchen verlangt den Nachweis der Soldaten, dass ihre schweren Erkrankungen auf überhöhte Strahlung am Arbeitsplatz zurückzuführen seien. Auf diese Position kann sich derzeit noch die Bundeswehr bequem zurückziehen und mit Unschuldsmine die Hände in den Schoß legen. Sie hat nichts gesehen und gehört, und solange ihr niemand das Gegenteil nachweisen kann, meint sie sich nichts vorzuwerfen zu müssen und glaubt auch niemandem etwas schuldig zu sein. Schwamm drüber? Mit Verlaub - die Strategie der drei Affen führt hier nicht weiter. 

Die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium haben nur dann eine Chance, den angekratzten Lack auf dem tarnfarbigen Vertrauensschild wieder blank zu kriegen wenn nicht aus der Defensive gemauert, sondern offensiv gezeigt wird, dass die Bundeswehr nichts zu verbergen hat. Sollte sich aber herausstellen, dass Vorschriften und Schutzverordnungen das Papier nicht wert waren, auf denen sie geschrieben standen, sind Konsequenzen fällig. So einfach ist das und muss es auch sein. 

Der Verteidigungsminister hat derzeit viel Gegenwind, weil er mit seinen Plänen zur Schließung von Standorten für regionalen Unmut sorgt. Dort, wo geschlossen werden soll, mag man aus Gründen der strukturellen Besitzstandswahrung auf die gefüllten Kasernen nicht verzichten. Sie sichern nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Kaufkraft. Eigentlich ist dies ja eine für die Bundeswehr und ihr Ansehen bessere Reaktion aus der Bevölkerung als etwa die Haltung: "Gut, dass wir die los werden." 

Wenn sich allerdings zeigen sollte, die Bundeswehr hat sich in Einzelfällen oder gar häufiger einen feuchten Kehricht darum geschert, welche Risiken sie ihren Soldaten und zivilen Mitarbeitern und Nachbarn zugemutet hat, dann bekäme die Bundeswehr ganz andere Probleme, die ihr niemand wünschen sollte. Da liegt es ganz an der Bundeswehrführung selbst, ob sie auf Tarnung und Täuschung verzichtet und die Karten offen auf den Tisch legt. Hat sie nichts zu verbergen, dann ist es so, wie es sein sollte. Falls aber doch, wird Zeit, dass dies ein Ende findet.     

6. Kalenderwoche
4.2.2001

Thema heute:

Sie merkeln auch gar nix - Die CDU im Dilemma 
(statt eines Kommentars nur eine böse Polemik)

Sie können einem fast leid tun, die mit ihrer derzeitigen Führung geschlagenen Christdemokraten. Gebeutelt durch ein Übermaß an Inkompetenz sind alle Bemühungen der an ihrer eigenen Leitkultur leidenden Leithammel um Stabilisierung des eigenen Selbstwertgefühls fruchtlos. Wohin kann und soll das noch führen? Wie ist das möglich? Wo kommt das her? Ist das die späte Rache des Oggersheimer Adenauer-Enkels - oder ganz einfach nur eine Spätfolge des zu lange wirkenden - vielleicht immer noch nicht bereinigten -  Systems Kohl?

Die Führungskräfte bemühen sich nach Kräften - wobei den Beobachtern ab und an Zweifel beschleichen, wer von den Vorturnern in welcher Situation nicht so will, wie er - oder sie - kann, oder wann wer nicht so kann wie er - sie natürlich auch - möchte. Angela Merkel, Kohls "Mädchen" aus glücklicheren Tagen, versucht die Partei in den Griff und ihre Maßgeblichkeit unterstrichen zu bekommen, indem sie permanent den Finger hebt, um an ihre qua Amt erheischte Wichtigkeit zu erinnern. Dabei erinnert sie bestenfalls an eine viel zu junge, hilflose Stiefmutter, die sich nach dem Ableben des Gatten vergeblich bemüht, gegenüber dem unbotmäßigen  Nachwuchs des Verblichenen und seiner Ex eine Autorität auszuspielen, die sie gar nicht haben kann. 

Derweil blicken die lieben, ausserhäusigen Verwandten auf den schneidigen Onkel Edmund im fernen Voralpenland. Dabei hat der doch alle Hände voll damit zu tun, angesichts wachsender Bee-Ess-Erregung die eigene nahe Mischpoke auf Vordermann zu bringen. Und doch lastet auf ihm manch schwerer Erwartungsdruck aus dem saupreußischen Berlin, auf dass er doch mal mit der Faust so auf den Tisch hauen möge, dass die Tassen im Schrank klirren. Fatal nur - im Hause hat man längst nicht mehr alle Tassen im Schrank. 

Das liegt daran, dass durch unzurechnungsfähige Tollpatschigkeit unablässig Porzellan zerdeppert wird - nicht erst seit der dämlichen Panne mit dem Fahndungsplakat, die nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch in der eigenen Klientel sauer aufstieß. In der Funktion des hauptamtlichen Wadenbeißers glänzt mittlerweile ein selbstgefälliger Säbelfechter, der die eigenen Unzulänglichkeiten nicht mit "Schwamm drüber" kaschiert, sondern nach der Devise "Schlamm drüber" ohne Hemmungen drauflos kübelt, weil er vermutlich glaubt, nur so die Berufung in seine derzeitige Funktion rechtfertigen zu können.

Und gerade in dem Moment, wo der im tiefsten Modder gelandete Aktionismus abgehakt werden und sich die Konzentration wieder einer Auseinandersetzung um Inhalte zuwenden könnte, wird offenbar, dass den Herr- und Frauschaften  Sachdebatten doch immer noch sonstwo vorbei gehen. Statt dessen wird ein Kandidatenkarussell auf Touren gehalten, dass den staunenden Passanten schwindelig wird. Weil er darauf bislang noch fehlte, kommt im Vormärz auch noch das Fraktionscheflein aus dem Murmelloch und beansprucht als Möchte-gern-Kanzler eine Würde, die er glaubt aus seiner ihm in Notzeiten zugefallenen Funktion ableiten zu sollen. Eine Würde, die den vergleichsweise jungen und ahnungslosen Mann - wenn man sie ihm denn zugestehen würde - wohl ganz schön alt aussehen ließe. Nun gut - vielleicht ist dies der Zweck des erhobenen Anspruchs - der Wunsch, nach Art eines pubertierenden Knaben älter zu scheinen, als es der blasse Flaum vermuten lässt. Dies aber ist der sicherste Weg in die Lächerlichkeit. 

Den direkten Weg in selbige sucht derweil auch ein langjähriger Hoffnungsträger, der sich als solcher über die Jahre deshalb empfohlen hatte, weil er als einziger rigorosen Anstand zum System Kohl gewann. Ist es Altersstarrsinn, der ihn nun veranlasste, den Weg mit dem Bieden-Kopf voran durch die Wand zu suchen? An der Spitze des zweiten deutschen Freistaates - der in polnischer Nachbarschaft - geht's drunter und drüber, seit König Kurt - sich gerierend wie weiland August der Starke in selbigen Landen - seinen Finanzminister schasste wie einen unbotmäßigen Lehrling. So wie Kohl sich seinerzeit von Biedenkopf getrennt hatte,  hätte man doch erwarten können, der frühere Henkel-Professor habe mehr aus seiner eigenen Vergangenheit gelernt, als den bloßen Amoklauf.

Und justament, wo sich also das Elend der Union so richtig vor Augen ausbreitet, schieben subalterne Fuhrknechte - in Ermangelung eines stattlichen Zylinderträgers, der die Richtung weisen könnte - den Karren noch weiter in den Morast, indem sie der in alle Richtungen zerrenden Quadriga aus Merkel, Merz, Meyer und Stoiber noch einen fünften jungen Hengst vorspannen wollen. Sie setzen ihre Hoffnungen ausgerechnet in den, der nach dem altvorderen Saumagenkonsumenten am tiefsten im Spendensumpf versackt ist: Roland Koch. Wie groß muss doch die Pein ob der eigenen verzweifelten Lage sein.

Doch "Kopf hoch", möchte man ermunternd den geschundenen Kreaturen zurufen. Es ist ja Licht am Ende des Tunnels und hinterm Horizont geht's doch weiter. Angela hat's längst erkannt. Die Hoffnung stirbt zuletzt, und noch ist ja Leben in der Bude. In 500 Tagen - so hat sie als einzige Hoffnungsträgerin unter allen Hoffnungsträgern in dieser Woche versprochen - ist die Union wieder regierungsfähig. Man mag es kaum glauben..     

5. Kalenderwoche
28.1.2001

Thema heute:

Dabbelju Bush und die Zukunft

Eine Woche ist er jetzt Herr im Weißen Haus wie seinerzeit J.R. in Southfork - und gleich nach seinem Einzug hat er keinen Zweifel daran gelassen, wohin unter seiner Präsidentschaft der Hase laufen wird. Eigentlich war George Dabbelju Bush ja nach seiner höchst anzweifelbaren Wahl mit dem erklärten Ziel angetreten, die ob seiner Wahl gespaltene Nation wieder zu versöhnen. Aber dieser Vorsatz hatte keine größere Haltbarkeit als seinerzeit gute Absichten bei J.R.

Schon vor Übernahme der gewaltigen Verantwortung von seinem Vorgänger Clinton strafte Bush sich selbst Lügen. Die Nominierung seines Kandidaten John Ashcroft für das Amt des Justizministers löste unter all denen einen Aufschrei des Entsetzens aus, die schon immer gewusst hatten, dass von „Dubya“ nichts Gutes zu erwarten sei. Der erzkonservative Hardliner Ashcroft, an dessen Bestätigung durch den Kongress nun nach Übernahme des Senats-Vorsitzes durch den neuen Vizepräsidenten Dick Cheney nicht mehr zu rütteln sein dürfte, ist kaum geeignet, zur Versöhnung der Nation beizutragen.

Und damit fließt Wasser auf die Mühlen all derer, die schon vor dem Wahltag der These entgegentraten, zwischen Bush und Gore gebe es doch keinen nennenswerter Unterschied. Die ersten Entscheidungen des neuen Präsidenten, die darin bestanden, die letzten Entscheidungen des alten Amtsinhabers auszusetzen, betreffen das Abtreibungsthema. Da werden erst mal Geldzuweisungen gestoppt, die Projekte zur Lösung von Schwangerschaftskonflikten unterstützen sollten - wenn auch im Ausland. So einfach läuft das Umsteuern. 

Aber Folgen auch innerhalb der USA werden nicht lange auf sich warten lassen - und diejenigen Lügen strafen, die nach wie vor davon ausgehen, es sei doch vom einen wie vom anderen Kandidaten im Grunde ein und dasselbe zu erwarten gewesen. Eben doch nicht. Was Bushs Wechsel von Texas nach Washington für die Kandidaten in den Todeszellen bedeutet, wird sich zeigen. Auch außenpolitisch dürfte sich der Wind aus Washington durchaus ändern, wenn auch nicht um 180 Grat drehen. Etwa in der Nah-Ost-Politik, im Balkan-Engagement der USA oder auch in der Rüstungspolitik. Die USA dürften sich wieder mehr auf sich konzentrieren. Nabelschau ist zu erwarten, bei gleichzeitigem Muskelspiel in jede Richtung, aus der die amerikanische Vormachtstellung angezweifelt werden könnte. 

Der ehemalige texanische Gouverneur, der seine außenpolitische Unbedarftheit durch vermeintlich versierte Fachleute ausgleichen will, hat sich mit Experten umgeben, die schon seinem Vater unter die Arme gegriffen - mit einer Ausnahme, die nicht unwesentlich sein könnte: Bushs Mann für das Pentagon ist Donald Rumsfeld. Er war bereits unter Präsident Gerald Ford Mitte der siebziger Jahre Verteidigungsminister. Bush Senior war damals CIA-Chef und soll Rumsfeld mit seinem Wirken wenig beeindruckt haben. 

Rumsfeld ist nicht nur ein Befürworter eines starken amerikanischen Raketenabwehrsystems, wie es in der eisigsten Phase des Kalten Krieges noch nachvollziehbar gewesen wäre - er gilt auch als kaum teamfähiger, aber beinharter Einzelkämpfer und nicht unbedingt jemand, der geeignet wäre, vertrauensvoll mit einem Außenminister Colin Powell, dem Kriegshelden aus dem Wüstensturm in Saddams Mutter aller Schlachten, zusammenzuarbeiten.  

Den meisten Zuarbeitern des neuen Präsidenten ist gemein, dass sie ihre politischen Erfahrungen und Prägungen in einer Zeit gesammelt haben, als sich die Welt noch in zwei Blöcke aufteilte und kalter Krieg herrschte, wenn auch unter fortschreitendem Tauwetter.  Sind sie auch die richtige Wahl für eine Politik unter neuen Konstellationen? Bush selbst jedenfalls ist kaum derjenige, von dem richtungsweisende Impulse zu erwarten sind. Damit würde man ihn überfordern.

4. Kalenderwoche
21.1.2001

Thema heute:

Fischer und die Vergangenheit

Die Gelegenheit war ja auch zu günstig, als dass man sie hätte ungenutzt verstreichen lassen können. Der ehemalige Straßenkämpfer vor Gericht. Zu dumm, dass er nicht als Angeklagter, sondern nur als Zeuge vernommen werden konnte. Wie gern hätte der Staatsanwalt sein Mütchen an ihm gekühlt, stellvertretend für alle Bettina Röhls und Roland Kochs dieser Republik, die so gern alles, was sie glauben begriffen zu haben,  in einen Haufen rühren und volle Kanne auskübeln.

Nichts haben sie begriffen. Bettina Röhl nicht, weil sie offenbar ohne fachkundige Psychologenhilfe kaum aus dem Dickicht ihrer eigenen Vergangenheit auszubrechen im Stande ist. Ulrike Meinhofs Tochter zu sein, ist eine gewaltige Schicksalshypothek. Da muss man in der Tat erstmal selbst mit fertig werden. Doch Joschka quasi nachträglich zum Oberterroristen der APO-Generation machen zu wollen, offenbart lediglich eis: Realitätsferne.

Bei Roland Koch liegen die Dinge schon wieder anders. Der selbsternannte Saubermann der hessischen Parteispendenmafia konnte offenbar der Versuchung nicht widerstehen, seinen Scheinheiligenschein besonders hell leuchten zu lassen. Selbst als Ministerpräsident durch Wählertäuschungen und Mitverantwortung an Rechtsverletzungen schon lange unerträglich, schmeißt er mit dem Schlamm, der ihm selbst längst bis zur Oberkante Unterlippe schwappt. 

Angela Merkel könnte man gewähren lassen - schließlich kann sie nichts dafür. Obwohl - wenn sie wollte, könnte sie sehr wohl ihre Wissenslücken schließen - zumindest es versuchen, denn schließlich hätte sie auch noch die Hürde des Verstehens zu überwinden. Und das Westerwelle'sche Gegeifer könnte man glatt unter der Rubrik "gnadenlose Folge zu später Geburt" abhaken. Und so jemand schickt sich an, in diesem Gemeinwesen politische Verantwortung zu übernehmen. 

Wer die Straßenkampfsituation in der Restaurationsgesellschaft der späten sechziger Jahre, als die Republik sich immer noch nicht so weit von den Schatten der Nazivergangenheit gelöst hatte, dass alle alten PGs aus Ämter und Würden vertrieben gewesen wären, mit den tumben Hassattacken kahlgeschorener Spätjünger eben dieser Altnazis auf ahnungs- und hilflose Mitbürger aus dem Ausland in einen Topf rührt, die kriminellen Amokläufe besoffener Hooligans noch dazukippt, und dann Joschka Fischer an den Pranger stellen will, betreibt die Spaltung dieser Gesellschaft und ihres Fundaments bis weit ins Endinnere.

Nur zur Klarstellung: Dies alles hat nichts zu tun mit Joschka Fischers Wirken in und für die Grünen oder in und für die Bundesregierung. Ob er hier fehlerfrei und segensreich zugange ist, steht auf einem völlig anderen Blatt. Sich damit auseinander zu setzen und seine Vorgehensweise, Motive und Entscheidungen kritisch auszuleuchten, ist das Eine. Schlammschlachten schlagen das Andere. Jeder stellt seine Talente nach eigenem Gutdünken unter Beweis.

3. Kalenderwoche
15.1.2001

Thema heute:

Mangelndes grünes Selbstbewusstsein

Die Grünen müssen noch zulegen - nicht nur an Prozenten- , um sorgenfrei in eine Zukunft voller parlamentarischer Repräsentanz zu blicken. Sie müssen auch - wieder? - lernen, souverän mit innerparteilichem Widerspruch zu leben - eine Tugend, die gerade bei den Grünen der ersten Jahre wohl wesentlich stärker ausgeprägt war, als zumindest bei einigen Spitzengrünen von heute.

Da hat dieses Land eine Krise der schlimmsten Art, die nahezu alle Politiker hilflos aussehen lässt: BSE verängstigt die Fleischverbraucher und Fleischerzeuger in gleicher Weise, doch die Reaktionen der einen machen die anderen nur noch ängstlicher. Die Angebote hinter den Ladentheken bleiben liegen: Was kann man noch sorgenfrei essen? Aber bloß keine Massenschlachtungen, denn wie soll man als Rinderzüchter überleben, wenn alle Viecher tot sind? Was nützt es jedoch, wenn keiner mehr Rinderfleisch essen mag? So vergeht allen der Appetit, und die Suche nach den Schuldigen ersetzt die Frage nach der höchstpersönlichen Mitverantwortung für das eigene Wohlergehen.

Vertrauen ist das, was erschüttert ist - aber nicht grenzenlos. Da haben gerade die Grünen jemanden in den eigenen Reihen, der - Pardon: die sich auf einem beachtlichen Plateau bewegt und damit aus der Masse all derer herausragt, die nicht nur nicht mehr wissen, was sie noch tun sollen, sondern denen auch niemand mehr zutraut, dass sie das richtige Rezept finden. Die Rede ist von der nordrhein-westfälischen Politikerin Bärbel Höhn. Sie hat als Ministerin im Düsseldorfer Kabinett des sozialdemokratischen Spitzentechnokraten Wolfgang Clement überzeugende Maßstäbe gesetzt, wie auf die Gefahren so reagiert werden kann, dass die Menschen wissen, an der Problemlösung wird zumindest mit Kompetenz gearbeitet. 

Und was machen die Grünen, als klar wird, dass Problemlösungen auf höherer Ebene vonnöten sind und sich im Grunde niemand anders anbietet als Bärbel Höhn, um kraftvoll zuzupacken? Sie - Pardon Nr. 2: bestimmt einflussreiche Obergrüne - reagieren wie alle anderen Platzhirsche in allen Parteien, wenn es darum geht, ihr Revier zu markieren und Konkurrenz wegzubeißen. Nachtragend wie Elefanten scheuen sie die tagtägliche Begegnung mit einer Frau, die ihnen gezeigt hat, Argumente überzeugen nicht allein schon dadurch, dass sie im Brustton der Überzeugung von bestimmten Leuten vorgetragen werden.

Es war Bärbel Höhn, die vor wenigen Monaten dem grünen Außenminister Joscha Fischer - dem nach wie vor laut Umfragen beliebtesten Politiker hierzulande - auf einem grünen Parteitag ein entschiedenes Nein zur deutschen Kriegsbeteiligung gegen Serbien entgegenhielt. Ein fundamentalistisches Nein vielleicht, ein Nein, das eher moralisch als rational überzeugte, und das den zum Real-Normal-Politiker mutierten ehemaligen Frankfurter Straßenkämpfer in Argumentationsnöte brachte. Sie ließ ihn verdammt alt aussehen, die Bärbel Höhn den Joschka Fischer, und Joschka mag manches Vergangene vergessen haben - das aber ganz sicher nicht. 

Nun rechnete vor einer Woche nahezu jeder mit einer Berufung Bärbel Höhns in die Bundesregierung, damit sie dort ihr überzeugendes und zupackendes Wirken in Sachen BSE nicht nur zur Schadensbegrenzung, sondern auch zur nötigen Kurskorrektur fortsetzen möge, ausgestattet mit einem Vertrauensvorschuss, den sie sich durch entschiedenes Handeln in Düsseldorf hart erarbeitet hatte. Genährt wurde diese Hoffnung auch noch dadurch, dass administrative Voraussetzungen, die sie selbst als unabdingbar bezeichnet hatte, nämlich eine Neusortierung der ministeriellen Zuständigkeiten, umgehend umgesetzt wurden. Und dann? 

Nichts - na ja, zugegeben, "nichts" ist zuviel gesagt. Die "Herr"-schaften Fischer und Trittin, die sich so ungern den alternativen Schneid abkaufen lassen, wühlten in der Trickkiste und schoben dem überfälligen Wechsel vom Rhein an die Spree einen Riegel vor. Mit Bärbel Höhn am selben Kabinettstisch sitzen zu müssen, das muss wohl für den grünen Vorzeigeminister und seinen weniger populären Kollegen aus dem Umweltressort eine Alptraumvorstellung gewesen sein. 

Offenbar nach der Devise "Lieber jede andere, als diese Lösung" pfeift man auf die Erwartungen und die Umsetzung plausibler Selbstverständlichkeiten, und nimmt sich eine andere Nase aus dem grünen Teich der alternativen Beliebigkeiten, um ihr eine Aufgabe aufzuhalsen, der sie möglicherweise mangels Kompetenz kaum gewachsen sein kann. Fairerweise sollte Renate Künast als neue Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin ihre Chance bekommen. Nur sie hat es ungleich schwerer, als es Bärbel Höhn gehabt hätte. Die neue Ressortleiterin in Berlin muss sich erst noch erarbeiten, was die "alte" Expertin bereits fast im Überfluss hätte mitbringen können: Vertrauen, das ihr entgegengebracht wird, gegründet auf Kompetenz. 

Damit haben die Grünen an der Partei- und Fraktionsspitze - oder waren es mehr die Pappnasen in den Kungelrunden - eine gewaltige Chance vertan, die Vertrauensbasis in grüne Regierungskünste zu konsolidieren. Woran hat es gefehlt? An Selbstbewusstsein, den unverhohlenen Widerspruch aus dem eigenen Lager zu verschmerzen? Es gab Zeiten, da wollten die Grünen "anders" wahrgenommen werden. Aber so selbstbewusst scheinen zumindest diejenigen heute nicht mehr zu sein, die nicht anders vorgehen, als Hinz und Kunz bei den Roten, den Schwarzen oder Gelb-Blauen. Schade eigentlich.   

2. Kalenderwoche
6.1.2001

Thema heute:

Wie gehabt: Liberales Tamtam als Mittel zum Selbstzweck

Nun schwappt sie vollends über den gebeutelten Liberalen zusammen: Die mainstreamige und lifestylige Westerwelle, die nichts anderes ist als eine kaum andere Art der Möllemannisierung der traditionsreichen Partei. Sie solle auch mal für Inhalte gestanden haben, wenn man den Altvorderen glauben kann. Aber das ist längst Schnee von gestern.  

Was man heute glaubt präsentieren zu müssen - unabhängig davon, ob man auch andere verborgene Angebote im Füllhorn hat, wie etwa überzeugende Programme - , das sind Big-Brother-taugliche Personen. Diese schieben und schubsen sich gegenseitig von hinten nach vorne, von vorne zur Seite und von dort aufs Altenteil. Sie geloben sich Einigkeit um der "liberalen Sache" willen, und haben selbst längst vergessen, was das ist. Sie wollen sich in Teampflichten nehmen und propagieren nunmehr die Kleinst-Team-Lösung Tandem. Ist das nun das taugliche Beförderungsmittel liberaler Attraktivität? Wie soll da Schwung und Tempo aufkommen, noch dazu mit einem Bremser vom Kaliber Gerhardt im Nacken...

Aber die Beobachter sehen staunend zu und fühlen sich prächtig unterhalten. Was für ein Vorspiel in den vergangenen Tagen vor dem verkitschten Höhepunkt heute im Kulturherzen Stuttgarts, dem "Großen Haus", wo normalerweise Ballett- und Opern-Aufführungen stattfinden. Pirouetten wie ortsüblich: Wie stets kurz nach dem Jahreswechsel findet hier die Heerschau der Südwest-Liberalen statt, in Form einer Kundgebung im geschlossenen Raum - wo es weniger auffällt, mit wie wenig Zu- und Mitläufern man unter sich bleibt. 

Hier schlägt in verplüschtem Ambiente die große Stunde der vollmundigen Sprücheklopfer, die einmal mehr das Blaue vom gelben Himmel versprechen - wohl wissend, dass sie nie in ernsthafte Gefahr kommen, auch nur einen Buchstaben ihrer hehren Worte umsetzen zu müssen. Sie können spitzentanzen wie sie wollen -  sie dürfen doch nur als Juniorpartner zu Füßen eines Mächtigeren an Macht teilhaben. Oder winken bessere Aussichten? Hat Möllemann Horoskope gelesen, die ihn beflügeln?

Man mag von Jürgen Dabbelju Möllemann und seiner Realitätsferne angesichts 18-prozentigen Wunschdenkens halten, was man will - so nachhaltig wie der quirrlige Münsteraner mischt kein anderer die wählerabschreckenden Zombies in der Parteihierarchie auf, die wie Gerhardt, Kinkel, Wagner, Rexrodt oder Hirche ihre große Zukunft längst hinter sich haben. Dabei gehört doch Möllemann zur selben Generation wie sie. 

Schon mehr von seinem Schlage - wenn auch mit Abstrichen - , machthungrig und mediendurstig, sind erprobte Vorzeigeliberal wie Döring und Brüderle, die es beide dem erfolgreichen enfant terrible aus Westfalen nachmachen wollen. Sie ersehnen sich auch einen grandiosen Erfolg bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, der ihnen ihren Zugriff auf die Fleischtöpfe der Macht sichert. Aber knapp 10 Prozent wie an Rhein und Ruhr wollen erst mal gewonnen werden. Möllemann hat die übersprungene Meßlatte hochgelegt und schiebt sie keck immer weiter nach oben, wenn er sein Projekt 18 propagiert.   

Was ist das? Ein Haider-Virus, der Möllemann befallen hat und mit denen er offensichtlich andere, bis hin zu Westerwelle infizieren konnte? Verführen die gewaltigen Zuläufe, die in Österreich die ungeliebten, rechtsgewendeten "liberalen" Freiheitlichen so weit nach oben gespült haben, nun zu ähnlichen Träumen von einer greifbar nahen Zukunft als Volkspartei? 

Aufs erste Zuhören klingt Möllemanns Zukunftsfrage elektrisierend: Was wollen die Liberalen: Nur mit den Grünen um den dritten Platz wetteifern, und damit selbst bewusst die eigene Rolle kleinhalten? - Oder selbstbewusst den Hut in einen größeren Ring werfen, wo der Wettstreit mit Konservativen und Sozialdemokraten um mehr als nur klägliche Restmengen aus der Gesamtwählerschaft stattfindet? Will man mit einem Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen, der nicht mehr sein will, als eine Nummer Zwei? Oder hebt man einen eigenen Kanzlerkandidaten auf den Schild - egal ob mit oder ohne realistische Erfolgsaussichten? 

Westerwelle ist dem Reiz dieser Idee offenbar zumindest teilweise erlegen. Er ist mit auf dem Trip zur "liberalen Volkspartei", für das den tagträumenden Vorturnern nur noch die entsprechenden Wählermengen fehlen. Doch als frischgekürter, wenn auch noch nicht vom eigenen Parteivolk abgesegneter Lenker auf dem Tandem fällt Westerwelle aber auch kein anderer Kurs ein als der gewohnte Angriff auf den grünen Platz-Rivalen. Das wiederum spricht für Westerwelles Realismus. 

Er hat die schwierige Aufgabe, den Wählern zu vermitteln, warum sie mit seinesgleichen besser bedient sind, als mit den roten, schwarzen oder grünen Alternativen. Wenn aber alles, was die Liberalen zu diesem Zwecke zu bieten haben, sich auf derart turbulentes Tamtam reduzieren lässt, wie wir es diese Woche erlebt durften, dann haben die anstehenden Wahlkämpfe, zumindest aus der liberalen Ecke gesehen, keine andere Qualität als seinerzeit die Wagenrennen im alten Rom. Dort traten Rote, Blaue, Grüne und Gelbe gegeneinander an. Und wer von ihnen damals gewann, wäre den Römern die keine fanatisierten Parteigänger (Vorläufer der Hooligans?) waren, ziemlich Banane gewesen, wenn sie diese gelbe Frucht damals schon gekannt hätten...  

1. Kalenderwoche
30.12.2000

Thema heute:

Lebensgefährliche politisch korrekte Verlogenheit

Es wird nicht gerne gelesen, und es wird nicht gern gehört: Die ostdeutschen Bundesländer sind für Menschen, die ein anderes Aussehen haben als die dort lebenden Eingeborenen ein gefährliches Terrain, um nicht zu sagen ein lebensgefährliches. Es braucht  nur jemand anders auszusehen - schon läuft der- oder diejenige Gefahr, ins Visier gewalttätiger Rechtsradikaler zu geraten. Daran ist nichts zu beschönigen.

Zugegeben - in westdeutschen Bundesländern, der "alten" Bundesrepublik kann das genauso passieren. Soviel polical correctness sei zugestanden. Aber wir wollen mal die Ehrlichkeit nicht so locker unter den Teppich kehren, wie es bei den meisten politischen Repräsentanten inzwischen üblich geworden ist. Kaum einer mag klar aussprechen, was als Schatten auf die zum Blühen freigegebenen Landschaften und die dort vegetierenden Landsleute fallen könnte und sie in ihrer Befindlichkeit stören, den Verschmelzungsprozess belasten könnte: Der deutsche Osten ist für Ausländer gefährlicher als der Westen - lebensgefährlicher.

Mut zur Ehrlichkeit hat in dieser Woche einmal mehr Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bewiesen. Er ist der Ansicht, dass ausländerfeindliche Übergriffe in Ostdeutschland schlimmer sind als im Westen. Zwar sei der Rechtsextremismus kein ostdeutsches Phänomen, aber er habe dort ein brutaleres, man muss auch sagen "frecheres Gesicht". "Fratze" wäre treffender. Zwischen Glatzen und Springerstiefeln hat sich reichlich Hass aufgestaut. Und der entlädt sich leicht bei passenden Gelegenheiten, vorzugsweise dann, wenn Menschen über den Weg laufen, die anders aussehen oder sprechen. 

Inzwischen stellt man mit Sorge fest, dass Ausländer - sofern sie davon gehört haben, geringere Neigung zeigen, im deutschen Osten Spießruten zu laufen. Greencard-Experten machen um die Bundesländer auf dem Gebiet der früheren DDR einen großen Bogen. Studenten, die mit Austauschprogrammen nach Deutschland kommen möchten, zögern bei dem Gedanken, an einer ostdeutschen Universität zu studieren, weil sie um Leib und Leben fürchten. Mit recht.

Und doch reden hohe und oberste Repräsentanten dieses Staates die Wirklichkeit schön: Der Rechtsextremismus sei im Osten nicht schlimmer als im Westen. Er werde sowieso als Gefahr überschätzt. Die Vorwürfe gegen die Ostdeutschen entsprängen nur einem Vorurteil der Westdeutschen. Man müsse geduldiger sein mit den Landsleuten und mit den eigenen Erwartungen an den Prozess des Zusammenwachsens. 

Und auch Verantwortliche werden gefunden: Ideologische Rattenfänger aus dem Westen oder Süden Deutschlands und auch aus Österreich hätten in den neuen Bundesländern offensichtlich ein verführbareres Publikum gefunden, sagt Wolfgang Thierse. Wenigstens bleibt er dort in seiner Analyse nicht stehen: Die Ostdeutschen schleppten aus SED-Zeiten eine ideologische Erbschaft mit sich, die durchaus "autoritär" genannt werden könne. Es sei dies eine mangelnde Fähigkeit oder mangelnde Erfahrung mit der Austragung von Konflikten, mit dem Umgang mit Fremdem und Fremden. 

Wie mit dieser Erblast verfahren? Am besten zweigleisig, aber konsequent. Unerbittlich in der Ahndung jeder menschenverachtenden Handlung unter Ausschöpfung des vollen Strafrahmens. Pardon darf nicht gegeben werden - auch nicht in Bruchteilen, die sich strafmildern auswirken könnten. Sowieso sind längst nicht nur Ausländer die Opfer brutaler Angriffe. Obdachlose, politisch Andersdenkende, Menschen, die anders sind und damit Randgruppen zugeordnet werden könnten - sie alle sind genauso gefährdet. Werden sie real bedroht, ist jeder Ansatz von Verständnis fehl am Platze. 

Null Toleranz gegenüber Gewalttätern kann nur die Devise lauten, zur Abschreckung und zur "Stützung des Lernprozesses" derer, die sich als  informationsresistent erweisen und eine andere Sprache als die, bei der unterstützend zu harten Strafen gegriffen werden muss, nicht verstehen. 

Und auf dem zweiten Gleis muss die Vermittlung von Erfahrungen erfolgen, die den Umgang mit Fremdem und Fremden zur Normalität werden lässt. Natürlich - das kostet Geld, viel Geld, für Austauschprogramme, für Begegnungen. Diese brauchen Rahmen, brauchen Räume, brauchen Personal und Werbung. Da gibt es viel zu tun und zu investieren. Aber schließlich gilt auch hier: Wo man nichts reintun, da kommt auch nichts raus. 

Und die betäubende Verlogenheit  muss ein Ende haben. Politische Korrektheit, die sich nicht anders umsetzen lässt als nach dem Vorbild der drei Affen, die sich nicht nur blind und taub stellen, sondern auch noch die Klappe halten, macht die Wirklichkeit nicht besser, sondern kann sie zum Alptraum machen. Wer nämlich auf das beschwichtigende Gesäusel unserer Toprepräsentanten vertraut, dass sich Ost und West in Punkto "Fremdenfreundlichkeit" nicht unterschieden, muss sich nach den nächsten Fällen gezielter Gewalt gegen Ausländer nach seiner eigenen Mitverantwortung fragen lassen. Verlogene politische Korrektheit - hier wird sie zum lebensgefährlichen Risiko.   

52. Kalenderwoche
23.12.2000

Thema heute:

BSE: Jetzt geht's um die Wurst - nicht nur für die Bauern

Nicht nur die unheimlichen drei Buchstaben - auch Brüssel lehrt deutsche Bauern, Schlachter, Metzger, Lebensmittel-Händler, Nahrungsmittel-Industrielle, und nicht zuletzt Politiker das Fürchten. Nun will gar  Edmund Stoiber, Bayerns oberster Fleischbeschauer, alle Jungrinder unter 30 Monaten aus dem Verkehr gezogen sehen. Weil diese nicht mit hinreichender Genauigkeit auf BSE getestet werden könnten, hat Edmund, der Bestäuber, nun Brüssel aufgefordert, die Tierchen aufzukaufen. 

Das aber muss er den Herrschaften in der Europäischen Union wohl anders schmackhaft machen. Nach der geharnischten Standpauke der Eurokraten als Quittung für das Chaos in der deutschen Rinderwahn-Politik im Allgemeinen, und für die spezielle bayrische Variante der Schlamperei und Versäumnisse im Besonderen ist der Revanche-Ansatz aus München hinter dieser Idee zu offensichtlich. So leicht lassen sich die Brüsseler Wächter nicht infizieren. 

Was da den Deutschen ins Poesiealbum geschrieben wurde, passt so gar nicht zur jahrelang beanspruchten Primusrolle: Messerscharf seziert EU-Agrarkommissar Franz Fischler - man bedenke: ein Österreicher - im deutschen Krisenmanagement fehlende Koordination. Und als wenn sie ihm recht geben wollten, reagieren die aufgeschreckten Politgockel und -hennen in Berlin und München mit Schuldzuweisungs-Gegacker, dass einem nichts mehr dazu einfällt. So beginnt man Sympathie für den Weg der bayrischen Landwirte zu entwickeln, die ihre Absicht erklärt haben, auf Versäumnisse ihrer Landesminister mit Strafanzeigen zu antworten. Und der oberste Landesfunktionär der eigene Zunft kriegt auch gleich sein Fett weg.

Damit wäre eigentlich Eddi Stoibers Fürsorgepflicht gegenüber gefährdeten Kabinettsmitgliedern gefragt, doch er kriegt gerade noch mal die Kurve in Sachen Prioritäten und kümmert sich zunächst lieber um die gebeutelten Bauern. Wenn diese erst mal in Wut geraten, wird für die CSU das Risiko Gefährdung ihrer uneingeschränkten Macht größer als für Stoiber der Verzehr von Weißwurst mit süßem Senf. Aber noch steht der  blau-weiße Landesfürst zu seinem Landwirtschaftsminister Miller und seiner Gesundheitsministerin Barbara Stamm. Er spielt auf Zeit. Sollen die Bauern doch erst mal ihre Kraftfutter auf Tiermehl testen lassen. Das geht auch nicht von heute auf morgen. Und vielleicht finden sich in der Zwischenzeit woanders andere, denen Schuld zugeschoben werden kann.   

Und die Verbraucher? Demonstrativer Konsum von saftigen Steaks und anderen Rindfleischprodukten, mit dem manche Zeitgenossen meinen, gerade jetzt auf ausgebrochene Hysterie reagieren zu sollen, erinnert an russisch Roulett. Mag sein, dass derartige Selbstversuche tatsächlich noch nicht vergleichbar sind mit dem Tanz auf der Titanic, aber ein fader Geschmack bleibt schon beim Passieren der Fleisch- und Wursttheken. 

Aus dem Dilemma der eigenen Entscheidung, was oder ob man überhaupt kaufen soll, helfen einem weder Brüsseler, noch Berliner oder Münchner Politiker heraus. Womit freilich in diesen Tagen wohl kaum noch ein Kunde zu locken sein dürfte, ist das Wursträdchen in die Hand für den lieben Nachwuchs. Die Zeiten dürften vorerst gelaufen sein. 

Kein Zweifel - es geht um die Wurst: Der Export deutscher Rindfleischprodukte dürfte hastenichtgesehen Vergangenheit sein. Der Konsum hierzulande von Aufschnitträdchen, Gehacktem und ähnlichen Leckereien  gegenüber früheren Zeiten tendiert vielleicht über kurz oder lang gegen kaum noch nennenswert. Damit aber geht es allen, die in dieser Nahrungsmittelproduktionskette mächtige oder ohnmächtige Glieder sind, ums nackte Überleben, für den einen mehr, den andern weniger. 

Der Verbraucher kann, wenn er will, mit einem frustrierten "So ein Käse" auf den Lippen nach selbigem greifen und demonstrieren, da ihm fleischige Rindsprodukte Wurst sind. Damit schadet er zumindest nicht den auf Milchwirtschaft spezialisierten Landwirten. Aber wohin mit den Rindern, die keiner mehr kaufen, geschweige denn schlachten will? Womit die hungrigen Tiere füttern, wenn der Verkauf des Viehs nicht mehr gelingt und damit bald das Geld für den Kauf von Futtermittel ausgeht? 

Die Kette der Fragen ist damit längst nicht zuende: Wohin am Ende mit den Politikern, die keiner mehr wählen will? Womit die Herrschaften noch konfrontieren, bis sie zu ihrer Verantwortung stehen. Wann hören sie auf, sich aus selbiger zu stehlen? Ich habe das Gefühl, das Brüssel derzeit seine Chance nutzen könnte, sich mehr Sympathien zu sichern, als es bisher in der gemeinsamen europäischen Geschichte möglich war. Mich stimmt das zuversichtlich.   

51. Kalenderwoche
17.12.2000

Thema heute:

Mal so - mal so: Stasi-Akten nach Gusto?

Dass die haupt- und freiberuflichen Staatsschnüffler der vormaligen Ostzone Jauchetaucher waren - wer wollte das bestreiten. Dass ihre Erkenntnisse einerseits, und ihre weitergegebenen Notizen andererseits von zweifelhaftem Wert waren und sind, ist auch geschenkt - gleichwohl aber doch aufschlussreich. Nicht unbedingt  im Hinblick auf die Ausgeschnüffelten, sondern mehr, was die Bespitzelungswut der Stasi und die moralische Schwäche des SED-Systems angeht. Aber bringt uns im Erkenntnisprozess doch auch schon weiter. 

Nun liegt der gesammelte Nachlass der Handlanger von Mielke und Co. in Regalen und Säcken, in Kellern und Aktenschränken, längst nicht umfassend ausgewertet, aber doch in Arbeit, und er macht neugierig. Und nun fängt das Dilemma an - oder ist es etwa gar keins? Was haben wir gestaunt, als uns peu à peu die eine oder andere Sottise von diesem oder jenem ostdeutschen Prominenten aufgetischt wurde: Politiker von SED und Blockflöten, Künstler, Sportler, Theologen, Trittbrettfahrer - sicher sein konnte und kann eigentlich niemand, der sich irgendwie im Osten einen Namen gemacht hat, dass nicht irgendwann mal jemand irgendwas findet, was sich irgendwie ausschlachten ließe. Und wenn es nur Krümel sind, die sich zusammenkehren lassen.

Und natürlich ist jeder Fall, der prominent genug ist, für uns Westler (begünstigt durch begnadete geographisch-korrekte Geburt) ein gefundenes Fressen, der uns darin bestätigen kann, dass man und frau den Brüdern und Schwestern sowieso nicht trauen kann. Ha - verlogener geht's nimmer.

Denn was uns - wie der Besen dem Zauberlehrling - aus den Fingern glitt, ist der Fundus, aus dem sich die Trüffelschweine unserer Zeit bedienen: Die werten Kollegen, die sich mit Neuigkeiten (wahr oder nicht, muss ja erst mal keine Rolle spielen) interessant und wichtig machen. Siehe da: In der Stasi hinterlassenen Untiefen findet sich auch manches, das westdeutsche Westen besudelt. Und schon geht der Hader los. Jüngster Fall: Unser aller bewältigter Kohl, der offenbar an seiner eigenen Bewältigung noch reichlich zu knabbern hat. 

Der Tramp aus der Pfalz, dem das Büßergewand des Rechtsbrechers gut anstünde, nachdem er wissentlich und willentlich (also mit Vorsatz) Rechtsvorschriften (also Gesetze) missachtete (ergo brach), als er an Parteispendengeldern nahm, was er kriegen konnte, eben jener hochgewachsene Tunichtgut drückt nun auf die Tränendrüse und erheischt für sich statt der Täter- (tätärätää) die Opferrolle. Er mag für sich nicht gelten lassen, was ihm bei anderen weder einen Schrei der Entrüstung, noch des Protestes entlocken konnte. 

Wenn es darum ging, sich aus der Stasi-Jauche mit fragwürdigem Wurfmaterial für Angriffe auf den politischen Gegner zu bedienen - welcher Westpolitiker war da pingelig. Nun, da sich zeigt, wie interessant das fragwürdige Material über Westpolitiker ist, schreit ein Teil der Herrschaften auf. Da wird sogar der Vorwurf erhoben, dass wieder mal interessierte Kreise der politischen Linken unehrlich diskutierten. Es gehe darum - so meint unser Alt-Kohl - ob jahrelanges illegales Abhören führender westlicher Politiker durch das verbrecherische SED-Regime in Deutschland nachträglich rechtsstaatlich legitimiert werden solle. Es müsse eine generelle Regelung im Blick auf die Unterscheidung von Opfern und Tätern geben. Und beileibe keine "Lex Kohl". 

Ja, mitnichten und neffen. Jahrelang - seit Vollzug der Einheit (unterstellt, der Vollzug sei vollzogen...) wird eine Rechtspraxis gepflegt, an der sich kaum jemand störte, bis nun auf einmal ein abgewählter Rechtsbrecher und pensionierter Kanzler ein mehr an Rechtsschutz für sich beansprucht, als jedem anderen bis dato zugestanden wurde. So machen wir unseren westlich-demokratischen Rechtsstaat besonders glaubwürdig: Zweierlei Maß, um zu zeigen, dass die Gleichmacherei ein Ende hat. Vor dem Gesetz gibt es eben immer solche und solche - was doch auch im Osten einleuchten muss, denn genau das war ja auch weiland daselbst gängige Rechts(bruch)praxis.

Bislang hat die Gauckbehörde Gesprächsprotokolle abgehörter Prominenter bei Interesse nachfragenden Wissenschaftlern und Journalisten zugänglich gemacht, ganz gleich, wie und wo diese Protokolle entstanden sind und in welcher Weise ihr Inhalt destilliert wurde. So bewegte man sich auf der Grundlage verabschiedeten und geltenden Rechts, was sich natürlich jederzeit ändern ließe. Genau dies fordert Kohl. Eine Klärung, so sagt er, käme westdeutschen Politiker aller Parteien zu Gute. 

Klar - lassen wir die Ostdeutschen unter sich, wenn es darum geht, aus den Auferstandenen aus Ruinen nun die Aufgetauchten aus der Jauche zu machen. Und wehe, es geht ein Spritzer über die innerdeutsche Schneise, entlang derer sich einstmals der schießbereite Zaun durchs Minenfeld zog.

Schlagen wir doch Kohls Nachfolger vor, sich nicht anders zu verhalten als einstmals in Washington der ungewählte Präsident Gerald Ford: Er begnadigte seinen mit dem Gesetz in Konflikt geratenen Vorgänger Richard Nixon, noch ehe dieser für seine Untaten vor Gericht stehen konnte. Dass Schröder ein barmherziges Wesen hat, davon hat er uns doch schon überzeugt: Die begnadigte Weihnachtsgans "Doretta" weiß sicher schon ein zu Herzen gehendes Lied zu schnattern.                     

50. Kalenderwoche
9.12.2000

Thema heute:

Fingerhakeln in Nizza: Europa und die Stimmviecherei

Europa ist ein schönes Ziel - schon Zeus wusste sich seinerzeit nicht zu beherrschen und entführte die Keusche kurzerhand auf seinem Buckel, nachdem er sich zuvor zwecks Tarnung selbst Hörner aufgesetzt und zum Rindvieh gemacht hatte. Wir wollen mal hoffen, dass es denjenigen, die sich heute wie Götterväter gerieren, nicht auch nur ums eine geht - ihr europäisches Objekt der Begierde flachzulegen, um dann nach eigenem Gutdünken damit zu verfahren.

Die Palette der konfliktträchtigen Themen durchzugehen, die in Nizza auf dem Tisch liegen, wollen wir uns ersparen. Greifen wir - nicht wahllos - nur eins heraus, das uns allein deshalb schon näher liegt als andere, weil es uns jederzeit vorgehalten werden kann, sobald wir die doch angeblich längst zum Ausradieren freigegebenen innereuropäischen Grenzen passieren: Brauchen die Deutschen mehr Gewicht?

Die Bilder in Erinnerung, wie sich manche Landsleute zu Urlaubszeiten im Ausland Nähte sprengend ins pralle Leben stürzen, könnte man dazu neigen, diese Frage mit völligem Unverständnis zu überhören, aber auch das hülfe uns nicht weiter. Spitzen wir die Frage deshalb weiter zu und fragen, welche Deutschen mehr Gewicht brauchen und wo. Und quälen wir uns nicht zu lange mit bewusstem Blödstellen: Es steht schließlich allerhand auf dem Spiel - obwohl es alles andere als ein Spiel ist. Es geht um Europa, eben jene Schöne, die schon bei Zeus wohl damit Probleme hatte, zu begreifen, was mit ihr geschah.

Mehr deutsches Gewicht ist das, was die deutsche Bundesregierung von Berlin aus angemahnt hat. Deutschland hat 23 Millionen Einwohner mehr als Frankreich, aber im Ministerrat sind beide Länder bislang nur mit zehn Stimmen ausgestattet, genauso wie Italien und Großbritannien. Das stört die Regierenden in Berlin mehr, als es die Regierenden in Bonn gestört hatte. Liegt da eine Erklärung? Kommt nun doch durch, was manche schon früh als Gefahr ausgemacht hatten, als der Beschluss gefallen war, Deutschland wieder preußisch-junkerisch von Berlin aus und weniger rheinisch-tolerant zu regieren? 

Da wird nun - fern vom Rhein, aber nah der Oder - ungerechtes Behandeln der deutschen Gewichtigkeit durch den befreundeten Westnachbarn suggeriert. Da wird unterstellt, Deutschland werde europäisch von den Partnern über den Tisch gezogen. Da wird von Berlin aus, fern von Paris und Brüssel, auf vermeintlich erstarktem Fundament, mit mehr auf  Kopfzahl den auf ökonomischer Stärke basierendem Selbstbewusstsein, die nationale Karte gespielt. Eine Trumpfkarte? Mag sein, dass man damit diesmal tatsächlich einen Stich macht, aber das Spiel geht ja immer weiter. Und ob mit gewichteten Stimmen oder bei Addierung der Einwohnerzahlen - europäische Mehrheiten gegen deutsche Regierungspolitik aus der Berliner Preußen-Perspektive sind und bleiben immer möglich.    

Was soll also die Erbsenzählerei? Wieso auf europäischer Ebene die Partner mit Argumenten vor dem Kopf stoßen, die im eigenen Lande keine Rolle spielen. Oder hätte es in Deutschland in jüngerer Vergangenheit je eine Diskussion darüber gegeben, dass beispielsweise das sozialdemokratisch regierte Nordrhein-Westfalen mit seiner Bevölkerungsstärke, die mehr als doppelt so groß ist wie die Kopfzahl der Bayern, das Stimmenverhältnis im Bundesrat auszuhebeln versucht hätte, wo die Landesregierungen aus Düsseldorf und München über exakt die selbe Stimmenzahl verfügen... Lapidar werden jedem Bundesland mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen im Bundesrat zugestanden. Und es funktioniert - auch ohne die trickreiche Idee der doppelten Mehrheit.

Gut - auf europäischer Ebene mag es sinnvoll sein, sich um ein anderes Verfahren zu bemühen, wie die Stimmen zu gewichten sind, damit überhaupt Entscheidungen möglich bleiben. Aber warum eigentlich nicht mehr Entscheidungen dorthin verlagern, wo gewählte Repräsentanten aus allen Ländern der Europäischen Union darum bemüht sind / sein sollten, in europäischem Interesse zu entscheiden, und weniger in nationalen Interessen: Ins Europäische Parlament. 

Solange die Möchtegern-Olympier, die sich nun wieder in Nizza zusammenraufen wollen, kaum mit der Idee befassen, dass sie zum Wohl eines schnelleren europäischen Zusammenwachsens auch auf mehr und mehr Befugnisse zugunsten des Europaparlamentes und der Europäischen Kommission verzichten könnten, solange bietet Europa bei seinen halbjährlichen Gipfeln nicht mehr als ein Forum für selbstverliebte Halbstarke, die zwar wie junge Stiere dem Rindvieh Zeus nacheifern und um Europa buhlen, dabei aber nicht mal bemerken, dass sie - anders als Zeus - keine Stiere sind, sondern nur Ochsen, weil ihnen etwas Wesentliches fehlt: Die Potenz des Göttervaters.    

49. Kalenderwoche
2.12.2000

Thema heute:

Sebnitz - "Die Hatz nach dem Sündenbock" oder: "Keiner war es nie gewesen nicht"

Betretenes Insichgehen aller Orten. Sebnitz quasi in Schutt und Asche, und selbige schaufeldick aufs Haupt gestreut. Aufs eigene? Da sind die Talente verschieden ausgeprägt. Da will man niemanden zu Unrecht zurücksetzen. Da will man sich nicht vordrängeln. Nein - erstmal die andern. Das ist auch eine Höflichkeit. Und wenn der andere nicht tut, wie er sollte, hilft man ihm halt auf den Bock - den Sündenbock. Schlimme Ereignisse haben Verantwortliche. Sie dingfest zu machen ist offenbar wichtiger, als Schaden zu begrenzen oder Lehren zu ziehen. 

Der kleine Josef ist tot. Daran ist nichts zu deuteln: Fakt 1. In Sebnitz gibt es eine nennenswerte, über dem Normalmaß liegende Szene der Rechtsradikalen: Fakt 2 - aber was ist in diesem Zusammenhang schon normal? Und Fakt 3? Fakt 1 und Fakt 2 stehen nicht zwangsläufig im Zusammenhang.

Damit schlug die Stunde der Konstrukteure - wer auch immer, wo auch immer, wie auch immer, warum auch immer. Indizien wurden zugetragen, gesucht, gefunden, gesammelt, geglaubt, dann bewertet, bezweifelt, bestätigt, bestritten,  - und schließlich veröffentlicht, verbreitet, verworfen, verflucht. Es gab Zeugen, die schließlich keine mehr sein wollten und Zeugen, die schließlich keine mehr sein sollten. Es gab Leidende, Mitleidende, Bemitleidende und in Mitleidenschaft Gezogene - gibt sie immer noch. Sie haben Erwartungen - und denen soll entsprochen werden, als ob dies in gleichem Maße allen gegenüber gelingen könnte. Man vergesse nicht die Eigeninteressen derjenigen, die vom Rand aus - freiwillig oder zwangsläufig - den Erwartungen entsprechen wollen oder sollen. 

Da wären die Ermittler und Aufklärer qua Amt, die ihre Pflicht zu tun haben: Polizei, Staatsanwaltschaften, Justiz. Da sind die Mitleid Bezeugenden qua eigener Entscheidung: Freunde, Nachbarn, Politiker, Wildfremde. Und da sind die Beobachter und Veröffentlicher, die Verbreiter und Verteiler von Information, die eine Nachricht als Neuigkeit festhalten und zum Bekannten hinzufügen, und andere, die mit einer Nachricht wie mit einer Ware umgehen, die sie verkaufen, um daran zu verdienen. Da gehts weniger um Qualität als um Quantität. Die Größe der Schlagzeilen soll nicht die Bedeutung der Neuigkeit widerspiegeln, sondern den möglichen Käufern Leuten das Geld aus der Tasche ziehen - je sensationeller, desto zweckdienlicher.

Und dann wird instrumentalisiert, vorgeführt, blamiert, beschuldigt, entlastet, hingerichtet, geschlachtet - Hauptsache es bringt Schlagzeilen. Erst die Bürger einer ganzen Stadt, dann einzelne vermeintliche Versager in ihrer Funktion - egal ob diese qua Amt oder eigenem Anstoß wahrgenommen wurde: Bademeister und Bürgermeister, Pfarrer und Politiker, Kanzler und Kriminalisten. es kommt schließlich, wie es wohl nicht anders zu erwarten war: Keiner will den Schwarzen Peter, keiner will Derjenigewelcher gewesen sein - aber jeder kriegt sein Fett weg: der Pfeiffer, der Schröder, der Biedenkopf, dieser und jener, do und dort, und ganz besonders die Mutter, für die man im Mittelalter den Scheiterhaufen sicher schon längst entzündet hätte. Sind wir heute nicht zivilisierter? Gott sei Dank. 

Und Josef? Bleibt tot. Und die Rechtsradikalen von Sebnitz? Wenn für den Bürgermeister und seine Bürger alles so normal war und ist, dass er für den Ausbruch des Außergewöhnlichen  die Außenwelt verantwortlich machen zu können glaubt und  auch noch Entschuldigungen und Entschädigungen für selbstverständlich hält, dann gehören die Rechtsradikalen offenbar auch zur Normalität - zumindest offenbar in Sebnitz. Oder in Sachsen? Oder im deutschen Osten (den immer noch manche für die deutsche Mitte halten)? Oder gar in Deutschland? Es gibt Anlässe und Gründe genug, hierzulande in sich zu gehen. Nicht nur in Redaktionen und Regierungen.     

48. Kalenderwoche
25.11.2000

Thema heute:

Der Rinderwahn erreicht die deutsche Scholle

Die ersten BSE-verdächtigen Kühe aus deutschen Landen sind registriert und sogar schon exportiert. Die ersten Creutzfeldt-Jakob-Todesfälle, die sich damit in Zusammenhang bringen lassen, werden nicht lange auf sich warten lassen. Wer das nicht wahrhaben will, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit. Die Selbsttäuschung hat zu einem bösen Erwachen geführt. Die Mär von einem BSE-freien Deutschland sollte Konsumenten in Sicherheit wiegen und Geschäftsinteressen so lange wie möglich wahren. Genau deshalb ist auch immer noch die Beteuerung zu hören, die deutsche Variante der Tiermehlverfütterung sei absolut zuverlässig und sicher. Hoffentlich nicht todsicher. 

Aber jetzt ist Schluss mit lustig. In Schleswig-Holstein, im Kreis Rendsburg-Eckernförde gibt es eine befallene Rot-Bunte. Heide Simonis, die ihren Ruf als resolute Regierungschefin in Kiel gefährdet sehen muss, will hart durchgreifen. Ihre Botschaft lautet an die Verbraucher lautet unverblümt: Es wäre wohl ratsam, zumindest kein Rindfleisch zu verzehren. Die Sozialdemokratin geht da weiter als die grüne Umweltministerin aus Nordrhein-Westfalen. Bärbel Höhn meint, das müsse jeder selbst wissen, ob er nun noch Rindfleisch isst oder nicht. So einfach?

Mitnichten. Wozu gibt es Lebensmittelüberwachungen, die nach eindeutigen rechtlichen Vorschriften erfolgen. Hopp oder topp: Hier geht es nicht um selbstgeschlachtete Hasen oder Hühner, sondern um Nahrungsmittel, die über Einzelhändler und Supermarktketten, in Restaurants und Schnellimbissen auf den Tellern der Konsumenten landen und nach dem Verzehr als Zeitbomben im Körper ticken. Hier geht es um Waren, die auf dem Markt feilgeboten werden - und niemand sieht ihnen an, mit welchen Risiken sie behaftet sind. Die Hersteller lehnen sich weit aus dem Fenster und versichern, ihr Rindfleisch sei gesund. Bitte Beweise statt treuherziger Flötentöne. Jetzt darf nichts mehr über den Ladentisch, was nicht getestet und tatsächlich für einwandfrei befunden wurde. Sonst sollen die Hersteller doch ihr Gehacktes behalten. 

Aber Konsumgewohnheiten sind zäh wie alte Schuhsohlen. Droht uns über kurz oder lang auch in Deutschland ein demonstratives Steakessen in alles Öffentlichkeit von Vater und Tochter, um uns so irgendwas zu beweisen? Der frühere britische Landwirtschaftsminister hatte seinerzeit den laufenden Fernsehkameras eins vorgekaut. Eine makabere Vorführung, wenn man sich nun rückblickend das Ausmaß der Gefahr vor Augen hält und die Dimensionen berücksichtigt, die die Seuche inzwischen auf der britischen Insel erreicht hat. 

Was macht uns sicher, dass nicht hierzulande auch längst Risiken bestehen, die uns würgen lassen? Nicht nur Frankreich und die Schweiz hatten längst ihre ersten BSE-Fälle. Wieso auch sollte das, was in anderen kontinental-europäischen Nachbarländern längst registriert wurde, bei uns ein Ding der Unmöglichkeit sein? Weichenstellungen, die Tür und Tor geöffnet haben, sind nicht nur in Brüssel erfolgt. Es galt schließlich Wirtschaftsinteressen zu wahren. Da sollte doch niemand auf seinen Angeboten an Rindern sitzen bleiben, und auch das, was so an Nebenprodukten aus tierischen Risikosubstanzen erstellt wurde, war ja nun mal da und soll Geld in die Kasse bringen. 

Einmal mehr fragt man sich, ob der Rinderwahn nicht schon längst und insbesondere seine deformierenden Auswirkungen auf diverse Rindviecher in Brüssel entfalten konnte. Aber nun hektisch reagieren, als wenn über Nacht die Pest zurückgekommen wäre... Verantwortliches Handeln ist vorausschauend: aktiv, nicht reaktiv.  Wo bleibt eigentlich die überzeugende, verbraucherschützende, selbstbeschränkende Reaktion der Rindfleisch produzierenden und anbietenden Wirtschaft? Ob von denen mehr kommt als "Muh" und "Mäh"?
                                   

47. Kalenderwoche
19.11.2000

Thema heute:

Entsorgte Flitzpiepen - Zum Rücktritt von Verkehrsminister Klimmt und Kohls neuerlicher Rechtfertigungsprosa

Da hat man sich ja wieder einen abgeklimmt, bis die Herrschaften die Einsicht in die Notwendigkeit gewonnen hatten. Ist das eine besondere Qualität von Politikern, vielleicht sogar deutscher Politiker, dass man meint, öffentliche Kritik (die natürlich auch in veröffentlichten Kommentaren gemacht und verbreitet wird) einfach aussitzen zu können, wenn man sich nur hinreichen dickfellig zeigt? Woher kommt's? Wem verdanken wir's?

Ist gerade das etwa in jüngsten Dekaden Kohls nachhaltigster Beitrag zur politischen Kultur in diesem unserem Lande? Dieses fatale Beispiel, dass man sich als gewichtige Person der Zeitgeschichte um Gesetze, Normen, Regel, Gebote, ja auch um Moral (die hat schließlich nicht nur mit nackter Haut zu tun) einen Dreck glaubt scheren zu können, wenn man nur mit treuherzigem Augenaufschlag die lautersten Absichten beteuert. Man hat es schließlich nicht für sich getan, sondern für die Partei - wie der Pfälzer Kohl für seine CDU. Machte sich der Saarländer Klimmt nicht nur verdient um seine Kicker, den FC Saarbrücken? Ein Übelwollender, der darin Verwerfliches wittert. Schließlich geht doch den Deutscher ihr Verein über alles...

Nun wollen wir dies mal so hinnehmen und im letzten Einzelfall nicht noch nachkübeln. Der Minister auf Abwegen hat sich selbst in die Sackgase manövriert und aus dem Verkehr gezogen - hat lange genug gedauert. Aber schließlich war er eh nicht erste Wahl gewesen, sondern ein klassischer Entsorgungsfall nach vorangegangenem Laufpass per Wahlzettel an der Saar, wie ihn weiland bundesweit auch der "Sitzfleisch-Kanzler-ade" bekam. Seien wir doch ehrlich - mehr als Lafontaines Außenposten bei Hofe war Klimmt eh nicht, und große Verdienste hat er wohl auch noch nicht anhäufeln können - wenn man mal von den individuellen Gefälligkeiten absieht, die wir inzwischen wohl bei allen Politikern mit auch nur den geringsten Einflussmöglichkeit unterstellen sollten. Das spart einfach herbe Enttäuschungen.

Bleiben wir noch bei dem Schwergewicht aus der längst verflossenen Epoche, das immer noch - auch heute wieder - von sich reden macht. Er hat - wenn er es denn selber hat - Tagebuch geschrieben und dieses nun der Welt via "Die Welt" überlassen. Die gebundene Rechtfertigung folgt später. Wie schön. Ob sich darin auch dazu was findet, was auch nur die rudimentärsten Ansätze zu so etwas wie Unrechtsbewußtsein erkennen lässt? Immerhin sollten jedem agierenden Politiker und erst recht jedem regierenden Minister, Ministerpräsidenten und/oder Kanzler die Gesetze bekannt sein - zumindest in ihrer groben Wertigkeit, die sich aus der im Sinne des konservativistischen Zeitgeistes so gern postulierten christlich-abendländischen Leitkultur ableiten ließe und die da unter anderem lautet: "Du sollst nicht stehlen" und/oder "Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten". Da hülfe es auch nichts, sollten Politiker von eben diesem Schlage ihren Nächsten nur in sich selbst erkennen können.  

Nun aber resümiert Kohl, er sei schutzlos den Wadenbeißern der politischen Gegner ausgeliefert, die nichts anderes im Sinne hätten, als ihn zu kriminalisieren und ihm seine Verdienste (sic! - aber welche?) und ihm seinen Platz in der "Gechichte" streitig machen wollten - oder so ähnlich. Wie wäre die Wahl wohl ausgegangen, wäre damals schon bekannt gewesen, was inzwischen herauskam - wobei wir ja immer noch gar nicht alles wissen, weil Kohl beharrlich ganovenlike seinen Ehrenkodex für übergeordnetes Recht hält. der große Europäer - hat er sich hier schon heute normentechnisch am Regelwerk der Cosa Nostra orientiert, im Glauben, damit längerfristig auf die Gesetze zu setzen, die mehr Bestand versprechen? Einen Riecher hat er ja schon immer gehabt - auch wenn ihm nicht immer auffiel, wenn eine Sache gestunken hat. Oder doch? Er schweigt ja. 

Aber eben nicht konsequent. Jetzt hat er geschrieben. Kohl hat ein perfektes Timing. das bringt die Aussitz-Routine offenbar mit sich. Kurz vor einem neuerlichen Versuch der (seiner!?) CDU, mit veränderten Nasen Profil zu gewinnen (auf Polenz im Generalsekretariat folgt nun auch offiziell Meyer), um so endlich aus dem Schlam(m)assel zu stapfen und wieder festen Boden unter die Merkels und Merzens zu bekommen, da präsentiert der Ehem-Ehrenvorsitzende sich einmal mehr nicht etwa als reuiger Sünder, sondern als zu Unrecht angepinkeltes waidwundes Großwild auf Suche nach Schonzeit in der Schonung. 

Ich mache einen Vorschlag: Richten wir doch - von mir aus irgendwo in Deutsch-Südwest zwischen Pfalz und Saar - ein Reservat ein für Politiker mit verrutschtem Normenraster, wo sie ganz nach ihren eigenen Vorstellungen schalten und walten könnten - ob mit oder ohne Unrechtsbewusstsein, darauf käm's dann auch nicht mehr an. So hätte das ganze auch noch Lokal-Kohlorid und könnte mit Stammtischen, Wettbüros, Vereinswimpeln und Fußballstadion für jegliche Bedürfnisse ausgebaut werden - als kollektiver Freizeit- und Entsorgungspark für durchgeknallte Flitzpiepen. Eintritt frei.

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46. Kalenderwoche
12.11.2000

Thema heute:

Bush-it oder was sonst: Die USA haben gewählt - oder auch nicht

Die USA, die - wie es häufig formuliert wird - einzige verbliebene Supermacht auf diesem Planeten, erweist sich derzeit selbst als unberechenbarer Riese. Da sind zwei Kandidaten, die die Wahl hinter sich haben, aber inmitten ihrer polarisierten Gefolgschaft und einer polarisierten Nation um das Ergebnis der Wahl streiten. Ein Zeitraum, der eigentlich nach der Verfassung der USA genutzt werden soll, einen reibungslosen Wechsel der Regierungsmannschaften zu gewährleisten, wird nun vermutlich zu einer Schlammschlacht vor Gerichten und in den Medien, die die Supermacht stärker lähmen wird als es eine Monica Lewinsky je konnte. 

War das Land zuvor schon durch Clintons Fummeleien konsterniert, ist es nun weit mehr paralysiert. Wie entscheidungsfrei kann ein Präsident sein - wenn denn einer der beiden am Ende ins weiße Haus eingezogen ist - , der unter derartigen Umständen gekürt wurde? Mag Mehrheit am Ende auch Mehrheit sein, so knapp sie auch sein dürfte - wird nicht vier Jahre lang der Makel an ihm bleiben, dass er "eigentlich" gar nicht das sein dürfte, was er dann ist? Der neue Präsident muss zunächst Überzeugungsarbeit nach innen leisten, dass er der richtige Mann am richtigen Platz ist. Da muss der Rest der Welt zurückstehen.

Es gab in den USA eine heftige Diskussion unter den liberalen Wählern darüber, ob die Wahl zwischen Bush und Gore nicht nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera sei. Auch deutsche Kommentatoren glauben sicher zu sein, dass es im Grunde - jedenfalls in den Folgen für Europa oder Deutschland - keinen großen Unterschied machen dürfte, wer am Ende die Nasenspitze vorne hat. Dass man sich da bloß nicht irrt. 

Es ist nicht das erste Mal, dass unter liberalen Wählern in den USA in dieser Weise gestritten wird. Auch wir kennen ja vergleichbare Diskussionen, bei denen die Unionsparteien und die Sozialdemokraten in einen Topf geworfen werden und propagiert wird, endlich Schluss damit zu machen, nur das kleinere Übel zu wählen und statt dessen einen tatsächlichen Wandel zu versuchen - soll heißen: Wählt grün. 

Auch in den USA gibt es inzwischen die grüne Alternative und mit Ralph Nader stand auch ein moralisch integerer Kandidat zur Verfügung - allerdings einer ohne realistische Chancen auf mehr als Respekt. Er hat nicht mal genug Stimmen erhalten, um seine Wahlkampfkosten ersetzt zu bekommen - aber immerhin so viele, dass die Mehrheiten in manchen Staaten knapp waren. Ihm allerdings die Schuld dafür zu geben, dass Gore nicht imstande war, eine eigene unzweifelhafte Mehrheit einzufahren, ist verlogen. 

Als im Jahre 1968 in den USA der damalige Präsident Lyndon B. Johnson nicht mehr zur Wahl stand, gab es mit Richard Nixon und Hubert Humphrey zwei Kandidaten, die bei liberalen und linken Wähler gleichermaßen wenig Begeisterung auslösen konnten. Viele Wähler trauerten dem ermordeten Robert Kennedy nach und blieben Wahlkampf und Wahl fern, weil auch sie sich nur vor einer Pest/Cholera-Entscheidung wähnten, die sie nicht treffen wollten. Rückblickend gibt es nicht wenige inzwischen ergraute Alt-Liberale in den USA, die zu der Einsicht gelangt sind, dass ihre damalige Entscheidung falsch war und es sehr wohl sinnvoll gewesen wäre, aus taktischen Gründen das kleinere Übel zu wählen. 

Ein Beispiel? Hätte die CIA etwa in Chile so nachhaltig den Putschisten Pinochet gegen den gewählten Präsidenten Allende unterstützen können, wenn ein anderer Präsident (mit weniger Skrupel als der kriminelle Nixon) im Weißen Haus entschieden, und ein anderer Außenminister als der halbseidene Henry Kissinger beratend zur Seite gestanden hätte? Victor Jara würde vielleicht noch leben, genauso wie so viele gefolterte Regimegegner, für deren Ermordung Pinochet immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen wurde.

In den USA werden sich nun Juristen mit den Folgen der knappen Entscheidung herumschlagen und am Ende einen der Kandidaten zum Sieger erklären - und wir können uns darauf einstellen, dass es in den USA eine ganze Weile niemanden interessieren wird, was in anderen Teilen der Welt passiert - eine interessante Erfahrung, die wir nun machen können. Wenn nur niemand von den potentiellen Ausrastern in der Zwischenzeit verrückt spielt...               

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45. Kalenderwoche
4.11.2000

Thema heute:

Germano-Gigantomanie - Klappe/die Zweite

Die EXPO hat die ihre Pforten geschlossen - oder sollte man besser sagen: Der Geldabfluss-Gully hat nun endlich einen Stopfen bekommen?  Man darf gespannt sein, ob die Buchhalter des Bundesrechnungshofes übers Jahr eine ganz andere Bilanz präsentieren als Birgit Breuel, die oberste Expo-Schamanin, die bis zuletzt nicht müde wurde, ihr Projekt schönzureden. Doch das kann - wenn man sich nicht selbst in die Tasche lügen will, nur bedingt gelingen. 

Das Defizit, so zeigten sich die Kalkulationsmeister der Unternehmensberatungsfirma Berger vor Beginn der EXPO sicher, werde bei höchstens 400 Millionen Mark liegen. Sie hatten mit 40 Millionen Besuchern gerechnet und wohl auf dieser Basis auch die Kostendeckung kalkuliert. Gekommen sind aber nur 18 Millionen Besucher, - macht summa summarum 2,4 Milliarden Mark Miese. Da wird man bescheiden. Als erfreulich bilanziert man beispielsweise nun solche Korinthen, dass statt der erwarteten 1,25 Millionen Schüler am Ende 1,8 Millionen da waren. Aber auch das hat eine Kehrseite: Noch weniger Geld in der Kasse, weil der durchschnittliche Erlös pro EXPO-Ticket damit von 31,70 Mark auf 30 Mark sank.  

Ob tatsächlich das Defizit  durch Steuermehreinnahmen mehr als ausgeglichen wird, ist eine spannende Frage. Doch man sollte gegenüber den Voraussagen der EXPO-Experten skeptisch sein. Sicher kann man sein, dass sie ihre Schäflein ins Trockene gebracht haben - ganz gleich, was die Rechnungsprüfer als Verschwendung auflisten werden und wo sie Verantwortlichkeiten sehen. Ob dann auch mal jemand für seine auf Heller und Pfennig bilanzierbaren Fehler gerade stehen muss?

Das Defizit teilen sich nun, so liest man immer wieder, das Land Niedersachsen und der Bund. Pfeifendeckel - wir Steuerzahler sind es, die die Rechnung bezahlen, und wenn wir ehrlich sind, haben wir es vorher gewusst - auch wenn vorher von den EXPO-nenten niemand davon was wissen wollte. 

Nun nimmt man also das Gewesene als das zu Preisende und schwärmt davon, dass "wir uns als liebenswürdige Gastgeber gezeigt" hätten. Wer ist eigentlich "wir"? Du und ich? Die Veranstalter? Frau Breuel und ihre EXP-erten? Hannover? Niedersachsen? Gar Deutschland? Wir beide sicher nicht. Und wem haben "wir" uns so gezeigt? Der Welt? Europa? Deutschland? Niedersachsen? Oder gar nur Hannover? Nur 12 Prozent der EXPO-Besucher reisten aus dem Ausland an - erwartet wurden 25 Prozent. 54 Prozent aller deutschen Besucher kamen aus Hannover oder Norddeutschland - was dafür spricht, dass es nur eine gigantische, aber doch letztlich  regionale Sause war. 

Die Werbung um ausländische Gäste ließ jedenfalls, so ist mehrfach kritisiert worden, an Klarheit und Wirksamkeit zu wünschen übrig. Warum eigentlich? Wollte man vielleicht gar insgeheim unter sich bleiben? Waren die ausländischen Gäste als Dienstleister in ihren Pavillons gerade und auch in der Menge gut genug? 

Womit wir bei einem weiteren Fragezeichen wären: Dem hinter dem Terminus "liebenswürdige Gastgeber". Wer hat da jetzt einen im Tee? Als "liebenswürdig" sind bestenfalls die geduldigen Besucher zu bezeichnen, die es engelsgleich ausgehalten haben, stundenlang in Warteschlangen auszuharren, bis  es möglich wurde, im Gedrängel ein paar kurze Blicke auf das zu werfen, was laut Flüsterpropaganda lohnenswert sein sollte. Und dies bei einem Besucherandrang, der insgesamt noch unter der Hälfte der Zahl war, die ursprünglich kalkuliert wurde.

Man stelle sich vor, es wären wirklich so viele Besucher gekommen, wie man erwartet hatte. Aber man stelle sich besser nicht vor, wie dann die EXPO-Wirklichkeit ausgeschaut hätte. Wie lang wären die Wartezeiten dann gewesen? Einen ganzen Tag für einen Pavillon? Wieviele Tage hätte man dann  - und zu welchen Abzock-Preisen - anreisen müssen? Wer hat eigentlich berechnet, wie die Zugänglichkeit gewährleistet sein sollte? Waren die Architekten der Pavillons am Ende gar realistischer, dass sie die Kapazitäten nicht größer berechneten?

Genug der Fragezeichen hinter Gewesenem und gestehen wir wenigstens zu, dass manches tatsächlich sehenswert war. Freuen wir uns darüber, wenn wir wenigstens wissen, wo unsere Steuergroschen versickern. Und freuen wir uns auf Perspektiven. 

Germano-Gigantomanie - Klappe/die zweite: Um die Ausrichtung der Olympischen Spiele machen sich die Verantwortlichen gleich einer ganzen Reihe deutscher Städte und Regionen Gedanken: Das Ruhrgebiet, Stuttgart, Leipzig. Das sind bestimmt noch nicht alle Träumer, die sich gern mit imposanten Sportstätten ihre eigenen Denkmäler setzen, aber mit anderer Leute Geld bezahlen lassen wollen. 

Und wie es um unsere Liebenswürdigkeit steht, vor allem gegenüber Besuchern aus dem Ausland, wird sich spätestens 2006 erweisen, wenn die Fußballweltmeisterschaft uns als Gastgeber herausfordert. Man darf  gespannt sein, an welchen Grenzen wir unsere eigenen Hooligans daran hindern, das zu tun, was im Germano-Gigantomanismus seine Entsprechung hätte: Den anderen zu zeigen, was 'ne Harke ist - und wenn's nur auf dem Schlachtfeld rings um die Stadien wäre und um die Kneipen der Innenstädte...

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44. Kalenderwoche
29.10.2000

Thema heute:

Leitkultur - Leidkultur

"Spaß kann sein - muss aber nicht" - ein einleuchtender Spruch, der Ingolf Lück in der "Wochenshow" flappsig-flott über die Lippen kommt. Und in der Tat gerät mancher Scherz, den sich hierzulande Mitbürger erlauben, zum Rohrkrepierer. Man muss sich gar nicht auf den Akt sinnloser Gewalt beschränken, der dieser Tage vor Gericht behandelt wurde. Eine Gruppe rechtsgesinnter Jugendlicher vergreift sich prügelnd und quälend an einem jungen Mann, weil dieser mit einem Ausländer befreundet ist. Vor Angst springt der junge Mann aus dem Fenster. Die Verbrecher glauben, sich vor Gericht damit entschuldigen zu können, dass es ein "Dummer-Jungen-Streich" gewesen sei. Irgendwo hört der Spaß auf.

Plump-witzig gemeint gewesen ist sicher auch Wolfgang Clements strafrechtlich folgenloser Stinkefinger, den der Ministerpräsident dieses Landes einer Gruppe Jugendlicher auf der Expo entgegenstreckte, als die ihn - wie er vermutlich meinte - dumm anmachte. Ein spontaner Akt, sich gegenüber jungen Menschen "echt cool" zu zeigen? Autofahrer, die sich so gegenüber Starenkästen gehenlassen, werden für diese beleidigende Geste zur Kasse gebeten. Übertrieben? Zumindest wird mit zweierlei Maß gemessen. Was sich Ministerpräsidenten leisten können, dürfen wir und die Effenbergs unter uns noch lange nicht.

Clement ist in guter Gesellschaft, nicht erst seit Laurenz Meyer den Posten besetzt, auf dem Heiner Geißler einst Maßstäbe im Holzen gesetzt hat. Meyer versprach, als CDU-Generalsekretär (und Nachfolger des Weicheies Ruprecht Polenz) nicht nur mit dem Florett, sondern auch mit dem Säbel zu fechten. Einschränkend verspricht er, dass er den Säbel nur dann führen werde, "wenn es der politische Gegner wolle", aber dass er "Spaß am Säbelkampf" habe, verrät Meyer in dieser Woche auch. Wie, das hat er dann sogleich eindrucksvoll offenbart. Selbst der Bundespräsident ist vor Meyers Ausfällen nicht sicher. Das Staatsoberhaupt solle sich gefälligst aus der Tagespolitik heraushalten. Meyer geht es offenbar schon zu weit, wenn Johannes Rau sich für die Integration ausländischer Mitbürger einsetzt. 

Aber was ist von einem Politiker schon zu erwarten, der freimütig am Rednerpult des Düsseldorfer Landtages bekennt, dass ihm etwas "auf den Sack" geht. Dies sei "volksnah", rechtfertigt sich der Herr und empfiehlt seinen Mitmenschen, sich an solche Umgangsformen besser gleich zu gewöhnen. 

Sind wir, Herr Meyer, sind wir, nicht erst seit früheren Entgleisungen unserer sogenannten politischen Elite. Die beleidigenden Wortschöpfungen des Sozialdemokraten Herbert Wehners, mit denen dieser Feind und Freund bei Gelegenheit bedachte, sind Legende. Auch wenn manche Zeitgenossen darüber lachen konnten - Wehner meinte sie verdammt bösartig. Der alte Zuchtmeister hat damit aber keine größeren Maßstäbe gesetzt als weiland Franz Josef Strauß. Der CSU-Politiker verkaufte sich gerne immer wieder als Mitglied des "Vereins für deutliche Sprache", wenn er meinte, sich eine Entgleisung leisten zu können. Intellektuelle als "Ratten und Schmeißfliegen" zu bezeichnen, das ist schon ein besonderer Akt der Demonstration, wie die Maßstäbe in unserer Leitkultur anzusetzen sind. 

Doch zu Zeiten des seligen Franz-Josef hatte sich noch niemand aus der Union den Begriff "Leitkultur" des Islamwissenschaftlers Bassam Tibi angeeignet, mit dem der in Deutschland lebende Publizist dafür wirbt, bloß nicht zu viel Toleranz gegenüber Zuwanderern aus anderen Kulturen zu zeigen. Heute aber stecken wir mitten in der Diskussion. Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat aus seiner Partei nicht nur Kritik geerntet, als er sich des Schlagwortes "Leitkultur" bemächtigte, um das zu umreißen, was er jedem hier lebenden Zeitgenossen aufs Auge drücken will. 

Was Merz wohl meint, wenn er von "Leitkultur" spricht? Die Kultur der Stinkefinger und Sackträger? Der volksnahen Gesten und Worte? Der Ranschmeiße à la Möllemann und Westerwelle an die Spaßgeneration mittels Ausflug in den Big-Brother-Container? Dort übrigens wird Integration rückwärts praktiziert: In einer bunten Mischung gezielt ausgesuchter Typen - ob deutscher oder anderer Herkunft sorgfältig berücksichtigt - muss regelmäßig jeder einzelne einen Vorschlag machen, wer rausfliegen soll (quasi die "Cool-Tour") - und der Vollzug der Desintegration erfolgt per Publikumswahl. 

Die Führungsebenen in der Politik könnte man doch so auch neu sortieren. Hier erleben wir doch "Leitkultur" pur - oder doch mehr eine "Leidkultur"? Wie gesagt: Spaß kann sein - muss aber nicht.       

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43. Kalenderwoche
22.10.2000

Thema heute:

Rechte Parteien verbieten - und dann?

Es ist eine schwere Geburt, nicht erst in diesen Wochen. Ob Organisationen mit abstoßenden politischen Programmen per Gesetz verboten werden sollten, ist eine Frage, über die lange, oft, immer wieder gestritten wurde. Dem bekannten Für und Wider wird auch in der gegenwärtigen Diskussion kein einziges neues Argument hinzugefügt. 

Ob es sich nun um die NPD, die DVU oder die Reps handelt, um FAP oder andere ekelhafte Fascho-Clubs - ihre Existenz ist nur ein Teil des Problems. Ein Verbot kann dieses Problem deshalb auch nicht lösen. Natürlich böte ein Verbot zusätzliche Möglichkeiten, gegen die organisierten Rechtsaußen vorzugehen, wäre allein schon die Mitgliedschaft ein Verstoß gegen das Strafgesetzbuch.

Aber diese legalistische Vorgehensweise säubert nicht die verwirrten Köpfe von dem rassistischen und faschistischem Müll - weder bei denjenigen, die auf einer der Mitgliedslisten stehen, noch bei denen, die sich geistig auf der gleichen Kippe bewegen, allerdings verschlagen genug sind, woanders unter zu schlüpfen oder aus dem Nebel zu agieren. Diese Glatzen im Geiste sind nicht minder gefährlich, düngen sie doch beharrlich den Boden, auf dem die miese braune Saat immer wieder sprießt. Sie outen sich und entlarven ihre Denkweise mit ihrer Wortwahl und ihrer vermeintlichen Unbedarftheit, mit der sie sich Themen nähern.

Die Biedermänner mit Brandstifterqualitäten wachsen ständig nach und sterben nicht aus. Ein neues Beispiel hat die  CDU-Chefin Angela Merkel geliefert. Soll die Zuwanderung nun Wahlkampfthema werden oder nicht? Der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, - selbst nicht der stabilste in seinem Ring - meinte damit Punkte zu sammeln, dass er sich quasi für ein Köcheln diese Suppe stark macht. Seine Parteichefin hieß dies zunächst gar nicht gut, und sogar der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers - genau: derselbe, der mit der flapsigen Kinder-statt-Inder- Phantasie spektakulär auf dem Bauch landete - zeigte sich lernfähiger als Merz.

Aber dann besann sich die Partei-Einheits-Merkelin eines Schlechteren und stellte sich doch naiv-treudoof vor Merz. Paul Spiegel, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte auf Merzens Absichtserklärung, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen, ganz treffend mit dem Vorwurf elitärer Fremdenfeindlichkeit reagiert. Überspitzt sieht es doch genau so aus: Die Biedermänner denken laut (und schmutzig), während man die tumben Glatzen dann zuschlagen lässt. Sich anschließend über die Schlussfolgerungen aus solchen Ideen oder gar die prompte handfeste Umsetzung zu ereifern, hat bestenfalls die Qualität von Lippenbekenntnissen.

Die Unionsparteien versuchen einen eigenartigen Kurs:  Die Steigbügel halten - und dann den wilden Reitern nachschauen. Die rechte Konkurrenz mit Anbiederung an deren Klientel aus dem Felde schlagen und sich als bessere Alternative präsentieren. Sich über die Hatz auf Ausländer ereifern - aber gleichzeitig denen nach dem Munde reden, die unsere ausländischen Mitbürger am lieber heute als morgen abreisen sehen. So verwischt man problemlos die Trennung zwischen elitärer und blanker, primitiver Fremdenfeindlichkeit, wie sie von NPD, Reps, DVU und ihren rasierten Schlägerproleten unverbrämt propagiert wird. 

Ob da ein Verbot gegen Parteien am rechten Rand irgendwann kommt oder nicht, bleibt relativ Banane. Das Gedankengut bleibt gedüngt. Die Folgen für unsere ausländischen Mitbürger sind schlicht lebensbedrohlich.

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42. Kalenderwoche
15.10.2000

Thema heute:

Friedensnobelpreis für Kim Dae Jung

Eine gute Nachricht ging von Oslo nach Osten. Die Würdigung der Lebensleistung des südkoreanischen Präsidenten kommt zum richtigen Zeitpunkt. Sie könnte dem Annäherungsprozess der beiden jahrzehntelang verfeindeten Teilstaaten weiteren Schub geben - aber zwangsläufig wäre diese Folge mitnichten. 

Das Komitee in Oslo hat selbst auf die Parallele zur Preisvergabe an Willy Brandt erinnert. Dieser Schritt im Jahre 1972 erfolgte auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen um die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition, die von den Architekten Brandt, Bahr und Scheel gegen den erbitterten Widerstand nicht nur der Vertriebenen, sondern auch der überwiegenden Mehrheit von CDU und CSU angestoßen und vorangetrieben worden war. 

Diese Ostpolitik war in Deutschland der Schlüssel, um verriegelte und verrammelte Türen zu öffnen. Sie war quasi der Heizstab, mit dem - mühsam, aber letztlich wirksam - das eisige Gegeneinander zu einem - zugegeben - kühl-distanzierten Nebeneinander aufgetaut wurde. Sie beschleunigte einen Prozess, der in den sechziger Jahren mit der Vergabe von Passierscheinen für Verwandtenbesuche im Osten begonnen hatte. 

Mit wachen Augen sind die kleinsten Schritte in der deutschen Annäherung von Koreanern registriert und darauf abgeklopft worden, ob sie tauglich sein könnten, etwas Vergleichbares auf der Halbinsel in die Wege zu leiten, waren die Rahmen- und Ausgangsbedingungen doch völlig andere: 

Anders als Deutschland war Korea keine Nation, die als Aggressor die eigenen Nachbarn überfallen hatte. Anders als in Europa gab es in Ostasien keine multinationale Staatengemeinschaft, die auch nur annähernd so eng zusammengearbeitet hätte wie die europäische Union. Es gab keine Konferenz für die Sicherheit und Zusammenarbeit der Staaten, die auch dort ein Fundament hätte legen können, auf denen sich die Entspannungspolitiker einerseits, aber auch demokratische Bürgerbewegungen vorwärts tasten konnten. 

Und selbst unter den günstigen Voraussetzungen in Europa und Deutschland vergingen vom Friedensnobelpreis für Willy Brandt bis zum Abriss von Mauer und Stacheldraht an der innerdeutschen Grenze noch gut zwei Jahrzehnte. Kim Dae Jung hat selbst allzu große Hoffnungen gedämpft, als er die Erwartung äußerte, mit einer Wiederherstellung der stattlichen Einheit Koreas sei wohl nicht innerhalb der nächsten dreißig Jahre zu rechnen. 

Er war aber auch derjenige, der sich damit zufrieden gab, die Hände in den Schoß zu legen und darauf zu warten, dass äußere Faktoren von allein die Rahmenbedingungen für eine vorsichtige Annäherung verändern. Er hat den direkten Weg nach Norden gesucht. Er ist hingefahren und hat - gegen Skepsis und Anfeindlungen im Süden - dem nordkoreanischen Diktator die Hand gereicht - nicht um sie zu küssen, sondern um sie festzuhalten, damit sich Kim Jong Il nicht wieder allzu einfach in die unberechenbare Isolation zurückziehen konnte. 

Kann sein, dass die Vergabe des Friedensnobelpreises an Kim Dae Jung den Norden verärgert. Mag sein, dass Kim Jong Il verschnupft reagiert und beleidigt ist, weil er meint, dass sein eigener Anteil am koreanischen Annäherungsprozess ignoriert wurde. Honecker und Stoph gingen seinerzeit auch leer aus. Aber der Norden Koreas ist kaum in der Lage, sich auf Dauer vor Tauwetter abzuschotten. Mit Geduld, Beharrlichkeit und Sturheit lässt sich auch eine Tür an verminter Grenze öffnen. Das - und nicht mehr - hat Kim Dae Jung bewiesen. Durchgehen müssen nun mehr als der charismatische Politiker - vor allem in beide Richtungen.       

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40. Kalenderwoche
3.10.2000

Thema heute:

Zehn Jahre deutsche Einheit - oder was manche dafür halten

Jetzt, so meinte Willy Brandt 1989, jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Hat er recht behalten? Es dauerte knapp ein Jahr, bis die formale Einheit vollzogen wurde. Zehn Jahre später bilanzieren wir um die Wette, was denn bis jetzt geschafft ist. Ich hab auch ein Fazit: Wo soviel zusammenwachsen sollte und dann doch für sich blieb, wird wohl mit den Wachstumshormonen was nicht in Ordnung gewesen sein, auch wenn sich in vielerlei Hinsicht das Ergebnis nicht verstecken muss.

Da wären zunächst beeindruckende Bautätigkeiten, die mehr entstehen ließen, als nur Fassaden. Allerdings blühen die Landschaften längst nicht in dem Umfange, wie es uns einheitsbeduselte Schaumschläger damals wählerwerbewirksam weismachen wollten. Vielleicht hätte ja noch mehr Schmiergeld fließen müssen (wo doch die schwarzen Kassen noch allerhand Reserven hatten...). Immerhin: Auch der Einheitskanzler hat Kratzer am Lack bekommen. Bei soviel Machtbesoffenheit musste ja irgendwann der Kater kommen. Da hat er sich den Mantel der "Gechichte" zum Lumpen zerfetzt.

Juristisch ist das ja angeblich alles verjährt. Wollen wir also mal nicht so sein - Schwamm drüber. Auf der anderen Seite kann nichts von nichts kommen. So ganz von den ostdeutschen Neubürgern selbstgemacht ist der Aufbau Ost ja wohl nicht. Jeder von uns hat - weder gefragt, noch gebeten, via Solidarbeitrag oder Länderfinanzausgleich - manche müde Steuermark nach drüben abgehen sehen - und sicher ist auch manch erkleckliche Summe in Kanälen verschwunden, die bislang unterirdisch geblieben sind.

Was haben wir noch zu bilanzieren: Eine neue deutsche Generation, die nachwächst. Sie ist im Osten nur bedingt zutreffend unter dem Etikett "Ossis" einzuordnen. Es sind junge Leute, die zwar im Sozialismus geboren wurden und auch die ersten Schuljahre erlebt, dann aber doch wesentliche Jahre der persönlichen Prägung später, nach dem Fall der Mauer hinter sich gebracht haben. Sie sehen die Welt ganz anders als ihre Eltern - aber doch nicht alle gleich:

Da sind die zukunftsoffenen jungen Deutschen, die mit der identitätsstiftenden sozialistischen Heimat nichts am Hut haben, die ihr Glück zu schmieden bereit ist, wo sie es finden - und wenn es denn sein muss, dann auch woanders als in Sachsen oder Thüringen. Andere - die mehr Schlagzeilen machen - ergehen sich in Selbstmitleid und lassen ihren Hass hochkochen, der sich gewaltsam gegen Minderheiten richtet, ganz gleich ob es sich dann um Ausländer, Aussiedler oder Ausgestoßene wie etwa Obdachlose handelt. Wer sich sowieso schon unten sieht, braucht für sein Wohlbefinden wohl das Überlegenheitsgefühl gegenüber anderen, die noch ärmer dran sind - und notfalls wird eben mit Springerstiefeln nachgeholfen.

Nun wollen wir aber nicht so tun, als sei es allein ein regionales Problem, wenn faschistisch fanatisierte Halbstarke voller Wut (alkoholisiert oder nicht) ihre Opfer aus dem In- und Ausland mit Baseballschlägern durch die Straßen jagen. Gewalttäter, die ihren Hass auf miesestem Wege entladen, gibt es auch diesseits der Elbe - soviel political correctness muss sein - , aber auch in gleichem prozentualen Umfange? Man wird ja wohl mal fragen dürfen. Und wenn die Antwort so ausfällt, dass Phänomene erklärt werden müssten, dann sollte man nicht kneifen. Das Prinzip der drei Affen, die weghören, wegsehen und erst recht nicht drüber reden wollen, bringt uns da nicht weiter.

Und zur Bilanz gehört auch die Feststellung, dass Gewalt nicht aus dem Nichts kommt. Sie findet einen Boden vor, der ihr bereitet wurde, quasi ein Teppich, der in einer Geisteshaltung besteht, die ausgrenzt und stigmatisiert, was nicht für wert befunden wird, dazu zu gehören. Zehn Jahre deutsche Einheit sind - so wollen uns Sonntagsredner glauben machen - in Friede, Freude und Eierkuchen vollzogen.

Im hessischen Landtag wünscht ein Abgeordneter (CDU) einen anderen (Grüne, in Deutschland geboren, mit jemenitischem Vater) zurück in die Wüste. Ein Einzelfall? Mag sein - aber nicht die Substanz. Sie macht überdeutlich: Im Grunde will man unter sich bleiben. Deutsche Einheit als teutsche Phalanx. Germania als immerwährendes Bollwerk? Wären die Römer doch bloß erfolgreicher gewesen. Aber das war eine andere "Gechichte"...

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39. Kalenderwoche
30.9.2000

Thema heute:

Dauerbrenner Schulzeitverkürzung

Bundespräsidenten schreiben sie ganz oben auf ihre Merkzettel der vorrangigen Themen, Landespolitiker - vor allem aus der Opposition - nutzen sie als Aufmarschplatz für ihre strategischen Winkelzüge beim Wettstreit um die Macht, und mitzureden trauen sich mehr als bei jedem anderen Thema, denn schließlich hat jeder seine eigenen Erfahrungen gemacht. Die Rede ist von der Bildungspolitik, den Diskussionen um Schulformen und Schuldauer, dem Streit um Leistungen und Chancen. Unterstellen wir unseren Volksvertretern - den gewählt oder den Möchtegerns - mal nichts Schlechtes und glauben ihnen, dass sie es ernst meinen und nicht nur um Stimmen schleimen. Kann uns das hoffen lassen - oder liegt dort eher ein weiteres Bedrohungspotential?

Greifen wir ein Thema aus der Kiste der Bildungspolitik heraus und nähern wir uns diesem mit Gelassenheit: Seit Jahren ist die Länge der Schulzeit ein beliebtes Streitthema, das sich polemisch in der Position wiederfindet, Deutschland leiste sich die ältesten Studenten und die jüngsten Rentner. Ein Grund für diesen "Missstand" liege darin, dass unsere Kinder zu spät eingeschult werden und bis zum Abitur mindestens ein Jahr zu viel an der Schule verbringen. Dreizehn Jahre sei lang, zwölf seien genug, die Klassenstufe elf sei sowieso verschenkt, denn da passiere sowieso nichts, und überhaupt: Kinder mit fünf sind alt genug für die Schule und sollten deshalb auch schon hingehen; Kindergartenjahre in diesem Alter seien verplempert.

Woanders sei es kürzer und darum besser, wird häufig argumentiert. Die Kinder werden da jünger eingeschult und machen ihre Schulabschluss eher. Damit fangen sie früher mit der Berufsausbildung an und sind knapp zwanzig oder gerade drüber, wenn sie fertig sind. Bei allem Respekt vor den Beobachtungsfähigkeiten derer, die so argumentieren - wie fertig sind diese Schüler dann?

Politiker haben ihre eigenen Talente, dem Volk oder ihren Interessengruppen nach dem Munde zu reden, um sich für Wahlgelegenheiten interessant zu machen. Lobbyisten denken und argumentieren für ihre Klientel - ob es nun Arbeitgeber in Industrie oder Handwerk sind, Lehrerverbände oder Gewerkschaften, Elternvertreter oder Schülersprecher. Legitimation - gerade bei den letzteren beiden - ist eher zufällig. Man kennt - wenn man mal die Nase reingesteckt hat - den Grad der Unlust, sich zu engagieren. Und diejenigen, die es tun, müssten eigentlich wissen, wie dankbar die übergroße Mehrheit in ihrer Klientel ist, dass sie sich nicht engagieren muss.

Schulabschlüsse und Wissensvermittlung - ohne Ansehen von Qualität und Quantität - sind das eine, Reifeprozesse und erwachsen werden sind das andere. Einfach das Alter zu vergleichen, wann jemand erst in Deutschland seinen Hochschulabschluss macht, und wann schon in den USA oder Frankreich, ist mehr als fragwürdig, kaum wissenschaftlich gerechtfertigt und eher unlauter. Natürlich lässt sich fragen, wann sinnvoller Weise welches Wissen vermittelt werden sollte, und ob manches nicht besser in die Spezialisierung an Uni, Fachhochschule oder Berufsschule gehört. Aber unabhängig davon bleibt die Frage, mit welchem Reifegrad wir unsere Kinder in den "Ernst des Lebens" entlassen, der Erwartungen an sie stellt, denen sie gewachsen sein sollten - in der Schule und im Beruf.

Haben nicht viele Eltern recht, wenn sie sich dafür entscheiden, mit der Einschulung ihres Kindes noch ein Jahr länger zu warten? Die GrundschullehrerInnen werden es bestätigen. Und spannend fand ich die Warnungen einer schottischen Lehrerin, selbst Mutter von zwei Söhnen, bloß nicht das deutsche System zu ändern. Sie sieht bei uns die Vorteile und die Nachteile im eigenen System darin, dass ihre beiden Söhne nach Ende der Schulzeit - genauso wie die allermeisten anderen Schulabgänger und Studienabsolventen - von ihrer Lebensreife längst nicht soweit waren, mit einem hochqualifizierten Beruf zu beginnen, während ihre deutschen Altersgenossen entweder gerade erst ihr Abitur machten oder die ersten Studiensemester hinter sich gebracht haben.

Wer Jugendliche aus dem Ausland zusammen mit gleichaltrigen Oberschülern aus Deutschland erlebt, kann oft feststellen, dass Zeugnisse den Jugendlichen aus dem Ausland häufig viel früher einen Abschluss und damit Berufs- und Lebensreife bescheinigen, als dies durch tatsächliche Selbständigkeit und Reife bestätigt wird. Da verstehen sich amerikanische College-Studenten im Alter von 20 blendend mit deutschen 18jährigen, und man stellt auch fest, dass ihre Kenntnisse aus dem Allgemeinwissen, ihre Neigung zur Übernahme von Verantwortung (für sich selbst und andere) durchaus vergleichbar sind. Spricht dies gegen unser Schulsystem?

Wenn es denn so sein soll, dass wir uns nicht mehr die ältesten Studenten Europas leisten wollen, dann kann der Ansatz zur Verkürzung und Effizienzsteigerung in der Ausbildung nur im Studium erfolgen, und nicht in der Schulzeit oder gar davor. Verkürzen wir die Semesterferien, straffen wir den Lehrbetrieb an den Unis, nehmen wir die Professoren und Dozenten an die kürzere Leine, um den Studenten dabei zu helfen, dass sie nicht unnötig lange für wissenschaftliche Handlangerdienste missbraucht werden im Rahmen von Forschungen, die mehr der Eitelkeit der Professoren entspringen als einer tatsächlichen Notwendigkeit, Erkenntnisse zu mehren.

Vielleicht mit einer Ausnahme: Lassen wir doch mal wissenschaftlich und vorurteilsfrei der These auf den Grund gehen, dass jenseits der deutschen Grenzen die bessere Schulpolitik gemacht wird als hier. Damit die Polemik und Populismus ein Ende finden könnten (wenn auch die Hoffnung in dieser Hinsicht gering ist...)

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38. Kalenderwoche
23.9.2000

Thema heute:

Autofreier Flop-Freitag

Margot Wallström, europäische Umweltkommissarin in Brüssel, hatte die Idee propagiert, den vergangenen Freitag europaweit zum autofreien Freitag auszurufen. Man überzeuge sich, ob sie noch alle Tassen im Schrank hat. So weltfremd war die Erwartung, der Vorschlag könnte irgendwo in nennenswertem Umfang befolgt werden. In Fußgängerzonen vielleicht - aber dort auch nur während der Ladeverbotszeiten.

Es war ein Schuss in den Ofen, zwar gut gemeint, aber schlecht vermittelt. Vor allem eine Illusion. Lieber wird mit dem Auto gegen steigende Öl- und Benzinpreise protestiert, als aus Protest das Auto stehen zu lassen. Auf den Straßen stauten sich die Blechlawinen wie jeden Tag. Verkehrschaos trat dort genauso ein, wo er immer vorzufinden ist. Und die Verkehrsdurchsagen waren nervtötend wie immer. Kein Hahn krähte danach, was die europaweite Initiative angeregt hatte. 

Mehr als 800 Städte haben sich in Europa an der Aktion beteiligt. In Deutschland waren es etwa 70. Und? Was sollte das nun? Ist durch diesen Aktionismus auch nur eine einzige Mark mehr in die Förderung des öffentlichen Nah- oder Fernverkehrs geflossen? Ist damit auch nur eine einzige Prioritätenverschiebung etwa vom Straßenausbau zum Erhalt des Schienennetzes erfolgt? Wurde so ein einziger Vorstadtbahnhof vor der Schließung bewahrt? Oder ein Benzin-Multi überzeugt, beim nächsten Dreh an der Preisspirale mal auszusetzen? 

In Brüssel erinnerte die europäische Umweltkommissarin Margot Wallström daran, dass an den Folgen der Luftverschmutzung jährlich viele Menschen leiden und sterben, dass tausende Kinder im Straßenverkehr getötet oder verletzt würden und dass dies ein hoher Preis sei. Die Erkenntnis ist nicht neu, genauso wenig wie die Lustlosigkeit der Menschen - Politiker inbegriffen - , daran etwas zu ändern. Wer dies nicht in Betracht zieht, wenn es derartige Vorschläge macht, die keinerlei Chance haben, beachtet, geschweige denn umgesetzt zu werden, macht sich lächerlich und lenkt nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Politikern sowieso nicht mehr trauen, weil sie alles mögliche versprechen, was sie später entweder nicht halten können oder nicht halten wollen. 

Nächstes Mal vielleicht besser eine Runde mehr nachdenken, ehe man leichtfertig den Ruf aufs Spiel setzt, Politiker wüssten, was sie tun. Wer gegen Luftverschmutzung und Opfer des Straßenverkehrs angehen will, muss andere Rezepte vorlegen. Unausgegorene sind schlechter als gar keine. Sie erschüttern das vertrauen in die Kompetenz der Politiker. Oder ist in der Hinsicht sowieso schon alles zu spät...?    

Wozu noch Parteiprogramme vorlegen, wenn doch nur Umfragen zählen

Politiker, die dem Volk nicht nur aufs Maul schauen, sondern auch beflissen nach dem Mund reden, sind sind suspekt, gleichwohl nicht selten. Wo Macht zugeteilt wird, begrenzt und befristet, wird von denjenigen, die sich zur Ausübung von Macht berufen fühlen, um diejenigen gebuhlt, auf die es bei der Machtvergabe ankommt: Die Wähler. Hier liegt die Ursache dafür, dass gerne mal die Fahne in den Wind gehängt wird, vor Wahlterminen der Ideenreichtum für Wahlgeschenke wächst und auf den Konkurrenten um Stimmen, Macht und Einfluss eingedroschen wird. 

Ist dies der Grund dafür, dass solch wenig schmeichelhafte Sätze wie "Politik verdirbt den Charakter" formuliert wurden und gerne weiter verbreitet werden? Da versprechen Politiker alles und nichts, lügen das Blaue vom Himmel herunter, machen den Gegner madig und lassen sich die Taschen voll stopfen, während sie gleichzeitig die Hände aufhalten. Stimmt alles?  Als wenn's darauf ankäme.

Politiker haben längst begriffen, dass es auf Inhalte kaum noch ankommt. Wer liest noch Parteiprogramme, wenn er die entscheidenden Köpfe über dem Bildschirm ins Wohnzimmer geflimmert bekommt und damit für sich aussuchen kann, welcher ihm sympathischer ist. Mündige Bürger, die  ihre Wahl davon abhängig machen, welches Politikangebot überzeugt, sind in unserer Mediendemokratie längst hoffnungslos in der Minderheit. Viel wichtiger ist das Angebot an Schlagzeilen und der Eindruck, es ganz gewiss richtig zu machen. Politiker, die durchschimmern lassen, sie könnten nicht im Besitz der allgemein gültigen Wahrheit sein, sind schon abgemeldet. Herumgeeiere ist nicht gefragt. Man will wissen, wo's langgeht - und dabei seine Ruhe haben. Wehe aber, es geht ans Portemonnaie. 

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37. Kalenderwoche
15.9.2000

Thema heute:

Brummiblockaden gegen die Ökosteuer

Wie jetzt da wieder mit umgehen? Vor ein paar Jahren - von manchen offenbar vergessen, von anderen aber immer noch als Erfolg im Kampf der einfachen Leute gegen mächtige Bündnispartner aus Wirtschaft und Politik gewürdigt - gelang es Winzern und Studenten, Dörflern und Städtern, jungen Leuten und alten Menschen am badischen Kaiserstuhl, den Bau eines Atomkraftwerkes in Wyhl zu verhindern. Die Leute haben sich schlicht gewehrt und gewonnen. Glückwunsch nachträglich. 

Wie haben wir uns über diesen Sieg der Basis gefreut. Dass es sich nicht um eine Mehrheit in der Bevölkerung gehandelt hatte, sondern um eine lautstarke und handlungswillige Gruppe aktiver Menschen aus dem Kreis der unmittelbar Betroffenen war uns wohl schon „irgendwie“ bewusst. Aber wir haben nicht weiter drüber nachgedacht. Wie haben wir verfochten, dass doch „die Basis“ immer zu fragen sei, dass doch „die Menschen“ immer viel mehr gehört werden müssten, wie Politik für sie auszusehen habe. Dass nicht „die da oben“ einfach machen können, was sie wollen.

Und nun? Wieder meldet sich „die Basis“ - nicht lokal oder regional, sondern flächendeckend mit lokalen Konzentrationen. Sicher stellt sie auch diesmal nicht als Mehrheit, aber immerhin ist sie wieder lautstark und handlungsbereit. Wieder geht es gegen „die da oben“ - aber bei den Basisfreunden von damals ist  nicht mal klammheimliche Freude auszumachen. Nun wird klar, dass uns nicht Quantität an Basisprotest in Begeisterungstaumel versetzen kann, sondern dass uns Qualität wichtig ist. Wir unterscheiden: Hier die Guten, da die Schlechten. Die einen waren uns sympathisch, aber von den anderen fühlen wir uns erpresst. Die Blockade dort ließ uns Daumen drücken, aber hier fühlen wir uns selbst blockiert und rufen fluchend nach dem Einschreiten der Ordnungskräfte...

Die Wehrhaften von gestern waren die badischen Winzer und ihre Unterstützer aus unseren Reihen - heute wehren sich die Brummifahrer, unterstützt von Meinungsmachern in den Redaktionen der Boulevardzeitungen und in den Managements der Transportunternehmen und Automobilclubs. Wir zürnten damals den Strommultis und ihren Handlangern in den - vornehmlich schwarzen - Regierungen. Ihr Zorn heute richtet sich gegen die rot-grüne Regierung in Berlin und gegen das, was als ein Kernstück der Koalitionspolitik zum Lackmustest für rot-grüne Identität propagiert wird: Die Ökosteuer.

Was auf den Straßen an Grenzübergängen wie in Aachen-Lichtenbusch passiert, ist nichts anderes als das, was sich ab und an auch jetzt noch Straßen- und Schienenblockierer in Lüchow-Dannenberg herausnehmen, wenn mal wieder ein Castortransport unterwegs ist. Da wie dort äußert sich Unmut unmittelbar mit Wirkung für alle - zumindest in unmittelbarer Nähe. Straßen sind nicht mehr befahrbar, Transporte sind nicht möglich, nötige Lieferungen - was auch immer, wohin auch immer - bleiben aus. Und das Kräftemessen zeigt, wer den längeren Atem hat.

Nicht nur Wyhl ist damals nicht gebaut worden. Auch an anderen Bauplätzen - Kalkar, Wackersdorf - blieben die Demonstranten letztlich deshalb Sieger, weil Baupläne schließlich doch nicht realisiert wurden. Waren „die da oben“ damals erpressbar? War es am Ende doch ihre Einsicht, die sie auf eine Verwirklichung der Pläne verzichten ließ? Wir haben uns jedenfalls bestätigt gesehen, dass „es richtig war“, auf die Straße zu gehen. Der Zweck heiligte die Mittel - und der Erfolg gab uns dann recht.

Was ist den Brummifahrern vorzuwerfen? Dass sie sich einen Dreck um das scheren, was die Politik ihnen vorschreiben will? Umweltschutz beispielsweise, die Ökosteuer als Steuerungsinstrument zur Schärfung des Bewusstseins beim sparsamen Umgang mit Energie und zur Schließung von Etatlücken. Die Männer an den großen Lenkrädern haben schlicht Angst - nicht vor radioaktiver Verseuchung und Strahlenschäden, sondern um ihre wirtschaftliche Existenz. Sie merken nur, dass es ihnen an Portemonnaie geht. Sie fürchten den persönlichen Ruin, wenn es nicht so weitergeht, wie es bislang doch immer gegangen war. Die Verteuerung des Sprits als direkter Weg in die Pleite, nicht wissend, was danach kommen soll, wie sie das Geld aufbringen sollen, das sie für sich und ihre Familien jeden Monat brauchen.

Freunde der Basis, könne wir so tun, als ginge uns die Sache nichts an? Eine Durchsetzung der Ökosteuer und all ihrer Schritte, völlig wurscht, was dadurch für Ängste ausgelöst werden und ohne erkennbares Bemühen, diese Ängste nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch zu beseitigen, macht „die da oben“ von heute nicht sympathischer als „die da oben“ von damals.

Damals konnte unsere Kritik an der Unmenschlichkeit kalter Politikerentscheidungen, die so ganz an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbeigingen, nicht scharf genug sein. Und heute betretenes Schweigen? Wenn wenigstens ein selbstkritisches Stöhnen vernehmbar wäre.

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36. Kalenderwoche
9.9.2000

Thema heute:

Ladenschluss und kein Ende

"Damit aus Chancen Taten werden" ist ein Slogan, der ohne Vaseline glatt ins Ohr dringt. Anke Brunn geht im Stichwahlkampf um den Posten des Kölner Oberbürgermeisters damit hausieren. Sie droht gar damit, dass sich der Kanzler vor ihren Karren spannen lässt. Aber mit dieser Rolle hat er ja Erfahrung. Erst diese Woche hat er seine Willfährigkeit wieder  unter Beweis gestellt - eindeutig, auch wenn er und seine Kölner Kandidatin es garantiert anders sehen werden.

Da schien sich endlich in Sachen Ladenschluss etwas zu bewegen. Von Länderseite aus gab es eine vielversprechende Initiative, die von den Wirtschaftministern  getragen wurde. Sie verhieß uns bald längere Öffnungszeiten, wenn auch nicht die völlige Freigabe. Man hatte sich sogar schon auf einen Kompromiss geeinigt, der die Interessen des mittelständischen Einzelhandels und der Verbraucher berücksichtigte - doch da kam aus Berlin ein überraschendes Njet. "Momentan kein Regelungsbedarf" hieß es mehr oder weniger lapidar. Und dass der Kanzler sogar höchst selbst das Machtwort gesprochen habe.

Wenn er doch geschwiegen hätte. Denn was so grölig als Entscheidungsfreude verkauft wurde, ist im Grunde eben nichts weiter als das Wiehern eines Kaltblüters vor dem Fuhrwerk desjenigen, der die Peitsche schwingt. Auf dem Bock sehen wir die Gewerkschaften: Gerhard Schröder im Geschirr und am Zügel der Ballonmützenfunktionäre. Traut er sich nicht, auszubrechen? Oder ist er tatsächlich so schwach? 

Dass es jetzt keinen Grund gebe, jetzt zu handeln, macht als Begründung für die Tatenlosigkeit fassungslos. Wenn schon nicht die jahrelange Überfälligkeit einer verbraucherfreundlichen Regelung, die den internationalen Dienstleistungsgepflogenheiten entspräche, Grund genug für ein rasches Handeln wäre - die schon erzielte Verständigung auf einen Kompromiss ist es allemal. So aber ist die grundlegende Reform der Ladenöffnungszeiten wieder dort gelandet, wo sie seit viel zu langer Zeit vor sich hin gammelt: Abgeschoben auf die lange Bank.

Dabei hatte der Kompromiss der Wirtschaftsminister eine Chance eröffnet, aus der unser oberster Politikmacher als Mann der Tat vollendete Tatsachen hätte machen können. Doch was uns jetzt bleibt, das sind die Krümel von Pustekuchen. Und nicht nur das. Ein anderer Macher-Fachmann, der Pragmatissimus Maximus von Düsseldorf namens Clement, hat die Aufgabe bekommen, sich nun bei den Länderchefs querzustellen. Falls dies überhaupt noch nötig wird, fällt doch die Regelung von Arbeitszeiten in die Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialminister. Und wer ist für die Dauer der Einkaufzeiten zuständig? 

Auch Clement sieht keine Dringlichkeit. Er meint, andere Reformvorhaben seien wichtiger. Bestreitet das jemand? Aber fast schon Geregeltes wieder einzupacken, zeugt weder von Entscheidungsfreude noch von Durchsetzungsfähigkeit. Wann wird in Berlin und Düsseldorf endlich begriffen, dass es unter den Wählern mehr Verbraucher gibt als anachronistische Gewerkschaftsvorreiter, die es nicht gerafft kriegen, die Dienstleistungsbedürfnisse und -erwartungen des 21. Jahrhunderts zu begreifen und die statt dessen immer noch im 19. Jahrhundert verharren. 

Ja doch, es ist nicht jedem angenehm, früh morgens oder abends, am Wochenende oder feiertags zu arbeiten. Aber bitte doch nicht so tun, als ob es gerade hier und jetzt um einen Dammbruch ginge. Wenn es den Herren Schröder und Clement entgangen sein sollte, wie viele Menschen außerhalb der festgezurrten Ladenöffnungszeiten ihre Arbeit verrichten - sie sollten mal ihre Frauen und Töchter fragen. Ob Straßenbahnfahrer, Krankenschwestern, Kellner oder Polizisten - auch bei ihnen gibt es kein regelmäßig freies Wochenende oder garantiert freie Abende. Überall dort, wo Schicht rund um die Uhr geschoben wird, ist das längst Arbeitsalltag, was die HBV-Lobbyisten immer noch als Grund für Zwergenaufstände erachten. 

Ganz übel kann einem werden angesichts des durchsichtigen Kuhhandels zwischen dem preisgekrönten  sozialdemokratischen Weltstaatsmann und den Modernisierungsbremsern im DGB: "Kommt Ihr mir bei der Rentenreform entgegen, nehm ich die geänderten Ladenschlusszeiten vom Tisch."  Funktioniert es wirklich so, ist dies nicht mehr als Bimbes-Politik in anderer Währung. 

Mag sein, dass Politik gerade noch die Verwirklichung des Machbaren in kleinen Schritten ist. Aber warum dann immer noch trippeln, wenn schon große Schritte erreicht sind? Warum setzt sich der gern Bodenständigkeit demonstrierende Currywurst-Kanzler dem Verdacht aus, erpressbar zu sein? Warum geht er nicht mal abends - etwa wenn er sich in Köln vor Anke Brunns Karren spannen lässt - mit der HBV-Vorsitzenden Mönig-Raane an einen Würstchenstand und überzeugt sich gemeinsam mit ihr davon, dass es sehr wohl auch Leute gibt, für die erweiterte Dienstleistungszeiten auch ein Mehr an Verdienstmöglichkeiten bedeutet. 

Und dann, Kanzler Schröder, beiß rein in die Wurst und lass den Chancen tatsächlich Taten folgen. Oder bleiben die aufgeblähte Backen doch nur das Zwischenlager für Currywurst während des Kauvorganges? Das wären weniger die Taten, die den Chancen folgen sollten.             

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35. Kalenderwoche
2.9.2000

Thema heute:
Traumwoche für Voyeure

Was für eine Woche! Vater Wallert frei im Gaddafi-Zelt, tränenreiches Schäuble / Baumeister-Showdown, Dessauer Faschos verknackt, Schröder beim Kranzniederlegen, Eklat im Hessen-Landtag, Scharping als Gräfin-Lover, und dann noch der brennende Fernsehturm in Moskau. Whao! Und wir immer dabei, nah dran, mitten drin. Klasse, was? 

Was wäre das Leben ohne Fernsehkameras und Mikrofone. Dem Himmel sei Dank für Bilder und Originaltöne. Könnten wir sonst glauben, was da so alles um uns herum passiert? Also, Kollegen, Linsen putzen und draufhalten was das Zeug hält.

Jeden Tag wird eine andere Sau durchs Dorf gejagt, und die Medienmeute hetzt hinterher, gnadenlos lechzend, aber inzwischen wohl auch hilflos im Hamsterrad des Konkurrenzkampfes um Leser, Zuschauer und Hörer. 

Der Qualm aus dem Fernsehturm als Sensation, der ausländerfeindliche Zwischenruf im Wiesbadener Landesparlament ("Geh zurück nach Sana" - entweder so wörtlich gesagt oder doch inhaltlich mit der behaupteten Alternative "ein Student aus Sana" gemeint!) als Empörungsereignis, der Kanzler als Zeichensetzer in Dessau, die zerstrittene konservative Kamarilla vor dem Untersuchungsausschuss in der Klemme. 

Die Sendezeiten und Zeitungsseiten füllen sich, wir leiden mit oder grinsen schadenfreudig, staunen oder nehmen gelangweilt zur Kenntnis. Dabeisein ist alles. Noch Fragen? Ist uns was entgangen? Mutter Weimar? Muss nun doch wieder hinter schwedische Gardinen. Was wären das für Bilder gewesen, wenn es keine spannenderen Alternativen gegeben hätte. Pech gehabt, Mutter Weimar. Und am Sonntag sehen wir wieder Mutter Beimer.  

Was bringt uns das alles? Sind wir wirklich schlauer, besser informiert, wenn wir jeder Kameraeinstellung, jedem Scheinwerferspot folgen? Big Brother hat uns verwöhnt, nicht wahr? Wer Zlatko beim Brusthaarrasieren beobachten durfte, will nun aber auch dabei sein, wenn Werner Wallert sich den Bart abnimmt. Und welche Chance hat Monika Weimars beherrschtes Gesicht gegen die entgleisenden Gesichtszüge der Brigitte Baumeister. Aus den nachmittäglichen Brüll- und Klopperei-Shows sind wir schließlich Tränen gewöhnt. Wer kann also noch darauf verzichten...

Fassen wir uns an die eigene Nase. Schließlich sind wir es selbst, die sie überall reinstecken. Selbst wenn wir erst Widerwillen, dann nur noch Zweifel und schließlich bestenfalls schamhafte Hemmungen haben, die früher oder später auch noch fallen. Wir machen am Ende mit. Und machen wir uns nichts vor: Es ist freiwillig, wenn auch nicht immer bereitwillig.

Es bleibt uns immer noch die Ausrede, auf gesellschaftliche Phänomene eingehen zu müssen. Schließlich will man als Medienschaffender halten, was man hat: Hörer, Zuschauer, Leser. Vergisst Du Deine Quoten, gibt's was auf die Pfoten. Jawoll. Und somit wären wir wieder bei Pontius Pilatus und der Palmoliv-Tilly. Waschen wir unsere Finger in Unschuld. Das macht die Hände sogar noch schön.     

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34. Kalenderwoche
26.8.2000

Thema heute:
Weiter mit Sanktionen gegen Österreich?

Seit knapp zwei Monaten haben drei sogenannte Weisen ihren Auftrag von der europäischen Union. Sie sollen der Frage nachgehen, ob und wie sich in Österreich seit Eintritt der Freiheitlichen Partei Österreichs in die Regierung die Lage der Menschenrechte verändert hat. Gleichzeitig sollen die drei Männer prüfen, wie sich die FPÖ entwickelt hat.

Die FPÖ, schon in den fünfziger Jahren ein Sammelbecken von Altnazis aus dem Alpengau, war bis vor wenigen Monaten auch offiziell nichts anderes als ein Wahlverein zur Förderung der Interessen des smarten Rechtsauslegers Jörg Haider. "Rechtspopulistisch" lautet das Attribut, das immer wieder bemüht wird zur Beschreibung von Haiders politischem Kurs - wenn es denn überhaupt einen gibt.

Der Kärntner Landeshauptmann Haider gehört trotz seiner jungen Jahre nicht nur zu den Ewiggestrigen, sondern er hat es auch verstanden, sich mit forschen Ungeheuerlichkeiten an die Spitze der Bewegung zu faseln. Dort angekommen, ist es ihm gelungen, den Unmut der kuk-Nachfahren über die Unbeweglichkeit der in Wien herrschenden Großparten so zu kanalisieren und gleichzeitig mit fremdenfeindlichen Parolen dumpfe Kleinbürgerängste zu artikulieren, dass ihm die Wähler scharenweise zuliefen.

Nicht nur in Österreich, sondern auch international ist dies mit unterschiedlicher Fassungslosigkeit erst so richtig wahrgenommen worden, als es für eine wirksame Gegenstrategie längst zu spät war. Als des feschen Haiders forscher Haufe schließlich von den Konservativen in der Christlichen Volkspartei umarmt und mit in die Regierung gehievt wurde, hatte man den Salat mit brauner Soße. Wie nun die wieder loswerden?

Hektisch verrannten sich die europäischen Wortführer in Ausgrenzungs-Kraft-
meierei, die sie vermutlich inzwischen lieber heute als morgen wieder aufgeben würden. Aber einmal verhängte Sanktionen lassen sich ohne erklärende Begründungen nicht wieder einsammeln. Um Argumente dafür zu finden, dass doch alles weiter in guter österreichischer Butter ist und längst nicht zu braunem Käse geronnen, was aus Wien aufgetischt wird, hatte man Anfang Juli drei Menschen losgeschickt, die in Österreich mal nach den Rechten sehen sollten: Ein früherer finnischer Präsident, ein ehemaliger spanischer Außenminister und ein deutscher Völkerrechtler. Hat sie jemand um diesen Job beneidet?

Tapfer hatten sich die drei ins Alpenreich begeben, um den Rätseln auf den Grund zu gehen. Sie sprachen mit diesem und jenem, und werden wohl in der kommenden Woche auch noch mal mit Haiders Strohpuppe Susanne Riess-Passer an der FPÖ-Spitze bekakeln, wie man die braune Kuh so lautlos wie möglich vom Eise kriegt. Und dann will man drei Tage lang beraten, bis am Freitag dann ein Ergebnis vorliegen soll. 

Jede Wette: In Österreich ist alles nur halb so wild. Es gibt keinen Grund zur Aufregung, schon gar nicht für Sanktionen, erst recht nicht dafür, dass noch länger an ihnen festgehalten wird.

Und dann? Dann ist für Brüsseler und diverse andere Spitzen tatsächlich wieder alles in - diesmal europäischer - Butter. Die Gesichter in in der Europäischen Union hält man genauso für gewahrt wie die in Wien. Hier kann man sich eine bereits angedrohte Volksbefragung zu den Sanktionen sparen, die möglicherweise Erschreckendes zur europäischen Integrationsbereitschaft der Gebirgs-Germanen zutage gebracht hätte. 

Und dort ist man froh, dass weiter am europäischen Friede-Freude-Eierkuchen genagt werden kann, ohne dass man sich an braunen Krümeln verschlucken muss. Die wischt man einfach vom Tisch. Sauber. Dass die Europäische Union - wie von der rot-grünen Bundesregierung in Berlin behauptet - eine demokratische Wertegemeinschaft sei - sollte dann noch mal jemand bestreiten. Schließlich ist man doch allen Zweifeln auf den Grund gegangen.

Langfristig kann sich Haider in sein rechtes Fäustchen lachen. Immer mehr Hindernisse, die ihm den direkten Weg in die Wiener Regierung verbauen könnten, erledigen sich von selbst. Denn in Brüssel wissen sie wohl doch nicht, was sie tun.

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ich hab meinen 50. nachgefeiert - deshalb "no comment" (sorry)

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Thema heute:
Streit um Rechtschreibreform

Glaubenskriege werden besonders erbittert geführt. Und wir sind mitten drin in einem der sonderbarsten. Das schon seit Jahren. Ein Ende nicht absehbar, und dass sich die Wogen auch nur halbwegs glätten auch nicht. Bleibt die Frage, ob wir noch alle Tassen im Schrank haben. 

Gestritten wird um den Versuch, lebendige Sprache zu zementieren. Die aber wird sich sowieso weiterentwickeln, wie den Sprechenden der Schnabel gewachsen ist. Der Streit darüber ist so absurd, wie manche der Rechtschreibregeln, um die so heftig gestritten wird. 

Da trommelt unser Nobelpreis-Grass aufs Blech, dass es scheppert und will die richtige Schreibweise nach dem Mehrheitsprinzip entschieden wissen. Fällt ihm sonst nichts Preiswürdiges mehr ein? Unser Literatur-Papst Marcel Reich-Ranicki sieht durch die Rechtschreibreform einen chaotischen Zustand verursacht. Er will ein ernstes Zeichen darin erkennen, wenn alle Schriftsteller des Landes heftig gegen die Reform protestierten. 

Mag sein, dass dem so ist. Aber wenn es denn so ein existenzielles Problem sein soll, von dem Wohl und Wehe der deutschsprachigen Zunge - ach was, des deutschen Geistes schlechthin abhinge - warum hielten sich die Bewohner der deutschen Elfenbeintürme im Rechtschreibstreit so lange bedeckt? Wieso haben sie sich nicht an der Diskussion beteiligt, als die Entscheidung noch lange nicht anstand? Nun die Hände in Unschuld zu waschen, nun über "Chaos" zu jammern und "Haltet den Dieb" beziehungsweise "Rettet die alten Regeln" zu schreien, ist für die deutsche Geisteselite - als die sie sich ja nun zu Worte meldet - ein ziemliches Armutszeugnis. 

Natürlich, man kann mit vielen Einzelheiten der Rechtschreibreform unzufrieden sein. Auch die Reform ist schließlich ein Kompromiss nach langer Diskussion. Und dort nachzubessern, wo es absurd wird, etwa bei den dreifachen Konsonanten wie in Schifffahrt, wäre sicher kein Schaden. Dafür muss aber nicht komplett all das in die Tonne geklopft werden, worüber sich berufene Fachleute jahrelang das Hirnschmalz zermartert haben. Zurück zu den alten Schreibweisen kann doch wohl nicht sein. Zumal es ja durchaus Stimmen gibt, die den neuen Rechtschreibregeln - bei allen Ungereimtheiten - beachtliche Vorteile bescheinigen. 

Was in diesem Glaubenskrieg für jeden bleibt, ist eine Verunsicherung, die wir uns sparen könnten. Wenn sich beispielsweise die sogenannte Geisteselite nicht so hartnäckig dagegen sträubte, die Herausforderung des lebenslangen Lernens auch auf die gewohnten Schreibweisen auszudehnen. Oder sollte es mit der geistigen Beweglichkeit dieser Elite doch nicht mehr so weit her sein? Dann empfehle ich zumindest Gelassenheit. Bleib "cool", wie man neudeutsch sagt.  

Ob es uns passt oder nicht - unsere Sprache wird sich im Alltag  genauso entwickeln, dass sie den Normalnutzern mundgerecht bleibt. Und das lässt sich vom elitären Ausguck aus dem Elfenbeinturm heraus sowieso nicht steuern. Und die Schreibweisen verändern sich genauso, wie sie sich über die Jahrhunderte weiterentwickelt haben - da können Glaubenskriege toben wie sie wollen.        
   
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31. Kalenderwoche
6.8.2000

Sie sammeln sich wieder in Rotten, 
unverwüstlich, hart gesotten 
und schmieden da verwegene Pläne - 
wo sie hobeln werden, da falln Späne. 
Die fielen schon millionenfach - 
Freunde, seid wach! 

Dumm dreist erheben sie die Köpfe 
und pflegen altgermanische Zöpfe.
Nostalgie mit faulem Dünger - 
doch ziehn sie damit frische Jünger.
Der braune Acker liegt nicht brach - 
Freunde, seid wach!

Für sie ist es alles erlogen, 
die Geschichte verfälscht und verbogen.
Was im Hakenkreuzstaat einst geschehen, 
sei nur als "völkische Großtat" zu sehen.
Nein, sie sind noch lang nicht altersschwach - 
Freunde, seid wach!

Sie schwärmen stets von Zucht und Reinheit, 
träumen von einer "großdeutschen Einheit".
Sie gründen sich neue Parteien. 
Man hört sie geifern, hört sie schreien
und Phrasen dreschen, hohl und flach - 
Freunde, seid wach!

Sie grinsen frech, wenn Häuser brennen, 
wenn Menschen um ihr Leben rennen,
basteln Bomben unter Reichskriegsfahnen, 
sind stärker längst, als wir es ahnen.
Heut schlagen sie schon wieder Krach! 
Freunde, seid wach!

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von der 26. - 30. Kalenderwoche  wegen Urlaubs und Krankheit keine Kommentare 

25. Kalenderwoche
24.6.2000

Thema heute:
Ein neuer Anfang bei den Grünen? 

Eine Häutung ist es nicht. Ein Neuanfang sicher auch nicht. Was dann? 

Die Grünen haben sich eine neue Doppelspitze gewählt und abgesegnet, was die Koalition mit der Stromindustrie als Kompromiss vereinbart hat. Ein Ausstieg aus der Kernenergie zu einem Zeitpunkt, den viele Gründungsmitglieder der Grünen nicht mehr miterleben dürften. 

Auch diejenigen, die nun auf dem Parteitag der Bündnis-Grünen in Münster heftig diskutierten, bis schließlich eine koalitionsstützende Zweidrittel-Mehrheit stand, werden noch lange warten müssen, bis der Beschluss Wirklichkeit wird. Aber immerhin soll er ja werden, spätestens in einer Generation. Wenn bloß nichts passiert bis dahin. Denn wenn, müssen sich nicht nur die Grünen auf eine Neuauflage der Debatte einstellen, wie schnell ein Ausstieg aus der lange Zeit so hochgehaltenen friedlichen Nutzung der Kernenergie zu vollziehen ist.

Für die Grünen war der Widerstand gegen die Atomenergie vor mehr als zwanzig Jahren ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Brunnen, aus dem sie Kraft für ihren Gründungsschub schöpften. Generationsübergreifend fanden sich Menschen auf Bauplätzen wieder, um mit körperlichem Einsatz zu verhindern, dass ihre Ängste ignoriert werden und sich die Industrie nach Belieben bei der Politik bestellen kann, was immer sie gerade haben möchte. 

Es gab heftige Konfrontationen und überzogene Gewalt auf beiden Seiten, Unverständnis für die jeweils anderen, Unversöhnlichkeit bei denjenigen, die sich in die Enge getrieben und kriminalisiert oder verheizt sahen. Alles Schnee von gestern? 

Das wäre Wunschdenken von heute. Noch stehen uns Jahrzehnte von Kernkraftnutzung ins Haus, mit allem, was dazu gehört, und das ist vor allem Abfall. Die nächsten Castor-Transporte kommen genauso bestimmt wie die Demonstrationen derjenigen, die sich vor dem strahlenden Dreck fürchten und ihn deshalb nicht in ihrer Nähe haben wollen. Das wäre übrigens keinen Deut anders, wenn sich die Grünen auf ihrem Parteitag andersherum entschieden und den Atomkompromiss abgelehnt hätten. Der Dreck ist da, bliebe auch da bei größerer grünen Prinzipientreue, und irgendwohin muss er ja. 

Aber wenigstens ist nun mal ein Ende in Sicht - wenn auch in weiter Ferne. Die enttäuschten Gegner des Atomkompromisses um Antje Radcke und Christian Ströbele werden zeigen müssen, dass sie mit Niederlagen in innerparteilichen Willenbildungsprozessen besser leben können als frühere Grüne, die es nach ihren Schlappen nicht mehr lange in den Reihen der Partei hielt. 

Die Bündnis/Grünen selbst müssen sich tummeln, um den Glauben der eigenen Wähler an die Durchsetzungskraft der Partei zu stärken. Der Wettstreit mit den Liberalen um den dritten Platz im Parteiengefüge ist voll entbrannt. Die Grünen wollen sich ihm stellen, werden aber gerade bei den jungen Wählern aus der Fun-Generation, die sich eher durch einen lockeren Möllemann blenden lassen, einen schweren Stand haben. 

Aber noch sind nicht alle Sonnenblumen welk. Joschka Fischer sieht auch nicht mehr zu ausgemergelt aus. Wenn es nun der neuen Parteispitze gelingen sollte, etwas mehr Lebensfreude zu vermitteln und das Etikett der Nein-Sager abzuschütteln, dann könnten die Grünen den Konkurrenzkampf mit der FDP der Westerwelles, Gerhardts und Möllemanns locker angehen. Allerdings - eine geringe Herausforderung ist dies nicht. Dafür klebt das Makel zu fest, dass die Grünen diejenigen sind, die alles madig machen, was Spaß macht. Liegt es wieder allein an Joschka, mehr Fleisch auf den grünen Knochen zu bringen?           

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Meine alten  Lieder dazu: 
Katastropheneinsatzplan
Harrisburg-Syndrom 

24. Kalenderwoche
17.6.2000

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23. Kalenderwoche
10.6.2000

Thema heute:
EXPO-Gigantomanismus, Rechenkünstler, Gesundbeter -  und die Dummen sind wir alle 

Es blieb den Deutschen vorbehalten, eine neue Variante des bekannten Spiels aufzulegen, das da heißt: Hängt den Boten der schlechten Nachricht und kümmert Euch nicht um die tatsächlichen Schuldigen.

Erst etwas mehr als eine Woche ist die Expo nun alt - und ihre ersten Lebenstage lassen die "Macher" schon uralt aussehen. Weltfremde Kalkulationen, gestützt auf völlig überzogene Preise an nahezu allen Kassen, wo den verirrten Besuchern Geld aus der Tasche gezogen werden kann, versprechen uns ein gigantisches Defizit in der Schlussabrechnung, für das am Ende wieder nur einer gerade stehen soll, und das ist der Staat.

Ach wie schön, dass man ihn noch so als anonymes Gebilde benennen und in Anspruch nehmen kann und dabei so leicht zu verschweigen ist, dass wir alle die Dummen sind, wenn wir vom Fiskus zu einem zusätzlichen "Solidarbeitrag Hannover-Pleite" zur Kasse gebeten werden. Oder so ähnlich als Gesamtschuldner wider Willen dafür gerade stehen sollen, dass es leider alles anders kam, als man es sich ausgerechnet hatte.

Aber wie gesagt, das kommt erst noch. Heute haben wir die Chance, uns genauso blind und taub zu stellen, wie die Macher selbst, die zusätzlich am liebsten diejenigen, die Augen und Ohren doch offenhalten, stumm schalten würden. Es ist nämlich gar nicht so, möchte man die staunenden ausbleibenden Massen glauben machen, dass alles zu teuer ist. Bewahre. Beweis? Die Preise bleiben, wie sie sind.

Nein, die Schuld daran, dass der Ruf der Expo schlechter ist als ihr Angebot, trägt die böse Presse. Es sind die vertrackten Medien, die das Imagespektakel an der Leine "herunterschreiben". Es sind die ewigen Nörgler und Miesmacher, die das Jahrhundertereignis madig machen. Mit anderen Worten, wenn die mäkelnde Berichterstattung und Kommentierung nicht wäre, dann wär’ alles in Butter. Eigentlich.

Tja, Pfeifendeckel. Wer Traumtänzer zu lange Pirouetten drehen lässt, ohne ihnen auf die Füße zu treten, darf sich nicht wundern, wenn sie am Ende sich und andere - vom bloßen Hinsehen - schwindelig wirbeln. Rund 80 Millionen Einwohner hat dieses Land, in dem sich offenbar immer mehr Geschmack am Gigantomanismus findet. Halb so viele, nämlich 40 Millionen erwarten die "Expo"-nenten auf ihrem Gelände, und das nicht bis zum Ende aller Tage - was vielleicht einem gewissen Realismus noch einen Schuss Komik hinzugefügt hätte. Nein - bis zum Ende der Weltausstellung Ende Oktober, also innerhalb nicht mal eines halben Jahres. Das hat schon was Surrealistisches, kräftig vermengt mit reichlich Absurdität.

Aber ich vergaß: Das soll, das darf man ja nicht mehr schreiben, will man nicht als Nestbeschmutzer und wahrer Schuldiger an der Besucherpleite geoutet werden. 220 000 Besucher täglich, so war die Kalkulation vor Öffnung der Tore und Lockerung der Drehkreuze. Statt dessen registrierten die automatischen Zähler schon am vierten Tag nur noch 16 000 Neugierige, die sich dem staatlich gestützten Nepp aussetzen mochten.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, (er)fand man eine Erklärung darin, dass die Drehkreuze kaputt waren. Aber auch an den folgenden Tagen blieben - gemessen an den hochgezüchteten Erwartungen - mehr Besucher aus, als dass sie sich auf die langen Strecken begeben hätten.

Und so könnte man es nun - wenn man denn hinsähe - wachsen und wachsen sehen, das Loch im Etat, gegen das die frühere Mondlandschaft des ostdeutschen Braunkohletagebaus ein planiertes Hochplateau wäre. Und die einzige Chance, es kleiner zu halten, als es sonst zu klaffen droht, wäre eine drastische Preissenkung.

Bislang zeigen sich die Gesundbeter und Möchtegern-Geldschneider aber hartleibig und denken eher daran, noch mehr Geld für noch mehr Werbung zu verschleudern. Guckt auch mal einer auf die Konzepte? Man wird ja wohl man fragen dürfen, als einer, der jetzt schon damit rechnet, dass viel eigenes Geld in den Expo-Gullis an der Leine versicken wird. Sehen wir uns also jetzt schon als Mit-Investoren - wenn auch nachträglich im Umweg über den Fiskus. Man gönnt sich ja sonst nichts.

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22. Kalenderwoche
3.6.2000

Thema heute:
Billy-Boy auf Besuch: Klare Worte unter Freunden haben glasklare Hintergründe

Es ist schon faszinierend. Da kommt Strahlemann Billy-Boy auf Abschiedstournee nach good old Europe und verkündet hier locker vom Hocker Botschaften, die seine Boy-Friends Gerhard und Tony nur begrenzt unterhaltsam finden können. Aber was schert das einen Amerikaner, der ohnehin das Ende seiner Tage von Macht und Einfluss vor Augen hat. Er kann frei von der Leber weg viel erzählen, wenn der Tag lang ist – und tut es auch.

So versucht sich der frisch gebackene Karlspreisträger als Portier an Europas Haustür und verlangt freien Eintritt für Russen und Türken. Gut gebrüllt, Löwe. Global-strategisch gesehen hat die Sache die Für- und Wider-Abwägungen in den Think-Tanks der Ost- und Westküste sicher überstanden. Was wird daran auch die Hauptfrage gewesen sein, wenn nicht die danach, welchen Nutzen die Vereinigten Staaten von Amerika daraus ziehen können.

Karlspreis hin oder her – die europäische Einigung interessiert in Amerika nur so lange, wie die Amerikaner selbst daraus ihren Vorteil ziehen können. Und auch einem Karlspreisträger aus Arkansas – der sicherlich Sinn und Zweck des Preises erst erklärt bekam, als schon klar war, dass er ihn bekommen sollte – ist das amerikanische Hemd näher als die fesche atlantische Jacke, über die er sich die Medaille für Verdienste um die europäische Einigung hat hängen lassen. Was interessiert in Washington, welche Folgen das in Europa hat, was man den lieben europäischen Freunden nahelegt.

Die Türkei in den europäischen Schoß mit aufzunehmen, darauf drängen die Amis schon lange. Aus amerikanischer Nato-Politik auch völlig folgerichtig. Für sie sind die türkischen Verbündeten seit Jahrzehnten zuverlässige Mitstreiter als Bollwerk an bedrohten Außengrenzen des Bündnisses: früher am eisernen Vorhang, heute als Frontstaat und Basis für mögliche Operationen gegen unberechenbare Schurkenstaaten wie Irak oder Iran unverzichtbar.

Solche "Freunde" müssen eingebunden werden, ganz gleich was sie innerhalb der eigenen Grenzen treiben. Kurdendrangsalierung und Folterpraktiken der Polizei? Wen juckt das in Washington, wenn sich doch die global-strategischen Interessen decken. Eine vorgeschobene Menschenrechtsdebatte mag man in Europa führen. Sie übertüncht sowieso nur, dass man die Türken grundsätzlich nicht für kompatibel hält, im christlich-abendländischen Kulturzirkel der Europäischen Union mitzumischen. Und das alles nur, weil man ungebremste Zuwanderung fürchtet.

Und die Russen? Die Vision hätte was, wenn die Europäische Union und die USA in der fernöstlichen Beringstraße aneinander grenzten. Aber realistisch? Auch hier ginge es den gewitzten doch allein Amis darum, den russischen Bären mittels Nato-Einbindung und EU-Bett bei Laune halten. Dass sich die alten Freunde in Mittel- und Westeuropa damit nicht nur schwer tun, sondern tatsächlich daran verschlucken könnten, sind doch – amerikanisch gesehen - kleinliche europäische Egoismen.

Aber was, bitte schön, wäre ein amerikanischer Raketen-Schutzschild? Falls sich dies zu Billy-Boys Lieblingsspielzeug am Ende seiner Amtszeit entwickeln sollte, wäre ihm doch wohl eher zu empfehlen, sich an Tonys Beispiel zu orientieren. Der hat, seit er noch mal Vater geworden ist, hat jede Menge zu tun und dürfte für Quatsch kaum noch Sinn haben. Vielleicht sollten sich die Boy-Friends mal intensiver austauschen. Und wenn Billy ballern will, kann er zum Karneval noch mal nach Aachen oder an den Rhein kommen und sich als Cowboy verkleiden.

Oder wissen die Amis doch mehr über Karl den Großen, als die Stifter des Preises. Von wegen europäischer Gedanke – Hat Charlemagne nicht die Sachsen geschlachtet, wo er konnte und dabei mehr Machtinstinkt und weniger Toleranz gegenüber Andersgläubiger gezeigt, als jeder neuzeitliche amerikanische Präsident oder europäische Regierungschef?

So gesehen wäre der amerikanische Problemzugang, bei dem nur die eigenen Interessen im Blick sind, nur folgerichtig. Und Bill Clinton wäre Karl gelehriger Schüler. Echt preiswürdig. Und für die Boy-Friends Gerhard und Tony blieben europäische Nüsse zu knacken, die härter sind als Aachener Printen. Dann kaut mal schön.

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zum "Vatertag"
siehe Glosse  "Mann über 40"
Glosse

21. Kalenderwoche
27.5.2000

an diesem Wochenende kein Kommentar

20. Kalenderwoche
19.5.2000

an diesem Wochenende kein Kommentar

19. Kalenderwoche
14.5.2000

Thema heute:
Die liberale Wiedergeburt an Rhein und Ruhr hat einen Namen: Möllemann

Wenn die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen um 18 Uhr schließen, steht wenigstens ein Gewinner schon fest. Der pfiffige Windikus Jürgen W. Möllemann hat es zumindest geschafft, seine Partei wieder über die Fünf-Prozent-Hürde und damit zurück ins Landesparlament zu hieven.

Was er da will, hat Möllemann deutlich genug verbreitet: Mitregieren. Ob seine Partei das auch will - denn es bedeutet Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten - , das wird im liberalen Fingerhakeln zwischen Möllemann einerseits und dem Gespann Gerhardt/Westerwelle andererseits noch auszuloten sein.

Immerhin müssen die Liberalen wohl oder übel in Berlin aus der Opposition heraus der rot-grünen Koalition Paroli bieten, wenn sie in ihrer dortigen Rolle ernst und neben der CDU wahrgenommen werden wollen. Ein Spagat also, der Konturen verwischt, wenn denn überhaupt welche vorhanden sein sollten.

Und genau da ist das Problem der FDP. Sie hat – mal von Möllemann abgesehen -ein paar mehr oder weniger vertraute Gesichter mit noch weniger Profil und ein paar Thesen, die sich im Grunde in einer Kernforderung zusammenfassen lassen, die von den Liberalen immer und immer wieder recykelt wird: Weniger Staat. Eine inzwischen langweilige, und damit unerotische Botschaft. In einer Zeit, in der die Erwartungen an eben diesen Staat eher steigen als sinken, eine wenig prickelnde Einladung zur Selbständigkeit, die eher abschrecken dürfte als wählerlockend funktionieren.

Gleichwohl wird die liberale Auferstehung an Rhein und Ruhr klappen - und das verdanken die immer aufs Mitregieren erpichten Freien Demokraten einzig und allein dem möllemännlichen Hans-Dampf-Theater. Der Fallschirmspringer scheut vor nichts zurück und vertraut offenbar in jeder Situation auf die Reißleine. Und so gelang ihm auch – unterstützt von der günstigen politischen Großwetterlage mit einer Union in Turbulenzen - , den freien Fall der FDP abzufangen.

Und dann witterte Mölli Morgenluft: Wozu politisch mit den Kontrahenten und Konkurrenten via Bildschirm dem Wahlvolk langweilig etwas vordiskutieren, wenn (mölle)man(n) sich schillernd bei Big Brother in Szene setzen kann? Weshalb in nervigen Fernsehrunden um Wählerstimmen buhlen, wo der Kuchen längst verteilt ist, während im Biotop der Spaßgesellschaft noch jede Menge Rückenwind zu holen ist. In den Singel-Appartements und Wohngemeinschaften polarisieren Zlatko und Manu dieses Volk längst mehr als Clement und Rüttgers. "Wir wolln den Jürgen sehn" wird da lautstark gesungen – und wenn dies einer begreifen kann, dann "the bigger brother" Jürgen mit dem W.

Und wieder sehen sich all diejenigen bestätigt, die schon immer gewusst haben, dass mit Möllemann kein Staat zu machen ist. Wieder hat der Münsteraner das Bild bestätigt, das viele von ihm haben: Das Bild vom Inbegriff des machtgierigen und ämtergeilen Berufspolitikers, der nur den eigenen Vorteil sucht und dafür seine eigene Großmutter verkaufen würde.

Möllemann ist ein Chamäleon. In der Zeit der Bonner sozialliberalen Koalition zählte er hintergründig immer zu denjenigen, die es mal mehr, mal weniger, aber klar zur Union zog, und je deutlicher bei den Sozialdemokraten der Wille zerbröselte, Politik in Regierungsverantwortung zu gestalten, um so mehr drängte Möllemann auf den Absprung.

Und heute? Die CDU steckt - Merkel hin und Merz her - immer noch im Parteispendensumpf. Rüttgers hat sich in seinem "Inder- Nationalismus" verrannt, und wenn die Grünen verlässlich sind, dann in ihrer Selbstzerfleischung Keine schlechten Voraussetzungen für jemanden, der zumindest weiß, was er selbst will. Und falls die liberalen Parteifreunde in Berlin ihm genauso wenig reinreden wie die an Rhein und Ruhr, hat der begnadete Selbstdarsteller Jürgen W. wohl ab sofort ein neues Forum - mit oder ohne Ministersessel. Aber der Mölle)mann - das sollte bekannt sein - ist ja beharrlich. Zumindest kann die Spaßgeneration registrieren: Einer der ihren hat es geschafft. Man kann den Jürgen sehn.

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18. Kalenderwoche
6.5.2000

Thema heute:
Der 75. Geburtstag von Hanns Dieter Hüsch an diesem Tage-

statt eines Kommentars einen

Herzlichen Glückwunsch in Form eines Gedichtes

Da zappelt und zuckt der Mann an den Tasten,
hämmert und guckt übern Orgelkasten,
spinnt seine Netze, sehr dünn und sehr fein,
durch treffende Sätze - und wir falln hinein...

Er zuckt an den Tasten, der zappelnde Mann,
sägt an den Masten, kratzt uns dabei an.
"Wie lang könnt Ihr glotzen, ohne etwas zu tun?
Könnt Ihr nicht trotzen? - dann kann ich nicht ruhn...!"

Der zappelnde Mann an den Tasten, er zuckt.
Er sah sich viel an, hat manches geschluckt.
Er greift uns im Nacken und zieht uns am Schopf,
zeigt uns unsere Macken - und schüttelt den Kopf.

Der Mann, wie er zappelt, so zuckt er schon lang.
Von ihm wachgerappelt durch Text und Gesang,
schnellt unser Gewissen aus Kissen und Plüsch -
man mag ihn nicht missen, den Hanns Dieter Hüsch.

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17. Kalenderwoche
29.4.2000

Thema heute:
Die Konferenz der Innenminister will Kampfhunde und deren Halter stärker an die Leine nehmen

Handlungsbedarf ist offensichtlich. Zu viele Reißzähne verbeißen sich immer wieder in ungeschützte Köpfe, Arme und Beine. Zu viel panische Angst wird durch plötzliche Angriffe beißwütiger Bestien ausgelöst. Es ist nicht vertretbar, dies länger untätig hinzunehmen. Deshalb ist das, was die Innenministerkonferenz nun vor hat, längst überfällig.

In einem Land, das den legalen Besitz von Schusswaffen an strenge Voraussetzungen knüpft, sollte konsequenterweise auch der Besitz anderer scharfer Waffen, vor allem solcher, die schnell unkontrollierbar sind, streng regulieren. Das muss auch für die Haltung von Kampfhunden gelten.

Was will einer mit so einem Killer auf vier Beinen? Doch nur, sich mit der Anschaffung solch fehlgezüchteten Viehzeugs mehr Macht aneignen, als er selbst aus eigener Kraft aufzubringen vermag: Es geht schlicht darum, sich eine Stärke zu verschaffen, die anderen imponiert, sie in Schach hält, einschüchtert und bedroht: "Pass auf, sonst lass ich den Hund los..." Oder will mir tatsächlich jemand weiß machen, ein Pitbull sei der Schoßhund schlechthin und nur zum Streicheln da...

Aber es gibt Einwände gegen eine einseitige Verteufelung der "armen Tiere", die zutreffen: Auch dieses Tier ist nicht von Natur aus eine Bestie. Menschen haben es dazu gemacht, es gezüchtet mit äußerst niedriger Reizschwelle, dressiert zur Attacke, sobald die Leine los ist, zur Hatz auf alles, was sich bewegt. Gesteuert ist es durch einen fehlgelenkten Instinkt. Die Verbrecher sind diejenigen, die dafür verantwortlich sind. Aber das macht die Hunde nicht ungefährlicher.

Was tun? Das Hundchen nur tätscheln und den unverantwortlich handelnden Züchter bloß verbellen? Das wäre so ähnlich wie den Waffenhändler allein dafür auszumeckern, dass jemand erschossen wurde. Mitverantwortung ist mitzutragen. Ohne Nachfrage entsteht kein Markt. Ein Angebot erwächst allein erst aus der Idee, mit diesem oder jenem ließe sich eine Lücke füllen. Und wahrgenommen wird die Lücke erst, wenn fehlt, was man zu haben wünscht. Wer will Kampfhunde? Siehe oben.

Wer seine persönlichen Defizite ausgleichen will, ist bereit, dafür auch ein paar Mark zu zahlen - also wittern auch die Züchter derartiger Bestien doch nur ein Geschäft, und das wollen sie sich nicht entgehen lassen. Die Hundchen sind exakt so, wie deren Besitzer sie haben wollen. Das jedenfalls wird jeder Händler seinem Kunden versichern. Ob das zutrifft, ist eine andere Frage, die sich bei diesem Deal vermutlich gar keiner stellt. Vermutlich weiß mancher Spaziergänger gar nicht, was für eine Zeitbombe er da an der Leine hat. Oder er will es nicht zugeben, weil er dann die Frage beantworten müsste, ob er so einen Begleitschutz nötig hat.

Es gibt nur eine Lösung, die städtischen und ländlichen Wege wieder so zu sichern, dass niemand von einem aggressiven Hund samt Herrchen oder Frauchen angefallen wird: Aussterben lassen, wenigstens die entsprechenden Vierbeiner. Die Tiere müssen kastriert oder sterilisiert, die Zucht ebenso wie der Import verboten werden. Verstöße gegen entsprechende gesetzliche Normen kann man gar nicht streng genug bestrafen. Der Besitz dieser Viecher sollte astronomisch besteuert werden. Und was an Exemplaren lebt, ist außerhalb des Zwingers mit Maulkorb zu versehen.

Und vermutlich wäre es am sinnvollsten, den Haltern gleich solche mit zu verpassen - zumindest solange, bis sie in eine Therapie einwilligen - eine eigene, wohlgemerkt.

16. Kalenderwoche
22.4.2000

Thema heute:
Einhundert Bundestagsabgeordnete setzen sich für Balkanflüchtlinge ein

Erstaunliches tut sich in Deutschland. Bundespolitiker geben Landespolitikern Gewissensnachhilfe. Da finden sich in Berlin hundert Abgeordnete unseres Bundestages aus unterschiedlichen Parteien zusammen auf einer Unterschriftenliste. Ihr Anliegen ist nicht etwa der Ruf nach höheren Diäten, sondern die Wahrung von humanitären Grundsätzen. Sie appellieren nicht etwa an die Herrschenden in Moskau, Ankara, Peking, Harare oder Havanna, sondern an die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer.

Es geht um Defizite in der Einhaltung von Menschenrechten nicht in Tschetschenien, Kurdistan, Tibet, Simbabwe oder Kuba, sondern um Verletzungen der Menschenrechte bei uns. Nicht dass hier bis an die Zähne bewaffnete Militärs sich an ethnischen Minderheiten vergriffen. Nicht dass Elitetruppen gegen eine verdächtige religiöse Gemeinschaft vorgingen oder aufgehetzte Milizen gegen friedliche Bauern oder des Schweigens überdrüssige Oppositionelle. In Berlin artikuliert sich Protest gegen kalte deutsche Gründlichkeit in der Provinz, gegen die buchstabengetreue Umsetzung von Durchführungsbestimmungen und Vollzugsanweisungen in den Amtsstuben, gegen die menschenverachtende Rechtsanwendung durch herzlose Beamte, die sich als verlängerte Arme ihrer obersten Dienstherren in der Innenministerien beispielsweise in München, Stuttgart, Düsseldorf oder Hannover begreifen.

Seit März wird die überwiegende Mehrheit der Bosnienflüchtlinge unterschiedslos aufgefordert, Deutschland wieder zu verlassen. 350 000 Menschen aus Bosnien und Herzegowina waren im Verlaufe der neunziger Jahre vor den Gewalttätigkeiten des Bürgerkriegs in ihrer Heimat nach Deutschland geflohen – nicht, um auf Dauer zu bleiben, sondern um hier auf friedlichere Zeiten zu warten, die ihnen eine Rückkehr erlaubt. Mehr als 300 000 sind mittlerweile zurückgekehrt. Unter den verbliebenen 50 000 gibt es Problemgruppen viele mit guten Gründen, die gegen eine Rückkehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt sprechen. Man sollte sich nur die Mühe machen, diese Gründe wahrzunehmen. Doch die Landesregierungen verfahren augenscheinlich nach der Devise, dass das einzige Problem, das diese verbliebenen Balkanflüchtlinge zu Problemfällen macht, ihre mangelnde Bereitschaft zur Rückkehr in ihre Heimat ist.

Die Innenminister der Länder haben angekündigt, dass ausreisepflichtige Personen nun bis zum Ende des Jahres zurückgeführt werden. Schon von diesem Frühjahr an soll dabei auch Zwang angewandt werden. Wie die hundert Bundestagsabgeordneten in ihrem Brief an die Ministerpräsidenten rügen, machen die Behörden nicht viel Federlesens: Flüchtlinge, denen Fachärzte kriegsbedingte Traumatisierungen bestätigen, erhalten pauschal mit amtsärztlichem Stempel schwarz auf weiß bescheinigt, dass nichts gegen ihre Abschiebung spricht. So wird möglich, was erklärte Absicht der Landesregierungen ist: Die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Also: Weg mit ihnen, ab durch die Mitte.

Die hundert Bundestagsabgeordneten verlangen zurecht eine Ende dieses Pauschalismus. Sie fordern gründliche Einzelfallprüfungen und ein Ende der Zwangsrückführungen für solche Personen, die aus guten Gründen länger hier bleiben sollten. Dazu zählen nicht nur Behinderte, Kranke, allein stehende Alte und Mütter mit Kleinkindern sowie unbegleitete Minderjährige. Traumatisierte Bürgerkriegsopfer unter Missachtung fachärztlicher Gutachten mit amtsärztlichem Stempel zurückzuschicken ist unseres Landes nicht würdig. Die Abgeordneten zählen noch mehr Gruppen auf, für die die Möglichkeit geschaffen werden sollte, dauerhaft hier zu bleiben, z. B. ehemalige Lagerinsassen, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Zeugen in Kriegsverbrecherprozessen und nicht zuletzt Jugendliche, die in Deutschland aufgewachsen sind.

Die Innenminister der Länder haben nun die Chance zu zeigen, dass sie nicht nur zur konsequenter Härte in Fällen pauschaler Problemlösungen fähig sind, sondern auch zur Flexibilität aus Gründen der Menschlichkeit, ganz gleich, was an zweifelsfreien Vorschriften in gedrechseltem Juristendeutsch auf Papier stehen mag. Papier ist geduldig und hält auch die Aufhebung menschenverachtender Anweisungen aus. Und wenn es denn noch nötig sein sollte, wäre es zu wünschen, dass dem Appell der hundert Bundestagsabgeordneten noch deutlich Nachdruck verliehen wird. Auch in den Landtagen sollte es doch Politiker geben, die nicht nur dann artikulationsfähig sind, wenn es über Parteigrenzen hinweg darum geht, Diätenerhöhungen zu rechtfertigen.

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15. Kalenderwoche
15.4.2000

Thema heute:
Elian in den Klauen der kalten Krieger 

Wenn man wenigstens sagen könnte: "Sie wissen nicht, was sie tun". Aber selbst das ist nicht möglich. Die Kidnapper von Elian halten das sechsjährige Kerlchen ganz bewusst als Geisel, um den kalten Krieg, den wir eigentlich schon fast vergessen wähnten, wieder anzuheizen.

Zu befürchten ist, dass sie nicht davor zurückschrecken, alle Mittel einzusetzen, die sich ihnen in ihrem Hass gegen Castro und alle seine vermeintlichen Helfershelfer bieten. Wozu? Um sich durchzusetzen. Das Kind? Wen interessiert ein Kind im Krieg, insbesondere wenn es darum geht, letztlich nur das Gesicht zu wahren und dem Feind Grenzen zu setzen.

Wenn sich Eltern trennen, gibt es nicht selten Streit um den Nachwuchs. Wer darf ihn "behalten", wer muss abgeben - als ob es um die Waschmaschine, die CD-Sammlung oder das Sonntagsgeschirr ginge. So irrational wie diese Gleichstellung, ist oft genug der Streit und seine Ausmaße. Der unterliegende ehemalige Partner versucht selbstverständlich seine Ansprüche durchzusetzen: Besuchsrecht, Mitsprache, Ferienlösung – und häufig genug hat sich das Kind anzuhören, wie dann die Mutter gegen den abwesenden Vater ablästert oder der Vater gegen die Mutter hetzt.

Was dies im Kind anrichtet, ist den "Tätern" entweder nicht klar oder egal. Beteiligen sich an diesem schmutzigen Psychokrieg auch noch Verwandte und Freunde, hat das Kind kaum noch eine Chance, allein auf sein Herz zu hören. Für eine Vernünftige Entscheidung fehlt oft genug die Reife – aber kommt es überhaupt darauf an, Vernunft zu folgen, wenn es um eine Herzensentscheidung geht?

Ich bin sicher, dass der kleine Elian inzwischen gar nicht mehr weiß, was er fühlt, schon gar nicht kann das für rational von ihm selbst durchdacht oder für seinen wahrhaftigen Wunsch genommen werden, was er in die hingehaltenen Mikrofone oder Kameras sagt. Die Gehirnwäsche im Hause seines Großonkels funktioniert mindestens so gut wie die von Castros Schergen auf der Zuckerinsel. Und der Respekt vor geschriebenen Gesetzen oder vor einfachsten Regeln der Menschlichkeit ist auf beiden Seiten der von Haien durchkämmten Meeresstraße zwischen Kuba und Florida vergleichbar gering ausgeprägt.

Das Kind wird als Mittel zu Zweck missbraucht, Propagandainteressen durchzusetzen. Was dem Kind angetan wird, womit es künftig auf Jahre hin leben muss, was es zusätzlich zum Verlust der Mutter zu tragen hat, ist der Verlust der Normalität in seinem Leben. Egal wo es das ekelhafte Tauziehen zwischen Miami und Havanna letztlich hinverschlagen wird – überall wird Klein-Elian mit künstlichem messianischem Glanz versehen sein: "Unser" Elian – den Feinden entrissen, dem Teufel abgetrotzt, durch den Einsatz beherzter Menschen mit der richtigen Vision vom richtigen Leben vor einer schrecklichen Zukunft errettet – vermutlich auch noch "nur mit Gottes Hilfe".

Ach wie gut, wenn es Menschen gibt, die so genau wissen, was für andere Menschen gut ist und die ihnen aus eigener Macht die Entscheidung abnehmen. Was spielt es da für eine Rolle, ob sie – wenn es etwa um Entscheidungen für unmündige Kinder geht – dazu legitimiert sind, Entscheidungen für andere Mitmenschen zu treffen. Ist es wirklich ein Unterschied, wenn sich auf der einen Seite eine Gruppe wildgewordener Exilanten eines kleinen Einzelschicksals bemächtigt, oder ob ein korrupter Staatsapparat nach Weisung eines vergreisten kalten Kriegers seine Allmachtsansprüche durchsetzen will.

Die menschliche Lösung wäre ist ganz einfach: Das Kind gehört zu seinem engsten Verwandten: dem Vater – es sei denn, er hätte sich persönlich als absolut unfähig erwiesen, für dieses Kind zu sorgen und Verantwortung zu tragen. Und wenn das Kind Elian zum jungen Mann herangewachsen ist, sollte es frei entscheiden, ob es nach Miami zurück will oder nicht. Bis dahin könnte sich das Problem Castro genauso biologisch erledigt haben wie das Problem Großonkel.

Für die psychischen Schäden, die dieses hässliche Gezerre im Kind angerichtet hat, gibt es viele Verantwortliche. Es ist aber kaum zu erwarten, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Allein dies schon stützt die Zweifel daran, dass sie heute geeignet sein könnten, sich um das Wohl von Elian zu kümmern.

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14. Kalenderwoche
8.4.2000

Thema heute:
Russen laden den BND zur Ortsbesichtigung nach Tschetschenien ein
und
Streit um Stasi-Unterlagen über West-Politiker

Jetzt mal ehrlich: Haben wir nicht allen Grund, auf unsere Schlapphüte stolz zu sein? Warum aber verstecken wir sie dann? Haben sie nicht ihre Spezialistenqualitäten deutlich unter Beweis gestellt - hüben wie drüben, einst und immer wieder? Wer will uns da noch mit CIA, FBI, KGB, MI5, oder anderen schillernden Buchstaben imponieren? Wir können mithalten!

Jawohl! Unser BND zerschnibbelt nicht nur abgegriffene Tageszeitungen, nachdem die Fachverkäuferinnen vom Münchner Viktualienmarkt vorher darin Obst eingewickelt hatten. Mitnichten. Man ist mittendrin und vornedran. Unser BND - dabei, wo die Milch hochkocht. Von Pullach ausgezogen, um Russland den Rücken zu stärken. Jaha, wir waren gefragt. Unsere Fähigkeiten. Unsere Fachkenntnisse. Hebt das nicht das Selbstbewußtsein?

Geheimdienstchef August Hanning war in Tschetschenien. Hat sich in der Nähe Grosnys schlau gemacht. Ein Ortstermin sozusagen. Warum und wieso? Pardon - solche Detailfragen bei Aktivitäten von Geheimdienstlern verbieten sich doch von selbst. Der Geheimdienstchef habe sich - begleitet von Experten - selbst einen Überblick über die Lage dort verschafft. Den brauchte er, dringend. Schließlich hätten ihn doch, so tönt es aus München, die Russen genauso dringend gebeten, Material über fundamentalistische Terrorgruppen zu liefern. Wer wollte da so fundamentalistisch sein, dem Oberschlapphut diese Dienstreise zu untersagen?

Nicht nur amerikanisches CIA und deutsches BND sollen dieser russischen Bitte nachgekommen sein. Heißt es - aber was heißt das schon. Geheimsache. Wenn sowas anliegt, wird weder bestätigt noch dementiert. Außerdem: Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Terrorismus ist doch schließlich nicht außerhalb der Routine, oder? Darüber jedenfalls sind sich offenbar Agenten von Pullach und  Agierenden in Berlin einig.

Fragt sich nur, was dann neulich die Kritik von Bundenaußenjogger Joschka Fischer an der russischen Menschenrechtspolitik sollte und was um Himmels willen sein Meckern gegen den Vernichtungskrieg in Tschetschenien, mit dem er den postmodernen Zaren Putin um die gute Laune brachte. Irgendwas klappt da nicht mehr in Berlin. Fehlt vielleicht doch Bodo Hombachs koordinierende Fingerfertigkeit?

Nimmt man sich in der provisorischen Kanzler-Kanzlei zuviel vor? Fehlt es am Know-How? Weiß man nicht, wie sowas geräuschlos über die Bühne gehen kann? Hat man das etwa vergessen? Meine Güte - dann sollte man endlich mal die eigenen Ressourcen vernünftig nutzen. Da haben über Jahrzehnte hinweg deutsche Fachleute penibel und geheim registriert, was unsere Spitzenpolitiker per Telefon so alles ausgetauscht haben - und dann will niemand davon wissen. Nicht mal die Arbeitsergebnisse hält man für vorzeigenswert... Vernichtet glaubte man das schöne Material, ein für alle mal den Juristen, Historikern und journalistischen Trüffelschweinen entzogen. Den Politikern zum Nutzen und uns und anderen zur Beruhigung. Keine Schlammschlacht sollte damit munitioniert werden.

Und nun? Quälende Zweifel an deutscher Gründlichkeit. Da tauchen Kopien auf - oder waren es die Kopien, die bereits vernichtet wurden? Akkurat wurden selbstverständlich Durchschläge, Duplikate, Blaupausen und Kopien aufbewahrt, da und dort, penibel gesammelt. Nichts geht verloren. Nichts war umsonst. Alles kommt wieder. Zuverlässig. Fachmännisch eben. Wo kam welches Geld her? Wer hatte es gespendet? Auf welches Konto? Was hat wer dazu gesagt? Alles notiert. Alles protokolliert. Und dann nochmal zusammengefasst. Gründlichst. Wahrscheinlich mit Stempel.

Und jetzt? "Weg damit", empören sich die einen. - "Moment", sagen die anderen. Quellen, die früher zur Vernichtung von Ost-Existenzen ausreichten - und uns nach der Wendezeit (wenn auch mit anderen Vorzeichen) zu eben diesem Zwecke immer noch genügten, sollen jetzt nur deshalb Pfui-bah sein, nur weil sie jetzt blankgewienerte West-Politiker-Westen besudeln könnten?

Na gut - verständigen wir uns doch auf diesen Kompromiss: Wir vergessen die ganzen verstaubten, zerknitterten oder zerfetzten Akten, egal wie viele noch wo verschimmeln, und lassen den BND erneut zerschnipseln, was extra für die Gauck-Behörde wieder zusammengeklebt wurde. Dann sammeln wir per Telefonrundruf die bewährten Stasi-Abhör-Fachkräfte aus vergangenen Zeiten wieder ein und setzen ihnen neue Schlapphüte auf.

Das könnten dann die Fachleute sein, die speziell für Putins oder Rasputins gelegentliche Aufträge spezielle Arbeiten erledigen, und zwar in gewohnter Qualität: unauffällig und geräuschlos. Export von Know-How sozusagen. Dann muss auch kein Bundesaußenjogger Joschka mehr in Verlegenheit geraten. Er könnte sogar stolz sein. Ehrlich. 

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13. Kalenderwoche
1.4.2000

Thema heute:
Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf will Werbung an Schulen zulassen

Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht. Zumindest mag man sie nicht glauben. Man muss auch nicht alles glauben, schon gar nicht am 1. April. 

Zum Beispiel dass der Bauernverband seine eigenen Nachwuchssorgen mit der Parole bekämpft "Kinder statt Rinder", das ist sicher nur ein Gerücht. Dass der Bauernverband deshalb aus Kalkutta mit wütenden Protesten fundamentalistischer Hindus rechnen muss, die unter dem Motto "Inder für Rinder" ihren Kulturimperialismus bis nach Europa exportieren, ist unwahrscheinlich. 

Dass sich mitten unter uns jemand hinstellt und mit der Forderung "Kinder statt Inder" im Wahlkampf Stimmung machen und Stimmen sammeln will, kann sicher gar nicht sein. Und wenn doch, bliebe im Grunde nur die hilflose Frage: "Wo sind wir eigentlich?" Wenn das die Folge ist von 30 Jahren SPD-Regierung, dann müsste man der Feststellung "Jetzt ist aber genug!" unumwunden zustimmen. Dann müssen die Genossen wirklich was falsch gemacht haben. 

Oder hat sich Jürgen Rüttgers im Zuge der Haiderisierung Europas gewisse Bildungsimpulse woanders geholt, sozusagen aus Kärntner Landen nach Nordrhein-Westfalen importiert? Vermutlich wird er eigene Urheberschaft reklamieren. Immerhin wird er sich, nach seinen Lehr- und Wanderjahren, die ihn sogar durchs Bonner Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung führten, selbst für einen Experten und Impulsgeber halten. 

Bis in die Chefetage hatte er sich seinerzeit verlaufen. Vermutlich ist er dort dadurch aufgefallen, dass er wichtige Entscheidungen regelmäßig zu verschieben wusste – oder hat er tatsächlich was entschieden? - , so dass der inoffizielle Titel "Zukunftsminister" seines Aussitz-Kanzlers wiederum seine Berechtigung erhielt. 

Aber wie gesagt: Manche Neuigkeiten sind so phantastisch – da wäre vor ein paar Jahren nicht mal ein Zukunftsforscher drauf gekommen. Obwohl – im Lichte der Verwunderungen aus der Gegenwart wäre auch hier Jürgen Rüttgers wohl manches zuzutrauen gewesen. Aber diese Urheberschaft liegt nun ganz woanders, nämlich dort, wo Rüttgers erst noch hin will: In Düsseldorf, rot-grün beschienen. 

Man stelle sich vor: Biologieunterricht – oder zumindest das, was laut Stundenplan so bezeichnet wird – an der Bayer-Gesamtschule in Leverkusen. Der LK-Lehrer – natürlich steht er auf der Gehaltsliste des Konzerns – kommt der ihm gestellten Aufgabe gewissenhaft nach und bringt den aufgeputschten 12ern bei, dass zu Risiken und Nebenwirkungen stets die Packungsbeilage zu lesen sei oder man seinen Arzt oder Apotheker fragen solle. 

Währenddessen betritt in einer Realschule in Bergheim ein Physiklehrer im roten Overall den Fachraum, um den Schülerinnen und Schülern zu erklären, welcher Motor besser funktioniert als andere und so Ford und so Ford – selbstverständlich den passenden Anzug nebst Baseballkappe mehrfach schick verziert mit der blauen Pflaume. 

Und mitten in Köln – sagen wir am Liebfrauen-Gymnasium, das ja schon längst über einschlägige Erfahrungen im Sponsoring verfügt – fällt der Schaukasten mit den unvermeidlichen Mitteilungen über anstehende Termine kaum noch auf, denn unmittelbar daneben hängt eine reißerische Reklametafel von Benetton, Levis, Joop oder Jil Sanders. 

Unter den Pennälern, die dort vorbeigehen, ist keiner mehr, der nicht dem gnadenlosen Konkurrenzkampf um das gediegenste Outfit standhalten kann. Markenmäßig durchgestylt bis in die Sockenspitzen wissen die Jugendlichen längst, wo’s lang geht. Schließlich sind sie daran gewöhnt, sich kritisch mit Werbung auseinander zu setzen. 

Deshalb ist es für sie auch kein Schaden, dass sich die seit 30 Jahren regierende SPD, unterstützt von der vormals alternativen Umweltschutzpartei in der Düsseldorfer rot-grünen Koalition dafür entschieden hat, die Schulen des Landes der Werbebranche auszuliefern. "Diese große Pause wurde Euch präsentiert von Coca-Cola!" – "Seid Ihr abgeschlafft? – Mars macht mobil, bei Arbeit, Sport und Spiel." – "Die Schwimmstunde – gesponsert von Axe", die Erdkundestunde von TUI, der Mathe-Kurs von Aldi und Hauswirtschaft von Dr.Oetker. Wieso auch nicht. Kirchlich gesponserte Schulen gab's doch schon immer. 

Noch Fragen, Hauser? Nein, Kienzle. Wenn sich die Politiker die Wahlkämpfe schon gegenseitig mit schwachsinnigen Ideen sponsern, leben wir sowieso schon lange im Toyota-Land: "Nichts ist unmöglich!"

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12. Kalenderwoche
25.3.2000

Thema heute:
Unsere Parteien und ihre Spitzen nehmen sich wichtig

Die Parteien - sie wirken mit an der Gestaltung unseres demokratischen Gemeinwesens. Und wie. Das ist nämlich ihr grundgesetzlicher Auftrag. Und das ist auch richtig und wichtig. Richtig wichtig nehmen sich vor allem die Spitzen unserer Parteien. Auch „und wie“.

Zugegeben - sie sind es auch, aber nicht alle gleich oder im gleichen Umfang. Zumindest in der Wahrnehmung der Wähler. Warum sonst würde diesen Spitzenpolitikern immer wieder in den Umfragen der Meinungsforscher von den Wählern unterschiedliche Wichtigkeit beigemessen. Dies liest sich daran ab, ob die Wählern bestimmten Politikern eben eine wichtigere Rolle wünschen.

Kohl beispielsweise, unser gewichtiger Altkanzler, der zur Altlast seiner alten Partei mutiert ist, hat jahrelang den Spitzenplatz in der nach oben offenen Gewichter-Skala eingenommen. Bis die Republik unter seinem Gewicht erstarrte und ihm die Mehrheit der Wähler nicht mehr zutraute, uns und unser Land wichtiger zu nehmen als sich selbst.

So wurde der bis dahin weniger wichtige und gewichtige Schröder auf einmal wichtiger als der gewichtige Kohl. Aber was dem Pfälzer die Saumägen, sind dem Selfmade-Brioni-Modell aus der neuen preußischen Machtzentrale die Curry-Würste, die ihm saumäßig gut in den Magen rutschen. Wann also zur Wichtigkeit auch bei Schröder die Gewichtigkeit hinzukommt, ist nur eine Frage der Zeit. Und Zeit hat Schröder derzeit jede Menge, denn die Opposition ist mehr mit sich selbst beschäftigt, als mit der Regierung und deren Politik. So wichtig nimmt sie sich.

Angela Merkel auch. Und wie. Selbst Kohl muss sein „Mädchen“ inzwischen anders zur Kenntnis nehmen als früher. Für die CDU wäre die Wahl Merkels an die CDU-Spitze eine tiefe Zäsur, meint der ungelittene Spitzenveteran, denn nun käme eine ganz andere Generation mit ganz anderen Lebenserfahrungen und manch anderen Vorstellungen von der Zukunft. Na klar - wenn die Vergangenheit so aussieht. Ehrenwort.

Hoffentlich kommt diese Generation auch mit anderen Wertvorstellungen. Auch wenn kaum zu erwarten sein dürfte, dass sich an der grundsätzlichen parteiübergreifenden Einigkeit „Geld stinkt nicht, schon gar nicht als Spende“ irgendwas ändert. Aber wenigstens Gesetzestreue sollte man von Spitzenpolitikern erwarten können. Zumindest nach einem Neuanfang, auch wenn der nur behauptet ist, wie von Jürgen Rüttgers, der uns seine alte Partei in NRW zwischen Indern und Kindern mutig als „Neue CDU im Westen“ unterjubeln will.

Wirklich - Schröder hat viel Zeit, Gewicht anzusetzen. Die Liberalen - Experten in Sachen „Sich-wichtig-nehmen“, „Wind machen“ und „Im Wind drehen“, rotieren derweil um die eigene Achse: Mal im Sog des Schwarzgeld-Skandals der Hessen-CDU, mal aber Brandblasen fürchtend, mal in Wiesbaden Ministersessel sichernd, mal in Düsseldorf sichtend.

Und Möllemann geht voran. Mal umstritten, mal unumstritten. Wenigstens das hat er mit Joschka gemein, auch wenn die Qualitäten beider sicher unterschiedlich sind und auch so wahrgenommen werden. Immerhin war unser Fischer nicht nur längere Zeit einer unserer beleibtesten Politiker, er wurde als Außenminister immerhin auch zeitweise unser beliebtester Politiker. Wie in früheren Zeiten sein Vorvorgänger Genscher, als dessen Bauchredner sich Möllemann erste Meriten und Posten verdiente. Manchmal lohnt sich der Rückblick.

Fischers Fritz dagegen, der baden-württembergische Fraktionschef Fritz Kuhn, will von vergleichbarer Rolle, etwa als Joschkas Bauchredner, nichts wissen. Dann wird er eben auch nicht Schröders Möllemann.

Aber vielleicht muss er das ja auch gar nicht. Vielleicht bleibt ja auch für Schröder der Möllemann „der“ Möllemann - der Inbegriff des von der eigenen Wichtigkeit überzeugten Politikers, der nur eine Konkurrenz fürchten muss und die heißt Guido Westerwelle. Der aber ist ja aus der eigenen Partei. Und zwei wichtige Wichte machen ja vielleicht erst richtig wichtig. Und wer könnte das besser brauchen als die FDP.

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11. Kalenderwoche
18.3.2000

Thema heute:
Ex-Finanzminister Heinz Schleußer von NRW wehrt sich gegen "Diffamierungen" durch die Medien

So einfach kann man sich’s machen: Da ist eine Sache, die zum Himmel stinkt. Dann ist nicht gelungen, sie unterm Teppich zu halten. Die Chose kam raus, weil findige Journalisten ihr Handwerk verstanden und ihre Arbeit gemacht haben. Und was passiert? Statt dass die ertappten Missetäter schamhaft Reue zeigen und Besserung geloben oder sich zumindest diskret aus dem Verkehr ziehen, heulen sie auf oder lassen gar aufheulen: Wer ist schuld? Die böse Presse. Wer war’s? Die miesen Medien sind’s gewesen. 

Haltet den Dieb – das will hier sagen: Stopft ihnen das Maul. So einfach ist das. Und so einfach ist das eben nicht, denn es ist zu bequem. Und doch treffen wir immer wieder auf Verantwortliche, die glauben, sie könnten ihre eigene Verantwortung dadurch abschütteln, dass sie sie abwälzen auf diejenigen, die ihre Nase schnüffelnd in die Sache gesteckt haben. Nicht die Mistmacher wären demnach die Ferkel, sondern die Trüffelschweine des Enthüllungsjournalismus. 

Aber Kohl und seine abenteuerliche Spendenhantiererei unter Missachtung der Gesetze – soll das nur Schweinkram der linken Journalistenmeute gewesen sein, die nur einem verdienten Polit-Senior was ans Zeug flicken will? Die Aktien-Insider-Kapriolen des Kölner kommunalen Spitzenklünglers aus den Reihen der Salon-Sozis: Alles Machenschaften der Schmierenpresse, die dem lieben Genossen Klaus Heugel an die Spitzenwäsche gegangen ist? Genauso wie sie dem WestLB-Flugbegleiter im Kabinettsrang nur die Freitickets geneidet haben? Man kann sich die Welt auch schönreden. 

Und dann sind da noch die Handlanger dieser Parkettgauner aus dem Politmilieu, die Steigbügelhalter aus den Seilschaften, die zwischen Kumpanei und Nibelungentreue hin und hertaumeln. Bis sie ohnmächtig erleben, dass alle Liebesmüh vergebens war und sie die eigene Haut nur noch mit Abstand statt Anstand retten können oder zu Markte tragen. Sie entblöden sich nicht, erst noch in die Bauchrednerrolle zu schlüpfen, um anschließend so zu tun, als ob ihre eigene Weste von jeglichen Schlammspritzern verschont blieb. 

Es könnte so schön Kabarett bleiben, wenn es nicht System wäre. Tatsächlich hat sich das System längst verselbständigt. Wir sind ihm ausgeliefert und stecken deshalb alle tief drin. Die Azubis an der CDU-Spitze aus der Pfälzer Hinterlassenschaft halten die Nasen schon wieder keck in die Sterne und pfeifen sich Mut zu, als wenn nichts gewesen wäre. Nein, der Nasentausch allein bringt’s nicht, auch keine Kopfwechselaktion. Davor hatte schon Heiner Geißler gewarnt, aber wer hört auf Nestbeschmutzer? 

Dabei hat Geißler das Rezept der Erneuerung für jeden lesbar – auch für Sozialdemokraten mit Filzpantoffeln – auf dem Tisch geglättet: An die Inhalte muss es gehen. Sie gehören nach vorne – aber das heißt eben nicht nur auf die Lippen. Die Inhalte wieder wichtiger nehmen als die Personen – mach das mal jemand den Personen klar, die nichts wichtiger nehmen, als sich selbst, ob sie nun Kohl heißen oder Merz, Merkel oder Koch, Heugel oder Schleußer, Glogowski oder Wagner. 

Das Dilemma liegt ganz woanders. Die Mentalität ist im Eimer. Nachdem sich die Parteien den Staat als Beute aufteilen konnten, haben wir es vorrangig mit Beute-Strategen zu tun, auf den oberen Entscheidungsebenen der Kungel-Zirkel, die sich Parteien nennen, allemal. Und die mögen nicht ertappt werden, schon gleich gar nicht von Leuten, die das, was sie entdecken, gleich an die große Glocke hängen – sprich: veröffentlichen. Spielverderber sollen draußen bleiben. 

Nicht anders ist das Geschrei zu verstehen, das regelmäßig für akustische Luftverschmutzung sorgt, wenn wieder irgendwo eine Sache zum Himmel stinkt – nicht, weil sie in der Presse steht, im Radio zu hören oder im Fernsehen zu bestaunen war. Wer den Boten schlägt, will die Botschaft nicht hören. Dass die Botschaft nicht stimmt, heißt das aber noch lange nicht. Aber als Ablenkung könnte es ja funktionieren. Und so funktioniert es eben. Wenn es denn so einfach wäre – aber wie gesagt: So einfach ist es nicht.

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10. Kalenderwoche
10.3.2000

Thema heute:
Altkanzler Kohls selbstgefällige Bekanntgabe der Ergebnisse seiner Spendensammelaktion

Nun sind die ersten namentlich bekannt, die Investoren in die gesetzlose Bimbes-Republik, in der - Ehrenwort - der Ganove mit dem Exkanzler auf einer Stufe steht.

Beide pfeifen auf Recht und Gesetz, und beide glauben sie ihr rechtsbrecherisches Tun damit entschuldigen zu können, dass sie "zu ihrem Ehrenwort" stehen. Sie glauben es ihrer eigenen Ehre schuldig zu sein, dass sie niemanden verpfeifen. Die Ehre der Ganoven, die nicht nur Schmiere stehen, sondern tatkräftig zupacken, wenn es darum geht, einzusacken.

Moment, hör ich die spendablen Bimbes-Schieber einwenden, das hat der verdiente Altkanzler jetzt aber nicht verdient. Schließlich habe er doch nichts zum eigenen Vorteil und nicht in die eigene Tasche... Immerhin doch nun die Hypothek auf das Häuschen in Oggersheim, und überhaupt habe sich der Mann so ums Vaterland verdient gemacht. So könne man doch jetzt nicht mit ihm umgehen.

Also doch: Zweierlei Maß? Zweierlei Recht? Hier die Vorschriften des Strafgesetzbuches, die jedermann und -frau binden - und dort das gemeine Pfälzer Landrecht mit den Bimbes-Klauseln? Was für ein Rechtsverständnis haben die Kohl-Konsorten eigentlich, die nichts auf ihren Altkanzler kommen lassen, ganz egal, wie tief er selbst im Spendensumpf steckt und wie gewaltig er seine Partei in den Schlamassel mit hinein gerissen hat? Wie treu sind diese Husaren, dass sie unverfroren den Mantel der Geschichte um Kohls Lenden für eindrucksvoller halten, als das Entsetzen über den Rechtsbrecher, der soweit abgehoben hat, dass er sogar sein eigenes Bild in den Geschichtsbüchern nachträglich mit Fettflecken und Eselsohren versieht, als wenn es unbesudelbar wäre.

Was mag er für Motive haben, wenn er so im Schweigen schwelgt und den Eindruck vermittelt, gerade diese Missachtung des Gesetzes mache ihn besonders stolz? Steckt doch mehr dahinter, als sich die illustre Gesellschaft von Glas bis Lauterbach, Heck und Brauner vorzustellen vermag? War am Ende doch mehr im Skat? Doch die eine oder andere Beziehung nützlich, diese oder jene Entscheidung so oder so frei gestaltbar, am Ende nicht nur das eine oder andere Geschäft geschmiert, waren doch Regierungsbeschlüsse gekauft?

Bimbes - und daran zu zweifeln, fällt mir inzwischen schwer - scheint keine bestimmte Währung zu sein. Nachdem die Phantasie lernen musste, dass ihr die Wirklichkeit allemal überlegen ist, kann man nichts mehr ausschließen. Ob es Franc aus Mitterands Schatulle für Elf oder zwölf Tankstellen im deutschen Osten waren oder gar für die Leuna-Brache gewesen sind, Petrodollar von den Saudis für gutrollende Panzer - am Ende mochte sich in Liechtenstein im Weyrauch vernebelt alles wechseln lassen.

Und kein Pfennig für Kohl selbst? Mag sein. Aber Selbstlosigkeit hört nicht erst da auf, wo Hartgeld in die eigene Geldbörse geht. Auch Macht und Einfluss sind im Kohl'schen Geflecht aus Bimbes und Ganovenehre eine veritable Währung, die den Riesen höchst selbst korrumpiert hat. Und von Macht hatte der schwarze Machtmensch schon früher nie genug bekommen. Er scheint auch heute noch mehr davon zu haben, als es dieser Republik gut tut.

Fürwahr - Don Kohleone. So gesehen lasst uns den Bundesadler gegen einen Geier tauschen und das Schwarz-Rot-Gold mit einer Banane zieren. Nicht nur wegen des Altkanzlers Kohllekte - auch für seine Bimbes-Bande von Leo Kirch bis Michael Holm. Sie alle pfeifen offenbar genauso auf Recht und Gesetz.             

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