WOCHENKOMMENTARE 2002
von Gerd Schinkel
- 1. Kalenderwoche
28.12.2002
Das Dosenpfand - viel Lärm um nichts Unzumutbares
Mit Klage um Klage sind sie abgeschmettert, die Vertreter der Handelsketten und Getränkehersteller. Aufs falsche Pferd zu setzen, rächt sich mitunter bitter. Sie hatten zur Bundestagswahl alles auf eine Karte gesetzt - und verloren. Damit war der Weg ins neue Recycling-Zeitalter vorgegeben. Schlechte Zeiten für Dosenfabrikanten. Wer sich mit Blech eine goldene Nase verdienen konnte, muss nun sehen, wie er den Schrott entsorgt.
Das Lamentieren der Getränkehändler treibt mir die Tränen in die Augen. Wäre nicht Zeit genug gewesen um sich gründlich auf die absehbaren Erfordernisse einzustellen? Ein Rücknahmesystem aufzubauen, dass nicht kompliziertes ist als anderen Ortes, in andren Ländern, in denen das Dosenpfand schon längst zum unspektakulären Alltag gehört?
In Teilen der USA, in Skandinavien regt sich kein Händler und kein Lieferant mehr drüber auf. Man hat sich arrangiert, wie mit den Pfandflaschen, seien sie auf Glas oder aus PET. Die lose Dose aus Leichtmetall mit schwerer Belastung für die Müllhalden muss dort längst genauso zurückgenommen werden von dem, der sie verkauft hat. Und damit der Anreiz groß genug ist, sie nicht aus Fahrzeugfenstern zu entsorgen, so dass sie Straßenränder und Bahndämme in Müllkippen verwandeln, hat ein kleines Pfand - groß genug, dass man es wiederhaben will - seinen Reiz und seinen Sinn.
War es nicht auch längst so vereinbart, als Folge sinkenden Anteils der wiederverwertbaren Getränkeverpackungen? Was sich nun zum Jahreswechsel vollzieht, war schon in Regierungsbeschlüssen der bürgerlichen Koalition festgeschrieben worden. Dass sich der gescheiterte Kanzlerkandidat der Union in diesem Jahr nicht daran gebunden sehen wollte und so der Getränkeindustrie Hoffnungen machte, mit ihm im Kanzleramt werde es kein Dosenpfand geben, zeigt einmal mehr die Verlogenheit dieser Spezies, die es in der Politik in höchste Ämter drängt - egal über welche Parteileiter. Stoibers buhlen um Unterstützung gegen Gegenleistung war in höchstem Maße unseriös und unverantwortlich - aber wer hätte anderes erwartet...
Und nun sitzt die Getränkeindustre in der Patsche, im selbst gewaltig mitverschuldeten Schlamassel und nimmt übel. Na denn Prost - wer Sorgen hat, hat auch Likör...
- 52. Kalenderwoche
22.12.2002
Clement - Der Brutus am Kabinettstisch
In dieser Woche hat er sein Gesellenstück geliefert, zum Vergnügen der Union, die ihm bescheinigte, die Kompromißlinie in Sachen Arbeitsmarktreform sei nur zu finden gewesen, weil er der Verhandlungspartner gewesen sei. Clement habe - so war dieser Ritterschlag wohl das zu verstehen - mit den Ballonmützen-Vorstellungen des Altsozis Riester kurzen Prozess gemacht und schon habe man sich aneinander annähern können.
Man wird sich noch näher kommen. Mit Clement hat die Union bereits denjenigen am Kabinettstisch, neben den sie sich nach ausreichendem Anstandszieren zur großen Koalition bereit finden würde. Die wieder auflebende Unterteilung in "gute" und "schlechte" Sozis gibt deutliche Signale. Clement, der Macher von der Düssel, der polternde Pragmatiker mit nicht zu bremsendem Ehrgeiz wenn es um die eigene Karriereplanung geht, hat das Szenario garantiert schon vor Augen und dazu das Drehbuch im Hinterkopf.
Warten wir die Landtagswahlen Anfang Februar ab. Wenn die SPD so den Bach runter geht, wie es wohl aussieht, dann wird für Schröder die Luft dünn, vor allem wenn dazu des Volkes Unmut über nicht zu bändigende ver.di-Gier wachsen sollte, die in der Winterkälte als Belästigungen empfunden wird. Busse und Bahnen, die nicht fahren, stinkender Müll vor den Häusern - Leute, laßt Eurer eigenen Phantasie freien Lauf. Stellt Euch dazu die Säuernis der Leute vor, die mit ver.di nichts am Hut haben, dafür aber von den Kommunen Angebote erwarten wie städtische Schwimmbäder oder Stadtbüchereien - Angebote, die aber aufgrund von kommunalen Pleiten wegen überzogener ver.di-Forderungen womöglich dicht machen müssen. Das macht Stimmung...
Gerhard Schröder hat seine Paraderolle als Genosse der Bosse längst eingebüßt, wenn nicht gar selbst auf dem Wahlkampf-Altar geopfert, um nichts unversucht zu lassen, enttäuschte Wähler zu halten. Nun glaubt Clement, er mit seinem selbstgebastelten Modernisierer-Image könne sich auf dem Sessel breit machen - und merkt gar nicht, dass es sich nur um einen Klappschemel am Katzentisch handelt. Eitel wie er nun mal ist, werden wohl nur noch ein paar zusätzliche Avancen und Offerten seitens der Union und der Wirtschaft nötig sein - und Clement hält sich für den Retter der Nation schlechthin, der Rot-Grün zum Wohle des Vaterlandes zu schlachten hat. Den Dolch dazu trägt er vermutlich längst geschliffen im Gewande.
Natürlich muß Angela Merkel noch mit Abscheu und Empörung jegliche Vermutung, der Hase könnte diese Spur hoppeln, von sich weisen. Doch wer wird in der Union schon auf Angela Merkel hören, wenn die Gunst der Stunde naht, einem gescheiterten Schröder gleich eine gescheiterte Merkel hinterher schicken zu können, ohne dass sich diese lang im Kanzleramt ausprobieren könnte.
Da sei der Koch vor - und Koch dürfte in Hessen (ebenso wie Wulf in Niedersachsen) durch den geballten rot-grünen Dilettantismus in Berlin die besten Aussichten haben, sich weiter mit brutalstmöglicher Offenheit als künftiger Kanzlerkandidat zu empfehlen, auch ohne ausländerfeindliche Unterschriftenaktion. Es müßte für die CDU schon knüppeldicke kommen, wenn sich der Wind in den Segeln des Roland Koch noch zu einer Flaute verwandeln sollte. Und wetten: Clement wäre der letzte, der sich gegen eine Vizekanzler Koch sträuben würde, wenn dies die Kröte wäre, die er für den eigenen Einzug ins Kanzleramt zu schlucken hätte.
- 51. Kalenderwoche
15.12.2002
Europa - mehr als eine geostrategische Marionette der USA
Der Gipfel von Kopenhagen wird als historisches Ereignis gefeiert. Europa wächst weiter zusammen - diesmal nicht unbedingt enger im Inneren, dafür aber nach außen in räumlicher Ausdehnung. Die Erweiterung nach Osten war ein natürlicher Schritt im politischen Vollzug geographischer Fakten, dem auch noch weitere folgen werden, und das ist auch gut so. Die Absicht der Gründungspolitiker der alten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, durch Weichenstellungen hin zu zwischenstaatlichen Verbindungen eine Aussöhnung von Nationen voranzutreiben, deren Rivalitäten zu oft in Feindschaft und Kriege mündeten, war weise. Dass dieses Ziel soweit gelang, ist ein Glücksfall.
Im vergangenen halben Jahrhundert ist so in Europa ein Machtfaktor entstanden - wirtschaftlich und politisch -, mit dem auch auf dem gesamten Globus zu rechnen wäre. Doch jedes Erstarken eines neuen geopolitischen Gewichts - das natürlich nicht über Nacht geschieht, sondern Ergebnis eines Prozesses ist - verlagert die Gewichte geopolitisch, verschiebt Achsen, tangiert die Balance. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf strategische Überlegungen derjenigen, die bislang "gewichtig" waren und nun die Entwicklung vor dem Risiko sehen, selbst "leichter" zu werden.
Die USA sind am Ende des vergangenen Jahrhunderts als einzige Großmacht übriggeblieben - eine Supermacht, die ihre unbestreitbare Spitzenposition nach eigenem strategischen Kalkül absichert. Nicht anders ist der Druck zu verstehen, der aus Washington auf den dänischen Ratsgipfel ausgeübt wurde, um den dort versammelten Staats- und Regierungschefs die Entscheidungsfreiheit einzuschränken, ja ihnen die Entscheidung abzunehmen. Respekt, dass die Europäer diesem Druck standhielten. Die Türkei mag früher oder später - vielleicht schon heute - ein Land sein, dass sich in allen möglichen Fragen an europäischen Standards messen lassen kann, aber sie unterscheidet sie sich kaum wesentlich von anderen Ländern dieser Erde, bei denen niemand im Traum auf den Gedanken käme, sie an der Tür eines europäischen Staatenbund zu erwarten, der sich langfristig darum bemüht, ein europäischer Bundesstaat zu werden. Oder rechnet jemand mit einem Beitrittsgesuch etwa Ägyptens?
Wie schwierig Brüsseler Entscheidungsprozesse mitunter sind, erfahren Europäer zu oft. Die neuerliche Erweiterung macht es nicht einfacher, unterschiedliche nationale Interesse auf einen europäischen Nenner zu bringen. Dies gilt für einfachste Regelungen, die zwar unwichtig sein mögen, gleichwohl aber dazu gehören, wenn es auch in den Köpfen der Menschen irgendwann mal ein zusammengewachsenes Europa geben soll. Zum Beispiel einheitliche Geschwindigkeitsvorschriften für PKW mit Anhänger: Wieso in Frankreich andere Höchstgeschwindigkeitsvorschriften gelten als in Deutschland kann ein normal denkender Autofahrer kaum nachvollziehen. Also: Regelungsbedarf - doch vermutlich kaum eine Lösung vor 2050 zu erwarten, weil die Sache ja nicht so wichtig ist. Okay, da kann man auch bis dahin mit leben.
Es gibt ja auch wichtigere Probleme: Eine einheitliche Außenpolitik, die "Europa" auf der weltweiten politischen Bühne ein erkennbares Gesicht gäbe. Solange das Profil verschwommen bleibt, weil sich die Regierungschefs nicht einig sind, bliebt Europa gesichtslos - und damit unberechenbar und unwichtig. Amerikanische Politiker mögen dies kritisieren und darüber spotten, dass der alte Kontinent es nicht zuwege bringt, mit einer einheitlichen Position aufzutreten und bei deutlicher Kakophonie sich selbst der Stimme beraubt. Doch wenn es anders wäre - stünde dies tatsächlich im Interesse der amerikanischen Geostrategen, die eines - und nur eines - im Blick haben: Die Sicherung der amerikanischen Vormachtstellung, und zwar bei mindestens gleich bleibendem Vorsprung.
Ein Europa, das nur räumlich wächst und wächst, ohne sich im Inneren enger und dichter zusammenzuschließen, bleibt politisch auch mit blühender Wirtschaft - die wir im Moment nicht haben - ein Leichtgewicht, das man folgenlos überhören kann. Je mehr es aber räumlich wächst, um so schwieriger wird der Prozess des Zusammenwachsens im Inneren - um so länger dauert die politische Leichtgewichtigkeit an, was wiederum unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass Europa keine andere Rolle zufällt, als die eines Vasallen oder bestenfalls eines Juniorpartners, der sich von seinem "großen Bruder", der Hegemonialmacht USA, diplomatisch mehr oder weniger verklausuliert in die Pflicht nehmen, zurechtweisen oder - sei es durch "Liebesentzug - abstrafen lassen muss. Diese Möglichkeit zu verlieren, daran kann den USA - egal welche Partei gerade den Präsidenten stellt - nicht gelegen sein.
Es liegt im Interesse der USA, jede Chance zur Verlängerung der europäischen Kakophonie zu nutzen. Eine europäische Union, erweitert über den Bosporus hinaus um eine Türkei, die ihre eigenen nationalen Interessen in die Brüsseler Waagschale würfe, wäre ganz nach dem Geschmack der USA - was nicht im Widerspruch steht zum artikulierten amerikanischen Anliegen, die Türkei als säkularen islamischen Staat enger an die westliche Wertegemeinschaft zu binden, als es mit der NATO möglich ist. Das geostrategische Interesse der USA - das man natürlich auch mit unterschiedlicher Prioritätensetzung in europäischen Hauptstädten als Bündnispartner mit engerer Anlehnung an die USA oder größerer Distanz teilt oder gewichtet - liegt darin, den alten Machtgrundsatz "divide et impera" zu verfolgen: Sorge dafür, dass die islamischen Länder uneins bleiben und behalte damit die unangefochtene Machtposition.
Nichts gegen die Türkei als ein Partner, der sich die moderne Welt westlicher Lebensart erschlossen hat, selbst wenn es noch Regionen oder Teile der türkischen Bürgerschaft geben mag, die sich den Einflüssen dieser westlichen Welt verschließen, oder denen diese Einflüsse verschlossen bleiben, weil sie diese gar nicht erleben, und wenn, kulturell gar nicht verstünden. Jede Unterstützung von außen, der Türkei auf ihrem Weg zu helfen, vor allem in ökonomischer Hinsicht, ist nötig und richtig. Menschenrechtsprobleme mögen sich dann von allein auf eine Lösung zu bewegen oder nicht. Immerhin ist die Todesstrafe laut Gesetz inzwischen in der Türkei abgeschafft. Dass diese ohnehin für Washington - im Unterschied zu Europa - kein Problem war, liegt nahe, hinken doch die USA in dieser Hinsicht noch weit hinter den eigenen Menschenrechtsansprüchen her.
Doch wer hindert eigentlich die Regierung in Ankara daran, sich ihre Westbindung - wenn sie denn so wichtig ist - bilateral zu erschließen? Wer versagt es der Regierung in Ankara, sich um eine eigene Staatengemeinschaft rund um das Schwarze Meer zu bemühen, die sich in enger Verzahnung - auch mit Doppelmitgliedschaften etwa von Bulgarien, Rumänien und der Ukraine in der EU und in einer "Schwarzmeer-Union" - zu einem neuen Bündnis zur Friedenssicherung entwickeln könnte. Auch dort gibt es - etwa im Kaukasus - Erblasten aus der Geschichte, die wie eine Hypothek auf der Region lasten. Warum macht die Türkei nicht zunächst ihre eigenen Hausaufgaben vor der eigenen Tür und entkrampft das Verhältnis zu Armenien, das mindestens so belastet ist wie seinerzeit die deutsch-französischen Beziehungen. Dabei helfen werden die Europäer gerne, auch ohne diplomatisch verklausulierte Anweisungen aus Washington
Amerikanischer Druck auf die europäischen Regierung, sich einer EU-Erweiterung um die Türkei nicht länger zu verschließen, hat nichts bewirkt außer Verärgerung. Washington überspannt den Bogen in der Ableitung eigener Interessenpolitik aus unbestreitbarer Vormachtstellung. Mit Bündnispartnerschaft, ja Freundschaft ist es kaum vereinbar, wenn der mit größter Kraft ausgestattete "Partner" seine Chefrolle dazu missbraucht, nur die Absicherung seiner eigenen Vormachtposition zu betreiben. Man stelle sich vor, die Europäer wären schwach geworden und hätten sich dem amerikanischen Ansinnen gebeugt - was wäre die nächste Erweiterungsanweisung gewesen? Israel aufzunehmen?
- 50. Kalenderwoche: wegen Konzertverpflichtung kein Kommentar
- 49. Kalenderwoche
2.12.2002
Parteichef auf Abruf? Westerwelles Zukunft ohne Möllemann
Dieser Kommentar wurde am 2.12.2002 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe „Zur Sache" ausgestrahlt.
- 47. Kalenderwoche
24.11.2002
Das Berliner Theater - Drama oder Lachnummer?
Was sich derzeit auf der Staatsbühne abspielt, spottet jeder Beschreibung.
Die Bundesregierung bemüht sich verzweifelt um die Entwicklung von Perspektiven
mit einem Eifer, der dem des Don Quixote gleichkommt, als dieser sich mit den
Windmühlen anlegte. Konzepte? Fehlanzeige. Außer Hektik und Dünnhäutigkeit
ist nichts zu erkennen. Es muss also tatsächlich schlimm stehen, schlimmer als
diejenigen einräumen, die zur Abhilfe berufen sind, denn sie sind gar nicht in
der Lage, Abhilfe zu schaffen. Mögen sie dies auch insgeheim selbst vermuten -
wahrhaben wollen sie es gewiss nicht. Aber es ist so, und das gibt dem Berliner
Wintertheater den Charakter einer Tragödie.
Wir haben einen Kanzler, der sich mit populistischen Kurskorrekturen selbst vor
einen Karren gespannt hat, der angeblich mit mehrheitsfähigen Botschaften
beladen war. Am Wahltag selbst ging seine Rechnung zwar auf - doch Mehrheiten
bilden sich immer wieder neu und immer wieder woanders. An den Erkenntnissen aus
den letzten Meinungsumfragen zu zweifeln, wäre mehr als Trotz - es wäre
Dummheit. Der Kanzler und seine Koalition stecken quasi mit Achsenbruch im Morast
und wann wieder fester Boden unter die Füße kommt, weiß niemand.
Die Unwetter, die auf Schröders letztes Aufgebot aus Super- und anderen
Ministern niederprasseln, haben es in sich und sind jedes für sich genommen für
beträchtliche Hagelschäden ausreichend. Arbeitslosigkeit, Gesundheitskosten,
Rentendilemma, Haushaltsdefizit, Staatsverschuldung - es sind im Grunde nur
Folgeprobleme der lahmenden Konjunktur, die sich gegen die Bemühungen der
hilflosen Koalitionäre um Gesundbetung sperrt. Dazu kommt die
selbstverschuldete außenpolitische Zwickmühle, die den Kanzler in die Nöte
bringt.
Die Union wähnt für sich leichtes Spiel, dem Vorwurf des Wahlbetrugs wegen
falscher Versprechungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik nun die Vorhaltung
eines weiteren Wahlbetruges folgen zu lassen, falls der Kanzler doch wieder den
engen Schulterschluss mit dem amerikanischen Kriegsfeldzügler Bush suchen
sollte. Kein Krieg gegen den Irak mit deutscher Beteiligung, lautete Schröders
wahlentscheidende Botschaft noch im September. Nun stellt er deutsches
Wohlverhalten in Aussicht, das deutlich über bloßes Tolerieren hinausgeht.
Nun, da der Kanzler erreicht hat was er wollte, die Bestätigung im Amt - weiß
er eigentlich auch, was er aus oder mit diesem Erfolg machen will? Erkennbare
Zeichen wäre schön. Wichtiger für uns wäre es allerdings, Schröder erkennt
endlich, was gemacht werden muss. Das ist nicht immer das, was die Union mit der
für eine Opposition typischen Lautstärke fordert. Wie wäre es hilfreich, würde
die Union ihre Rezepte auf den Tisch legen, dass man sie neben die
Konzeptionslosigkeit der Regierung halten und sich von der Qualität der
Alternative überzeugen könnte. Doch auch hier Fehlanzeige. Außer Maulen und
Krakeelen kein Angebot, das überzeugen könnte.
Angela Merkel glaubt erkennen zu können, dass Deutschland inzwischen nur noch
als Lachnummer zur Erheiterung der Nachbarn taugt. Dafür macht sie die
Regierung, macht sie den Kanzler verantwortlich. Damit unterschätzt sie ihren
eigenen Anteil und den ihrer Partei. Kurz vor der Inszenierung eines neuen
Schmierentheaters, für das eigens ein Untersuchungsausschuss eingerichtet
werden soll, damit rechtzeitig zu den nächsten Landtagswahlen Anfang Februar
die Schlammschlacht noch ein medientaugliches Forum findet, wäre sie schon
jetzt die Paradebesetzung für die Rolle der dummen Liese, die es eben genauso
wenig kann wie der dumme August.
Womit wir auch bei der FDP wären. Hier ist die Deppen-Rolle mit Guido himself
idealbesetzt. Nichts dürfte er mehr herbeisehnen als möllemannfreie
Schlagzeilen - wobei er übersieht, dass sein eigener Geldverbrauch, nämlich
die Finanzierung seines Wahlkampfes als Parteivorsitzender (mit dem
hochtrabenden Anspruch der Kanzlerkandidatur) aus Fraktionszuschüssen des
Bundes genauso den Buchstaben des Gesetzes widerspricht wie Möllemanns
Finanzierung des unappetitlichen Michel-Friedmann-kritischen Flugblattes mit
anonymen Spenden. Noch glaubt Westerwelle offenbar, mit kecken Sprüchen von
sich ab- und auf die Regierung oder auf Möllemann hinlenken zu können. Womit
er sich wiederum von Angela Merkel unterscheidet, denn er überschätzt sich.
Und so wird das gesamte Berliner Polit-Ensemble in allen Farben zur Lachnummer.
Wenn's nicht zum Weinen wäre...
- 46. Kalenderwoche
14.11.2002
Innere Sicherheit im Schatten der Drohung Bin Ladens
Im arabischen Nachrichtensender Al Dschasira wurde ein Tonband ausgestrahlt, das international für Unruhe sorgt. Eine Stimme, der des Terroristenführers Bin Laden nicht unähnlich, droht auch Deutschland mit neuen Anschlägen. Die Drohung steht im Raum, ist nicht wegzudiskutieren.
Auf dem Tonband, auf dem mit Bombenanschlägen gegen Großbritannien, Italien und auch gegen Deutschland gedroht wird, ist nach Ansicht amerikanischer Experten die Stimme Osama Bin Ladens zu hören. Ob diese, wenn sie es tatsächlich war, als Beweis gewertet werden kann, dass Bin Laden lebt, steht jedoch noch nicht fest. Denkbar sei auch ein Zusammenschnitt aus alten Aufnahmen oder andere Manipulationen.
Echt oder nicht - wer immer das Band dem arabischen Nachrichtensender Al Dschasira zugespielt hat, wird ein Ziel verfolgen: Die Hysterie in den Ländern zu schüren, deren Regierungen sich die Ausschaltung des Terrornetzwerkes Al Qaida vorgenommen haben. Diese Rechnung darf nicht aufgehen.
Nach den Anschlägen auf das Welthandelszentrum in New York vor mehr als einem Jahr hat es eine Reihe von Terrorakten an anderen Orten gegeben. Ob in Djerba oder auf Bali, im Jemen oder in Pakistan oder die Geiselnahme in Moskau - Bin Laden (wenn er es denn war) stellt einen Zusammenhang her zwischen der Unterdrückung von Moslems in Palästina, im Irak und in Tschetschenien einerseits und den Gegenschlägen angeblicher Gotteskrieger andererseits. Ob er dabei tatsächlich immer selbst die Fäden zog, sei dahingestellt - man darf auch daran zweifeln.
Was die Drohungen bewirken, ist eine erhöhte Wachsamkeit der für die innere Sicherheit zuständigen staatlichen Organe. Doch sie darf nicht in Hektik umschlagen. Nichts wäre verhängnisvoller als blinder Aktionismus, der eher noch größere Möglichkeiten schafft, Chaos und Panik auszulösen.
Auf dem Tonband wurde ausdrücklich Deutschland als mögliches Ziel neuer Anschläge erwähnt. Für deutsche Sicherheitsexperten ist das bemerkenswert. Sie sehen eine wachsende Gefahr hierzulande, denn an der engen Waffenbrüderschaft zwischen Deutschland und den USA dürfte sich aus Terroristensicht nichts geändert haben.
Bundesinnenminister Otto Schily sieht dagegen aktuell kein neues Bedrohungspotential, auch wenn der Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, quasi unser oberster Schlapphut, erst in der vergangenen Woche in einem bemerkenswerten Schritt an die Öffentlichkeit deutlich vor neuen Terrorgefahren gewarnt hatte. Es ist kaum vorstellbar, dass dies ohne Absprache mit Schily erfolgte. Die Verantwortlichen werden selbst die nötigen Konsequenzen aus ihren Erkenntnissen zu ziehen wissen. Mag sein, dass der neuerliche Erkenntnisgewinn aus dem Tonband gering ist.
Schließen wir also daraus, dass unsere Fahnder ihre Arbeit tun. Vertrauen wir ihren Fachkenntnissen und anderen, ausländischen Kompetenzen, mit denen sie international zusammenwirken. Es bleibt ohnehin keine andere Wahl. Verhalten wir uns nicht wie das auf die Schlange starrende Kaninchen, vor Angst unfähig zur besonnenen, lebensrettenden und Lebensqualität bewahrenden Reaktion.
Die Drohungen sind ernst zu nehmen, aber dürfen uns nicht lähmen. Und der Kampf gegen den Terrorismus muss entschiedener geführt werden - ohne riskante Kriegsabenteuer zur Begleichung alter Rechnungen, die die Geschlossenheit in diesem Kampf gefährden könnte.
Der Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR gegen 12.20 Uhr in der Sendereihe ‚Zur Sache‘ ausgestrahlt.
- 46. Kalenderwoche
13.11.2002
Castortransport: Es rollt ein (Atom)Zug nach nirgendwo...
Die Atommüll-Transporte sind unterwegs und kosten nicht nur viel Geld, sondern auch Nerven. Demonstranten und Polizei stehen sich in Hochspannung gegenüber und geraten gelegentlich auch aneinander. Alle Jahre wieder. Man gewöhnt sich an alles: an das wärmere Klima, die immer volleren Strassen, die laute Musik der Jugend und an die Hilflosigkeit der Politiker. Und sicher auch an die Regelmäßigkeit, mit der sich die Rituale um die Atommüll-Transporte in Deutschland wiederholen.
Es ist nun mal so, dass es in der Vergangenheit eine Weichenstellung auf ein Gleis gab, von dem immer noch niemand weiß, wo es hinführt. Wir haben Atomkraftwerke, produzieren atomaren Abfall, und weil wir immer noch nicht wissen, wo er auf Dauer hin kann und soll, lagern wir ihn erst mal zwischen. Doch bei aller Hilflosigkeit sind unsere Politiker um Floskeln und Gesundbetungsformeln nicht verlegen.
Die Suche nach einem geeigneten Endlagerungsstandort sei auf gutem Wege, versichert uns Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Bis zum Ende der Wahlperiode - also bis 2006 - werde es ein wissenschaftlich und rechtlich abgesichertes Verfahren zur Standortbestimmung geben. Und dann könne man konkret mit der Suche beginnen, denn - so Trittin weiter -, spätestens im Jahre 2030 brauche man ein nationales Endlager. Aha. Dann ist ja alles in Ordnung, oder? -
Nichts ist in Ordnung, aber die drei Affen, die weder was hören, noch was sehen, dafür aber die Klappe halten, haben sich gewaltig vermehrt. Und so gewöhnen wir uns eben auch an das alljährlichen Spektakel entlang der Transportstrecke. Ein Abnutzungseffekt ist unübersehbar. Die Polizei glaubt ein deutlich geringeres Protestpotential als früher feststellen zu können. Sie setzt inzwischen mehr als früher auf Deeskalation durch moderate und geschmeidige Reaktionen auf Zwischenfälle - was nicht heißen muss, dass es nicht doch ab und zu noch zu gewaltsamen Zusammenstößen kommt.
Dies ist die eine Hypothek in unbekannter Höhe. Die andere sind die immensen Kosten der Transporte, von denen Niedersachsen - so das Offenbarungsgeständnis des Landesinnenministers - sich keine zwei pro Jahr leisten könne. Die Polizeieinsätze schlagen mit mehr als 30 Millionen Euro zu Buche.
Man stelle sich vor, bei der Suche nach einem geeigneten Endlager würde man woanders fündig als in Gorleben. Die Transporte, die Proteste, die Kosten, die dann auf uns zu kämen... Und alles wegen einer kaum noch korrigierbaren Weichenstellung ins Ungewisse, bei der sich vor Jahrzehnten die Befürworter einer Stromerzeugung aus Atomkraftwerken nur nach einer Devise stark gemacht haben: „Nach uns die Sintflut“.
Dieser Kommentar wurde am 13.11. im 3. Hörfunkprogramm des WDR um 12.05 in der Sendung "Themen des Tages" und im 4. Hörfunkprogramm des WDR gegen 12.20 Uhr in der Sendereihe "Zur Sache" ausgestrahlt.
- 46. Kalenderwoche
12.11.2002
Wenn die Not am größten, die Ratlosigkeit am greifbarsten ist, die Karre mutmaßlich am tiefsten im Dreck steckt, wie sehr sehnen wir uns dann nach einem Beschützer, einem Held, einem Retter mit nahezu messianischen Qualitäten. Und - erstaunlich aber wahr - tatsächlich findet sich in den meisten Fällen ein armer Mensch, der bereit ist, die Last zu schultern und sich zutraut, die Aufgabe - welche auch immer - zu anzupacken. Dies gilt insbesondere in der Politik.
Woran mag es liegen, dass es offenbar zu schwer fällt, „nein“ zu sagen, wenn ein „Ja“ doch unweigerlich in ein grandioses Scheitern zu führen droht. Ist es die Eitelkeit derjenigen, die sich auf einmal mit Etikett versehen in einer medialen Aufmerksamkeit wiederfinden, die nichts, aber auch gar nichts mit der Hoffnung zu tun hat, von der die „Ja-Sager“ glauben, sie nicht enttäuschen zu dürfen? Die jüngsten Beispiele zeigen das Dilemma.
Um den lahmenden Aufschwung Ost in die Pötte zu kriegen, hatte Unionskanzlerkandidat Stoiber eine vermeintliche Lichtgestalt mobilisiert, nämlich den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth. Er sollte die Ost-Wählerschaft scharenweise ins Unionslager treiben. Deshalb war er für ein Amt vorgesehen, dass es bis dahin noch gar nicht gab und auf ihn zugeschnitten werden sollte: Ein Superminister an der Spitze eines Superministeriums für Wirtschaft und Arbeit.
Zwar war es der Wahlausgang, der Stoiber und Späth die Tour vermasselte, doch die Idee überlebte und in nullkommanix war sie teilweise umgesetzt, auch wenn der Supermann an der Superspitze nun ein anderer war: Wolfgang Clement wechselte vom Rhein an die Spree. Und weil das so gut zu klappen schien, die Super-Show so gut über die Rampe kam, machte der Kanzler aus dem Maßanzug Konfektionsware. Und so haben wir nun in Berlin ein Supergirl Ulla Schmidt und einen Superopa Manfred Stolpe. Super-Idee dachte man sich auch in Düsseldorf und schon haben wir auch dort einen Superpolitiker, der ein Superministerium für Wirtschaft und Arbeit leitet.
Aber tun wir nicht so, als sei dies alles auf völlig neuem, etwa Unions-Mist gewachsen und vergangene Generationen hätten die Superchance auf eine Superselbstdarstellung nicht genutzt. Weit gefehlt. Schließlich gab es mit Karl Schiller in der Ära Brandt bereits einen Superminister für Wirtschaft und Finanzen. Und als der zurücktrat, kam der Superminister Helmut Schmidt. Doch Superman blieb immer eine Comicfigur.
Dieser Kommentar wurde am 12.11. im 3. Hörfunkprogramm des WDR um 18.05 in der Sendung "Themen des Tages" ausgestrahlt.
- 45. Kalenderwoche
5.11.2002
Streit um geplante gemeinsame deutsch-französische Parlamentsitzung
Die Frage „Muss das sein?“ liegt uns häufiger auf der Zunge, als wir sie tatsächlich stellen. Sie setzt ein Fragezeichen hinter den Sinn eines Vorganges, der uns im Grunde verschlossen geblieben ist. Letztlich aber ist uns die Antwort in vielen Fällen doch egal, oder wir haben einen zweiten Gedanken, den wir der Sache zugestanden haben, auf uns einwirken lassen und sind zur Überzeugung gelangt, dass man es zumindest so machen kann, wenn auch nicht muss.
Was muss man schon... Müssen beispielsweise 603 Passagiere am 22. Januar von Berlin nach Paris fliegen? Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, meint, sie müssen nicht, und kritisiert damit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Dieser hatte alle 603 Bundestagsabgeordneten aufgefordert, eine Einladung anzunehmen, die der Präsident der französischen Nationalversammlung ausgesprochen hatte.
Mit einer gemeinsamen Sitzung des Pariser Parlaments und des Bundestages sollte an den 40. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages erinnert werden. Eine Idee, Herr Däke, die einen zweiten Gedanken verdient, der über den Tellerrand der Pfennig- und Centfuchser hinausgeht und die historische Symbolik berücksichtigt, deren Wert sich nicht in Münzen und Scheinen ausdrücken lässt.
Der Bund der Steuerzahler, dessen Name auf einen gewaltigen Verband der ausgepressten und geschröpften Fiskusopfer schließen lässt - was er jedoch nicht ist - hält sich stets für berufen, mit lautstarkem Protest zu reagieren, wenn er den Verdacht der Verschwendung von Steuergeldern hat. Auch andere mutmaßen mutmaßlich eine Riesensause in Paris, die sich die Volksvertreter auf Kosten der Steuerzahler gönnen könnten und rufen deshalb schon jetzt haltet den Dieb.
Natürlich müssen die gewählten Politiker in Berlin ihre Arbeit machen und sollen nicht sinnlos in der Weltgeschichte herumfahren. Zu tun gibt’s genug, jeder Tag ist kostbar, und Zeit ist Geld. Bei dieser Reise allerdings schmallippig den Griffel zu spitzen und Zahlen zu addieren, hieße populistisch den Vorwurf zu verstärken, Politiker nähmen sowieso mit was sie kriegten. Und Kritik an der Reiseidee aus der Union muss wohl eher vor dem Hintergrund gesehen werden, dass der bei Konservativen ungeliebte Bundestagspräsident Thierse sich dafür stark macht, die Einladung aus Paris anzunehmen.
Dies gebiete allein schon die Achtung vor den Besonderheiten des deutsch-französischen Verhältnisses, schrieb Thierse an die Fraktionen und schlug vor, mit zwei Sondermaschinen an die Seine zu fliegen. Außerdem hieß es in Berlin, die Kosten für den eintägigen Aufenthalt trügen die französischen Gastgeber. Womit wir wieder bei den Rotstiftknabberern wären.
Dabei ist die Idee einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamente so gut, dass man sich in Berlin eigentlich ärgern sollte, nicht selbst darauf gekommen zu sein. Sie ist sogar so überzeugend, dass man sich wundern könnte, warum die Abgeordneten den Flug nicht bereitwillig aus eigener Tasche bezahlen. Und wenn er zu teuer sein sollte - mittlerweile gibt es doch so viele Billigflieger...
Dieser Beitrag wurde am 5.11.2002 im Hörfunkprogramm WDR 4 in der Sendereihe "Auf ein Wort" ausgestrahlt.
- 43. bis vermutlich 45. Kalenderwoche keine Kommentare wegen Urlaubsreise und Besenkammersaison
- 42. Kalenderwoche
12.10.2002
Nobler Friedenspreis als gezielte Watsch'n?
Den Preis für den einen als Ohrfeige für den anderen? So gesehen würde Jimmy Carter einmal mehr missbraucht - als ausgezeichneter Friedensbotschafter, dessen unermüdlicher Einsatz in schier aussichtslosen Fällen preiswürdig schien, sondern als wohlfeile "Lichtgestalt" neben dem amtierenden Finsterling im Weißen Haus. Wenn es denn so gewollt gewesen sein sollte, wäre es perfide gegenüber dem vor Zeiten oft geschmähten Erdnussfarmer aus Georgia. Er hat mehr Respekt, nämlich allen verdient.
Mag sein, dass es in Oslo bei dem einen oder anderen Mitglied im Komitee den Hintergedanken gab, auf pfiffige Weise dem säbelrasselnden Präsidenten zu stecken, wie man sich auf bessere Weise weltweit Achtung und Anerkennung sichern kann. Doch Bush wird vermutlich eh drauf pfeifen, was man im Ausland von ihm hält. Gewählt wird er im amerikanischen Inland. Und solange ihm dort in nennenswertem Umfang - gleichwohl fruchtlos - nur außerparlamentarisch die Stirn gezeigt wird - worüber er darüber vermutlich nicht mal müde lächeln. Wer immer ihn antreibt, wird wissen warum - vermutlich sind zur Ankurbelung der Rüstungsindustrie wieder ein paar Möglichkeiten zur Waffenverwertung gefragt.
Jimmy Carter muss in die Rolle des Friedensengels nicht erst schlüpfen. Dass er den Kongressbeschluss missbilligt, mit dem Bush freie Hand bekommen hat, Saddam Hussein jederzeit zu attackieren, dürfte niemanden erstaunen. Ebenso wenig wie die Erkenntnis, dass Bush in der ersten Hälfte seiner Amtszeit - schneller als erwartet - gezeigt hat, dass die schlimmsten Befürchtungen in Europa berechtigt waren. Wer schon bei der Todesstrafe derart locker mit Menschenleben umzugehen pflegte, wird kaum Skrupel zeigen, wenn es um Kriegseinsätze geht, bei denen in unberechenbarer Zahl Menschen ums Leben kommen.
Und damit dürften sich über kurz oder lang wieder junge Amerikaner im Feldzug gegen Saddam Hussein befinden. Sie werden töten und sterben, wenn sie überleben danach traumatisiert ihr künftiges Dasein fristen, abgespeist mit zuwenig, während steigende Aktienkurse der Rüstungsunternehmen anderen satte Gewinne sichern. Wie viele Frauen und Kinder im Irak sterben müssen, bis die Fighter der US-Army Saddam Hussein - tot oder lebendig - ein für allemal ausgeschaltet haben, das dürfte eine Frage sein, die auch im Weißen Haus keiner beantworten könnte - selbst wenn an der Antwort überhaupt jemand interessiert wäre.
Aber im Rest der Welt haben wir die Gewissheit, dass nicht alle Amerikaner so kriegslüstern sind wie George Dabbeljuh. Es gibt sie, die anderen, die "guten" Amis wie Jimmy; die zupacken, wenn andere längst müde sind; die sich nicht aufhalten lassen, selbst wenn sich Hindernisse auftürmen; die sich die Hoffnung nicht nehmen lassen, auch wenn sie spöttisch belächelt und höhnisch verlacht werden. Zu dumm nur, dass so "gute" Amis offenbar wenig Chance haben, in Ämter gewählt und darin bestätigt zu werden.
Friedensengel haben geringe Anziehungskraft - wie sonst ist zu erklären, dass sich die Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses hinter einem Präsidenten scharen, der den starken Max markiert. Und alles nur, weil die Vermutung besteht, dass Muskelspiel bei den Wählern besser ankommt als jede Friedensbotschaft.
- 41. Kalenderwoche
7.10.2002
Clement und die Hoffnungen des Kanzlers
Die Idee ist geklaut, und zwar bei Edmund Stoiber. Schon der wollte - zum Zeichen ernsthaften Bemühens um einen Wirtschaftsaufschwung - einen Superminister ins Amt hieven und hatte dafür einen gewesenen Westministerpräsidenten ausgeguckt: Lothar das Späthle sollte die Wähler, zumal in ostdeutschen Landen, dem Bayern in Scharen zuführen.
Doch daraus wurde bekanntermaßen nichts, weil sich das Wahlvolk - zumal das ostdeutsche - als wenig belehrbar erwies und mehr auf die Versprechen des amtierenden Kanzlers setzte, als auf die Versprechungen eines Kandidaten ohne Fortune.
Der Kanzler blieb, aber nun musste Butter bei die Fische. Schröder stand unter Zugzwang, nicht nur außenpolitisch in Sachen deutsch-amerikanische Zerknautschungen, sondern auch arbeitsmarkt- und konjunkturpolitisch. Glücklose Platzhalter im Kabinett waren nicht mehr zu halten. Werner Müller und Walter Riester saßen auf Schleudersitzen und können froh sein, durch die nun angestrebte Lösung wenigstens einen Teil ihres Renommees retten zu können.
Wolfgang Clement an die Spree zu holen und gleich mit der Leitung beider Ressorts, Wirtschaft und Arbeit, zu betrauen, ist zumindest spektakulär. Ist es auch mehr?
Der nordrhein-westfälische Regierungschef sieht sich selbst gern als der eigentlich starke Mann der Sozialdemokraten hinter dem Kanzler. Nach der Wahl hatte er sich durch flinke Formulierungen künftiger politischer Akzente weiter aus dem Fenster gelehnt als es dem Kanzler lieb war.
Ist der Ruf nach Berlin nun die Kandarre für den Macher aus Bochum, der sich so gern im Ruf eines Modernisierers sonnt? Die Zusammenlegung beider Ministerien könnte ihm die Möglichkeit, ja die Herausforderung bieten, zu zeigen, dass dieses Wunschprofil von ihm auch zu recht beansprucht wird.
Aber es gilt für Schröder - respektive für Doris - auch, Lehren aus Erlebtem zu ziehen. Schröder hatte sich schon einmal einen Superminister und mächtigen parteifreund zwecks Einbindung an den Kabinettstisch geholt und ihn innerhalb weniger Monate wieder verloren. Lafontaine war zwar flott in Sprüchen, aber nicht dickhäutig genug, um am Arbeitstisch seine Hausaufgaben zu machen.
Aus welchem Holz ist Clement? Da wären kleine und größere Skandälchen, die in Düsseldorf mit seinem Namen in Verbindung gebracht werden können und alle irgendwie mit Geld zu tun haben, sei es daß fehl investiert wurde, sei es, daß man glauben könnte, es habe ein anrüchiger Zusammenhang bestanden. Der Verdacht der Vetterleswirtschaft lastet ebenso auf ihm wie der des ungeduldigen Machtmenschen, der seinen Vorgänger Johannes Rau nicht schnell genug aus dem Amt drängen konnte, oder der des unbotmäßigen Quertreibers, der sich einen feuchten Kehricht darum schert, was die SPD oder die Regierung für Interessen haben könnte.
Wenn es denn einen sich absolutistisch gerierenden Ministerpräsidenten gibt, ist dies Clement. Schröder muß aufpassen, dass es ihm nicht ebenso ergeht wie Rau. Clement selbst könnte sich heute schon in der Kronprinzenrolle sehen und gefallen - eine Rolle, die bislang bestenfalls Hans Eichel mehr schlecht als recht ausgefüllt hatte.
Und wie geht's in Düsseldorf weiter? Gute Frage - nächste Frage. Auch die SPD hat keine überzeugende Antwort.
- 41. Kalenderwoche
5.10.2002
Berliner Kurskorrekturen für eine bessere Zukunft der Union
Ist es nicht so gelaufen, wie man's sich erhofft hat - was liegt näher als den Kurs nachzujustieren. Dies setzt in der Regel voraus, dass man diejenigen vom Steuerplatz wegschubst, die ihn bis dahin unbehelligt schalten und walten konnten . Verantwortung soll und muss sein - doch wer die Karre in den Dreck fährt, sollte gefälligst schieben helfen, statt weiter hinterm Lenkrad zu sitzen.
Nun kommt es schlecht an, wenn man einen Steuermann, hinter dem man sich zuvor geschart hat, so nolens volens beiseite schiebt. Stoiber hat seine Sache so gemacht, wie er konnte - und dabei mit seiner Kreidefresser-Strategie gar nicht so schlecht abgeschnitten, wie es hätte sein können. Vorwerfen lässt sich ihm im Grunde nur mangelnde Einsichtsfähigkeit in die offensichtliche Gegebenheit, dass Deutschland immer noch nicht reif ist für einen Bayern als Kanzler. Nun könnte bei der nächsten Wahl Angie Merkel testen, ob Deutschland immerhin schon reif ist für eine Frau auf dem Kanzlersessel. Auch da gibt es genügend Gründe für Zweifel.
Erst einmal hat die CDU-Vorsitzende durch Edmunds Bauchlandung (zwar nur knapp gescheitert, aber gleichwohl eines der schlechtesten Wahlergebnisse der Konservativen in der Nachkriegsgeschichte eingefahren) Luft bekommen. Nun kann sie ihre Umkrempelarbeit in der Union, die Entsorgung der Altlasten aus der Kohlära, fortsetzen und hat dabei gleich auch noch einen Quertreiber aus einflussreichem Posten verdrängt. Friedrich Merz soll nur noch "irgendwas Wichtiges" bleiben - aber was, muss sich erst noch zeigen.
Im Parteipräsidium lässt sich mancher kalt stellen. Andere früher Kaltgestellte müssen inzwischen sogar dort um Platz und Gehör bangen. Aber mal im Ernst - was macht man denn noch Sinnvolles mit einem Volker Rühe? Oder mit Wolfgang Schäuble? Kohls Vasallen von einst sind beim nötigen Aufbruch in eine bessere Zukunft nur Ballast, und Angela Merkel tut gut daran, den Einfluss dieser Lemuren zu begrenzen. Sonst streckt sich Edmund oder ein Klon am Ende noch nach einer zweiten Chance.
Nun sollten ins Merkels Fahrwasser andere das Boot stabilisieren: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller wäre für eine wichtige Rolle bei der Modernisierung der CDU gut - ein Vorhaben, das auf die CSU bezogen wohl eher einer Quadratur des Kreises gleichkäme... Christian Wulf, der bislang glücklose niedersächsische Dauerkandidat mit dem blassen Stellvertreter-Profil, muss genauso wie der Pfälzer Christoph Böhr durch die harte Tauglichkeitsprüfung der nächsten Landtagswahl. Ihre Startchancen sind ungleich schlechter als die des hessischen Fachmannes in Sachen Parteispendenvertuschung. Aber auch Roland Koch muss erst noch beweisen, welche Anziehungskraft er immer noch auf Wähler ausübt. Erst danach dürften sie alle sich nach Trauben strecken, die bislang noch weit außerhalb ihrer Reichweite liegen. Solange gilt für sie weiter: Willkommen in Rüttger's Club der einflusslosen Provinzstatthalter.
So muss sich Angela Merkel immerhin noch mit Altvorderen wie Erwin Teufel oder Bernhard Vogel herumschlagen, die sich mal in der Bremserfunktion, mal in der generösen Mentorenrolle gefallen. Beide haben was Onkelhaftes. In welcher Weise Ole von Beust oder Georg Milbradt Gewicht entwickeln, das sich innerparteilich in eine Waagschale werfen ließe, bleibt abzuwarten. Solange jedoch Angela Merkel mit so vielen Fragezeichen rechnen muss, bleibt ihre Kurskorrektur unter Erfolgsvorbehalt.
- 40. Kalenderwoche
28.9.2002
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Falls es entscheidende Leute vergessen sollten, sei hier daran erinnert (auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass entscheidende Leute diese Kommentare auf einer privaten Homepage eines Blickes oder eines Klickes für würdig empfinden...): Die nächsten Wahlen kommen bestimmt und sicherlich eher als den herrschenden Schaften lieb sein kann. So gesehen ist es ein Risiko, die Wähler - egal, welcher Partei - kaum nachdem die geleerten Wahlurnen weggeschlossen sind, mit Grausamkeiten aus der Folterkammer der Steuerschraubendreher in Panik zu versetzen. So schlecht funktioniert das Gedächtnis bei den meisten Wählern nicht, als dass sie dies bis zur nächsten Stimmabgabe vergessen haben könnten.
Nun wollen Wahlversprechen natürlich finanziert sein, wollen die gewählten Versprechensgeber nicht als Versprechensbrecher dastehen. Und wenn in den vorhandenen Taschen nix is, muss man unweigerlich (aber wie weiland Theo waigellich) in die Börsen grapschen, in denen Klimperndes und Raschelndes zu finden ist. naheliegend: Greifen wir dort hin, wo bei den meisten nichts zu holen ist: Erbschaften, Vermögen - das besänftigt den Neid und kitzelt die Schadenfreude, trägt mithin dazu bei, dass die Menschen in diesem Lande mit größerer Zuneigung zueinander finden... Dass auch noch Flitzpiepen aller erster Sahne zu den ersten Luftblasenpustern gehören dürfen, die über gering durchdachte Schnapsideen fabulieren dürfen, widerspricht krass der erklärten Absicht, diesmal die Legislaturperiode sortierter als beim letzten Mal zu beginnen. Vorsicht - die in der Politik mitmischenden "Vollblut-Kungeler" sollten kein schlechter arbeitendes Gedächtnis haben als die Wähler. Es könnte sich sonst rächen.
Ulla Schmidt hält es für das wichtigste Anliegen, was als erstes nach der Wahl verkündet werden muss, die Tabaksteuer zu erhöhen - ob sich damit ihre Phantasie in Sachen Gesundheitsreform und Kostendämpfung erschöpft hat? Wir haben doch gewusst, dass diese Frau überfordert ist. Warum schickt sie der Kanzler nicht der gewesenen Justizministerin hinterher? Am besten im Gänsemarsch, bei dem auch ein Ganter mitmarschieren könnte: Riester am besten in die eigene Rente schicken (ist die Riester-Rente nicht schon länger propagiert worden...?) und gleich den Hartz dahin setzen, wo er beweisen könnte, dass seine Vorschläge das Papier wert sind, auf denen sie gedruckt wurden.
Nein, der Kanzler hat sicher Wichtigeres zu entscheiden - beispielsweise die Nachfolge von Frau Bergmann. Was immer sie gewesen sein mag, sie fiel nicht auf - kann also auch nicht viel falsch gemacht haben. Wichtiges hat der Kanzler schon entschieden, nämlich wer Regierungssprecher werden soll. nach dem Vorwahlzoff mit dem Springerverlag lag ja nahe, einen ehemaligen Redakteur dieses der Überparteilichkeit verpflichteten Verlages zu befördern. Irgendwie ist der Appetit, der vor der Wahl auf eine weitere rot-grüne Legislaturperiode bestanden haben mag, mit den geleerten Wahlurnen abhanden gekommen.
"Keine Steuererhöhungen", war Eichels Botschaft vor dem Wahltag. Wer's geglaubt hat, darf selig weiter schlummern. Seine nun umtriebigen Genossen werden sich hinter vorgehaltener Hand oder im hintersten Hinterzimmer scheps gelacht haben: "Lass den Hans mal reden... glaubt ihm ja doch keiner..." So gesehen ist es kaum verwunderlich, wenn sie sich an Eichels Vorwahlbotschaften nicht gebunden fühlen. Liebe Genossen, macht mir die ausgebremsten Schreckgespenster der Union nicht sympathischer als es mir lieb wäre... Stimmabgaben bedauere ich ausgesprochen ungern.
- 39. Kalenderwoche
25.9.2002
Anstandslos! - Wie die FAZ mit Hildegard Hamm-Brücher umgeht
Wie man in den Wald hinein ruft,
so schallt es heraus. Im Rahmen einer vertretbaren Kritik an Hildegard Hamm-Brüchers
Austritt aus der FDP leistet sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine
Geschmacklosigkeit, die jeden Anstand und Respekt gegenüber der liberalen
Seniorin und ihrer unbestreitbar anerkannten politischen Lebensleistung
vermissen lässt.
Wer
sich der Aufgabe gestellt hat, Kinder auf die Herausforderungen und Fallgruben
des Lebens vorzubreiten, weiß um die Schwierigkeit: Wie ziehe ich Grenzen, die
keinen festgezurrten und gedruckten Vorschriften unterworfen sind, sondern sich
mehr an den Regeln des guten Geschmacks, des Anstandes und des Respekts
orientieren.
Ob
solche Bemühungen gegriffen haben, zeigt sich auch daran, wie jemand mit
verdienten Autoritäten umgeht, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen,
außer dass sie alt geworden sind. Ihr verdienstvolles Wirken für unser
Gemeinwesen liegt vielleicht schon eine Weile zurück. Vielleicht sind sie mit
ihrer Sicht der Dinge und der Welt ein wenig altmodisch geworden. Möglicherweise
mochten sie dem Zeitgeist gar nicht folgen oder sie passen schlicht mit ihren
Ansichten dem einen oder anderen jungen Spund mit seinem schnellen,
substanzlosen Urteil nicht mehr in den Kram.
Da
mokiert sich ein Schreiberling der großen alten Dame auf dem Zeitungsmarkt, die
sich gerne mit drei großen Buchstaben zitiert sieht und damit wirbt, dass ihr
Format ausreiche, um hinter ihren Seiten kluge Köpfe zu verstecken, über eine
wirklich große Dame dieser Republik. Sie war die gern präsentierte
Vorzeige-Liberale, mit der sich ihre Partei nur allzu gern schmückte. Nun hat
sich Hildegard Hamm-Brücher angesichts heftiger Turbulenzen in dieser Partei
von ihrer Partei getrennt. Einer Möllemannschaft mag sie nicht mehr angehören,
und auf Westerwellen nicht mehr mitschwimmen. Darüber mokiert sich nun die FAZ.
Sie mokiert sich nicht nur, sondern kübelt Hohn und Spott auf eine Frau, die
ihre Lebensleistung mit mehr Anstand erbracht hat, als manche zeitgenössische
Politiker gleich im Dutzend je aufzubringen in der Lage wären.
Von
Hildegard Hamm-Brücher als Grand Old Schachtel zu sprechen, der - so der Tenor
des Anwurfes - die FDP keine Träne nachweinen sollte, verbieten Respekt und
Anstand. Derartige Entgleisungen des guten Geschmacks können nur aus übermäßigem
Konsum flachsinniger Comedy-Shows nach Machart eines Stefan Raab entsprungen
sein. Aber diese Sendungen bringen ihre Quote, und die Herrschaften vor den
Bildschirmen oder im Saal scheinen sich schenkelklopfend regelmäßig vor Lachen
zu bepieseln. Die Niveau-Latte rutscht tiefer und tiefer, auch in der FAZ. Tabus
werden gezielt gebrochen oder ignoriert - und das bleibt nicht ohne Auswirkung
auf Umgangsformen, die sich auch nur vorzustellen
vor einigen Jahren niemand getraut hätte. Fortschritt? Hätten wir sehr
gerne. Aber nicht diesen. Doch es gibt ja auch Konstanten. Die FAZ zum Beispiel,
die wieder mal zeigt, was sie ist: Bestenfalls die Grand Old Schachtel der
deutschen Presselandschaft.
39. Kalenderwoche
23.9.2002
Wahl 2002 - Wunden lecken und Kröten schlucken
Mehrheit ist Mehrheit - ein Satz, den man inzwischen nicht mehr hören mag. Nachdem man eine Nacht drüber geschlafen hat, dürften sich die Kurven der Aufgeregtheiten allmählich wieder abflachen. Was nun kommt und kommen muss, ist Wunden lecken und Kröten schlucken. So wie's ausschaut, muss niemand Frösche küssen. Verborgene Prinzen gibt es nicht.
Stoiber hat kein einziges Wahlziel erreicht, auch wenn es in der Wahlnacht lange so aussah als ob. Die Union hat zwar stattlich zugelegt, aber eben nicht genug: Sie ist nicht stärkste Fraktion geworden, hat nicht die meisten Wählerstimmen einsammeln können und stellt nicht den Kanzler. In allen drei Konkurrenzen haben die Sozialdemokraten - trotz ihrer ebenso beachtlichen Stimmeneinbußen - die Nase vorn behalten, und nicht nur dass Schröder Kanzler bleibt , sondern Thierse auch noch Bundestagspräsident. Und Bayern behält seinen Ministerpräsidenten. Nach den blau-weißen Jubelarien nach den ersten Hochrechnungen müsste heute eigentlich der Katzenjammer einsetzen. Ein strategischer Erfolg - so redet man sich in der Union den Misserfolg schön.
Ansonsten munteres Postenschieben und Köpferollen: Hertha Däubler-Gmelin verzichtet auf etwas, was sie nie und nimmer wiederbekommen hätte. Jürgen W. Möllemann legt nieder, was ihm sonst genommen worden wäre. Friedrich Merz hat seine Schuldigkeit genauso getan wie Ludwig Stiegler, und deshalb gab's für beide großen Fraktionen neue Vorsitzende: Franz Müntefering räumt den Generalsplatz und rückt an vorderste Stelle in der Fraktion, um seinem Kanzler den Rücken frei zu halten, und in der Unionsfraktion hat sich nun Angela Merkel genommen, was ihr niemand streitig machen konnte. Platzhalterschicksale. Wenigstens in der SPD wird damit ein interessanter Posten frei: Wer beerbt Müntefering?
Die Grünen können sich ihre Ziele höher stecken, während die PDS kleine Brötchen backen muss. Da kann sich Westerwelle ein Beispiel dran nehmen. Muss ihm das weh tun. Und den vielen verhinderten Jungkarrieristen obendrein. Und wer übernimmt nun das Justizressort? Die Grünen? Rücken sie mit vier Ministern ins Kabinett? Oder opfert Schröder die glücklose Ulla Schmidt? Wenn die Grünen Grips haben, verbrennen sie sich an den heißen Problemen der Gesundheitspolitik nicht die Finger.
Was liegt nun an: Regierungsbusiness as usual? Dann wäre rot-grün nicht zu helfen. Denn Politikveränderungen sind wohl unausweichlich, nicht nur im Verhältnis zu den USA. In Washington müssen Bush und seine Kamarilla zur Kenntnis nehmen, dass der Kanzler demokratisch legitimiert ist - ein Qualitätsmerkmal, das der Bush-Regierung, wie wir uns erinnern, abgeht. Nichtsdestotrotz muss man sich an einen Tisch setzen, egal ob Rumsfeld oder Condoleezza Rice die "Personen" nun passen oder nicht. Oder will man sich zwei Jahre lang beleidigt und verschnupft aus dem Weg gehen...? Dann muss Bush erst mal seine Wiederwahl hinkriegen - wie auch immer. Was hatte die Cowboy-Gang eigentlich erwartet? Dass die Berliner Boys und Girls mit Begeisterung nach jedem Hilfssheriff-Stern grapschen, der ihnen vor die Nase gehalten wird?
Und in vier Jahren - spätestens - wollte es Schröder eigentlich genug sein lassen. Und damit stellt sich - mal abgesehen vom politischen Alltagsgeschäft, das bestimmt sein dürfte vom Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute - die wichtigste parteipolitische Aufgabe des Kanzlers. Er muss sich als weiser Parteichef mit glücklicher Hand erweisen und einen potentiellen Nachfolger aufbauen, der sich in der kommenden Legislaturperiode profilieren kann. Dafür muss Schröder Platz schaffen und Luft lassen. Zweifel daran, dass er die dafür nötigen Qualitäten hat, sind berechtigt.
Noch überzeugt niemand aus der zweiten Reihe so sehr, dass der Aufstieg in die erste Reihe nahe läge. Weder Platzek, noch Gabriel, weder Beck noch Clement, weder Simonis noch Wowereit, und auch Müntefering oder Ringsdorf sind schwer im höchsten Amt (oder auch nur in der Kandidatur) vorstellbar. Noch jedenfalls. Vielleicht kann sich jemand damit Meriten erwerben, dass er (oder sie) Mittel und Wege findet, die zerknautschen deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder zu bügeln.
Eines darf jedenfalls nicht passieren: Dass sich Berlin amerikanisches Wohlwollen damit zurückkauft, dass im Falle eines Militärschlages gegen Saddam oder wen auch immer deutsche Soldaten an eine Front geschickt werden, die nur amerikanische Hegemonialansprüche sichern soll. (vgl. http://www.nion.us/ ) Dafür sind unsere Soldaten zu schade - wie sie im Hochwassereinsatz eindrucksvoll bewiesen haben.
39. Kalenderwoche
21.9.2002
Transatlantische Vergiftung durch schwäbische Schwertgosch?
Ad eins: Wer schneller zu reden pflegt, als er denken kann, sollte die Risiken kennen, mit denen zu rechnen ist. Ad zwei: Wer Schadensbegrenzung nach der Devise "Augen zu und durch " versucht, darf sich nicht wundern, wenn er vor die Wand läuft. Ad drei: Dass Politiker ihre eigenen Maßstäbe haben, wenn es um Wahrheit geht, ist als Erkenntnis so alt ist wie Ausübung von Macht durch wenige über viele. Ad vier: Wenn ein Sündenbock gesucht wird, ist man froh über den nächstbesten.
Hertha Däubler-Gmelin hat sich - allen Beteuerungen zum Trotz, denn sie sind wenig glaubwürdig - um Kopf und Kragen g'schwätzt. Die Fassungslosigkeit, mit der fern in der schwäbischen Provinz die nahezu der Heimtücke geziehenen Lokaljournalisten auf die Pril-flüssig-Aktion der Justizministerin reagiert haben, spricht Bände. Wer immer noch gehofft hat, Sozialdemokraten pflegten doch einen anderen Politikstil, weniger mit Klebstoff am Hintern als konkurrierende Machthungrige in anderen Parteien, kann eine neue Enttäuschung verbuchen. Schraubt künftig Eure Erwartungen runter Leute, Ihr fallt nur auf die Nasen.
Dringen wir nun zum Kern des transatlantischen Scherbenhaufens vor, gibt es andere Fest- und Fragestellungen. Dass George Dabbeljuh innenpolitisch eine schlechte Figur macht, insbesondere vor dem Hintergrund dubioser Vergangenheiten als Unternehmer, ist unbestreitbar. Eine "Flucht" in außenpolitische Hyperaktivitäten ist offensichtlich und wäre auch nicht neu, sondern gehört zum taktischen Instrumentarium seitdem angeschlagene Politiker nervös darum bemüht sind, an der Macht zu bleiben. Ablenkung nach Rekrutendevise (Täuschen, Tarnen und Verpissen) gehört zum Standardrepertoire in der Krise, um selbige zu bewältigen. "Wag The Dog" ist nicht nur ein unterhaltsamer Film.
Ausgerechnet auf Hitler zu verweisen offenbart allerdings karge Brachlandschaften in Däubler-Gmelinschen Geschichtskenntnissen, die erschüttern. Wann und wo hätte Hitler aus innenpolitischen Schwierigkeiten außenpolitisch draufgehauen - abgesehen davon, dass in der Tat jeder Vergleich, zu dem Nazi-Größen herangezogen werden, deren Verbrechen, die in ihren Ausmaßen und in ihrer Entsetzlichkeit einmalig sind, relativen. Da waren sie, die paar Sekunden, in denen die Zunge der stellvertretenden SPD-Chefin so in Galopp fiel, dass das Hirn keine Chance mehr hatte. Harte Zeiten für Schröder, härter noch für Hertha.
Kalauer tun manchmal weh, wirken aber mitunter befreiend. Aus dem Schlamassel wird die Dame kaum noch rauskommen. Sie hat eine Option: Eben nicht "Augen zu und durch" ohne Rücksicht auf Verluste und Beschädigungen anderer, z.B. braver Lokaljournalisten, die ihr Handwerk genauso verstehen wie die Berliner Newsmeute, sondern Kreuz durchgedrückt und zu dem gestanden, was man sich selbst eingebrockt hat. Und dann? Rückzug aufs schwäbische Altenteil: Raus aus Ämtern und Würden, Ministersessel unter den Schreibtisch geschoben, den Vizeplatz an der Parteispitze geräumt und ab jetzt die Pension verfrühstücken.
Ob allerdings transatlantisch die Dinge erst jetzt so sind, wie sie sind, sollte man auch gelassener bewerten. Bush Unsicherheitsberaterin Condoleezza Rice mag von Vergiftung des amerikanisch-deutschen Verhältnisses sprechen und Berlin dafür die Schuld geben, doch abgesehen davon, dass es bestenfalls eine Vergiftung zwischen den Verantwortlichen im Weißen Haus und ihren Sympathisanten einerseits und Rot-Grün in Berlin andererseits ist, wird Frau Däubler-Gmelin auch zuviel der Ehre angetan, wenn man ihr wegen ihrer Dummheit die alleinige Schuld dafür in die Schuhe schieben wollte. Nicht die einmalige Entgleisung schwäbischer Formulierungskünste ist hier ursächlich, sondern da kommt auf beiden Seiten des Atlantiks viel zusammen:
Auf dieser Seite sicher Schrödersches Lavieren um Wählerstimmen, die andere längst aufgegeben hatten. Doch nach der Wahl werden die Karten neu gemischt - auch bei einem Kanzler Schröder. Dann sind die Zusammenhänge auf einmal wieder ganz anders und das Katzbuckeln um einen Schulterschluss wird nicht lange auf sich warten lassen. Doch Bush und seine Scharfmacher sind erst mal beleidigt. Nicht zuletzt, weil ihr Anti-Saddam-Kurs, der in Berlin und Tübingen kritisiert wird, auch im eigenen Land umstritten ist (vgl. http://www.nion.us/ ) - schließlich wird auch dort bald gewählt, und die Opposition dürfte kaum Kritik am Bush'schen Säbelrasseln äußern, wenn sie nicht hoffen würde, dies werde bei den Wählern auf Sympathie stoßen.
Wer beleidigt ist, schmollt erst mal. Das gibt uns die Zeit zu überlegen, ob nicht und welche Verantwortlichkeiten für transatlantische Störungen der Atmosphäre zwischen Berlin und Washington jenseits des Atlantiks zu suchen wären. Es ist eine typische Hybris desjenigen, der sich seiner Überlegenheit sicher zu sein glaubt, die Schuld für Verstimmungen stets bei dem zu suchen, der sich mit der Vasallenrolle zufrieden geben muss, weil er für mehr nicht taugt. Welcher sich im Besitz nahezu absoluter Macht wähnender Politiker, samt seinem Apparat aus Beratern und Hofschranzen, stellt seinen Kurs und seine Entscheidungen schon freiwillig selbst ernsthaft in Frage. Und wer dies dann von außen wagt, muss eben mit Liebesentzug leben lernen. Es gibt Schlimmeres.
38. Kalenderwoche
16.9.2002
Klartext aus Kanada - Rückenwind für Attac
Der kanadische Ministerpräsident hat zum Jahrestag des Terroranschläge, nach simpler texanischer Sichtweise die Welt in gut und böse geteilt haben, Einsichten verkündet, die aufhorchen lassen. Jean Chrétien hat den unerhörten Gedanken formuliert, dass Wohlstand und Macht des Westens dazu beigetragen hätten, nach Ansicht vieler Menschen den Westen als arrogant, selbstgefällig, gierig und grenzenlos erscheinen zu lassen. Chrétien hat in einer Fernsehansprache, die ein Jahr nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ausgestrahlt wurde, die Kluft zwischen reichen und armen Ländern der Erde beklagt. Über die langfristigen Folgen dieser Teilung müsse der Westen nachdenken, weil Fanatiker diese Teilung nutzten, um Emotionen gegen die industrialisierten Länder zu schüren.
Derartiges auf dem Munde eines Politikers mit Amt und Würden zu hören, noch dazu aus dem illustren Kreis der Mächtigsten dieser Welt, die bei ihren regelmäßigen Treffen unter sich ausmachen, wie die Dinge auf diesem Globus zu laufen haben, lässt aufhorchen. Der kanadische Politiker hat damit heftigen Widerspruch bei all denen ausgelöst, die diese einfachen, auf der Hand liegenden Zusammenhänge nicht wahrhaben wollen. Ihm den Vorwurf zu machen, er gebe damit den Opfern der Terroranschläge eine Mitschuld an ihrem Tod, ist dagegen hanebüchen. Vielmehr hat Chrétien in einer Weise Klartext geredet, die man bei vielen anderen Politikern, von denen man es sich schon längst gewünscht hätte, schmerzlich vermisst.
Der Brite Tony Blair hat seine Rolle fest an der Seite des mächtigsten Dabbeljuhs der Welt gefunden. Er gibt - so stellt es sich manchen Beobachtern dar, "den USA" die Sicherheit, dass sie im Kampf gegen Saddam Hussein nicht allein dastehen. Doch diese Sichtweise übersieht, dass es "die USA" in diesem Zusammenhang genauso wenig gibt, wie "Großbritannien" oder "Deutschland". Es gibt die Bush-Regierung in Washington und es gibt Politiker und Wähler in den USA, die den Kurs des Texaners unterstützen - genauso wie es in den USA Kritiker und Gegner des Kriegsgeschreis gibt. Auch Blair kann sich in seiner Waffenbrüderschaft zu den USA nicht auf ungeteilte Zustimmung seiner britischen Landsleute stützen.
In Deutschland hat die Frage der Bündnistreue und der uneingeschränkten Solidarität mit den USA offenbar wahlentscheidende Bedeutung gewonnen, obwohl andere Fragen, beispielsweise das Problem der Arbeitslosigkeit oder der Bildungsschieflage, von den Wählern für wichtiger gehalten werden. Doch mit "Krieg und Frieden" lässt sich offenbar "im Bauch" mehr bewegen, und Schröder/Fischer haben mit ihrem Schwenk auf lautstark verkündeten Antikriegskurs so gerade noch die Kurve bekommen, um Teile einer alten, auf den Absprung lauernden Anhängerschaft zumindest vorübergehend mit dem "kleineren rot-grünen Übel" zu versöhnen.
Ob diese Versöhnung die wenigen Tage bis zur Wahl nächsten Sonntag überdauert und - viel wichtiger - ob es damit unterm Strich ausreicht, um den Bayern ihren alten Ministerpräsidenten zu erhalten, wird sich zeigen. Beruhigend wäre jedenfalls, dass Stoiber dann zumindest nicht die Chance bekäme, das Problem der Arbeitslosigkeit durch Entsendung deutscher Soldaten in einer neuen Bushfeldzug gegen Saddam anzugehen. Überraschend wäre es jedenfalls nicht, sollte eine unions-geführte Regierung einen engeren Schulterschluss mit den USA suchen. Insoweit hat auch Stoiber - wenn auch verschwurbelt - Klartext geredet.
Am Wochenende sind in Köln einige zigtausend Menschen den Aufrufen von Attac-Deutschland und mehrerer DGB-Jugendorganisationen gefolgt und haben gegen Globalisierungswildwuchs demonstriert. Es sind die Erben der Friedens- und Umweltdemonstranten vergangener Jahrzehnte, aus denen sich vor Zeiten auch die grünen Regierungspartner von Kanzler Schröder rekrutiert hatten.
Um nach Schröders und Fischers deutlichen Antikriegserklärungen einen Schulterschluss zwischen der rot-grünen Koalition in Berlin und den außerparlamentarischen attac-Demonstranten zu vermuten, ist es längst nicht so weit - vermutlich wird es auch kaum dazu kommen. Doch immerhin sind die deutlichen Grenzziehungen in Berlin kein schlechter Anfang. Nun sind wir gespannt, wie weit die rot-grüne Solidarität mit dem Kanadier Jean Chrétien geht... Dass auch sie uneingeschränkt sein könnte, wagen wir kaum zu hoffen - schon gar nicht für die Zeit nach der Wahl.
36. Kalenderwoche
7.9.2002
Entgleisungen, die entsetzen, nicht verwundern: Es ist Wahlkampf
Wahlkampfzeiten gewähren tiefe Einblicke. Eigene Entgleisungen rechtfertigen Politiker gern mit dem Hinweis darauf, dass in Zeiten heftigeren politischen Konkurrenzkampfes eben mit härteren Bandagen gefochten werde. Doch nicht alles kann erlaubt sein, auch wenn manche Politiker für sich selbst keine Tabugrenzen akzeptieren mögen - Grenzen, die sie allerdings anderen nur allzu gern auferlegen.
Jüngstes Beispiel ist die bodenlose Hinterfotzigkeit des Altkanzlers, der sich einmal mehr selbst als skrupelloser Rufmörder demaskiert hat, dem jedes Mittel recht ist, um den politischen Gegner zu verunglimpfen. Ausgerechnet Wolfgang Thierse - weiß Gott kein Ballonmützen-Sozi alter Prägung, für den der Klassenkampf zur proletarischen Pflicht gehört - in die Nähe nationalsozialistischer Verbrecher zu rücken, ist mehr als ein starkes Stück Unverfrorenheit.
Dass sich dies ein ausgewiesener Gesetzesbrecher traut, der sein Ehrenwort nach Ganovenart höher hält als Normsetzungen des Gemeinwesens, ist bezeichnend. Dieser eiskalte Machtmensch geht über jede Unebenheit, wenn sie ihn nur an sein Ziel bringt - das ist nicht erst jetzt so, sondern war nie anders. Konkurrenten in seiner eigenen Partei, die er im Laufe der Jahrzehnte auszubooten verstand, wissen eine schaurige Melodie davon zu singen. Und offensichtlich hat er noch immer nicht genug. Ist es die Lust an der Schlammschlacht, die ihn treibt? Dann gehört er wohl zu denen, die sich ein Leben lang gern suhlen.
Und nun greift er sich ohne Zögern den dritthöchsten Mann in unserem Staate und beschimpft ihn aufs Gröbste - in kleinem Kreise zwar, aber was ändert es, wenn der Kreis doch nicht so klein ist, dass er dicht bleibt. Natürlich soll jeder sagen und meinen können was er will, wenn er sich in geschützter Atmosphäre wähnt. Doch mit Verlaub - ein Mann seiner Vergangenheit, seines politischen Gewichtes, sollte die Grenzen dessen, was erlaubt ist und nicht erlaubt sein darf, selbst kennen. Wem daran gelegen ist, die demokratischen Institutionen zu stärken, darf nicht deren oberste Repräsentanten mit Dreck besudeln - noch dazu vorsätzlich, böswillig und hinterfotzig..
Kohl hat nicht bestritten, was im "Spiegel" zitiert wurde. Er hat sich lediglich darüber empört, von Journalisten belauscht worden zu sein. Haben seine freimütigen Worte am kleinen Tisch sonst niemanden entsetzt? Immerhin saß er nicht allein, nicht mal nur unter Parteifreunden. Er hat später nur erklärt, es läge ihm fern, einen demokratischen Politiker in die Nähe von Nationalsozialisten zu setzen.
Was heißt das? Doch nichts anderes als "ja, hab ich gesagt, aber ich hab's nicht so gemeint". Man sieht den treuherzigen Augenaufschlag des Pfälzers, die hohe Schauspielkunst der Verlogenheit, direkt vor sich. Er zündelt halt immer noch gerne. Fehlt nur noch - wie gesagt - der Verweis darauf, dass eben in Wahlkampfzeiten auch mal deutlicher Klartext geredet werden dürfe. Wundere sich niemand mehr über Politikverdrossenheit, wenn sich Politiker so aufführen, dass man sie zum Kotzen finden muss.
Es ist müßig, sich mit den Vorwürfen der Union an Thierses Adresse, er sei der parteiischste Parlamentspräsident in der Geschichte der Bundesrepublik, auseinanderzusetzen. Wer kann sich erinnern, was für Debatten-Schlachten in früheren Zeiten geschlagen wurden und wer wie vom Präsidentenplatz für die Würde des Hauses eingetreten ist. So ein beckmesserischer Vorwurf hängt nicht nur in der Luft - er wurde vielmehr mit Bedacht gezielt und trifft, solange nichts bewiesen werden kann, auch nicht das Gegenteil.
Wolfgang Thierse ist nicht schlechter als seine Vorgänger, eher besser als manche von ihnen. Er ist - was wohltuend ist - kein Hau-Drauf-Politiker, sondern jemand, der seine Worte mit Bedacht wählt und um die Wirkung seiner - und anderer - Sprache weiß - ein Linguist, der an begrifflichen Vergewaltigungen sichtbar leidet. Ihn mit einem derartigen Hackmesser zuzusetzen, wie es der Schwarzgeldjongleur offenbar getan hat, ist so weit unter der Gürtellinie, dass Thierse im Grunde schon wieder drüber springen könnte. Leider dürfte dies in der Schlussphase des Wahlkampfes nicht die letzte Entgleisung bleibenm, die wir erleben. Wir sollten ein Elefantengedächtnis entwickeln.
35. Kalenderwoche
1.9.2002
Bush und Saddam - Gespitzte Lippen verführen zum Pfiff
Eigentlich müsste ihm längst der Mund weh tun. Niemand kann unbegrenzt lange seine Lippen gespitzten halten, als ob er pfeifen wollte, und doch keinen Ton von sich geben. Gut - niemand sollte zum falschen Zeitpunkt die falsche Person zu etwas drängeln, was allen anderen zum Schaden gereicht, doch auch die Folgewirkung nicht eingehaltener Versprechungen oder Drohungen treffen nicht nur denjenigen, der nicht zu Potte kommt. Irgendwann zuckt man nur noch mit den Schultern und geht zur Tagesordnung über, und alles, was an Drohpotential aufgefahren wird, verpufft nur noch wirkungslos.
Wie lange lässt George Dabbeljuh Bush, der Junior des gescheiterten texanischen Westentaschenimperators in der Nachfolge von Ronald Reagan, schon Muskeln spielen, die seine nicht sind? Da wird Saddam Hussein im Zentrum der Achse des Bösen ausgemacht und davon geträumt, das nachzuholen, was der Herr Papa seinerzeit vergaß: Den mesopotamischen Despoten davonzujagen, wenn nicht gar ihm den Garaus zu machen.
Nehmen wir die Ängste derjenigen ernst, die tatsächlich fürchten, Saddam Hussein könnte mit biologischen und chemischen Waffen in ähnlich skrupelloser Weise unschuldige Menschen morden (lassen) wie die fanatisierten El Kaida-Flieger vor Jahresfrist, als sie in die Türme des World Trade Centers rasten. Selbst wenn diese Angst unbegründet, durch Hysterie geschürt und irrational wäre - sie ist vorhanden und jedem ein schlechter Ratgeber, der von ihr befallen ist.
Bestreiten wir nicht ohne sicheres Wissen die Existenz derartiger Waffen in den falschen Händen und schließen wir solange die Möglichkeit der Verfügbarkeit derartiger Mordwerkzeuge nicht aus, wie Experten der Vereinten Nationen noch nicht zweifelsfrei feststellen konnten, die behaupteten Arsenale sind reine Phantasie. Solange jedoch Saddam Hussein jedem einen Bären aufzubinden versucht, der sich kritisch auf die Suche nach möglichen Verstecken oder versteckten Produktionsstätten macht, solange ist Misstrauen am Platz, und solange ist es auch kein Fehler, mit Konsequenzen nicht nur zu drohen, sondern sie zu ziehen.
Aber welche. Das Kriegsgeschrei aus Washington, noch ehe sich die Nation um den Präsidenten geschart hat, setzt den Präsidenten nur zur Unzeit in Zugzwänge, denen er derzeit jedenfalls noch gar nicht nachkommen kann. Wer den Mund zu voll nimmt, verschluckt sich leicht.
Die Bündnispartner in der Nato und in der Allianz im Krieg gegen den Terror sind alles andere als pure Befehlsempfänger. Sie sind einem Flächenbrand in der Folge unüberlegter Angriffe auf Bagdad schneller ausgesetzt als die Rächer aus dem tiefen Westen, die sich als Retter des Abendlandes verstehen. Und selbst die europäischen Verbündeten mögen nicht im Gleichschritt auf dem Kriegspfad folgen, solange nicht die Vereinten Nationen ihren Auftrag dazu erteilen.
Das ist gut so, und die Einmütigkeit, die in dieser Frage in Berlin zu bestehen scheint, beruhigt ungemein, auch wenn sie fast schon irritiert. Vermutlich haben Stoiber, Schäuble und andere schwarze Kompetenzler die Nase in den Wind gehalten und gespürt, dass sich mit Nibelungentreue hinterm Bush keine Stimmen im bundesdeutschen Wahlkampf gewinnen lassen. Bliebe nur zu hoffen, dass sie diese Reserviertheit gegenüber amerikanischem Säbelrasseln auch über den Wahltag hinaus bewahren, insbesondere dann, wenn Schröder nach der Flutwelle doch nicht so weit auf der Sympthiewoge nach oben geschwemmt wird, wie er es gern hätte...
34. Kalenderwoche
26.8.2002
Das war's also - aber bilden wir uns nicht ein, das wär's gewesen. Dafür steckt zuviel im Drumrum. Dafür lässt es sich zu gut ausschlachten.
Die Premiere war sicher nicht der finale Akt - mal abgesehen von der schon terminierten zweiten Runde in 14 Tagen. Sollte da nicht für die eine oder andere Seite alles schief gehen, stehen uns solche Duell in Wahlkampfzeiten regelmäßig ins Haus. Warum auch nicht - schließlich ist der Bildschirm kaum weniger geduldig als Papier, und die Fernsehnation lässt sich ja auch sonst so ziemlich jeden Blödsinn vorsetzen, ohne abzuschalten.
Nun will ich nicht behaupten, die vier Akteuren hätten nur geblödelt. Die beiden Fragesteller waren sicher mehr als nur Stichwortgeber und zeigten sich zupackender als man erwarten konnte - was nicht heißt, dass sie so bissig gewesen wären wie man sich hätte wünschen mögen. Alles in allem aber war an den Fragen im festgezurrten Rahmen wenig auszusetzen. Jetzt ist ein Maßstab gesetzt, an dem sich die öffentlich-rechtlichen Frage-Damen messen lassen müssen.
In zwei Wochen sind die beiden anderen Aktiven - die Hauptdarsteller - wahrscheinlich besser trainiert. Die Spannung des "ersten Mals" ist weg, dafür aber könnte der Druck auf beiden höher sein, weil der näher gerückte Wahltermin den Showdown-Charakter des Spektakels vergrößert. Schlechte Zeiten für Kreidefresser, sollten die Nerven blank liegen. Und das könnte durchaus passieren, falls sich der Trend der letzten Tage zugunsten des Amtsinhabers fortsetzen sollte. Er hat halt den Bonus desjenigen, der tatsächlich machen kann, während der andere bestenfalls zum reden verdammt ist.
Ersparen wir uns die Eiskunstlaufbewertungen der Bewerber im einzelnen. Ob der eine die Pirouette auf glattem Boden besser hinbekommen hat als der andere, dafür aber beim Achsel gepatzt hat, ist relativ Banane. So gesehen eben Mattscheibe. Interessant ist das Danach. Es ist die Stunde der Hofschranzen und Kaffeesatzleser. Die einen lobpreisen sich selbst in die Tasche und vor allem dem Rest der Nation via Kamera oder Zeitungsspalten ins Gesicht die Darbietung ihres Kandidaten schön, während sich die Fachleute für das Entschlüsseln von Innereien und Vogelfluglinien in wichtigtuerischer Spökenkiekerei gegenseitig überbieten. Da hat dann angeblich der eine Darsteller den anderen entzaubert, an die Wand gedrückt, demaskiert, oder was dergleichen sonst noch - und gemerkt haben's nur die, die ohnehin mit genau dieser Hoffnung und Erwartung die Fernbedienung aus der Hand gelegt hatten, um sich das Geplänkel anzutun.
Die bezahlten Stabsfeldwebel und Presseoffiziere aus dem Tross haben gar keine andere Funktion. Genau dafür werden sie entlohnt. Sie müssen die für den Wahlkampfzweck nötige Überzeugung verbreiten, ihr Brötchengeber habe sich besser geschlagen als der Konkurrent. Verkündeten sie Anderes, wären sie ihr Geld nicht wert. So gesehen konnte jeder vorher wissen, was sie zu sagen hatten, als die Scheinwerfer nicht mehr ihr Licht auf die Kontrahenten warfen. Das ist nun mal Teil des Wahlkampfes, genauso wie die gut inszenierte Nummer, die mit detailliertem Drehbuch in den knapp zwei Stunden vorher abgelaufen war.
Mal ehrlich: Hat es was gebracht? Haben wir darauf gewartet? Hat uns das gefehlt? Brauchen wir das auch noch? Wann hätten sich Politiker und Programmgestalter jemals für diese Fragen interessiert. Und rechtfertigen lässt sich der Zirkus allemal: Wir (Wählerinnen und Wähler) sollen uns ein besseres Bild machen von denjenigen, denen wir mit unseren Stimmen in vier Wochen das vertrauen schenken. Angeblich können wir das jetzt. Pech aber auch, dass wir immer dann, wenn wir uns für einen Kanzlerkandidaten entschieden haben, die Kröten der Partei, der Gefolgsleute und der Gemeinplätze mitschlucken müssen, die sich Partei- oder Wahlprogramm nennen.
Und dann sind schließlich auch noch diejenigen im wahlkämpfenden Fußvolk, die aus der Froschperspektive so laut quaken wie die Herrenreiter und meinen, ohne sie ginge war nichts. Dumm ist nur, solange es den großen "Volksparteien" nicht reicht, allein auszukommen, sind sie auf Ergänzungen aus den Niederungen des konkurrierenden Fußvolks angewiesen - und damit haben sie das Hintertürchen, durch das sich nach der Wahl wieder alle vollmundigen Versprechungen einsammeln lassen. Wenn kümmert dann noch sein eigenes dummes Geschwätzt von gestern.
33. Kalenderwoche
17.8.2002
Wahlkampf in Zeiten des Hochwassers
Vier Wochen Urlaub - bei der Ereignisfülle seit Beginn dieser Pause wäre es ein aberwitziges Unterfangen, nun Ereignisse zu bewerten, für die sich angesichts der Fluten an Elbe und Donau kaum mehr jemand interessiert. Die Stichworte Scharping oder miles and more sollen ausreichen um zu konstatieren, dass der Politikbetrieb offenbar mit allen Beteiligten - die in den Medien eingeschlossen - davon lebt, dass regelmäßig Leute durchknallen - sei es als handelnde Akteure, über die dann mit aufgesetzter Empörung geschrieben wird, sei es als schreibende Akteure, die irgendein Handeln für skandalös genug halten, um mit Schlagzeilen darüber Auflage oder Einschaltquote zu steigern, nach der Devise: „Man kann’s ja mal versuchen, und wenn’s damit jetzt nicht klappt, dann vielleicht beim nächsten Mal...“
Nun haben wir die Schlagzeilen, die die Nachrichten beherrschen: Ein Hochwasser, das in seinen Dimensionen an ähnliche Unwetterkatastrophen weit weg auf den asiatischen und afrikanischen Kontinenten erinnert. Die Politik wäre nicht so, wie sie nun mal ist - so, wie wir uns an sie gewöhnt haben -, wenn sie nicht die Gunst der entsetzlichen Stunde zu nutzen trachtete. Gerhard Schröder, der vom Macher-Image träumende Berliner Kanzler mit der ruhigen Hand und dem Gespür dafür, wann es an der Zeit ist, Volkes Nähe an sächsischen Elbflutenufern zu suchen, versucht sich als Enkel des Bonner Kanzlers Helmut Schmidt, der einst sein Macher-Image am Rande der Hafenbecken bei der Hamburger Elbsturmflut zu gewinnen verstand. Das Wahlvolk liebt die zupackenden Männer, die menschliche Nähe zeigen und kühlen Kopf bewahren, wenn die Not am größten ist.
Mit einem kühlen Kopf mag auch Schröders Herausforderer Stoiber ausgestattet sein, doch mit der Volksnähe abseits bayrisch blau-weiss dekorierter Bierzelte hapert es halt doch noch bei dem Experten für Investitionen in marode Medienunternehmen. Nun müssen diese Herrschaften mit dem unstillbaren Ehrgeiz und dem unkaputtbaren Drang in höchste Spitzenämter - in denen sie (weh uns) allesamt überfordert sind - ja nicht alle in gleicher Weise geklont sein. Ob uns allerdings die kleinen Unterschiede zwischen ihnen davon überzeugen können, beide nicht mit dem in einen Topf zu werfen, der als ein „Ich-sei,-gewährt-mir-die-Bitte,-in-Eurem-Bunde-der-Dritte“ mit gerichtlicher Hilfe Beachtung erstreiten will und mit diesem Ansinnen bislang Gott sei Dank gescheitert ist. Man stelle sich vor: Neben Kanzler Gerhard und Herausforderer Edmund noch der hibbelige Gaga-Kandidat Guido - könnte dabei noch was rauskommen?
Nun darf Guido also nicht - solange nicht die Bundesverfassungsrichter anderes verkünden - und die beiden „Giganten“ bleiben zweimal unter sich mit sorgfältig ausgeguckten Fragestellern, die sich schon jetzt auf kritischeres Beäugen einstellen können als diejenigen, die um Antworten zu ringen haben. Nun glaube niemand, Westerwelles Abwesenheit könnte sich nachhaltig steigernd auf das Niveau der Veranstaltungen auswirken, von denen die erste am kommenden Sonntag in zwei Privatkanälen stattfindet. Was passieren kann, ist bestenfalls einmal mehr ein Desaster für ARD und ZDF, die sich in diesem Falle freiwillig in die zweite Reihe begeben haben, im Glauben, dass die näher am Wahltag liegende Diskussionsrunde die interessantere und bedeutsamere sein könnte.
Pfeifendeckel: Solle sich bestätigen, dass Fragerunde eins keine besseren Erkenntnisse vermittelt als die, dass man sich die ganze Sache auch hätte schenken und die Freizeit besser nutzen können, dann droht für die zweite Runde ein Quotenabsturz, der einen Vorgeschmack darauf liefern könnte, was uns am Wahltag bei vielen Wahlenthaltungen dann aufregen sollte. Doch halt: Wir haben einen neuen Unsicherheitsfaktor seit dieser Woche, vom dem wir nicht wissen, wie er bei der Wahl zu Buche schlagen, ob er nicht doch am Ende mobilisierend wirken wird.
Und dieser Faktor ist mitnichten die Hartz-Empfehlung zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme, sondern das verdreckte Hochwasser. Selbst wenn die SPD bereits vor den Elbfluten bis zum Halse im Schlamassel gesteckt haben sollte - gerade in der trüben Brühe der Elbe könnte sie sich mit Schröders Hilfe wieder soweit freischwimmen, dass sie Land in Sicht bekommt. Dieses Risiko wird auch die Opposition schrecken. Und damit steigt die Wahrscheinlichkeit eines zweiten Risikos: Der Wahlkampf in den kommenden, verbleibenden Wochen könnte entsetzlich werden - über und unter der Gürtellinie. Eine echte Schlammschlacht - und das wäre dann auch wieder eine Spätfolge des Hochwassers.
29. - 32. Kalenderwoche
14.7.2002
Ein paar Themen für die Urlaubszeit:
Ist mit Hormonen belastetes Futtermittel aus den Niederlanden in die Nahrungskette gelangt? Allein schon diese Frage wirkt negativ: bei uns auf den Appetit, bei den Bauern auf das Einkommen, und bei den Futtermittelherstellern auf den Ruf. Die für Verbraucher zuständigen Minister können sich nicht leisten, die Sache zu verharmlosen - aber dramatisieren dürfen sie sie auch nicht. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass wieder mal zuwenig passiert.
Die Konsequenzen aus dieser Schweinerei können gar nicht drastisch genug ausfallen. Die Futtermittelwirtschaft gehört einer peniblen Kontrolle unterzogen - nicht nur ab und zu oder gelegentlich, sondern gründlich. Womit wir bei der anderen grünen Ministerin wären, nämlich bei Renate Künast. Sie verlangt „Kontrolle muss her“, denn diese sei, wie der jüngste Hormonfall zeige, in der Europäischen Union nicht richtig effektiv. Immerhin hat zumindest das europäische Schnellwarnsystem funktioniert, über das Renate Künast und ihr Ministerium informiert wurden. Die Auswertung des Warnhinweises dauert eine Weile, aber an die Bundesländer weitergeleitet worden ist er umgehend.
Die Sperrung der Futtermittelbetriebe, die hormonbelastete Melasse verarbeitet haben, ist Ländersache. Und eine Sperrung solcher Betriebe, die sich einen Dreck um Verbote scheren, wenn es um den Einsatz wachstumsfördernder und damit profitvermehrender Substanzen geht, ist das mindeste, was die Endverbraucher an den Tellern erwarten können. BSE und Nitrophen, als Beispiele beispiellosen Schweinkrams in der Nahrungskette, sind psychisch längst noch nicht verdaut. Vertrauen ist genug zerstört worden. Nun fehlt jemand, der auf den Tisch haut, dass die Teller klirren.
Gerd Schinkel im Kommentar „Zur Sache“ am 15.7.2002 auf WDR 4, 12.20 Uhr.
Vorsicht - Schmarotzer mit Parteibuch
Der Wahlkampf kommt langsam auf Touren, die Parteien und ihre Helfershelfer laufen sich langsam warm - und schrecken vor fast nichts zurück, wenn's darum geht, den Bürgern ihre Wichtigkeit zu demonstrieren. Man könnte ja sonst auf die Idee kommen, es ginge auch ohne.
Als vor Jahren in unserem Stadtviertel ein unsicherer Schulweg nach Elternidee, Elterninitiative und schließlich auf Elterndruck hin sicherer gemacht wurde (eine Einbahnstraße wurde für Fahrradfahrer in beide Richtungen frei gegeben), gab es eine "Begehung des Stadtteilparlaments - und wer schwang das große Wort, als ob alles auf ihrem Mist gewachsen wäre? Eine SPD-Tante.
Als vor Wochen die Anwohner eines Platz im Viertel es als ihren Erfolg feierten, dass der Platz schöner gestaltet und so besser zum Spielen tauglich wurde - wer schlug sich selbst auf die Schulter, als ob er es allein geschafft hätte? Ein CDU-Onkel.
Als vor Monaten nach Elterninitiative, -vorarbeit und unermüdlichen Werbens der Eltern an den Schulen das Schülerticket in Köln eingeführt wurde, wer verkündete vollmundig, eben dies durchgesetzt zu haben? Neben den Kölner Verkehrsbetrieben die SPD, die CDU und die Grünen - all diejenigen, die nicht einen Finger dafür krumm gemacht, sondern bestenfalls es in einer Ratssitzung abgenickt hatten.
Es ist zum kotzen. Kaum kommt ein kleiner Zug mit ein paar Wägelchen in Fahrt, weil ihn ein paar Unentwegte und Ungebundene angeschoben haben, die sich einen Dreck um Parteibücher scheren, da springt schon jemand auf die Lock, macht einen Riesendampf und tut so, als wenn das Ding ohne ihn nicht von der Stelle gekommen wäre... Und wetten? Dieser jemand hat garantiert ein Parteibuch, das er dann rausholt und hochhält... Wie gesagt - es ist zum ...
Die Herrschaften in den Parteien, die Mühe genug haben, sich selbst vor Korruptionsvorwürfen zu bewahren, haben ein unerschöpfliches Talent im Schmarotzen, wenn es darum geht, Errungenschaften - und seien sie noch so klein - als "ihre Erfolge" zu verbuchen und bei Gelegenheit der Stimmenwerbung anzupreisen. Herr- und Frauschaften, die nicht rot werden, wenn ihnen zugesteckt wird, was die Taschen aufnehmen, die höchstens blass werden, wenn sie den Verlust der lohnenden Pfründe fürchten müssen, und die erst fassungslos werden, wenn man ihnen tatsächlich die Möglichkeiten der eigenen Bereicherung nimmt, sind die Raubritter von heute.
Professor Hans Herbert von Arnim hat den Staat als Beute der Parteien beschrieben. Es gilt beileibe nicht nur für die Großkopfeten, die sich an Schaltstellen die wichtigsten Entscheidungsplätze gesichert haben. Das System funktioniert bis unten. Und den Geiern ist es nicht mal peinlich...
28. Kalenderwoche
7.7.2002
Thema heute:
Christopher Street Day - ratloses "Nach-Luft-schnappen"
"Why don't we do it in the road" war eine Frage, die die Beatles auf ihrem weißen Doppelalbum Ende der sechziger Jahre stellten. Es war mehr eine provokante, als eine rhetorische Frage, denn selbst als John Lennon im Amsterdamer Hotelbett mit Yoko Ono die Weltpresse empfing, um auf dem zerwühlten Laken der Liebe für den Weltfrieden zu werben, blieben beide unter der Decke. Auch die Nacktfotos von beiden auf Plattenhüllen waren eins - und eins gewiss nicht. Sie waren bei aller Provokation keusch und auf keineswegs vulgär.
Nun waren John und Yoko für eine "Bewegung", die sich heute durch die Kölner Straßen schlängelt, eh uninteressant. Sie waren Heteros, und die nimmt man gerade am heutigen Tag in Köln bestenfalls "billigend in Kauf", wenn sie sich am Straßenrand oder auch im Zug unter die bunten Vögel einreihen, die sich eine Spaß daraus machen, ihre Neigung und Vorliebe zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nicht nur auszuleben, sondern quasi beim "Karneval im Sommer" auszutoben.
Mag sich da austoben, wer will. Ich bekenne mich ("coming out" sagt man wohl in diesem Zirkeln in ähnlichen Fällen) zu meiner Rat- und Hilflosigkeit. Mag die Phantasie mancher bei Kostümen, Bewegungen und Praktiken keine Grenzen kennen - mir ist rätselhaft, welche Gründe es geben kann, auch solche Phantasien unter freiem Himmel oder in öffentlichen Orten und am liebsten vor Publikum auszuleben, die sicherlich eines kaum respektieren: das Schamgefühl anderer Menschen, die sich durch ihre anders geprägte innere Entwicklung und Sozialisation unwohl fühlen, wenn sie dergleichen ausgesetzt sind.
Gleichgeschlechtliche Zuneigung zu empfinden mag genauso einer inneren Natur entsprechen, wie die Hingezogenheit zum anderen Geschlecht. Von "Widernatürlichkeit" zu reden, wäre eine diskriminierende Ausgrenzung, die die inneren Zwänge und Nöte genauso wenig respektiert wie die Freiheit jedes einzelnen, sich Glück dort zu suchen, wo es für ihn oder für sie brauchbar vorhanden ist.
Was mich allerdings - "coming out" - zunehmend befremdet, sind Formen des Auslebens gleichgeschlechtlicher Neigung, die in ihrer krassen Demonstration aggressiven Charakter haben. Was soll das Ziel solcher demonstrativ ausgetauschten Zärtlichkeiten sein, die - auch bei handelnden Heteros - den ebenfalls zugegenen Menschen die Freiheit der Unbefangenheit nehmen. Nicht jede und nicht jeder kann es genießen, Zeuge von Handlungen zu sein - mögen sie provozierend gemeint sein oder nicht - , die in der vertraulichen Intimität ungleich mehr zu genießen wären (zumal sie dort tatsächlich über alle Grenzen der Zuwendungen hinausgehen können, die in der Öffentlichkeit noch respektiert zu sein scheinen).
Was ich vermisse, ist ein höheres Maß an "Normalität" im Umgang miteinander - und dies bezieht sich ausdrücklich auf gleichgeschlechtliche Paare und ihr Auftreten in der Öffentlichkeit mit allen Formen des Auslebens ihrer Neigungen, als auch auf Mitmenschen, die sich unfreiwillig in ihre Zeugenrolle gedrängt und somit genötigt fühlen. Das "Na und - lass sie doch" als Bekenntnis zur Normalität würde mir und sicher nicht nur mir wesentlich leichter durch den Kopf und über die Lippen gehen, wenn ich sicher sein könnte, dass mir niemand durch provozierende Anzüglichkeiten eine Auseinandersetzung mit sexuellen Neigungen aufzwingt, die mir im Grunde gleichgültig, gleichwohl aber peinlich sind, wenn sie in meiner Gegenwart öffentlich an einem Ort ausgelebt werden, der dafür kaum der richtige ist.
Soviel Respekt sollte nicht zuviel verlangt sein. Anderenfalls wären wir nicht mehr weit davon entfernt, die oben zitierte Frage der Beatles nur noch als rhetorische hinzunehmen und aus der Antwort eine Aufforderung abzuleiten. Dies aber hätte weder etwas mit Freiheit, noch mit Glück zu tun, sondern bestenfalls mit Dekadenz.
27. Kalenderwoche
30.6.2002
Thema heute:
Wir sind wieder mal weiter gekommen, als es uns jeder - wir selbst eingeschlossen - zugetraut hätte. Katja Epstein hatte recht: Wunder gibt es immer wieder. Nun saugen wieder alle, die den Mund spitzen können, daraus ihren Honig, um uns mit Blick auf den kommenden Wahltag voll zu sülzen. Kommentar überflüssig. Kann man den Meinungsumfragen glauben, heißt das Ergebnis von Yokohama, dass nun die Luft für Schröder tatsächlich dünn wird: Kein Titel - kein Rückenwind. Und für den bekennenden Fischer-Fan Oliver Kahn kommt nun die Siehste-Zeit. Wer auf falsche Pferde setzt, darf nicht mit Mitleid rechnen, wenn er runter fällt.
- Irgendwie fehlt mir die Lust, dieses Nationen bewegende Ereignis zu kommentieren - es gibt ja ohnehin jeder seinen Senf dazu...
26. Kalenderwoche
24.6.2002
Thema heute:
Pisa und die Föderalismusfalle
Nun haben wir es also schwarz auf weiß - und blenden dabei völlig aus, das Papier ja geduldig ist. Wie ernst die Neuntklässler ihre Antworten auf die Fragen genommen haben, die als Grundlage für die Vergleichstudie gedient haben und nun die bundesdeutschen und landesweiten Bildungspolitiker - je nach dem - in Verzückung oder blankes Entsetzen verfallen lassen, mag oder sollte vielleicht sogar Gegenstand einer weiteren Untersuchung sein. Gleichwohl: Wenn alle die Ergebnisse so nehmen, wie sie rausgekommen sind, wollen wir sie auch nicht mehr anzweifeln als andere.
Halten wir fest, was wir für bemerkenswert halten: Bayern ist bei den meisten Vergleichen vorn - aber auch einmal hinten. In dem, was die Schüler können (sollen oder sollten), ist der bayrische Weg offenbar geeignet, den Schulabsolventen mehr beizubringen und/oder abzuverlangen, als jeder andere in der Republik. Anders gesehen: Was den Sozialdemokraten ja immer angeblich ein vorrangiges Anliegen gewesen ist, nämlich gleiche Chancen für alle in der Bildung, ist ein gewaltiger Schuss in den Ofen.
Es reicht eben nicht, soviel Jugendlichen wie's geht so hohe Bildungsabschlüsse wie möglich zu verschaffen, wenn die Quantität und Qualität der Bildungsinhalte, die vermittelt werden, das Papier kaum wert sind, auf denen sie bescheinigt werden. Der Unterschied von mehr als einem Schuljahr, der zwischen den Schulabsolventen in Bayern und Bremen angeblich klafft, ist krass und erschreckend. Und die Zeugnisse, die angeblich Gleiches bescheinigen, sind Augenwischerei.
Doch da ist noch ein Aspekt, neben den vielen anderen, die Bayern in den bildungspolitischen Olymp heben: Wenn es denn schon so "spitze" sein soll, was da im Freistaat zuwege gebracht wird, wenn denn die Lese- und Lernfähigkeiten so viel besser sein sollen - wieso machen dann nicht deutlich mehr bayrische Kinder bessere Schulabschlüsse. Taugt da vielleicht die Grundschule nicht so viel, dass genügend fürs Gymnasium geeignete bayrische Kinder herauskommen?
Gut: Quantität ist nicht alles - aber Qualität kann besonders dann, wenn die Quantität der höheren Qualität nicht mit den Erfordernissen Schritt hält, genauso teuer zu stehen kommen wie eine Quantität, die die Qualität ausblendet... Auch Bayern hat längst nicht so viele Schulabsolventen mit Hochschulreife wie eigentlich nötig. Da liegt der Verdacht nahe, dass man gar nicht so viele haben will, wie man haben sollte. Eben die bayrische Art, Chancengleichheit vorzuenthalten.
Wenn nun die Rufe nach Konsequenzen auf Bundesebene laut werden, ist das nur folgerichtig. Es ist längst überfällig. Nötige und ausreichende Qualitätsstandards in der Bildung, die eine Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse, aber auch der Schulangebote sichern müssen, sind kaum im parteipolitischen Gezänk zu erwarten, das auch in der Kultusministerkonferenz die Sachdebatte - vor allem in Wahlkampfzeiten - mehr und mehr überlagert.
Doch dies ist nicht der einzige Hoffnungsschimmer. Endlich bietet sich die Chance - untermauert von beschleunigender Notwendigkeit aus dem Pisa-Ergebnis - die schulpolitische Kleinstaaterei auf den Kirchturmsspitzen zu beenden, die seit Gründung der Bundesrepublik im Grunde die garantierte Freizügigkeit im Bund aushebelt. Familien der Berufssoldaten dürften am ehesten nachvollziehen, was ich meine: "Vater versetzt - Kind bleibt sitzen...". Wer alle paar Jahre zum Umzug genötigt ist, weil der Papa versetzt wird, wer seinen Kindern deshalb dauernde Schulwechsel zumuten muss, und zwar von einem zum anderen Bundesland, und das mehrmals während der gesamten Schulzeit, weiß, wovon die Rede ist. Es scheint fast einfacher und leichter wegzustecken zu sein, wenn man in Ausland umzieht. So können sich die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes die Freizügigkeit hierzulande nicht vorgestellt haben.
Offenbar bringt Pisa die einzigartige Chance, den deutschen Schulprovinzialismus zu beenden. Es muss Schluss damit sein, dass sich bildungspolitische Amokläufer allein schon durch die Rückendeckung ihrer Parteibasis auf dem Rücken von Kindern und Eltern austoben können, ganz gleich, was sich wie und wohin anders in den angrenzenden Bundesländern bewegt. Wenn nun - die Hoffnung stirbt zuletzt - doch nach einer Weile taugliche Rezepte zur Leistungs- und vor allem zur Motivationssteigerung der Schülerinnen und Schüler (aber auch der Lehrer!!!) herauskommen sollten, hätte dies beinah eine nobelpreiswürdige Qualität.
Doch eine Warnung, damit nicht der föderalismuskritische Zwischenruf dieses Kommentars falsch verstanden wird. Es wäre keine bessere Alternative, die bildungspolitische Experimentierwut, die sich bislang auf der Länderebene austoben konnte, nun auf Bundesebene zu verlagern und in eine Reglementierwut münden zu lassen. Konkurrenz der Bildungsangebote hat was für sich, solange die Vergleichbarkeit der Ergebnisse bundesweit gewährleistet ist.
Als besonders belebend könnte sich Konkurrenz erweisen, die auf Schulebene gefördert wird - durch größere Unabgängigkeit der Schulen, eigene Etathoheit und größere Mitsprachemöglichkeiten der Eltern. Nicht Zentralismus ist zwangsläufig die erlösende Zauberformel, sondern Dezentralisierung. Wer die Pisa-Erkenntnisse nutzbringend umsetzen will, darf sich nicht nur die Rosinen rauspicken, die sich bestenfalls zur Bestätigung der eigenen (Vor)urteile eignen. Wenn schon Kuchen, dann den ganzen, mit allen Krümeln...
25. Kalenderwoche
16.6.2002
Thema heute:
Studiengebühren - Studenten als Melkkühe
Wenn es denn wenigstens so wäre, dass die Zumutung wenigstens einen Hauch von Rechtfertigung fände. Doch was sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement mit seinem sturen Festhalten an Studiengebühren leistete, grenzt innerparteilich an parteischädigendes Verhalten und regierungspolitisch an Dolchstoß gegen rot-grün. Wem will Clement eigentlich was beweisen? Dass er in vermeintlich schwierigen Zeiten weder Freund noch Feind schont? Dass er keine Populismus anheim fällt.
Doch genau dies ist der Fall. Studenten gehören nicht zu den beliebtesten Vertretern der Gesellschaft. Ihre mutmaßliche Form der Lebensweise - bis in die Puppen pennen, saufen, kiffen und Schlimmeres, alles auf Kosten der Steuerzahler, aber nix Vernünftiges arbeiten - , die schon vor Generationen Stoff genug bot für Vorurteile aller Art, hat die Hochschülerinnen und Hochschüler in den Augen all derer, die es gerne so sehen wollten, suspekt gemacht. Dass manche von ihnen mit ihrer Verfügbarkeit für unterbezahlte Jobs auch noch Lohndumping ermöglichen, tut ein Übriges, um ihnen mit begrenzter Sympathie zu begegnen.
Versuche mir keiner scheinheilig zu versichern, Clement und sein Sparkommissar Steinbrück hätten dies nicht im Hinterkopf gehabt, als sie ihre Soll- und Haben-Rechnung aufstellten und im Bestreben, etat-technisch nicht zu sehr ins Rote abzurutschen, auf die Idee kamen, den Studenten, respektive deren Eltern in die Tasche zu greifen. Wo kann man am ehesten nehmen, ohne zu großen Verlust an Wählerstimmen zu riskieren. Dies wird die entscheidende Frage gewesen sein, bei der jedoch übersehen wurde, dass sich Rot-Grün, völlig wurscht ob im Bund oder im Land, im Grunde gar keinen weiteren Verlust an Wählerstimmen leisten kann.
So gesehen handelten Clement und Steinbrück koalitions- und parteischädigend. Für solche Fälle gibt's eigentlich satzungsgemäße Verfahren, die mit Bestrafungen enden können, beispielsweise Entzug des aktiven oder passiven Rechtes, sich an Abstimmungen zu beteiligen. Wenn nun der Landes-Parteirat der Sozialdemokraten sich gestern dafür entschieden hat, Clement in den Arm zu fallen und ihm bei Griff ins Portemonnaie der Studenten - bzw. beim Griff in die Konten der Eltern - auf die grapschigen Finger zu hauen, dann ist damit Schlimmeres verhütet, auch wenn Clement noch bockt.
Sollte er sich nun davon unbeeindruckt zeigen und an seinem Vorhaben zum Geldraub bei den Habenichtsen festhalten, muss er sich fragen lassen, was er auf dem Platz des Regierungschefs eigentlich noch zu suchen hat. Er konterkariert verzweifelte Bemühungen seiner eigenen Partei, Bildung wieder einen höheren Stellenwert zu sichern, das Defizit an Universitätsabsolventen zu verringern, den Mangel an wissenschaftlichen Nachwuchs auszugleichen. Was Clement mit seinem Vorhaben erreicht, ist Abschreckung - und dies in einem Land, das gut daran täte, Perspektiven zu schaffen, satt zu verbauen.
24. Kalenderwoche
10.6.2002
Thema heute:
Hungerbekämpfung mit Hindernissen
WDR 4 Kommentar „Zur Sache“ von Gerd Schinkel 10.6.2002
Von heute an steht in Rom beim Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen wieder der Hunger auf der Tagesordnung. Die nackten Zahlen sind erschreckend, und dass sie sich immer wieder aus dem Bewusstsein verdrängen lassen, ist schlimm. Rund 800 Millionen Menschen auf der Welt hungern. Schuldzuweisungen blockieren nüchterne Ursachenanalysen und ändern nichts an den Tatsachen.
Die Entschuldigungen sind so wohlfeil wie die Schuldzuweisungen. Immer die anderen, zumindest meistens das Wetter. 800 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen, und die Verantwortlichen kommen nicht zu Potte. Die häufig despotisch regierenden Machthaber in den Hungerländern haben bestenfalls Rezepte für ihren eigenen Machterhalt, aber nicht für ausreichende Mahlzeiten ihrer Untertanen. Da kommen Naturkatastrophen, die die Versorgungslage dramatisch verschlimmern, gar nicht ungelegen, um vom eigenen Versagen abzulenken.
Zwar mögen die klimatischen Veränderungen auf unserem Planeten erheblich dazu beigetragen haben, dass mehr Menschen als in früheren Zeiten unter Hunger leiden, doch darf dabei nicht übersehen werden, dass inzwischen auch weitaus mehr Menschen auf der Erde leben als je zuvor, und sich auch die Ernährungsgewohnheiten geändert haben - mithin Hunger durch Weichenstellungen verursacht wurde, die auf Menschen zurück gehen. Womit wir wieder bei der Suche nach den Verantwortlichen wären und bei der Frage, wie die unter Hunger Leidenden ihre Fähigkeit zur Selbsthilfe zurück erhalten.
Zum einen hat sich längst erwiesen, dass die tonnenweise Verschiffung von Nahrungsmitteln zur Katastrophenhilfe die Hungernden abhängig macht und hält. Sicher - die Hilfe verhindert das Verhungern. Kurzfristig kommt was Essbares auf den Tisch. Gleichzeitig aber betäubt dies das Bewusstsein von Helfern und Hilfeempfängern gleichermaßen. Was ist, wenn die angekarrten Säcke mit wohlschmeckendem Mais aufgebraucht sind?
Die traditionellen, möglicherweise bei richtiger Anbaumethode ausreichenden Nahrungsmittel wie etwa Hirse schmecken nicht mehr, die Felder werden nicht mehr bestellt, die Bauern ziehen verarmt in die Slums und schon hängt das Land am Tropf internationaler Katastrophenhilfe. Denn die Notlagen wiederholen sich, wenn im Land selbst nichts oder nicht genug angebaut wird. Den Maisfarmern in den Kornkammern der Welt, die im Unterschied zu den Hirsebauern ihre Produkte loswerden, kann es nur recht sein. Notfalls wird der Überschuss ihrer Ernte von der eigenen Regierung aufgekauft, als Nahrungsmittelhilfe für die Menschen in den Hungergebieten. - Wer selbst nichts anbaut, muss das, was er essen will, entweder einkaufen oder erbetteln.
Die regierenden Eliten in den jeweiligen Hunger-Ländern setzen sich nicht mit ihrem Versagen auseinander, sondern rufen nach größerer Hilfe aus dem reichen Teil der Welt, unterstützt von Globalisierungsgegnern, die nur zu leicht aus der eigenen Ohnmacht eine Gewaltbereitschaft entwickeln, die in Militanz mündet. Auf der anderen Seite wächst bei den Eliten der reichen Länder der Unmut über Despoten, die sich mit Palästen und waffenstarrenden Leibgarden ausrüsten, während das eigene Volk verhungert. Fatale Folgen mangelhafter Familienpolitik und anachronistischer Traditionen, die Geburtenregelungen tabuisieren und Frauen ein Recht auf Bildung vorenthalten, tun ein Übriges.
Nun mag es sein, dass doch beide Seiten - die Herrschenden in armen und reichen Ländern - auf einen Nenner kommen. Mag ein Despot noch so despotisch regieren - wenn er nur die Märkte öffnet und der globalisierten Wirtschaft nicht dreinredet, kann er ja machen was er will. Dann überlässt man die Bemühungen um Hilfe zur Selbsthilfe den vielen Freizeit-Aktivisten, die sich mit dem Hunger nicht einfach abfinden wollen. Doch Vorsicht: Auch ihre Ohnmacht kann sich, wenn sie überdeutlich wahrgenommen wird, in Wut verwandeln, die sich bei gegebenen Anlässen aggressiv entlädt.
24. Kalenderwoche
9.6.2002
Thema heute:
Die FDP und das Möllemann-Syndrom
Eine Partei, die um die Sicherung ihres Existenzminimums im Wählerzuspruch zu kämpfen hat und dies gewohnt ist, neigt leicht dazu, sich aufzublasen wie ein Ochsenfrosch. Dies ist das Problem der organisierten Liberalen. Doch egal wie sie sich aufblähen - an der Perspektive ändert sich nichts: Es bleibt die eines Quaktieres, das einen Ausblick auf den weiteren Horizont bestenfalls mal kurz beim Hüpfen erhascht. Ansonsten ist Vorkehrung nötig, dass man weder unter die Räder, noch unter Sohlen und Absätze gerät. Sonst droht ein "Platsch".
Das Patent-Rezept, dass die FDP gegen dieses Schicksal gefunden zu haben glaubt, gibt es nicht. Mit Inhalten zu überzeugen, mag an sich zwar ratsam und ein hehres Ziel sein, doch ist es nicht adäquat mit den und für die gegenwärtig tonangebenden - mithin quakenden - blaugelben Spitzenfrösche. Da ist nicht Überzeugung durch Argumente angesagt, sondern Hörbarkeit durch Lautstärke. Eben auch ein Ansatz, um von sich reden zu machen. Hauptsache, man wird zum Gesprächsthema.
Für diese Art der Wählerbelästigung gibt es Fachleute, insbesondere bei den Liberalen. Und es sind mehr als ein Jürgen Wpunkt Möllemann und der unter ihm leitenden Vorquaker Guido mit der Westerwelle. Das war nicht immer so, aber auf geheimnisvolle Weise hat sich die frühere Partei mit den drei Punkten dazu entwickelt, gerade zum Quaken neigende Selbstdarsteller anzuziehen. Nachdem sich dies schließlich auch als einzig verbliebener attraktiver Punkt erwies, hat man auch konsequent auf die beiden anderen verzichtet und dann auch noch den dritten ganz gestrichen. Nun kann, wer zur FDP kommt, gleich und sowieso auf den entscheidenden Punkt kommen: Und das ist das eigene Fortkommen.
Hier, im blau-gelben Biotop für Karrieristen und Wichtigtuer, kriegen sie nicht nur Foren und Chancen, sondern auch noch Mandate oder gar Ämter. Haben sie sich dann schließlich ein Pöstchen ergattert, sehen sie dies auch noch als Bestätigung für das an, wovon sie immer überzeugt waren: für ihre eigene Wichtigkeit. So gesehen ist die Spekulation oder sogar schon das Verlangen auf Teilhabe an Machtzipfeln nur folgerichtig, wenn man auch mitunter gar nicht mehr erkennen kann, worin die Legitimation und die Kompetenz liegen sollte. Die fidele Conny aus dem liberalen Generalsekretariat hascht mit dem Kescher nach dem Posten des Ministerpräsidenten wie der Schmetterlingsjäger nach dem Zitronenfalter. Guido, der Inbegriff des liberalen Frohsinns, streckt sich nach dem Kanzleramt wie ein Dreijähriger nach dem Basketballkorb. "Haben, haben" fehlt noch als Ausruf infantiler Begehrlichkeit.
Ausnahmen mit einem Restbestand an Seriosität mag es geben. Sie können den Eindruck nicht verwischen, dass der Trend zur substanzlosen Regel geht, auch wenn dies zur Fassungslosigkeit derer beiträgt, die als Ausnahmen erleben müssen, wie ihre Daseinsberechtigung in Zweifel gezogen wird. Es ist schon skurril: Gerade diejenigen, die als Profilschnitzer der Vergangenheit nicht unerheblich dazu beigetragen hatten, der Partei ein Gesicht zu geben, sehen sich als Querulaten angepinkelt. Und das von einem Windhund, der dafür nicht nur ein einziges Bein anhebt, sondern permanent alle viere.
Inzwischen überwiegt in der Spitze dieser Partei die Zahl derer, die Profil mit Maske verwechseln. Fatal nur, dass hinter derselben nur noch eine grinsende Fratze steckt, die immer dann sichtbar wird, wenn sich die liberalen Grimassenschneider gegenseitig die blaugelbe Pappnase vom Eierkopf ziehen. Da mosert nicht nur Möllemännchen, sondern mault auch ein Walter Döhring, Da kühlt nicht nur ein Wolfgang Gerhardt sein Mütchen an der permanent tickenden Zeitbombe aus dem Münsterland, sondern kläfft auch ein Wackeldackel namens Wolfgang Kubicki dazwischen, weil wieder mal sein Herr- und Meisterchen Jürgenweh einen ausgeleierten Maulkorb kriegen soll. Als ob so ein Gerät je das Bellen unterbunden hätte.
Und die liberalen Grautiere, die wohl nur deshalb bei der FDP gelandet sind, weil sich diese in blau und gelb so schön bunt gibt, leiden in jedes Mikrofon. Ob sie nun Kinkel oder Hirche heißen, Rexroth oder Solms, Wagner oder Brüderle. Sie sind selbst so elektrisierend wie die faszinierende Kernbotschaft dieser libertinären Gesellschaft: das Heil der Freiheit liegt in der Privatisierung des Staates. "Soviel Freiheit wie möglich" hieße nur "sowenig Staat wie möglich", was gleichbedeutend wäre mit "soviel Staat wie nötig". Wir nähern uns der Maxime von Freizeit, Freibad und Freibier. Von da aus ist es nicht weit bis Möllemann.
Wen wundert es da, wenn eben dieser den Freiheitsdrang mit seinen höchst eigenen Bemühungen um eine Privatisierung der Partei auf die Spitze treibt. Eine ehrliche Empörung darüber nimmt man nur den Altvorderen ab, die sich durch ihr lebenslanges Querdenken als liberale Quälgeister im positiven Sinne qualifiziert haben: Hildegard Hamm-Brücher, die Unerbittliche, oder Gerhard Rudolf Baum, der Zauderer und Zögerer. Erstaunlich genug, dass er sich überhaupt zu Wort gemeldet hat. Vielleicht liegt's ja gerade daran, dass er nichts mehr zu sagen hat, weshalb er glaubt, man könnte gerade jetzt auf ihn hören.
Im Grunde verhalten sich die liberalen Führungskader im hier und jetzt doch nur konsequent und können zufrieden sein. Schlagzeilen erwirken sie allemal. Und besser schlechte als gar keine. Nach dieser Devise bleibt man in Erinnerung, erweckt den Eindruck von Quicklebendigkeit, und wenn es denn den angestrebten Erfolg haben sollte, dass Totschweigen einfach nicht mehr geht, ist die Strategie im Überlebenskampf zwischen Demoskopie und Demokratie, zwischen Wählertäuschung und Wählerwanderung doch schon bestätigt.
Mitnichten eine Haiderisierung, eher hin zum frohsinnigen juppheidi-juppheida. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Zumindest einer wird schon dran werkeln: Wahlkampfberater Fritz Goergen. Er zieht im Hintergrund die Fäden und hat schon Möllemann zurück in den Landtag gecoached. Nun ist er Westerwelles Mann im Ohr. Solange der den direkten Weg für seine Einflüsterungen hat, dürfte sich in der liberalen Konfliktstrategie an Zielen, Mitteln und Zwecken, die sich gegenseitig heiligen, nichts ändern.
23. Kalenderwoche
2.6.2002
Thema heute:
Verbraucherschutz ? Wieso das denn?
Der Nitrophen-Skandal hätten nicht passender kommen können, wird sich mancher in der Hintermannschaft von Kanzlerkandidat Stoiber, aber sicher auch in Guidos wilder verwegener Jagdgesellschaft geflüstert haben, als die ersten Meldungen über das vergiftete Futtermittel für hektische Reaktionen sorgten. Da haben wir sie am Wickel, die Künast. Jetzt bloß nicht locker lassen. Aus dieser Sache darf sie nie und nimmer unbefleckt hervorgehen. Und wenn's sein muss, schmeißt man eben mit Lehm.
Die Herr- und Frauschaften sollten sich was schäm'. Endlich haben wir mal eine Ministerin, die seit Monaten nichts weiter tut, als im Interesse von Dir und mir, also von uns Verzehrern und Verbrauchern, darauf zu achten, dass uns nichts zwischen die Zähne gerät, was schädlich ist oder von dem wir nicht wenigstens wissen, dass es schädlich ist. Aber genau dieses Wissen ist schon das Quäntchen zu viel für diejenigen, die mit der Unbedarftheit der Leute ihren Schnitt machen. Wer gar nicht soviel weiß, macht sich auch keine Gedanken und vor allem: Er macht sich seine Kaufentscheidungen auch nicht so schwer. Und gegessen wird, was auf den Tisch kommt. Mahlzeit.
Um so eine Politikerin auf Normalmass zu schrumpfen, muss man sehen, was man ihr ans Zeug flicken kann. Am besten alles abwürgen, was sich an Initiativen entwickelt. Verbraucherschutz? Auch noch als Gesetz? Von wem kommt's? Aus dem Hause Künast? Kann schon nichts sein. Abgelehnt. Und der Bio-Branche gleich auch noch eins übergebraten. Diese Grün-Fuzzis sollen sehen, was sie davon haben, dass sie sich derart aufspielen.
Bauernpräsident Sonnleitner muss wohl zu lange in der prallen Sonne auf dem Feld gearbeitet haben. Anders lassen sich seine Ausfälle gegen die Bio-Landwirte und die Ministerin nicht erklären. Da spielt einer mit Kuhfladen Frisbee. Vertrauen aufbauen lässt sich damit jedenfalls nicht, dass sich diejenigen, die einer in Misskredit geratenen Branche verlorenen Boden wieder zurück gewinnen könnten und sollten, gegenseitig in die Pfanne hauen. Aber so sind sie nun mal leicht, die Verbandsmogule - und vielleicht wird ihnen dies intern auch noch als positives Merkmal zugeschrieben. Die Sonne brennt halt ab und zu doch zu heiß auf den Feldern. Oder der Kunstdünger hat Folgen, die nicht auf der Packungsbeilage stehen. Zu Risiken und Nebenwirkungen sind keine Fragen zu stellen. Und Auskünfte geben, was ein Gesetz vorschreiben könnte? Kommt gar nicht in Frage.
Die Union hätte einmal mehr die Chance gehabt zu beweisen, dass es ihr um die Sache geht, und nicht um billige Polemik und wahltaktische Blockiererei. Damit endlich klarer erkennbar ist, was drin ist in dem, wenn wir uns zwischen die Zähne schieben, hatte die grüne Ministerin ein Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt. Der alte leninistische Merksatz "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" mag den entscheidenden Antrieb gegeben haben, das Instrumentarium zu verfeinern, mit dem jenen besser auf die Finger geschaut werden kann, die sich anschicken, verführerische Herausforderungen oder traditionelle Hausmannskost auf unsere Speisetische zu liefern.
Doch die Union will nicht. Sie stimmt nur zu, wenn es darum geht, die Biobauern strengeren Kontrollen zu unterwerfen. Da geht's um Klientel-Politik, und um sonst nichts. Immer dort den Druck erhöhen, wo sich die anderen ihre Wähler holen, und der eigenen Anhängerschaft alle Steine aus dem Weg räumen. Alles eine Frage der Quantität, nicht der Qualität, denn jede Stimme zählt am 22. September.
Ach ja - die Nitrophen-Verseuchung ist inzwischen aufgeklärt. Die Ermittler haben festgestellt, dass die Lagerhalle eines Futtermittel-Zwischenhändlers in Mecklenburg-Vorpommern früher - zu DDR-Zeiten - mal als Lagerhalle für Chemikalien gedient hatte. Nun fehlt nur noch eins: Die Feststellung, dass im Grunde auch dafür die PDS verantwortlich ist - schließlich ist sie die Nachfolgepartei der SED, und die hat ja in der DDR alles entschieden, auch wo und wie Chemikalien gelagert werden.
Endlich haben wir die wahren Schuldigen. Und ist es nicht schön: Es sind immer dieselben... Geht aber nicht. Schade eigentlich. Denn schließlich muss ja was auf der grünen Künast-Weste hängen bleiben, und an Schröders Jacke am besten auch. Die PDS war da eigentlich gar nicht in Wurfrichtung. So ist das mit dem Lehm... Schauen wir doch mal, wer dreckige Finger hat, vom Schmeißen...
22. Kalenderwoche
26.5.2002
Thema heute:
Nun aber! Die Kultusminister der Länder wollen endlich den Nachweis erbringen, dass sie nicht nur von anderen - Lehrern, Schülern, Finanzministern - Leistungen verlangen, sondern auch in der Lage sind, welche zu erbringen. Gut so, möchte man zunächst mal die guten Vorsätze abnicken. Aber wie kommt Fleisch auf den Knochen - und vor allem: Ist es schon durch?
Die Minister wollen die Qualität kontrollieren. Eisenach hat - nicht weit von Erfurt - inspirierend gewirkt und bewirkt, dass das lähmende Entsetzen nach den niederschmetternden Ergebnissen der Pisa-Studie nicht länger anhält sondern mutmaßlich Energien freisetzt. Aber was nun als Antrieb wirkte, waren weder Wut noch Mut. Rausgekommen ist im Grunde nicht mehr als Korinthenkackerei auf ministeriellem Niveau - und das muss nicht unbedingt hoch sein.
Die Leiter der Ressorts, die nach Ansicht der meisten Landespolitiker zu den wichtigsten in der Kompetenz der Bundesprovinzen zählen, haben sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, der da lautet: Fragen wir den Wissensstand des hoffnungsvollen deutschen Nachwuchses doch regelmäßig durch landesweite Orientierungs- und Prüfungsarbeiten ab. Nun - wenn es denn der Wahrheitsfindung dienlich ist...
Der Wahrheit näher kommen wollen die Kultusbürokratien mit ihren ministeriellen Spitzen und angedockten Bildungspolitikern aus den Landesparlamenten durch Vergleiche. Wie ist der Unterricht hier - wie ist er dort. Neugierig sind diese Herrschaften... Aber auch erkenntnisaufgeschlossen? Oder einsichtsresistent? Die Bildungsstandards wichtiger Fächer wie Deutsch, Fremdsprachen, Mathematik und Naturwissenschaften sollen weiterentwickelt werden. Auch nicht schlecht. Schüler, die kaum oder wenig Deutsch sprechen, gibt es an deutschen Schulen reichlich. Sie sollen gefördert werden. Klasse. Ebenso soll die Bildung im "vorschulischen Bereich" intensiviert werden. Imponierend. Aber wie?
Auf 13 Seiten haben die Kultusminister ihre Beschlüsse aufgelistet. Dies belegt ihre Liebe zum Detail - mehr nicht. Die entscheidenden Veränderungen müssen an anderer Stelle beginnen, als an der Kontrolle einer Qualität, die sich durch schlechte Rahmenbedingungen nur bedingt verbessern lässt. Solange die Finanzminister nicht die Einsichten der Kultusminister und Bildungsexperten teilen, solange sich die wegweisenden, aufrüttelnden Sonntagsreden unserer staatlichen Frühstücksdirektoren aufeinander abheften lassen, ohne dass Wegweisendes tatsächlich passiert, bleiben die Landesregierungen insgesamt - nicht nur die Kultusminister - ihre Leistungsnachweise schuldig. Sechs - setzen - nachsitzen.
Kinder in zu großen Klassen können nicht so gut lernen, wie sie es können sollten. Es gibt kaum genug Binsen für soviel Weisheit... Aber es ist, wie es ist. Kein Wunder, wenn Kindern die Lust vergeht, wenn sie nicht nur erleben, dass sie mit ihren Beiträgen zum Unterricht in der großen Masse keine Chance haben. Wenn sie erleben, wie Lehrern in den Massenverwahranstalten, zu denen unsere Allgemeinbildungsinstitutionen mutiert sind, Lust, Laune und Liebe zu ihrem Beruf verlieren.
Warum sollten Lehrer auch mehr Begeisterung konservieren können, als begeisterungsfähige und lernwillige Erstklässler. So üppig ist die Besoldung nun auch wieder nicht. Und die Nerven gehen unabhängig von den Bezügen den Bach runter. Die Überforderung der Lehrer liegt beileibe nicht allein an den Schülern. Populistische Provinz- und Bundespolitiker, die sich darin gefallen, Lehrer kollektiv an den Pranger zu stellen, damit sie mit Wonne und unter tosendem Beifall der Ahnungslosen auf ihnen herumhacken können, tragen an der Misere größere Verantwortung.
Doch dies ist auch nur ein Seitenaspekt. Die Karre steckt noch an ganz anderer Stelle bis zum Bodenblech im Dreck. Was im Argen liegt, sind die Lernfähigkeiten der Kiddies, weil bestimmte Lerntechniken nicht mehr, nur unzureichend oder falsch vermittelt werden. Beispiel gefällig? Irgendwer hat damit angefangen, vermutlich ist es auf irgendwelchen Lehrerseminaren als beispielhaft gelobt worden, und schon hat sich der Unsinn ausgebreitet. Wie viel wird in Grundschulen eigentlich noch konzentriert mit hand von den Kinderinnen und Kindern geschrieben? Welchen Wert wird in der Schule eigentlich noch auf Konzentrationstraining gelegt - länger als mal zehn Minuten am Stück?
Wo sind Kinder noch in der Lage, Tafelanschriebe mit den wichtigsten Erkenntnissen einer Unterrichtsstunde, die nach und nach gemeinsam erarbeitet wurden, zügig und rasch abzuschreiben? Was wird den Grundschülern statt dessen mehr und mehr ausgeteilt? Fotokopien, Arbeitsblätter. Sie machen Schulbücher, die mit festem Einband auch ein sinnliches Gefühl für Wissensfülle und -erschließung vermitteln konnten, mehr und mehr überflüssig. Haben Kinder in früheren Zeiten seitenlang geschrieben - auch abgeschrieben, was die Handschrift durchaus sinnvoll trainiert hatte - so liegt der Schlüssel für erfolgreiche Stunden und Lehrproben heute eher wohl in Lückentexten, die von den Schülerinnen und Schülern geschlossen werden sollen - man will die lieben Kleinen ja nicht überfordern.
Klar - stupides Abschreiben ist eingeschränkt tauglich, Kreativität zu fördern. Aber es vermittelt handwerkliche, feinmotorische Techniken und Fähigkeiten, trainiert Ausdauer und Konzentration in gleicher Weise, so dass Abiturienten, wenn sie denn in überfüllten Hörsälen auf den Eingangsstufen sitzen und auf den Knien plötzlich den Wissensstoff mitschreiben sollen, keine unfreiwilligen Lücken lassen müssen, weil sie die Hälfte wegen Konzentrations- und Schnellschreibschwächen nicht mitbekommen haben. Kreativität ist wichtig - aber ohne das nötige "handwerkliche" Rüstzeug nicht mehr als ein vages Talent.
Ich weiß - ich bin von gestern. Aber wenn ich mitbekommen, mit welchen Vorschlägen sich die Bildungsverantwortlichen von heute als Gralshüter von Qualität verstehen, fehlt mir die Zuversicht für morgen.
21. Kalenderwoche
19.5.2002
Thema heute:
Reform gescheitert: die Diskriminierung - auch durch Kirchen - kann weiter gehen
Hätte es in den vergangenen Tagen nicht soviel Aufregung um andere Themen gegeben, die auf dieser Kommentarseite bereits früher grundsätzlich kommentiert wurden (Nahost, FDP, Bush, Parteispenden) - das aktuelle Scheitern eines Gesetzesvorhabens noch in der Vorphase wäre vermutlich mit mehr Aufmerksamkeit registriert worden. Ad acta gelegt wurde vorerst der Versuch, Benachteiligungen gesetzlich zu verbieten, obwohl man sich in der rot-grünen Koalition noch Anfang der Woche einig war, an diesem Vorhaben festzuhalten. Ein Satz mit x - war wohl nix.
Gleichwohl - die Hoffnung stirbt zuletzt, und es gibt Anlass zur eingeschränkten Zuversicht - wenn auch nicht in wünschenswertem Umfange. Schließlich ist es die Europäische Union, die diese Hoffnung nährt. Zwei Richtlinien aus Brüssel sind es, die bis zum Sommer nächsten Jahres umgesetzt werden müssen, will Berlin keinen Ärger mit der europäischen Gesetzesaufsicht riskieren. Doch Brüsseler Vorgaben und Berliner Absichten waren bislang eben nicht deckungsgleich. In Berlin gab es Reformvorstellungen, die über das hinaus gingen, was man aus Brüssel zur Umsetzung dem deutschen Gesetzgeber aufgetragen hat. Diese Pläne für eine umfassendere Reform waren das, was ein entsprechendes Gesetz eigentlich das Papier erst hätte wert sein lassen, auf dem gedruckt worden wäre.
Es geht zunächst darum, vor allem Ausländer, Behinderte und Minderheiten vor zivilrechtlicher Benachteiligung im Alltag zu schützen - um ein Antidiskriminierungsgesetz. Noch vor der Sommerpause hatten ursprünglich SPD und Gründe den Entwurf ins Parlament bringen wollen. Nun soll daraus vor der Wahl nichts mehr werden. Die sozialdemokratische Fraktionsspitze kneift, zum Ärger der Grünen, und zum Nachteil all derer, die Diskriminierung erfahren. Wobei - dies sei zugestanden - die Chancen gering gewesen wären, in der verbliebenen knappen Zeit bis zur Wahl den Gesetzentwurf über alle Hürden zu bringen.
Den aktuellen Knüppel in die Speichen geworfen haben in diesem Falle die Kirchen. Sie mochten sich offenbar nicht damit abfinden, dass der Gesetzesentwurf nicht nur Schutz vor ethnischer oder rassischer Diskriminierung festschrieb - wie es die Brüsseler Vorgaben vorsehen - sondern auch eine Benachteiligung aufgrund des Alters, einer Behinderung oder der Religion untersagte. Und letzteres ging den Kirchen zu weit. Kein Wunder. Wird doch in vielen konfessionell ausgerichteten Krankenhäusern kirchlicher Träger, in Kindergärten und Altenheimen, in sonstigen sozialen und kulturellen Einrichtungen das dafür benötigte Personal nicht nur durch konfessionell geprägte Moralvorstellungen eingeschnürt, sondern auch entsprechend ausgewählt, ehe es an die moralisch-theologische Kandare genommen wird.
Klartext? Klartext: Fälle in Krankenhäusern fundamentalistischer katholischer Träger, in denen Mitarbeiter ihr Privatleben unter der Decke halten, damit bloß nicht herauskommt, dass Ehen längst gescheitert sind, man sich getrennt und neu orientiert hat, führen nicht nur zu einer unerträglichen Heimlichtuerei, sondern zu nackter Existenzangst: Wenn rauskommt, was nicht sein darf, ist der Job perdu oder zumindest die Karriere beendet. Ein Chef- oder Oberarzt, der sich von seiner Frau trennt, mag noch hingenommen werden, doch wehe er denkt daran, eine neue Partnerschaft zu legalisieren. Noch mal heiraten ist nicht, weil dies die katholische Kirche eben nicht akzeptiert. So kommt zur Heimlichtuerei die Heuchelei.
Diesen Regeln hat sich - so der Anspruch der konfessionell-inquisitorischen Arbeitgeber - nicht nur der Chefarzt oder die Oberschwester zu unterwerfen, sondern sie gelten ebenso für den Rest des Personals. Und um sich die Möglichkeiten zu Drangsalierungen nicht unnötig einzuschränken, sortiert man halt im Falle von Neueinstellungen bei Bewerbungen gern vor: Was in anderen Fällen die Parteibücher sein dürften, ist hier die Zugehörigkeit zur kirchlichen Konfession. Hat man die falsche, hat man auch keine Chance. Diskriminierung pur. Dies trifft nicht nur Krankenhausärzte, sondern auch Erzieherinnen in Kindergärten oder Lehrer an kirchlichen Schulen. Wer sich damit nicht abfindet und nicht bereit ist, den Arbeitgeber zu wechseln, kann zumindest erleben, zu welcher Kälte kirchliche Repräsentanten fähig sind.
Auf ausdrückliche Einbeziehung des Schutzes vor Diskriminierung aus religiösen Gründen pocht dagegen der Zentralrat der Juden in Deutschland, zurecht aufgeschreckt durch lauter werdende antisemitische Töne. Der Zentralrat drängt auch auf rasche Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes, doch die Repräsentanten der christlichen Konfessionen zeigten sich bislang nicht ausreichend kompromissbereit - mit der Folge, dass die SPD das Vorhaben nun nach Einsicht in die Realitäten aufgab. Eine Umsetzung vor der Wahl wäre ohnehin illusorisch gewesen.
Gleichwohl liegt der schwarze Peter nun bei den christlichen Kirchen. Sie wollen weiter ihre unchristlichen Sonderrechte für die Benachteiligung des bei ihnen angestellten und von ihnen eingestellten Personals gesichert sehen, und zwar unberührt durch jede denkbare Gesetzesänderung, mit der Benachteiligungen in anderer Weise ausgeschlossen werden könnten. Die Kirchen können sich das zweifelhafte Verdienst zuschreiben, nun dafür gesorgt zu haben, dass weiter ausdrücklich "Ausländer" von vornherein in inserierten Wohnungsangeboten ausgeschlossen werden können - wenn sie nur in Stellenanzeigen weiterhin ungestraft "katholische Hausmeister" suchen dürfen.
Wann endlich klagt mal jemand bis in die letzte mögliche Instanz vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe oder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, um konfessionell-kirchlich alimentierten fundamentalistischen Entscheidungsträgern mit modernen Inquisitionsgelüsten ihre zu weit reichenden Möglichkeiten für mittelalterliche Drangsalierungen zu nehmen... In welcher Zeit leben wir schließlich - oder doch noch lange nicht...
20. Kalenderwoche
12.5.2002
Thema heute:
Die FDP: kandidaten-beschwipst zwischen Vater- und Muttertag
Nun ist der Drops erst mal gelutscht. Die Liberalen haben sich lang genug mit den Fragen ob ja, ob nein oder ob doch oder ob doch besser nicht das liberale Großhirn zermartert, alles in der Sorge, sich auf dem Hohlweg, den Pfadfinder Möllemann gangbar gemacht hat, bis auf die Knochen zu blamieren. Doch wenn einer den Wegweisungen des gehassliebten Münsteraners so stramm voraus nacheilt, sich in den Siebenmeilenstiefeln so wohlfühlt, dass keiner mehr einen Blick auf eventuell zu kurze Beinchen riskiert, dann gibt es kein liberales Halten mehr. Das ist dann eben halt so ein Kerlchen, der Guido. Na ja, und wenn er es doch so gern werden will, dann lassen wir ihn eben...
Nun hat die FDP also tatsächlich selbst einen, der werden will, was bislang - und auch bis auf weiteres, jedenfalls nach Vorstellung "der anderen" - nur Sozialdemokraten und Christunionisten vorbehalten bleiben sollte. Tja, Herrschaften, nun könnt Ihr einen Skat spielen. Westerwelle kommt ganz und gar nicht verlegen daher, keineswegs mit den schüchternen Worten "Ich sei, gewährt mir die Bitte, in Eurer Mitte der Dritte". Soviel Scheu ist ihm fremd. Er will auf "gleicher Augenhöhe" mitschwadronieren - und wenn er diese auch nur mit Klimmzügen und Schienbeintritten erreicht, die die anderen einknicken lassen.
Schaut ihm in die Augen, ihr roten und schwarzen Kleingeister, da hat einer zwar gelegentlich den Schalk im Nacken, aber jetzt meint er's ernst. Nicht unbedingt mit der Kandidatur für das besagte Amt (soviel Realismus wird man ihm noch unterstellen können), aber mit der Herausforderung an die Konkurrenten im Wettstreit um Wähler. Und wenn sich am Ende herausstellt, nicht auf den Kanzler kommt es mehr an, sondern auf den liberalen Westerwelle, dann hat er auch ein wichtiges Ziel erreicht - mit oder ohne 18 Prozent.
Doch zunächst sind mal hämische Kommentare zu erwarten. Zum "Möchtegern-Kanzler" und Oberspaßvogel der Liberalen, dem nun vollends die Bodenhaftung abhanden gekommen sei. Und was phantasievollen Kommentatoren und Konkurrenten sonst noch so alles einfallen mag. Und dann? Der Anspruch ist erhoben und der bleibt. Die FDP versteht sich seit ihrem verlängerten Vatertagsausflug nach Mannheim als Volkspartei - und lallt dabei nicht mal. Und wenn der Alltag des Wahlkampfes eingetreten ist, wird sich zeigen, was an Wirkung übrigbleibt. Wer wird den Kater kraulen - die Liberalen mit ihrem "Nach-Himmelfahrts-Kommando", oder die anderen, die man aus den Satteln ihrer hohen Rösser hebeln will.
Absehbar sind zumindest irritierte und nervöse Konkurrenten, die sich einer neuen Situation gegenübersehen, die sie nicht mehr einschätzen können. Da kommt Freude auf - zumindest bei den Liberalen. Versprechen sie sich doch durch Guidos Quantensprung nach Möllemanns Rezept ein historisches Hoch in der Wählergunst. Träumen sich gar manche schon in tatsächliche Schaumkronen? Als "dritte Kraft" auf dem Weg nach ganz oben? Haiders Erfolgskurs ohne Haiders Rezepte und Inhalte? FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper, die von allen nur Conny gerufene liberale Sprungfeder aus Halle, meinte zwar die Bundeswehr mit einem süffisanten Vergleich, doch der kommt als Bumerang zurück und trifft die FDP in die Vollen: "Wer mit den Großen pinkeln will, muss sehen, dass er das Bein auch hoch genug bekommt". Nun - die FDP hat in Mannheim beide Beine hochgeworfen wie ein Eiskunstläufer, der im Schwung nicht dran glaubt, auf dem Hintern zu landen.
Eins kann jedenfalls als gewiss abgehakt werden: Wenn irgendjemand an diesem Wahlkampf Spaß haben wird, dann sind das die Liberalen - selbst wenn erst mal Kübelweise Hohn und Spott auf das gelb-blaue Häuflein geleert werden sollte. Die FDP ist erst mal kandidaten-beschwipst und ohne Scheu vor dem Kater. Und wenn sich Guido der Erste (Kanzlerkandidat seiner Partei) zwischen seinen Touren im Guidomobil kreuz und quer über die Campingplätze der Republik hin und wieder in Bundestagsdebatten als Kanzlerkandidat zum einzig wahren Herausforderer Schröders aufschwingt, würde es auffallen, wenn der bayrische Ministerpräsident - der andere Kanzler-Herausforderer, der sich bislang in dieser Rolle allein wähnte - ein ums andere Mal nicht dabei wäre.
Das mögen sich Stoiber und seine Berater mal anders vorgestellt haben. Aber nun hat einer seinen Stuhl mit an den Tisch geschoben. Nun soll Schluss sein mit Bauernskat, bei dem die Hälfte der Karten offen liegt, und die andere zunächst verdeckt. Nun wird neu gemischt und verteilt, und wenn ausgereizt ist, spielen zwei gegen einen - es sei denn, es wird geramscht. Aber alles mit verdeckten Karten. Und am Ende werden wir wissen, wo die besten Trümpfe waren und wo die Luschen saßen. Deshalb ist für die anderen, die Roten und Schwarzen, eigentlich schon jetzt Schluss mit lustig - dabei fängt für die Liberalen der Spaß gerade erst an.
Ach ja - was ich noch sagen wollte: Wen interessieren jetzt eigentlich noch die Grünen... Offenbar haben die - wie die CDU - keine geeignete Kandidaten-Person. Das tut uns aber leid...
19. Kalenderwoche
4.5.2002
Thema heute:
Verzweiflungsthema Nahost - Die Schere im Kopf und die geerbte Hypothek
Der mörderische Krieg in Nahost zwischen Israelis und Palästinensern spaltet die Menschen. Doch es ist mitnichten ein Krieg zwischen Gut und Böse, auch wenn die argumentativen Auseinandersetzungen über diesen Krieg, die fern der Mordanschläge palästinensischer Selbstmörder und fern der aus Rache verübten Mordtaten der israelischen Armee geführt werden, Merkmale von Glaubenskriegen aufweisen. Parteinahme für die eine oder die andere Seite macht im Streit um die Antwort auf die müßige Huhn-Ei-Frage eine nüchterne Ursachenanalyse des Konfliktes unmöglich. Und wird sie dennoch versucht, wird ihr die Nüchternheit abgesprochen und dem Ursachenforscher Parteinahme unterstellt - je nachdem, zu welchem Ergebnis er gelangt ist.
Wer in diesen Tagen und Wochen in Europa die israelischen Vergeltungsschläge und "Antiterroreinsätze" in den ehemals autonomen Gebieten der Palästinenser kritisiert und sich dabei im Einklang mit den Vereinten Nationen sieht, muss damit rechnen - nicht nur aus den USA -, als "Antisemit" in eine Ecke mit Hakenkreuzschmierern auf Judenfriedhöfen und Synagogenschändern geächtet zu werden. Gerade gegen deutsche Kritiker der Scharonschen Macht- und Expansionspolitik wird schnell auf den Holocaust in Nazi-Deutschland verwiesen und auf die Schuld, die das deutsche Volk auf sich geladen habe. Nach der Devise "Halt die Klappe - gerade du hast es nötig, dich als Kritiker aufzuspielen" wird eine moralische Keule geschwungen, die den Konflikt in keiner Weise entschärfen kann. Sie sollte den Keulenschwingern selbst peinlich sein, zeugt sie doch bestenfalls von der eigenen Unfähigkeit, die israelische Panzer-Politik moralisch zu rechtfertigen.
Scharons Panzereinsätze gegen palästinensische Flüchtlingsfamilien haben keine andere und vor allem keine moralisch besser zu rechtfertigende Qualität als die menschenverachtenden Selbstmordattentate junger Palästinenser, mögen sie nach Ansicht mancher aus Verzweiflung verübt sein, nach anderer Bewertung jedoch nichts anderes sein als Mordtaten ausgehetzter und fehlgeleiteter Fanatiker. Die durch am Körper gezündete Bomben vor Diskotheken und in Restaurants umgebrachten Menschen in Israel sind nicht mehr und nicht weniger unschuldig als die Zivilisten in den "Autonomiegebieten", die zwischen oder gar in ihren Häusern ins Visier israelischer Scharfschützen geraten oder die von den Trümmern ihrer Häuser erschlagen werden, wenn israelische Panzer palästinensische Flüchtlingshäuser platt walzen.
Es hat keinen Sinn, die Vergangenheit soweit aufzurühren, dass die Existenzberechtigung eines jüdischen Staates generell in Frage gestellt wird. Er ist da und kann nicht einfach ausradiert werden, genauso wenig wie die dort lebenden Israelis ins Mittelmeer gejagt werden können. Die Fehler der Kolonialmächte und der jüdischen Terroristen, die vor Jahrzehnten bei der Vertreibung der palästinensischen Familien aus ihrer Heimat gemacht wurden, lassen sich nicht mehr ungeschehen machen. Aber angesichts immer neuer Provokationen und gegenwärtiger Versäumnisse, die in künftige Verbrechen münden müssen, führt das heutige Schweigen zur Mitschuld, auch wenn es moralisch motiviert wegen historischer Mitverantwortung aus Schuldgefühlen entspringen mag.
Die israelische Regierung schert sich einen feuchten Kehricht darum, welche Nahost-Resolutionen in den Vereinten Nationen verabschiedet wurden oder werden, welche Kritik in der Welt geäußert, welche Forderungen erhoben, welche Erwartungen formuliert werden. Die Zahl der jüdischen Siedlungen in der Westbank und im Gazastreifen steigt und steigt, und die Palästinenser müssen erkennen, dass es für sie angesichts dieser Entwicklung in ihrer eigenen Heimat keine Zukunft in Frieden und Unabhängigkeit geben kann. Die Heimat ist für sie verloren, ohne dass sich eine Perspektive abzeichnet, die sich beruhigend auf die aufgewühlte Gefühle auswirken könnte. Wer glaubt, nichts mehr zu verlieren zu haben, mag auch eher sein Leben für eine bessere Zukunft nachfolgender Generationen einsetzen - selbstverleugnend mit umgeschnallten Sprengsätzen in Fußgängerzonen oder ohnmächtig mit Steinen in der Hand gegen Panzer. Man mag das fanatisch nennen - ohne Verzweiflung ist diese Selbstvernichtung kaum vorstellbar.
Jede jüdische Siedlung innerhalb der Westbank oder im Gazastreifen ist ein Beweis für die israelische Missachtung palästinensischer Sicherheitsbedürfnisse und internationaler Forderungen. Diese Feststellung hat nichts mit einer Infragestellung des Existenzrechtes des jüdischen Staat zu tun. Es ist allerdings das Zurückweisen weiterreichender israelischer Gebietsansprüche auf Samaria und Judäa als alte jüdische Kerngebiete im "gelobten Land", die keine andere Rechtfertigung haben als etwaige historische Ansprüche der Indianer auf Rückgabe des amerikanischen Kontinents. Hier versucht ein Gegenwartsstaat nach den Regeln des vorsintflutlichen Faustrechtes die Verdrängung von Familien aus ihrer angestammten Heimat, um auf dem Wege der Ansiedlung neuer Bewohner für diese auf erobertem Gebiet ein neues Heimatrecht wachsen zu lassen.
Rufen wir uns in Erinnerung: Die arabischen Familien, die in eben jenen Gebieten ihre Heimat hatten, die heute entweder zu Israel zählen oder zu den von Israel besetzten Gebieten, haben vor der Begründung des israelischen Staates keinen Krieg gegen ihre Nachbarn angefangen oder gar verloren, der - nach einem Recht des Siegers oder nur des Stärkeren in Analogie etwa zur Vertreibung deutscher Familien aus Schlesien, Pommern, dem Sudetenland oder Ostpreussen - die Rechtfertigung für eine Vertreibung bieten könnte.
Doch - wie gesagt - bringt es nichts, in die Tiefe der Geschichte und ihrer Verwerfungen in der Vergangenheit einzutauchen. Wichtig ist die Entschärfung des heutigen Konfliktes. Und da scheint es kaum eine andere zu geben als eine konsequente Zwei-Staaten-Lösung mit kompletter Entflechtung. Dies aber setzt voraus, dass sich die israelischen Siedler aus der Westbank und dem Gazastreifen völlig zurückziehen und nicht eine einzige Ausnahme gemacht wird. Eine komplette Trennung mit mehr oder weniger undurchlässigen Grenzen ist der einzige Ausweg aus der verfahrenen Situation, wenn ein Interesse daran besteht, das Morden zu beenden. Dieser Weg allerdings dürfte ohne gewaltigen Druck auf die israelische Regierung - diplomatisch und vor allem mit ökonomischen Konsequenzen - kaum zur Verfügung stehen.
Solange aber in den USA dafür keine Notwendigkeit gesehen wird und man die Rückenstärkung für Israel wichtiger nimmt als die Unterbindung weiterer israelischer Provokationen, solange wird der Krieg weitergehen - unabhängig von den moralischen Keulen, die aus den USA oder auch hierzulande gegen die Kritiker der israelischen Expansions- und Machtpolitik geschwungen werden. Dies klar zu erkennen und zu formulieren, heißt nicht historische Hypotheken zu leugnen oder zu vergessen. Es heißt nur, aus dem Glaubenskrieg mit eindeutiger Parteinahme für eine gute und eine böse Seite auszuscheren und nach Friedensperspektiven zu suchen.
18. Kalenderwoche
28.4.2002
Thema heute:
Protest, Frust, Hass - Ziele finden sich
Fassungslosigkeit allerorten. Der Schrecken eine Woche zuvor, über die Wahlergebnisse von Sachsen-Anhalt und Frankreich, ist durch eine Gewalttat relativiert worden, die entsetzlich ist. Ein abgewiesener Abiturient weiß sich seines Hasses nicht anders zu entledigen als mit den Mitteln eines Massenmörders. Ein Jugendlicher, der in der Schule manchen als unscheinbar kaum auffiel, anderen jedoch als geltungssüchtig in unangenehmer Erinnerung blieb, hat sich einen bleibenden Platz in der deutschen Kriminalgeschichte gesichert - mit gezielten Kopfschüssen auf Lehrer, Mitschüler, Polizisten und Sekretärin, ausgerechnet an dem Tag, an dem deutsche Politiker schärfere Waffengesetze beschließen.
Ob diese Gesetze ausreichen, ob die selbstgesetzten Regeln der Schützenvereine genügen, um Amokläufer aus den eigenen Reihen gar nicht erst Mordwege zu öffnen, soll woanders diskutiert werden. Es wird kaum zu verhindern sein, dass nun die Eiferer ihre große Stunde wittern werden. Wild entschlossene Killer aber finden immer ihre Mittel und Möglichkeiten, ihre Ziele umzusetzen. Präventiv lässt sich dies kaum verhindern.
Otto Schily und andere Berufene aus Politik, Wissenschaft, Kirche, Kultur und woher nicht noch fragen nach den Ursachen und spreizen ihre dürren Finger und lassen sie knacken, um sie zittrig in die Wunden der Gesellschaft zu legen: Wo haben wir versagt, wo sind wir schuldig geworden, wo haben wir uns versündigt, wo sind wir gescheitert. Gemeint ist und bleibt dabei aber immer: Nicht ich, nicht wir, sondern immer der oder die anderen haben. Aber Hass in solchem Ausmaß entsteht nicht über Nacht. Er wächst und staut sich auf, bis er sich entlädt, zum allgemeinen Entsetzen.
Was nicht geschehen darf - aber auch kaum zu verhindern sein dürfte - , ist dass nun jemand auf den Gefühlen, die durch dieses grauenvolle Verbrechen in Bewegung geraten sind, mit kalter Berechnung sein politisches Süppchen kocht: Es wird nichts bringen, wenn nun via Schuldzuweisungen die Verantwortlichen für ein derartiges Ausrasten unter Ausblendung aller ethischen Maßstäbe punktuell ausgemacht werden: Die Lehrer, die Eltern, die Schützenvereine, die Politiker, die Nachbarn, die Mitschüler, die Medien. Die Wurzeln liegen tiefer und sind vor allem verzweigt. Aber zu differenzierte Betrachtungen sind Politiker gerade in Wahlkampfzeiten kaum in der Lage.
Was als Ursache der Tropfen gewesen sein könnte, der in Erfurt das Hassfass zum Überlaufen gebracht hat, könnte Ohnmacht gewesen sein - die Ohnmacht des geschassten Abiturienten, mit seinem Schicksal den Entscheidungen anderer unterworfen gewesen sein, deren Legitimation anzuerkennen er nicht (mehr) bereit war. Der Rückfall in Barbarei, bei dem der Stärkere mit seinen Mitteln - mit Waffen, wenn's sein muss - jeden aus dem Weg ballert, der sich querstellt, kann nur mit Verzweiflung erklärt werden, mit Hilflosigkeit angesichts einer Entwicklung, die den eigenen Steuerungsmöglichkeiten entzogen ist.
Nicht jeder greift angesichts persönlicher Ohnmacht gleich zur Knarre. In Sachsen-Anhalt, eine Woche vorher, haben erschreckend viele Wähler ihrer Ohnmacht dadurch Ausdruck verliehen, dass sie sich einer Stimmabgabe verweigert haben. "Lass die da oben doch machen was sie wollen - es ändert sich eh nichts" mag ihre Haltung gewesen sein. Politiker haben doch nur eines im Sinn, nämlich sich die eigenen Taschen zu füllen. Jüngste Beispiele gerade auch Köln werden gängige Vorurteile bestätig haben.
Skurril wird's nur, wenn sich zur Entladung von Frust und Protest Politiker und Parteien anbieten, die nicht im Mindesten die Qualitäten aufweisen, die ein Herkules mitbrachte, als der den Augias-Stall ausmistete. Schill und Konsorten sind - Gott sei Dank - auf ein Normalmaß gestutzt worden, das ihrer Aufgeblasenheit hoffentlich nachhaltig den Stöpsel gezogen hat. So gesehen war das Scheitern der DVU-Nachfolger als Protestwähler-Magneten schon ein Hoffnungszeichen.
Bliebe Frankreich, wo in einer Woche ein skandalgehärteter Präsident mit breitester Unterstützung mangels besserer Alternativen im Amt bestätigt wird. Frankreich ist mitnichten ein Land hart am Rande des Faschismus und Le Pen auch nicht annähernd in seinem Land so einflussreich wie es Jörg Haider in Österreich ist. Die französischen Protestwähler hatten eine ganze Palette von Möglichkeiten, um aus dem Wahlzettel einen Denkzettel zu machen. Dass sie sich dabei allerdings blamabel verkalkuliert haben, ist ihre eigene Tragik, die der Nachwahltagsscham schon wieder Komik verleiht.
Gerade die Kreuzchen an bewusst herausgepickten exotischen Stellen auf dem Wahlzettel sollten beweisen, dass Wähler längst nicht so ohnmächtig sind, wie sie sich selbst mitunter fühlen. Und nun haben sie den Salat und bekommen eine Ohnmacht bescheinigt, die sich auch durch Wut nicht beseitigen lässt. Die offenen Bekenntnisse von Scham haben nun etwas bemitleidenswertes Selbstkasteiendes, was an die Flagellanten des Mittelalters erinnert. Um wie vieles besser sind die doch dran, die sich für ihren Protest, ihren Frust und ihren Hass ein Ziel suchen können, das allgemein gesellschaftlich toleriert wird: nehmen wir doch alle Osama bin Laden.
17. Kalenderwoche
21.4.2002
kein Kommentar wegen Zeitmangels durch Reportereinsatz bei der Landtagswahl in Magdeburg
16. Kalenderwoche
15.4.2002
Thema heute:
Berufsarmee oder nicht? - Wehrpflicht für Frauen?
Karlsruhe hat in dieser Woche gleich zweimal entschieden - eher belästigt als mit Lust, aber es ändert nichts daran, dass sich die höchsten Verfassungsrichter nicht um Entscheidungen herumgedrückt haben. Das mögen andere anders sehen und vor allem daraus weiter den Antrieb ziehen, sich für einen Kurswechsel einzusetzen. Bürger in Uniform? Für manche ein Anachronismus, spätestens seit Ende der West-Ost-Konkurrenz und der ungewohnten Situation, dass Deutschlands Grenzen nirgends mehr Feindesland beginnt. Aber was folgt daraus zwangsläufig? Etwa die Berufsarmee? Oder im anderen Extrem die Wehrpflicht für alle, also auch für Frauen?
Erst mal folgt nichts - jedenfalls nichts, was grundsätzlich eine andere Richtung erzwingen würde. Mag sein, dass es in Zeiten knapper Kassen verführerisch ist, Federstrichlösungen mit Einsparungen gleichzusetzen. Aber so einfach wäre es in diesem falle sicher nicht. Dass die Abschaffung der Wehrpflicht billiger käme und eine Berufsarmee helfen könnte Staatsausgaben zu verringern, sind unbewiesene Behauptungen - und es gibt Fachleute, die Zweifel daran äußern. Und diese Fachleute sind gewiss keine Militaristen.
Eine Armee, die attraktiv für Interessenten sein will, muss mehr bieten als Gammeldienst und unzulängliche Ausrüstung - und dann kann es nur ins Geld gehen, will man nicht eine Truppe, bei der obendrein auch noch Vertrauenskredit in Zweifel zu ziehen wäre. Wenn man die Truppe nur Militaristen und begeisterten Uniformträgern - mit entsprechender Geisteshaltung - überließe, stiege das Risiko eines Staates im Staate beträchtlich, und genau der wäre mit der Vorstellung von Bürgern in Uniform, die bei Bedarf als bewaffnete Kräfte des demokratischen Staates Handlungsbereitschaft und -fähigkeit zu beweisen haben, unvereinbar. Widerspruch? Dies ist jedenfalls kein Feld für Experimente.
Sicher gibt es Regelungsbedarf hinsichtlich der Wehrgerechtigkeit. Von Wehrpflicht zu sprechen, wenn einem zu hohen Prozentsatz jeden Jahrganges die Dienstpflicht erlassen bleibt, ist den armen Teufeln, die es trifft, gegenüber zynisch. Aber dies zu korrigieren, erfordert nicht die Abschaffung der Wehrpflicht insgesamt. Da sollen sich die Fachleute in der Politik und in der Bundeswehr bessere Konzepte einfallen lassen, als sie die FDP vorschlägt. "Die einen dienen - die anderen verdienen" mag zwar ein griffiger Slogan sein und zur Mobilisierung für eine Unterschriftenaktion taugen - unzutreffend bleibt er trotzdem. Und nicht zuletzt - "Wehrpflicht ja oder nein" ist mitnichten eine Entscheidungsfrage für die Straße.
Bliebe die Schnapsidee, auch Frauen eine Wehrpflicht zuzumuten. Es genügt wahrlich, wenn Einsicht in Notwendigkeiten dazu führt, einer Hälfte jeden Jahrganges zuzumuten, dass sie kostbare Lebenszeit im Rückblick später vielleicht doch als verschwendete Zeit abhakt. Doch solange die Unterschiede zwischen Frauen und Männern biologisch so sind, wie sie sind - und dass sie anders werden könnten, ist ohne gentechnische Quantensprünge kaum zu erreichen - , ticken in Frauen biologische Uhren, die sich nicht abstellen lassen.
Mag zwar sein, dass es auch anachronistisch ist, eine Bestimmung der Frau darin zu sehen, Kinder zu gebären - aber Männer können es nun mal gewiss nicht. Und wenn es Frauen gibt, die ihre Bestimmung eher in Uniform sehen, können sie sich ja entsprechend bewerben - freiwillig.
15. Kalenderwoche
6.4.2002
Thema heute:
Lassen wir den Kirch mal im Dorf
Was passiert eigentlich normalerweise mit jemandem, der mit nichts in der Tasche, aber mit mutmaßlicher Geschäftstüchtigkeit den dicken Max mimt und sich aufbläst, als ob er Graf Koks persönlich wäre? Nichts - solange er nicht durch Pleite unangenehm auffällt - und das ist erst dann der Fall, wenn er zur Kasse gebeten wird und nicht mehr zu bieten hat als den Inhalt seiner umgedrehten Taschen.
Was dann aber durchaus passieren könnte, ist eben die schlichte Folge schlichter Gaunerei. Denn wer mit ohne Geld versucht, Geschäfte zu machen, beispielsweise ohne eine müde Mark - bzw. ohne einen ömmeligen Euro - in der Tasche glaubt, einem Erwerbsdrange folgend etwas kaufen zu sollen, was er sich eigentlich nicht leisten kann, der ist drauf und dran seinen Geschäftspartner zu behumsen.
Unterstellen wir nun mal - wirklich nur rein hypothetisch - es fänden sich Kreditinstitute, die ein prima Geschäft darin witterten, ausgerechnet einem windigen Windhund genügend Zusicherungen zu machen, dass er zwar mit nichts in der Tasche, dafür aber mit genügend Versprechungen auf dem Konto soviel kaufen kann, wie seine Raffgier, pardon: sein Geschäftssinn begehrt, wie wollte man dies bewerten? Vorgaukelung von Kreditwürdigkeit - was ist das ? Beihilfe zum Betruge? Gemeinschaftlicher Betrug? Wie gesagt: nur rein hypothetisch - und schließlich haben ja alle ein gutes Gewissen - oder reicht auch fehlendes Unrechtsbewusstsein? Ist das eigentlich dasselbe? Oder ist es nur so ähnlich, dafür aber weniger graduell unehrlicher? Eben nur ein bisschen gerissen...?
Jürgen Schneider, ehemals Baulöwe mit anschließendem Verlust nicht nur der Reißzähne, sondern auch seines guten Rufes kann seine Erfahrungen aus Fluchtexistenz, Festnahme in Bermudashorts und Knastdasein dem Kohl-Freund Leo Kirch in drastischen Farben schildern. Ob es abschreckend genug würde? Wie auch immer - es wäre eh zu spät für Kirch, um längst Geschehenes ungeschehen zu machen. Wofür die Zeit aber allemal noch langt, ist die Pflege guter Kontakte, die bislang schon Leo Kirch - also dem Medien-Löwen - ungleich besser gelungen sein dürfte als seinerzeit dem hessischen Baulöwen mit Pleitekarriere.
Was unterscheidet die beiden High-Society-Ganoven sonst noch? Mag sein, dass es auf Details, wo sich denn nun die gebleichten Westen in den Flecken unterscheiden, gar nicht ankommt. Worin Kirch dem tapferen Schneiderlein allemal mindestens eine Nasenlänge voraus ist, dass sind die guten Connections in die Politik, die in der Ära Kohl bis in die allerhöchste Stelle reichten. Inzwischen reichen sie zwar bestenfalls noch bis in die bayrische Staatskanzlei und dürften dort mittlerweile eher als Hypothek empfunden werden, denn als Bereicherung. Schließlich hätte man nun genügend Schulden am Halse, käme es so schlimm, wie es Kirch durchaus verdient hätte. Aber hätten wir es auch so verdient? Nun - der bayrische Ministerpräsident mit angedichteter Wirtschaftskompetenz und tatsächlichen Kanzlerambitionen hat schon allerhand verdient - da käme es doch auf seinen Eigenanteil am wackelnden Kirch-Turm gar nicht mehr an.
So ist er eben, der Unterschied zwischen dem Bayern und dem Pfälzer in ihren Beziehungen zu Kirch: Der gewichtige gewesene Kanzler hat wohl seinerzeit erwartungsvoll seine Hand aufgehalten und ist vom Freunde freundschaftlich-fürsorglich versorgt worden - während der erwartungsfreudige Kandidat für eine kommende Kanzlerschaft dem verehrten Medien-Magnaten seinerseits die Gelder der Steuerzahler zugeschanzt haben dürfte, damit dieser damit - womit auch sonst, denn eigenes Geld hat der ja wohl gar nicht gehabt - seine Geschäftchen machen konnte.
Womit sich erweisen könnte, dass dicke Geldscheinbündel, anonym dem einen Freunde in die Hand gedrückt, der sich mit einem dicken Ehrenwort zur Bekräftigung versprochener Schweigsamkeit bedankt, von zeitlich begrenzter Wirksamkeit für nachfolgende Freunde sind, so dick diese Geldscheinbündel auch gewesen sein mögen. Wer mutmaßt schließlich nicht, dass zumindest einer der zahlungskräftigen, gleichwohl lieber anonym bleibenden Großspender zu Kohls Frommen der Münchner Medien-Mogul war. Und ob der es auch so dicke mit dem Dünnen aus München kann wie zuvor mit dem Dicken aus der Pfalz, das weiß auch keiner so genau. Da hätte der Kirch "sein" Geld (oder war es da auch schon bayrisches Bankengeld mit Bonitätsgarantien aus der Staatskanzlei) wohl besser behalten oder anders angelegt. Dann säße er nun nicht so tief in der Tinte.
Es ist ja erstaunlich, zu welchen Hirnblähungen manche Menschen fähig sind, wenn es um Überlegungen geht, wie man am besten Geld aus dem Fenster werfen kann, das einem gar nicht gehört. Gerade in Wahljahren scheinen manche Politiker den kopfbelastenden Folgewirkungen des Konsums dicker Bohnen im Übermaß ausgesetzt zu sein. Wie anders wäre sonst zu erklären, was hochbezahlte Menschen, deren Aufgabe in der Interessenwahrung des Gemeinwohles liegt, sich alles einfallen lassen, um noch höher bezahlten Balltretern auch künftig deren eigenwillige Form der Rasenpflege lohnend zu entgelten - mit Steuergeldern wohlgemerkt - geradeso als ob der Ausgang einer Wahl entscheidend davon abhinge, ob die beschalten Fans in den Nordkurven mit der Dauerverpflichtung ihrer Gladiatoren nicht nur ruhig gestellt, sondern auch noch zur Stimmabgabe mit Kreuzchen im richtigen Kreis bewegt werden könnten. Wo fangen eigentlich Bestechungen an? Wo hören sich auf.
Irgendwann hört eben alles auf.
14. Kalenderwoche
31.3.2002
Thema heute:
Pulverfass Nahost - Terroristen, die man schalten und walten läßt
Der Nahe Osten brennt lichterloh. Schuldzuweisungen wären einfach, helfen aber nicht weiter. Im Grunde gibt es wohl nur eine Möglichkeit, Perspektiven auf eine Chance zu öffnen: Eine Auswechslung der politisch verantwortlichen Verbrecher an den Spitzen der Kriegsparteien: Ariel Scharon und Yassir Arafat schenken sich nichts - und ihre Gefolgsleute agieren offenbar mehr als ihre Hofschranzen, denn als verantwortungsbewusste Friedensberater. Das Morden geht weiter - unbarmherzig, brutal, konsequent in der Menschenverachtung.
Auslöser? Scharons Besuch auf dem Tempelberg, der den Anlass für die gegenwärtige Intifada bot. Oder die Not der Palästinenser in den Flüchtlingslagern, die durch Sharons Zerstörungswut nicht kleiner wird. Verzweiflung und Hass sind ein entscheidender Antrieb für Selbstmordattentäter, denen der Tod und verheißene Glückseligkeit im Paradies offenbar die bessere Perspektive zu sein scheinen als eine Fortsetzung des Lebens in Angst und Verzweiflung angesichts unberechenbarer Gegenwart.
Sharon gibt vor, den Terrorismus und seine Strukturen zerstören zu wollen. Er gibt für jeden neuen Mordanschlag, dem israelische Bürger zum Opfer fallen, Arafat persönlich die Verantwortung. Verlogener geht es kaum. Nach der gründlichen Zerstörungsarbeit, die Sharons Soldaten geleistet haben, verfügt Arafat längst kaum noch über die nötigen Instrumentarien, um sich in den Autonomie-Gebieten durchzusetzen. Die nötigen Kommunikationswege zur Informationsverbreitung, die Wege, sich an das eigene Volk zu wenden und die eigenen Entscheidungen als Präsident mit Nachdruck durchzusetzen, sind längst verstellt. Die Infrastruktur, die dafür nötig wäre, ist zerstört, dank Ariel Sharons Politik der ungehemmten Rache, mit der er immer wieder auf blinde und verzweifelte Wut der Palästinenser reagiert - eine Wut, die er selbst provoziert hat.
Aber er wird nicht müde, sich als Unschuldslamm zu gerieren. Seine Empfehlung, Arafat als "erklärten Feind Israels" zu isolieren, ist auf ihn selbst angewendet wohl das einzige taugliche Mittel, Spannung abzubauen. Wo bleiben die amerikanischen Spezialisten in Sachen Terrorbekämpfung und ihre unbegrenzt solidarischen Mitstreiter? Wann endlich werden israelische Einsprüche genauso macht- wie verantwortungsbewusst ignoriert und eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Marsch gesetzt, die allein die Mörder innerhalb und außerhalb der Regierungen in Schach halten könnte.
Wenn man nur wollte, könnte man soviel, wie man an anderen Orten bei anderen Herausforderungen längst willens war zu beweisen. Zählen die Toten im Nahen Osten nur deshalb so wenig, weil unter den Leichen kein Öl zu bohren ist... Oder meint man es in Washington mit dem Anti-Terror-Krieg doch nicht so ernst und lässt deshalb dem Oberterroristen Ariel Sharon freie Hand. Fehlt nur noch, dass Sharon am Ende, wenn er schließlich doch noch zum Waffenstillstand genötigt werden sollte, dann für dieses "Entgegenkommen" den Friedensnobelpreis bekäme. Menachem Begin hatte ihn ja auch für nix und wieder nix erhalten. Und Yizhak Rabin und Yassir Arafat. Die Amerikaner versuchen den Schein einer Einflussnahme zu wahren, während die Europäer abgetaucht sind und aus dem gelobten Land ein zerschossenes und zerbombtes Land wird. Und der Sicherheitsrat beschließt Resolutionen. Resolute Entscheidungen sind statt dessen überfällig.
13. Kalenderwoche
24.3.2002
Thema heute:
Politik in der ehrenwerten Gesellschaft - was Bundesrat, Zuwanderung und Müllskandal verbindet
Am Anfang steht das Ehrenamt. Alle haben mal so angefangen, sind abends hingegangen, haben Freizeit geopfert, sich "eingebracht", engagiert. Das ist ehrenwert, und wer dies selbstlos über lange Zeiträume hinweg leistet, ist gewiss ein Ehrenmann, um nicht zu sagen ein "Ehrenmensch", denn dass sich Frauen in geringerem Umfange bereit finden, Ehrenämter zu übernehmen, wird allein daran liegen, dass sie mit ihren familieninternen "Ehrenaufgaben" genug an der Backe haben.
Ganz gewiss sieht sich Altkanzler Helmut Kohl in seinen Qualitäten als "Ehrenmann" über jeden Zweifel erhaben - wie sonst könnte er davon ausgehen, seine Zusage der Verschwiegenheit gegenüber Menschen, mit denen er gemeinsam die Missachtung bestehender Gesetze vereinbart hatte, könne als "Ehrenwort" von höherem moralischen Gewicht sein als die Gesetze selbst.
Er befindet sich in ehrenwerter Gesellschaft, die ohne Ansehen von Personen und Parteibüchern ehrenvolle Verdienste abzukassieren weiß. Da wäre beispielsweise der frühere Kölner SPD-Chef Kurt Uhlenbruch, der lange Zeit als Exponent des "linken" Parteiflügels in der Domstadt galt. Er hat - vermutlich ohne die geringsten Selbstzweifel - seine über Jahre hinweg geleistete ehrenvolle Arbeit in Ehrenämtern und -würden als angemessen honoriert gesehen, als ihm unter der Hand Spenden an seine Partei quittiert wurden, die er gar nicht gezahlt hatte. Nun ja - Zeit ist schließlich auch Geld, wird er sich gesagt haben, und davon habe ich genug investiert. Jetzt hab ich auch mal was davon.
Und wenn Geld nicht stinkt, kann an einer Quittung für Geld, das nie durch die eigenen Hände geflossen ist, auch kein schlechter Geruch sein. Und so wie er mögen viele Genossen gedacht haben, als ihnen - vermutlich in gut-kölscher Klüngel-Tradition, die stets ohne Ansehen des Parteibuches funktioniert hat - Quittungen für Geldbeträge zugeschoben wurden, die sie nie gesehen hatten. Man bezahlt in dieser Stadt ja auch manchen Strich auf dem Deckel, für den man nie ein Kölsch getrunken hat.
Nun gehen ehrenwerteste Repräsentanten in den Unionsparteien im fernen berlin oder näherem Düsseldorf hin und plustern sich in moralischer Entrüstung darüber auf und krähen, die Klüngelklamotte von Köln sei ein Morast sondergleichen. Habe es sich weiland bei Kohl - als ob dessen "Ehrenwort"-Fall längst bei den Akten läge, um nicht zu sagen "Gechichte" geworden sei - noch um einen minder strafrechtlich relevanten Fall von nicht angegebenen Parteispenden gehandelt, so läge bei den Sozialdemokraten nun ein handfester Korruptionsskandal vor, für den der Bundeskanzler in Berlin als Parteichef direkt die Verantwortung zu übernehmen habe.
Mal abgesehen davon, dass sich der Nachweis dafür - aber auch der Gegenbeweis - , ob Kohls Regierungspolitik nicht doch käuflich gewesen ist, erst dann erbringen lässt, wenn sich die Nebel um die Kohl-Spenden gelichtet hat, ist die CDU-Sicht auf den Kölner Müll- und Spendenschlamm mehr als heuchlerisch. Niemand dürfte es besser wissen - zumindest erahnen - als die Nachfahren des großen Konrad, der selbst nicht mal Begründer der "Hilfe auf Gegenseitigkeit" gewesen sein mag, die den Kölnern als "Klüngel" vorgehalten und als moralisches Defizit unter die Nase gerieben wird.
Letztlich geht es in der Politik - egal auf welcher Ebene - immer ums Geld, egal ob in einem Stadtrat über den Bau einer Müllverbrennungsanlage entschieden wird und der den Zuschlag bekommt, der die Geldströme in die richtige Kanalisation leitet, oder ob es in der Hauptstadt um das Thema Zuwanderung geht. Wieso dieses?
Auf dem Wahlkampfthema "Zuwanderung" lässt sich ein trefflich Wahlkampf-Süpplein köcheln, mit dessen Hilfe - so wohl die Hoffnung der Unions-Strategen - die Polarisierung des Wahlvolkes von allein gelingen mag, und an deren Ende die Fremdenfurcht der deutschen Spießbürger in einen Wahlsieg von Stoiber mündet. Und dann wäre die Union wieder dort, wo nun noch die SPD ist: An den Schaltstellen und -hebeln der Macht, an den Fleischtöpfen der Steuereinnahmen, den Geldhähnen und -säcken, aus denen selbst dann noch Unsummen für die eigene Klientel fließen, wenn der Staat längst jede Kreditwürdigkeit verloren hat und Konkurs angemeldet haben müsste.
Denn dann lassen sich wieder gut dotierte Posten für verdienstvolle Parteimitglieder in diesen oder jenen Positionen der Regierung oder bei Behörden finden, kann diesen oder jenen Anbietern der eine oder andere Auftrag zugeschanzt werden, der wiederum Provisionen über dunkelste bis schwärzeste Kassen anderen, eigenen Zwecken zugänglich macht - womit sich wieder Wahlkampf finanzieren ließe, um dieses System bei diesen Strukturen auf ewig weiter funktionieren zu lassen. Gemelkt wird dabei nur einer: Der Steuerzahler, der sich als Wähler für dumm verkaufen lässt.
So gesehen bekommt die Aufregung um die Vorgänge in der vergangenen Woche im Bundesrat einen ganz anderen Stellenwert. Auf der Koalitionsseite schrieb - lange vor dem Knall in der Länderkammer - die SPD an einem Drehbuch, wie der Otto-Katalog zur Zuwanderung aus Schilys Feder zu retten sei: Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe habe einfach "Ja" zu sagen, und Bundesratspräsident Wowereit habe dann entsprechend auszuzählen und die Mehrheit festzustellen. Auf Oppositionsseite hatte sich die Unionsspitze längst - vermutlich in klammheimlicher Freude - auf dieses Szenario eingestellt und die Zeter- und Mordiorufe samt Haltetdendieb auf Medienwirksamkeit hin einstudiert. Schließlich musste die Empörung ja echt aussehen.
(Genau dies hat der saarländische CDU-Hoffnungsträger und Ministerpräsident Peter Müller bei einem Vortrag zur Politik-Gestaltung wenige Tage später freimütig eingeräumt: Man habe bei der CDU genau gewusst, was kam, und die Empörung sei reines Theater gewesen, inszeniert zur Dokumentation des bereits am Vorabend abgelassenen Zornes. Was für ein Theater innerhalb der CDU rief dieses Eingeständnis von Peter Müller wieder hervor...)
Die Unions-Appelle an den Bundespräsidenten, dem man nun auf wenig feine englische Art den Schwarzen Peter zuschob, das Gesetz auf keinen Fall wirksam werden zu lassen, sind genauso geheuchelt wie die Entrüstung über die Kölner Müllspenden der SPD. Wie gerne geht man doch nach Karlsruhe vor die Verfassungsrichter, um dann mitten im Wahlkampf bis zum Wahltag am rechten Rand Stimmen zu sammeln, während man gleichzeitig darum betet, dass Karlsruhe erst nach der Bundestagswahl das Gesetz für rechtsgültig erklären möge, weil doch das eigene, Stoiber-verschuldete Unions-Dilemma sich so am besten lösen ließe.
Die Notwendigkeit eines neuen Zuwanderungsgesetzes wird schließlich von den relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden (Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Kirchen) breit bestätigt. Wer sich - wahltaktisch motiviert - uneinsichtig zeigt, ist die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten, weil der nämlich glaubt, am rechten Wählerrand im Trüben fischen zu sollen.
Der Schuss aber könnte nach hinten losgehen, falls sich bei der Wahl herausstellen sollte, dass sich mit dem Schüren plumper Fremdenangst doch keine ausreichende Wählerschaft mobilisieren lässt. Darauf setzt die Koalition - aber am wenigsten aus ethisch unangreifbaren Motiven. Auch Sozialdemokraten und Grüne - die längst auch - fühlen sich wohl an den Schaltstellen der Macht, wo es darum geht, Haushaltstitel zu plündern und Posten zu verschieben.
Da ist es auf allen Ebenen politischer Entscheidungen ähnlich, ganz gleich, ob es um die Besetzung von Referatsstellen im Ministerium oder um Schulleiterposten in einer Großstadt geht. Wer glaubt eigentlich noch, dass bei Entscheidungen, die die Verteilung von Haushaltsmitteln und die Ausgabe von Geld, die Besetzung von Stellen und die Sicherung von Einfluss nach sich ziehen, Sachargumente in Erwägung gezogen werden?
Hier fänden die Brüder Grimm reichlich Stoff für neue Märchen. Und wenn sie nicht gestorben wären, schrieben sie diese noch heute.
12. Kalenderwoche
17.3.2002
an diesem Wochenende kein Kommentar
11. Kalenderwoche
13.3.2002
Thema heute:
Der Streit um die Stasi-Unterlagen
Zwölf Jahre nach dem Ende der DDR brandet ein Streit darüber auf, wie wichtig die Aufklärung eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte zu nehmen ist. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts hatten entschieden, dass Stasiakten über Personen der Zeitgeschichte, die nicht Mitarbeiter oder Begünstigte der Stasi waren, nur mit deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen. Nun soll der Gesetzgeber sicher stellen, dass aus Opferschutz kein Täterschutz wird.
Für den Bundeskanzler scheint die SED- und Stasi-Vergangenheit im deutschen Osten mit wachsendem zeitlichen Abstand an Dunkelheit zu verlieren. Wie anders ist sonst sein Verlangen nach einem grundsätzlichen Umdenken bei der Bewertung und Nutzung des politischen DDR-Erbes zu verstehen. Schröder will Gleichbehandlung und meint, es könne nicht angehen, dass im Osten Aufgewachsene im Zweifel anhand der Stasi-Akten belegen müssten, dass sie keine Täter waren, während Westdeutsche nur Opfer gewesen sein könnten. Schröder will gleiches Recht für alle.
Im Grundsatz nichts dagegen - aber wer sind „alle“? Gibt es keine Unterschiede? Der gewiefte Taktiker an der SPD-Spitze, derzeit Kanzler dieses Landes mit dem Wunsch auf Wiederwahl im Herbst, sagt sowas nicht ohne Kalkül. Die Aussichten für seine Partei sind nicht so rosig wie erhofft, seine Regierungsbilanz ist dürftig, und gerade im Osten des Landes hatte man sich von Schröders Kanzlerschaft mehr versprochen. Was treibt Schröder um, wenn er nun gewissermaßen für „ein bisschen Schwamm über die Stasi-Vergangenheit“ plädiert?
Schauen wir nach, wer ihm dafür Beifall zollt - und wir werden fündig bei den SED-Nachfolgern. Jawohl, sagt PDS-Fraktions-Chef Roland Claus, wenn Schröder fordere, die DDR-Vergangenheit dürfe nicht auf die Stasi reduziert werden, entspreche dies genau der PDS-Auffassung. Da ist er, der Beifall von der falschen Seite - es sei denn, Schröder hat gerade ihn gezielt gewollt. - Wer will das ausschließen?
Will der Kanzler bleiben was er ist, braucht er genügend Verbündete. Schließlich könnte die SED-Nachfolgerin PDS zum neuen Zünglein an der Waage werden, sollten sich im Herbst nach der Wahl rot-grün einerseits und schwarz-gelb andererseits als gleichstark, aber doch allein zu schwach gegenüberstehen.
Auch wenn es den Kanzler-Worten an Klarheit fehlt, ist für CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer klar, dass Schröder sich mit einer unsinnigen Schlussstrichforderung an die PDS anbiedert. Nun, diesen Eindruck könnte die Koalition zerstreuen, denn im Grunde gibt es in Berlin keinen Zweifel daran, dass der Spruch der obersten Verwaltungsrichter zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes führen muss. Aber wie?
Wenn die Arbeit der Behörde, die der Einfachheit halber immer noch nach ihrem alten Chef Gauck-Behörde genannt wird, ihren Sinn behalten soll, muss sichergestellt werden, dass keine früheren Stasi-Mitarbeiter den Opferschutz für sich in Anspruch nehmen können. Es darf nicht sein, dass Stützen der SED-Diktatur selbst darüber entscheiden können, ob ihre Akten zugänglich sind oder nicht. Bliebe es nur bei einer wahltaktischen Gesetzesänderung mit Samthandschuhen zur Schonung ehemaliger Täter, wäre es in der Tat ein Schlag ins Gesicht früherer Opfer von Stasi und SED.
Kommentar „Zur Sache“ in WDR 4 um 12.20 am 13.3.2002 :
11. Kalenderwoche
11.3.2002
Thema heute:
Die Müll-Männer
der SPD
Fangen wir gleich mit der bedrückendsten Feststellung an: Wenn bestimmte Typen
von Politikern plötzlich in Zusammenhänge mit Korruption gebracht sind, fällt
sogar das Staunen schwer. Norbert Rüther hat dieses Kaliber. Es bliebt das
große Geheimnis der Parteien, wie sie es schaffen, immer wieder ausgerechnet
auf diese Sorte Karrieristen hereinzufallen, denen nahezu jedes Mittel recht zu
sein scheint, sich selbst - nur sich selbst - Vorteile zu verschaffen. Und es
bleibt ein Rätsel, wie die Parteibasis dazu gebracht wird, ausgerechnet diesen
Schmutzfinken die Steigbügel für ihre Karrieren innerhalb und außerhalb der
Parteien zu halten. Will man nicht wahrnehmen, was man vermuten könnte?
Nun bitte nicht wieder die großen Beschwörungs- und Beschönigungsarien anstimmen, dass ja niemand in die eigene Tasche und nur alles zum Wohle und Frommen höherwertiger Ziele... ich kann und mag sie nicht mehr hören. Gehen wir ruhig noch weiter und unterstellen diesen Spesenrittern, dass es für sie nie ein anderes langfristiges Ziel gab, als die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Die Wahl des geeigneten Parteibuchs dürfte sich nur nach den Aussichten entschieden haben, wie sich die angestrebten Ziele mutmaßlich am schnellsten und sichersten erreichen ließen. Was hier in Köln offenbar die SPD gewesen zu sein schien, mag woanders die CSU oder die CDU versprechen. Es ist zum Kotzen.
Aber überraschend? Wir neigen offenbar dazu, uns die Welt schöner zu schminken, als sie tatsächlich ist. Könnte sonst das Entsetzen über die Kloakenfunde im Kölner Klüngel so groß sein? Und machen wir uns nichts vor: Das Röhrensystem dieser Kanalisation zur Verteilung von Schmier- und Schwarzgeld ist gewaltig und unterhöhlt gewiss die ganze Republik, mal mehr, mal weniger. Und der Sumpf-Experte Karl Wienand wird auch schon wieder genannt, wenn es um fachkundige Beratung von Müll-Lobbyisten geht. Da sage noch einer, Politik sei kein schmutziges Geschäft - es stinkt zum Himmel, nicht nur in der Nähe von Müllverbrennungsanlagen.
Nun sollen Ehrenerklärungen und schonungslose Aufklärung den Schaden begrenzen. Man will sich bei der SPD in Sachen Hygiene nicht in einem Atemzug mit den schwarzen Kanalexperten vom Kaliber Kohl anschwärzen lassen, denen bis heute völlig wurscht zu sein scheint, was die Gesetze vorschreiben. Ehrenworte in ehrenwerter Gesellschaft zählen allemal mehr. Was dem einen sein Ehrenwort, ist dem anderen die Ehrenerklärung. Und das Steuergeheimnis steht wie das Bankgeheimnis sowieso unantastbar über allen Normen. Ja sind wir denn in der Schweiz? Nein, eher in Sizilien - zumindest auf dem Weg dort hin. Schließlich verbrennen wir ja schon in Trinikens gut geschmiertem Abfall-Hochofen den Müll aus Neapel.
Was auch sprachlos macht, ist die Unbedarftheit, die einer bestimmten Sorte Parteifunktionär eigen zu sein scheint. Was der nächst höhere Knallcharge auch an Aufträgen zu erteilen hat - der brave Parteisoldat schlägt die Haken zusammen und vollzieht, was der vorgesetzten Dummdreistheit auch einfiel. Bis das mangelnde Unrechtsbewusstsein per Zufall in Kollision zum guten Gewissen gerät, können Jahre vergehen. Und bis dahin unterweisen wir Schüler und Schülerinnen mittels vorgelebtem guten Beispiel in lebendiger Demokratie - solange eben bis die Jauche die Oberkante Unterlippe erreicht. Auch das ist Müll - wenn auch schwappend.
Auffallend ist die Zurückhaltung der Konkurrenten im einträglich-schmierigen Polit-Gewerbe. Wissen sie längst mehr über zwielichtige Vorgänge in eigenen Hinterzimmern? Über fragwürdige Bewegungen auf geheimen Konten und Notizen auf verschwundenen Zetteln? Sorgt man sich, dass doch nicht alles so unauffindbar sein könnte, wie man es sich wünscht? Duckt man sich deshalb weg und lässt nur soviel vorsichtige Kritik am Konkurrenten zu, wie es die unbedarfte Anhängerschaft außerhalb der Hinterzimmer verlangt und erwartet?
Zugestanden, soviel Dilettantismus, wie ihn die Genossen sich geleistet haben, passiert echten Profis nicht. So gesehen ist die Wortmeldung von Roland Koch, des hessischen Fachmannes in Sachen "Hasenrolle" ("Ich weiß von nix"), der die Stirn besitzt vor dem Hintergrund eigener Sumpftauch-Erfahrungen die Kölner Untiefen moralisch auszuloten, der Gipfel der Heuchelei. So gesehen also hatte sich Norbert Rüther seinerzeit vermutlich für die falsche Partei entschieden. Vielleicht wäre er sonst längst - vielleicht in Hessen - Ministerpräsident...
10. Kalenderwoche
3.3.2002
Thema heute:
Als Gastgeber in der "Besenkammer" möchte ich angesichts der (aus meiner Sicht) nicht zur Kommentierung zwingenden Nachrichtenlage eine Woche vor Beginn der Frühjahrsserie 2002 auf einen eigenen Kommentar verzichten und folgenden Artikel (leicht gekürzt) verbreiten. Er beleuchtet Probleme der Musikszene, die sich der "Besenkammer" bislang zwar nicht in existenzgefährdender Weise stellen, gleichwohl aber die Lebendigkeit einer Musikszene insgesamt betreffen. Und so betrifft es auch wieder uns - nicht nur als Gastgeber in der "Besenkammer", sondern auch mich als Musiker, der ab und zu der Versuchung nicht widerstehen mag, auch außerhalb der "Besenkammer" zu gastieren...
"Rettet die Live-Musik" lautete
im vergangenen Herbst ein Aufschrei im Newsletter des Musikverlages Glitterhouse.
Denn: "So! Geht! Es! Nicht! Weiter!"
"Ein mir schon ewig wichtiges Anliegen: Leute, bewegt Euch doch bitte mal häufiger
in die Clubs um die Ecke... Kampf dem Cocooning! Jeder scheint sich zu Hause
einzuschliessen. Ein gesellschaftliches Phänomen, was nun so langsam wirklich
das immer noch vielfältige Live-Angebot killt."
Überangebot, durch sog. "Ausländersteuer" bedingte hohe Eintrittspreise, das Generationenproblem unter den Zuschauern - all das ist schon schlimm genug für alle, die mit Tourneen zu tun haben. Sie machen und tun, die Touragenturen ebenso. Und dann kommt niemand. Die Situation ist so traurig wie noch nie.
Einzig in kleineren, meist
"provinziellen" Enklaven (Affalter, Wredenhagen, Holzminden, Wangen
etc.) kommt eine verlässliche Zahl an Zuschauern. Woanders ist's zappenduster.
Tourneen sind derzeit grauenhaft schlecht besucht, schlechter denn je. Obwohl
gerade jetzt (nach dem 11. September) durch viele Absagen die Konkurrenz vieler
gleichzeitig in Europa tourender Bands nicht gegeben ist. Im Gegensatz zu früheren
Jahren, in denen sich im Herbst sämtliche amerikanischen Musiker hier
tummelten.
Was also ist los? Ich will keine Ausreden hören: Schlecht angekündigt - kann
nicht sein. Wer sich auch nur halbwegs für die u.a. auf dem Highway
breitgetretenen Musiken interessiert, wird schon davon erfahren haben, dass etwa
die Rainravens, Blue Mountain oder die Conrads unterwegs sind/waren. Hohe
Eintrittspreise? Scheidet auch aus. Ins Kino geht ihr ja auch. Oder zum
Lieblings-Italiener. Oder ihr kauft Bücher und CDs - letzteres solltet ihr natürlich
nicht einschränken.
Selbst schlechtes Wetter/Regen/Schnee, oder zu gutes (=Biergarten, Grillparty)
kommt wenn Ihr ehrlich seid wirklich nicht in Frage. Berufliche Gründe, kein
Kindermädchen, Krach mit der Ehefrau - bitteschön, im Einzelfall akzeptiert,
aber sind plötzlich alle hier kinderreiche Nachtarbeiter mit despotischen
Partnern geworden?
Was also hält die Leute ab? Eine derzeitige generelle missliebige Einstellung
gegenüber allen Arten von "Entertainment" vielleicht? Aber Samstags
brav "Wetten Dass?" gucken. Und weiter CDs hören. Bloß nicht vor die
Tür gehen. Man könnte ja Gefrierbrand kriegen.
"Wo seid das ihr?" möchte ich
mit Helge Schneider fragen. Wenn dereinst eine ehemals im wahrsten Sinne
lebendige Live-Szenerie verkarstet oder ganz verschwunden sein wird, höre ich
bereits jetzt diejenigen, die ihren Arsch nicht hochgekriegt haben, darüber
lamentieren, dass ja überhaupt nichts los sei, und die Unterhaltungsindustrie böte
nur Einheitsbrei und, hach, es sei alles so schrecklich. Und wahrlich, ich sage
euch: Dann werde ich aber sauer. Aber richtig sauer.
Man kann natürlich auch, außer an Eure Schuldgefühle zu appellieren, die Vorzüge
eines Live-Erlebnisses herausstellen. Aber wozu das Ganze. Ihr geht ja doch
nicht hin. Oder doch?
Viele Grüsse,
Rembert
Kommando "Wahrscheinlich kommt wieder kein Schwein"
Thomas Achilles
9. Kalenderwoche
24.2.2002
Thema heute:
Jagoda, Riester, Schröder - unsere Helden der Arbeit(sverwaltung)
So haben wir es gerne: Ein Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, der weiß, wann seine Zeit abgelaufen ist und sich nicht sträubt, wenn sein Schreibtisch anders besetzt werden soll. Ein Bundesarbeitsminister, der innerhalb weniger Tage all das nachholt, was er in den Jahren vorher versäumt hat. Und ein Bundeskanzler, der im richtigen Moment zupackt, mal kurz seine Macherqualitäten unter Beweis stellt, und damit wieder mal beweisen kann, dass ohne ihn der ganze Laden nicht funktioniert.
Es bleibt ein schaler Nachgeschmack. Nun wird es in den Annalen tatsächlich so aussehen, als ob Bernhard Jagoda als Versager an der Behördensitze derjenige gewesen sei, der die dreisten Fälschungen der Vermittlungsstatistiken zu verantworten hatte. Gut - er geht nicht allein, denn mit Werner Tegtmeier, dem Regierungsvertreter im Aufsichtsrat der Bundesanstalt für Arbeit, wird ein weiterer Spitzenbeamter in die Wüste geschickt. Damit hat man sich zwei Nasen heraus gegriffen und lässt zu, dass ihnen von anderen, die sich nicht weniger flitzpiepig verhalten haben, lange Nasen gedreht werden.
Was passiert aber mit den Vorstandsmitgliedern der Arbeitsverwaltung, mit Christoph Kannengießer beispielsweise, der die Arbeitgeber im Vorstand vertritt, oder mit Ursula Engelen-Kefer von der Gewerkschaftsseite? Haben sie alle nichts gewusst? Nichts geahnt? Nicht erkennen können? Na klar - wer keine Zweifel hat, stellt keine Fragen. Doch wer nah dran ist, sollte das System durchschaut haben, sollte die Schwachstellen kennen, müsste wissen wo Zweifel angebracht sind.
Wie lange türkt der Laden schon seine Bilanzen? Frau Engelen-Kefer müsste sich gut auskennen. Sie war schon mal stellvertretende Behördenchefin. War die Arbeit in Nürnberg und in den offenbar weitgehend überflüssigen Landesarbeits- ämtern unter Jagodas Vorgänger Josef Stingl effektiver? Als der Bundesrechnungshof noch nicht so genau hingeschaut hat - was hat die Behörde da eigentlich gemacht? Interne Fortbildungskurse im Bleistiftspitzen veranstaltet?
Den Gipfel bietet Kannengießer, der zunächst Jagoda nichts vorwerfen mochte, ihm quasi das Vertrauen ausspracht, um ihm Stunden später zu bescheinigen, er sei nun doch nicht der richtige Mann für einen Neuanfang. Soviel Wetterfahnigkeit hat schon was. Ist Herr Kannengießer der richtige Mann für den Vorsitz eines Aufsichtsgremiums? Die Methode "mein Name ist Hase - ich weiß von nichts" ist billig und peinlich.
Gleiches gilt für Riester. Mein Gott, Walter! Klar, wir haben ein Wahljahr, und wenige Monate vor dem Ende steigt man nicht von Bord. Das wirft auf den Kapitän ein schlechtes Licht. Aber was nicht geht, geht nicht. Mag sein - wir wissen nicht, was hinter verschlossenen Türen abläuft - , der Kanzler hat seinen gebeutelten Minister in die Pflicht genommen, quasi ans Halsband, um ihn den Rest der Legislaturperiode nicht mehr von der Leine zu lassen.
Denn nun soll im Schweinsgalopp binnen drei Monaten durchgezogen werden, was in drei Jahren versäumt wurde: Die Bundesanstalt wird vom Kopf auf die Füße gestellt und rundum erneuert. Die Mitarbeiter drückt man mit der Nase in die vordringlich zu lösenden Probleme, so wie manche Hundehalter Jungtiere zur Stubenreinheit erziehen. Hier hin! Da sind die Arbeitslosen! Und jetzt aber mal vermitteln!
Wir sind nicht nur neugierig - wir sind gespannt. Florian Gerster heißt die neue Geheimwaffe, die den Laden auf Vordermann bringen soll. Ein bodenständiger Sozialdemokrat, der nicht gerade durch Linkslastigkeit von sich Reden gemacht hat. Er soll nun - Widerstände in Nürnberg hin oder her - mit eisernen Besen durch die Behörde gehen und alles auf den Prüfstand stellen. Von Berlin aus passiert Ergänzendes. Über die Vorstandsbesetzung soll nicht mehr Proporz entscheiden, sondern Fachkompetenz. (Wir sind fassungslos ob solcher Kühnheit.) Dafür rücken die Sozialpartner (Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer) in einen Verwaltungsrat, der wie ein Aufsichtsrat funktionieren soll. (Na bitte, wir haben doch geahnt, dass sich neue Proporzposten finden lassen).
Und dann wird - wenn man schon mal dabei ist - gleich noch die Statistik geändert. Nun will man besser sortieren: Arbeitslose, die tatsächlich eine Stelle suchen, von denen trennen, die in Wahrheit ja doch nicht arbeiten wollen.
Am besten wäre es natürlich für Schröder, dies alles ließe sich innerhalb kürzester Zeit umsetzen. Vielleicht klappt es ja dann doch noch bis zum Wahltermin mit einer Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen. Was bislang in Nürnberg und in den Außenstellen heimlich praktiziert wurde - ein Frisieren der Statistiken - , muss doch auch auf offiziellem Wege zu einem vorzeigbaren Ergebnis führen...
Was haben wir im Anfangssemester verstanden? Mit Statistik lässt sich alles beweisen. Man muss nur lange genug mit Zahlen jonglieren und darauf achten, dass die richtigen runterfallen. Irgendwie wird Schröder schon auf die Zahl kommen, an der er sich messen lassen wollte. Ein paar Monate hat er ja noch Zeit.
8. Kalenderwoche
17.2.2002
Thema heute:
NPD-Verbot und Zuwanderung - der willkommene Themenmix
Nix kommt ungelegen. Und wer Chancen nicht nutzt, ist selber Schuld. Nach der Methode kann man sich schon mal die Schienbeinschoner anlegen und die Ärmel hochkrempeln. Schließlich ist Wahlkampfzeit, und wer zuerst das Feld besetzt, hat den Platzvorteil. Und wie wird der am deutlichsten genutzt? Indem man einerseits laut wird, und andererseits darauf hofft, dass der politische Konkurrent (den man sehr wohl als Gegner, wenn nicht gar Feind begreift und attackiert) einen Fehler macht, auf dem sich trefflich herumreiten lässt.
So geschehen. Ein unseliges Kerlchen namens Ludwig Stiegler, bislang eher durch rote Pullover aufgefallen als durch sonst irgendwas Bemerkenswertes, taugt den Konservativen und Liberalen immerhin als leibhaftiger Gottseibeiuns. Im Frust darüber, dass sich die Unionsparteien in der Folge des versaubeutelten NPD-Verfahrens - bei dem Schily und sein Innenministerium eine besonders traurige Figur abgeben - von der gemeinsam von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in Karlsruhe eingereichten Verbotsklage gegen die NDP absetzen, holt er die historische Keule raus, wirbelt mit ihr derartig in der Luft, dass er zwar trifft - aber haarscharf daneben, wenn er das gesagt hat, was die Unionsparteien und die Liberalen zwar nicht gerne gehört, dafür aber gerne genutzt haben.
Stiegler gab - und gibt - den Vorläufern unserer bürgerlichen Parteien eine Mitschuld an Hitlers Herrschaft und leitet daraus die Forderung ab, dass gerade sie auf Grund dieser historischen Mitverantwortung die letzten sein sollten, die sich aus einem angestrengten NPD-Verbotsverfahren zurückziehen sollten. Ein Aufblähen mit schlagzeilenträchtiger Qualität, das jedem Sommerloch zur Tiefenfüllung gereicht hätte.
Was passiert nun? Wie weidwund getroffenen Hunde heulen vereinzelte Schreihälse in den Unionsparteien und der FDP auf und rufen "Haltet den Dieb", während sie sich gleichzeitig ins Fäustchen lachen werden und vor Dankbarkeit fast geneigt sein dürften, ganze Kerzenbündel anzuzünden. Und gleichzeitig heben habilitierte, emeritierte und promovierte Historiker aus der geneigten Gefolgschaft ihre erregierten Zeigefinger, assistiert durch Privatgelehrte und Hobby-Forscher und proben den Aufstand wider die falsche Analogie - als wenn diese unsere Gesellschaft und diese unsere Republik mit dieser unserer Regierung keine skandalöseren Anlässe für Eruptionen böten.
Ja doch, die Unionsparteien haben sich nach dem Kriege genauso wie die Liberalen mit Abscheu und Entsetzen von dem distanziert, was die Nazis angerichtet hatten. Und ja doch, die bürgerlichen Parteien CDU und CSU haben sich bewusst nicht als Nachfolger der Zentrumspartei verstanden, deren Reichstagsabgeordnete seinerzeit 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz ebenso abgenickt hatten wie die damaligen Liberalen. Und sicher hatte die heroische Verweigerung der Sozialdemokraten auch ihre ebenso traurige Vorphase, in der die SPD alles andere als eine gute Figur in der Abwendung des wachsenden Nationalsozialismus machte. Auch das ist vorwerfbar und gehört zum Gesamtpaket dazu. Geschenkt.
Aber mal abgesehen davon, dass man sich in den bürgerlichen Parteien nach dem Kriege sagen wir mal nur mit verhaltenem Enthusiasmus dagegen sträubte, Altnazis nicht nur das neue Parteibuch auszuhändigen, sondern ihnen auch noch Karrierechancen eröffnete, die in höchste Ämter und Würden führten, sind nun mal jetzt die Unionsparteien und die FDP die bürgerlichen Parteien dieser Republik. Ihren bis in die Wolle färbenden demokratischen Charakter behauptend und unterstreichend sind und bleiben sie gleichwohl die Parteien, die sich im Parteienspektrum dort - und das gerne und bewusst - angesiedelt haben, wo sich in der Weimarer Republik die bürgerlichen Parteien geortet hatten. So gesehen also durchaus (wenn auch brüchige) Nachfolger - so gesehen, zumal man sich bei anderen, angenehmeren Gelegenheiten mit historischen Ruhmesblättern, die besser in den Kram passen, durchaus auch auf Entwicklungszusammenhänge zu berufen versteht.
Aber diesmal passt eben der Aufschrei besser ins (Wahlkampf-)Konzept, denn nun bietet er die Chance zum doppelten Rittberger: Weil nämlich der Unglücksrabe Stiegler, dieser Rotpulloverträger, in eben der Verhandlungskommission sitzt, die einen Konsens in der Zuwanderungsfrage suchen soll, den CDU und CSU sowieso nicht haben wollen (weil dies die übergeordneten und polarisierenden Wahlkampfkonzeptionen stören könnte), erklärt man dessen verbales Glatteis-Schliddern zur Entgleisung schlechthin, deretwegen man nun gar nicht mehr weiter miteinander verhandeln mag - es sei denn, der politische Kontrahent (der immer noch dort ist, wo man selbst nach der Wahl und durch die Wahl wieder hin will, nämlich an die Regierung) macht den Kotau. Da sei der Struck vor.
Und nun kommt Stiegler die Zweite: Klappe, Ton ab, Film läuft: Im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» bezeichnete er die Vorsitzenden von CDU und FDP, Angela Merkel und Guido Westerwelle, als «elende Fälscher». Beide Parteichefs hatten sich in einem Brief an den Bundeskanzler gegen den umstrittenen Vergleich verwahrt (als ob jemand behauptet hätte, Merkel und Westerwelle persönlich hätten Hitler die Steigbügel gehalten).
Die ihm zugeordnete Behauptung, die Unionsparteien und die FDP trügen eine politische Verantwortung für die Machtergreifung Hitlers, habe er nie aufgestellt, sagt Stiegler nun. Er habe nur von den bürgerlichen und liberalen Vorläuferparteien von Union und FDP gesprochen. In der Drohung der Union, wegen seiner Attacke die Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz zu beenden, sieht Stiegler einen «windigen Vorwand». Eine große Partei wie die CDU/CSU mache doch eine politische Kernfrage nicht von der Äußerung eines Mannes aus der zweiten Reihe abhängig, stapelt Stiegler nun tief.
Immerhin ist Steigler der stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion im Bundestag - wahrlich kein Hinterbänkler mehr. Dem Berliner «Tagesspiegel» sagte Stiegler zum Verhalten der Oppositionspolitiker, die Herrschaften seien ja sehr stark im Austeilen und wehleidige Muttersöhnchen im Einstecken. Womit er nun aber wirklich den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Denn wie schnell Politiker aus dem bürgerlichen Lager mit Gleichsetzungen zwischen Sozialisten und Kommunisten in der Vergangenheit waren und in der Zukunft auch sein dürften, wie schnell sie mit Vokabeln wie Lügner und Betrüger bei der Hand sind, wenn denn der Polarisierung dienlich ist, haben wir erlebt und werden wir erleben. Nun ja - auch die Dünnhäutigsten haben eben an anderen Stellen ein dickes Fell. Und wenn's sie dort juckt, sollte man sie ruhig kratzen.
7. Kalenderwoche
9.2.2002
Thema heute:
Aufgeweichter Jugendschutz? Doris, nu sach Du ma was!
Die Sozialdemokraten sind - mit Verlaub - offensichtlich mit dem Klammerbeutel gepudert. Mit schlafwandlerischer Sicherheit lassen sie keine Chance ungenutzt, sich ein Ei nach dem anderen ins Gehege zu legen. Wie anders lässt sich sonst der jüngste kalkumhüllte Dotterklecks verstehen, den die Bundesjugend- und -familienministerin begackert hat? Völlig nutz- und sinnlos nimmt Frau Christine Bergmanns (ja ja, sie ist real existent und wirklich im Kabinett) die Gelegenheit wahr, ihrer Partei auf der eh schon spiegelglatten Vorwahlkampf-Wegstrecke zusätzlich noch Pfützen hinzukippen, in denen sich die Genossen nicht nur nasse Füße, sondern auch noch einen feuchten Hintern holen werden.
Den Jugendschutz haben sich ihre Mitarbeiter vorgenommen, und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Zwar noch nicht in allen Einzelheiten von der Ministerin mit reichlich real existierender Lebenserfahrung aus dem DDR-Alltag abgesegnet, aber vorgestellt hat sie die Überlegungen immerhin doch schon mal - und damit offenbart, dass sie nicht in der Lage ist, Schachsinn als solchen zu erkennen. da wäre es schon besser, sie bliebe bei dem, womit sie bislang schon öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten konnte: quasi mit Nichtstun.
Gut - da wäre zunächst das Bemühen, den jungen Leuten das Qualmen per ministerieller Verfügung zu vermiesen. Zigaretten-Automaten sollen für Jugendliche unter 16 gesperrt werden. Chips - diesmal nicht aus Kartoffeln - sollen es möglich machen, dass die Glimmstängel nur noch in solche Hände gelangen, die alt genug sind, sie auch zu halten. Macht sich in großen fetten Schlagzeilen vielleicht tatsächlich nicht übel: Schließlich sind die Youngsters ja noch keine Wähler. Die mangelnde Praktikabilität der fulminanten Idee, über eine Chip-Registrierung aller Raucher sozusagen die weitgehend unbeschränkte Qualmfreiheit zu begrenzen, scheint die ministeriellen Feuermelder offenbar nicht zu jucken.
Dafür kratzen sie an einer anderen Vorschrift, eben weil sie nach Wahrnehmung besagter Sesselpupser nicht mehr der Lebenswirklichkeit und Praktikabilität entspreche. Die Bauchnabel gepiercte und um den Hüftspeck freigelegte Fun-Generation - oder sind es schon deren Nachkommen? - soll trotz Risiken für Trommel- und Zwerchfelle den Ernst des Lebens in überfüllten und dröhnenden Diskotheken leichter standzuhalten lernen. Denn: Jugendliche zwischen 14 und 16 sollen künftig auch ohne Begleitung Erwachsener eine Disco besuchen können. Und wer schon 16 ist, muss nicht länger um Mitternacht raus, sondern darf quasi mit ministerieller Erlaubnis eine Stunde länger bis ein Uhr die letzte Bahn verpassen. Das freut die Taxiunternehmer, und nervenschwachen Eltern raubt es bestenfalls die Nachtruhe.
Hut ab, Frau Ministerin. Hatten wir doch gerade die Pisa-Studie mit ihrem fulminanten Ergebnis zur Lernfähigkeit unserer Kids. Wo bleibt ihr ergänzender Vorstoß bei den Kultusministerkollegen, die Schule dafür auch künftig stets erst um zehn Uhr beginnen zu lassen? Oder halten sie es den Lehrern gegenüber für zumutbar, vor schnarchenden Schülern zu unterrichten - wenn denn die Discopüppchen und ihre gegelten Galane überhaupt noch morgens rauskommen.
Oder sollte der tiefere Sinn hinter dieser Idee darin liegen, dass Sie die Jugendlichen von der Straße runter haben wollen. Weg also nach Einbruch der Dunkelheit von den Kiosken, Trinkhallen, Pommesbuden und Busbahnhöfen, die mangels Jugendzentren immerhin eine leidlich überdachte Alternative zur Familientristesse zu Hause darstellen. Diese privatwirtschaftliche Entsorgung ist vielleicht ja auch die billigere Alternative. Für Jugendzentren müsste man wieder Sozialarbeiter einstellen - und die privaten Discos regeln das mit ihren Türstehern doch prima selber und für den Staat billiger.
Überhaupt gewinnt die Idee so an Überzeugungskraft. Dass die Kiddys vielleicht dem Gesetz nach schon rein dürfen, heißt ja noch lange nicht, dass die Kleiderschränke an den Eingängen sie auch reinlassen müssen. Vertrauen Sie, Frau Bergmann darauf, dass sich die 18jährigen durchsetzen und im Kampf der Generationen darauf bestehen, unter sich (also ohne die jüngeren Geschwister bzw. KonkurrentInnen) zu bleiben? Vertun Sie sich nicht. Auch die auf alt getrimmten Kleinen haben genug Taschengeld, um sich in schummrigen Discoecken bei den Teamkollegen der Türsteher teureren Stoff zu besorgen, als Sie den Chipsträgern über die umgerüsteten Automaten anbieten wollen. Und das Geschäft dürfte sich doch kaum jemand freiwillig entgehen lassen.
Die im Bergmann-Hause ausbaldowerten Einfälle sind denen vergleichbar, die eine zweifach gedeckelte Keramikschüssel mit Spülanschluss hin und wieder zu entsorgen hat. Die Bundesvorsitzende des Deutschen Elternvereins hat den Nagel auf den Kopf getroffen, wenn sie das Geschwafel aus dem Ministerium zur angeblich fernen Lebenswirklichkeit der geltenden Vorschriften damit entkräftet, dass ja auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht schon deshalb aufgehoben werde, weil sich keiner dran hält. Kontrolle der geltenden Normen wäre hilfreicher, konsequente Ahndung bei Verstößen wäre besser, und wenn durch Entzug von Schankerlaubnissen der eine oder andere - vielleicht auch ehemalige - Türsteher vorübergehend arbeitslos würde, käme dies vielleicht auch der Gemütlichkeit in der Gastronomie zugute.
Bliebe der taktische Gesichtspunkt, der den Sozialdemokraten gerade im Wahljahr angesichts verheerender Werte nicht schnuppe sein sollte. Mensch Curry-Kanzler - wo, glaubst Du, kann man mit so einer Schnapsidee, die sämtliche verantwortungsbewussten Eltern vor den Kopf stoßen muss, Wählerstimmer einsammeln? Die einen Nutznießer - die Kiddys - dürfen noch nicht wählen, und die anderen - die Milhieu-Paten und ihre Heerscharen in Rot- und anderen Lichtern - haben möglicherweise nicht mal einen deutschen Pass - also auch kein Wahlrecht. Dafür aber werden Jung- und Alteltern aus gleich mehreren Wählergenerationen womöglich wider Willen ins law-and-order-Lager abgedrängt, wo sie nie hin wollten, gleichwohl nun aber vermutlich die einzige Stütze in der Ablehnung dieses Schwachsinns erhalten dürften.
Doris! Was macht denn Dein Alter da? Kriegt der gar nicht mehr mit, was diese Knallchargen da um ihn rum für Bockmist bauen? Du hast doch - wir haben's nicht vergessen - als erfahrene Mutter Deiner Tochter der elterlichen Strenge zumindest beim Fernsehkonsum und bei der Zu-Bett-Geh-Zeit deutlich das Wort geredet und damit schon mal für Deinen Gerhard ein paar Punkte im Wahlvolk gut gemacht. So geht's doch wirklich nich. Notfalls schick die Bergmann in die Ministeriums-Kantine und übernimm den Schreibtisch selbst. Nun sach Du ma was.
6. Kalenderwoche
4.2.2002
Thema heute:
Stark - aber gespalten: Das Nato-Dilemma
Die Nato war noch nie so stark, vielleicht auch noch nie so einig - und wohl auch noch nie so gespalten. Der Krieg gegen das, was der amerikanische Präsident Bush vermutlich als Zentrum des Bösen deklarieren würde - um die er mittlerweile eine "Achse des Bösen" ausgemacht hat - , hat die Partner zusammengeschweißt, und Einigkeit macht schließlich stark. Da ist von Angriff auf die zivilisierte Welt die Rede gewesen, der zurückgeschlagen werden müsse, von uneingeschränkter Solidarität mit den Amerikanern im Kampf gegen den Terror. Und wie ein Mann stand die Nato hinter dem Busch.
Und dann hat sich die Kriegsmaschinerie in Gang gesetzt. Offenkundig wurde dabei, was kaum überraschen konnte: Befriedigt hat Washington zwar registriert, dass sich die Nato-Phalanx geschlossen zeigte, doch dann hat man - lediglich mit dem britischen Juniorpartner im eigentümlichen Schulterschluss zwischen Gigant und Zwerg - doch mehr oder weniger alles alleine gemacht. Dabei hat man nicht lange gefackelt und sich von niemandem dreinreden lassen. War ja auch nicht zu befürchten, weil eh alle auf Linie waren.
Und zwischen den Rauchschwaden, die dort aufstiegen, wo die Bomben nicht nur den bösen Terroristen Bin Ladens und den fanatischen Taliban zusetzen sollten, sondern auch zur Flucht unfähige afghanische Opfer der Taliban trafen, leisteten bestenfalls Stammespartisanen aus dem Norden Afghanistans die Dreckarbeit, die im Krieg unvermeidlich ist.
Ich will hier - damit ich nicht missverstanden werde - einem blauäugigen Pazifismus das Wort reden, der so tut, als ließe sich Terrorismus, der in Fanatismus und nicht in der beklagenswerten, ungerechten Verteilung der Reichtümer dieser Welt wurzelt, mit den seminarerprobten Mitteln der Friedensbewegung wie Menschenketten oder Zufahrtsblockaden ausbremsen. Ohne Entwaffnung verzichten Terroristen kaum auf den Einsatz der Mordwerkzeuge, über die sie verfügen. Gezielte Militärschläge gegen die Ausbildungslager und Waffendepots des El Kaida-Netzwerkes und der sie unterstützenden Taliban waren nicht nur legitim, sondern zum Schutz unschuldiger Menschen, die zu Zielscheiben nächster Selbstmordanschläge werden konnten, geradezu geboten.
Rückblickend lässt sich bilanzieren: Die Amerikaner haben zwar die verbale Unterstützung der Nato-Partner zur Rückendeckung genossen, an Ort und Stelle der kriegerischen Auseinandersetzung aber quasi gemacht was sie - und nur sie - wollten. Warum, wieso, weshalb? Die Partner seien technologisch und in der Ausbildung ihrer Soldaten nicht auf der Höhe, könnte die knappe Zusammenfassung der amerikanischen Kritik lauten, wie sie am Wochenende auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik artikuliert wurde. "Schauen Sie mal auf Ihren Etat, Mister Scharping!" - Ein Hinweis auf Differenzen, der sich kaum entkräften ließ. Aber der tatsächliche Grund für amerikanische Alleingänge? Der Zeigefinger zieht am unteren Augenlid...
Wer andere dabei hat, etwa auch noch in der Nähe und bei Entscheidungsfindungen mit in den abhörsicheren Räumen, kann nicht ausschließen, dass sie sich zu Wort melden und den Anspruch auf Gehör anmelden, möglicherweise auch bedenken äußern. Wer mitmacht, will auch mitreden. Schließlich gilt auch hier "mitgegangen, mitgefangen..." Und genau hierzu haben die Amerikaner erkennbar keine Lust. Wer mag sich schon von Bedenkenträgern aufhalten lassen. Allein halten sich Bushs falken ohnehin für stärker. Bündnispartner? Brauchen wir nur zur propagandistischen Rückendeckung, um die öffentliche Meinung in Schach zu halten. Für die uneingeschränkte Solidarität, die Kritikern anderen Ortes den Mund stopft.
Gut, Mister Bush. Die wohlfeile Solidarität hat der Kanzler gleich zugesichert. Quasi zum Nulltarif. Doch mehr kostet nicht nur Geld in den Wehretats auf der einen Seite, sondern auf der anderen auch die Bereitschaft, sich nicht nur in die Karten gucken zu lassen. Und hinzu kommen muss auch eine Partnerschaft im Technologietransfer. Wer Freunde hinterfotzig als Versager bloßstellt, weil sie mit der eigenen, hochgezüchteten Rüstungsentwicklung nicht Schritt halten, gleichzeitig aber die Transferwege verstellt, über die ein Gleichzug möglich wäre, handelt verlogen.
Wozu den Wehretat aufstocken, wenn man aus solchen Gründen doch nicht aufschließen kann? Man kann sein Geld auch sinnvoller ausgeben, als es für Rüstungsschrott aus dem Fenster zu werfen, der mit amerikanischem Hightec womöglich doch nicht kompatibel wäre. Wer Steuergelder in den Rachen der Rüstungskonzerne werfen soll, muss über Sinn und Zweck Rechenschaft ablegen. Mag sein, dass in den Verteidigungsausgaben, in der technischen Ausrüstung, in der Ausbildung der Soldaten erhebliche Defizite liegen - doch nicht nur hier. Auch in den rüstungs-ökonomischen Abstimmungen der Partner untereinander liegt einiges im Argen.
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann unkt verständnisvoll aus der Perspektive des Pentagon, ein neuer amerikanischer Unilateralismus könne eine Art Notwehrreaktion auf die Unfähigkeit der Europäer sein. Nun - begrenzte Rüstungsausgaben der Europäer und gebremste Bereitschaft zu undiskutierten Rachefeldzügen könnte genauso eine Art "bis hier her und weiter" sein auf amerikanische Alleingänge. Offenbar balanciert die Nato mit wechselnden Lasten auf einer Wippe und hat die Waagerechte verloren. Da kommt dann schon mal einiges ins Schaukeln.
5. Kalenderwoche
26.1.2002
Thema heute:
Das nützliche Wirken des Verfassungsschutzes und die NPD-Verbotsklage
(eine Geschichte, die rat- und fassungslos macht. Deshalb ein alter, aber aktualisierter Liedertext von mir aus den siebziger Jahren- solange mir kein "Prosa-Kommentar" einfällt...)
Schwierig ist die Arbeit beim
Verfassungsschutz
("Love Me, I'm A Liberal") Phil Ochs
Hört, Leute, hier meine Klage, ich sing sie Euch aus tiefster Brust.
Schwer hab ich es heutzutage. Mir fehlt zur Arbeit die Lust.
Geht es Dir nicht manchmal aus so? Du willst nicht, doch leider: Du musst.
Schwierig ist die Arbeit beim Verfassungsschutz.
Ich hab jetzt viele neue Kollegen, hab schon keine Übersicht mehr.
Man braucht uns zum Schutze des Staates. Das einzusehen, ist nicht schwer.
Nur manchmal, da frag ich wirklich: Wer ist hinter wem denn nun her?
Schwierig ist die Arbeit beim Verfassungsschutz.
Neulich beim Observieren - es war ein gar finsteres Objekt -
da war ich wohl etwas zu eilig. man hatte mich leider entdeckt.
Doch hinter dem dunklen Subjektum, da war ein Kollege versteckt.
Schwierig ist die Arbeit beim Verfassungsschutz.
Bin Mitglied in allen Parteien. Verstehen Sie, das muss nun mal sein.
Das Unterwandern ist wichtig, will man erfolgreich sein.
Ich trag meine Maske voll Eifer. hab fast einen Heiligenschein.
Schwierig ist die Arbeit beim Verfassungsschutz.
Ich besuch jede Versammlung, bin bei jeder Demonstration.
Mit Tonbandgerät und mit Kamera geh ich auf Tauchstation.
Ich merk mir Gesichter und Namen. Auch Euer Gesicht kenn ich schon.
Schwierig ist die Arbeit beim Verfassungsschutz.
Manchmal muss ich etwas helfen. Will einer nicht ganz aus sich raus,
dann muss man ihn halt provozieren und lockt ihn aus dem Schneckenhaus.
Wenn ich dann seine Thesen notiert hab, geh ich erst zufrieden nach Haus.
Schwierig ist die Arbeit beim Verfassungsschutz.
Will einer partout nichts erzählen, und ich hab mein Soll noch nicht voll,
dann ist er selbst schuld und ich schreibe allein seine Akte voll.
ich dichte drauf los, was der andere dann selbst widerlegen soll...
Schwierig ist die Arbeit beim Verfassungsschutz.
Ich bin gegen Enttarnung versichert, zusätzlich im SPBD (Selbstschutzbund
politischer Berufsdenunzianten).
Wen ich auch immer beschatte - mir selber tut keiner weh...
Ich denke, auch Ihr habt Verständnis, wenn ich nur inkognito geh.
Schwierig ist die Arbeit beim Verfassungsschutz.
Keiner erfährt, was ich denke. Doch hab auch ich meine Mission.
Was ich noch wissen will vom Verfassungsschutz, das erfahr ich beizeiten schon.
Bin so meiner Partei gern von Nutzen - das ist für mich der schönste Lohn -
nützlich ist die Arbeit beim Verfassungsschutz...
auch noch 4. Kalenderwoche
22.1.2002
Thema heute:
Das Unwort des Jahres: "Gotteskrieger"
Wenn es darum geht, den eigenen, auch über Leichen gehenden Fanatismus zu rechtfertigen, ist Fanatikern jede Wortwahl recht. Nicht anders bei religiös verbrämten Eiferern, die mit Waffeneinsatz ihre Ziele im höheren Auftrag zu verfolgen behaupten und dabei Blutvergießen in Kauf nehmen, denn: Es sind ja nur Ungläubige, die dabei ums Leben kommen, und eine höhere Macht sieht es eh anders, wird es schon gut heißen. Im Grunde gehe es ja um die Erfüllung eines höheren Auftrages.
So oder ähnlich sehen sich diejenigen, die als selbsternannte „Gotteskrieger“ ihr Leben einsetzen, um kaltblütig anderen das Leben zu nehmen, falls diese sich widersetzen. Die Terroristen selbst wird es kaum beeindrucken, was hierzulande ein sechsköpfiges Auswahlgremium aussucht, um damit an eine neugierige Öffentlichkeit zu gehen. Die aber kennt den Termin und wartet auf die Entscheidung: Na - was haben sie diesmal aufgespießt?
Die Entscheidung der „Sprachkritischen Aktion“, den Begriff „Gotteskrieger“ zum Unwort des Jahres 2001 zu küren, ist mehr als ein hilfloser Versuch, diese Art schmeichlerischer Selbstporträtierung gemeingefährlicher Terroristen anzuprangern. Vorschläge für das Unwort 2001 gab es genug. Bei den Konkurrenten „Kreuzzug“ oder „Topterrorist“, „vorsorgliches Keulen“ oder „Gewinnwarnung“ stand ebenso wie beim Gewinner - eben „Gotteskrieger“ - die Verharmlosung des Sachverhaltes am Pranger, die mit einer gezielte Verwendung der Begriffe beabsichtigt ist.
Es ist eine Verharmlosung, die durch gedankenloses Nachplappern dieser Formulierungen nicht erträglicher wird. Mögen Formulierungskünstler mit konkreten Vorstellungen davon, was sie uns sprachlich versüßen wollen, die Buchstaben drehen und wenden, wie sie wollen - niemand zwingt uns - weder in den Medien, noch im Alltagsgebrauch unserer Sprache - diese Begriffe in den eigenen Wortschatz aufzunehmen und selbst zu benutzen.
Wenn es denn ein Erfolg der Jury ist, uns den Gebrauch bestimmter Begriffe so zu vermiesen, daß wir selbst bei versehentlichem Verwenden erschrecken - oder zumindest ein schaler Geschmack auf der Zunge bleibt -, wäre wenigstens ein kleiner Effekt zum Vorteil der Sprachkultur erreicht. Wobei - machen wir uns nichts vor - unsere Sprache von alten Unworten nur so wimmeln wird. „Kreuzzüge“ - diesen begriff kennt schließlich noch jeder seit seiner Schulzeit - vermutlich im Gegensatz zu denjenigen, die als Zeitzeugen oder gar als Eroberer Jerusalems und Kämpfer wider die Heiden selbst diese Feldzüge miterlebt haben. Damals soll es den Begriff „Kreuzzug“ noch gar nicht gegeben haben. Man sei dem Ruf des Herrn gefolgt, die heiligen Stätten von der Herrschaft der Ungläubigen zu befreien. Formulierungshilfe hatte der Papst geleistet.
Nachträglich also hätte sich noch jemand als Beschöniger daran versucht, den Blick auf Mord und Totschlag begrifflich zu vernebeln. Aber auch das dürfte nicht der erste Versuch gewesen sein, so gekonnt an Formulierungen zu basteln, bis sie gut verpacken, was im Klartext anders lautet. Man hätte mit der Kür der Unworte wohl schon vor Jahrtausenden beginnen sollen.
Dieser
Kommentar war in der Rubrik "Auf ein Wort" am Dienstag,
22.1.2002 um 17.40 Uhr
im 4. Hörfunkprogramm des WDR zu hören.
4. Kalenderwoche
20.1.2002
Thema heute:
Wowereit ist mit einem blauen Auge davon gekommen. So sieht es selbst sicher auch - wie auch sonst. Doch hat er die Zeichen verstanden? Der neue/alte Regierende in der Hauptstadt ist nicht zu beneiden. Zunächst folgsam auf Ampelkurs hatten ihm die grünen und gelben Wunsch-Partner des Kanzlers die Brocken vor die Füße geworfen, weil sie sich selbst nicht einigen konnten. Deshalb gleich neu wählen? Oder wieder mit der vom Bankenskandal gebeutelten CDU ins Boot steigen? Und das im Bundestagwahljahr? Man könnte die Scheu verstehen. Nun ist auch weiter äußerste Behutsamkeit angesagt. Das Terrain ist vermint.
Nun also angeblich ein "rot-rotes" Projekt, wohl in der Hoffnung, es könnte die rosa Inbesitznahme der Senatorensessel, insbesondere die Übernahme des Spitzenamtes im Senat, sicherstellen und längerfristig gewährleisten. Gysi als Wirtschaftssenator mag noch Charme durchschimmern lassen - ob es wirtschaftspolitisch sinnvoll ist, steht dahin und muß sich erweisen. Schaurig aber die Vorstellung, die Kultur den Fängen eines SED-Lemuren zu überlassen. Thomas Flier in diese Position zu hieven kann den Alt-Dissidenten aus der DDR nur eines signalisieren: Im Hase-Igel-Rennen haben sie wieder mal den Kürzeren gezogen.
Bärbel Bohley hatte ihren Wahlkampfbeitrag zugunsten der Liberalen damit begründet, eine Senatsbeteiligung der SED-Erben verhindern zu wollen. Hat nicht geklappt, obwohl erst die Chancen gut standen. Nun schieben wir die Verantwortung fürs Scheitern nicht allein den machtbesessenen Sozialdemokraten zu. Die Liberalen hatten am Verhandlungstisch ihr Pokerspiel überreizt - wahrscheinlich in voller Absicht, um nicht nach ihren fröhlich-fordernden Pfiffen in Richtung Ampel am Ende doch noch beim Wort genommen zu werden. Mit den Hass-Gegnern Nummer eins dieses Wahlkampfjahres, den Grünen, in ein Boot zu klettern - da sei der Rexrodt vor. Eine SPD an der Seite der PDS läßt sich ungleich leichter vom Gegner vor sich hertreiben - und den schwarzen Peter für das Scheitern des Ampel-Projektes kann man auch den Grünen in die Schuhe schieben.
Schnee von gestern. Die neue Koalition ist bestenfalls "rosa-rot", was immer farbenfroh über "rot-rot" gefaselt wird. Wobei sich die politische Farbenlehre um neue Schattierungen bemühen sollte. Die PDS als "rot" zu bezeichnen hat etwa soviel Treffsicherheit wie ihre Etikettierung als "links". Es ist das Auffangbecken der ostdeutschen Kleinbürger - mehr nicht. Seit wann wären die links? Und so gesehen weist die Struktur ihrer Wähler mehr Parallelen zur Klientel der CSU auf, als dieser Partei (bzw. beiden Parteien) lieb sein dürfte.
Die Senats-Koalition hat ihre Hypotheken - als ob die leeren Kassen nicht schon genug Last bedeuteten: Nicht nur Flier mit seiner kulturfeindlichen Vergangenheit (demonstrativer SED-Beitritt nach Biermanns Ausbürgerung) engt den Spielraum an Glaubwürdigkeit ein - auch Landesparteichef Peter Strieder, neuer Senator für Stadtentwicklung, taugt banken-spekulativ mehr als Ballast denn als Antrieb. Aber die Personaldecke scheint dünn zu sein an der Spree. Vermutlich hatte Wowereit zu nehmen was da war - wenn er überhaupt die Qual der Wahl selbst aushalten mußte.
Und nun geht's also mit Partystimmung und Sabine Christiansen an der Schulter ins Bundes-Wahljahr. So gesehen doch eine große Koalition, denn die ausgelaugte Talk-Maus gilt als erkärte Sympathisantin der Schwarzen. Mag sein - Gegensätze ziehen sich an.
3. Kalenderwoche
12.1.2002
Thema heute:
Ist Deutschland reif für einen Bayern?
Angi hat es nicht gepackt - Angi ist erle(di)gt. Die Treiber können sich sammeln, denn nun geht's zum Halali auf größeres Wild. Nun will man auf den Busch klopfen, am liebsten vor sich hertreiben, was sich in den Weg stellt. Aber wer bläst ins Horn? Eddi ante portas. Er steht da, wo sein Vorbild Anno dunnemals endete: An der Spitze der bayrischen Landesregierung. Strauß musste sich nach den bundesweiten Watschen, die er sich gegen Helmut Schmidt einfing, mit der Provinz begnügen. Deutschland war damals für den Bayern nicht reif genug. Und heute für diesen?
Stoiber wirkt anders Merkel. Das hatte auch Angi begriffen und zugegriffen, als sich ihr die Rolle der Großmütigen bot. Das spricht für ihren Instinkt. Mit ihr als Kandidatin hätte die Union kaum Chancen gehabt. In einer Telekratie müssen telegenere Personen vor - keine miesepetrig abschreckenden Kneifzangen. Sorry, Angi - ist nicht so gemeint - aber wahr. Auch miesepetrige Männer sind nicht telegen.
Ist Stoiber besser? Richard Gere empfiehlt Julia Roberts in "Pretty Woman" vor dem Gang zum Diner mit dem Geschäftskonkurrenten, sie möge nicht so zappeln. Auch Eddi scheint damit ein Problem zu haben. Der Mann scheint nicht in der Lage zu sein, in ruhiger Haltung Fragen anzuhören und Antworten zu geben. Das muss noch kein Qualitätsmanko für den Job sein, um den er sich nun bewirbt, aber wer ständig auf dem Bildschirm zappelt, als ob die Kamera wackelig stünde, kann nicht so fest und gefestigt rüber kommen, wie er es vielleicht möchte und müßte.
Ehe ich mir nun aber einen Job als Imageberater bei der CSU aufhalse, muß ich die Kurve kratzen. Einen sachlichen Wahlkampf kündigt der Bayer an. Will er sich, hat er sich vom Vokabular des Wadenbeißers verabschiedet? Kanzler einer durchrassten Gesellschaft zu werden, mag nicht mehr sein Ziel sein. Wo will er für sorgen? Daß die Gesellschaft eine andere wird - oder ist er ein anderer geworden? Angeblich (seinen Kindern sei es zu danken) - ist er ein anderer geworden, der nun, nachdem die Kinder ihre eigenen Erfahrungen als junge Erwachsene in der freien Wildbahn der Gesellschaft, außerhalb des Elternhauses sammeln, auf Verwerfungen gestoßen wird, die er selbst wenn nicht mitverschuldet, dann aber doch korrigieren könnte. So füllt er den Begriff des "Sozialen" im Namen seiner Partei vielleicht doch noch mit Inhalt. Aber rückt er dadurch wirklich ins Zentrum der Mitte, wo Wahlen entschieden werden?
Stoiber ist und bleibt ein law-and-order-Mann. Da wird es kurios, wenn er sich dagegen wehrt, nach rechts-links-Kategorien einsortiert zu werden, weil diese Schubladen doch von gestern seien. Aha. Nun sind wir auf Aschermittwoch gespannt, ob er selbst noch von "Linken" redet, wenn er auf den politischen Gegner eindrischt. Daß er das kann und mag, hat er genug bewiesen - daß er ohne Feindbilder, ohne "die Linken" auskommt, wird er selbst nicht glauben. Und wer wie er an seinen Talenten zum Keilen keine Zweifel gelassen hat, soll nicht so tun, als wenn Kreide fressen ausreicht, um einen neuen Polit-Typen zu kreieren.
Was aber bleibt als Antwort auf die Ausgangsfrage? Deutschland ist kaum reif für eine Frau als Kanzlerin. Ist Deutschland reif für einen Bayern? Für diesen Bayern? Auf den Reifeprozeß haben die Sozialdemokraten nachhaltigen Einfluß. Ich will nun nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, daß Schröder den Herausforderer locker auf Abstand hält und ihm keine Chance läßt. Bis September können der Regierung noch viele weitere Schnitzer passieren, obwohl sie sich eigentlich keine mehr leisten kann. Mag sein, daß Schröder derzeit noch telegener ist oder rüber kommt als Merkel oder auch Stoiber - aber die CSU- PR-Berater werden ihre Arbeit machen, und dann muß Schröder mehr bieten können als ruhige Hände und gelassene Mimik. Und die Frage ist auch, ob er mehr drauf hat, der Schröder. Sonst wird Schröder reif - egal ob Deutschland schon reif für diesen Bayern ist.
ebenfalls noch 2. Kalenderwoche
11.1.2002 ein Kommentar zwischendrin,
Thema heute:
Priorität für die Bildung - wie lange eigentlich schon?
Tun wir nicht so, als hätten wir Grund für einen Aufseufzer mit „jetzt-endlich“-Tenor. Gut - der Bundespräsident hat eine Rede gehalten - aber geredet worden ist über das Thema im Grunde reichlich genug - auch von Bundespräsidenten in grundsätzlicher Weise. Erinnert sei an Roman Herzog, der im November 1997 dringend einen neuen Grundkonsens über die Bildungsziele in diesem Land einforderte.
Der Worte scheinen genug gewechselt, nicht nur im Forum Bildung - nun hat man Nägel auf die Köpfe zu hämmern. Wenn sie nur nicht krumm geschlagen werden, dann möchte man schon den einen oder anderen blauen Daumen in Kauf nehmen, damit endlich was passiert.
Noch haben wir bloß Pläne und Absichten: schon vor der Grundschule den Kleinen spielend das Lernen beizubringen, sie später nicht schon mittags nach Hause zu schicken, nicht nur ihr Wissen zu mehren, sondern auch Werte zu vermitteln, die letztlich auch zu einer größeren Wertschätzung für Lehrer führen. Anreize sollen mehr Bereitschaft erwirken, sich sein ganzes Leben lang gezielt weiterzubilden, die Hochschulen sollen ihren Wagenburgcharakter verlieren und wer einen Ausbildungsgang abgebrochen hat, soll nicht mehr vom Brett gekegelt werden, sondern eine zweite Chance bekommen.
Wie gesagt: Pläne und Absichten, verbunden mit guten Vorsätzen, passend zum Jahresbeginn. Aber was haben wir schon konkret abgehakt? Johannes Rau verlangt Vorrang für die Bildung, nicht nur als Thema für Sonntagsreden und Feuilletonspalten, sondern auf den Tagesordnungen für Kabinettssitzungen und in den Unterschriftenmappen für Regierungsschreibtische.
Können wir uns jetzt darauf verlassen, daß der Bundespräsident Gehör findet? Die miserablen Ergebnisse der PISA-Studie haben offenbar einen heilsamen Schock bewirkt, der den Einigungsdruck auf zänkische Bildungspolitiker in den Bundesländern erhöht hat. Dann man tau.
Doch ob mehr passiert als reden und Absichten verkünden? Worte nämlich sind wohlfeil - was darüber hinaus geht, kostet richtig Geld, das irgendwoher kommen muß. Warten wir mal ab, mit gesunder Skepsis. Schon Roman Herzog hatte gehofft, mit seiner Rede mehr zu bewirken.
Dieser Kommentar wurde ausgestrahlt im WDR-Hörfunk in den Sendungen "Der Tag heute" in WDR 2 ("Der Standpunkt, 18.10 Uhr), "Themen des Tages" in WDR 3 (18.05 Uhr), "Der Tag um fünf" in WDR 4 (!7.00 Uhr) und "Das Echo des Tages", WDR 5 (18.30 Uhr)
2. Kalenderwoche
6.1.2002
Thema heute:
Kritisches zu Kritikern - oder: rote Karte für Miesmacher und Spaßverderbern
Es ist vertrackt: Mit dem Kauf jeder neuen Veranstaltungsillustrierten oder jeder Fachzeitschrift, die mir Informationen zu meinen Interessen anbietet, gibt es neuen Frust. Doch offenbar gilt auch hier: Die Hoffnung stirbt zuletzt, und der Ärger verfliegt früher oder später. Doch der Kropf ist irgendwann voll und bedarf der Leerung. Und die passiert nun.
Werte Kritiker von eigenen Gnaden, Ihr mit dem unfehlbaren Wissen, den hohen Ansprüchen, und dem treffsicheren Geschmack: Ich sag's unverblümt - Ihr geht mir auf den Zeiger. Was nützt mir Eure Häme und Eure Lust am Verriss, mit der Ihr nur eins (selbst-)befriedigt: Eure Eitelkeit. Ich weiß, seit meiner Homepage-Seite mit den Daumenkritiken schreibe ich dies aus dem Glashaus. Ich gebe auch zu, dass mich als (Freizeit-)Künstler nicht jeder Kritik und alle Kritiker immer nerven. Lob und Begeisterung liest jeder über sich gern und vergisst dann auch schnell die Wut im Bauch, wenn wieder mal ein Kritiker rein gar nichts begriffen und völlig verfehlte Meßlatten angelegt hat.
Doch ich lese nicht nur Kritiken, die mich betreffen - da wär ich schnell fertig - , sondern ärgere mich genauso über blasierte Miesmacherei von Darbietungen, die ich selbst erlebt und mit anderen Augen gesehen habe und danach feststellen musste: Der sich als Fachmann gerierende Schreiberling hat gar nichts begriffen und betreibt nur eins: Rufmord und Geschäftsschädigung gegenüber Künstlern, die keine Möglichkeit haben, sich mit adäquater Verbreitung zu wehren. Bestenfalls geschieht dies ohne böse Absicht, vielleicht sogar guten Willens - doch allemal ohne gründliches Nachdenken über die Konsequenzen.
Was treibt ihn um, den Zeilenschinder, der sein Geschäft mit dem gleichen perversen Vergnügen betreibt wie die psychischen Folterknechte freudloser Mullahs, die gerade daran Spaß finden, anderen den Spaß zu verderben. Da werden gern gelesene Druckwerke als Schund, gern gehörte Musikproduktionen als überflüssig, gern gesehene Theaterstücke als geistlos, beklatschte Bühnen-Inszenierungen als dilettantisch oder bejubelte Konzerte als Zeitverschwendung in Grund und Boden gerammt. Da werden einem "Produkt", das sich als Angebot zur sinnvollen und Vergnügen bereitenden Freizeitgestaltung versteht, ein Negativstempel aufgedrückt, der schlimmstenfalls als Neugierbremse funktioniert. Ist es das nahezu sadistische Vergnügen, denen ins Handwerk zu pfuschen, die sich künstlerische Ziele gesetzt und publikums-beglückende Leistungen versucht haben, von denen der oder die Kritiker selbst nicht einmal zu träumen wagen?
Wem nützt beispielsweise bei CD-Besprechungen das häufig wiederkehrende kriti-kastrierende Genöhle, der oder die Künstler hätten sich "nicht weiterentwickelt"? Meine ätzenden Herrschaften - wer sagt denn, dass es der Künstler gewollt hat? Wer will, wer darf Künstlern vorschreiben, sich weiterentwickeln zu müssen? Was ist überhaupt "Weiterentwicklung"? Wer hat die Autorität, dies zu definieren und wer hat die richtigen Maßstäbe, um sie fachkundig anzulegen?
Keiner schert sich um die Kompetenz der Kritiker? Viel zu wenige. Diese Mafia kann schreiben was sie will. Und so kriegt eben ein Künstler das inhaltsleere Etikett "stehen geblieben", "stagniert" oder Schlimmeres aufgepappt, was gleichbedeutend interpretiert wird mit "da ist de Luft raus", oder "künstlerisch im Eimer", denn "da kommt nichts mehr", "der zehrt vom alten Saft".
Was eigentlich ist verwerflich daran, wenn ein Künstler die Schuhe poliert, in denen er gut zu laufen gelernt hat? Wenn ein Künstler genau in dem, was er macht, seine Erfüllung sieht? Wenn er für sich einen Weg entdeckt hat, der ihm genügt, der ihn zufrieden stellt - und der möglicherweise dafür auch noch ein Publikum findet - warum verflixtundzugenäht sollte er dann partout aus seinem künstlerischen Biotop ausbrechen und ständig Neuland erschließen müssen, auf dem sein Wohlbefinden nicht mehr gewährleistet und seine Kreativität möglicherweise vor die Hunde geht? Nur um reißzahnige Kritikaster mit einem tauglichen Beißholz zu versorgen?
Für wen arbeiten Künstler eigentlich künstlerisch? Für ein wohlmeinendes Publikum? Für Menschen, die Freude daran finden und bereit sind, für diese Freude ihr gutes Geld auszugeben? Oder für Kritik-Fuzzis, die sich genauso gern anschleimen wie sie mit Schlamm schmeißen, die sich einen Dreck darum scheren, ob Kunst ein Publikum findet oder nicht. Notfalls - wenn die Ansichten zwischen Publikum und Kritiker auseinander gehen, wird halt das Publikum gleich mit verrissen. - kostet ja auch nicht mehr als einen Halbsatz.
Was - um ein zweites "Wegwerfpflaster" abzureißen - soll der abwertend gemeinte Vorwurf, ein künstlerisches Produkt sei "kommerziell"? Ein Song, eine ganze CD, ein im Konzert gesungenes oder gespieltes Repertoire, ein Buch oder ein Film sei "kommerziell und eben nicht mehr". Was man feststellen könnte - wenn man denn mit fairen Kategorien zu arbeiten gewillt wäre - , hätte den Charme der wohlwollenden Güte, die niemandem wehtut, keinen verletzt und auch nicht den Verdacht der Gefälligkeit nähren muss: Dort hat jemand - ein Künstler eben - mit den ihm eigenen Mitteln Erfolg gesucht, indem er sich darum bemühte, nah am Geschmack seines Publikums zu arbeiten. Und wenn er den Erfolg auch gefunden hat - schön für ihn, schön für sein Publikum - und eine gelungene Kritik, wenn sie dies festzustellen vermag.
Wenn es denn tatsächlich dem eigenen Geschmack und den Vorstellungen des Künstlers davon entspricht, wie seine eigenen künstlerischen Produkte sein sollen - und das Publikum ist bereit, sich daran zu ergötzen, dann ist doch dem Künstler, meine ich, "seine Kunst" gelungen - und ein Kritiker, der dies geflissentlich übersieht oder nicht wahrhaben will, der sich nicht die Mühe macht, hierzu Erkenntnisse zu sammeln, der geht schlicht nach der Devise vor: Ich lass mir doch nicht durch gründliche Recherche und offenkundige Tatsache meine schöne Geschichte und meine schönen Formulierungen kaputt machen.
Dafür sollte es nicht nur die gelbe Karte geben, sondern die rote - und die sollte jedenfalls eines nicht mehr sein: eine Freikarte.
1. Kalenderwoche
1.1.2002
Thema heute:
Da wären wir also wieder und haben allerhand vor uns: Wieder ein Qualjahr. Wieder mit entscheidenden Weichenstellungen, wenn man den Politikern glauben mag. Dabei versuchen sie ihr Problem zu unserem Problem zu machen: Das Bemühen um Sicherung von Pfründen wird dargestellt als Ringen um den besten Weg in die Zukunft - fragt sich nur für wen...
Wenn wir die Gewähr hätten, daß Politiker ordentlich ihr Arbeit machten, tatsächlich ihre Kraft dafür - und nur dafür - einsetzten, das Leben aller in diesem Lande besser zu machen, wäre ich zumindest ja bereit, ihnen manchen handwerklichen Fehler durchgehen zu lassen - Fehler beispielsweise, bei denen im Zeitpunkt des Unterlaufens nicht lupenrein klar ist, daß es welche sind. Aber mag da einer seine Hand ins Feuer legen?
Der Überblick mag uns das Gruseln lehren. Wir haben einen selbstverliebten Kanzler an der Spitze einer Partei, die nichts dringender nötig hätte als eine Bewegungstherapie. Doch der einzige, der sich ab und an in ihr bewegt und damit auch sie bewegt, ist ein stellvertretender Vorsitzender auf peilsicherem Kurs von Fettnapf zu Fettnapf. Das einzig Überraschende an ihm ist die Schnelligkeit, mit der er die dazwischen liegenden Distanzen überwindet. Mittlerweile füllt er sein Amt in ganz persönlichem Sinne aus: Minister für Verteidigung gegen lautstarke Kritik, boshafte Häme und treffsicheren Witz. Hat es je ein Politiker schneller in Panoptikum geschafft?
Und in der dünnen Luft über ihm zappelt ein Kanzler im Schlingerkurs, in eigener Rückschau wagemutig als Drachenflieger gestartet, doch inzwischen hilflos den kalten Luftströmungen ausgeliefert und von widrigen Winden in die Rolle eines zweiten Schneiders von Ulm gepustet: Bruchlandung ist absehbar - was nicht allein an ihm liegt. An seinen Fesseln (sic!) klammert ein Fischer, der wiederum castorschwer die Erwartungen seiner Partei und ihrer Wählerschaft auf den Schultern trägt: Haben sich je Sorgen tiefer in ein Gesicht gegraben als in das von Joschka? Wer nimmt dem Mann mal die Angst davor, jemals wieder als Taxifahrer jobben zu müssen.
Aus der Ferne bieten so der trudelnde Ikarus-Kanzler und sein ballastender Vize ein gar schröckliches Bild. Doch ist die Politikverdrossenheit nicht schon so weit gediehen, daß sich der Schrecken in Grenzen hält? Wir merken: Wir sind belastbar, abgehärtet, können was ab. Selbst die Alternativen jagen uns nicht ins Bockshorn. Können wir uns doch auf die Wechselfreudigkeit deutscher Wähler verlassen: Heute Gysi, morgen Schill, gestern Kohl und demnächst Koch, dazwischen mal ein Schröderlein für die Bodenhaftung, der's auch nicht besser macht als die Currywurst-Verzehrer vom Neumarkt.
Sieht jemand Tragik? Beispielsweise in der Unionsspitze den Stoff für Dramen eines modernen Shakespeare? Die alten Stücke tun's auch: Was ihr wollt. Wie's Euch gefällt. Maaß für Maaß. Viel Lärm um nichts. Die Irrungen. Der Sturm. Das Ensemble ist halt so wie es ist. Neue Darsteller, mit Verlaub, wären auch nicht besser. So ein Jahrhunderttalent wie der Guido ist eben in der anderen Partei gelandet - dabei war die doch mit einem Möllemann schon mehr als bestens versorgt. Hier kann uns beruhigen: Zur Kanzlerschaft dürfte es für ihn nie reichen.
Also: Macht sich wirklich noch jemand einen Kopf um die deutsche Zukunft? Der soll sich mit Stefan Raab aufheitern. Denn wer sich vor diesen Politikern fürchtet, hat bestimmt auch den passenden Humor für "TV total".