WOCHENKOMMENTARE 2004

von  Gerd Schinkel

Themenübersicht

Alles ist dem Wandel unterworfen - so auch die Aktualisierung dieser Seite. Um mehr Zeit für andere Zwecke zugewinnen, kommentiere ich das aktuelle Zeitgeschehen nicht mehr so regelmäßig wie früher. Die Abstände zwischen den Kommentaren werden künftig unregelmäßig sein, was hoffentlich das Interesse an diesen Kommentaren nicht berührt. 

Mein Buchprojekt, für das ich meine wöchentlichen Kommentierungen unterbrochen hatte, ist mittlerweile - was meinen Teil des Schreibens und Kürzens angeht - fertig. Eine Agentur bemüht sich um einen Verlag. Zum Inhalt sei soviel verraten: Es handelt sich um die Vorgeschichte und die erfolgreiche Suche unserer erwachsenen Adoptivtochter nach ihren leiblichen koreanischen Eltern im Sommer 2003. Die Geschehnisse sind gespickt mit unglaublichen Zufällen und Entdeckungen, die die Phantasie überfordert hätten, wäre man der Versuchung erlegen, sich alles auszudenken.

Interessenten an der Thematik können sich gerne bei mir melden - auch mit Ratschlägen zur Suche nach einem Verlag...

Gerd Schinkel

- 53. Kalenderwoche: 30.12.2004

Helfen auf jede Weise

Die Fassungslosigkeit angesichts der Flutkatastrophe dauert an. Ganz nüchtern betrachtet scheint eins schon jetzt sicher: Egal wie groß die Hilfsbereitschaft ist – sie wird nicht ausreichen. Hilfe auf jede Art ist nötig, und wenn es nur Kleinstbeträge sind, weil sie sich mit anderen summieren. Jeder wird gebraucht, auf seine Weise. Dies gilt auch für die Mobilisierung von Spendenbereitschaft. 

Die Not in den Katastrophenregionen übersteigt die Vorstellungskraft. Jede Überlegung, dass individuelle Hilfe nicht mal die Wirkung eines Tropfens auf dem heißen Stein haben könnte, hält nur auf und damit von rascher Hilfe ab. Es ist vor allem Geld, das gesammelt werden muss, um die nötigsten Güter anzuschaffen und die wichtigsten Hilfsmaßnahmen zu organisieren. DRK-Chef Seiters lobt die Spendenbereitschaft der Deutschen. Die Bundesregierung hat ihre Hilfe auf 20 Millionen Euro erhöht. Die reichsten Länder der Erde haben mehr als 180 Millionen Euro an Soforthilfe zugesagt. 

Medikamente sind nötig, Gerätschaften, aber auch Betreuung von Waisen und erwachsenen Überlebenden, die unter Schock stehen, weil sie all ihre Lieben und ihr Hab und Gut verloren haben. So vieles muss gleichzeitig an so vielen Orten geschehen – Platz genug für jeden, der helfen will. Und doch ist es ratsam, nicht gedankenlos seine Ersparnisse zu plündern und den ersten besten Spendensammlern zu überlassen. 

Es gibt Unterschiede und die liegen in der Wirksamkeit der Hilfe. Wie viel kommt tatsächlich dort an, wo es gebraucht wird? Neben schneller Erstversorgung mit allem, was nötig ist, um in der jetzigen Situation zu überleben und die Seuchengefahr zu bannen, ist auf nachhaltige Hilfe zu achten. Wie geht es weiter, wenn die Aufmerksamkeit der Welt, die im Augenblick noch durch die Schreckensbilder via Bildschirme in allen Wohnzimmern gefesselt wird, nach und nach erlahmt. Was wird, wenn es neuere Ereignisse gibt, die spektakulärer sind als die Not, an deren Beschreibung man sich nach und nach gewöhnt hat. Was bleibt, wenn die Katastrophenhelfer abziehen und die Menschen, die in den betroffenen Gebieten zuhause sind, sich selbst überlassen bleiben? Wie vollzieht sich ein Wiederaufbau in touristisch nicht interessanten Regionen? Wie hilft man den Menschen am besten, sich selbst zu helfen? Wie unterstützt man ihre Regierungen dabei, die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. 

Ein Schuldenerlass für die betroffenen Länder wäre hilfreich – aber nicht ausreichend, weil es doch nur ein Verzicht auf die Rückzahlung von gewaltigen Summen wäre, die diese Ländern im Augenblick sowieso nicht aufbringen können. Der afrikanische Staat Mozambique, eines der ärmsten Länder der Erde, will den Flutopfern 100 000 Dollar spenden. In die Katastrophenregionen eingeflogene Helfer berichten von der Solidarität unter den Ärmsten, die sich großzügig gegenseitig helfen, soweit sie es können. Hierzulande klagt die Feuerwerks-Industrie über den Appell, in diesem Jahr zugunsten von Spenden für die Flutopfer auf Silvesterböller zu verzichten. 

Doch ein paar Kracher weniger tun’s doch auch. Ein anderes Zeichen dafür, dass man bei uns die Notwendigkeit der Solidarität begriffen hat, könnte ein bisschen mehr Zusammenarbeit sein: bei den Organisationen, die Geld sammeln und Helfer entsenden, und in den Medien, die die Spendenbereitschaft der Menschen steigern wollen. Kleinlicher Konkurrenzkampf ist völlig fehl am Platze.

Dieser Kommentar wurde am 30.12.2004 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr  ausgestrahlt. 

- 53. Kalenderwoche: 28.12.2004

Soll die Ukraine jetzt in die EU?

Die Ukraine steht nach dem Wahlsieg des Oppositionskandidaten Juschtschenko vor einem Kurswechsel, der das Land mehr nach Westen ausrichten könnte. Wie die Staaten der Europäischen Union diesen Prozess am besten unterstützen sollten, darüber ist nun eine Diskussion angestoßen worden. Wäre ein privilegierte Partnerschaft eine absehbare Perspektive? 

Die Ukraine hat die Öffnung nach Mittel- und Westeuropa gewählt. Aber wie weit kann sich Mittel- und Westeuropa der Ukraine öffnen? Die Europäische Union steckt in einer Phase der Selbstfindung. Sie muss bei ihren Bürgern für eine gemeinsame europäische Verfassung werben und die Auseinandersetzung über Sinn und Zweck einer Aufnahme der Türkei bestehen. Eine weitere Diskussion darüber, ob die Ukraine jetzt nicht auch in die Europäische Union sollte, kann sie derzeit nicht brauchen. 

Sicher – die Ukraine ist das zweitgrößte Flächenland des Kontinents und gehört eher in den Kreis der europäisch vereinten Nationen als die Türkei. Aber Geographie ist nur ein Faktor zur Sinnstiftung, und nicht alles, was sein könnte, muss auch sein – schon gar nicht jetzt und gleich oder auch nur in absehbarer Zeit. Auf der anderen Seite stehen sinnvolle Überlegungen politischer Natur, die einem Land im Umbruch eine mittelfristige Perspektive geben könnten. 

Gegen die Devise: „Wenn ihr eure Hausaufgaben gemacht habt, seid ihr auch willkommen“ ist prinzipiell nichts einzuwenden. Man darf nur keine Hoffnungen oder Erwartungen wecken, die auf absehbare Zeit unrealistisch bleiben. Was Politiker als wünschenswerte Ziele betrachten, ist damit noch längst nicht den Menschen vermittelt. Politiker und Regierte haben immer noch die jüngste Erweiterung der Europäischen Union zu verdauen, die nicht mal ein Jahr alt ist. Und wenn sie funktioniert und überzeugt, stehen noch andere Länder in der Warteschlange. Man muss nichts übereilen, sonst überfordert man sich selbst. 

Zudem ist diplomatisches Fingerspitzengefühl gefragt. Die Ukraine gehörte vor fünfzehn Jahren nicht nur zum Einflussgebiet, sondern unmittelbar zur ehemaligen Sowjetunion. Dem Nachbarn Russland, der immer noch den Großmachtsanspruch als Erbe der Sowjetunion pflegt, fühlt sich nach wie vor gut die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung stärker verbunden als Mittel- und Westeuropa. Ohne eine gleichzeitige Einbindung Moskaus wäre eine Annäherung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ein riskantes Unterfangen. Es müsste vom russischen Präsidenten Putin und seiner Gefolgschaft in der Unkraine als weitere Ausgrenzung Russlands verstanden werden. 

Mag sein, dass derzeit, bei der engen persönlichen Freundschaft zwischen dem deutschen Kanzler Schröder und dem russischen Präsidenten Putin, diese Gefahr gering ist. Doch die Zeitachse, auf der sich eine Öffnung der Europäischen Union für die Ukraine vollziehen könnte,
dürfte sowieso ziemlich lang sein. Ob dann beide Freunde noch in ihren Ämter sind, kann keiner wissen. Bis dahin aber könnten sich beide damit nützlich machen, dass sie Schulter an Schulter dabei mithelfen, den anstehenden Wandel in der Ukraine durch Unterstützung für den neuen Präsidenten Juschtschenko zum Erfolg zu bringen. 

Und auch Brüssel kann zeigen, wie wichtig die Ukraine genommen wird: Durch Hilfen bei der Demokratisierung auch bei unausweichlichen Rückschlägen, durch Ausbildung und Schulung der Jugend und reformwilliger Eliten, auch durch privilegierte Partnerschaft könnte der Weg der Ukraine nach Brüssel geebnet werden. 

Dieser Kommentar wurde am 28.12.2004 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr  ausgestrahlt. 

- 53. Kalenderwoche: 27.12.2004

Nach uns die Sintflut - die schlimmen Folgen des Seebebens vor Sumatra

Im Indischen Ozean hat ein Seebeben vor der Küste Sumatras eine gewaltige Flutwelle verursacht, die in Indonesien und Thailand, aber auch an den weiter entfernten Küsten Indiens, Sri Lankas und auf den  Malediven zu Katastrophen geführt haben. Über die Zahl der Opfer gibt es bislang immer noch nur Vermutungen. 

Mal ehrlich: Hätte man uns gefragt und wäre uns bekannt gewesen, um was für einen Planeten es sich handelt - niemand von uns wäre doch bei klarem Verstand auf die Idee gekommen, auf einer Kugel voller brodelnder Energie zu leben, egal wie dick die Kruste auch sein mag. Doch uns hat keiner gefragt - und die Erde ist so wie sie ist: unfertig, explosiv, in Bewegung - im heißen inneren Kern genauso wie außen auf der erkalteten Hülle, die uns in bestimmten Regionen bewohnbar erscheint. 

Sicher - wir gehen nicht pfleglich damit um. Zu wenige machen sich Gedanken darüber, wie man erhalten kann, was immerhin rund die Hälfte der Menschheit für das Ergebnis eines göttlichen Schöpfungsaktes halten, auf den irgendwann, als Folge ersten frevelhaften menschlichen Strebens nach "immer mehr", die Vertreibung aus dem Paradies gefolgt sein soll. Die Lust an der Herausforderung von Natur und Übernatürlichem - steckt sie in uns? 

Eine Lebensweise allein nach dem Lustprinzip - sie hat, glaubt man der Bibel, genauso zur Zerstörung von Sodom und Gomorrha geführt wie sie den Anstoß dafür gab, dass Gott mit einem gewaltigen Dauerregen die Sintflut kommen ließ. Und nun gab es wieder eine gewaltige Welle von sintflutartigem Ausmaß und die Zerstörung von Regionen, die von Touristikunternehmen gerne als paradiesisch angepriesen wurden. Diese gigantische Flutwelle im Indischen Ozean, die - ausgelöst durch ein gewaltiges Seebeben - Inseln und Festlandsküsten verschlungen hat, ist gewiss keine von Menschen verursachte Katastrophe auch wenn es andere Horrorszenarien geben mag, bei denen die Zerstörungen von Ozonschicht und Regenwäldern tatsächlich auf menschliche Dummheit oder Gewissenlosigkeit zurückgeführt werden können. 

Ein Erdbeben - überm und unterm Meeresspiegel - passiert ohne menschliches Zutun, weil die Erde selbst nicht zur Ruhe kommt. Aber das Ausmaß des Schreckens hätte geringer sein können, wenn, ja wenn nicht menschliches Streben nach "immer mehr" die Verantwortlichen für die Verlockungen dazu getrieben hätte, sich wie seinerzeit unsere legendenhaften Vorfahren im Paradies oder in Sodom und Gomorrha nicht einen Deut um Warnungen zu scheren. 

Auf flachen Stränden flacher Inseln wurden riesige Urlaubslandschaften aus dem Sand gestampft, die sonnenhungrigen Pauschaltouristen gegen bares Geld ein bisschen Wärme versprachen - obwohl man wissen konnte, dass nicht viel fehlte, um Strände und Hinterland im Wasser verschwinden zu lassen. An pittoresken Küsten wurden beschauliche Fischerdörfer zu brummenden Ferienattraktionen aufgemotzt, obwohl den Verantwortlichen für die Ansiedlung bekannt war, dass es sich um eine erdbebengefährdete Region handelte. Die Verlockung satter Gewinne durch die Schröpfung angelockter Fernreisender war größer als die Skrupel, sie den Fährnissen einer Natur auszusetzen, die in unregelmäßigen Abständen und in unterschiedlicher Weise daran zu erinnern pflegt, dass sie unbeherrschbar ist. 

Dabei hätte es möglich sein können - und damit auch möglich sein müssen, rechtzeitig zu warnen. Es gibt sie schließlich, die Warnsysteme, die schneller funktionieren als sich die Flutwelle bewegt, die mit der Geschwindigkeit eines Passagierflugzeuges auf die Küste zudonnert. Die Wassermassen brauchen vielleicht trotzdem noch ein paar Minuten oder gar Stunden, je nach dem, wo sie aufgewühlt werden, um ihre schrecklichen Kräfte auch noch an weit entfernten Gestaden zu entfalten. Aber mit Hilfe solcher Warnsysteme, wie sie rundum für die meisten Küsten des ebenfalls seebebengefährdeten Pazifischen Ozeans vorhanden sind, hätten sich auch in den Katastrophengebieten Indiens und Sri Lankas, vielleicht auch Indonesiens und Thailands, mehr Menschen auf höher gelegenem Hinterland in Sicherheit bringen können. 

In Regionen mit höherem Pro-Kopf-Einkommen, wo sich die Bewohner für unentbehrlicher halten als den Rest der Welt, wird Vorsorge wichtiger genommen und leichter bezahlt. Die armen Bewohner kleiner Fischerdörfer können da nicht mithalten. Dabei hat die touristische Globalisierung - genauso wie die wirtschaftliche - aus dem Globus ein Dorf gemacht. Und da kann sich die Vernachlässigung von manchen Ecken der Welt eben bitter rächen.

Dieser Kommentar wurde am 27.12.2004 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr  ausgestrahlt. 

- 48. Kalenderwoche: 26.11.2004

Justizreform - der große Wurf oder riskantes Unterfangen?

Die Bundesländer wollen eine Justizreform. Dass die deutsche Gerichtsbarkeit dringend der Reform bedarf, wird kaum jemand bezweifeln. Die Gerichte sind überlastet, der rechtsuchende Bürger braucht Geduld, manche Vorschriften leuchten nicht ein. Die Justizminister streben nach dem großen Wurf. Darin aber stecken Risiken.

Schneller sein Recht bekommen – wer wollte es nicht, wenn er denn schon die Mühlen der Justiz in Bewegung setzen muss, die ja bekanntlich langsam mahlen. Doch vor den „Schnellschüssen“ bewahren uns bislang Verfahrensvorschriften, die den Gang der Dinge regeln, damit auch jeder sein zuständiges Gericht findet, egal wofür, ob beispielsweise als Kläger im Zivilprozess oder als Angeklagter im Strafprozess. 

Das ist im Prinzip auch gut so, was aber nicht ausschließt, dass es besser sein könnte. Manche Regelungen sind so kompliziert und so umständlich, dass der Ruf nach einer Vereinfachung unüberhörbar ist. Unterschiede in Fristen und Rechtsbehelfen beispielsweise sind nicht immer nachvollziehbar. Und ob für Bagatell-Verstöße gegen Strafgesetze gleich ein Richter seine Robe vom Bügel holen muss, kann ebenfalls mit Fragezeichen versehen werden. 

Aber man sollte sich davor hüten, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Zur Entlastung der Gerichte die Rechtsprechung in der Weise zu vereinfachen, dass man schlicht den Bürgern Rechtsmittel aus der Hand nimmt, mit denen sie sich bislang darum bemühen konnten, Recht zu bekommen, ist fragwürdig und eines Rechtsstaates nicht würdig. Hier kann es nicht darum gehen, Rechte von Bürgern zu beschneiden, sondern die Arbeit der Gerichte effizienter zu machen. Da könnten bessere Ausstattungen – sowohl personell als auch technisch – besser und vielleicht sogar schneller zum Ziel führen als ein Reformvorhaben, für das der Gesetzgeber den üblichen langen Weg beschreiten muss, und bei dem am Ende statt eines besseren Rechtsschutzes für die Bürger eine Verschlechterung droht. 

Aber die Justizminister sind offenbar auf einem anderen Trip. Sie scheinen fasziniert zu sein von der Idee eines großen Wurfs, einer Jahrhundertreform. Im Zentrum der Überlegungen steht die Erwägung, den Weg durch die Instanzen dadurch zu verkürzen, dass man einfach eine abschafft. Das beschleunigt nicht nur die Verfahren bis zum Schlussstrich, sondern spart auch noch Geld. Das aber sollte misstrauisch machen, denn den Bürgern aus Kostengründen Rechtsmittel zu nehmen, legt den Verdacht nahe, dass man es mit dem Bestreben, Gerechtigkeit walten zu lassen nicht so ernst meint. 

In Strafsachen generell auf eine Instanz zu verzichten, vergrößert eher das Unbehagen als die Zufriedenheit mit der Rechtsprechung. Was nicht heißt, dass es in Bagatellfällen, bei denen doch nur ein Bußgeld verhängt wird, nicht eine Überlegung wert wäre, Prozesshanseln die Möglichkeiten zur Selbstdarstellung zu beschränken. Geht es allerdings um Kapitalverbrechen und drohende lebenslange Freiheitsstrafen, sollte nicht der geringste Ansatzpunkt geliefert werden, von dem aus die Qualität unserer Justiz in Zweifel gezogen werden könnte. 

Dies sollten die Justizminister bedenken, die in der Gefahr sind, sich vom selbst angeschobenen Schwung mitreißen zu lassen. Auch für die Erwägungen zur überfälligen Justizreform gilt: Lieber in einer Instanz mehr gründlich überlegen, als eine Verschlimmbesserung riskieren. 

Dieser Kommentar wurde am 26.11.2004 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr  ausgestrahlt. 

- 48. Kalenderwoche: 25.11.2004

Rhetorische Rituale und Unhöflichkeiten - der Debattenstil im Bundestag

Der Bundestag debattiert über den Haushalt. Wenn es um’s Geld geht, hört der Spaß bekanntlich auf.
Ist das eine Erklärung dafür, dass bei der Auseinandersetzung im Parlament die einfachsten Regeln der Höflichkeit außer Kraft gesetzt werden? Es ist nicht mehr als eine Auseinandersetzung mit rhetorischen Ritualen und unterschwelligen Gemeinheiten.

Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient. Die Qualität unserer Volksvertreter wird auch daran deutlich, wie sie miteinander umgehen und streiten. Dies geschieht an unterschiedlichen Orten, in und über die Medien, in Diskussionsforen. Sie reden auf Parteiveranstaltungen und in Wahlkämpfen. Nirgends aber ist der Austausch so unmittelbar und öffentlich wie im Deutschen Bundestag, vor mehr oder weniger zahlreich anwesenden Abgeordneten, gut gefüllten Zuschauerreihen und laufenden Fernsehkameras. 

Sind sie es, die mit ihren Übertragungen auf den Informationskanälen aus dem Hohen Haus hinein in Wohnzimmer und Büros den Debatten die inhaltliche Qualität nehmen, so dass nicht mehr übrig bleibt als ein ritualisierter Schlagabtausch? Zu den Schaufensterreden, die Politiker schon immer gehalten haben, sobald die Übertragungszeit begonnen hatte, sind längst wohlüberlegte non-verbale Reaktionen gekommen, mit denen diejenigen, die gerade nicht am Rednerpult stehen, auf ihre Art Wirkung erzielen wollen. Dann ist Showtime im Bundestag, das Parlament wird zu Bühne, auch ohne Drehbuch. 

Die Rollen sind selbst gewählt: Lieber ein schlechter Clown als ein guter Verlierer. Oder sind es doch nur gedankenlose Ungebührlichkeiten, wenn Akten oder auch Zeitungen gelesen werden, statt dass man den Ausführungen in der Debatte lauscht. Demonstratives Vertiefen in Lektüre jeglicher Art ist noch die harmloseste Variante, um mit Desinteresse zu zeigen, wie ernst man den nimmt, der gerade redet, und für wie wichtig man seine Argumente hält. Telefonieren, mit dem Nachbarn reden, durch die Reihen der Abgeordnetensitze flanieren, hier ein Schwätzchen halten, dort ein Witzchen reißen und den Redner mit Missachtung strafen, - den Saal zu verlassen scheint nicht zu reichen. 

Fehlt nur noch das Herumlümmeln mit Beinen hoch auf dem Tisch oder auf der Rückenlehne des Vordersitzes. Subtilere Geringschätzungs-Signale kommen hinzu: Die Aktentasche, die statt des Ministers auf dem Platz bleibt, während die Oppositionsführerin redet, spricht Bände. So putscht man sich auf. Liegt es daran, dass man sich als Redner schon was einfallen lassen muss, um seine eigenen Fraktionskolleginnen und Kollegen zu Beifallsreaktionen von den Stühlen zu reißen und um die politischen Gegner aufzuschrecken, wenn häufiger auch verbal daneben gegriffen wird, nach dem Motto „lieber als Stilverderber gelten als einen Gag auslassen“? 

CSU-Landesgruppenchef Glos musste sich für seine Wortwahl entschuldigen, als er Fischer einen „Zuhälter“ nannte. Wer hier einen „Ausrutscher“ vermutet, erweist sich zumindest als naiv. Beides, so ist zu vermuten, war wohlkalkuliert: die beleidigende Formulierung, die eher zur Kenntnis genommen wird als seitenlange Ausführungen in sachlicher Argumentation, und die anschließende Entschuldigung, die als höfliche Floskel rasch vergessen wird, auf die man aber immer verweisen kann, falls über die Entgleisung gestritten wird. 

Argumente gewichten, die Positionen und Gedanken des jeweils anderen abwägen, muss man wollen. Aneinander vorbeireden ist einfacher. Vielleicht können oder wollen unsere Politiker inzwischen gar nicht mehr zuhören. Wozu auch, findet doch der medienwirksamste Schlagabtausch inzwischen wöchentlich in Talkshows statt, in denen auch niemand mehr ausreden kann und keiner zuhört. Aber gewählt werden wollen sie alle. Benehmen ist Glücksache – eine Wiederwahl sollte kein Pech sein.

Dieser Kommentar wurde am 25.11.2004 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt. 

- 48. Kalenderwoche: 23.11.2004

Der Kanzler und die Adoptionsfrage

Der Kanzler hat vor ein paar Monaten ein dreijähriges Mädchen aus Russland adoptiert – ein Vorgang, den er, zum Schutz der Adoptivtochter, bislang lediglich wohldosiert in den Medien widerspiegeln ließ. Das zumindest sprach nicht gegen ihn. Als der Vorgang, der einige Fragwürdigkeiten aufwies, kritische Bemerkungen nach sich zog, ließ Schröder solche Anmerkungen zu seinem speziellen Fall per einstweiliger Gerichtsverfügung verbieten.

Nachdem sich der Rummel etwas gelegt hat, griff der Kanzler das Thema nun selbst wieder auf – in einer Talkshow, und bezog dabei auch zu den kritikwürdigen Punkten Position. Jeder mit Platz im Herzen und zu Hause sollte ein Kind adoptieren, rät der Kanzler. Wer sich gewissenhaft darum bemüht, elternlosen Kindern ein neues Zuhause zu finden, war fassungslos und entsetzt, als der Kanzler quasi über Nacht ein Adoptivkind aus Russland bekam. Wer seit Jahren ein Kind adoptieren will und bislang nicht zum Zuge kam, dem schwoll der Hals. Wut verspürten erst recht diejenigen, die abgelehnt wurden, weil sie nicht mehr den Auswahlkriterien entsprachen. 

Seriöse Vermittlungsorganisationen und Jugendämter, die nach bestem Wissen und Gewissen für elternlose Kinder neue Eltern suchen – und nicht etwa für kinderlose Paare ein passendes Waisenkind - , sahen sich brüskiert. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter empfiehlt nämlich einen natürlichen Altersabstand zum Kind von 35 bis 40 Jahren. Der Kanzler ist 60 Jahre alt. Nach dieser Empfehlung – einer Regel, der auch die seriösen anerkannten
Vermittlungsorganisationen aus Jahrzehnte langer Erfahrung folgen - hätte die Familie Schröder somit ein 20 Jahre altes Kind adoptieren können, um so vielleicht umgehend dessen Ausbildung zu finanzieren. 

Es gibt noch andere Kriterien. Um einem Kind die möglichst sichere Perspektive der Geborgenheit
in einer intakten Familie zu bieten, wird vor der Vermittlung die Belastbarkeit der Bewerber überprüft. Man möchte vermeiden, dass das bis dahin elternlose Kind erneut den Verlust einer wichtigen Bezugsperson erleben muss. Daher die Suche nach Paaren in einer stabilen Beziehung. Es liegt auf der Hand, dass die Perspektive bei Bewerbern mit einer vergleichsweise hohen Zahl gescheiterter Partnerschaften ungünstiger aussieht. Ausnahmen mag es immer geben – doch wie soll das Risiko verteilt werden? 

Weil sich die Eltern beide intensiv um das Adoptivkind kümmern sollten, wird zumindest danach gefragt, ob die Bewerber für ihr Wunschkind genügend Zeit haben. Wer meistens mehr beansprucht ist als acht Stunden am Tag, sollte darlegen, wie sein Adoptivkind eine enge Beziehung zu ihm
aufbauen kann. Für die Kinder sollen Mutter und Vater da sein, wenn sie gebraucht werden. Nicht alle Heimkinder der Welt sind zur Adoption freigegeben oder vermittelbar. Adoptionswillige suchen meistens kleine Babys, nach Möglichkeit hellhäutig und gesund. Soll man dann nicht wenigstens allen Paaren, die adoptieren wollen, auch Kinder vermitteln? 

Dies blendet die Risikofrage aus. Was ist, wenn’s schief geht? Die Kriterien für die Suche nach geeigneten Eltern haben sich aus den Erfahrungen mit Adoptionsvermittlungen und Adoptionsverläufen ergeben. Sie sollen das Risiko des Scheiterns für die Kinder so gering wie möglich halten. Auch wenn der Kanzler ihren Sinn anzweifelt und meint, jeder, der Platz in Herz und Heim hat, sollte adoptieren, ist doch nicht jeder dafür geeignet. 

Um Kinder davor zu schützen, dass sie zur Handelsware werden, ist in der so genannten Haager
Konvention festgeschrieben worden, dass Adoptionen nach fachlichen Standards vermittelt werden sollten. Deutschland hat sich für die Ratifizierung viel Zeit genommen, doch den Schritt inzwischen vollzogen. Die Richtlinien gelten, wenn auch nicht rechtsverbindlich, doch dies ist eher bedauerlich.
Schröder empfiehlt, darüber nachzudenken, ob man nicht die Richtlinien ändern müsse, weil doch die Menschen immer älter würden. 

Doch so wie jedes Alter seine biologischen Chancen bietet, die sich auch medizinisch nur begrenzt ausweiten lassen, sollte es Adoptivkindern nicht zugemutet werden, zusätzlich zur identitätsbelastenden Herkunftsfrage auch noch die Hypothek zu schultern, dass ihre Adoptiveltern eigentlich ihre Großeltern sein könnten. Wer Kinder haben möchte, hat im „Elternalter“ genügend Zeit, dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

Dieser Kommentar wurde am 23.11.2004 im 3. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendung "Themen des Tages um 7.00 Uhr  ausgestrahlt. 

- 37. Kalenderwoche: 10.9.2004

Neues Debakel bei der Maut

Nach den Pannen und Verzögerungen bei der LKW-Maut fordert der Bund vom Betreiberkonsortium Toll Collect jetzt mehr als 4,7 Milliarden Euro. Diese Summe setzt sich zusammen aus Schadensersatz plus Zinsen und einer Vertragsstrafe. Die Betreiber haben die Forderung zurückgewiesen und nun soll ein Schiedsverfahren die Angelegenheit regeln. Der Mautverzug - ein Debakel ohne Ende?
Man braucht kein besonders gutes Gedächtnis, um sich an das Theater vor Jahresfrist zu erinnern. Ein Stück aus dem Toll-Haus ging über die Bühne, aufgeführt vom Firmen-Konsortium Toll-Collect und dem Bundesverkehrsministerium, ein Gruselklamauk mit unfreiwilligem Aufklärungscharakter, der einen hässlichen Fleck auf der Wertmarke "Made in Germany" zurück ließ. 

Vor allem die deutschen Vorzeigeunternehmen Deutsche Telekom und Daimler-Chrysler blamierten sich bis auf die Knochen, weil sie nicht gestemmt bekamen, was in den folgenden Wochen phantasievolle Schüler aus dem angeblich bildungsschwachen Bremen auf die Beine stellten und genussvoll bei "Jugend forscht" präsentierten: Ein einfaches technisches Konzept zur systematischen Erfassung der Lastwagen auf deutschen Autobahnen. Damit müsste der klamme Staat nicht länger auf die so dringend benötigten Mautgelder warten. 

Doch den Dilettanten in den Entwicklungsabteilungen der High-Tech-Konzerne saßen ebensolche in der Entscheidungsetage des Ministeriums gegenüber - und das schon seit geraumer Zeit, denn die Vertragslage war längst so zementiert, dass man offenbar nicht so konnte, wie man eigentlich gemusst hätte, nämlich sich zu trennen, um die technischen Probleme mit weniger Großmäuligkeit, dafür aber mit mehr Effizienz lösen zu lassen. Statt dessen raufte man sich nach langem Hin und Her zusammen, nannte dies einen Kompromiss, gab sich generös eine zweite Chance und - steckt nun wohl zum zweiten Mal im Schlamassel. 

Denn - wie gehabt vor einem Jahr: alles schleppt sich so dahin, kommt nicht in die Pötte, die zweite Chance - es scheint, auch sie wird verstolpert. Doch Stolpe, der lange mutlos wirkende Bundesverkehrsverwalter mit beschränkter Bodenhaftung, will nun zeigen, dass seine Langmut begrenzt ist. Jetzt will Stolpe wegen der fortlaufenden Pannen und Verzögerungen Kohle sehen, wenn schon nicht von den Brummi-Überlandverschickern, dann doch von den tollen Mautbetreibern der Toll Collect. Schadensersatzforderung und Vertragsstrafe summieren sich bislang auf 4,7 Milliarden Euro, wie Stolpes Berechnungskünstler zusammengezählt haben.

Ob das auch die Summe ist, die am Ende rüberwachsen wird, weiß nicht mal Hans Eichel, der immerhin für den Bund als Hauptaktionär bei der Telekom auch zur Kasse gebeten würde. Man dürfte sich am Ende vergleichen, und helfen wird dabei ein Schiedsrichtergespann, vermutlich aber erst in Jahren. Ob bis dahin bereits ein einziger Cent an Maut kassiert werden konnte - noch soll die Maut vom nächsten Jahresbeginn an eingesammelt werden -, das steht in den Sternen. 

Vermutlich sind es aber nicht die polierten von Untertürkheim, denn die haben sicher genauso gute Lobbyisten in Berlin wie die Telekom. Wenn doch die Experten in den Forschungsabteilungen der Mautentwickler genauso versiert wären - das Debakel hätte uns erspart bleiben können. Doch mehr Qualität als die hochbezahlten Erfinder in den deutschen Unternehmen zeigen mal wieder die Juristen in den Vorstandsetagen. Aber wenigsten gibt es an den Schulen noch phantasievolle Gymnasiasten. Hoffentlich bleiben sie im Lande und studieren nicht Jura.

Dieser Kommentar wurde am 25.8.2004 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr und im 3. Hörfunkprogramm in der Sendung "Themen des Tages" um 13.00 Uhr ausgestrahlt. 

- 35. Kalenderwoche: 25.8.2004

Folterskandal der US-Army: Ein bisschen schuldig - aber keiner Schuld bewußt

Das Verteidigungsministerium der USA übt Selbstkritik. In einem Untersuchungsbericht, den man selbst in Auftrag gegeben hat, wird eine gewisse Mitschuld an dem Folterskandal eingeräumt, den Soldaten, die nun selbst wegen der Quälereien angeklagt sind, mit Fotos dokumentiert hatten. Die Ursache wird nun in Chaos und Versagen gesehen, die eine Folge mangelnder Aufsicht gewesen seien. Mit einem eingeschränkten Schuldbekenntnis meint die höchste amerikanische Entscheidungsebene sich davon schleichen zu können.

Ganz so einfach, wie es sich die Bush-Regierung vorstellt, funktioniert es wohl doch nicht mit der drei Affen-Strategie: Weghören, Klappe halten, Augen zu und durch. Immerhin räumt ein Bericht des Pentagon nun eine Mitschuld an den Misshandlungen irakischer Gefangener im Skandalgefängnis Abu Ghoreib ein. Doch wessen Mitschuld? Und in welchem Umfang? 

James Schlesinger, der unter den republikanischen Präsidenten Nixon und Ford das Pentagon führte, hat mit einer Kommission die bekannten Folterfälle untersucht und herausgefunden, dass dahinter kein System gesteckt habe. Kein höherer Verantwortlicher der Regierung oder aus der Militärhierarchie habe dazu angestiftet oder dies gebilligt. Doch man könne auch nicht einigen einzelnen Soldaten die Schuld geben, weil es ein Umfeld gegeben habe, in dem diese Verfehlungen erst möglich geworden seien. 

Mangelnde Aufsicht über das Gefängnis und verwirrende Anweisungen zur Durchführung der Verhöre werden nun von Schlesinger gerügt, der eine institutionelle und persönliche Verantwortung der Befehlskette bis hinauf nach Washington feststellt. Zu wenig Gefängnispersonal, und dies ohne Ahnung, was mit den Gefangenen eigentlich geschehen solle, desinteressierte Vorgesetzten hätten sich nicht blicken lassen, und so sei eben Chaos herausgekommen. Das klingt nach dickfelligem Schulterzucken, nach „Shit happens“, so was passiere eben, auch wenn es nicht passieren dürfe. 

Schließlich bietet man eine Erklärung, die vom eigenen Anhang nur allzu gern übernommen werden dürfte: Die militärische Führung sei zu sehr auf den Kampf gegen die Aufständischen im Irak konzentriert gewesen. Weil man längst Verantwortlichkeiten nicht mehr abstreiten oder ganz auf die kleinen Fische abschieben kann, hält man Schuldzuweisung an das große Chaos vermutlich für die geschickteste Lösung. Irgendwie „die da oben“, aber wer, das ist nicht klar, es ging eben alles durcheinander. 

Zur Erinnerung: Es ist Wahlkampf und „die da oben“, das ist man ja schließlich selbst. Verteidigungsminister Rumsfeld hatte mit Schlesinger für die Untersuchung einen Vertrauensmann gefunden, mit dem er unter Nixon und Ford selbst am Kabinettstisch saß. Schlesinger lehnt nun auch - wen wundert’s - einen Rücktritt Rumsfelds ab, weil dies nur den Feinden der USA nützen würde. Auch wenn der Bericht zu weiteren Anklagen gegen „Mitschuldige“ irgendwo im mittleren Teil der Befehlskette führen könnte, klingt sein Fazit nach Schlussstrich, noch ehe jemand fragen kann, wie weit die Regierungspolitik den Misshandlungen Vorschub geleistet haben könnte. 

Die blindwütigen Exzesse einer sogenannten Anti-Terrorpolitik, mit der die Bush-Regierung versucht, Entschlossenheit und Stärke zu demonstrieren, haben viele namenlose Verdächtige ohne Gerichtsverhandlung hinter Gitter gebracht, in den USA und in amerikanischen Militärgefängnissen im Ausland, beispielsweise in Afghanistan. Wie werden Gefangene dort behandelt? Ungeklärte Todesfälle werfen Fragen auf. Was herauskäme, sähe man dort genauer hin, weiß niemand. Am wenigsten will es wohl die Bush-Regierung wissen, ganz wie die drei Affen.

Dieser Kommentar wurde am 25.8.2004 im 3. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendung Themen des Tages" um 13 Uhr  ausgestrahlt. 

- 35. Kalenderwoche: 25.8.2004

Ein- und Zwei-Cent-Münzen: Kleingeld zum Loswerden

Die Niederlande wollen über eine sogenannte „Rundungsregel“ die Ein- und Zwei-Cent-Münzen abschaffen. Dies hat hierzulande eine lebhafte Diskussion ausgelöst, ob man diesem Beispiel folgen sollte. Die Bundesbank gibt sich aufgeschlossen, der Einzelhandel aber ist strikt dagegen. Und die Verbraucher? Der Diskussionsprozess ist längst nicht abgeschlossen

Ich gebe ja zu, mein Interesse ist ganz persönlich: Ich habe von all meinen Bekannten die kleinste Münz-Geldbörse, trage sie in der Hosentasche und hasse es, wenn sie dort prall gefüllt drückt. Ich hasse es auch, wenn ich einen dieser schrägen Beträge bezahlen soll und eigentlich das verlangte Geld bis auf den Cent genau hinzählen könnte - wenn ich es nicht mühsam aus dem Kleingeldfach picken müsste. Dafür brauche ich eine Lesebrille, die ich nicht immer auf der Nase habe. 

Sie sehen - was mich dazu bringt, den Gedanken an eine Zahlungswelt ohne Ein- und Zwei-Cent-Münzen begeistert zu unterstützen, sind ganz persönliche Befindlichkeiten. Aber ist das nicht bei fast jedem so, der nun seinen Umgang mit Kleingeld bilanziert und dann mitredet? Weg mit den Kleinst-Münzen - oder lasst uns den Cent. Sicher gibt es gute Gründe, ernsthaft darüber nachzudenken, ob man die Kleinstmünzen nicht besser aus dem Verkehr ziehen sollte. Sie kosten mehr als sie wert sind, keiner mag sie wirklich, weder an der Kasse, noch im Portemonnaie, und wie Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn und Partner in den Niederlanden und Finnland gezeigt haben, geht es ganz gut ohne. Man rundet auf oder ab, und unterm Strich gleicht sich alles wieder aus. 

Wieso der organisierte Einzelhandel nicht mitmachen mag, verstehe wer will. Gerade dort sind die Schlangen an den Kassen, gerade dort soll es schnell gehen, denn bei dem wenigen Personal, das den Kunden zur Verfügung steht, ist man dankbar für jede sinnvolle Verwendung. An die verkaufs-fördernde Wirkung ungerader Lockpreise, einen oder zwei Cent unter dem vollen Euro, glauben die Einzelhändler vermutlich allein, und niemand hindert sie, künftig fünf Cent unter dem glatten Betrag zu bleiben, wenn es denn so unverzichtbar sein sollte, und man sich die Peinlichkeit ersparen will, den 99er Betrag an der Kasse wieder auf Hundert aufzurunden. 

Nein, ich will mir die Chance nicht nehmen lassen, künftig mit dem Bargeld auskommen zu können, was ich ohnehin am liebsten habe. Nostalgiker können ja, wenn es ihnen denn wirklich auf den Cent ankommt, künftig bargeldlos bezahlen. Bei den Kontobewegungen soll sich ja nichts ändern. Schließlich verdienen die Kreditinstitute mit Cent-genauen Abrechnungen aller Buchungsvorgänge Millionen Euro. Dass da ab- oder aufgerundet wird, vielleicht auch mal zugunsten der Kundschaft, ist schlicht nicht vorstellbar. 

Aber an der Ladenkasse auch mal „was geschenkt“ zu bekommen, weil abgerundet wird, ist eine sympathische Vorstellung. Nur meine Phantasie hat ihre Grenzen. Dass es dabei auf Dauer bleiben könnte, über kurz oder lang nicht alle Preise so ausgezeichnet werden, dass automatisch aufgerundet wird, das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Dieser Kommentar wurde am 25.8.2004 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr und im 3. Hörfunkprogramm in der Sendung "Themen des Tages" um 18.00 Uhr ausgestrahlt. 

- 35. Kalenderwoche: 24.8.2004

Münteferings Umtaufaktion: Bloß weg von „Hartz IV“

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will den Begriff „Hartz IV“ für die Reformen am Arbeitsmarkt nicht mehr verwenden. Das Wort allein genüge schon, um öffentlichen Frust gegen die Regierung zu mobilisieren. Müntefering zieht den Begriff „Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ vor. Ein mehr sprachlicher Reformansatz des SPD-Chefs. 

Nein, Franz Müntefering. So wird das nichts, denn wo führt das hin und wo hört das auf? Da haben sich Regierung und Opposition zusammengerauft und auf einen Kompromiss verständigt, damit sich auf dem Arbeitsmarkt vielleicht mal irgendwann was zum Besseren bewegt, da hat man dafür einen griffigen Namen gefunden und sich dran gewöhnt - je nach Laune, Lust, Kenntnis und Betroffenheit - darauf zu schimpfen, und nun soll alles ins Leere laufen? 

Der SPD-Chef hat sich von „Hartz vier“ verabschiedet und spricht statt dessen nur noch vom „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“. Das ist plumpe, durchschaubare Taktik. Glaubt er den protestierenden Menschen damit schmackhaft machen zu können, wogegen sich ihre Wut richtet? Regierungssprecher Bela Anda begründet kurios, der Begriff „Hartz“ sei lautmalerisch hart, verbinde sich nur mit Einschnitten und gebe inhaltlich nichts wieder - als ob die Aussagekraft dessen, was über der Gesetzesdrucksache steht, größer wäre. „Hartz IV“ sei zu diffus und zu technokratisch, heißt es aus der SPD, und nun tut man so, als ob der Name im Grunde doch nur Schall und Rauch wäre, und man sich nun bloß die Freiheit nehme, für ein frustbesetztes Wort eine lustgewinnende Alternative zu nehmen. 

Klar, VW-Vorstand Peter Hartz wird sich kaum darüber freuen, dass sein guter Name zum zweifelhaften Begriff wurde, der das Volk entzweit. Dass der Zweck jener Übung, die begrifflich bislang mit „Hartz IV“ erfasst wird, die Entlastung der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit durch eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist, das macht der korrekte Gesetzesname, den Müntefering nun vorzieht, auch nicht deutlich. Aber - vielleicht ist dies der Hintergedanke des SPD-Chefs - wenn man einen neuen, langen Namen einführt, passt der nicht mehr auf die Transparente, die montags durch die Straßen getragen werden - als ob die Leute sich nur aus Langeweile zum lautstarken Spaziergang träfen. 

Müntefering reiht sich ein in die Begriffsverwirrer und nähert sich den Etikettenschwindlern, die „Entlassungen“ früher schon mal als „Freisetzungen“ schönredeten und die die Erfassung der rauen Wirklichkeit in schnörkelloser Sprache für eine Verletzung des guten Geschmacks halten. Dabei ist die Situation so, dass beide - gewählte Politiker und aufgebrachtes Wahlvolk - Klartext immer noch am besten verstehen. Wenn man den endlich redete, statt in blumiger Wahlkampfsprache schönzufärben, erführen die Wähler auch was Sache ist. Vielleicht hätten dann - zugegeben, es ist nur eine Hoffnung - auch die volksverdummenden Trittbrettfahrer von der PDS und der extremen Rechten weniger Zulauf. 

Ein neuer Name, der nur mit anderen Worten unverständlich ausdrückt, was den Leuten zugemutet werden soll, reicht nämlich nicht aus, wenn man schlecht vermittelte Notwendigkeiten besser verkaufen will. Die Phantasie muss weiter gehen, darf sich nicht in Floskeln erschöpfen. Und sie sollte auf Problemlösungen verwandt werden, nicht für sprachliche Vernebelungsaktionen. Zugegeben - Müntefering kehrt die Begriffsinhalte noch nicht ins Gegenteil. Aber er ist auf bestem Wege. Dabei gibt es Mogelpackungen schon genug.

Dieser Kommentar wurde am 24.8.2004 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt. 

- 30. Kalenderwoche: 20.7.2004

Arafats Überlebenskampf

Angesichts der chaotischen Sicherheitslage im Gaza-Streifen hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, die Palästinenser-Regierung zu Reformen aufgefordert. Die Demonstranten werfen Palästinenser-Präsident Arafat Korruption und Vetternwirtschaft vor. Arafat regierte darauf, indem er die Ernennung seines Neffen zum neuen Sicherheitschef rückgängig machte. Arafat muss sich um sein politisches Überleben sorgen.

Wieder einmal sieht es so aus, als säße Jassir Arafat zwischen allen Stühlen, als müsse man nicht mehr lange darauf warten, bis er zum Abtritt von der politischen Bühne genötigt wird. Doch der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde hat schon oft mit dem Rücken zur Wand gestanden und sich jedes mal aus der Klemme befreit. 

Sein Weg vom isolierten Terroristenführer zum anerkannten Staatsmann, wenn auch ohne souveränen Staat, war nicht vorgezeichnet. Seine Selbstinszenierungen auf internationalem Parkett waren eindrucksvoll, seine Erscheinung hat über die Jahre nicht nur Politiker fasziniert, sondern schon vor Jahrzehnten auch im Modebewusstsein eines Teils der europäischen Jugend ihre Spuren hinterlassen. Inzwischen allerdings sieht man Palästinenserschals seltener auf unseren Straßen, und auch Arafats Ruf hat gelitten. 

Dies liegt nicht zuletzt daran, dass ihm nun Gegenwind aus dem eigenen Volk zusetzt. Diese Konfrontation hat eine andere Qualität als alle Ausweisungsdrohungen oder gar Liquidationsüberlegungen aus Israel, die Arafat geschickt nutzen konnte, um sein Volk um sich zu scharen und internationale Solidaritätsbekundungen einzusammeln. Doch noch ist nicht abzusehen, ob es sich am Ende nur um einen Sturm im Wasserglas handelt, oder doch um eine tiefgreifendere Erschütterung des politischen Systems, dem Arafat über Jahrzehnte seinen Stempel aufgedrückt hat. 

Dieses System hat dadurch überleben können, dass Arafat erfolgreich den Entwurf einer Alternative dazu genauso verhindern konnte wie das Heranwachsen eines Herausforderers. Dass Israels unselige Gewaltpolitik, mit der ein Aufbau von Sicherheitsstrukturen durch die palästinensische Autonomiebehörde immer wieder unterbunden wurde, letztlich Arafats Position gefestigt hat, ist offensichtlich. Wem, wenn nicht Arafat, konnte ein Mindestmaß an Einfluss auf die kriminellen Anwerber radikaler Selbstmordattentäter zugetraut werden? 

Doch auch Arafats Möglichkeiten waren immer eingeschränkt, und die Forderungen an ihn, dem Morden Einhalt zu gebieten, verlogen, denn seine Macht war begrenzt. Inzwischen muss er sich um den Rest seiner politischen Gestaltungsmöglichkeit sorgen. Die schon immer vorhandene Korruption, die Arafats Schützlinge begünstigt hat, wird nicht mehr widerspruchslos hingenommen. Der Präsident muss zurückstecken und taktieren, wenn er nicht den Zugriff auf einträgliche Pfründe aus internationalen Überweisungen verlieren will, aus denen er bislang seine Rückendeckung effektiv finanzieren konnte. 

Doch Arafat ist ein Fuchs, dem zuzutrauen ist, dass er eine Gruppe gegen die andere ausspielt und so noch mal die Fäden in der Hand behält. Darin ist er dem israelischen Regierungschef Scharon nicht unähnlich. Doch Arafat hält sich bereits weitaus länger in herausragender Stellung als Scharon und musste auch nie den Entzug seiner Macht durch freie Wahlen fürchten, weil die demokratische Legitimation nie jemanden interessiert hat. Arafat ist es immer auf andere Weise gelungen, das seine Anhänger stärker blieben als seine Gegner. Erst wenn er hier versagt, hat er verloren.

Dieser Kommentar wurde am 20.7.2004 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt. 

- 28. Kalenderwoche: 7.7.2004

Kriminalitätsbekämpfung zentralisieren 

Die Erkenntnisse der Ermittler im Fall des Serienmörders Fourniret machen fassungslos. Ein Straftäter kommt aus dem Gefängnis, überschreitet die Grenze zum Nachbarland, gerät erneut in Verdacht - und die dortigen Strafverfolgungsbehörden erfahren nichts von seinem einschlägigen Vorstrafenregister, weil sie nicht danach fragen. Der Mann bleibt auf freiem Fuß. Das sind Schwachstellen in der Verbrechensbekämpfung, die man im Zeitalter von Datenbanken kaum für möglich hält. 

Dass sich die Innenminister der Länder und der Ressortchef des Bundes, Otto Schily, gerade heute in Kiel über eine Verbesserung der inneren Sicherheit unterhalten, ist eine günstige Gelegenheit, sich die Wirklichkeit genauer anzusehen. Es gibt für jeden einzelnen Bürger auch noch andere Bedrohungen und Gefahren als fanatisierte Terroristen: Gewalttäter jeder Art, und Kriminelle, die sich am Eigentum anderer Menschen vergreifen. 

Bei offenen Grenzen müssen die Fahndungsbehörden enger zusammenarbeiten und  ihre Erkenntnisse über einschlägig verurteilte Straftäter bündeln - eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen, wenn doch in Zeiten des verstärkten Kampfes gegen Terroristen die internationale Zusammenarbeit so lautstark beschworen wird. Dabei braucht nicht einmal der Datenschutz auf der Strecke zu bleiben. Schließlich muss es nicht so weit gehen, vorsorglich jeden Zeitgenossen mit seinen Eigenarten zu speichern, sondern diejenigen zu registrieren, die einschlägig wegen schwerer Verbrechen verurteilt worden sind. 

Ein europäisches Strafregister wäre eine Möglichkeit, die andere der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ins Gespräch gebrachte Computerverbund, wenn er denn rascher zum Ziele führte. Den in Fragen seiner eigenen Sicherheit sensibilisierten Bürgern mag es egal sein, wie die zuständigen Politiker ihre Hausaufgaben erledigen - wenn die Problemlösungen nur nicht auf der langen Bank landen oder im Kompetenzgerangel zwischen unterschiedlichen staatlichen Ebenen auf der Strecke bleiben. 

Dass Europa Verbrechen zentral bekämpfen muss, liegt seit dem Desaster von Belgien auf der Hand. Wenn den vollmundigen Rufen nach mehr Gemeinsamkeit in der Terrorbekämpfung nun kleinliche „Ja, aber-Einwände“ bei der Verfolgung normaler Gewalttäter gegenüber stünden, wäre dies mehr als irritierend. Das Klammern an Hoheitsrechte bringt mit Sicherheit nicht mehr Sicherheit.

Dieser Kommentar wurde am 7.7.2004 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendung "Der Tag um fünf" um 17.00 Uhr und im 3. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendung "Themen des Tages" um 18.00 Uhr ausgestrahlt. 

- 19. Kalenderwoche: 5.5.2004

Wachsende Zweifel am Erfolg der Gesundheitsreform

Den Sinn des Zieles hatte niemand bezweifelt: Die Kosten unseres Gesundheitssystems drohten davon zu galoppieren und mussten gezügelt werden. Doch auf welche Weise? Wie nicht anders zu erwarten, setzte ein Verteilungskampf ein, der den Hintergrund zu den schrillen Tönen liefert, die gerade wieder zu vernehmen sind. Hat sich der Erfolg der Gesundheitsreform - wenn es ihn denn gegeben hat - schon verbraucht?

„Operation gelungen - Patient tot“, lautet ein knappes Bonmot, das in der Diskussion darüber, was Gesundheit kosten darf und kann, einen schrägen Klang bekommt. Dass die Operation „Kostendämpfung im Gesundheitswesen“, zu der sich Politiker und Kassenfunktionäre mit Skalpellen rund um den betäubten Patienten versammelt haben, gelungen wäre, kann keiner behaupten. Der Streit darüber, was nötig und was möglich ist, dauert an, wenn auch gelegentlich im Ton etwas moderater und jede Seite hält sich immer noch für die wahrhaft uneigennützigen Fürsprecher der geschröpften Kranken. 

Die von Koalition und Opposition im Minimalkonsens angegangene Operation „Gesundheitskostendämpfung“ ist über die Narkose nicht hinausgekommen. Dumm ist nur, dass sich auch die Meister der tiefen Einschnitte mit den eigenen vollmundigen Versprechungen benebelt hatten und nun ein böses Erwachen erleben - wenn sie es denn überhaupt wahrhaben wollen. Wer so getan hat - und immer noch tut -, als ließe sich die medizinische Versorgung auf gleichem hohen Niveau bei zusammengestrichenem Budget aufrecht erhalten, macht, wenn er gutgläubig ist, sich selbst was vor. Wer es dagegen schon immer besser gewusst hat, verdummt die beitragszahlenden Patienten. 

Die niedergelassenen Ärzte der Geldgier zu verdächtigen und zu Buhmännern abzustempeln, ist eine Kriegserklärung. Das Dilemma der Ärzte ist allerdings, dass sie sich nicht einig sind und untereinander in Verteilungskämpfen aufreiben, statt gemeinsam die Risiken zu benennen, die in der Rationierung medizinischer Versorgung liegen. Wer schon dabei ist, die Notwendigkeit bestimmter Therapien und Arzneien am Kostenfaktor zu bemessen, kann kaum etwas dagegen einwenden, wenn in den Praxen das Preis-Leistungsverhältnis unter die Lupe genommen wird und man nach Antworten sucht, die der medizinischen Arbeit einen wirtschaftlichen Sinn geben. 

Schließlich hat die politisch verordnete Kostendämpfung im Gesundheitswesen auch noch andere Folgen, die zusätzlich indirekt zu Lasten der Patienten gehen: Personalabbau in den Praxen, unendlich lange Wartezeiten am Telefon, bevor man überhaupt einen Termin vereinbaren kann, genervtes, weil überlastetes Personal, wenn weniger Sprechstundenhilfen beschäftigt werden. Irgendwo müssen auch die Ärzte sparen. 

Gesund zum Arzt zu gehen, dürfte sich - Vorsorge hin oder her -  ja kaum noch jemand trauen, der den Beitragszahlern nicht unnütz auf der Tasche liegen will. Dies alles gehört zum Bild der Wirklichkeit, das sich alle Seiten schön schwarz malen, damit es als Kulisse für die eigene Selbst-Inszenierungen taugt. Dazu passt dann auch das Textbuch mit gelegentlichen Entgleisungen wie „Reichseinheitsmedizin“. 

Mich wundert in dieser Diskussion nur, wieso die Bemühungen der Politiker zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen vor den Protzburgen der Kassen Halt machen. Da sitzt offenbar eine erfolgreiche Lobby, von der sich die Ärzteschaft eine Scheibe abschneiden könnte.

Dieser Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 4.5.2004 in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 19. Kalenderwoche: 4.5.2004

Zuwanderungsverhandlungen gescheitert?

Die Verhandlungen über ein umfassendes Zuwanderungsgesetz sind - zumindest vorerst - gescheitert. Am Ende wurde mehr über innere Sicherheit geredet als über Fragen der Einwanderung. Für die Grünen ist das Spiel aus - auch wenn Bundesinnenminister Schily barsch bekundet, dass die Entscheidung darüber nicht bei den Grünen liege. 

Otto Schily ist der erste sozialdemokratische Innen-Ressortchef seit Ende des zweiten Weltkrieges. Obwohl er sogar noch eine exotische grüne Vergangenheit hat, ist er der beste Innenminister, den die Unionsparteien je hatten. Was immer CDU/CSU in den Verhandlungen über eine dringend erforderliche umfassende Regelung der Einwanderung in unser Land draufsattelten - der rote Sheriff, als der er nur allzu gern posiert, scheint an Bereitwilligkeit im Entgegenkommen unübertreffbar. 

Dass sich grüne Irritationen darüber irgendwann im Belastungsprozess wachsender Zumutungen in einem platzenden Kragen entladen, kann niemanden überraschen - am wenigsten eigentlich den selbsternannten Retter der Sicherheit. Die Verhandlungen über ein modernes Einwanderungsgesetz - und um das hätte es eigentlich gehen müssen - sind gescheitert. Daran tragen die am wenigsten Schuld, die am längsten das ursprüngliche Ziel im Blick behalten haben: die Grünen. 

Systematisch haben die Unionsparteien, denen das Vorhaben von Anfang an nicht passte, die nötige Mitarbeit zur sachdienlichen parlamentarischen Mehrheitsfindung verweigert. Statt dessen  legten sie Themen auf den Verhandlungstisch, die dort in diesem Zusammenhang nichts verloren hatten. Sauber zu trennen, was nicht vermischt werden darf, lehnten sie ab. So rollten sie mit Schilys Hilfe Äpfel und Birnen durcheinander. 

Überfällig ist ein Gesetz zur klaren Regelung aller Fragen, die mit Einwanderung und dem Zuzug von Ausländern zusammenhängen - gleich ob angeworbene Arbeitskräfte, angelockte Wissenschaftler oder bedrohte Flüchtlinge. Dies hat aber nichts mit anderen wichtigen Regelungslücken zu tun, die rund um das Thema innere Sicherheit auf der Tagesordnung stehen. 

Es ist immer ein probates Mittel, Sand ins Getriebe zu streuen und zu verquicken, was sich nur eben verquicken lässt, wenn man verhindern möchte, dass man mit einer Sache zu Potte kommt. Wem die ganze Richtung nicht passt, der verdreht eben die Wegweiser. Ausländer ins Land holen oder lassen? Reden wir doch erst mal darüber, wie wir sie besser oder schneller wieder loswerden... 

Dass Schily sich für dieses durchsichtige Spiel hergegeben hat, erlaubt Rückschlüsse, die erschrecken. Entweder ist er zu naiv, um das parteitaktische Geschiebe der Unionsparteien zu durchschauen, oder er hat sich bereitwillig instrumentalisieren lassen, und damit gezeigt, dass ihm ein Gesetz im Sinne der rot-grünen Koalitionsvereinbarung an der gepolsterten Sitzfläche seines Ministersessels vorbeigeht. 

Das Ultimatum der Grünen an die Union, ihre inakzeptablen Vorschläge zur inneren Sicherheit zurückzuziehen, ist nicht mehr und nicht weniger als ein letzter, schon fast verzweifelter Versuch, Äpfel und Birnen wieder zu trennen und wieder das ins Zentrum zu rücken, um was es eigentlich in den Verhandlungen gehen sollte: Klare Regelungen für die Einwanderung von Ausländern. Doch die SPD will sich offenbar weiter von der Union vor sich hertreiben lassen. Vielleicht wäre es besser, man regelte zunächst ein überschaubareres Problem als die Einwanderung. 

Wie wäre es mit der Krötenwanderung.

Dieser Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 4.5.2004 in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 19. Kalenderwoche: 3.5.2004

Irak - Befreier als Folterer

Die als Befreier in den Irak einmarschierten Amerikaner und Briten sehen sich Foltervorwürfen ausgesetzt, die sie bislang nicht entkräften können. Nach der Veröffentlichung von Fotos, auf denen misshandelte irakische Gefangene und ihre Peiniger aus der Armee der Besatzer zu sehen sind, ist - zumindest in der arabischen Welt - das Ansehen der Kriegskoalition, die Saddam Hussein gestürzt hat, wohl zerstört und kaum zu reparieren. 

Fassungslosigkeit und Entsetzen als Reaktion auf Bilder, die amerikanische und britische Soldaten im Irak als Folterer zeigen. Sie belegen Denkschablonen, die die Welt nach klaren Freund-Feind-Kategorien aufteilen und unangenehme Wahrheiten ausblenden, ganz nach der Devise: „Nicht sein kann, was nicht sein darf“. Und nun soll der Schock tatsächlich so groß sein? 

Die Überraschung müsste sich in Grenzen halten - sowohl über das, was passiert ist und nie passieren durfte, als auch darüber, dass es rauskam. Beides passiert im Krieg nämlich immer. Das ändert allerdings nichts daran, dass die Wirkung so gnadenlos ist wie die Folterer. Die schlimmsten Befürchtungen, die man an das Auftreten von Besatzern knüpfen kann, haben sich bestätigt. Wie vollmundig waren die Versprechungen einer besseren Zukunft im Zweistromland, wenn erst die Diktatur des Saddam Hussein und seiner Unterdrücker überwunden sei. Und nun wird der Unterschied zwischen den Befreiern und den Freiheitsberaubern, von denen man die gequälten Untertanen befreien wollte, verwischt. 

Die Wohltäter sehen sich ihres Glorienscheins beraubt. Das Ansehen der Kriegskoalitionäre ist in der arabischen Welt zerbröselt zu einem Haufen Wüstensand - nicht nur durch die paar Fotos und das, was die Bilder zeigen. Wenn stimmt, was die britische Zeitung „The Mirror“ heute meldet, gibt es Hunderte solcher Bilder, die von einfachen Soldaten routinemäßig untereinander ausgetauscht werden. Und die Offiziere wissen von nichts? 

Niemand sollte sich lange an der Frage aufhalten, ob die Bilder auch wirklich echt seien. Sie sind vermutlich echter als die Fotos der Militäraufklärer von Massenvernichtungswaffen vor dem Angriff. In einem Krieg, in dem die Rechtfertigungen für den Waffengang nachträglich beliebig ausgetauscht werden, ist Skepsis oberstes Gebot. In diesem Falle gilt das Misstrauen denjenigen, die als Einzelfälle abtun wollen, was doch zur Systematik der Kriegsführung in einem eroberten Land gehört. 

Die amerikanisch-britische Waffenbrüderschaft, die im Irak mit demonstrativem Schulterschluss beim Angriff einherging, endet allen Anzeichen nach auf benachbarten Plätzen auf der Anklagebank wegen Menschenrechtsverletzungen bei der Besatzung nach der Befreiung. Ja freilich zeigen sich die Regierungen empört über die unverzeihlichen Missgriffe ihrer Armeeangehörigen. Natürlich ordnen sie penibelste Untersuchung und strengste Bestrafung der Täter und Verantwortlichen an. Ziehen sie sie aus dem Verkehr? 

Wo schicken sie die eigenen Jungs denn nun hin, die so gewissenlos ausgerastet sind? Nach Guantanamo-Bay? Schichtwechsel beim Bewachungspersonal? Der Ruf der Bush-Regierung kann international schlechter nicht mehr werden. Sie sollte irgendwann anfangen, ihn zu verbessern - nicht erst nach der nächsten Präsidentschaftswahl.

Dieser Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 3.5.2004 in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 18. Kalenderwoche: 27.4.2004

Angela Merkel und ihr Irak-Problem

Es war Horst Köhler, der aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge von Bundespräsident Rau, der den Stein ins Wasser geworfen hatte. Bei Vorstellungsterminen in den Unionsparteien, die ihn für das Amt des Bundespräsidenten nominiert haben, hatte er die amerikanische Irakpolitik heftig kritisiert - und damit indirekt auch die Irakpolitik der Union. Der Beifall, den er dafür von den Zuhörern erhielt, und die anschließende Diskussion machen deutlich, dass Parteichefin Angela Merkel ein Irak-Problem hat. 

Präsident Bush erntet für seine Irak-Politik heftige Kritik. Seine Regierung habe es versäumt, genügend andere Staaten einzubinden. Das Weiße Haus habe keinen Plan für den Irak-Einsatz gehabt und weigere sich nun, seine Fehler einzugestehen. Der Präsident stecke in der Klemme, zeige unerträgliche Engstirnigkeit und Arroganz. Der Kritikerin, die dies Bush ins Stammbuch schreibt, kann schwerlich Anti-Amerikanismus vorgeworfen werden. Es ist die frühere First Lady und jetzige Senatorin Hillary Clinton. 

Arroganz und schwerwiegende Fehler in der Irakpolitik hatte unlängst auch der gemeinsame Kandidat der Unionsparteien und der FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, dem amtierenden US-Präsidenten vorgeworfen und damit in der Opposition für politischen Zündstoff gesorgt. Denn schließlich steht die CDU-Vorsitzende Angela Merkel vor nicht mehr und nicht weniger als den Scherben ihrer Irak-Politik des bedingungslosen Schulterschlusses mit dem Kriegspräsidenten im Weißen Haus. Auch sie scheint nicht in der Lage zu sein, die Fehler der amerikanischen Irakpolitik zu benennen und die Zweifelhaftigkeit der eigenen  Nibelungentreue einzuräumen. 

Den Amerikanern sei, so wurde Horst Köhler nach einer Rede auf einer internen CDU-Veranstaltung zitiert, möglicherweise die Macht zu Kopf gestiegen. Der Kandidat für die Nachfolge von Johannes Rau hat aus den Unionsparteien für seine Analyse und seine Ansichten viel Beifall erhalten - doch die Parteichefin mag seine Einlassungen nicht mal kommentieren. So wird ihr eigener geringer Abstand zur fatalen amerikanisches Irakpolitik durch Köhlers erfrischend unabhängiges Auftreten zur Belastung für die eigene Partei. 

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, hat bereits angekündigt, dass seine Partei die Irakpolitik der Bundesregierung zum zentralen Wahlkampfthema machen will. Nach wie vor kritisiert Angela Merkel die Irakpolitik der Bundesregierung in Berlin mehr als die der Bush-Regierung im Weißen Haus. Die CDU-Chefin lastet der Rot-Grünen Koalition an, dass Europa nicht einheitlich aufgetreten sei. An ihrer eigenen Haltung im Irak-Konflikt habe sich nichts geändert, stellte Angela Merkel gestern klar. 

Sie windet sich offenbar immer noch um das Eingeständnis herum, dass es sich um einen Krieg handelte. Sie drückt sich davor, Präsident Bush und seinen Kriegsgefolgsleuten in Washington und in Europa dafür zu kritisieren, dass sie ohne Mandat der Vereinten Nationen ein Land mit Krieg überzogen haben, um Massenvernichtungswaffen zu finden, die inzwischen schon gar keiner mehr zu suchen scheint. Anders als Horst Köhler schlingert Angela Merkel und scheut den kursändernden, selbstkritischen Befreiungsschlag, der sie aus der Klemme lösen könnte, in die sie sich selbst manövriert hat. 

Welche Risiken für die Union darin stecken, haben andere in der CDU-Führung schon erkannt. Die Parteispitze wird sich nicht davor drücken können, bei der Bilanz der amerikanischen Irakpolitik auch eigene Fehler einzugestehen, die aus übertriebener Vasallentreue resultierten. Sonst steckt die Union noch eine Weile im Dilemma.

Dieser Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 27.4.2004 in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 18. Kalenderwoche: 26.4.2004

Gesucht - Das schönste deutsche Wort

Wenn wir etwas suchen, dann doch in der Regel deshalb, weil es uns verloren gegangen ist, uns fehlt und wir es brauchen. So gesehen ist dem Deutschen Sprachrat und dem Goetheinstitut nun offenbar ein Mangel bewusst geworden, den es zu beheben gilt. Dieser Mangel betrifft nun allerdings keine Lücke, sondern eine Gewichtung. Vorhanden ist das schönste Wort deutscher Sprache mit Sicherheit - wir haben uns nur noch nicht geeinigt, um welches Wort es sich handelt.

Auf ein Wort, auf nicht mehr und nicht weniger, haben es der Deutsche Sprachrat und das Goethe-Institut abgesehen. Zu diesem Zwecke haben sie keine Suchmeldung herausgegeben, sondern gleich einen Wettbewerb ausgeschrieben. Beteiligen können sich eigentlich alle: Menschen, die die deutsche Sprache quasi mit der Muttermilch aufgesogen haben, genauso wie all jene, die sich der Mühe und Plage unterzogen haben, Deutsch zu lernen und „dem Dativ“ zu retten. 

Sie alle sollen in sich gehen und ergründen, welches Wort oder Wörtchen in dieser Sprache der Dichter und Denker sie für das schönste halten. Ist es das Wort, das nicht nur den Deutschsprachigen wohl als erstes über die Lippen geht: „Mama“, oder die Bezeichnung für das, was mutmaßlich in einem bestimmtem Alter, vielleicht aber im Verlaufe eines Lebens sogar mehrmals die größte Faszination ausübt: „Auto“. Kaum Chancen dürfte ein Wort haben, das gar nicht gern gehört, dafür aber ebenfalls in bestimmtem Alter am liebsten gesagt wird, auch wenn vielleicht später Mut und Kraft zur Verwendung des Wortes nachlassen, nämlich das Wörtchen „Nein“. „Ja“ hört man viel lieber, drückt es doch viel mehr Lebensfreude und Einsatzbereitschaft aus, wenn auch nicht unbedingt Stärke und Rückgrat. Die Schönheit des Widerspruchs wird sich nicht auf Anhieb jedem erschließen, und folglich dürfte auch das Wort „doch“ nur geringe Chancen haben. 

Wer entscheidet überhaupt darüber? Wer sichtet die Vorschläge und gewichtet sie? Diese Aufgabe wartet auf eine Jury, die aus Künstlern, Journalisten und Wissenschaftlern besteht. Als Mitglieder wurden unter anderem so sprachgewaltige Menschen wie Herbert Grönemeyer, Uwe Timm, Joseph Vilsmaier, Fritz Pleitgen und Sigrid Löffler genannt. Vor allem über letztere sind wir doch ausgesprochen froh, denn unterstellt, es bliebe bei einer reinen Männerrunde, hätte am Ende vielleicht sogar noch das Wort „Papa“ eine reelle Chance, was dem Zeitgeist Rechnung trüge, dass Hausmänner gar nicht mehr so selten sind. „Papperlapapp“, mögen darauf all die sentimentalen Großmütter sagen, für die unbestritten „Mutter“ das schönste Wort im Erdenrund ist. Ihnen wiederum könnte, im Wettstreit um den besten Vorschlag ein „Ma ma halblang“ entgegenschallen. 

Die Gewinner des Wettbewerbs sollen im Herbst auf einer Gala in Berlin geehrt werden, Ihnen winken als Preise ein literarisches Wochenende in der Hauptstadt, die auch die Stadt der Sprechblasen und Verlautbarungen geworden ist, sodann ein vierwöchiger Sprachkurs, den man eigentlich lieber den Verlautbarungssprechbläsern wünschen würde, und schließlich eine Reise auf eine ferne exotische Insel - was uns zu der Frage führt, ob das schönste deutsche Wort nicht der Name genau dieser Insel sein könnte: Mauritius.

Diese Anmerkung wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 26.4.2004 in der Sendereihe "Auf ein Wort" um 17.40 Uhr ausgestrahlt.

- 12. Kalenderwoche: 17.3.2004

Streit um Kostenerstattung für Naturheilmittel

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich durchgesetzt: Die Krankenkassen sollen auch weiterhin die Kosten für bestimmte rezeptfreie Naturheilmittel erstatten. Anders als die Experten dieses Gremiums es vor zwei Wochen vorgeschlagen hatten, folgte der gemeinsame Bundesausschuss von Kassen und Ärzten einem Drängen der Ministerin, die ihren Kurs als Gewährleistung der Therapiefreiheit rechtfertigte. 

Kann man es Politikern vorwerfen, wenn sie populistisch entscheiden? Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ihren Populismus-Nachweis im Zusammenhang mit untauglichen Versuchen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen gerade erbracht. Lieber bei der Kosteneinsparung auf ein paar Millionen verzichten - die Ausgaben also nicht so drosseln, wie es möglich wäre - dafür aber geringeren Ärger an der Backe. 

Der Streit geht darum, welche homöopathischen Heilmittel von den Krankenkassen - also auf Kosten der Beitragszahler - erstattet werden sollen und welche nicht. Ob überhaupt solche pflanzlichen Mittel, deren Wirksamkeit in vielen Fällen vom Grad ihrer Wasserverdünnung und dem Glauben an ihre Heilkraft abhängt, von den Kassen erstattet werden, diese Frage hatte die Ministerin bereits entschieden, bevor sich gestern der gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen zusammen setzte, um zu einem Beratungsergebnis zu gelangen. 

Ulla Schmidt wollte unter den Ausnahmen von den strengen Vorgaben, dass nicht verschreibungspflichtige Medikamente auch nicht erstattet werden, auch homöopathische und anthroposophische Mittel sehen, auch wenn die Wirksamkeit dieser Therapien umstritten ist. Bislang ist zwar bei kaum einem dieser Mittel aus Mistel oder Arnika die Wirksamkeit wissenschaftlich gesichert nachgewiesen worden, doch die Politikerin scheute offenbar die Auseinandersetzung mit Heilpraktikern und ihren Kunden, die sich nach einer homöopathischen Behandlung zumindest besser fühlen. 

Und damit hat sie sich selbst und ihrem Anliegen, nämlich der Kostendämpfung im Gesundheitswesen einen Bärendienst erwiesen. Denn der Ärger kommt, wie es aussieht, sowieso, obwohl sich die Sozialdemokratin alle Mühe gegeben hat, ihn aus dem Weg zu räumen. Das feige, aber taktisch nachvollziehbare Entgegenkommen der Ministerin fand zwar im gemeinsamen Bundesausschuss Unterstützung, schützt aber nicht vor einer Klage der Homöopathen, die nun wegen einer Einschränkung der Therapiefreiheit mit Tropfen, Kügelchen und Pendeln vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen. 

Zur Glaubwürdigkeit der Politiker trägt das Drängen der Ministerin auf einen Kompromiss nicht bei. Schließlich zählt zu den rezeptfreien Wohlfühltherapien, die mit Hausmitteln möglich sind, auch der Halswickel mit Großmutters Strickstrumpf bei Schluckbeschwerden, der dort vermutlich genauso segensreich wirkt wie manches verdünnte Tröpfchen, nur eben nicht auf Kassenkosten. Die Ministerin wollte - nur um des lieben Friedens Willen, nicht aufgrund wissenschaftlich nachgewiesener Wirksamkeit - bestimmte Heilmittel erstattet sehen und rechtfertigt dies mit der Gewährleistung von Therapievielfalt. 

Mit Vernunft hat das nichts zu tun, schon gar nicht mit wissenschaftlicher, sofern man Medizin als solche begreift, sondern es hat mit Politik zu tun. Da wird eben immer noch populistisch entschieden, womit sich der Unterschied zwischen solchen Politikern und Handauflegern relativiert. Beide setzen auf den Glauben an ihre Fähigkeiten und bieten den Leuten bestenfalls Wohlfühl-Therapien. Schade. Anders wär‘ nämlich besser.

Dieser Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 17.3.2004 in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 7. Kalenderwoche: 13.2.2004

Klonforschungserfolg löst Hoffnung und Entsetzen aus

In Südkorea ist es erstmals gelungen, menschliche Embryos zu klonen. Was einerseits als „historischer Durchbruch für die Medizin“ gewürdigt wird, belebt andererseits erneut die Diskussion über die ethischen Fragen. Die Reaktionen reichen von Entsetzen bis Hoffnung. Eines ist gewiss angebracht: Den Erfolg des Forscherteams in Südkorea mit größerer Aufmerksamkeit zu bewerten als vorangegangene, großspurige Behauptungen. 

Bislang waren es Scharlatane wie die Raelianer-Laboranten, die aus Geschäftsinteresse und Esotherik-Wahn der Welt schon mal verkündet hatten, ihnen sei es gelungen, den ersten Menschen zu klonen. Was aber in Südkorea behauptet wurde, hat wissenschaftliche Substanz, wie der Ablauf war, kann man nachlesen, worin das Ziel lag, ist kein Geheimnis. Dass der Versuch ein Erfolg war, löst unterschiedliche Bewertungen aus, die von Entsetzen bis Hoffnung reichen.

Gerechtfertigt oder nicht - die Reaktionen werden mit Sicherheit eines nicht: den Forscherdrang bremsen. Es ist vor allem der Zweck, der emotional Hoffnung und Entsetzen hervorruft. Kann er die Mittel heiligen? Unsere Diskussion darüber, was Wissenschaftlern erlaubt sein soll, wo die Grenzen liegen, kann nicht verhindern, dass anderen Ortes ohne Hemmungen ausprobiert wird, wozu Wissenschaft in der Lage ist. Tabuzonen für die Forschung zu sperren, hat sich noch nie als wirksam erwiesen. Forschern per se niedere Beweggründe zu unterstellen, wenn sie in Neuland vorstoßen, ist absurd. 

Allein wegen der Möglichkeit eines Missbrauchs Entsetzen zu zeigen und damit Angst zu schüren, verhindert eine verantwortliche politische Debatte darüber, wie weit die Anwendung von Forschungsergebnissen gehen darf. Nüchternheit ist gefragt, bei den entsetzten Gegner jeglicher Klonversuche genauso wie bei denjenigen, die zur Rechtfertigung ihre eigenen Experimente überzogene Hoffnungen wecken. Krankheiten wie Parkinson, Alzheimer, AIDS oder Diabetes irgendwann mal heilen zu wollen, ist kein verwerfliches Ziel. Nichts rechtfertigt die Annahme, man habe es immer mit Scharlatanen zu tun. 

Wenn der in Südkorea aufgezeigte Weg in die gewünschte Richtung führt, ist dies eine Chance. Was in den aufgeregten Reaktionen in ausreichendem Maße fehlt, ist Vertrauen - ein Vertrauen, das vielen unheilbar Kranken die Kraft gibt, sich weiterhin Lebensziele zu setzen. Und der Antrieb, der den Forschern die Kraft gibt, an ihrem Ziel fest- und Anfeindungen auszuhalten, ist in der Substanz letztlich ein all zu menschlicher: Es ist die Neugier. Wo wären wir ohne sie.

Dieser Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 13.2.2004 in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 7. Kalenderwoche: 11.2.2004

Die ungebremste Ausgabenfreude der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat in ihrem langfristigen Haushaltsentwurf für die Jahre 2007 bis 2013 Ausgabensteigerungen um rund 50 Milliarden Euro vorgesehen und sich über Sparappelle Deutschlands und anderer Staaten der Europäischen Union hinweggesetzt. Damit ist in Europa eine neue Runde im Machtkampf ums Geld eingeläutet.

Was die Europäische Kommission in Brüssel als Haushaltsentwurf vorgelegt hat, ist beileibe kein Drehbuch für einen Sketch, auch wenn es zunächst trockene kurze Lacher aus der Kehle lockt. Danach macht die Unverfrorenheit eher sprachlos. In Abwandlung des gewohnten Politik-Verfahrens, mit der einen Hand zu geben, was die andere gleich wieder einsammelt, zeigen die Kommissare einen anderen Trick, der für eine Lachnummer taugt: Sie verlangen ein dickes Stück von einem Kuchen, dessen Rührteig sie verbieten wollen. Nichts anderes ist es, wenn die Kommission den Ministerrat verklagt, weil er sich weigert, die vereinbarten Regeln zur Sparsamkeit anzuwenden, aber gleichzeitig von den zur Sparsamkeit gedrängten Mitgliedsländern mehr Geld verlangt. 

Diese Schizophrenie verdeutlicht nur eins: Es wird Zeit, dass die Gestaltung der Europäischen Union von Realisten übernommen wird, bevor Visionäre, die nur im Verlangen nach anderer Leute Sparsamkeit groß sind, mit ihren Wunschträumen mehr Europaverdruss verursachen, als Europa vertragen kann. In Brüssel sind weder unkritische Ja-Sager, noch blockierende Nein-Sager gefragt, vor allem keine Populisten. Nötig sind Politiker mit Augenmaß, die sich der Risiken bewusst sind, wenn sie zwischen Wunsch und Wirklichkeit das Unmögliche vom angeblich Notwendigen aussortieren. 

Es ist sicher richtig, von den Regierungen Haushaltsdisziplin zu verlangen, um die Stabilität des Euro zu sichern. Wenn nicht genug Geld da ist, muss man sich entscheiden, wofür man es ausgeben will. Man muss Prioritäten setzen. Diese Entscheidungen verlangt die Europäische Kommission von den Regierungen der Mitgliedsländer zurecht, vor allem von denen, die gegen die Stabilitätskriterien verstoßen. Aber selber im nötigen Umfang für den eigenen Haushalt Prioritäten zu setzen, davor kneift die Kommission und hält statt dessen die Hand auf, mit der sie zuvor zur Sparsamkeit ermahnt hat. Sie sollte besser jeden einzelnen Ausgabentopf genau abtasten und endlich die Löcher stopfen, durch die Subventionen verschwinden wie aus einem Fass ohne Boden. 

Die Europäische Union muss mehr sein als ein Selbstbedienungsladen für marode Wirtschaftszweige, gleichzeitig aber sicherstellen, dass sie ihre politischen Ziele nicht zu hoch steckt. Faule Kompromisse und falsche Rücksichtnahmen auf die Klientel der jeweiligen Regierungsparteien gab es in der Vergangenheit genug. Für die Zukunft einer erweiterten Europäischen Union taugen sie nicht - genauso wenig wie Utopien, die Geld kosten, das niemand ausgeben will.

Dieser Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 11.2.2004 in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 7. Kalenderwoche: 10.2.2004

Nordkorea: Taugt Hunger als Druckmittel?

Mehr als sechs Millionen hungernde Nordkoreaner bekommen keine Nahrungsmittelhilfe mehr, weil internationale Spenden ausbleiben. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen muss die Hungerhilfe aus Geldnot kürzen. Leidtragende seien vor allem Kinder, Frauen und ältere Menschen. Die Vereinten Nationen haben daher zur Hilfe aufgerufen.

Für US-Präsident Bush ist Nordkorea eines der gefährlichen Länder auf der „Achse des Bösen“. Doch im Unterschied zum Irak Saddam Husseins sieht Bush die USA durch die asiatische Steinzeit-Diktatur nicht so bedroht wie durch irakische Massenvernichtungswaffen, die bislang noch niemand nachweisen konnte. Nordkoreas Atompotential dagegen ist unbestritten, es gilt den Experten der Internationalen Atomenergie-Behörde in Wien sogar als weltweit gefährlichste Herausforderung. 

Doch Bush sieht hier die Möglichkeiten der Diplomatie noch nicht erschöpft. Man stehe noch am Anfang, während bei Saddam Hussein die Mittel der Diplomatie am Ende gewesen seien. Verhandelt wird mit den nordkoreanischen Machthabern schon lange, wenn sie sich dazu mal bereit finden. Das heißt allerdings nicht, dass sie am Verhandlungstisch Entgegenkommen zeigen. 

Die Lage in der rohstoffreicheren Hälfte der koreanischen Halbinsel ist desolat: Das Volk hat Hunger, aber der gespenstische Diktator hat Atomwaffen und Mittelstreckenraketen. Wie einsatzfähig die Technologie ist, mag ungewiss sein - gewiss ist jedoch, dass die Landwirtschaft zusammengebrochen ist. Das Regime lässt nicht nur, wie amnesty international anprangert, Oppositionelle systematisch hungern - 40 Prozent der nordkoreanischen Kinder sind chronisch unterernährt, Schwangere akut gefährdet. Lebensmitteldiebstahl wird mit Hinrichtung bestraft. 

Amnesty wirft den Machthabern vor, mit Nahrungsmittelmangel als Vorwand politisch missliebige Menschen zu verfolgen. Hunger wird hier zur Einschüchterung des eigenen Volkes missbraucht. Gleichzeitig nimmt das Regime seine eigene hungernde Bevölkerung als Geisel zur Erpressung der Weltgemeinschaft. Der Streit um das nordkoreanische Atomprogramm hat die internationale Spendenbereitschaft nicht vergrößert. Hilfswerke kritisieren, dass sie bei ihrer Arbeit von der Regierung behindert werden. 

Die Machthaber in Pjöngjang haben es wieder mal geschafft, die Staatengemeinschaft in eine Zwickmühle hinein zu manövrieren: Kommt keine ausreichende Hilfe von außen, verhungern in Nordkorea Menschen zu Tausenden, weil die eigene Regierung sie nicht versorgen kann. Hofft man von außen, das hungernde Volk könnte sein bestialisches Regime unter Druck setzen, begibt man sich in unabsehbare Risiken. Kim Jong Il und seine Hofschranzen sind nur in einem berechenbar: Sie werden freiwillig nicht auf die Macht verzichten und vor nichts zurückschrecken, sich an der Macht zu halten. Die Unterernährung des eigenen Volkes interessiert sie nicht, solange das eigene Volk durch Hunger zu schwach bleibt, dem Regime gefährlich zu werden. 

Also ist Hilfe nötiger denn je. Das irakische Volk hatte unter einem aus politischen Gründen gegen Saddam Hussein verhängten Boykott gelitten, anders als die Nordkoreaner, deren Notlage das eigene Regime verschuldet hat. Nun sind für sechs Millionen hungernde Nordkoreaner keine Vorräte mehr da, weil internationale Spenden ausbleiben. Mag das Regime ein Pulverfass sein - die Menschen verhungern zu lassen, entschärft nicht die Gefahr.

 Dieser Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 10.2.2004 in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 6. Kalenderwoche: 4.2.2004

Jammern wie jeck - ist der Sitzungskarneval zu teuer oder anders nicht zu ertragen?

Karneval ist vielen Narren lieb - aber auch zu teuer. Man muss im Rheinland  tief in die Tasche greifen, wenn man den zweifelhaften Ehrgeiz hat, seinen Frohsinn auf einer der Prunk-Sitzungen der Brauchtums-Gesellschaften demonstrativ zur Schau zu stellen. Für manche Zeitgenossen ist "Dabeisein" eben alles, ganz egal wobei. Dabei könnte man allein schon mit echtem Schpass an der Freud' den Berufsjecken mit den Blechorden locker die Show stehlen. Manche Obernarren glauben offenbar, es genüge, sich einfach eine rote Pappnase überzuziehen, Alaaf oder Helau zu rufen und in den Saal zu winken, schon hat man den Zenit der Fröhlichkeit erklommen. 

Willkommen im Auge des Taifuns der Geschmacklosigkeiten und des ritualisierten Kampftrinkens, für das Brauchtumspflege die feuchte Rechtfertigung und Phantasieuniformen den passenden Rahmen liefern. Luftschlangen und Konfetti liegen schon da. Aber man muss schon mehr mitbringen, wenn man dabei sein will. Mit Kleingeld kommt man da nicht aus. Und wer am Ende zusammenzählt, was dieses Vergnügen kostet, lernt vielleicht zweierlei, nämlich erstens, was man unter einem zweifelhaften Vergnügen verstehen kann, und zweitens, wie das denn wohl tatsächlich mit dem Weinzwang gemeint ist, denn der Nepp ist schlicht zum Heulen. 

Aber nicht nur Gäste und Lokalpresse klagen - auch die Veranstalter stöhnen, weil ihnen die Kosten davon laufen. Teure Saalmieten, hohe Künstlergagen, von denen nicht nur Büttenredner und Musiker profitieren, sondern auch deren Agenten, die mitunter gleichzeitig sogenannte Literaten sind und mit darüber entscheiden, wer in welcher Sitzung auftreten darf, also im Klartext sich selbst das Geld in die Tasche scheffeln. Da wird das Jammern zum Witz, während gleichzeitig die Programme selbst längst nicht mehr zum Lachen sind und Grund genug wären, dass neben den Kosten auch die Gäste davonlaufen. Langatmige, stundenlange Aneinanderreihungen von Peinlichkeiten, von denen die peinlichsten - der uniformierte Garde-Aufmarsch mit den Tollitäten des organisierten Frohsinns - kaum noch zu ertragen sind. 

Wenn sich zum soundsovielten Mal breitgesessene Gardehintern aneinander reiben, müsste es mittlerweile doch eigentlich allen am selbigen vorbei gehen. Die Langeweile tut fast körperlich weh. Warum wird dazu getuscht? Damit niemand einschläft. Jedem anderen Grund fehlt es an Überzeugungskraft. Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Aber dazu braucht man schon ein paar Promille im Blut, denn man muss sich die Bühnendarbietungen tapfer schön trinken und die eigenen Ansprüche an das Qualitätsniveau so einpegeln, dass es niemand mehr unterschreiten kann. Dann kann man auch die Herrenwitze ertragen. Man könnte sie durchnummerieren und lediglich die Zahlen aufrufen. 

Falls der andere Pegel - der des Alkohols - nicht oder noch nicht stimmen sollte, kann das Lachen nur gequält ausfallen, anderenfalls würde es ausfallen, und dafür wiederum ist der Abend zu kostspielig. Also muss man schon, allein zur Rechtfertigung der Investition in eine solche Eintrittskarte zum Vorhof der Hölle, gute Miene zum bösen Spiel machen und den Frust mit Zwangslachen verscheuchen. Fazit: Ein teurer Spaß. Doch die Nutznießer werden nichts drauf kommen lassen. Käme nun der Einwand: "Dat is doch läpsch un alles nur billije Kritik". - Mag sein, aber wenigstens hat sie  Spaß gemacht. Und teuer war sie auch nicht.

6. Kalenderwoche: 2.2.2004

Au-Pair: Wildwuchs in der Grauzone

Ein Prozess in Ansbach hat bundesweit ein Ehepaar in die Schlagzeilen gebracht, das sich illegal Au-pair-Mädchen aus Osteuropa besorgt und in menschenverachtender Weise ausgebeutet und misshandelt hat. Aufgefallen war das Paar durch den Selbstmord einer jungen Rumänin, die ihre Lebensbedingungen in der Familie nicht mehr ausgehalten hatte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf unhaltbare Missstände und Gesetzeslücken in der Praxis der Au-pair-Vermittlung. Der Gesetzgeber muss handeln. 

"Ich halte es hier nicht mehr aus. Ich habe daran gedacht, mich aufzuhängen.“ Diese verzweifelte Ankündigung, aufgeschrieben von einem litauischen Au-pair-Mädchen in einem Brief an die Eltern, hat ein anderes Au-pair-Mädchen aus Rumänien wahrgemacht. Beide Mädels und vier andere haben zu unterschiedlichen Zeiten in einem Haushalt gearbeitet, in dem sie ausgebeutet und schikaniert wurden. Für die Familie waren sie nur billige Arbeitskräfte, die illegal ins Land gelockt worden waren. 

Die Gasteltern wurden lediglich wegen Betrugs und Missbrauchs angeklagt, denn mehr war ihnen nicht nachzuweisen. Der Fall in Mittelfranken machte Schlagzeilen, nicht zuletzt wegen der Zeugenaussagen der jungen Mädchen, die die Quälerei überlebt haben. Jährlich kommen rund 28.000 junge Menschen als Au pair nach Deutschland, über 90 Prozent von ihnen aus Osteuropa, vor allem aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Seit die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert wurden, droht jungen Frauen verstärkt die Gefahr, als billige Arbeitskräfte ausgenutzt oder sogar in die Prostitution gezwungen zu werden. Häufig sind die Mädchen leichte Opfer, weil sie kaum Deutsch sprechen, aus desolaten wirtschaftlichen Verhältnissen kommen und ohne gewissenhafte Betreuung hier vollkommen ausgeliefert sind. 

Der Prozess in Ansbach darf nicht damit enden, dass ein sadistisches Gastelternpaar verurteilt wird, und der Gesetzgeber weiter seine Hände in den Schoß legt. Nach dem Urteil zur Tagesordnung über zu gehen, hieße einen offensichtlichen Missstand zu ignorieren, der es überhaupt erst möglich gemacht hat, dass so etwas passieren konnte. Der Gesetzgeber steht in der Pflicht, schnell zu handeln, denn die Gesetzeslücke, die direkt in den Missstand führte, besteht noch gar nicht so lange. 

Erst seit der Liberalisierung der Arbeitsvermittlung vor knapp zwei Jahren gibt es einen Wildwuchs unseriöser Vermittler, die keinerlei Kontrollen mehr unterworfen sind. Anders war es davor. Da mussten sich die Vermittlungsorganisationen und -agenturen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen. Zugelassen wurden nur solche Vermittler, die für eine ausreichende Betreuung der Mädchen sorgten, sie nicht im fremden Land sich selbst und Familien auslieferten, die sich zu keinem Zeitpunkt einer Überprüfung unterziehen mussten. Längst ist der Gesetzgeber gefordert, die illegale Beschäftigung, die Ausbeutung und den Missbrauch von jungen Haushaltshilfen aus dem Ausland zu stoppen. 

Damit aber klar ist, worum es hier gehen muss und nicht gehen kann: Dies ist vorrangig kein Nebenschauplatz des Kampfes gegen die Schwarzarbeit - hier muss Menschenhandel unterbunden und kriminellen Sadisten und windigen Geschäftemachern das Handwerk gelegt werden. Klare gesetzliche Vorgaben zur Qualitätssicherung der Au-pair-Vermittler sind unerlässlich. Kontrollinstanzen, die es früher gab, müssen wieder eingeschaltet werden. Das Internet als einzige Vermittlungsbühne kann nicht ausreichen. Sonst darf man sich nicht wundern, wenn weitere schlimme Fälle folgen. Wer sich damit begnügt, nur sein Entsetzen zu zeigen, kann es sich auch sparen.

 Dieser Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 2.2.2004 in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

4. Kalenderwoche: 20.1.2004

Diskussion um die Schwarzarbeit: Putzfrauen bleiben legal

Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Neubewertung von Schwarzarbeit. Wie weit er gehen soll und kann, darüber wir noch diskutiert. Bundesfinanzminister Eichel hat für seinen Vorstoß, dass auch Putzhilfe im privaten Haushalt als Straftat gelten sollte, die mit einem Bußgeld von 1500 Euro zu ahnden wäre, harsche Kritik geerntet. Inzwischen hieß es aus der Koalition, man dürfe nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen und müsse die Kirche im Dorf lassen. 

Es ist wieder ein Lehrstück aus der Reihe „Vorwärts, Genossen wir müssen zurück.“ Die klamme Haushaltslage hatte den obersten Kassenwart der Nation zu unüberlegten Versuchen verleitet, einfache Bürger mit der großen Keule des Strafrechts zu kriminalisieren. Das liegt nun ad acta, und die unangemeldete Beschäftigung von Haushaltshilfen, die beispielsweise Berufstätigen dabei helfen, kleine Kinder bei Laune und das Haus sauber zu halten, bleibt eine Ordnungswidrigkeit wie Falschparken oder die erlaubte Geschwindigkeit knapp überschreiten. Man darf sich eben nicht blitzen lassen. 

Was den Vorgang fatal macht, ist die einmal mehr erwiesene Unfähigkeit der Koalition, Chancen auszulassen, sich beim Bürger unbeliebt zu machen. Wer erst durch einen Aufschrei der Empörung geweckt wird, bevor er merkt, dass ein gut gemeintes Vorhaben aus dem Ruder läuft, hat sein Ohr nicht mehr am Puls der Leute, sondern höchstens besessen sein Ziel im Blick. Nur so ist zu begreifen, wenn über eben dieses Ziel hinausgeschossen wird. 

Steuerhinterzieher zu verfolgen ist ein berechtigtes Anliegen, doch dabei ist mehr Phantasie gefragt, als Heerscharen von Denunzianten zu mobilisieren, die aufpassen, aus welcher Wohnung Staubsauger zu hören sind, obwohl die Bewohner gar nicht da sein können. Es geht um die Bestrafung einer kriminellen Energie, mit der dem Fiskus Beträge entzogen werden, die außerhalb der Vorstellungskraft von normalen Haushaltshilfen und ihren Auftraggebern liegen. 

Dies spricht für eine Bagatell-Grenze, wie sie die Grünen vorschlagen. Es muss darum gehen, der organisierten Schwarzarbeit in großem Rahmen, mit der beispielsweise in der Bauwirtschaft Tariflöhne unterboten werden, einen Riegel vorzuschieben. Es kann nicht sein, dass nachbarschaftliche Hilfe nur noch mit schlechtem Gewissen geleistet oder in Anspruch genommen werden kann, während für Kontakt vermittelnde Beratertätigkeit ganze Koffer mit Bargeld schwarz die Besitzer wechseln können, weil man die Spuren schlau zu verwischen versteht. 

Es gibt ihn tatsächlich, diesen großen Unterschied, auch den kleinen zwischen Babysittern und Seniorenversorgern, die stundenweise privat aushelfen, und gelegentlichen Mitarbeitern in der Hotel- und Gaststättenbranche, die ihren Arbeitgebern bei normaler, legaler Beschäftigung zu teuer wären. Womit wir wieder bei den Bagatell-Fällen wären. Wenn sich zwei Interessen decken - der Wunsch nach einem kleinen Nebenerwerb und die Suche nach einer begrenzt einsetzbaren Aushilfskraft, muss es möglich sein, dass beide zusammenfinden. Es darf nicht daran scheitern, dass frustriert mit Schulterzucken festgestellt wird, wie man’s dreht und wendet, es lohnt sich für niemanden. 

Es gibt bestimmte Aufträge und Erledigungen, die nur schwarz bezahlbar sind, wenn man das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung berücksichtigt. Der Staat muss nicht überall mitkassieren. Er gerät sonst schnell in den Ruf des Schmarotzers. Mag sein, dass dies für Politiker mit leeren Kassen und teuren Versprechungen schwer hinzunehmen ist. Aber das müssen sie lernen, wenn sie wählbar bleiben wollen.

 Dieser Kommentar wurde im 4. Hörfunkprogramm des WDR am 20.1.2004 in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.