WOCHENKOMMENTARE 2003

von  Gerd Schinkel

Themenübersicht

Sehr geschätzte Interessenten an meinen Kommentaren,

es gibt Situationen, in denen man sich genötigt sieht, Prioritäten zu setzen. In einer solchen befinde ich mich derzeit. 

Weil der Tag nun mal nur 24 Stunden hat, von denen ich manche auch noch fremdbestimmt in abhängiger Arbeit hinter mich zu bringen habe, - weil ein gewisser Bodensatz an Stunden für den Schlaf unerlässlich ist, - weil manche Zeit für Verpflegung und Körperpflege draufgeht, - weil Erholung und Kommunikationen ihren Anteil am Zeitbudget einfordern, bleibt derzeit für den künstlerischen Rest kaum Zeit genug. 

Um mir die knapp bemessene Zeit, die mir für ein Projekt zur Verfügung steht, das mir sehr wichtig ist - ein Roman -, nicht noch weiter zu beschneiden, werde ich vorerst davon Abstand nehmen, für diese Seite extra wöchentliche Kommentare zum Zeitgeschehen zu schreiben. 

Dies bedeutet nicht, dass ich hier keine aktuellen eigenen Kommentare mehr veröffentlichen werden. Doch auf absehbare Zeit werden hier nur noch solche Kommentare zu finden sein, die ich ohnehin in meiner fremdbestimmten Arbeit geschrieben habe - 
s sei denn, es juckt mich derartig in den Fingern, dass quasi ein Kommentar zu einem bestimmten Thema extra für diese Homepage geschrieben sein will...

Gerd Schinkel

52. Kalenderwoche: 19.12.2003

Rumsfelds Faux pas vom "Alten Europa" ist das "Wort des Jahres"

Die Gesellschaft für deutsche Sprache, die jedes Jahr nach Wörtern und Ausdrücken sucht, die die öffentliche Diskussion besonders bestimmt haben, ist fündig geworden und hat das Wort des Jahres 2003 gekürt: Es ist „Das alte Europa“. Ehre wem Ehre gebührt: Verwendet hat es - unabsichtlich sinnstiftend - der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Das war ja wohl ein Rohrkrepierer, was der olle Hau-Drauf Rumsfeld da so durch die Zähne herausgeknurrt hatte, um es den Weicheiern auf der anderen Seite des Atlantiks mal so richtig zwischen die Hörner zu geben. Shit happens.

Was mag der Herr des Pentagon vor Augen gehabt haben, als er, vermutlich mit abschätzigem Zungenschnalzer, vom „alten Europa“ sprach, um die Verweigerer des Feldzugs aller Gutgesinnten gegen das Böse schlechthin in die Pfanne zu hauen. Ein klappriges, seniles, verfallenes Europa, auf dessen Fassaden der Putz ähnliche Risse zeigt wie die Schminke einer alternden Hollywood-Diva, einen inkontinenten Kontinent vielleicht, der bestenfalls noch trocken und dann stillgelegt gehört?

Selten dürfte sich ein Politiker mehr ins Knie geschossen haben - natürlich im übertragenen Sinne, obwohl - bei der Waffenverliebtheit mancher Fundamentalamerikaner kann ja auch diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden. Dumm gelaufen für den Flottformulierer Donald mit der kessen Lippe.

Er wollte den alten Imperatoren-Merksatz „teile und herrsche“ befolgen, einen Keil in europäischen Boden treiben und einen Kontinent spalten, der ohnehin selten genug gemeinsame Sache macht. So nämlich ist es eigentlich, das alte Europa der Kleinstaaterei: seit Jahrzehnten mit blumigen Lippenbekenntnissen auf dem Weg in eine gemeinsame Identität, da und dort mal mehr, mal weniger auf nationale Egoismen fixiert. Ein neues Europa lässt immer noch auf sich warten.

Und da glaubte Rumsfeld, er könnte mit nur drei Worten ein neues Europa neben das alte zaubern  wie einen Hasen aus dem Hut, wobei er das nicht aussprach, was er wirklich meinte: Alt gleich veraltet gleich überholt gleich schlecht - das waren für Rumsfeld die feigen Kriegsverweigerer. Und neu gleich modern gleich zeitgemäß gleich gut wie die Willigen, die sich kampfbereit amerikanischen Kriegszielen anschlossen und Massenvernichtungswaffen nachjagten, die bis heute nicht gefunden sind.

„Das alte Europa“ - wer sich diesen Begriff auf der Zunge zergehen lässt, kann vor seinem inneren Auge Bilder einer dreitausendjährigen Geschichte vorbeiziehen sehen, aus deren Humus auch die Rezepte für Cola und Hamburger erwuchsen - ein altes Europa, dass stolz darauf sein kann, dass es beileibe noch mehr zu bieten hat als pittoreske Burgen am Rheinufer, ein kolossales Kolosseum am Tiber und einen schwer in seiner ganzen Größe zu fotografierenden Eisentower an der Seine.

Dass Rumsfeld mit seinem abfälligen Spruch gerade in den Staaten, die er schlechtreden wollte, noch sinn- und identitätsstiftend wirkte, war gewiss nicht seine Absicht. Und dass diese zersetzend gemeinte Formulierung vom  „Alten Europa“ nun auch noch „Wort des Jahres“ wurde, macht Rumsfeld zu einem heißen Kandidaten für die Kür desjenigen, auf den eine der wichtigsten Auszeichnungen in diesem alten Europa wartet: Der Orden wider den tierischen Ernst.

Dieser Beitrag wurde am 19. 12. 2003  im 4. Hörfunkprogramm des WDR gegen 17.40 Uhr in der Sendereihe „Auf ein Wort“  ausgestrahlt.

51. Kalenderwoche: 15.12.2003

Vermittlungskompromiss mit hohem Verlogenheitsfaktor

Was für ein Wochenende für die Jahresrückblicke. Drei bemerkenswerte Ereignisse brachten eine schlechte Nachricht, eine gute, und eine, die man noch nicht so gut einordnen kann. Die gute: Saddam gefasst. Die schlechte: die europäische Gipfelpleite in Brüssel. Und die unsichere: der Vermittlungskompromiss in Berlin, der vielleicht genau das war, was Kanzler Schröder in Brüssel auf keinen Fall akzeptieren wollte: Ein Kompromiss um jeden Preis.

Regierung und Opposition haben sich in der vergangenen Nacht über wichtige Reformvorhaben geeinigt. Nachdem im  Vermittlungsausschuss lange Zeit ergebnislos verhandelt worden waren, nahmen die Parteispitzen gestern Abend die Suche nach dem Kompromiss selbst in die Hand. Nun kommt sie also, die Steuerreform, wenn auch nicht so, wie sie von der Regierung mal angestrebt war. 

 Wer bescheiden ist und sich mit wenig zufrieden gibt, kann sagen: Prima, sie haben sich geeinigt. Dazu sind sie also doch noch fähig, und nun kann es weiter gehen. Wer die Hoffnung hegte, es könnte mehr dabei herauskommen, wenn sich die Spitzen von Regierungs- und Oppositionsparteien zusammensetzen und darum bemühen, eine Kuh vom Eis zu zerren, war wohl sowieso weltfremd. 

Nun ist die Kuh vom Eis, alle Beteiligten freuen sich darüber und dabei wird ausgeblendet, wie mager sie ist. Dies ist der Verlogenheit erster Teil. Schließlich kann man sich ja ein Ergebnis, an dem doch alle mitgewerkelt haben, nicht schlecht reden. Also: Zufriedenheit zeigen, garniert mit einer Prise Fatalismus, weil man eben nicht alles haben konnte. Dies sei nun mal das Wesen des Kompromiss‘. 

Der Verlogenheit zweiter Teil besteht darin, dass nun alle so tun, als ob jetzt Wunder passieren müssten. Denn dass die Reförmchen dieselbe Schubkraft entwickeln, die man sich vom unbeschnittenen Reformpaket erhofft hatte, ist kaum zu erwarten. Ernüchterung wäre besser und Nachbesserung ratsam, solange es möglich ist. Doch die ist kaum zu erwarten, denn sie würde den Kompromiss ja wieder aushebeln, für den sich die Parteispitzen die Nacht um die Ohren geschlagen haben. 

Der Verlogenheit dritter Teil beginnt, wenn jeweils Regierung und Opposition nach Schuldigen suchen, wenn nicht in dem Umfang eintritt, was doch alle herbeizureden bemüht sind: Wenn der Aufschwung ausbleibt, die Arbeitslosen nicht deutlich weniger werden, dafür aber die Staatsverschuldung weiter steigt und die Entschuldigungen dafür schlechter werden. 

Dann - wetten dass - wird die Opposition wieder den Kanzler und seine rot-grünen Dilettanten der Unfähigkeit bezichtigen, die Koalition wird die ausgebliebenen Reformerfolge auf die Blockade der Opposition im Bundesrat zurückführen und niemand wird sich daran erinnern können, dass alle zusammen genau das verwässert haben, was nun keine Wirkung mehr entfalten konnte. Und keiner will’s gewesen sein. 

Da haben es diejenigen viel einfacher, die einen Kompromiss schon per se für gut halten. Immerhin, sie haben sich geeinigt. Ist doch auch schon was. Ja dann. Schreiben wir es so in den Jahresrückblick, zwischen Saddams Festnahme und Brüsseler Pleite.

Dieser Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 15.12.2003 in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 50. Kalenderwoche: 6.12.2003

Bush's Truthahn in Bagdad war nur aus Gummi

Der sauerländische CDU-Abgeordnete Friedrich Merz bezeichnet die rot-grünen Spitzenpolitikern in Berlin gerne als Staatsschauspieler, um so zu behaupten, sie wären gar nicht das, was sie zu sein vorgeben. Hätte er recht, der Merz, dann wäre den Berliner Laienspielern nun ein Konkurrent erster Güte erwachsen, dem niemand so schnell das Wasser reichen kann: der Herr des Weißen Hauses persönlich. Mag sein, dass er nicht selber jeden Einfall ausbrütet - dafür dürfte er seine Medienberater haben -, doch auch die Umsetzung erfordert schließlich gewisse Talente, und dass George Dabbeljuh Bush die hat, dürfte niemand mehr bezweifeln. 

Wir haben es immer geahnt: Alles ist Show und No Business ist like Showbusiness - in Amerika sowieso, und warum dann nicht auch in der Politik. Einer, der das längst begriffen hat, ist der amtierende George Dabbeljuh Bush. Er fühlt sich sichtlich wohl in der Hauptrolle von Kurzfilmen, die - anders als unverhohlene Fiktionen - den Zuschauern an den heimischen Bildschirmen für bare Münze verkauft werden sollen.. Was in den Nachrichtenkanälen präsentiert wird, soll den echten Bush zeigen und keine Hollywood-, Las Vegas- oder Disneyland-Show, denn der Präsident will vor allem eines: Wiedergewählt werden, um seine Rolle weiterspielen zu können. 

So wie am 1. Mai, als er kostümiert in voller Kampfmontur mit einem Jet auf dem Flugzeugträger Abraham Lincoln landete, um vor der Kulisse der heimkehrenden Soldaten das Ende der größeren Kampfhandlungen im Irak zu verkünden. Dabei war das Schiff längst in sicheren Küstengewässern, was jedoch nicht gezeigt werden sollte, und deshalb hatte man den Flugzeugträger extra in eine andere Position gebracht. 

Am Donnerstag letzter Woche nun hatte der Texaner seinen jüngsten Stunt: Auf Blitzbesuch in Bagdad hielt der Präsident medienwirksam einen knusprigen Truthahn in die Kameras, sein Mitbringsel für die amerikanischen Soldaten zum Erntedankfest. Stimmt, was jetzt ein Zeitungsreporter schrieb, der dabei gewesen sein will, dann muss zwar nicht die Weltgeschichte umgeschrieben werden, doch die kleine anrührende Geschichte des menschlichen Präsidenten ist nun zumindest teilweise ins Reich der Sagen und Legenden verwiesen, die zu schön sind, um wahr sein zu können. Denn: Es war alles nur Dekoration. 

Dass der amerikanische Adler tatsächlich nur ein Truthahn ist, haben manche ja schon immer vermutet - doch der in Bagdad Gelandete war obendrein auch noch aus Gummi - ein Gummi-Adler gewissermaßen: mitnichten knusprig, sondern vermutlich zäh wie Leder und geschmacklich längst nicht so genießbar wie gutes Chewinggum. Auch Obst und Gemüse, die Beilagen des traditionellen Erntedankschmauses der Amerikaner, waren Attrappen, die den Fernsehkonsumenten in der Heimat heile Festtagswelt vorgaukeln sollten. In Wirklichkeit gab es für die Soldaten den üblichen Kantinenfraß. 

Die Geschichte gibt uns zu denken. Wenn schon der Truthahn nicht mehr ist, was er ist - ist dann noch Präsident der, der er zu sein vorgibt? Oder bekommen wir, vielleicht seit seiner Brezel-Ohnmacht, als er unsanft auf dem Wohnzimmertisch landete, ein Double präsentiert, während sich das Original wie weiland in seiner wilden Jugend in Texas vergnügt einen hinter die Binde gießt? 

Wenn dies aber nicht so wäre, müsste sich Bush selbst für den Fall seiner Abwahl aus dem Weißen Haus keine Sorgen machen. Bei seinem Talent hätte er noch eine große Zukunft vor sich: In Hollywood, beispielsweise als Erstbesetzung eines neuen Disneystreifens über einen begnadeten Staatsschauspieler aus dem Irak: Comical-Ali. Er war Saddam Husseins Fachmann in Sachen getürkte Wirklichkeit.

Dieser Beitrag wurde am 5. 12. 2003  im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe „Auf ein Wort“ gegen 17.40 Uhr ausgestrahlt.

- 42. Kalenderwoche: 17.10.2003

Schröders Reformpaket im Bundestag - die erste, aber nicht die letzte Hürde

Gesetzentwürfe müssen, bevor sie geltendes Recht werden, eine Reihe von Hürden überwinden. Wie hoch diese sind, hängt davon ab, wie polarisierend die Vorhaben sind. Bundeskanzler Schröder und die rot-grüne Koalition in Berlin wollen ihr Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes durchsetzen - der Bundestag ist dabei nur die erste Hürde, die mit der eigenen Mehrheit überwunden werden kann. Im Bundesrat steht der Koalition eine Mehrheit der unionsregierten Länder gegenüber - eine Hürde, die ungleich höher ist und von rot-grün nicht aus eigener Kraft genommen werden kann. Gleichzeitig sind aber auch die außerparlamentarischen Reformkritiker von links nicht verstummt. Hürdenlauf für ein Reformwerk...

Der Kanzler hatte sein politisches Schicksal vollmundig mit der Abstimmung über seine Reformpläne verknüpft. Das sollte die partei-internen Widerständler auf Kurs bringen, auf die es bei knapper Mehrheit im Bundestag ankam - nämlich die mit Sitz und Stimme im Parlament. Um ihnen nicht den Blick in den Spiegel völlig zu verstellen, andererseits aber auch kein Abstimmungsrisiko einzugehen, kam man ihnen ein paar Trippelschritte entgegen. Was kosten Zugeständnisse, die der innerparlamentarischen Opposition von rechts zu weit, der außerparlamentarischen Opposition von links nicht weit genug gehen? 

Sie sind kaum einen Pfifferling wert. Der Berliner Reichstag ist nur Schauplatz des ersten Akts. Hängt der Vorhang, folgt erst mal Pause und die Bühne wird umdekoriert, während hinter den Kulissen das Stück erst noch fertig geschrieben werden muss. Aus eigener Kraft können die Unionsparteien im Parlament die Zustimmung der Koalition, die zur Geschlossenheit verdonnert wurde, nicht verhindern.  Aber sie werden dort mit ihren Muskeln spielen, wo sie die Ärmel hochkrempeln können: Im Bundesrat. Hier geht nichts ohne sie, hier bestimmen sie, wo der Hase lang läuft. 

Zugeständnisse, mit denen sich Kanzler und SPD-Spitze die eigene Mehrheit im Bundestag erkauft haben, werden in der Länderkammer wieder zur Angebotsware. Darüber lässt sich handeln. Politik als ständiges Geben und Nehmen, je nach dem, auf welchem Interessenbasar man sich gerade befindet, und auf wen es gerade ankommt. Deal gegen Deal. Und den Kritikern dieses Krämertaktierens zeigt man eine zuckende Schulter. Sie signalisiert, es geht ja nicht anders. 

Alles Taktik, oder was? Ist man deshalb gespielt widerwillig, aber im Grunde doch bereitwillig den sechs Verweigerern so weit entgegengekommen, dass sie ohne Gesichtsverlust im Bundestag zustimmen konnten? Weil man eben wusste, damit kommt man sowieso nicht durch den Bundesrat? Und dann wird eben alles wieder eingesammelt? Echternach lässt grüßen: Drei Schritte vor, zwei zurück? 

Schröder hat theatralisch sein politisches Schicksal mit der Zustimmung nur im Bundestag verknüpft - was im Bundesrat verhackstückt wird, passiert auf einer anderen Baustelle, und wenn die außerparlamentarischen Kritiker von links weiter Zeter und Mordio schreien, kann sich die Koalition im Vermittlungsausschuss darauf berufen und darauf verweisen, wie schmerzhaft doch die Zugeständnisse sind, die sie sich abringen lassen muss, damit das Paket Gesetz werden kann. So gesehen hätten für Schröder eben auch die Drohgebärden der Gewerkschaften ihre Funktion, und sogar das Wiederauftauchen des leibhaftigen Lafontaine bekommt höheren Sinn und Zweck. 

Mag sein, dass sich der Kanzler noch in der Hauptrolle als Herr des Verfahrens sieht. Doch als jugendlicher Held geht er längst nicht mehr durch. Eher als tragischer, dem die Luft ausgeht. Der Reformschwung ist längst verbraucht. Wenn der Karren mit vereinten Kräften - über den Bundesrat - aus dem Matsch geschoben wird, könnte er wieder in Fahrt kommen - zu befürchten ist, dass dies mit Schröder doch nur abwärts am schnellsten geht...

- 42. Kalenderwoche: 17.10.2003   
Einlenker und ein Lenker – SPD auf Kurs

Sie haben die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, Interesse erregt, aber auch Zorn, Kritik geerntet und Trotz gezeigt. Wie hat es die SPD-Spitze geschafft, die Abweichler von Kanzlers Vorhaben wieder auf Kurs zu bringen? Überhaupt - auf welchen Kurs? Wenigstes einer sollte ein Ziel vor Augen haben, auf das er zulenkt, wenn er andere dazu bewegt, einzulenken. Abweichlern, Einlenkern und Kursbestimmungen - da kommt man ins Nachdenken.

Sie sind nicht gerne gesehen, schon gar nicht in den eigenen Kolonnen, diejenigen, die es sich herausnehmen, mit einer anderen Schrittlänge, mit anderer Geschwindigkeit zu marschieren. Sie fallen unangenehm auf, zumindest den Kolonnenführern und denjenigen, die sich bereitwillig an den vorgegebenen Marschtakt halten. Die Risiken liegen auf der Hand. Man tritt sich gegenseitig in die Hacken, kommt aus dem Tritt, stolpert womöglich - und alles gerät durcheinander. Schlimme Gefahr: Andere Kolonnen könnten vorbeiziehen. 

Ein nicht unwichtiger Teil der Schulung, quasi der Kern der Grundausbildung, besteht ja darin, zu lernen, wie alles funktioniert und dass alles nur dann funktioniert, wenn man selbst funktioniert - im Takt, bei gleichem Schrittmaß, und immer in der Spur. Da darf eben keiner zickzack laufen oder gar quer. Sonst wird aus der Kolonne schnell ein Haufen, der aufgescheucht und nicht geschlossen wirkt und der - so die klare Erkenntnis aller Verfechter strikter Vorgaben - an Schlagkraft einbüßt.

Nun lassen sich nicht in allen gesellschaftlichen Zusammenhängen die gleichen Maßstäbe anlegen und die gleichen Regeln rechtfertigen. Die Vorstellung beispielsweise, die Bewegungsfreiheit frei gewählter Bundestagsabgeordneter könnte sich darin beschränken, mit striktem Blick nach vorn bloß auf Kommandos zu lauschen, die vorgegeben werden, hat in einem demokratischen Rechtsstaat etwas Gespenstisches - zumindest solange sich Bürger (Wähler und Gewählte) den Luxus leisten wollen, an so etwas wie Gewissenfreiheit der Abgeordneten zu glauben.

In Zeiten der Bedrängnis jedoch, wenn Mehrheiten knapp und Vorhaben umstritten sind, klingen die Kommandos schnell schrill und dissonant. Fraktionen, die sich bis dahin in anderen Zusammenhängen eher horden-, herden- oder rudelartig bewegen, hören dann plötzlich Peitschenknallen und Dressurversuche, die auf Drill hinauslaufen. Da wird eigenständige Beweglichkeit am Rande des Rudels gebrandmarkt: Da läuft es dann aus dem Ruder, da kommt einer aus der Spur - er spurt nicht mehr...

Und schon knallt die Peitsche lauter, da wird der Wert der Spur als solche gewürdigt, der Gleichschritt als erstrebenswerte Qualität erkannt, nach vorn gewiesen. Dort sei doch einer, ein Führer, der den Marschtakt vorgebe und notfalls denjenigen, die nicht folgten, den Marschtakt blase. Und der Druck zeigt Wirkung - oder nicht. Ausreißer werden eingefangen, Quertreiber in die Spur geholt.

Will man Risiken vermeiden, die aus Ausreißern Ausraster machen, wird man diplomatische Wege gehen, um Unbotmäßige zur Räson zu bringen. Dann finden sich Lösungen zur Gesichtswahrung. Dann ist alles im Lot, denn aus Widerborstigen werden schließlich Einlenker. Womit sich erwiesen hätte: Da war einer: ein "Lenker". Ob der aber richtig gelenkt hat, wer mag das mit Gewissheit sagen... Zumindest sind aber erst mal die Schrittlängen wieder gleich und der Marschtakt stimmt  - das ist doch auch schon mal was.

- 42. Kalenderwoche: 16.10.2003   
Gier ist geil - Der Antrieb im Kölner Klüngel

Der Kölner CDU-Chef Blömer lässt sein Amt ruhen, aber lehnt einen Rücktritt bislang ab. Es besteht der Verdacht, dass er von dem wusste, was CDU-Kreisgeschäftsführer Motek bereits zugegeben hat: Die Stückelung von Parteispenden, wie sie auch in der SPD der Domstadt vor Monaten unter dem Stichwort „Parteispendensumpf“ Schlagzeilen gemacht hat. Nach der SPD muss sich nun auch die CDU in Köln mit Forderungen nach einem radikalen Neuanfang auseinandersetzen. Dabei geht es um ein Phänomen, das mitnichten lokal auf Köln begrenzt ist. 

Wer als Normalbürger ohne Ämter und Würden, doch mit Anstand und Würde, tief auf sich einwirken lässt, was Ermittler und Aufklärer an Widerwärtigkeiten aus den Grauzonen politischer Entscheidungsfindungen zutage fördern, kann jeglichen Restrespekt vor Honoratioren verlieren. Dabei erschreckt noch nicht einmal die verwerfliche Handlung als solche am meisten, sondern der Mangel an Unrechtsbewusstsein, das Fehlen jeglichen Fingerspitzengefühls, was einher geht mit scheinheiliger Unverfrorenheit und schamloser Dreistigkeit. 

Für wie dumm hält man das gemeine Volk eigentlich, oder anders gefragt: Auf wessen Belastbarkeit wird hier mehr vertraut: Auf die eigene, nach der Devise: Das sitz ich aus, das prallt an mir ab - oder auf die Belastbarkeit der Wähler, die eher im Sinne von Unempfindlichkeit, ja regelrechte Abgestumpftheit zu verstehen wäre: Schwamm drüber, dann wächst Gras drüber, und bis zur nächsten Wahl ist alles vergessen.

Pfeifendeckel. Halten wir uns nicht an Einzelheiten auf, die derzeit wieder aus dem Kölner Parteispendensumpf hochblubbern und die nun zur Abwechslung die CDU im Strudel sehen. Die SPD tut gut daran, sich nicht aus dem Fenster zu lehnen - sie hatte ihr eigenes Schmierentheaterstück mit dem Titel „Gier ist geil“ längst aufgeführt, und nun gibt es eine Neuauflage in anderer Besetzung bei gleich Kulisse: Das Klüngel-Panorama von Köln. 

Halten wir uns nicht mit der Frage nach strafrechtlicher Relevanz auf - die klärt mit Sicherheit die Staatsanwaltschaft. So gesehen interessiert uns auch nicht, ob sich nun etwa der Kölner CDU-Chef Richard Blömer selbst strafrechtlich relevantes Verhalten vorwerfen mag. Er will sein Amt als lokaler Parteivorsitzender bis auf Weiteres ruhen lassen.

Das klingt nach: Wollen wir doch mal abwarten, was die am Ende rauskriegen. Und wenn’s nicht anders geht, geben wir auch ein bisschen zu, gestehen das Unbestreitbare, hoffen aber auf Licht am Ende des Tunnels - Augen zu und durch. Das in der Tat ist das System Sekundenkleber, mit dem sich - beileibe nicht nur in Köln - hochgeklüngelte Provinzpolitiker an ihre von ihnen selbst für unverzichtbar gehaltene Dosis aus Macht und Einfluss klammern. Bloß nicht loslassen, was sich längst nicht mehr halten lässt. 

Die Trüffelschweine der eigenen Vorteilsbeschaffung sind blind für den Flurschaden, den sie anrichten und wahrnehmungsresistent, wenn sie auf den Vertrauensverlust gestoßen werden, den sie für das repräsentative Politiksystem zu verantworten haben. Wer, bitte schön, soll sich den Schuh anziehen, wenn mal wieder nach den Ursachen der Politikverdrossenheit geforscht wird? Sind dann wieder die Medien schuld, die alles in den Dreck ziehen, was hochverdiente Politiker mit ihrer Lebensleistung auf die Beine gestellt haben? 

Wie kommt es, dass man bei Politikern, die als „hochverdient“ gewürdigt werden, inzwischen unweigerlich an Kontobewegungen denkt... Vielleicht liegt es daran, dass sie selbst die Relevanz ihres Handelns nur noch unter strafrechtlichen Kriterien sehen, statt sie an Vertrauen und Moral zu messen...

Dieser Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 15.10.2003 in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 42. Kalenderwoche: 14.10.2003  
Gefängnisandrohung für Schwarzarbeiter

Die Bundesregierung will schärfer gegen Schwarzarbeit vorgehen und erwägt sogar Gefängnisstrafen. Schließlich ist es wirklich ein Unding, wenn Leute gute Angebote der Freizeitindustrie ausschlagen und in ihrer eigenen Variante der Ich-AG aktiv werden. Das macht doch den ganzen Aufschwung wieder zunichte, der sich doch so prima an jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ablesen ließe. 

Nur für gut vierzig Prozent der Deutschen - also nicht mal für jeden zweite - ist die wichtigste Einkommensquelle die eigene Erwerbstätigkeit. Die unbestechlichen Hüter und Wahrer der schwarz-auf-weißen Zahlenkolonnen öffnen uns die Augen: In Deutschland leben immer weniger Menschen von der eigenen Arbeit. Was folgt daraus? Immer mehr Menschen leben hierzulande von anderer Leute Arbeit, mit anderen Worten: Lassen also arbeiten und - so wollen wir mal hartz-, herzog- und westerwellemäßig völlig im Trend unterstellen - sie überleben ganz gut dabei. 

Die armen Schweine, kann man da nur sagen. Nicht die mehr als zwanzig Prozent Rentner und Pensionäre, die nicht mehr arbeiten dürfen, oder die dreißig Prozent, die von Angehörigen unterhalten werden, auch nicht die vier Prozent, die von Arbeitslosenunterstützung leben. Die anderen, das sind die armen Schweine und können sich als Deppen der Nation fühlen und darüber schwarz ärgern. Sie können malochen, soviel sie wollen - sie kommen eh nicht auf einen grünen Zweig. Da können sie arbeiten, bis sie schwarz werden. 

Es sei denn, sie finden - haushalts- und finanzpolitisch für sich selbst gesehen - den phantasievollen Zugang zu kreativen Lösungen, so wie sie in den öffentlichen Verwaltungen manche Experten stolz zur Verwandlung roter in schwarzer Zahlen präsentieren. Es sei denn, sie folgen einem wahrhaft liberalen Glaubensatz, den die Westerwelles aus allen gut beschatteten Leitungsetagen gerne den Sozialstaatspropheten aus dem Souterrain entgegenschleudern: „Leistung muss sich wieder lohnen.“ 

Jawoll, sagt sich der Heimwerker, der seine eigene Bohrmaschine und den eigenen Tapeziertisch hat, spuckt in die Hände, und setzt auf diese Empfehlung noch eine eigene Erfahrung drauf: Ohne Schweiß kein Preis. Da liegt einem Vetter die Ehefrau in den Ohren, dass das Wohnzimmer wegen der ewigen Qualmerei mal neu gestrichen werden müsste. Kein Problem - man kennt sich, man hilft sich. Da hat der Stammtisch-Bruder ein Platzproblem und muss sein Dach ausbauen, hat aber zwei linke Hände. Da hilft man sich doch... Klar - der Urlaub ist anders verplant, aber nach Feierabend und am Wochenende ist immer Zeit. Anrufen bei den Branchen? Angebote beim Malermeister einholen? Vielleicht hat auch der Zeit nach Feierabend... 

Den Leuten geht’s im Grunde doch wie dem Staat. Sie haben auch nicht genug Geld, als dass sie es sich bedenkenlos leisten könnten, billigere Möglichkeiten auszuschlagen. Was die einen - in Berlin - sich kreativ einfallen lassen, um den Leuten mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, lassen sich andere kreativ einfallen, um überhaupt noch Geld in der Tasche zu behalten. Arbeit soll sich lohnen... 

Nun allerdings muss neu berechnet werden, was sich wie noch lohnt: Schwarzarbeitern und Auftraggebern könnte bald Gefängnis drohen. Es wäre doch gelacht, wenn man das bisschen an Fleiß, was noch geblieben ist, nicht auch noch wegbekäme... Wenn doch immer weniger Menschen von der eigenen Arbeit leben müssen - dann geht’s uns eigentlich gut in Deutschland. Also: Weg mit der Bohrmaschine und die Hände in der Schoß gelegt. Leistung lohnt sich sowieso nicht.

Dieser Beitrag wurde am 14. 10 2003  im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe „Auf ein Wort“ gegen 17.40 Uhr ausgestrahlt.

- 41. Kalenderwoche: 7.10.2003  
Schröders Chance ist Herzog

Die Herzog-Kommission hat mit ihren radikalen Vorschlägen zum Umbau der Sozialsysteme der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel den Weg gewiesen, den sie gehen will. Ob sie ihre Partei dabei mehrheitlich mitnehmen kann, und wie sehr für sie dieser Gang bei Abstechern durch die Reservate des Arbeitnehmerflügels zum Spießrutenlauf wird, sei dahingestellt. Je ohnmächtiger sich jedoch die Sozialpolitiker der Union gegen Merkels Pläne wehren, desto mehr könnte Kanzler Schröder daraus für sich neue Hoffnung schöpfen. So betrachtet sind Herzogs Vorschläge eine neue Chance für Schröder. 

Was Gerhard Schröder schon oder noch ist - nämlich Kanzler -, will Angela Merkel erst noch werden. Noch ist sie nicht mal erkorene Kandidatin. Was Schröder schon zu einem guten Stück hinter sich hat - eine heftig an den Grundwerten der Partei rüttelnde Diskussion um dringend nötige Reformen -, das steht Merkel erst noch ins Haus. 

Beide Parteivorsitzenden fordern diejenigen in den eigenen Reihen heraus, die sich als Anwälte der kleinen Leute verstehen: SPD-Chef Schröder und seine Getreuen drängen mit Otmar Schreiner, dem Vorsitzenden der einst mächtigen sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, einen Exponenten des Flügels an den Rand, der den engsten Schulterschluss mit den Gewerkschaften hat. CDU-Chefin Angela Merkel brüskiert mit ihrer Übernahme der Herzog-Vorschläge den eigenen Arbeitnehmerflügel, der die CDU bislang vor konzeptioneller neoliberaler Schieflage zu bewahren versucht hat. 

Nun ist auch in der Union Schluss mit lustig. Selbst Norbert Blüm, gewiss kein Freund von Traurigkeit, ist der Spaß vergangen. Die Parteivorsitzende ist unterwegs zu neuen Ufern - und muss aufpassen, dass sie keinen Schiffbruch erleidet. Doch was bleibt ihr denn anderes übrig, als alles auf eine Karte zu setzen  - wenn man mal Deutschland und die Reformnotwendigkeiten des Landes außen vor lässt und nur darauf schaut, was Politiker in der Regel interessiert: nämlich die eigene Karriere. 

Sicher - anders als über Schröder gibt es über Merkel nicht die Geschichte zu erzählen, sie habe am Kanzleramtszaun gerüttelt und ihren Traum von der Machtübernahme lautstark in den Mond geheult. Doch nun schlägt sie unverkennbar Pflöcke ein, und sie wäre naiv, sähe sie nicht, dass sie genau über diese auch stolpern kann. Aber was hat sie zu verlieren - außer der Kandidatenkür? Schon setzt der Konkurrent von gestern Signale, dass er ihr auch morgen die Kandidatur streitig machen könnte, denn auch Stoiber hat seinen Kanzlertraum noch nicht ausgeträumt.

Am meisten zu verlieren hat Schröder. Er ist Kanzler und wird es kaum bleiben, wenn man berücksichtigt, wie viel Popularität er eingebüßt hat. Er hat einen Umbau des Sozialstaates auf den Weg gebracht, der sich - gemessen an den Vorschlägen der Herzog-Kommission, die sich Angela Merkel zueigen gemacht hat - wie eine flüchtige Renovierung ausmacht. Herzog empfiehlt dagegen eine Radikalsanierung, bei der quasi auch die Innenwände eingerissen werden. 

Was den Sozialpolitikern der CDU Sorgen macht, kann Wählern auch Angst einjagen. So gesehen könnte Herzogs rabiater Reformansatz für Schröder eine neue Chance sein. Mit einem Schreckensgemälde à la Herzog an der Wand könnten sich in Schröders Kanzlerträumen die eigenen Kritiker besänftigen und treulose Wähler von gestern zu reumütigen Rückkehrern verwandeln lassen. Denn wer kann schon auf Dauer eine Renovierung ablehnen, auch wenn dabei nichts verschönt wird - außer der Fassade ..

- 41. Kalenderwoche: 6.10.2003

Eskalation in Nahost - Israel bombardiert Syrien

Als Vergeltung für den jüngsten Mordanschlag einer palästinensischen Terroristin, die sich dabei selbst das Leben nahm, hat Israel ein angebliches Ausbildungslager für Terroristen in Syrien bombardiert. Das Entsetzen der Öffentlichkeit in aller Welt ist groß - sowohl über das Attentat in Haifa, bei dem 19 Israelis ums Leben kamen, als auch über den ersten israelischen Angriff auf syrisches Gebiet seit 20 Jahren. Der Konflikt hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht.  

Der israelisch-palästinensische Kriegszustand taugt zum Lackmustest: Wer ihn aus unparteiischer Distanz bewerten will, kommt bald an den Punkt, an dem er Farbe bekennen muss. Den erreicht er auch, wenn er sich darum bemüht, auf Schuldzuweisungen für bereits erfolgte Eskalationen zu verzichten und nur auflistet, wie künftige Eskalationen vielleicht zu verhindern wären.

Auch im Nahen Osten gilt, was überall stimmt: Wer mit dem Zeigefinger auf andere Schuldige verweist, übersieht dabei, dass drei Finger der Hand auf den zeigen, der die Hand ausstreckt. Mit der Regelmäßigkeit des Pendelschlages wechseln sich Bombenanschläge und Bombardierungen ab: Mal sind israelische Zivilisten die Opfer, mal palästinensische. Mal sind israelische Minister das Ziel, mal die Führer radikaler Islamistenorganisationen. Lagen die Schauplätze blutiger Kämpfe bislang in Israel und in den besetzten Palästinensergebieten, wurde nun die Grenze nach Syrien überschritten. 

Die kommandierenden Akteure sind ohnmächtig ihrer Logik der Rache unterworfen und unfähig, dieser zu entrinnen - schlimmer noch: Selbst wenn sie aus ihrer Ohnmacht erwachten und umsteuern wollten, wäre zu erwarten, dass der Rachefeldzug mal in die eine, mal in die andere Richtung von fanatisierten Kämpfern fortgesetzt würde, für die ein Verzicht auf Rache einem Verrat gleichkäme. 

In den vergangenen Jahrzehnten ist auf beiden Seiten versäumt worden, Autoritäten wachsen zu lassen, die dem Hass Einhalt gebieten könnten. Zu viele glauben - auf beiden Seiten - von diesem Hass profitieren zu können, und deshalb ist er für sie unverzichtbar. Selbst wenn Palästinenserpräsident Arafat es wollte - es ist zweifelhaft, ob er ein Ende der Selbstmordanschläge durchsetzen könnte. Die radikalen Terrororganisationen lassen sich durch ihn nicht mehr in die Schranken weisen. So gesehen, ist er kaum mehr als eine Galionsfigur, der die Terroristen nur noch Symbolkraft zuweisen. Sein eigener Machtapparat ist - nicht zuletzt durch israelische Militärschläge - längst zu schwach, um fanatische Gotteskämpfer zu entwaffnen. 

Wer dies nüchtern feststellt, muss bereits mit wütenden Reaktionen derjenigen rechnen, die den Palästinensern und Arabern jede, und Israel nicht die Spur einer Verantwortung zuweisen. Dabei steckt auch Scharon in einer ähnlichen Falle. Selbst wenn er aus seiner Haut wollte, wenn er statt der militärischen Rache-Logik seiner Falken-Schar zu folgen, wieder den diplomatischen Friedensbemühungen eine Chance gäbe - radikale Bombenleger lassen sich auch in Israel nicht ins todbringende Mordhandwerk pfuschen, wie sich vor Jahren am Attentat auf Rabin erwies. 

Doch sowohl Arafat als auch Scharon sind weit davon entfernt, auf Gewaltoptionen zu verzichten. Dabei wäre der Handlungsspielraum des israelischen Regierungschefs ungleich größer. Er hat die Kommandostrukturen und militärischen Machtmittel, mit denen er reagieren kann. Dass Scharon von Eskalation zu Eskalation stolpert, sich von Terroristen treiben lässt, wo eigentlich eigenes souveränes Richtungweisen gefragt wäre, ist seine eigene Tragik. Dass ihm bislang niemand in den Arm fällt und die militärischen Optionen anderen, nämlich internationalen Kommandostrukturen zuweisen will oder mag, wirft die Frage nach der Mitverantwortung der internationalen Staatengemeinschaft auf. Ein Fall der Mitschuld durch unterlassene Hilfeleistung.

Dieser Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 6.10.2003 in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr, und im 3. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendung „Themen des Tages“ um 12.05 Uhr ausgestrahlt.

- 37. Kalenderwoche: 12.9.2003  
Deutschland sucht den Superdichter

Man sieht es immer wieder gern, wird mit zweierlei Maß zu Werke gegangen. Ein weites Feld ist die Sprache und das Wirken ihrer Schützer. Immer mehr fremde Worte, vor allem aus der englischen Sprache, schüren ihren Zorn - dabei fließt der Zustrom von Fremdwörtern in das urgermanische Kauderwelsch seit nahezu ewigen Zeiten - und das ist doch auch super, oder. „Super“ ist übrigens lateinisch. Deshalb zu einem Supervorhaben der Sprachschützer mal „Auf ein Wort“:

Ist es nicht ein hehres Ziel: Immer höher - immer größer - immer schneller? Wobei und wodrin - völlig wurscht. Hauptsache abheben. Deutschland sucht den Superstar. Warum auch nicht... Woanders war man schon längst auf Suche, und inzwischen suchen sie auch anderswo. Die Welle schwappt globusweit und macht alle verrückt, die sich entweder für was Besseres halten oder glauben, damit besser verdienen zu können. 

Dabei sind die gesuchten Fähigkeiten ja eher begrenzt, zumindest wenn man sich daran erinnert, welche Hoffnungen Eltern normalerweise hegen, wenn es um die Zukunft ihrer Sprösslinge geht. Zu den Wunschträumen von Mama und Papa gehört „Schlagersänger“ eigentlich weniger, wenn sie dem Nachwuchs nahe legen „Lern was Anständiges“ - auch wenn solche Leute mitunter ganz anständig verdienen. 

Nun geht es im Lande der Dichter und Denker in eine ganz andere Kurve. Schrittmacher ist der Verein Deutsche Sprache, der sich so heftig einer Überfremdung des teutschen Wortschatzes entgegenstemmt. Er möchte den von ihm zum dritten Mal gefeierten „Tag der deutschen Sprache“ morgen mit einer neuen Kür schmücken: Ausgerechnet in des deutschen Dichterfürsten heimeligster Hauptstadt Weimar gilt die Suche dem würdigsten Nachfolger dieser Tage: „Deutschland sucht den Superdichter“. 

Nun - geben wir der Erwartung Bodenhaftung. Mitnichten sind so renommierte Poeten deutscher Gegenwartszunge wie Ulla Hahn oder Benjamin von Stuckrad-Barre im Wettstreit miteinand verbandelt wie weiland Walther von der Vogelweide und Wolfram von Eschenbach auf der Wartburg. Mitnichten drohen dort lyrische Versuche unserer neuen Prosagiganten Stefan Effenberg, Dieter Bohlen oder Naddel - nein, die Trüffelschweine der deutschen Kritikerzunft graben tiefer. Und am Ende ist das Publikum selbst gefragt. Per Abstimmung wird aus 25 lyrischen Werken die Spreu vom Weizen neu-deutscher Dichtkunst getrennt. 

Beteiligt am fröhlichen Reime-Schmieden haben sich 3000 Poeten wie du und ich. Wer immer am Ziel des Versen-Wettlaufs die Brust vorn haben mag - der Preis ist heiß: Dem oder der Besten der Zunft winkt eine Büste von sich selbst. Diese kann man auf den Sims stellen und anderen davon per SMS berichten. 

Sollte dem gekürten Goethe-Erben danach zwar nichts mehr aus der Feder fließen, könnten die gigantischen Bedürfnisse deutscher Verleger und Lyrik-Leser durch das freigelegte Talent anders befriedigt werden. Ergänzt wird die Büste nämlich durch weitaus unromantischeres schnödes Werkzeug: Einen Klapp-Rechner. Immerhin ein Versuch, den Begriff „Laptop“ phantasievoll in eine Buchstabenzusammensetzung zu bringen, die den Ansprüchen deutscher Sprachschützer genügen kann. Aber welch ein Absturz. Mag irgendein Dichter darauf einen Reim finden?

- 37. Kalenderwoche: 10.9.2003
Auch Westdeutsche auf Stasi-Kontakte überprüfen? Bitte sehr – bitte gleich.

Erst seit gut zwei Monaten ist die sogenannte Rosenholz-Kartei, die Aufschluss über Agententätigkeit für die Stasi gibt, entsperrt. Die Beschuldigungen gegen den PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky und gegen den Schriftsteller Günther Wallraff haben eine Diskussion darüber in Gang gebracht, ob eine generelle Stasi-Überprüfung auch westdeutscher Bürger nötig ist.

Für die einen wäre es ein überfälliger Schritt politischer Hygiene, für andere bloß überzogener, hysterischer Überprüfungswahn. Die Spanne reicht von „jetzt endlich“ bis „bloß nicht“. Was auch über Westdeutsche an Erkenntnissen aus der sogenannten Rosenholz-Kartei gewonnen werden kann, macht eben manche neugierig, andere nervös.

Während der Wende-Wirren in den letzten Zuckungen der DDR hatten amerikanische CIA-Agenten im Frühjahr 1990 die Dateien erbeutet und über den Atlantik geschafft. Dort - so stellt es sich wohl heute dar - waren sie einerseits vor der Zerstörungswut der Stasi-Opfer sicher, andererseits aber auch vor dem Verschwindenlassen auf Betreiben bis dahin nicht enttarnter Stasi-Spitzel.

Seit Jahresmitte kann die Kartei in Berlin ausgewertet werden - und was spricht dagegen, dies auch offensiv zu tun. Dabei sollte es nicht nur darum gehen, wissenschaftliche Neugier oder Forschungsbedürfnisse von Historikern zu befriedigen, die den Schleier über der Vergangenheit vielleicht nur routinemäßig lüften wollen, ohne daran Konsequenzen zu knüpfen. Wobei die Frage nach der Art der Konsequenzen ohnehin extra zu stellen wäre.

Wieso soll die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit eine Notwendigkeit sein, der sich ausschließlich Menschen mit Ostherkunft zu stellen haben? Es drängt sich der Verdacht auf, dass diejenigen, die mit Blick auf mögliche Stasi-Verstrickungen von Westdeutschen für „Schwamm drüber“ oder „Strich drunter“ plädieren, allein die Sorge umtreibt, Dinge zu erfahren, die sie besser gar nicht wissen wollen - über vertraute Parteifreunde, die man für unersetzlich und vielleicht auch nur deshalb für integer hält, oder über sich selbst, weil man sich angewöhnt hat, im Interesse des blank polierten Selbstbildnisses all das auszublenden, was die weiße Weste beflecken könnte.

Aber es ist nun endlich an der Zeit. Es wäre unverantwortlich, auf die Auswertung von Quellen zu verzichten, die über Verfehlungen Aufschluss geben könnten, und: es läge auf jedem ein Schatten, der mit dem Anspruch moralischer Integrität Politik gestaltend mitverantwortet - sei es in Regierungen, Parlamenten oder Verwaltungen - , wenn er sich gegen eine Überprüfung seiner lupenreinen Weste sträubt.

Mutmaßungen und Andeutungen, Unklarheiten und Missdeutungen mögen vielleicht auch nach Auswertung der Rosenholz-Datei noch kein Ende finden - doch wenigstens wären weitere Mosaiksteine zusammengesetzt, die sich irgendwann auch zu einem noch vollständigeren Gesamtbild zusammenfügen, von dem man sagen könnte, es macht niemanden mehr nervös und hat die Neugier befriedigt.

Die Stasi-Unterlagenbehörde hat selbst dafür geworben, die neuen Möglichkeiten der Rosenholz-Kartei zur Recherche und Aufarbeitung besonnen zu nutzen und nicht durch spekulative Äußerungen zu zerreden. Da geht es nicht um Hexenjagd oder Anknüpfung an die Inquisition, nicht um Schlagzeilen, sondern um Unbestechlichkeit. Es geht um die Bilanzierung, wer - egal ob in Ost oder West - zu Zeiten der DDR mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat. Denn diese war nun mal kein Club von Briefmarkensammlern, sondern der verlängerte Arm einer Diktatur.

Dieser Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 9.9.2003 in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr, und im 3. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendung „Themen des Tages“ um 12.05 Uhr ausgestrahlt.

- 37. Kalenderwoche: 9.9.2003
Der Kanzler und der DGB – der gescheiterte Schulterschluss

Rund ein Vierteljahr hat die Funkstille zwischen den Gewerkschaftschefs und dem Kanzler gedauert. Gestern Abend haben sie sich erstmals wieder zusammengesetzt. Die Meinungsverschiedenheiten, die vor dem Sommerloch zum Gesprächsabbruch führten, sind geblieben - aber wenigstens redet man wieder drüber.

Der Schulterschluss, den Sozialdemokraten und Gewerkschafter in den höchsten Führungsspitzen beider Organisationen früher so oft beschworen und beteuert haben - er ist Schnee von gestern. Dabei benötigen ihn beide doch so dringend wie lange nicht mehr, um selbst wieder Boden unter die Füße zu bekommen.

Allerdings sind die Hilfsbedürftigkeiten wohl unterschiedlich verteilt. Mag sich Schröder derzeit auch in einer Popularitätstiefebene dahin schleppen - so angeschlagen wie die Gewerkschaften ist er noch lange nicht. Da kann es sich der geschwächte Kanzler also leisten, vor den noch schwächeren Genossen Muskeln spielen zu lassen, die er eigentlich gar nicht hat.

Dabei rechnen sich noch beide aus, durch Betonung von vermeintlicher eigener Stärke gegenüber dem jeweils anderen wieder Rückhalt zu gewinnen: die Gewerkschaftsfunktionären in der eigenen, mehr und mehr schrumpfenden Mitgliedschaft, und der Kanzler bei den davon laufenden Wählern. Profilierung auf Kosten des anderen als Rezept zur eigenen Konsolidierung - fürwahr, eine solidarische Gemeinschaft. Doch diese ist ja, wie gesagt, ohnehin Schnee von gestern.

Was den Gewerkschaftsbossen mit und an der eigenen Basis unter den Sesseln wegschmilzt wie Schneematsch im warmen Regen, ist ihr Einfluss als gestaltende Kraft in der Arbeitswelt. Sie klammern sich an Besitzstände, die den Notwendigkeiten heutiger Herausforderungen in prekärer Wirtschaftslage nicht mehr Rechnung tragen. Diese mangelnde Flexibilität aber beweist nur eins: mangelnde Lernfähigkeit.

Doch noch haben sie die Chance zu zeigen, dass sie die Zeichen der Zeit begriffen haben. Schließlich sind es auch eigene Mitglieder, und erst recht viele, denen der DGB liebend gern ein Mitgliedsbuch geben würde, die sich flexiblere Arbeitszeiten wünschen. Sie haben verärgert begriffen, dass es die Gewerkschaften sind, die unkonventionelle Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene torpedieren.

Nun ist der Ruf der Führungsfunktionäre als zukunftsorientierte Mitstreiter im Wirtschaftsleben wohl noch für eine Weile im Eimer. Einfluss, hat man ihn erst einmal verloren, ist schwer zurück zu gewinnen. Einer, der ihnen dabei helfen könnte, wäre der Kanzler. Auch ihn wird - rechtzeitig vor der nächsten Wahl - die Einsicht in die vermeintliche Notwendigkeit bei der Suche nach Wählern dazu bewegen, den Gewerkschaften zu versprechen, was sie hören wollen.

Er übt ja auch schon vernehmbar, indem er versucht, durch Andeutung der Möglichkeit einer Ausbildungsabgabe den Arbeitgebern zu drohen, und bei den Gewerkschaften verloren gegangene Zuneigung zurück zu gewinnen. Wo, wenn nicht in der Arbeitnehmerschaft, kann er sonst auf genügend Stimmen hoffen, die die Chance auf eine Mehrheit in drei Jahren versprechen könnten. Zuckerbrosamen - die Schröder unüberhörbar mit Peitschenknall verstreut: Tarifpolitik müsse betriebsnäher werden:

Ein Lavieren, das Gewerkschafter schmallippig macht. Manche von ihnen klammern sich nicht nur an Errungenschaften aus vergangenen Tagen - es gibt auch solche, die vermeintliche Fehler bedauern - so wie nun in der ver.di-Spitze, wo die Vize-Chefin schon ihr letztes Wahlkampf-Engagement für Schröder bereut. Schulterschluss zwischen SPD-Chef und Gewerkschaftsführung? Dafür ist die Zeit wohl noch nicht reif.

Dieser Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 9.9.2003 in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr, und im 3. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendung „Themen des Tages“ um 12.05 Uhr ausgestrahlt.

- 37. Kalenderwoche: 8.9.2003
Drama Nahost – Morddrohungen auf höchstem Niveau

Im Nahen Osten steht Realismus gegen Hoffnung: Israel droht der Hamas mit der Liquidierung ihrer Führung. Die Hamas will darauf mit Vergeltung reagieren. Der Fahrplan zum Frieden, für den sich der amerikanische Präsident Bush so gerne feiern lassen wollte, hat keine Strecke mehr, um das erstrebte ferne Ziel zu erreichen. Statt dessen Morddrohungen auf höchstem Niveau.

Mordanschläge der Israelis auf hohe Führer der Hamas, Morddrohungen aus der Hamas gegen den israelischen Ministerpräsidenten Scharon. Dass es sich nicht um leere Drohungen handelt, sollte klar sein. Der Anschlag auf den Hamas-Führer Scheich Jassin, den dieser nur knapp überlebt hat, kann genauso wenig missverstanden werden wie die Ermordung des israelischen Ministers Seewi. Und um die Absurdität der Gewaltspirale noch deutlicher zu machen, sei an den israelischen Regierungschef Rabin erinnert, der wegen seiner Friedensbereitschaft von einem radikalen Israeli ermordet wurde.

Es hat längst keinen Sinn mehr, die Entwicklung einer friedlichen Perspektive - oder seien wir bescheiden: einer weitgehend gewaltlosen Perspektive - im Nahen Osten israelischen und palästinensischen Verhandlungsdelegationen zu überlassen, die von den USA halbherzig an der langen Leine gehalten werden. Solange es am massiven internationalen Druck auf beide Seiten fehlt, der auch beiden Seiten weh tut, fehlt es denjenigen, die nur über die Unterwerfung des Gegners zum Frieden wollen, an Einsicht in andere Notwendigkeiten.

Ohne eine Durchbrechung der fatalen Kette von Anschlägen und Gegenanschlägen gibt es kein Ende der Gewalt. Ohne Entgegenkommen kein Miteinander- Auskommen, kein Entkommen aus dieser Hölle. Aber nichts deutet darauf hin, dass die Bereitschaft dazu auf beiden Seiten ausreicht. Und damit verschiebt sich die Verantwortung auf diejenigen, die Druck ausüben könnten, wenn sie es nur wollten: Die internationale Gemeinschaft, allen voran die USA und Europa.

Wenn Washington handeln würde, wie es könnte - nicht ein Kampfhubschrauber würde in Israel auf Befehl der Regierung vom Boden abheben. Wenn Europa handelte, wie es sollte - nicht ein einziges eindeutig oder auch nur missverständlich Gewalt propagierendes Wort käme noch über Arafats Lippen. Das Rezept wäre zu einfach, um realistische Chancen auf Durchsetzung zu haben: Geldhahn zu - und Ruhe im Land.

Die Strategen gewaltsamer Lösungen würden am langen Arm verhungern, wenn sich die Völkergemeinschaft einig wäre - aber davon kann man eben nur träumen. Der amerikanische Präsident will wiedergewählt werden und muss auf israel-freundliche Wähler Rücksicht nehmen. Europa will Geschäfte machen und akzeptiert zum Beispiel weiter Obst und Gemüse mit dem Herkunfts-Aufdruck „Made in Israel“, obwohl die Erzeugnisse aus den besetzten Gebieten stammen.

Als Reaktion der einflussreichen „Freunde“ auf jede neuerliche Gewalt passiert nie wesentlich mehr als bestenfalls lautstarkes Schimpfen mit den bösen Mordbuben und heftiges Drohen mit dem Finger. Das Dilemma ist: Das Interesse an einem Ende der Gewalt im Nahen Osten ist bei denjenigen immer noch zu gering, die diese Lösung erzwingen könnten. Für die auf Frieden hoffenden Menschen in Israel und Palästina ist dies schlicht und einfach Pech, wenn nicht sogar Tragik.

- 34. Kalenderwoche: 22.8.2003
Chancen für den Irak

Der jüngste, verheerende Anschlag auf die Niederlassung der Vereinten Nationen in Bagdad hat die Notwendigkeit deutlich gemacht. Im Irak ist die Sicherheit nicht gewährleistet. Die USA als Hauptbesatzungsmacht sehen sich nun offenbar an den Grenzen ihrer Möglichkeiten und bemühen sich um eine neue Resolution des Sicherheitsrates, um über die Vereinten Nationen weitere Staaten daran zu beteiligen, den Irak in eine friedliche Zukunft zu lenken.

Was ist das Bemühen der USA um eine neue Resolution des Sicherheitsrates? Ist es der Abschied vom amerikanischen Hochmut, diese unfriedliche Angelegenheit selbst regeln zu können? Der mangelnden Rücksicht auf weltweite Kritik am kriegerischen Vorgehen stand die erschreckende Arroganz einer vermeintlich übermächtigen Siegermacht gegenüber.

Die Lektion, die Washington nun im Begriff ist zu lernen - vielleicht auch zu begreifen -, lautet Machtteilung. Sie wird für die Bush-Regierung schmerzhaft, aber unvermeidlich sein. Schließlich dämmert es wohl den Polit- und Militärstrategen, dass sie in ihrer Ohnmacht gegenüber Bombenanschlägen aus dem Hinterhalt kaum die Möglichkeiten haben, Sicherheit für ihre eigenen Leute zu gewährleisten, geschweige denn hoffnungsvolle Perspektiven für die Menschen im Irak aufzuweisen.

Wie schwer der Bush-Regierung das Eingeständnis des eigenen Scheiterns fallen muss, wird daran deutlich, dass sie sich bislang noch vehement gegen den Gedanken sträubt, das Kommando über eine wie auch immer zusammengesetzte internationale Verstärkung der US-Streitkräfte an Euphrat und Tigris aus den Händen zu geben. Aber genau dort wäre der Ansatz, um überhaupt Chancen auf einen Neubeginn zu eröffnen. Die USA müssen von ihrem Sockel runter, auf ihre Kraftmeierei verzichten und sehen, dass sie die Trümmer zusammenkehren, die sie in ihrem überzogenen Feldzug ohne triftigen Grund angehäuft haben.

Wagen wir einen Vergleich aus dem Allerwelts-Alltag: Wenn sich zwei jugendliche Streithähne in die Wolle kriegen, sind es die Vermittlungsbemühungen der jeweiligen Freunde, die die größte Aussicht auf Erfolg bieten, und weniger die einschüchternden Drohungen der Anhänger der jeweils anderen Seite.

Übertragen auf den Irak könnte dies heißen: Eine Chance auf friedliche Entwicklung böte nur ein weitgehender Rückzug der Amerikaner und ihrer Waffenpartner und dafür der Einsatz einer multinationalen Ordnungstruppe, die sich vor allem aus Kräften der benachbarten arabischen Staaten zusammensetzen müsste - eben aus Freunden, die den gefallenen irakischen Freunden glaubwürdig dabei helfen können, wieder auf die Beine zu kommen.

Dies darf bei den enormen Summen, die der irakische Wiederaufbau kosten wird, allerdings nicht heißen, man könne die gesamte restliche internationale Staatengemeinschaft aus der Pflicht entlassen, schon gar nicht die Staaten, die den Krieg betrieben und die Schäden mit ihrem Feldzug angerichtet haben.

Natürlich würde so eine Anregung nicht ohne empörten Widerspruch bleiben. Der Verweis darauf, man befinde sich schließlich im berechtigten Kriegseinsatz gegen den Terror und Bombenleger seien gefährliche Terroristen, ist wohlbekannt. Die Bombenleger selbst sehen sich nach der Niederlage der irakischen Armee und der Vertreibung des Diktators Saddam Hussein vermutlich eher als Guerillakämpfer, die nur ihren Krieg gegen einen Aggressor und Besatzer mit anderen Mitteln fortsetzen.

Man muss den Streit darüber, wessen Sicht der Dinge die richtige ist, beiseite lassen, wenn man für den Irak friedliche Perspektiven entwickeln will. Das diese Perspektiven nötig sind, dürfte niemand bestreiten.

- 34. Kalenderwoche: 21.8.2003
Die Union lehnt Kanzler-Gipfel ab

Die Unionsparteien haben weitere Gipfelgespräche mit dem Kanzler über Reformvorhaben der Bundesregierung abgelehnt. Es gehe nicht um Gipfel, es gehe um Reformen, begründet CSU-Chef Edmund Stoiber die Absage. Er bewirbt sich in einem Monat bei der bayrischen Landtagswahl um eine neue Amtszeit. Ist da kein Zusammenhang?

Was haben wir doch für eine kernig-kantige Opposition. In die ausgestreckte Hand des Kanzlers, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um über die nötigen Reformvorhaben zu sprechen, wird quasi gebissen. "Wir brauchen keine Sonderrunden", sagt CDU-Chefin Angela Merkel und man glaubt seinen Ohren nicht zu trauen.

War die Sitzung in Frankfurt als Findungs-Treffen zur Einigung auf eine gemeinsame Unions-Position etwa keine Sonderrunde? Mussten nicht wenn nicht konsens- dann doch wenigstens gesprächsbereitere Kollegen aus der Riege der Länder-Regierungschefs erst auf Kurs gebracht werden?

Die Parteichefin sagt "Wir brauchen keine Sonderrunden." Wen hat sie mit "wir" gemeint? Mag sein, es ging ihr um unser Land, unser Gemeinwesen - doch was liegt näher, als dass sie im Grunde nur für die Union gesprochen hat, als sie von "wir" sprach. Verständlich - einen Monat vor der bayrischen Landtagswahl kann nichts gelegen kommen, was klare Konturen verwischen und Kungelverdacht aufkommen lassen könnte.

Das schmale Zeitfenster für die gemeinsame und vor allem effiziente Suche nach Sachlösungen, das sich im Frühjahr rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause geöffnet hatte, um die Gesellschaft vor nachhaltigen Schäden durch ein unfinanzierbares Gesundheitssystem zu bewahren, ist wieder zugeschlagen - mit lautem Knall in Frankfurt, damit es auch ja niemand überhören konnte.

War was anderes zu erwarten? Wohl kaum. Auch die Koalition in Berlin, allen voran der Kanzler selbst, durfte nicht so blauäugig sein, man könnte die nötigen Reformen mal so zwischendurch mit der Union bei Kaffee und Keksen vom Tisch bringen. Jetzt sich vollmundig aufzublasen und zu behaupten, die Union verweigere sich den Reformnotwendigkeiten des Landes ist im Grunde auch nichts anderes als eine parteitaktische Notwendigkeit vor der bayrischen Landtagswahl.

Die Union habe kein einheitliches Konzept, rügt der SPD-Generalsekretär, doch genau über diese eigenen Vorschläge will die Union nun in den dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien, nämlich im Bundestag und im Bundesrat diskutieren. Das ist löblich, sichert es doch bessere Möglichkeiten, das verantwortungsbewusste Abwägen der fundierten Argumente zu verfolgen, als wenn die Deals zwischen den Parteien hinter verschlossenen Türen ausgeheckt würden.

Dieser Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 21.8.2003 in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr und in gekürzter Fassung auch im Mittagsmagazin, WDR 2 ausgestrahlt.

- 34. Kalenderwoche: 20.8.2003
Ronald Schill gefeuert

In der Hansestadt Hamburg hat der erste Bürgermeister Ole von Beust seinen Stellvertreter und Innensenator Ronald Schill entlassen. Umrahmt wurde diese Entscheidung von einer beispiellosen Schlammschlacht. Im Raum stehen rufschädigende Vorwürfe gegen den CDU-Politiker von Beust: Neben bis dahin nicht eingestandener Homosexualität ist dies der Verdacht der Vetternwirtschaft. Der Bürgermeister bleibt in Erklärungsnöten.

Doch erst mal ist dem ersten Bürgermeister der Kragen geplatzt. Nun ist der Posten des Bürgermeister-Stellvertreters neu zu besetzen. Auf der Strecke geblieben ist ein schillernder Paradiesvogel, der vor einer halben Legislaturperiode angetreten war, einen von ihm festgestellten und plastisch kolorierten Sumpf an der Elbe trocken zu legen.

Als „Richter Gnadenlos“ hatte er sich nicht nur in den Schlagzeilen der Boulevard-Presse bundesweit profiliert, Anhänger begeistert, aber noch mehr Gegner entsetzt. Schon lange vor der entscheidenden Bürgerschaftswahl war er von der oppositions-überdrüssigen CDU in Hamburg hofiert und als Wunsch-Koalitionspartner in die Politik gelockt worden.

Der Coup gelang, auch wenn die CDU gewaltig an Wählerstimmen verlor: Schill und im Schlepptau seine „Rechtsstaatliche Offensive“ fanden sich neben CDU und FDP  in Senatsverantwortung wieder und durften mitregieren. Nun hat Bürgermeister Ole von Beust charakterliche Mängel seines früheren politischen Partners ausgemacht und den Richter Gnadenlos erbarmungslos geschasst.

Was bleibt unterm Strich: zunächst ein spektakulär gefeuerter Innensenator, ein entlassener Innenstaatsrat und ein Bürgermeister irgendwo zwischen Befreiung und Beschädigung. Details aus einem Gespräch unter vier Augen werden von den Teilnehmern unterschiedlich dargestellt. Dass - wie von Beust sagt - Schill damit gedroht habe, unangenehme Informationen über den Bürgermeister und sein Privatleben an die Öffentlichkeit zu bringen, falls der Innenstaatsrat entlassen werde, streitet Schill ab.

Es fällt schwer, Schill zu glauben, zumal sein Auftreten gestern Nachmittag vor der Presse mit seinem Versuch, sich durch weitere unappetitliche Behauptungen reinzuwaschen, gegen ihn spricht. Doch sollte man sauber die Unappetitlichkeiten trennen: Abgesehen von Partnerschaftswahl und sexuellen Neigungen, die Privatsache sind und niemanden etwas angehen, steht ein anderer Vorwurf gegen den Bürgermeister im Raum: Vetternwirtschaft.

Zwar könnte diese Behauptung auch im Gesamtzusammenhang schon als abgestritten gelten, doch bedarf es wohl doch noch genauerer Erklärungen und Untersuchungen. Hat der Justizsenator deshalb sein Amt erhalten, weil er der Partner des Bürgermeisters war oder ist? Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder des amtierenden Senats der Hansestadt beschuldigt werden, Vetternwirtschaft zu betreiben oder zu dulden, doch bislang war dies lediglich eine Kritik, die aus den Reihen der Opposition kam.

Ole von Beust hat mit der Entlassung des skandalträchtigen Populisten Schill erst den halben Befreiungsschlag vollzogen. Nun interessiert die Fortsetzung: Nicht in Sachen sexueller Neigung, sondern wie glaubwürdig kann er den Vorwurf entkräften, dass andere als überzeugende sachliche Gründe bei der Auswahl seines Justizsenators eine Rolle gespielt haben.

Auf einem anderen Blatt steht des Bürgermeisters Privatleben. Hielt sich von Beust ohne die Entlassung Schills am Ende gar selbst für erpressbar? Eins mag zu denken geben: Hätte jemand auf den Gedanken kommen können, Berlins regierender Bürgermeister Wowereit wäre mit seiner Homosexualität erpressbar? Sicher nicht. Wowereit hatte sich schon vor seiner Wahl mutig geoutet. Wie sich zeigt, war das auch gut so.

- 11. Kalenderwoche

10.3.2003

Kanzler im Tief - und in schwindelnder Höhe

Es bleibt ein Phänomen: Da gibt es zwischen der übergroßen Mehrheit des deutschen Volkes und seinem Regierungschef eine große Übereinstimmung darin, dass man die amerikanischen Kriegspläne gegen den Irak ablehnt - und der Kanzler vermag daraus für sich selbst keine Unterstützung zu ziehen. Da gewinnt der blasse Apparatschik, dem man als einziges erkennbares Ziel die eigene Lust auf Macht zuschrieb, internationales Ansehen aus seiner fast schon trotzig anmutenden Kriegsverweigerung - und fällt in der Popularität im eigenen Lande schier ins Bodenlose. Ficht ihn das an? Lässt ihn das kalt? Was macht er dagegen? Bleibt er lethargisch? Bestätigt er so die abschätzigen Einschätzung, er habe zwar Talent, sich Macht zu erobern, wisse aber gar nichts damit anzufangen... Schwebt er mit dem Kopf über den Wolken in schwindelnden Höhen, während er unten die Bodenhaftung verloren hat und weiter hilflos die Glieder schlackern lässt?

Nun gut - der Kanzler wird sich am Freitag den 14. in dieser Woche regierungs-erklären und dann wird man sehen, ob er die existenziellen Sorgen und Nöte seiner Wähler - die seine eigenen sein sollten - noch ernst nimmt. Wo längst was passiert sein sollte, in der Konjunktur zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Belebung des Arbeitsmarktes, da lässt der große Anschub auf sich warten. Als habe er's im Kreuz oder in den Gelenken, zeigt sich derjenige an der Regierungsspitze, der quasi beeidet hat, er werde sich zum Wohle des deutschen Volkes krummlegen und den Nutzen der Bürger mehren, so lendenlahm wie ein ertappter Dopingsünder und so zupackend wie eine Vogelscheuche aus Wattebausch. 

Was treibt ihn um, bislang statt den Besitzstandswahrern in den Gewerkschaftsspitzen nur Caesars imperialem Nachfahren in Washington die Stirn zu bieten? Ist es im Grunde nur die Verlegenheitslösung des an sich Ratlosen, der nun dort punkten will, wo er darauf hoffen kann, im eigenen Land durch imposantes, grenzüberschreitendes Muskelspiel zu beeindrucken? Ein vergebliches Unterfangen, solange er in anderen Disziplinen ("It's the economy, stupid!") schlicht abtaucht und das übliche und gewohnte Armdrücken der widerstrebenden gesellschaftlichen Interessengruppen durch verordnetes Händchenhalten ersetzen will. Aber das hat ja nun ein Ende. Die Konsensbündnisse haben sich ausgelabert.

Was hat Schröder in den letzten Wochen (an)getrieben? Hat auch er - wie seinerzeit sein unmittelbarer Vorgänger - den Luftzug vom schwingenden Mantel der "Gechichte" im Nacken gespürt? Mag sein, dass Schröder in den vergangenen Wochen mehr dafür getan hat, um seinem Vorfahren im Parteivorsitz, Willy Brandt, nachzueifern und gegen die Denkmodelle der ewigen Betonköpfe etwas für Frieden hienieden zu tun. Immerhin ist der Schulterschlusspartner Chirac in Paris für sein kriegsbremsendes Auftreten bereits für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Hätten beide - Chirac und Schröder - auch allein und ohne den jeweils anderen so selbstbewusst in den Atlantik gespuckt? Welches Risiko gehen beide ein, am Ende doch mutter- und partnerseelenallein amerikanischen Strafaktionen ausgesetzt zu sein, weil der noch schulterschließende Widerstandspartner irgendwann doch noch umfällt...?

Beide, Chirac und Schröder, wollen im Sicherheitsrat selbst für ihren Kurs eintreten, der nicht Saddam stützen, aber auch nicht mit massiver Bombardierung des Irak stürzen soll. Er scheint nicht zu bremsen, der "Acker" im Friedenssturm. So schmeißt Schröder eine weitere Schippe Sand ins Getriebe der deutsch-amerikanischen Beziehungen, die - zumindest was die Regierungsebene angeht - kaum noch Freundschaft zu nennen ist. Wenn Schröder nun nach New York fliegt, kann er sich einen Abstecher nach Washington sparen. Willkommen ist Schröder im Weißen Haus längst nicht mehr. Wenn man sich nichts mehr zu sagen hat, muss man auch nicht miteinander reden. 

Aber was ist mit der Opposition, mit profilierten Kritikern der Regierung Bush? Will von denen auch keiner mehr mit dem Kanzler ein paar belanglose Worte wechseln, geschweige denn gesehen oder gefilmt werden? Traut sich sogar keiner mehr? Wo sind die Möchtegern-Präsidenten der Demokraten, die mit dem Gedanken an eine Kandidatur spielen? Wäre die eigene politische Zukunft dann schon Vergangenheit? Wo ist Al Gore, der immerhin einen Namen hat und Profil zeigen könnte, weil er ja nichts mehr werden will. Oder will er doch? 

In knapp zwei Jahren, wenn in Berlin für Schröder Halbzeit wäre - sollte er es schaffen, die rot-grüne Karre selbst aus dem Dreck zu ziehen  - könnte Bush von seinen Wählern genauso die Abwahl-Quittung "krieg-en"  wie sein Daddy drei Amtszeiten vorher. Zöge dann nach Bush junior ein Demokrat ins Weiße Haus, wär's doch nicht schlecht, müsste man bei der Wiederbelebung der deutsch-amerikanischen Freundschaft auf Regierungsebene nicht bei Null anfangen...

- 9. Kalenderwoche

22.2.2003

Merkel kritisiert den Kanzler in der „Washington Post“

Kurz vor ihrer Reise in die USA hat CDU-Chefin Angela Merkel den außenpolitischen Kurs des Kanzlers, vor allem in der Irakpolitik scharf kritisiert. In einem Beitrag für die amerikanische Zeitung „Washington Post“ schreibt sie, Schröder spreche nicht für alle Deutschen. Damit hat sie heftige Angriffe aus der rot-grünen Koalition auf sich gelenkt. Aber dürfen Unterschiede zwischen Regierung und Opposition im Ausland nicht deutlich gemacht werden? 

Die Frage von Krieg und Frieden polarisiert, und sichtbar wird ein Riss, der nicht zu übertünchen ist. Mit der griffigen Formel „Nicht in unserem Namen“ melden sich in den USA schon seit Monaten immer wieder prominente Gegner des Kriegskurses von Präsident Bush zu Wort. Sie werden diesseits des Atlantiks als Beleg dafür genommen, dass es doch noch ein anderes Amerika gibt als das kriegslüsterne, dessen Wortführer die Entscheidungsträger in Washington sind. 

Die vielen Demonstrationen in den USA gegen Bush und Rumsfeld machen deutlich, die Kriegsgegner in Europa und in anderen Teilen der Welt haben in den USA Verbündete. Auch wenn diese in der Opposition sind, schafft dies Gemeinsamkeiten und ein Zusammengehörigkeitsgefühl - Sentimentalitäten, die sich genießen lassen. 

Und dann der vermeintliche Faux Pas: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schreibt einen Artikel in der amerikanischen Zeitung „Washington Post“ unter der Überschrift „Schröder spricht nicht für alle Deutschen“. Die deutsche Oppositionsführerin greift in einer ausländischen Zeitung den Kanzler an und bestärkt mit ihrer Kritik an der Irakpolitik der Berliner Regierung den Konfrontationskurs des Weißen Hauses. 

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering rügt dies als „Bückling vor der US-Administration“. Olaf Scholz,  SPD-Generalsekretär,  rügt einen Verstoß gegen die demokratische Grundregel, im Ausland die eigene Regierung nicht madig zu machen. Merkel falle der Bundesregierung und Hunderttausenden von Friedensdemonstranten in den Rücken. 

Gemach, gemach. Was der Opposition in den USA recht ist - und von den Bush-Kritikern weltweit beklatscht wird, kann der Opposition in einzelnen Staaten in Europa doch nur billig sein. So hat jeder Regierungschef sein Problem mit der Kriegsfrage, an der sich die Geister scheiden. Je mehr Tony Blair dem amerikanischen Präsidenten Rückendeckung gibt, um so mehr zerbröselt sein Rückhalt in Großbritannien. Je enger sich Spaniens Regierungschef Aznar an Bushs Seite schmiegt, desto leidenschaftlicher wird im eigenen Lande der Protest einer wachsenden Mehrheit gegen den Kriegskurs. 

Wenn die deutsche Politikerin Angela Merkel meint, ihren amerikanischen Gesprächspartnern bei ihrem Besuch in Washington am kommenden Wochenende so die Aufwartung machen zu müssen, dass sie quasi vom Leder zieht und so deutlich macht, worin sich in Berlin die Irakpolitik der Regierung und der Opposition unterscheidet, klärt das auch die Fronten in Deutschland. Wenn die europäische Union ebenso wie die Nato ihre Gegensätze in der Kriegsfrage mit Formelkompromissen übertüncht, wird damit das entscheidende Farbebekennen nur verschoben. 

Ein bisschen Krieg geht genauso wenig wie ein bisschen Frieden. Das sollte auch Frau Merkel klar sein, wenn sie in Washington katzbuckelt - was ihr gutes Recht sein soll. Es geschieht ja nicht heimlich.

Dieser Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 21.2.2003 in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 8. Kalenderwoche

20.2.2003

Amnestie für Steuersünder

Die Bundesregierung hat eine zeitlich begrenzte Amnestie für Steuerhinterzieher beschlossen. Damit soll  illegal ins Ausland verschafftes Geld nach Deutschland zurückgeholt werden. Dieses Geld wird dann nachträglich besteuert und der reuige Steuersünder geht straffrei aus. Und der Finanzminister hofft auf zusätzliche Einnahmen, die er gut brauchen könnte, weil die Kassen leer sind. 

Nun soll sie also gebaut werden, die Brücke zur Steuerehrlichkeit. Eine Idee, die aus der Not geboren ist, und als kreative Erschließung neuer Einnahmen ihren Reiz haben könnte. Doch es ist und bleibt - da gibt es nichts dran zu rütteln - ein Schlag ins Gesicht all derer, die immer brav ihre Steuergroschen abgeführt haben. 

Die Regierung macht ein Angebot bestenfalls nach dem Prinzip Hoffnung: Steuereinnahmen, die sie dringend braucht, will sie sich dort holen, wo sie sonst nicht dran kommt und schlägt deshalb denjenigen, die ihr Geld eben wegen der zu hohen Steuerlasten in Deutschland ins Ausland geschafft haben, einen Deal vor, damit das Geld zurück fließt. Als ob nichts einfacher wäre als das. 

Im Grunde belegen diese Pläne nicht mehr als ein gehöriges Maß an Naivität und Unverfrorenheit. Für wie dumm hält Hans Eichel diejenigen, die zielsicher Steueroasen gesucht haben, um von ihrem Vermögen so viel wie möglich vor dem Zugriff des Fiskus zu sichern. Wer bislang schon fündig werden wollte, um sein Schwarzgeld zugriffssicher, durch das Bankgeheimnis gedeckt, auf unbekannten Konten anzulegen, wird auch weiterhin Mittel und Wege zu Orten finden, an denen sein Geld gut untergebracht  beziehungsweise bei deutlich attraktiveren Steuersätzen versteckt ist. 

Das Risiko, bei einer Rückholaktion als gewesener Steuerflüchtling markiert zu werden und damit stärker ins Blickfeld der Fahnder zu geraten, dürfte gar nicht so gering sein und abschrecken. Gleichwohl hofft die Bundesregierung darauf, dass ein erklecklicher Betrag aus diesen Rückflüssen ihre Steuermindereinnahmen aus schwächelnder Konjunktur auffangen könnte. 

Hans Eichel rechnet mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro. Doch das sind nur Schätzungen, wenn auch gern gehörte und gemachte, denn das Geld wäre in den leeren Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden bitter nötig. Daher die Idee einer Amnestie für Steuersünder, über deren Fragwürdigkeit unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit man sich durchaus klar ist. So erklärt sich nämlich die zeitliche Begrenzung dieses unverfrorenen Angebotes, durch das einmal mehr ehrliche Steuerzahler zu Deppen gemacht werden. 

Aber angesichts der desolaten Kassenlage nimmt die Regierung den Vorwurf in Kauf, die Steuergerechtigkeit gegen einen ungedeckten Scheck zu verscherbeln. Einmal mehr wird der alte römische Kaiser Vespasian bestätigt, der schon seinerzeit feststellte: Geld stinkt nicht. Steueramnestie als Mittel zum Zweck - in diesem Falle trägt sie nicht dazu bei, überzeugend für Ehrlichkeit zu werben.

Dieser Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 20.2.2003 in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 8. Kalenderwoche

16.2.2003

Friedensbewegung und Sicherheitsrat im Schulterschluss - und in der Klemme 

Sie ist wieder da, die Friedensbewegung, und man kann wieder - wenn man es denn gern so kuschelig mag - das wohlige Gefühl der Zusammengehörigkeit genießen, das Menschen aller Generationen und aller sozialen Differenzen für einen guten Zweck zur Beruhigung des eigenen Gewissens zusammenrücken lässt. Man ist sich einig im Ziel des Guten, und einig in der Verdammung des Bösen - hier personifiziert in demjenigen, den man in der "Poleposition" der Kriegstreiber auszumachen glaubt: George Dabbeljuh Bush, mit seinem "Chefmechaniker" Donald Rumsfeld.

Die USA haben im Sicherheitsrat eine Breitseite verpasst bekommen, was nicht nur daran deutlich wurde, dass niemand sich fand, um der Rede von US-Außenminister Colin Powell Beifall zu zollen. Stehende Ovationen dagegen, eine ungewöhnlich begeisterte Form der Zustimmung im Sicherheitsrat, für die engagierte Argumentation des französischen Außenministers de Villepin, mit der er - Blix folgend - für eine Fortsetzung der Inspektionen warb. Es ist ein wenig Zeit gewonnen, die den Inspektoren und den Irakern die Chance bietet, die bisherige Suchbilanz mit Substanz nachzufüllen.

Unterdessen gilt es eine Reihe von Dilemmas zu konstatieren: Da wäre die des US-Präsident Bush, der sich mit dem Risiko auseinandersetzen sollte, in weiten Teilen der Welt mit der undankbaren Rolle des mit Waffen herumfuchtelnden Schurken identifiziert zu werden - ungeachtet der Existenz weitaus tauglicherer Besetzungen aus Bagdad, Teheran oder Pjöngjang. Niemand genießt es, von einem mutmaßlichen Dilettanten - man erinnere sich an seine außenpolitische Reputation bei Amtsantritt -, der sich mit seinem Macho-Gehabe allein auf die Überlegenheit seines Militärapparates stützt, die eigene Ohnmacht und Abhängigkeit vor Augen gehalten zu bekommen. So gesehen hat Bush wenig Chancen, Sympathie zu gewinnen, mag er sich auch noch sehr selbst in der Rolle desjenigen sehen, der auszieht, dem Bösen in der Welt den Kampf anzusagen. Wer immer sich für derartige Kämpfe selbst in blütenweißer Weste sieht und darstellt, hat schon Flecken auf derselben...

Auf der anderen Seite steht das Dilemma der erklärten Kriegsverhinderer in Paris, Berlin, Brüssel oder Moskau - und derer, die ihnen auf den Straßen und Bühnen wo auch immer, singend oder mit Transparenten, die Rücken stärken. Sie stecken - ob sie es wahrhaben wollen oder nicht, ob es ihnen bewusst ist oder nicht - in einer argumentativen Klemme, denn sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Einreise der Inspektoren in den Irak und ihre Untersuchungen, genauso wie die nach und nach zu registrierenden Forschritte in der Zusammenarbeit mit Saddams Machtapparat, nur möglich gewesen sind durch die massiven Drohungen der USA und der mit ihnen im Schulterschluss verbündeten Briten.

Auch hier gilt: Wer mit den Ketten rasselt und seine Muskeln spielen lässt, gewinnt selten Sympathie - gleichwohl kann es ein erklärtes Ziel, das auch den Kritikern eines derartigen Erzwingungskurses nicht unlieb ist, näher bringen, wenn nicht gar es erreichbar werden lassen. Ob es mir und anderen begeisterten Friedensdemonstranten in den Zeiten der Pershings und SS 20 nun zusagt oder nicht - letztlich hat die Aufrüstung der Nato Anfang der achtziger Jahre wohl doch entscheidend dazu beigetragen, die Welt aus der friedensbedrohenden Ost-West-Konfrontation heraus zu führen, weil der Ostblock letztlich im Rüstungswettlauf ökonomisch nicht mithalten konnte und kollabierte. Dies zuzugeben ist nicht mehr und nicht weniger als ein Schritt, sich nicht länger selbst zu belügen. 

Mag sein, dass uns die Folgen heute begrenzt zusagen: Die Versuchung für einen Präsidenten in Washington, irgendwann das entstandene weltpolitische Machtvakuum nun allein auszufüllen, war einfach zu groß. So haben wir uns nun noch stärker als früher mit einer Supermacht auseinander zu setzen, die für ihre selbstgewählte Sheriffrolle auf unserem Planeten Rückendeckung und Feuerschutz für die Flanken von ihre Vasallen einfordert und diejenigen mit Liebesentzug und Schlimmerem bedroht, die nicht gutwillig mitziehen. Aber das Ende des kalten Krieges und die Umwälzungen in den früheren Satellitenstaaten der Sowjetunion hat Europa mehr zusammengefügt als uns mutmaßlich die jetzigen Vereisungen innerhalb der NATO je trennen könnten.

Das Dilemma von Chirac, Schröder und Putin bleibt, erklären zu müssen - früher oder später - wie es denn weiter gehen soll, falls doch noch gefunden würde, was zu suchen die Inspektoren ausgezogen sind. Per Dekret Massenvernichtungswaffen in seinem Herrschaftsgebiet zu verbieten, wie kurz vor Beginn der Sitzung des Sicherheitsrates Saddam sich nicht entblödete, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Für wie dumm hält der Herrscher in Bagdad eigentlich die Welt? Unbegrenzt weiter zu suchen, quasi bis der Arzt kommt, mag beschäftigungstherapeutischen Sinn ergeben - der Weisheit letzter Schluss ist es aber sicher kaum, schon gar nicht für die krisengeschüttelte Region Nahost.

Ein wenig mehr Phantasie und Engagement in der Unterstützung einer irakischen Opposition zu Saddam, die diese in die Lage versetzen könnte, den Diktator aus dem Amt zu jagen, sollten die Europäer schon zeigen - und vielleicht doch notfalls auch den entschiedenen Willen zur (oder zumindest zur Drohung mit) Gewalt, sollte sich der Verbrecher im Präsidentenpalast weiter gegen sein eigenes und andere Völker wenden, mit Massenvernichtungswaffen oder ohne. Zu leicht vergessen wir in der europäischen Beschaulichkeit, dass auch wir letztlich einer entschiedenen Kriegsbereitschaft nach der Devise "bis hier hin und nicht weiter" die Befreiung von einem herrschenden Verbrecher und seiner braunen Gangsterbande verdanken.

Doch diese Überlegungen sollen heute mal die Freude und den Stolz auf die wiedererweckte Friedensbewegung und die Zufriedenheit über den Etappensieg im Sicherheitsrat nicht schmälern. Hausaufgaben kann man immer noch später machen. Aber dann soll man es auch. Sonst gibt's schlechte Noten - nämlich für Denkfaulheit.

- 7. Kalenderwoche

9.2.2003

Bush und Rumsfeld - die Gang mit der Cowboy-Ehre

Es ist schon absurd: Da strafen sich zwei Regierungen mit lautstarker Verachtung kreuz und quer über den großen Teich, die genug damit zu tun hätten, aufgrund berechtigter Zweifel an ihrer demokratischen Legitimation behutsam aufzutreten. Hierzulande haben wir einen Kanzler, der sich auf das Votum von Wählern stützen mag, die er längst nicht mehr hätte, würde jetzt gewählt werden. 

Und auf der andere Seite des Wassers haben wir - Pardon, nicht wir, sondern die Menschen in der USA - einen Präsidenten, der sein Amt angetreten hat nach der Methode "Fakten schaffen ohne Waffen" - aber ohne Mehrheit der Wähler. Eh genauer nachgezählt werden konnte, hatten die Amerikaner die Nase voll von dem Gezänk und dem Hin und Her, zumal die Alternative auch nicht überzeugend war. Doch immerhin hatte Gore die Mehrheit der Wählerstimmen hinter sich. Bush dagegen hatte unterm Strich die Nase vorn, weil Manipulationen zum richtigen Ergebnis führten.  So gesehen also kein großer Unterschied zu Deutschland. Aber was will man machen.

Nun hat Schröder sich kurz vor der Wahl - oder sagen wir besser: genau zur Wahl - eine Mehrheit damit ertrotzt, dass er einem Krieg eine Absage erteilt hat, den angeblich sowieso keiner will. Auch Bush und Rumsfeld nicht. Krieg wollen sie alle nicht, sagen sie - aber wer tut eigentlich was dafür, dass er vermieden wird, also was dagegen, dass er kommt? George Dabbelju Bush hat bereits in einer frühen Phase seiner Präsidentschaft dem verhassten Herausforderer im Irak bitterböse Vergeltung angesagt, denn schließlich "that man tried to kill my Dad". So gesehen ist Bush ein Getriebener einer Art Familienfehde, der nach bewährter Western-Manier - "Gott verzeiht, Django nie" - den Wilden Westen in den Nahen Osten zu exportieren trachtet. 

Was aber eine rechte Westside-Story werden soll, muss eine komplette Bande vorweisen - da geht es nicht, dass ein paar der Kumpane ausscheren und kneifen. Franzosen, so wissen wir nicht erst seit Rumsfelds knappen Erkenntnisaufgüssen, sind sowieso unsichere Kantonisten. Und Deutschland ist auch nicht besser als Libyen oder Kuba. Damit hätten wir sie, die wahren Outlaws, demaskiert obendrein. Wie überhaupt jemand in Zweifel ziehen kann, was auf dem Tisch liegt, will Rumsfeld sowieso nicht in den Kopf. 

Und schon zerwürft sich das Verhältnis zwischen Schröder und Fischer, so wissen die Auguren. Die Unionsparten versuchen sowieso schon lange die rechte Kurve zu kriegen, um sich hinter Bush einzureihen und die polierten Cowboy-Stiefel zu küssen - wenn denn der Rumsfeld nicht ständig so undifferenzierte Breitseiten gegen Good Old Germany in Good Old Europe loslassen würde, die sogar unsere Schwarzen dazu nötigen, sich als Schutzwall um Berlin zu positionieren - gegen den eigenen Willen, soviel sollte klar sein.

Dabei steckt Europa in einem verzwickten Dilemma: Schröder möchte gern noch knapp vier Jahre regieren, verspricht "keinen Krieg" als Gegenleistung für eine knappe Mehrheit - und dann kommt ihm diese trotzdem abhanden, zumindest demoskopisch. Ob die Rolle als Friedensapostel und Kriegsdienstverweigerer ausreicht, ihm das Kanzlerappartement zu sichern, ist kaum gewiss. Tony Blair dagegen will Krieg und dafür die Unterstützung seiner Insulaner, die er aber nicht in dem Umfang bekommt, dass er glücklich darüber sein könnte. Ihm fehlt es an Rückenwind zum Kriegskurs, um überzeugend auftrumpfen zu können. Kein Wunder also, dass er so tut, als wenn es ihm gar nicht drauf ankäme. 

Der Versuch, mit Uralterkenntnissen den argbösen Feind noch grimmiger aussehen zu lassen als man ihn bis dahin gemalt hat, ist ja leider gescheitert. Dumm gelaufen. Das hat ihm sein früherer Genosse in Berlin voraus - wenn Schröder noch Rückenwind hat, dann gerade den für seinen Anti-Kriegskurs, an dem er festhält,  weil es sonst für ihn kaum noch was zu halten gibt. 

Nun stellen wir uns mal vor, Bush lässt losschlagen und es erweist sich dabei, dass alle waffentechnische Überlegenheit nicht ausreicht, einen raschen militärischen Sieg zu erzwingen - wer wird dann wohl als Sündenbock ausgeguckt? Schröder? Jedes SPD-Mitglied? Jeder mutmaßliche SPD-Wähler. Jeder Anhänger von Rot-Grün? Jeder Deutsche? Man darf gespannt sein. 

In den USA treibt der manipulierte Patriotismus inzwischen seltsame Blüten: Amerikanisch-deutsche Schulpartnerschaft wird aufgekündigt, weil man mit feigen Deutschen nichts mehr zu tun haben mag. Und alles nur, weil ein folgsamer Bub seinen gedemütigten Daddy rächen will? Irgendwie kann das ja alles nicht wahr sein. Aber die Vorstellung, Bush und seine Gang könnten auch noch irgendwann im Amt bestätigt werden und weiter mit gezogenen Colts durch alle Schwingtüren der Welt preschen, nimmt mir den letzten Spaß an Wildwestfilmen. 

- 6. Kalenderwoche

5.2.2003

Kommissionen ersetzen keine Politik

Dass sich Politiker beraten lassen, sich bei Experten über unterschiedliche Möglichkeiten der Problemlösungen informieren, dagegen lässt sich eigentlich nichts sagen. Bedenklich wird es nur, wenn es fast zur Methode wird, was eigentlich die Ausnahme sein sollte. Schon macht der neue Begriff Kommissionitis die Runde. Jüngstes Beispiel: Neben der Rürup-Kommission soll sich nun auch eine Herzog-Kommission mit den Schwachstellen unserer sozialen Sicherungssysteme befassen. Ist nicht längst genug analysiert?

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Auch die Hoffnung darauf, die deutschen Parteien könnten sich auf die nötigen Reformen im Sozialwesen verständigen. Schließlich ist man sich längst zumindest darüber einig, dass unsere sozialen Sicherungssysteme ohne Reformen nicht mehr finanzierbar sind. Doch einmal mehr müssen wir feststellen, dass wir mit zu großem Vertrauen in ihre Handlungs- und Kompromissfähigkeit unsere Parteipolitiker überfordern. 

Sie bleiben offenbar was sie sind - weniger an Sachlösungen interessierte Volksvertreter denn auf Machterhalt oder Machterwerb ausgerichtete Marionetten des eigenen Machthungers, der sie unfähig dazu macht, den selbstgesetzten Bewegungsspielraum aus parteipolitisch ausgerichteter Strategie und Taktik zu durchbrechen. Da man aber in den Parteispitzen offenbar erkannt hat, dass dies im Lande nicht so gut ankommt, hat man sich Ersatzdenker gesucht, die man in Kommissionen steckt. Man lässt machen - und muss es erst mal nicht selbst. So gewinnt man Zeit und verliert nicht sein Gesicht. Wenn diese Rechnung denn aufgeht...  

Bleiben wir beim Beispiel Sozialpolitik. Da wäre die Rürup-Kommission, berufen von der rot-grünen Koalition und besetzt mit Fachleuten, von denen man sich Lösungsempfehlungen nach den eigenen Vorstellungen erwartet. Dass dies nicht immer klappt, mithin Restrisiken für Überraschungen bestehen, die den Politikern nicht in den Kram passen, ist frisch im Bewusstsein gespeichert. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Bert Rürup, dem Leiter der inoffiziell nach ihm benannten Expertenrunde, deshalb deutlich mehr Vorgaben gemacht, als sie Peter Hartz für seine Vorschläge zur Lösung der Arbeitsmarksprobleme hatte. Offenbar will man gleich nur solche Vorschläge hören, die man auch umsetzen will. Daraus dürfte sich auch erschließen, wie viel sie wert sind. 

Auf der anderen Seite ist sich Ex-Bundespräsident Roman Herzog leider nicht zu schade, erneut in die Niederungen des parteipolitischen Gezänks hinabzusteigen, um einer Kommission aus 18 Mitgliedern vorzusitzen, die alle das selbe Parteibuch haben und vermutlich auch nur eines im Sinn haben, nämlich Zeit zu schinden. Ihre Parteispitze erheischt Beratung - als ob die Sachlage neu wäre und sich die Probleme überraschend stellten. Auch hier liegt der Verdacht nahe, dass man sich vor unbequemen Antworten auf längst bekannte klare Fragen drücken will. Immerhin spricht es für Herzog, dass er den Mangel an Sachverstand, den seine Runde auszeichnet, selbst formuliert. 

Wozu dann aber diese Zeitverschwendung? Fehlt es am Tisch, dass sich Regierung und Opposition endlich zusammensetzen? Notfalls tun es auch ein paar dicke Bretter und ein paar Böcke.

Dieser Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 5.2.2003 in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 6. Kalenderwoche

4.2.2003

Wolfgang Clement - Schröders Hoffnungsträger?

Die Hauptverantwortung für die Wahlschlappen der SPD in Hessen und Niedersachsen hat Kanzler Gerhard Schröder übernommen. Er weist nun Superminister Wolfgang Clement die Rolle zu, das über Rot-Grün enttäuschte Wahlvolk mit überfälligen Reformen zu versöhnen.

Nun liegt es also ganz an Wolfgang Clement, die Kastanien für den gescheiterten Kanzler Schröder aus dem Feuer zu holen. Doch warum sollte er? Was Clement anpackt, macht er mutmaßlich im eigenen Interesse. Das Wohl der eigenen Partei hat er bestenfalls im Blickwinkel, so es denn seinem eigenen Fortkommen nicht schadet. Sein Gesellenstück zum Beleg dieser Qualitäten lieferte er in Düsseldorf in der Durchsetzung der Erbfolge von Johannes Rau. 

Was ist daneben Schröder? Vom Visionärskaliber eines Willy Brandt meilenweit entfernt, ist er aber auch kein Machertyp mit Qualitäten eines Helmut Schmidt. Nun taugt er bestenfalls noch zum eigenen Nachlaßverwalter. Die aktive, zukunftsweisende Rolle in der gestaltenden Politik hatte der Kanzler schon nach dem triumphlosen Sieg bei der Bundestagswahl an Clement weitergereicht. Der hat bereitwillig die Bürde geschultert, um den Genossen zu zeigen, wie man’s machen muss. 

Nun wäre es an der Zeit, Rezepte auch mal umzusetzen. Aber die Küche ist offen und nicht nur von Topfguckern belagert. Und damit erklärt sich die Fülle der Ratschläge, oder besser Bestellungen, die auf den Tisch flattern. Die Linke in der SPD ist sich diesmal einig mit lautstarken Besitzstandswahrern in den Gewerkschaften. Das war, wenn man sich etwa an den Streit um die Kernenergie erinnert, nicht immer der Fall. Beide tun so, als hätte sich der Gestaltungsspielraum für Rot-Grün eher verbessert als verschlechtert. 

Wie anders läßt sich erklären, dass sie unverhohlen davor warnen, mit unschwer erkennbar probaten Mitteln die festgefahrene Wirtschaft wieder flott zu bekommen. Lockerung des Kündigungsschutzes, Senkung der Lohnnebenkosten, Steuersenkung, Bürokratieabbau - für die Ballonmützenfraktion innerhalb und außerhalb der Parlamente Grund genug die Zähne zu fletschen. Doch wie wahrnehmungsblockiert sind die selbsternannten Intereressenswahrer der kleinen Leute? 

Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass sich jeder Alternativ-Vorschlag der reinen linken Lehre erübrigt, der den Unions-Parteien die Chance bietet, Rot-Grün am langen Arm des Bundesrates verhungern zu lassen. Drei Jahre Stillstand im Lande bis zur nächsten Bundestagswahl, nur weil die Parteilinke darauf bestünde, gestützt auf der von Schröder ausgebufft ertricksten Bundestagsmehrheit eigene Blütenträume unters Volk zu streuen - das wäre die schlimmste Vision. 

Doch da wäre Clement vor. So gesehen ist er in der Tat der Hoffnungsträger, als der er sich vermutlich selbst auch wahrnehmen dürfte. Er muss nun - allen Sommers, Bsirskes, Münteferings und Jusos zum Trotz - ausloten, was mit der Union möglich ist. Dabei darf ihn die absehbare Wut eigener Genossen nicht verunsichern. Nun ist Ärmel aufkrempeln angesagt. 

Gesucht und gefunden werden muss nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner mit der Bundesratsmehrheit der Union, sondern das größte gemeinsame Vielfache. Sonst türmt sich der Reformstau im Lande - den abzubauen Rot-Grün vor fünf Jahren angetreten war - zu einem Gebirge auf, das die Alpen zu einer Hügellandschaft werden ließe. 

Clement als Expeditionsleiter auf dem Weg zu notwendigen Gemeinsamkeiten mit der Union - diese Rollenzuweisung ist erfolgt und angenommen. Was Kanzler Schröder daneben noch bleibt, ist  innerparteilich Clement den Rücken frei zu halten. Richtlinienkompetenz kann man das kaum noch nennen.

Dieser Kommentar wurde am Dienstag,  4. Februar 2003 im 3. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendung "Themen des Tages" um 12.05 Uhr ausgestrahlt und im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" gegen 12.20 Uhr. 

- 5. Kalenderwoche

27.1.2003

Lafontaines Comeback-Versuch: Oskar trommelt wieder

Der Saarländer Oskar Lafontaine, Kanzler Schröders Vorgänger im Parteivorsitz, hat sich bei Neujahrsempfang der Saar-SPD auf der parteipolitischen Bühne zurückgemeldet. Einige Vertreter des linken Flügels haben sich für eine Reaktivierung des vor Jahren spektakulär aus dem Amt geschiedenen früheren Vorsitzenden stark gemacht, doch die Parteispitze blockt ab. 

Was Schröder genauso wenig brauchen kann, wie Westerwelle, ist ein amoklaufender Jürgen W. Doch so wie die Liberalen ihr Enfant terrible nicht loswerden, ergeht es auch den Sozialdemokraten mit ihrem. Oskar der Saarländer trumpft wieder auf, als ob das daniederliegende Partei- und verunsichert bis enttäuschte Wahlvolk nur auf markige Sätze aus Saarbrücken gewartet hätte. 

Doch das ist eben Lafontaine wie er leibt und lebt: hemdsärmlige Kraft- und rhetorisch brillante Schlaumeierei, die zwar dazu taugt, Funken im Saal sprühen und überspringen zu lassen, dass die Gefolgschaft jubelt, aber kein Risiko in sich birgt, den Praxistest auch nur andeutungsweise bestehen zu müssen. Beim Neujahrsempfang seiner Landes-SPD dient er sich seinen Saarländern als Helfershelfer an, wagt den Rückweg aus dem selbstgewählten verantwortungsfreien Reservat, wo sich leicht verantwortungslos über schräge historische Parallelen wie im Brüning/Schröder-Vergleich schwadronieren ließ, zurück ins heimische Polit-Biotop, wo angesichts verlorener Regierungsmacht die Oskar-Nostalgie noch am meisten geblüht haben mag. 

Nach fruchtlosen Jahren als Kolumnist eines Boulevardblattes und geschickt vermarkteter Buchautor, der wider den sozialdemokratischen Realo-Stachel löckt, will er nun wieder mithelfen - und seine heimischen Fans jubeln, als ob der christdemokratische Ministerpräsident Müller sein Büro schon geräumt hätte. Er nährt geschickt eigene Träume vom Comeback und wird sich daran ergötzen, wie sich schon wieder manche Parteilinke von seinen Floskeln anlocken lassen wie die Motten vom Licht. 

Anderen Orts sieht man die Show weitaus nüchterner, wenn auch nicht einheitlich. Die Fraktionsspitze auf dem Oberdeck des großen trägen Tankers Mutterpartei gibt unterschiedliche Signale. Während sich der Vize Ludwig Stiegler über die Rückkehr des erfolgreichen Kämpfers freut und ihm die Tür aufhält, blafft ihm Fraktionschef Franz Müntefering sinngemäß nur ein unversöhnliches „Maul halten“ entgegen. Die Parteispitze ist noch vergrätzt und von gutem Gedächtnis. Dies glaubt man der Selbstachtung schuldig zu sein, nachdem Lafontaine kein halbes Jahr nach der rot-grünen Premiere im Bund den Bettel hingeschmissen, Schröder den Parteivorsitz und Hans Eichel das Finanzressort überlassen hatte. 

Die Frage „Was wäre wenn“, hätte Lafontaine mehr Stehvermögen gezeigt, ist müßig. Die Rezepte des Saarländers, die im Zweifel auf noch mehr staatlichen Dirigismus setzen und in der Zeit seiner selbstgewählten Politik-Enthaltung Spekulationen Nahrung gaben, er könne am Ende noch bei der PDS landen, taugen kaum zur Krisenbewältigung, die allein Schröder und seine Partei, die nicht mehr die Lafontaines ist, aus dem Tief zöge. 

Doch solange der geflüchtete Ex-Vorsitzende nur antritt, die schrille Kakophonie in der SPD zu verschlimmern, bietet er als Perspektive bestenfalls auch nur - wie Möllemann - eine schräge 18-Prozent-Vision, allerdings als Annäherung von oben nach unten. Die aber kann Schröder nur Alpträume bereiten.

Dieser Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 27.1.2003 in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 4. Kalenderwoche

25.1.2003

Irak: Waffen suchen - und was dann? Kommt's drauf an?

Noch ist der abschließende Bericht des Waffenchefinspekteurs Blix nicht vorgelegt, da wird mehr und mehr deutlich, dass nach dem sowieso kein Hahn krähen wird. In Washington wird Präsident Bush getrieben vom eigenen Wahn und den Falken in seinem Stab und scheint zum Krieg wild entschlossen. Zur Ausgrenzung der Unwilligen, setzt er auf eine Koalition der Willigen, die bereit seien, dem amerikanischen Vormarsch zu folgen. 

Es ist nicht mehr als ein Bündnis der Mutwilligen, die sich offenbar einen feuchten Kehricht darum scheren, was die Vereinten Nationen in ihrem Sicherheitsrat beschließen und wie sie es begründen. Dies schweißt auf der anderen Seite eine Handvoll "Problemfälle" zum Kreis der "Unwilligen" zusammen, und Schröder-Deutschland ist mittendrin - leider nur weil Wahlkampf ist.

Bush pocht allein auf das Recht des Stärkeren, der aus der Tiefe des wilden Westens breitbeinig und mit schussbereitem Colt das Gesetz des Handelns zu diktieren gewohnt ist und die Pfeife zu nutzen versteht, nach der er alle anderen tanzen sehen will. Doch da kann er lange kucken. Nicht alle sind bereit, nach amerikanischen Vorgaben Pirouetten zu drehen. Das aber stinkt den Bush-Männern nebst Condoleezza Rice gewaltig. Nur gut, dass sie uns nur verbal um die Stiefel ballern und kein Blei fliegt.

Egal was Chefinspekteur Blix berichten wird - auch den Kriegsablehnern kommt es ja gar nicht mehr drauf an, welche Einzelheiten er darlegt. Sie wollen weitere und weitere Waffensuchaktionen, denn wer suchet, ist beschäftigt, und solange jemand beschäftigt ist, kann man andere zur Geduld ermahnen. Wie viele Blindekuh-Spiele es noch werden sollen, wissen die Such-Süchtigen vermutlich selbst nicht. Mag die Devise lauten: "Wer suchet, der findet".

Aber was, wenn auf einmal doch "was" da ist? Wenn "was" gefunden wird? Na ja, wer keinen Krieg will, kann sich dann immer noch über die Frage auseinander dividieren, was denn schließlich tatsächlich "was" wäre. Egal, was gefunden wird - "Das ist doch nichts" ließe sich immer behaupten, um einen Angriff abzuwehren, eben weil man es grundsätzlich so will.

Und da liegt das Dilemma. Es gibt offenbar derzeit nur die beiden Antworten "Krieg" oder "Weitersuchen" bis der Arzt kommt...  Die eine Variante könnte - muss aber nicht - zum erklärten Ziel der Bush-Regierung führen, nämlich Saddam Hussein aus dem Amt zu hebeln, gewaltsam und auf Kosten der irakischen Bevölkerung, deren mutmaßliche Opfer die Kriegstreiber in Washington und ihre Lakaien im "neuen Europa" nicht abschrecken.

Die andere Variante aber, die anhaltende Waffensucherei auf der nach vorne offenen Zeit- und Geduldsskala, hat im Grunde kein anderes Ziel als Kriegsvermeidung um jeden Preis, auch um den einer andauernden Gewaltherrschaft des Diktators Saddam Hussein, die ebenfalls zu Lasten der irakischen Bevölkerung geht. Das aber ist ein Ziel, das nicht zur Problemlösung führt, sondern zur Problemverlängerung.

Schröder und Chirac weigern sich, den angriffslüsternen Falken in Washington eine Blankovollmacht zu unterschreiben, die Gewalt ohne zu fackeln rechtfertigt. Während Chirac sich allerdings nicht auf ein Nein oder eine Enthaltung festlegt und lediglich derzeit noch kein Ja zusagen mag, versucht Schröder mit der erklärten Verweigerung einer Zustimmung erneut wählerwirksam zu punkten. Immerhin stehen seine Parteifreunde in Niedersachsen und Hessen mit dem Rücken zur Wand und gleichzeitig am Rande des Abgrundes. Dass sie Anfang Februar bei den Landtagswahlen abstürzen, ist so gut wie sicher.

Schröders Trotz gegen Washington ist eher ein Mut der Verzweiflung aus innenpolitischem taktischem Wahlkampfkalkül denn ein friedensapostolisches Anliegen, quasi das Ausspielen des letzten Trumpfes aus der eigenen Hand vor dem Auszählen der Wählerstimmen in der Hoffnung, dass niemand eine höhere Karte hat. Es ist keine Verweigerung der Gefolgschaft im Interesse der irakischen Bevölkerung oder zur Entspannung in der Region.  An die denken die zerzankten Bündnispartner diesseits und jenseits des Atlantiks sicherlich zuletzt. Dabei ist deren Zukunft die eine wirklich spannende Frage.

Was wäre die Alternative zum Waffengang? Wie könnte eine Strategie aussehen, die ohne Gewalt zum Ende der Saddam-Diktatur führt? Ist auch das eine Frage des Geldes, so wie alles eine Frage des Geldes, oder besser: der Verdienstmöglichkeit ist? Dass sich mit einem Krieg Geschäfte machen lassen, steht außer Zweifel. Ob die friedliche Variante auch nur annähernd so profitabel ist, dürfte zumindest in den Chefetagen der Rüstungsindustrie bezweifelt werden. Auch jede andere Lösung ist im Verbrauch von Rüstungsgütern unkalkulierbar. Wird deshalb sowenig in die Entwicklung anderer Strategien gesteckt, bei denen das andere Ziel wieder etwas mehr ins Blickfeld rückte: Die Terrorgefahr zu verringern.

Von Bin Laden spricht kaum einer mehr. Saddam ist wieder mal der Feind Nummer eins. Dabei droht noch eine ganz andere Gefahr: Sollten die Nationen erleben, dass sich die stärkste Macht nicht im mindesten dafür interessiert, wie sich die Vereinten Nationen eine Entschärfung des Konfliktes vorstellen, dann wären wir wieder in der diplomatischen Steinzeit angelangt - in der sich alle nach dem Stärksten auszurichten hatten. Könnte dies Bush's Absicht sein? Dann könnten wir die Vereinten Nationen gleich auflösen und das Geld in die Rüstung stecken. Es wäre zumindest ehrlicher.

- 3. Kalenderwoche

17.1.2003

Kameras für die Polizei: Nur zur Beobachtung oder zum Filmen?

Die Aufklärung von Straftaten ist eine Sache - deren Verhinderung eine andere. Beides kommt bei Wählern gut an. Die Regierung in Düsseldorf will das Landespolizeigesetz neu formulieren. So soll die Polizei künftig leichter öffentliche Straßen und Plätze überwachen können. Straftäter soll das abschrecken. Doch Kritiker schreckt das auf. 

Offenbar zögern selbst Polizeipräsidenten mit ihrer Zustimmung zum Regierungsplan. Nicht nur die Landesdatenschutzbeauftragte hat Bedenken. Führt dieser Weg gerade in den Überwachungsstaat mit Orwell’schen Dimensionen, weil die Bürger sich nicht mehr unbehelligt in der Öffentlichkeit bewegen könnten? 

Lassen wir die Kirche im Dorf. Es handelt sich längst nicht um flächendeckende Bespitzelung. Es geht um Überwachung begrenzt auf Orte mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass sie zu Tatorten von Gesetzesverstößen werden. Der Abschreckungszweck wird allein schon durch das Aufstellen von Kameras erfüllt. Die Auswertung von Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigt, nur das Beobachten führt bereits zu erstaunlichen Erfolgen in der Kriminalitätsbekämpfung. Man könnte sich damit zufrieden geben. 

Aber kann das zufrieden stellen? Es ist eine halbe Sache. Das bloße Hinstellen der Linsen ist bestenfalls ein halber Schritt. Der Verzicht auf die technischen Möglichkeiten, die Abschreckung deutlich zu erweitern, leuchtet nicht ein. Wenn man das festgehaltene Geschehen nach einer Straftat zurückspulen kann, steigt die Wahrscheinlichkeit der Überführung des Straftäters. Das geht aber nur, wenn auch auf Band festgehalten wird, was die Linse einfängt, mithin nicht nur beobachtet wird, sondern auch aufgezeichnet. Das lässt sich bei jedem Banküberfall erkennen. 

Leider ist eine automatische Auslösung des Aufzeichnungsvorganges bei Begehung der Straftat nicht möglich, wie es bei den Starenkästen erfolgt, wenn sie die Raser auf unseren Straßen knipsen, sobald sie in die Radarfalle fahren. Film ab beim Griff in die Tasche oder beim Schlag auf den Kopf funktioniert halt nicht. 

Das neue Gesetz soll zwischen Beobachten und Aufzeichnen nicht mehr unterscheiden. Es erspart damit bremsende Entscheidungsvorgänge, bei denen zunächst die Klärung anstünde, ob Straftaten von erheblicher Bedeutung zu erwarten sind oder nicht, ehe eine Aufzeichnung erlaubt würde. Aber wer weiß sowas schon vorher. 

Dort auch filmende Kameras hinzustellen, wo häufig Straftaten passieren, wäre nur konsequent. Es leuchtet zumindest denjenigen ein, die selbst bereits Opfer derartiger Straftaten wurden. Solche Erfahrungen sind manchmal unersetzlich, auch bei Expertenanhörungen in Gesetzgebungsverfahren. Sie schärften das Problembewusstsein ungemein.

Dieser Kommentar wurde am 17. Januar im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe „Zur Sache“ um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 2. Kalenderwoche

8.1.2003

Möllemann meldet sich zurück

Vom früheren Kanzleramtsminister Horst Ehmke wurde vor rund 30 Jahren kolportiert, er habe auf die Frage, wohin es gehen solle, einem Taxifahrer sinngemäß geantwortet: „Mir egal - ich werde überall gebraucht.“ Ähnlich mag der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen W. Möllemann von seiner Relevanz überzeugt sein. 

Mit eidesstattlicher Erklärung meldet er sich zurück auf der politischen Bühne und beansprucht Schlagzeilen, die ihm seine Partei kaum gönnen dürfte. Was gäben Westerwelle und seine verbliebenen Spitzenliberalen nicht dafür, das Problem des Münsterländer Querschlägers ein für allemal vom Tisch zu bekommen. 

Doch so einfach wird man einen Möllemann nicht los, vielleicht aus Ämtern und Würden wie Landesvorsitz oder Spitzenkandidatur, doch weder aus Fraktionen noch aus der Partei läßt sich jemand leicht entfernen, der partout bleiben will. Und Möllemann hat quasi die Ärmel hochgekrempelt und gibt sich entschlossen bis streitlustig, auch wenn er weiß, dass ihm kein roter Teppich ausgerollt wird. Er will wieder mitmischen in der FDP, in seiner FDP, die nun ja ihr Geld von Bundestagspräsident Thierse zurückfordern könne. 

Knapp 900 000 Euro hatten die Liberalen als Konsequenz aus einer vermeintlichen Spendenaffaire an die Bundestagsverwaltung gezahlt, weil lange nicht klar war, wie Möllemann sein umstrittenes israel-kritisches Flugblatt finanziert hatte. Alles aus eigener Tasche, hatte er erst nur behauptet. Der Parteivorstand hatte eine eidesstattliche Erklärung verlangt und nun, nach vorausgegangenen Weigerungen, auch von Möllemann bekommen. 

In Berlin sieht man dies als vollen juristischen Erfolg - und muss dann wohl noch mehr in der Hinterhand haben, um Möllemann tatsächlich loszuwerden. Der hält nämlich die Sache nun für ausgestanden und glaubt, alle Beteiligten könnten sich wieder aufeinander zu bewegen. Von der Gründung einer eigenen Partei will er zunächst nichts wissen - solange ihn die FDP nicht dazu zwinge. Er sieht sich als Tiger, der nun wieder den Käfig verlassen hat - wohl ein Wunschtraum desjenigen, der die ihm feindlich Gesonnenen gerne in Angst und Schrecken versetzen würde. 

Doch dazu taugt die Drohung mit einer Möllemann-Partei wenig. Auch wenn er vollmundig ankündigt, wegen des großen Wählerzuspruchs nun zwei Parlamentsmandate, sowohl im Bundestag als auch Landtag, wahrnehmen zu wollen, kann er als Mann von gestern einer Relevanz in der Gegenwart, erst Recht in der Zukunft nur vergeblich hinterher laufen. Möllemann mag auf die politische Bühne zurückkehren - aber eine Rolle spielt er nicht mehr, bestenfalls ist er noch Komparse, selbst wenn er sich lautstark zu Wort meldet.

Dieser Kommentar wurde am 8. Januar im 3. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendung „Themen des Tages“ um 18.05 Uhr ausgestrahlt.

- 2. Kalenderwoche

7.1.2003

Startprobleme der Parteien zum Jahresanfang

Es ist ja alles nicht so einfach und wir haben ja auch - in Grenzen - Mitleid. 

Da fängt ein neues Jahr an und die Aussichten sind so mies - jedenfalls wenn man Menschen mit nachgesagtem ökonomischem Sachverstand glauben will. Warum sieht's so trübe aus? Weil wenig da ist, was Hoffnung machen oder Besserung versprechen könnte. Da hilft es auch wenig, wenn die politisch Verantwortlichen in die Hände spucken. Es folgt nämlich darauf kein Zupacken - weder von denen in der Regierung, die es sollten und können möchten, wenigstens versuchen dürften, aber sich nicht zu trauen wagen. Noch bei denen in der Opposition, weil die es nicht dürfen - aber wohl auch nicht können.

Die Sozialdemokraten versuchen in Klausur, ihren künftigen Kurs abzustecken und Kakophonien zu vermeiden - ein fruchtloses Unterfangen solange der Parteichef selbst keine andere Kursbestimmung sieht als die, sich selbst am Ruder zu halten. Die perfekte Gerhard-Show. Kanzler Schröder als Visionär? Das könnte im Wettbewerb um den kürzesten Witz taugen. Dafür - könnte man vermuten - hat er ja nun seinen Clement, der Morgenfrische versprechen soll, während sich alle noch vom Kater der gewonnen Wahl erholen. 

Es scheint ja wohl ein Pyrrhus-Sieg geworden zu sein. Die Probleme nehmen quasi täglich zu, der Druck aus Erwartungen, Forderungen, Vorwürfen und Fehlermeldungen steigt ebenfalls und drückt auf Stimmungen von Wahlvolk und Wiedergewählten, die sich darauf einstellen können, dass sie bei anstehenden Wahlen die Quittung erhalten. Und weit und breit kein Rezept und kein Plan. Nicht mal zur Manipulation über die Medien. Sollte das Dosenpfand noch der einzige Pluspunkt werden, den Rot-Grün zuwege bringt? Damit läßt sich nur begrenzt (Zu)Stimmung erscheppern.

Derweil übt sich die Opposition im Wünschelrutenlauf. Die CSU hadert immer noch mit dem Wahlausgang vom September und schmollt der knappen Mehrheit im ganzen Land, weil die nicht so wollte wie die Bayern in ihrem Reservat. Begriffen haben sie vermutlich immer noch nicht, dass ein Monsterkandidat und sein Horrorkatalog, ausgestattet mit einem Grusel-Kompetenzteam allein noch keine Alternative sind. Kreide fressen kann halt auf den Magen schlagen, und dass sich darob auch Blähungen einstellen, hat man am Merz im Dezember gemerkelt. 

Quo vadis heißt es also auch bei der Union, in der sich manch Pfadfinder zu Wort meldet, allerdings ohne Karte und Kompaß. Das Dumme ist nur - nach den gewonnenen Landtagswahlen im kommenden Februar werden die Wahlverlierer vom letzten September wieder vor Kraftmeierei kaum noch laufen können, sich am Muskelprotz-Spiel im Bundesrat aufgeilen und damit genauso Stillstand im Lande bewirken wie die Regierung mit ihrer eigenen Ohnmacht. Ein grandioser Penn-Club.

Auch Grün ist abgetaucht und wartet offenbar auf den Ausgang der Mitgliederbefragung zur den Zukunftschancen künftiger Parteiführungen. Derweil schreibt sich Fischer wohl schon die Finger wund an Übungssätzen, wie er am besten mit geknautschter Stirn eine deutsche Beteiligung an Bushs Revanchegelüsten im Irak rechtfertigen könnte. Die Union scheint eher so zu tun, beim amerikanischen Kettengerassel gehe es mehr um ein Wehrsportabenteuer denn um den von Bush angekündigten Kreuzzug gegen den Teufel mit Tod und Verderben.

Unterdessen beschäftigt sich die FDP immer noch mit sich selbst - da kann ihr nie langweilig werden. Selbst ohne Möllemann gibt es noch genügend Knallchargen, die auf verspäteten Silvestereinsatz hoffen konnten und mit verbalen Knallerbsen Stimmung erzeugen wollten, um Stimmen zu sammeln. "Dreikönigstreffen" nennt sich dieses blau-gelb-liberale Fitnesstraining. Aber auch dort zeigte man Spiele mit Muskeln, die man nie hatte. Damit taugt die FDP bestenfalls als Sparringspartner für die PDS.

Alles in allem: Es geht weiter wie gehabt. Also: Gehabt Euch günstig. Entkommen geht sowieso nicht. 

- 1. Kalenderwoche

28.12.2002

Das Dosenpfand - viel Lärm um nichts Unzumutbares

Mit Klage um Klage sind sie abgeschmettert, die Vertreter der Handelsketten und Getränkehersteller. Aufs falsche Pferd zu setzen, rächt sich mitunter bitter. Sie hatten zur Bundestagswahl alles auf eine Karte gesetzt - und verloren. Damit war der Weg ins neue Recycling-Zeitalter vorgegeben. Schlechte Zeiten für Dosenfabrikanten. Wer sich mit Blech eine goldene Nase verdienen konnte, muss nun sehen, wie er den Schrott entsorgt. 

Das Lamentieren der Getränkehändler treibt mir die Tränen in die Augen. Wäre nicht Zeit genug gewesen um sich gründlich auf die absehbaren Erfordernisse einzustellen? Ein Rücknahmesystem aufzubauen, dass nicht kompliziertes ist als anderen Ortes, in andren Ländern, in denen das Dosenpfand schon längst zum unspektakulären Alltag gehört? 

In Teilen der USA, in Skandinavien regt sich kein Händler und kein Lieferant mehr drüber auf. Man hat sich arrangiert, wie mit den Pfandflaschen, seien sie auf Glas oder aus PET. Die lose Dose aus Leichtmetall mit schwerer Belastung für die Müllhalden muss dort längst genauso zurückgenommen werden von dem, der sie verkauft hat. Und damit der Anreiz groß genug ist, sie nicht aus Fahrzeugfenstern zu entsorgen, so dass sie Straßenränder und Bahndämme in Müllkippen verwandeln, hat ein kleines Pfand - groß genug, dass man es wiederhaben will - seinen Reiz und seinen Sinn. 

War es nicht auch klängst so vereinbart, als Folge sinkenden Anteils der wiederverwertbaren Getränkeverpackungen? Was sich nun zum Jahreswechsel vollzieht, war schon in Regierungsbeschlüssen der bürgerlichen Koalition festgeschrieben worden. Dass sich der gescheiterte Kanzlerkandidat der Union in diesem Jahr nicht daran gebunden sehen wollte und so der Getränkeindustrie Hoffnungen machte, mit ihm im Kanzleramt werde es kein Dosenpfand geben, zeigt einmal mehr die Verlogenheit dieser Spezies, die es in der Politik in höchste Ämter drängt - egal über welche Parteileiter. Stoibers buhlen um Unterstützung gegen Gegenleistung war in höchstem Maße unseriös und unverantwortlich - aber wer hätte anderes erwartet...

Und nun sitzt die Getränkeindustre in der Patsche, im selbst gewaltig mitverschuldeten Schlamassel und nimmt übel. Na denn Prost - wer Sorgen hat, hat auch Likör...