WOCHENKOMMENTARE 2005
von Gerd Schinkel
Alles ist dem Wandel unterworfen - so auch die Aktualisierung dieser Seite. Um mehr Zeit für andere Zwecke zugewinnen, kommentiere ich das aktuelle Zeitgeschehen nicht mehr so regelmäßig wie früher. Die Abstände zwischen den Kommentaren werden künftig unregelmäßig sein, was hoffentlich das Interesse an diesen Kommentaren nicht berührt.
Gerd Schinkel
Kindesmisshandlungen - Prävention durch Routineuntersuchungen?
Brauchen wir eine längere Legislaturperiode
Die AIDS-Gefahr ist nicht gebannt
Die Zahlen, die zum heutigen Welt-AIDS-Tag vorgelegt werden, sind erschreckend: Weltweit sind mehr als 40 Millionen Menschen mit HIV infiziert. Das heißt, sie tragen den Auslöser der Krankheit in sich und können auch schon andere Menschen anstecken. Wie die Übertragung erfolgt, darüber wissen viel zu viele Menschen viel zu wenig - nicht nur weit weg in Afrika, wo die Epidemie am schlimmsten wütet, sondern offenbar auch hier mitten unter uns.
Wie die UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, mitteilt, ist jedem fünften jungen Deutschen zwischen 16 und 20 Jahren nicht klar, dass man sich auch anstecken kann, wenn bei einem infizierten Partner die Krankheit noch gar nicht ausgebrochen ist. Weltweit trifft jede zweite HIV-Infektion inzwischen einen jungen Menschen. 2,3 Millionen Kinder leben mit dem Virus. Jede Minute sind es fünf mehr.
Die Schreckensstatistiken sind nahezu endlos, doch es scheint fast so, als ob viele Warnungen, so eindringlich sie auch sein sollten, eher abgestumpft haben. Wenn man sie überhaupt wahrnimmt, hört und sieht man sie nur beiläufig, hakt die Botschaft als oft genug vernommen ab und lässt sie gar nicht mehr in sein Bewusstsein vordringen. Wie anders ist es zu erklären, das auch in den Ländern, in denen die Erkenntnisse über die Zusammenhänge von Ansteckung, Verbreitung und Risiken aus der Lebensführung hinlänglich bekannt sein sollten, die Zahl der Neuinfektionen so drastisch ansteigt.
In Deutschland betrug der Anstieg im ersten Halbjahr dieses Jahres fast 20 Prozent. Dies betrifft nach den Erkenntnissen von Sozialpsychologen vor allem Homosexuelle. Forscher rätseln darüber, warum immer mehr Schwule ungeschützten Sex haben und sich so dem Risiko einer Aids-Infektion aussetzen. Erkenntnisse darüber erhofft man sich aus dem Ergebnis einer Befragung, die zwei Jahre dauern soll. Bis dahin liegen viele neue Schreckenszahlen vor, darüber, wie rasant sich die Krankheit mitten unter uns verbreitet.
Wichtig scheint mir, dass wir die Aufklärung über die Gefahren nicht nur den professionellen Aufklärern überlassen. Wichtiger ist die Hilfe vor allem derjenigen, die nicht infiziert sind. Sie sollten das Thema AIDS mit all seinem Schrecken, aber ohne unangebrachte Panik, näher an sich heran lassen. Es muss ebenso wie das Thema Sexualität aus der Tabu-Zone geholt werden. Die unversteckte Sorge um einen Menschen kann viel mehr zu dessen Lebensrettung beitragen. Wichtig ist das Gespräch, auch die emotionale Begegnung mit den Menschen, die einem nahe stehen, an denen einem liegt, die man nicht verlieren möchte. Menschen suchen emotionale Nähe bei anderen Menschen.
Wer sich allein gelassen fühlt und niemandem nahe, neigt wohl eher zur riskanten Lebensweise und sucht dort nach Nähe, wo sie gefährlich sein kann. Professionelle und anonyme Aufklärer können bestenfalls informieren. Die Sorge um einen geliebten Menschen in unserer Nähe müssen wir schon selbst zu erkennen geben. Vielleicht lassen sich riskante Lebensformen so wenigstens etwas eingrenzen.
Spekulative Farbenlehre- Welche Koalition könnte man sich für Berlin noch ausdenken
Umfrageerkenntnisse sind keine Wahlergebnisse. Sie geben bestenfalls Aufschluss über Stimmungen im Lande, nicht aber über tatsächlich abgegebene Stimmen. Und die Stimmungsschwankungen, die mit unterschiedlichen Umfrage-Barometern gemessen und schlagzeilenträchtig veröffentlicht werden, pendeln sich ein. Und auch wenn es den konkurrierenden Parteien, vor allem denjenigen, die als Kontrahenten gegeneinander antreten und erklärtermaßen auf gar keinen Fall miteinander koalieren wollen, nicht passt: Die Stimmung im Land zeigt, dass offenbar mehr Wähler anders regiert werden wollen, als es den Parteien und ihren in Bündnisversprechungen festgelegten Spitzen recht ist.
Viele Wahlberechtigte hegen die Hoffnung auf eine große Koalition, die wiederum von vielen Spitzenwahlkämpfer angeblich so gefürchtet wird wie das Weihwasser vom Teufel. Doch dass Wähler gelegentlich andere Erwartungen haben als Sammler von Wählerstimmen, damit müssen sich die Polit-Strategen wohl abfinden. Schließlich gehen auch für sie nicht alle Wünsche in Erfüllung. Und wenn sich dann am Wahlabend tatsächlich herausstellen sollte, dass es weder für schwarz-gelb, noch für rot-grün langt, schlägt die Stunde derjenigen, die all die kernigen Ablehnungssprüche aus dem Wahlkampf wieder einsammeln dürfen:
Gelb ist angeblich als dritte Farbe für rot-grün nicht zu haben. Weiß-Blau – nennen wir mal so die CSU – mag erklärtermaßen nicht mit schwarz-rot zusammengehen. Ultraviolett – das Linksbündnis aus PDS und WASG - will gar keiner auf seiner Palette haben. Aber irgendeine Mischung muss ja wohl zustande kommen, trotz aller schwarz-weiß-Malerei im Wahlkampf - es sei denn, die so genannte politische Elite unserer Volks- und Klientelparteien erklärt sich nach dem unerwünschten Wahlausgang quasi uni sono für überfordert und wirft einmütig die Bettel hin.
Wenn den Parteispitzen Volkes Vorliebe nicht zu vermitteln sein sollte, wäre ihnen, frei nach Bert Brecht, wohl nahezulegen, sich doch ein anderes Volk zu wählen. Rein rechnerisch könnten sowieso mehr Alternativen auf dem Tisch liegen, als den Politikern geheuer ist: Schwarz-grün beispielsweise oder schwarz-ultraviolett – beide könnten tatsächlich genau die ausreichende Mehrheit zuwege bringen, die schwarz-gelb vielleicht versagt bleibt. Doch die politische Farbenlehre derjenigen, die derzeit die Pinsel führen, sieht derartige Mischungen nun mal nicht vor.
Wenn sich weiss-blau nun tatsächlich rot-schwarz verweigerte – hätte schwarz genug Mut, um sich allein mit rot einzulassen? Auch wenn dies vielleicht einen roten Kanzler mit schwarzem Bündnispartner ins Amt brächte? Eine Koalition, die dann mit einer munteren grünen, gelben, weiss-blauen und ultravioletten Opposition konfrontiert wäre? Was für ein bunter Haufen könnte das sein.
Und die Koalition? Wäre sie überhaupt noch eine große, wie sie von vielen Wahlberechtigten – jedenfalls nach den Erkenntnissen der Umfrageinstitute, die nur Stimmungen erfassen können, und keine abgegebenen Stimmen zählen – gewünscht wird? Vielleicht wäre es nur dies: Eine kleine rot-schwarze Koalition, die eben mitnichten eine große wäre. Vielleicht diesmal nicht für die Wähler, sondern zur Abwechslung mal für die Parteien das kleinere Übel. Man wird ja wohl noch mal spekulieren dürfen.
Nach dem Karlsruher Urteil: Erosionsgefahr für die wechselseitige Kontrolle der Verfassungsorgane?
Na dann ist ja alles in Butter: Kanzler, Kandidatin, die regierungsmüde Koalition, die machthungrige Opposition, der absegnende Bundespräsident – sie alle haben bekommen, was sie wollten: Doch die Begründung klingt eher so, als ob nicht die Prüfung zum Ergebnis, sondern eher das Ergebnis in die Rechtfertigung geführt hat. Der Wille hat wohl entschieden, und ist dieser vorhanden, findet sich allemal ein Weg.
Die zur Neuwahl wild entschlossenen Parteispitzen triumphieren. Es war ja nicht nur ein einsamer Wunsch der sozialdemokratischen Doppelspitze, die Wähler schon in diesem Jahr zur Stimmabgabe zu bitten. Neuwahlen waren auch aus der Opposition immer wieder verlangt worden. Kanzler, Bundespräsidenten, und nun auch die klare Richtermehrheit ziehen an einem Strang. Wie schön. Oder nicht?
Wie war das noch, mit der Gewaltenteilung? Mit der wechselseitigen Kontrolle derjenigen, die Macht auf Zeit ausüben dürfen? Das Volk wählt ein Parlament, in dem Volksvertreter den Kanzler wählen, der die Richtlinien der Politik bestimmt. Kontrolliert werden soll er wieder vom Parlament. Doch die Realität hinter dem in Juristenlyrik beschriebenen Idealzustand ist doch, dass eine echte, kritische Kontrolle der Regierung nur noch von der Parlamentsminderheit ausgeübt wird – mit begrenzter Wirksamkeit.
Die regierungsstützende Mehrheit hat sich – war es nicht in den vergangenen Jahrzehnten schon immer so? - längst darauf verständigt, ihrem Kanzler nur noch die Steine aus dem Weg zu nehmen und die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Kontrolle sähe anders aus. Inzwischen gilt doch schon als Querulant, wer aus der Parlamentsmehrheit heraus der Regierung das Leben schwer macht – und sei es nur durch lästige Fragen oder Interviews.
Was das mit dem gestrigen Urteilsspruch von Karlsruhe zu tun hat? Nun, die Richter haben den Freibrief unterschrieben, dass jeder Kanzler, dem Kritik aus den eigenen Reihen zu nervig wird, diese mit der Androhung von Neuwahlen ersticken kann, insbesondere bei knapper Mehrheit im Parlament. So lässt sich das eigene Lager disziplinieren, die Lust am Herummäkeln dämpfen und die Kontrollfunktion ganz auf die Parlamentsminderheit verlagern. War das wirklich so gedacht? Die Regierung wird von der Parlamentsminderheit kontrolliert?
Dann schreiben wir es doch so in die Verfassung. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes dürfte ja wohl kein Problem sein, wo doch jetzt alle neuwahl-glücklich sind und letztlich immer die jeweils regierende Seite davon profitiert. Jetzt ist ja klar: Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, und den Zeitpunkt, wann er ein lästiges Parlament mit zu selbstbewussten Abgeordneten nach Hause schickt. Da wären wir also, in der Heimat der Kanzlerwahlvereine. Die Hinterbänkler haben die vordersten Reihen erreicht. Jetzt erst?
Et hätt noch immer joot jejange – hochdeutsch etwa: Es ist ja noch immer gut gegangen. So lautet die blauäugige kölsche Formel für selbstverliebte Weltfremdheit, mit der man sich gern in die Tasche lügt. Gottvertrauen wäre eine Missdeutung. Das Verkehrschaos am Wochenende um und in Köln wird nachträglich nicht mit der Leerformel gemildert, es hätte ja auch noch schlimmer kommen können.
Noch schlimmer? Nichts gegen die friedlich-fröhlichen Pilger, die Köln und Umgebung auf ihre katholische Art kräftig aufgemischt haben. Nichts gegen geplante und absehbare Gottesdienste und Glaubensbekundungen. Nichts gegen Jubelstürme und jugendlichen Überschwang. Und gewiss Nachsicht und Mitleid für überstrapazierte und übermüdete Pilger, die zu Hunderttausenden erst durch Kölner Straßen, dann am Wochenende aus der Stadt hinaus, und anschließend wieder hinein wollten, sollten, mussten.
Mit ihrer Zuversicht und ihrem Vertrauen in die Professionalität der Veranstalter und in die logistischen Fähigkeiten der Stadt Köln, ihrer Verkehrsbetriebe, einschließlich Deutsche Bahn, wurden sie quasi auf dem Marienfeld allein gelassen. Wer solche Menschenmassen einlädt, anlockt, erwartet, auf sich zukommen sieht, und sich mit der Vermutung zurücklehnt, viel schlimmer als an Rosenmontag könne es ja auch nicht kommen, handelt unverantwortlich.
Der verkehrstechnische Unterschied zwischen gestern und Rosenmontag lag nicht allein in der Richtung der Menschenströme. Dass viele Pilger mit Bussen anreisen würden, war klar. Dass es am Wochenende am Marienfeld mehr Busse sein würden als zunächst gedacht, war angesichts der in Köln vorausgegangenen Begeisterung rund um Benedikt den Sechzehnten zu erwarten. Aber statt rechtzeitig zusätzliche Park- und Transportkapazitäten zu erschließen, haben hier offenbar sowohl die Veranstalter des Weltjugendtages, als auch die „logistischen Partner“ – nach der Devise „Et kütt wie et kütt“ – Es kommt, wie es kommt - gelähmt auf den Massenansturm gestarrt wie das Kaninchen auf die Schlange.
Das Marienfeld im Nirgendwo ist nicht die Kölner City, wo sich nach dem Prinzenwagen die Massen in die umliegenden Kneipen verteilen oder in alle Himmelsrichtungen zerstreuen können. Lässt man das Autobahnchaos um verirrte Busse und Pilger außer Acht, war das Nadelöhr der viel zu kleine Vorstadtbahnhof Horrem, der einen Großteil der Pilger zunächst ins Kölner Zentrum zu entlassen hatte, damit sie von hier aus ihre Heimreise antreten konnten – wenn sie es denn inzwischen konnten.
Ja, es ist gerade noch mal gut gegangen, insofern, als es keine Panik gab und das Chaos überschaubar blieb. Doch gleichzeitig nein – es ist nicht gut gegangen, hört man nun die Bilanzen, mit denen sich die Verantwortlichen selbst etwas vormachen. Die Polizei stellt fest, selbst vorübergehende Sperrungen des Hauptbahnhofs seien fast ausnahmslos auf Verständnis gestoßen. Das mag diejenigen beruhigen, die bessere Vorbereitungen verschlafen haben.
Die Forderung des Papstes nach größerer Glaubensorientierung hätte man besser durch deutlich mehr orientierende „Verkehrsleitung“ der Pilger nach der Abschlussmesse ergänzen sollen. Kardinal Meisner sah Köln in diesen Tagen von einem sympathischen Chaos geprägt. Die Erfahrungen nach Ende der Veranstaltung erwecken den Eindruck, dass sich hier zu viele vom Acker gemacht haben, nach der Devise: Nach uns die Sintflut. Ob dies nun wohl unter den verheißenen Ablass fällt?
Stellt man die Prozessbewertung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung nebeneinander, könnte man meinen, es ginge nicht um das selbe Verfahren. War der 31jährige Marokkaner nun ein freundlicher und fleißiger Student der Elektrotechnik, oder ein radikaler Islamist, der die Terrorpläne der Attentäter um Mohammed Atta aktiv unterstützt hat? Gehörte er zur Terrorzelle in Hamburg, die den Anschlag geplant und vorbereitet hatte, oder sind ihm Anschlagspläne seiner Freunde verborgen geblieben? Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass der Marokkaner dazu gehörte und sie verweist nicht nur auf Zeugenaussagen, sondern auch auf Erklärungen des Angeklagten, die dieser allerdings nur im ersten Prozess abgegeben hatte.
Im Februar 2003 war Motassadeq zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte danach aber entschieden, dass die Wahrheitsfindung nur eingeschränkt möglich gewesen sei. Zeugenaussagen mutmaßlicher Terrordrahtzieher aus dem Umfeld des Terrornetzwerkes El Kaida, die in den USA inhaftiert sind und dort verhört worden waren, hatten im ersten Prozess nicht vorgelegen. Ihre Verwertung war verweigert worden. Deshalb musste der Prozess vor einer anderen Kammer neu aufgerollt werden.
Im zweiten Anlauf nun hatte das Gericht in Hamburg penibel versucht, keine Begründung für eine erneute Revision zu liefern. Erst im Frühjahr hatten die amerikanischen Behörden Zusammenfassungen der Zeugenaussagen zur Verfügung gestellt, in denen Motassadeq allerdings entlastet wurde. Dies stand jedoch in deutlichem Widerspruch zu Rückschlüssen, die die deutschen Ankläger aus den Aussagen des Marokkaners aus dem ersten Prozess gezogen hatten.
Danach hatte Motassadeq selbst zugegeben, Geldgeschäfte und Mietangelegenheiten für die Hamburger Todespiloten erledigt zu haben, angeblich als übliche Gefälligkeit unter Arabern. Seinen zugegebenen Aufenthalt in einem afghanischen Ausbildungslager der El Kaida im Frühsommer 2000 hatte der Angeklagte mit dem Wunsch begründet, dort seinen religiösen Verpflichtungen nachzukommen und das Schießen, Reiten und Schwimmen zu erlernen. Weil ihm die Staatsanwaltschaft dies nicht so ganz abnahm, machte Motassadeq im zweiten Prozess von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.
Motassadeqs Versuch, so zu tun, als ob seine El Kaida-Ausbildung quasi ein Pfadfinderlager zur Ertüchtigung im modernen Fünfkampf gewesen wäre, bewegt sich hart am Rande der Provokation, und legt die Vermutung nahe, dass man hier Richter, Ankläger und Öffentlichkeit für dumm verkaufen wollte. Die Ankläger taten also gut daran, Motassadeq darin keinen Glauben zu schenken. Das neue Urteil berücksichtigt dies nun, indem der Richter von Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ausging.
Auch der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“, auf den die Verteidigung gepocht hatte, ist gewahrt, denn eine Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war dem Marokkaner aus den vorliegenden Erkenntnissen nicht nachzuweisen. Sowohl Anklage als auch Verteidigung hatten schon vorher angekündigt, sie würden im Falle eines Urteils, das nicht ihren Anträgen entspricht, erneut in die nächste Instanz gehen. Ob es der Wahrheitsfindung nützen kann, sei mal dahingestellt - es sei denn Motassadeq trägt selbst mehr zur Aufklärung bei.
Der Papst kommt – ein Land in Erwartung
Deutschland ist das Land, von dem die Reformation ausging. Es ist ein geteiltes Land, in dem nun, fünfhundert Jahre später, die Katholiken gegenüber den Protestanten nur knapp in der Mehrheit sind. Der deutsche Papst, der einige Jahre auch im Schmelztiegel Rheinland gelebt hat, weiß so gut wie keiner seiner Vorgänger um die Besonderheit dieses Landes.
Überschäumende Begeisterung der Katholiken aus aller Welt, die ihm in Köln zujubeln, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass er viele andere hierzulande – im Rest der Welt sowieso – nicht erreicht. Papst Benedikt der Sechzehnte hofft auf neuen Glaubensschwung aus der katholischen Jugend. Menschen, die der katholischen Amtskirche jedoch eher distanziert gegenüber stehen, haben aber nicht vergessen, dass er als Kardinal Josef Ratzinger an der Spitze der Glaubenskongregation bis zu seiner Wahl zum Papst Hoffnungen auf neuen Glaubensschwung eher gebremst hat.
Nun mag ein neues Amt seine eigene Dynamik entwickeln und eine größere Aufgabe auch Kräfte freisetzen, von denen auch ein Papst nicht einmal geahnt hat, dass er über sie verfügen könnte. Dies klingt durch, wenn Benedikt der Sechzehnte in Radio Vatikan auf sein Gottvertrauen verweist, als er seine Vorstellung von einem Brückenschlag zwischen einer schwungvollen Jugend und einem betagten Kirchoberhaupt erläutern soll.
Die Jugendlichen, die Köln in diesen Tagen zu ihrer Stadt machen, zeigen Freude am Dasein und bekennen sich dabei zu Gott. Nicht wenige unter ihnen nehmen sich aus den Kanzel-Botschaften der römisch-katholischen Kirche nur die heraus, die sie für zeitgemäß halten. Sie sehen im weißhaarigen Papst, dem sie in Köln zujubeln, aber sonst im fernen Rom wissen, nicht viel mehr als das eigene Familienoberhaupt, dessen Regeln sie auch, je nach Überzeugungskraft, mal befolgen und manchmal eben selbstbewusst ignorieren. Dies gilt insbesondere für Weisungen, die sich um Sexualität und Empfängnisverhütung drehen, deren dogmatische Kernaussagen gewiss nur eine Minderheit der heutigen Jugend überzeugen können.
Der Hoffnung des Papstes auf Schwungkraft der Jugend bei der Festigung des Glaubens steht immer noch die Hoffnung vieler junger Menschen – auch beim Weltjugendtag - gegenüber, dass die Hüter der reinen katholischen Glaubenslehre doch noch den Mut aufbringen, der Jugend ihren Schwung zu lassen und sie in Zukunft nicht dabei zu bremsen, unseren Planeten vor Überbevölkerung und Ausbreitung von Seuchen wie Aids zu bewahren. Vergleicht man die Hoffnungen dieser Jugendlichen - die von vielen Nicht-Katholiken geteilt werden – mit der Hoffnung des Papstes, die auch viele Jugendliche mittragen, erkennt man eher eine geringe Schnittmenge.
Was bleibt? Mehr als der Jubel, der einem Mann entgegen brandet, von dem man immer noch nicht genau weiß, wie viel Schwung er selbst geben kann oder will? Dass er bereit war, sich in der „Bravo“ gewissermaßen als Popstar neben zweifelhaften Showgrößen mit der Erfolgserwartung einer Sternschnuppe ablichten zu lassen, zeigt bestenfalls, dass er sich bemüht, die Jugend zu erreichen. Seine Botschaft aber wird dadurch noch nicht anders.
Frère Roger Schutz hat Jugendlichen aller Konfessionen Orientierung angeboten, ausgerichtet allein auf Einheit und Versöhnung. Sein gewaltsamer Tod hebt ihn in den Augen vieler Anhänger auf die Ebene der Märtyrer. Es war das Anliegen des Frère Roger, die Spaltung der Christenheit zu überwinden. Als protestantischer Geistlicher hatte er in den vierziger Jahre in Burgund eine zölibatäre Mönchgemeinschaft gegründet, in der sich zunächst Brüder unterschiedlicher evangelischer Glaubensrichtungen, ab 1969 aber auch Katholiken um ihn geschart hatten. Es handelte sich um den ersten, und bislang einzigen ökumenischen Mönchs-Orden.
Roger Schutz war auf seine Weise als Protestant eher ein Glaubens-, denn ein Kirchenreformer. Die Reformatoren vor Jahrhunderten hatten um des reinen Glaubens Willen den Weg aus der streng hierarchisch geführten und dogmatisch ausgerichteten katholischen Kirche hinaus gebahnt. Frère Roger erschloss den umgekehrten Weg: Er suchte die Gemeinsamkeit der Christen, jedoch ohne Dogma und Unfehlbarkeitsanspruch, allein aus seiner persönlichen Autorität heraus. Er verzichtete auf jegliche Andeutung von eigener Macht, und setzte ganz auf das Prinzip der Freiwilligkeit im Glauben und auf die Überzeugungskraft von beispielhaftem Leben. So galt er manchen seiner Anhänger als Nachfolger Franz von Assisis.
Hunderttausende, vor allem junge Christen aller Konfessionen, begaben sich auf den Weg nach Taizé, um in seiner Nähe Glaubenserfahrungen zu sammeln und sich mit anderen darüber auszutauschen. Roger Schutz musste dazu nicht erst laut aufrufen. Genauso fanden sich jeweils um die Jahreswende Zehntausende in wechselnden Städten zu den europäischen Jugendtreffen der Taizé-Gemeinschaft ein. Das unterstreicht die Kraft seines Wirkens, die völlig ohne eine Amts-Macht auskam.
Seine Lebenswerk, sein schlichtes Handeln zur Versöhnung der Menschen, das er mit seinem Bemühen um Versöhnung unter Christen begonnen hatte, konnte offenbar selbst den Papst beeindrucken. Das Oberhaupt der katholischen Amtskirche, machtvoll ausgestattet mit der Unfehlbarkeit in der Verkündung der reinen Glaubenslehre, hat 1986 die Taizianer besucht. Später hat Johannes Paul der Zweite wohl Frère Rogers Idee der Jugendbegegnungen zur Glaubensorientierung – die saloppe Formulierung sei mir verziehen – „abgekupfert“. Ob es die Weltjugendtreffen der Katholischen Kirche gäbe, ob es das derzeitige Glaubenshappening in Köln gäbe, zu dem noch Papst Johannes Paul der Zweite vernehmbar eingeladen hatte, wenn es nicht das Beispiel der Jugendtreffen in Taizé gegeben hätte?
Bei der Trauerfeier für den verstorbenen Papst Johannes Paul den Zweiten erhielt der protestantische Geistliche Frère Roger Schütz aus den Händen von Kardinal Josef Ratzinger die katholische Kommunion – unbeabsichtigt, wie der Vatikan sich später nicht zu beteuern verkniff. Wäre es nicht Zeit für eine unverkniffene Geste des neuen Papstes Benedikt des Sechzehnten, vormals Kardinal Josef Ratzinger, die der begeisterten christlichen Jugend Orientierung bieten könnte?
Wie wäre es, wenn der neue Papst es öffentlich bedauerte, dass gerade diese vielleicht ungeplante Kommunion kein demonstrativer Akt eines gemeinsamen ökumenischen Glaubensbekenntnisses gewesen ist? Rom könnte Frère Roger ja vielleicht sogar selig sprechen. Die Macht dazu hätte der Papst.
Dieser Kommentar wurde am 2.8.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat überraschend angekündigt, dass er doch einen vollständigen Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 vorlegen will, auch wenn dieser nach der zu erwartenden und beabsichtigten Niederlage in der Vertrauensabstimmung nicht mehr im Kabinett verabschiedet wird. Der Entwurf enthält auch Details dazu, wie die Deckungslücken durch weitere Privatisierungen geschlossen werden sollten, damit der Haushaltsplan den Vorgaben der Verfassung entspräche. Die Opposition stellt das Vorgehen in Frage und ist nicht amüsiert.
Will Hans Eichel noch mal zeigen, dass er rechnen kann? Will er noch mal beweisen, dass die gern von konservativer Seite wiederholte Behauptung, Linke könnten „nicht mit Geld umgehen“ ehrabschneidender Unfug sei, der in Wahlkampfzeiten seinen Zweck erfüllen soll? Oder ist der Finanzminister viel zu sehr von der deutschen Tugend der Pflichterfüllung durchdrungen, als dass er aus seiner Haut könnte, und dass er deshalb dieser Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen im Rahmen seiner Möglichkeiten nachkommen will?
Deshalb vielleicht seine Ankündigung, noch Anfang Juli einen kompletten Haushaltsentwurf für 2006 vorzulegen, auch wenn das Kabinett diesen nach verlorener Vertrauensabstimmung nicht mehr formell beschließen, sondern nur noch zur Kenntnis nehmen würde. Die Vertrauensabstimmung will Kanzler Schröder verlieren, die Neuwahl dagegen erklärtermaßen nicht, die wollen die Sozialdemokraten – auch die Parteilinken - noch längst nicht verloren geben.
Eichels Motive können also ganz simpel wahlstrategisch sein. Wer mag sich schon von den politischen Kontrahenten am Nasenring durch den Wahlkampf ziehen lassen und überall hören, dass man seine Hausaufgaben nicht erledigt habe. Vielleicht deshalb nun der Kassensturz, den die Opposition so lautstark gefordert hat, während sie gleichzeitig darauf spekuliert haben mag, dass er doch nicht kommt. Nun könnte aus dem pauschalen Schlagabtausch darüber, dass die Rot-Grünen außer Schulden machen nichts zuwege brächten, darüber gestritten werden, wer nach der Wahl wofür Geld ausgeben will und wofür nicht.
Zuvor hatten schon die SPD-Pläne einer Sonderbesteuerung von Millionären die Union genötigt, darüber nachzudenken, ob man wirklich den Spitzensteuersatz senken sollte. Nun gerät die Union durch Eichels neue Ankündigung weiter unter Zugzwang, ihre konkreten Regierungsabsichten zu offenbaren. Zieht Eichel mit allen Einzelheiten zur Finanzlage und den Deckungsplänen in den Wahlkampf, geraten die Unionsparteien in Erklärungsnöte, wollen sie sich nicht als Katze im Sack zur Wahl stellen.
Und noch etwas dürfte die Oppositionsparteien, egal ob bürgerlich-konservativ oder wirtschafts-liberal, fuchsen: Dass Hans Eichel nach bewährtem Rezept Theo Waigels und anderer Haushaltsmagier vor ihm zur Privatisierung freigeben könnte, was sich noch privatisieren lässt, damit das Zahlenwerk rund um Einnahmen und Ausgaben des Staates nicht gegen die Vorschriften der Verfassung verstößt. Eichel würde so die gleichen Taschenspielertricks zur Haushaltssanierung anwenden, mit denen auch andere in seiner Lage Kaninchen aus dem Hut zaubern würden.
Ihm dies vorzuwerfen und den Ausverkauf des Tafelsilbers anzuprangern, hat was von Krokodilstränen. Diejenigen, die immer vehement für stärkere Privatisierung von Staatsvermögen eintreten, wollen schließlich erst noch an die Regierung. Klar, dass es ihnen nicht passen kann, wenn ein anderer schon jetzt die Suppe nach ihren Rezepten anrührt. Auslöffeln aber müssen wir sie sowieso alle – nach der Wahl, egal, wer gewählt wird. Denn klamm werden die Kassen bleiben, ganz gleich ob rot-grün oder schwarz-gelb regiert.
Dieser Kommentar wurde am 23.6.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Millionäre, Achtung: Die Wahlkämpfer bitten zur Kasse
Die Überlegungen, Millionäre mit einer Sondersteuer zu belegen, sind bei den Sozialdemokraten schon weit gediehen. Die Partei will sich im Wahlkampf diese Forderung ihres linken Flügels zueigen machen. In den Unionsparteien fürchtet man nun offenbar, dadurch in Argumentationsnöte zu kommen. Dort wird nun deshalb doch noch mal über eine Senkung des Spitzensteuersatzes nachgedacht. Und auch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Wahlkämpfer bitten zur Kasse, nicht nur Millionäre.
Es klingt wie der pfiffige Versuch, Schillers Textzeile zu Beethovens Hymne an die Freude –„Seid umschlungen, Millionen“ - steuertechnisch optimal umzusetzen. Dass es sich nicht um einen Sammelaufruf nach Art von Onkel Dagobert Duck handelt, sondern um einen Ausruf der besonderer Freude – wen interessiert es. Die SPD will Millionäre stärker besteuern. Die FDP will Milliarden-Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Die Unionsparteien CDU und CSU erwägen millimeterscharfe Korrekturen ihres Steuerkonzeptes, obwohl es noch gar nicht vorliegt.
Sie wollen sich auf ihrem Kurs Richtung Regierung nicht von populistischen Einfällen der SPD ausbremsen lassen. Deshalb wollen sie nun die Senkung des Spitzensteuersatzes überdenken. So will man flautentechnisch dem politischen Gegner den Wind aus den Segeln nehmen. Auch wenn er es nur auf die Forderung der SPD gemünzt hat: Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke bringt es auf den Punkt: Es ist reiner Wahlkampf.
Den aber führen alle Parteien, und zwar so: Um möglichst viele theoretisch erreichbare Wähler auch tatsächlich zu überzeugen, verspricht man ihnen Vorteile, oder droht denen mit Nachteilen, die sowieso nicht zu überzeugen sind. Schüttelst du meine Wähler, dann rüttel ich deine… Da wird spitz gerechnet, wo unterm Strich am meisten zu holen ist.
Strategen für wirksamen Wahlkampf sind mitunter hoch bezahlte Leute, die den Spitzensteuersatz verdienen. Sie beraten die Politiker, die dann mit Schlagworten und griffigen Forderungen Schlagzeilen machen. Lobbyisten suchen ihren Einfluss eher in gut klimatisierten Räumen abseits der Wahlkämpfe, um die politische Landschaft zu pflegen und dort zu düngen, wo die beste Ernte winkt. Wahlkämpfe kosten Geld, genau wie die Einlösung von Wahlversprechen.
Aber man darf nicht die zeitliche Reihenfolge vergessen: Erst kommen die Wahlkämpfe, und die Rechnungen folgen unabwendbar. Wahlversprechungen dagegen sind später genau so schnell wieder eingesammelt, wie sie vorher gegeben wurden. Schließlich lässt sich immer sagen, dass nun leider doch nicht das Geld reicht, oder dass man sich am Verhandlungstisch der Koalitionspartner nicht habe durchsetzen können.
Die SPD hat derzeit beim Wähler laut Meinungsumfragen schlechte Karten – also hat sie nicht viel zu verlieren. Der Ruf nach höheren Steuern für Millionäre könnte unter den Millionen, die keine Millionäre sind, vielleicht Wähler zurückholen. Die Unionsparteien werden am Ende ihres Denkprozesses auf konjunkturpolitische Notwendigkeiten verweisen und den Spitzensteuersatz so ansetzen, dass er denjenigen nicht wehtut, die genug für den Wahlkampf gespendet haben.
Und die FDP? Nachdem die Unionsparteien jetzt noch bekunden, dass sie doch nicht für umfangreiche Steuerentlastungen sind, wollen die Liberalen erst recht darauf bestehen. Das Bestreben, sich vor Steuern zu drücken, hält der FDP-Finanzexperte Solms hierzulande für stärker als den Sexualtrieb. Die niedrigen Geburtenzahlen legen nahe, dass er recht hat. Wenig Steuer zu zahlen, darauf legt der Deutsche mehr wert.
Was liegt also näher, als am Ende – nach der Wahl - die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Dies könnte doch mal eine Ankündigung im Wahlprogramm sein, die wirklich eintritt.
Dieser Kommentar wurde am 22.6.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Europa braucht keine Denkpause, sondern einen „Werbeblock“
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf verständigt, den Ratifizierungsprozess zu einer gemeinsamen Verfassung, mit dem der Kontinent weiter zusammenwachsen sollte, zunächst einmal für ein Jahr auszusetzen. Nach den Rückschlägen durch die ablehnenden Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden will man jetzt offenbar Zeit gewinnen und neue Kraft schöpfen. Alte Streitfragen, wie die um die Finanzen, drängen sich wieder in den Vordergrund und machen Europa „schwer vermittelbar“.
Beim Europa-Gipfel rund um den heutigen 17. Juni, dem früheren Tag der deutschen Einheit, gewinnt man den Eindruck, Europa drohe wegen des schnöden Mammons wieder in seine Krämerparzellen zu zerfallen. Der in seinem Einigungsprozess eigentlich doch so weit gediehene alte Flicken-Kontinent schiebt die gemeinsame Verfassung auf die lange Bank und zofft sich erst mal wieder ums Geld. Zahl du mal mehr, sei du mal nicht so raffgierig. Die lautstärksten Widersacher sind die größten Profiteure, und weil die Neigung an der Spitze der Bewegung, bei den Regierungen, nun mal gering ist, sich in den Niederungen der Menschen, weit weg von Hauptstädten und bürokratischer Regelungswut, noch mehr Schienbeintritte zu holen als bislang schon – die Pleiten der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden müssen erst mal verdaut werden – will man nun ein Jahr Denkpause machen, so wie in den Aufenthaltsräumen von Betrieben zum zweiten Frühstück die Thermoskanne aufgeschraubt wird.
Das kann’s ja wohl nicht sein. Denkpause gibt als Begriff die völlig falsche Richtung vor. Was Europa jetzt braucht, wenn man es mit dem Verfassungsvorhaben tatsächlich noch so ernst meint, wie es die Gründungsgeneration des Europäischen Einigungsprozesses 1957 mit den Römischen Verträgen gemeint hat, dann kann jetzt keine Pause gemacht werden, sondern muss ein Werbeblock folgen. Denn nun ist Aufklärung gefragt, Überzeugungsarbeit, Information, und zwar dort wo die Menschen leben, die gute Gründe für ihre Europaskepsis zu haben glauben, die auch hierzulande die Verfassung abgelehnt hätten, wenn sie denn gefragt worden wären.
Was sind die europäischen Pfunde, mit denen sich wuchern lässt? Gibt es keine? Nichts als bürokratischer Irrsinn und Geldverschwendung? Die Leute, die dies glauben, erreicht man kaum über „Christiansen“ oder „Berlin-Mitte“, um sie von der glänzenden Vorderseite der europäischen Medaille zu überzeugen. Da müssen die Europa-Werber, wenn sie Erfolg haben wollen, schon näher ran an die Vorurteile und Skeptiker, bei den Schützenfesten und Stammtischen, den Kaffeekränzchen und Gesangsvereinsjubiläen Farbe bekennen, auf die Errungenschaften verweisen, und auf Fortschritte bei der Beseitigung der Schwächen. Die müssen natürlich tatsächlich zu erkennen sein. Die normalen Bürger müssen sie merken können, durch Vorteile, die sie erleben, so wie den Abbau der Grenzkontrollen, der freie Fahrt in die Urlaubsländer erlaubt, ohne Geld zu wechseln. Und wenn polnische Arbeitskräfte hier her kommen, wo kaufen sie wohl, was sie hier zum Leben brauchen?
Dass italienisches Eis und Pizza nicht nur im Urlaub an der Riviera schmecken, sondern auch in Wanne-Eickel um die Ecke, wissen wir längst. Und da gibt’s doch noch mehr an Errungenschaften. Aber die Gewichtung stimmt offenbar nicht mehr, wenn Mehrheiten in den Mitgliedsländern glauben, dass doch nur Minderheiten aus Europa Nutzen ziehen und die Einigung den meisten nichts bringt. Europa auf Kurs bringen, geht nicht in der Frühstückspause. Die Neujustierung braucht alle Kraft, volle Konzentration und jeden Einsatz. Und schmackhaft gemacht werden muss sie auch.
Dieser Kommentar wurde am 17.6.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Verfassungsgemäße Entscheidungen
Die rot-grüne Koalition ist in Karlsruhe mit ihrem Vorstoß gescheitert, den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Visa-Affaire gegen den Willen der Opposition wegen der zu erwartenden Neuwahlen jetzt schon zu beenden. Die Richter haben daran erinnert, dass über die Neuwahlen noch keine Klarheit herrscht. Gleichzeitig ist der Ratifizierungsprozess der Europäischen Verfassung auch in Deutschland zunächst gestoppt. Das Bundesverfassungsgericht muss erst einmal über eine Verfassungsbeschwerde befinden. Bis dahin unterschreibt auch der Bundespräsident die Urkunde nicht. Er hat gar keine andere Wahl.
Eile mit Weile: Richter – das gilt gleichermaßen für Kampf- und Schiedsrichter wie für die Hüter der Verfassung - sind empfindliche Leute und es ist nicht ratsam, sie zu übergehen, wenn es auf ihr Urteil ankommt. Das kann sonst – auf dem Fußballplatz genauso wie in der Politik – zu herben Rückschlägen führen. Sie hätten das Urteil nicht verstanden, erklärten unisono die rot-grünen Spielführer im Visa-Untersuchungsausschuss. Doch ihre vielleicht treuherzig gemeinten Blicke gerieten nicht mal treudoof, sondern nur verschnupft.
Die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe haben der rot-grünen Koalition in Berlin schwarz auf weiß bescheinigt, dass parlamentarische Arbeit nicht nach Partei-Belieben eingestellt werden kann. Selbstherrlich den Schlussstrich unter den für die Koalition so unangenehmen Visa-Untersuchungsausschuss zu ziehen und mit nahen Neuwahlen zu begründen, funktioniert eben nicht, solange diese Neuwahlen noch längst nicht feststehen. Genau sowenig wie manche übereilt davon ausgehen, als hätte die jetzige Opposition den Sieg längst im Sack und man sich die Wahlen eigentlich sparen könnte, ist es lange noch nicht ausgemacht, dass die vorgezogenen Neuwahlen, so wie von nahezu allen politischen Akteuren gewünscht, auch tatsächlich zum erhofften Termin kommen werden.
Ein Schritt nach dem anderen, und nicht nervös werden oder gar das Fell des Bären zerteilen, bevor er erlegt ist. Wir haben hierzulande mächtige Verfassungsinstanzen, die nur zu gern ein Wörtchen mitreden, nicht zuletzt deshalb, weil es ja auch so vorgesehen ist. Es ist auch ein Gebot der politischen Kultur, des Respekts vor diesen Verfassungsorganen, nicht so zu tun, als wären sie überflüssig. Der Bundespräsident wird sich zur gegebenen Zeit mit der Neuwahl-Frage gewissenhaft befassen, wenn sie denn durch ihn zu entscheiden ist. Dafür muss sie erst gestellt werden. Und die Verfassungsrichter werden entscheiden, sollten Klagen eingehen. Und solange sie nicht entschieden haben, fehlt die entscheidende Unterschrift. Ohne rechtsgültige Neuwahlentscheidung aber arbeitet das Parlament eine volle Legislaturperiode, und die ginge erst im Herbst nächsten Jahres zuende.
Falls also die rot-grüne Koalition eine Vernehmung von Innenminister Schily im Untersuchungsausschuss gescheut haben sollte, wären wohl raschere und entschiedenere Schritte zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode und damit auch der Ausschussarbeit nötig gewesen. Nun muss eben jeder seiner Arbeit nachgehen, bei der die Aufgaben klar umrissen sind.
Und nicht anders geht Bundespräsident Horst Köhler vor, der die Ratifizierungsurkunde zur Europäischen Verfassung erst unterschreiben will, wenn Karlsruhe entschieden hat. Die Richter prüfen nun die Verfassungsbeschwerde des CSU-Abgeordneten Gauweiler. Ein Schritt nach dem anderen eben. Soviel Zeit muss sein. Und wer es eilig hat, darf Geduld üben. Voreilige können schnell stolpern.
Dies gilt übrigens auch für Umfrage-Wahlsieger, die noch keine richtigen sind.
Dieser Kommentar wurde am 16.6.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Auch bei einem „Nein“ der Franzosen – Europa wird nicht an der Verfassung scheitern
Was wird aus dem Entwurf einer europäischen Verfassung? Der Deutsche Bundestag hat bereits am 12. Mai zugestimmt, die deutschen Bundesländer sind heute gefolgt. Das deutsche Volk direkt war nicht gefragt - anders als die Franzosen am Sonntag. Die meisten Europäer, vor allem die Nachkriegsgenerationen, haben Europa verinnerlicht. Daran ändert auch ein Volksentscheid nichts, der die Politiker zwingt, den Verfassungsentwurf noch mal zu überarbeiten.
Am Anfang mag der Göttervater Zeus in der Gestalt eines prachtvollen Bullen gewesen sein, der sich die Jungfrau Europa zum Zwecke der späteren Verführung auf den Rücken geladen hatte. Die Sage sagt nichts darüber, ob die Prinzessin willig war oder sich geziert hat. Sie wird wohl naiv gewesen sein, wenn sie sich ohne Misstrauen auf den Ritt eingelassen hat. Und damit haben wir ein Stichwort, das Europa – gerade auch dem alten Flickenteppich-Kontinent - verbunden geblieben scheint.
Nachdem Europa vor 60 Jahren weitläufig in Trümmern lag, stand am Anfang seiner Wiederauferstehung die Vision eines friedlichen Kontinents, der sich die Gründer der Montanunion und der späteren EWG, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, verschrieben hatten. Um die Gefahr zu verringern, dass sich die Selbstzerstörung wiederholt, hat man sich – wenn auch zunächst nur in kleinerem Kreis von sechs - nicht nur an einen Tisch gesetzt, sondern ist auch zusammengerückt, sich näher gekommen, hat den Kreis nach und nach erweitert, auch das zivilisierte Streiten um widerstrebende Interessen gelernt und das gemeinsame Erdulden einer überbordenden Bürokratie.
Aus der Wirtschaftsgemeinschaft entstand eine Union, die nach dem erklärten Ziel der Entscheidungsträger zusammenwachsen sollte. Die Begeisterung darüber hat wohl gelegentlich den Blick für das Machbare getrübt, denn es ging, wie sich erwies, nicht überall in gleichem Tempo voran: Manche Schlagbäume an Grenzübergängen waren rascher abgebaut, manche eigene Währung hält sich immer noch. Die Begeisterungsfähigkeit derjenigen, die sich als Schrittmacher fühlten, war unbegrenzt und ähnelte damit der naiven Begeisterung jener Jungfrau, die sich durch die Schönheit und Kraft des Stieres zum Ritt verleiten ließ.
Doch eine einfache Erkenntnis aus der Naturwissenschaft wurde von den euphorischen Politikern übersehen oder unterschätzt: Die Trägheit der Masse - womit wir schon wieder beim Bullen wären. Es genügt nicht, dass die Politiker der europäischen Völker sich verständigen, wohin die Reise – in eine friedliche Zukunft – gehen soll. Sie müssen auch die Menschen mitnehmen, ihnen sagen, warum und weshalb, damit die sich mitnehmen lassen. Sonst kann es passieren – wie nun vielleicht in Frankreich –, dass die Reiter abgeworfen werden, der Bulle scheut und ausbricht und erst wieder eingefangen werden muss.
Das kostet dann vielleicht Zeit, auch Nerven. Gefragt sind Geduld und Vorsicht, Einfühlungsvermögen und Überzeugungskraft, doch all das ist möglich. Falls die Franzosen mit Mehrheit die europäische Verfassung ablehnen sollten, wäre dies mitnichten eine Entscheidung gegen Europa. Es wäre die Ablehnung einer Arbeit, mit der ein weiterer Schritt nach vorn gemacht werden sollte. Eine Reklamation wegen Unzufriedenheit.
Dass nicht alle Verantwortlichen darauf erpicht sind, mit der Verfassungsdiskussion noch mal von vorn zu beginnen, ist verständlich. Doch dann hätten sie genauer hinhören müssen, was die Menschen in Europa wollen – nicht nur in Frankreich. Und es kommt ja nicht auf einen Tag oder ein Jahr an. Europas Perspektiven sind längerfristig. Die Jungfer mag zickig sein, doch sie weiß offenbar doch, was sie will und was nicht.
Dieser Kommentar wurde am 27.5.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Pfahls im Fleisch der Union – War die Regierung Kohl doch käuflich?
Der frühere Staatssekretär Holger Pfahls, soll laut Zeitungsberichten zugegeben haben, dass er vom Waffenlobbyisten Schreiber Schmiergeld angenommen hat. Die Staatsanwaltschaft Augsburg lehnte eine Stellungnahme zu veröffentlichten Einzelheiten aus der Vernehmung von Pfahls ab. Pfahls, in der Regierung Kohl zwischen 87 und 92 im Verteidigungsministerium zuständig für die Rüstungsbeschaffung, gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre. Nach fünf Jahren Flucht war Pfahls im vergangenen Sommer in Paris festgenommen worden und sitzt nun in Deutschland in Untersuchungshaft. Seine Vernehmung könnte am Ende neue, unangenehme Erkenntnisse für die CDU zutage bringen.
Mit einer dunklen Vergangenheit, die man am liebsten verdrängen und vergessen möchte, ist das so eine Sache. Man kann sich nie sicher sein, ob sie nicht doch irgendwann wieder das Scheinwerferlicht auf sich zieht und dadurch auch neue Erkenntnisse möglich werden. Holger Pfahls zum Beispiel hat offenbar angefangen zu reden und man kann sicher sein, dass gespannt zugehört oder elektrisiert nachgelesen wird, was er gesagt hat, obwohl es vermutlich manche lieber gar nicht wissen wollen und Tatsachenbeweise noch ausstehen.
Jahrelang hatte man Pfahls deshalb nicht hören können, weil er schlicht und einfach abgetaucht war, sich einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft durch Flucht um die halbe Welt entzogen hatte. Eher ungewöhnlich für einen ehemaligen Staatssekretär und Daimler-Spitzenmanager. Sollte stimmen, was er nun aussagt – und sei es bislang auch nur ein Teil dessen, was man gerne von ihm in Einzelheiten hören möchte – ergäben sich nahezu atemberaubende Erkenntnisse. Bestimmte Entscheidungsfindungen in der Regierung Kohl erhielten deutliche Fragezeichen und die Empörung des Altkanzlers, der den Vorwurf, seine Regierung sei käuflich gewesen, als absurd zurück wies, bekäme nachträglich einen eigentümlichen Klang.
Immerhin war der CSU-Mann Holger Pfahls Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und zuständig für Rüstungsbeschaffung – ein Geschäft, mit dem sich viel Geld verdienen lässt, wenn man es denn machen kann. Und dass Pfahls darauf Einfluss nahm, dass dieses Geschäft gemacht werden konnte und wer somit daran verdienen durfte, gehörte zu seinen Aufgaben. Wie er diese und warum gerade so erfüllt hat, ist die spannende Frage. Dafür, dass er sich kräftig ins Zeug gelegt hat, die Bedenken des Auswärtigen Amtes unter Minister Genscher vom Tisch zu wischen, hat er offenbar auch genommen, was ihm geboten wurde, nicht zuletzt wohl deshalb, weil ihm Karlheinz Schreiber, ein Rüstungslobbyist unter anderem für die Waffenfirma Thyssen Henschel, versichert haben soll, er sei nicht der Einzige, für den er Geld halte.
Andere Namen habe Schreiber ihm nicht genannt, wird Pfahls zitiert, doch immerhin hätte der frühere CSU-Politiker so zugegeben, dass Schreiber Schmiergeld bezahlt hat. Konkret ging es damals um die Lieferung von 36 Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien, für die Provision geflossen sein soll. Pfahls, so wird berichtet, bestreite zwar konkrete Absprachen, weil er sich nicht dem Vorwurf der Bestechlichkeit habe aussetzen wollen, bestätige aber mit seiner Aussage indirekt den Zusammenhang zwischen Lieferung und Zahlung.
Nunmehr deutet sich im Strafverfahren ein Zusammenhang zwischen der Aussagebereitschaft des Beschuldigten Pfahls und seinem Strafrisiko an. Pfahls, sicherlich an ein lohnendes gegenseitiges Geben und Nehmen gewöhnt, könnte sich dafür, dass er mit seiner Kooperation eine kürzere Beweisaufnahme ermöglicht, ein Entgegenkommen der Staatsanwaltschaft einhandeln. Die aber schweigt zu allem. Doch nix ist umsonst – und von nix kommt auch nix. Und das soll unter Kanzler Kohl anders gewesen sein? Wir ziehen mal, während wir uns an Kohls empörtes Aufbrausen erinnern, mit dem Zeigefinger das untere Augenlid herab, nur ein wenig…
Dieser Kommentar wurde am 13.5.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Schily fühlt sich bestätigt: Im Zweifel für die Sicherheit
Die nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center in New York und andere Ziele verabschiedeten Anti-Terrorgesetze haben sich nach Ansicht von Bundesinnenminister Schily bewährt, bedürfen aber weiterer Ausdehnung. Der SPD-Politiker zog selbst eine positive Bilanz und kündigte neue Gesetzentwürfe an. Die Opposition ist in der Bewertung von Schilys Gesetzespaket uneins.
Zwischen zuviel und zuwenig gilt der so genannte „Goldene Mittelweg“ als richtig. Übertragen auf die Gesetzeslage zur inneren Sicherheit kann sich Innenminister Otto Schily daraus Rückenwind saugen. Schließlich bleibt der Sozialdemokrat mit „law and order-Profil“ mit seinem Kurs immer noch links von Bayers CSU-Innenminister Günter Beckstein. Die Union plädiert für weitere Verschärfungen, weiter reichende Kompetenzen und gebündelte Zuständigkeiten in der Terrorbekämpfung.
Auf der anderen Seite suchen die Liberalen ihre Chance als Bürgerrechtspartei links von Schily und versprechen vollmundig und treuherzig, große Teile des Anti-Terror-Paketes wieder im Papierkorb versenken zu wollen. Der FDP kommt entgegen, dass sogar die Grünen bei der Bilanz, ob sich Schilys Otto-Katalog bewährt hat, den Schulterschluss mit ihrem Reizpartner suchen. Rot-Grün also untergehakt Seit an Seit, während die Möchtegern-Koalitionspartner aus dem bürgerlichen Lager in dieser Frage fast schon Welten trennen. Das versprich eine spannende Zukunft nach der nächsten Wahl, sollten sich die Regierungswünsche von Union und FDP erfüllen.
Schaut man in der Gegenwart auf Otto Schily Bilanz, fällt zweierlei auf: Erstens: Der Zeitpunkt des Resümees, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Er sollte gewiss Chancen wahren, der rot-grünen Koalition in Düsseldorf, die kaum noch an ihre Wiederwahl glauben dürfte, ein paar rot-grüne Pluspunkte aus Berlin zuzuschieben. Ein Unterfangen, das in seiner Hilflosigkeit schon nahezu rührend anmutet. Zweitens: Der Umfang des Resümees: Bilanziert wurde eben nur das, was sich positiv bilanzieren ließ. Was da nicht reinpasste, blieb unerwähnt. Das erspart unangenehme Diskussionen innerhalb der Koalition über Reizthemen wie Rasterfahndung, Kompetenzenbündelung und Datenschutzrisiken.
Auch eine nüchterne Bewertung, wie denn nun alle Vorschriften miteinander wirken, hätte man gern gefunden, doch dazu war wohl die Distanz des Überprüfers zum Prüfgegenstand nicht groß genug. Warum konnte Schily eigentlich selbst den Prüfauftrag erteilen? Hatte das Parlament kein eigenes Interesse? Der Bundestag hat leichtfertig Schily selbst prüfen und bewerten lassen, was der Minister doch nach dem 11. September 2001 auch selbst in Eile durchs Parlament gepeitscht hatte.
Dass Schily nun zufrieden ist und sich bescheinigt, soweit habe er alles richtig gemacht, überrascht nicht - auch nicht, dass er nun eine Fortschreibung will, um die Sache aus seiner Sicht „rund“ zu machen. Befristungen mögen für ihn Schönheitsfehler sein, mit denen er sich im Augenblick abfinden kann. Dass es der rot-grünen Koalition an Bereitschaft fehlt, alle Wünsche Schilys zur Verabschiedung eines weiteren Sicherheitspaketes zu erfüllen, ist dem Bundesinnenminister sicher klar. Doch sein Kurs „Im Zweifel für die Sicherheit“ hat ihn populärer gemacht als manchen Ministerkollegen am rot-grünen Kabinettstisch. Auch das schafft Selbstbewusstsein – falls es Schily je daran gemangelt haben sollte.
Dieser Kommentar wurde am 12.5.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Gedenken erlernen – der Auftrag des Holocaust-Mahnmals
Berlin hat nun ein Holocaust-Mahnmal, eine Gedenkstätte, um an die Ermordung von sechs Millionen Juden zu erinnern, die Opfer der Verbrechen während der Nazi-Diktatur wurden, verübt von Deutschen, die unser Land in ein Reich des Schreckens verwandelt haben. Gestern wurde das Mahnmal feierlich eröffnet. Die Auseinandersetzung um das Stelenfeld hält an und zeigt, dass das Gedenken an diesem Ort nicht jedem leicht fallen könnte.
Nun liegt das Gedenkfeld da, recken sich manche der Stelen in kurzen Abständen hoch oder bleiben klein geduckt, machen den Weg eng und jeden Betrachter winzig, ohne selbst als einzelne Steine übergroß zu sein. Man kann darin verschwinden, ohne sich verstecken zu können. Man könnte weglaufen, doch nicht sich entziehen - Steinsäulen, vor denen man sich nicht davonstehlen kann. An diesem Ort ist es bedrückend, doch man kann sich nicht drücken.
Ist es diese Wirkung, die es manchen Kritikern der Gedenkstätte schwer macht, ihren Frieden mit dem Mahnmal zu schließen? Aber was wäre es auch für ein Monument, wenn es die Auseinandersetzung leicht machen würde? Der Streit dauert lange, dauert an und wird andauern. Aber man kann nicht über das Stelenfeld streiten, ohne dabei das anzusprechen, woran es erinnern soll. Man kann nicht zwischen den Stelen umhergehen, ohne darüber nachzudenken, weshalb sie errichtet wurden.
Dass selbst diejenigen die Gedenkstätte offenbar nicht ignorieren können, die sich schon durch die bloße Errichtung des Mahnmales provoziert fühlen, ist ein gutes Zeichen. Es steht gegen Vergessen und Verdrängen, gegen Relativieren und Verharmlosen. Das Gewaltige dieses Ortes erinnert an die Gewalt an vielen Orten gegen diejenigen, die nicht mal Gräber bekommen haben. Auch für sie stehen diese Stelen, jede einzelne, für jedes einzelne Opfer der Verbrechen, die Nationalsozialisten im Namen Deutschlands an sechs Millionen Juden verübt haben.
Nun kann man zwischen die vielen Gedenksteine treten, von allen Seiten, sich ihnen nähern, scheu und schamvoll, und wer sich schwer tut, könnte ganz allein für sich üben, sich mahnen lassen, das Gedenken erlernen, auch an die anderen Opfer der Nazi-Diktatur, selbst wenn die Stelen ausdrücklich für die jüdischen Opfer stehen. Das Feld ist offen, und jeder, der sich annähert, wird Beklemmung spüren und gleichzeitig zur Offenheit gemahnt, zumindest in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, und zur Kompromisslosigkeit im Widerstand gegen diejenigen, die aus der Vergangenheit nichts lernen wollen, die die Schrecken leugnen, und die in der Nachfolge der Täter von einst heute wieder Zulauf und Wähler finden.
Mitten in der Pracht der Hauptstadt findet sich nun eine beeindruckende und im guten Sinne glanzlose Stätte der Besinnung, die den politischen Alltagsgeschäften die wirklichen Dimensionen aufweisen kann, wenn das kleinliche Parteiengezänk mal wieder eskaliert. Der Auftrag, der aus den Stelen erwächst, lautet auch: „Reißt euch zusammen, vergesst nicht, was wesentlich ist, und sucht gefälligst den Schulterschluss gegen jede Barbarei.“ Alles andere kann daneben zweitrangig bleiben und muss deshalb auch nicht mit abstoßender Verbissenheit zerredet werden.
Dieser Kommentar wurde am 11.5.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Bundespräsident Köhler verlangt von Regisseuren werktreue Inszenierungen
Was da über die Bühne geht, seit sich Bundespräsident Horst Köhler in einer Rede zum Schillerjahr 2005 als Anhänger werkgetreuer Schauspiel-Inszenierungen geoutet hat, ist schon ein Aufreger - zumindest in der Theaterlandschaft. War sich unser Staatsoberhaupt, der höchste Repräsentant unseres Dichter- und Denkervolkes, bewusst, in was für ein Wespennest er mit seiner Bemerkung gestochen hat? Der Bundespräsident als Sprachrohr für Volkes Stimme. Hat er Gehör verdient?
Wer das Theater aufs werkgetreue Spielen der Stücke beschränken will, raubt ihm die Luft zum Atmen, meint der Direktor des Bühnendachverbandes. „Schuster, bleib bei deinen Leisten“, scheint die vereinte Phalanx der Bühnen hierzulande dem kecken Präsidenten entgegenzuschleudern, der sich in die Kunstfreiheit einmischt. Soll er doch bei seine Empfängen bleiben und die ordentlich über die Bühne bringen.
Ein trefflich inszenierter Theaterdonner, der die Kulturnation da erschüttert. Und die Abonnenten der Theatergemeinden, die sich einmal im Monat aufraffen, um Kultur zu konsumieren, schrecken aus den Polsterklappstühlen und greifen nach den Lutschbonbons. „Genau“, werden manche pensionierten Deutschlehrer sich vor den Bundespräsidenten stellen. „Recht hat er.“ Und mancher wird sich vielleicht noch an eine Hamlet-Inszenierung von Hansgünther Heyme vor mehr als 25 Jahren erinnern, bei der die Bühne mit Bildschirmen voll gestellt war. Da war doch wirklich was faul im Staate Dänemark. Aber der Regisseur erlaubte nicht den Hauch eines Zweifels daran, dass es Kunst war, was er dem Publikum zumuten wollte.
Wer sagt denn auch, dass Kunst leicht verständlich sein müsse? Manchmal muss man sich eben das, was man verstehen will, hart erarbeiten – wir gehen ja schließlich nicht zum Vergnügen ins Theater, oder? Dafür sind die Karten auch zu teuer und die Plätze zu hoch subventioniert. Sollen also die Regisseure und Regisseurinnen mal was tun für ihr Geld. Und schon geht wieder mancher nach einer Vorstellung ratlos ins Parkhaus und fragt sich, ob das Fernsehprogramm nicht unterhaltsamer und der Schlaf auf dem Sofa nicht bequemer gewesen wäre als das Nickerchen vor und nach der Pause in Reihe 17, das Mutters Ellbogen so unsanft beendet hatte.
Köhlers Einmischung geht an die Kultursubstanz. Ist es seines Amts, Kunst zu definieren? Wohl kaum. Köhler versucht, aus anderen Höhen als denen der Elfenbeintürme, allzu ausufernde Freiheitsansprüche der Regisseure in Frage zu stellen. Freiheitsberaubung ist das noch nicht. Dürfen Regisseure sich nach Gutdünken bei einem Werk bedienen und es dann nach Belieben verwursten, bis dann am Ende Hamlet vor der Bildschirmwand steht? Der Regisseur erklärt, was uns der Autor damit sagen wollte?
Mancher Autor kann gar nichts mehr sagen, kann sich nicht mal wehren, bestenfalls im Grabe rotieren, aber ansonsten muss er im Namen der Kunstfreiheit mit seinem Werk geschehen lassen, was sich der publicity-geile Regisseur ausgedacht und wozu er seine Schauspieler verdonnert hat. Grenzen setzt das Urheberrecht, und wenn der Autor erst mal 70 Jahre tot ist, kann die Regie mit einem Stück machen was sie will.
Köhler übernimmt keine schlechte Rolle als Schutzpatron der Beschnittenen und Verhackstückten. Und er hat einen hoch dekorierten Bühnenpartner, der über Regisseure klagt, die den Autor als Urheber verunstalten, ihn unkenntlich machen, bis er entsetzt und gedemütigt das Theater durch den Notausgang verlässt, lebend oder tot. So schreibt der Autor Günter Grass - immerhin Nobelpreisträger, der schon jetzt rotiert. Es ist doch gut, wenn ein Autor noch selber sagen kann, was er so meint.
Dieser Kommentar wurde am 19.4.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendung "Auf ein Wort" um 17.40 Uhr und im 5. Hörfunkprogramm des WDR um 19.05 Uhr ausgestrahlt.
There’s no business like showbusiness – übersetzen muss man diesen zum geflügelten Wort gewordenen Satz kaum noch, aber erklären offenbar schon. Was ist los in der Welt des Glamour, der Schön- und Berühmtheiten, die angereichert ist mit hochgespültem Bodensatz, der sich zwischenzeitlich mal zugehörig wähnt, aber doch nicht mehr ist als Exotik zum Durchreichen. Das Showgeschäft, Sparte nationale Popmusik, hat seinen Skandal und es gibt tatsächlich Leute, die sich darüber ereifern.
Hallo! Wovon reden wir? Gelegentlich spricht im Zusammenhang mit der Erwähnung der dort handelnden Personen pauschal von Künstlern. Nun mag dies bei manchen Größen der Branche eine treffende Bezeichnung sein, doch ob es auch angebracht ist, die Alexanders und Gracias, um nicht zu sagen Küblböcks dieses Retortengeschäfts in einem Atemzug mit Komponisten und Interpreten zu nennen, die nicht nur ihr Handwerk gelernt haben, sondern auch gekonnt ausüben, sei mal bezweifelt. Da wird, zur Steigerung der Einschaltquote, eine mehrteilige Fernsehshow entwickelt, die bei den Zuschauern die Illusion weckt, sie könnten einen Star „machen“, zumindest mitmachen.
Wir sparen uns mal die ganzen entsetzlichen Zwischenschritte, stellen nur fest, dass es nicht funktioniert hat, denn aus den Trällerträumern ist keiner zum Star geworden. Doch die Strippenzieher in diesem Geschäft – das sind die, die in der Regel mehr Geld verdienen, als diejenigen, die von ihnen ins Scheinwerferlicht geschubst werden – diese Strippenzieher geben so schnell nicht auf, wenn sie noch Kohle wittern. Und dann wird eben alles versucht – und mit alles ist schlicht auch alles gemeint. Das läuft vermutlich schon so lange, wie es dieses Unterhaltungsgewerbe gibt.
Schon vergessen – oder nicht geglaubt und dann verdrängt? Frank Sinatras Absturz als Sänger Anfang der 50er Jahre, der erst sein Ende fand, als er im Film Verdammt in alle Ewigkeit die Rolle bekam, für die er sich beworben hatte. Wie nachhaltig die Mafia aus dem Hintergrund regelnd eingegriffen hatte, um für ihren Schützling diese zweite Chance zu erpressen, ließ sich nie ganz aufklären. Aber es hat funktioniert. Und nun regen sich Udo Jürgens und die Schlagzeilenmacher der Boulevardblätter stellvertretend für alle Naiven im Lande darüber auf, dass mal wieder einer geschummelt hat. Ich lach mich kaputt. Warum erst jetzt diese Empörung?
Dass die meisten dieser Leuchtkörper mit der Halbwertzeit einer Sternschnuppe Mogelpackungen sind, bei denen mutmaßlich die Technik gewaltig nachgeholfen hat, dass überhaupt ein gerader Ton zu hören ist, dürfte doch klar sein. Spätestens als Dieter Bohlen mitzumischen begann, muss doch klar gewesen sein, wie die Maschinerie funktionierte. Sing mein Lied, und ich mach dich zum Star. Willkommen in der Wirklichkeit.
Und nun hat Gracias Produzent in erklecklicher Stückzahl die Werke seines Schützlings selbst gekauft, damit sie hoch in die Hitparade kam. Ja – wenn er doch das Lied gut fand, kann er doch davon kaufen, so viel er will. Auch Elvis war seinerzeit sein erster Kunde, um mit der eigenen Scheibe seiner Mama ein Geschenk zu machen. Bitte: Nehmt das Geschäft als das, was es ist: Ein Handel mit Illusionen. Wer mehr erwartet, ist selbst schuld.
Dieser Kommentar wurde (leicht gekürzt) am 17.4.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendung "Der Tag um fünf" um 17.00 Uhr ausgestrahlt.
Schily sucht türkische Doppelpassinhaber
Bundesinnenminister Otto Schily will illegalen Inhabern eines Doppelpasses die deutsche Staatsbürgerschaft nehmen. Deshalb hat er von der Türkei eine Liste derjenigen verlangt, die nach einer deutschen Einbürgerung auch die türkische Staatsbürgerschaft wieder angenommen haben. Schily verweist auf Risiken für das Ergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl und demonstriert in Zeiten heftiger Kontroversen über die Visa-Vergabepraxis in deutschen Botschaften Entschlossenheit. Dabei werden die Folgen für türkische Mitbürger mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland, die gutgläubig einen Fehler gemacht haben, leicht ausgeblendet.
Wer sind sie, wo sind sie – auf sie und her mit dem Papier. Natürlich – legal kann kaum jemand sowohl einen deutschen, als auch einen türkischen Pass haben. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist nach deutschem Recht nur in Ausnahmen gestattet, die in diesen Fällen nicht greifen. Und wer – wie offenbar so mancher türkischer Mitbürger – nach dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft anschließend zusätzlich wieder seine alte Nationalität angenommen hat, dem ist – absichtlich oder nicht – ein dummer Fehler unterlaufen, sofern ihm denn der deutsche Pass wichtiger war.
Die Bundesregierung nimmt an, dass es rund 50 tausend türkisch-deutsche Doppelstaatler gibt, die eigentlich mit dem Rückerwerb ihrer türkischen Staatsbürgerschaft die zuvor erworbene deutsche automatisch wieder verloren hätten. Brisanz kommt in die Angelegenheit dadurch, dass in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen anstehen und türkisch-stämmige Wähler von der Union verdächtigt werden, dass sie mehr Rot-Grün zugeneigt sein könnten.
Doppelpässler deutsch-türkischer Nationalität dürfte es als mutmaßlich relevante Wählergruppe gar nicht geben. Denn wer ohne deutsche Staatsangehörigkeit ist – etwa weil er sie wieder verloren hat – darf auch nicht wählen gehen. Und werden solche Stimmen doch abgegeben und mitgezählt, wächst hinter dem Wahlergebnis ein großes Fragezeichen. Das aber will Bundesinnenminister Otto Schily auf keinen Fall riskieren. Deshalb hat er gestern mit seinem türkischen Kollegen Aksu Klartext geredet.
Ohne Hilfe aus Ankara sind die deutschen Behörden nämlich nicht in der Lage herauszubekommen, wer nun über beide Pässe verfügt, also illegal Deutscher ist und folglich nicht an die Wahlurne darf. Deshalb das deutsche Begehren, von der Türkei umfassende Informationen darüber zu bekommen, welche deutschen Türken mittlerweile auch wieder türkische Deutsche geworden sind.
Doch bei aller Notwendigkeit von Klarheit und jeder Rechtfertigung des Bemühens, den gesetzlichen Vorschriften Geltung zu verschaffen: Es darf nicht ausgeblendet werden, mit welchen Folgen diejenigen zu rechnen haben, die sich – manche sicher auch sentimental und im guten Glauben - darauf verlassen haben, der Rückerwerb ihrer früheren türkischen Staatsangehörigkeit könne kein Schaden sein. Wer seinem deutschen Pass so etwa aus Versehen wieder die Gültigkeit genommen hat, befindet sich streng genommen ohne Aufenthaltsrecht auf deutschem Boden und kann abgeschoben werden, ganz gleich, wie lange er in Deutschland gelebt hat. Dass es hier eine Vielzahl von Härtefällen geben dürfte, liegt auf der Hand.
Das Problem behutsam anzugehen, wäre sicher ratsam, doch damit ist kaum zu rechnen. Vor dem Hintergrund der Visa-Turbulenzen, die das Auswärtige Amt bis hoch zu Minister Fischer erschüttern, dürfte Schily sich die Chance kaum nehmen lassen, zu zeigen, wie man so was forsch regelt, selbst auf die Gefahr hin, dass damit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen einige Wählerstimmen verloren gehen könnten. Das setzt natürlich türkisches Nachgeben voraus, doch die Türkei strebt nach Europa und dürfte langfristig keinen Bündnispartner verprellen wollen. Dumm gelaufen, nicht nur für manche Türken, sondern vielleicht auch für Steinbrück und Rot-Grün.
Dieser Kommentar wurde am 12.4.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Aus Furcht vor der Konkurrenz: Einig gegen Billiglöhne
Billige Arbeitskräfte aus Osteuropa werden zum Schrecken derjenigen, die sich selbst um Arbeit bemühen oder um ihren Job sorgen. Die rot-grüne Bundesregierung und die Unionsparteien bewegen sich aufeinander zu und suchen nach tauglichen Rezepten gegen Lohndumping. Schon am Mittwoch will in Berlin das Kabinett über Maßnahmen diskutieren. Kommt eine Ausweitung des Entsendegesetzes, das bislang nur die Bauwirtschaft vor der Billigkonkurrenz schützen soll, auf andere Branchen? Oder gar ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn?
Vor Wahlen ist manches möglich. Man muss nur auf den Kalender blicken. Die im Mai anstehende nordrhein-westfälische Landtagswahl offenbart den Zusammenhang. Was die großen Parteien gerade erst am Wochenende fast wie ein unsittliches Angebot von sich gewiesen haben, findet sich gerade zur Abwehr einer ungeliebten Begleiterscheinung der EU-Osterweiterung von allein: Eine Große Koalition durch gemeinsames Ziehen an einem Strang, ohne dass sie formell besiegelt werden müsste. Zweck der Übung: die Rettung deutscher Jobs vor billigen Arbeitskräften aus dem europäischen Osten. Denn das eine macht den Wählern Angst und das andere kommt bei den Wählern gut an. In Wahlkampfzeiten sind die Erklärungen für Politik mitunter ganz simpel. Man kann sie auch auf einen Nenner bringen, und der lautet Populismus.
So einfach könnte man sich die Sache machen – wenn es so einfach wäre. Was kann man einem jungen polnischen Schlachter oder Bauhandwerker vorwerfen, wenn er seine Chance nutzt, für eine Arbeit, die er in seiner Heimat nicht bezahlt bekommt, in Deutschland gutes Geld zu verdienen. Um den Lebensunterhalt für seine Familie zu sichern, braucht er weniger Geld als ein junger deutscher Schlachter oder Bauhandwerker hierzulande. Er kann seine Arbeit billiger anbieten – und der deutsche Mitbewerber hat das Nachsehen.
Wer dies nicht hinnehmen will, muss sich was einfallen lassen. Das ist die Herausforderung für die Politiker. Die Grenzen ganz einfach zu schließen, geht seit der Osterweiterung der EU nicht mehr. Sind die Grenzen erst mal geöffnet, gehen die Menschen dort hin, wo sie für ihre Arbeit besser bezahlt werden. So gesehen zeigen die polnischen Wanderarbeitskräfte eine Flexibilität und Mobilität, die offenbar die Vorstellungskraft vieler deutscher Arbeitskräfte weit übersteigt.
Im Bemühen, verängstige deutsche Wähler zu beruhigen, bewegen sich nun offenbar Regierung und Unionsparteien aufeinander zu. Diskutiert wird die Festschreibung von Mindestlöhnen oder die Ausweitung des Entsendegesetzes, das bislang nur ausländischen Baufirmen vorschreibt, bei der Verrichtung von Aufträgen auf deutschem Boden auch deutsche Tarifverträge einzuhalten. Doch Lohndumping in Deutschland gesetzlich zu verbieten, kann auch als Schuss nach hinten losgehen. Dann geht die Arbeit eben dort hin, wo sie billiger gemacht wird. Unternehmen verlagern ihre Produktionsstätten ins Ausland, und die Jobs, für deren bessere Bezahlung sich hier die um Wähler besorgten Parteien in die Bresche geworfen haben, sind futsch.
Womit wir es zu tun haben, ist eine ganz einfache Sache: Es ist die zerkratzte Kehrseite einer glänzenden Medaille: Die Grenzen sollen langfristig fallen, Europa soll zusammenwachsen, ein Kontinent voll lauter guten Nachbarn entstehen. Nur funktioniert das eben nicht, solange die Lebensstandards und Lebensqualitäten so unterschiedlich sind. Werden dann Grenzen geöffnet, suchen wie zu Zeiten der Völkerwanderung Menschen eine besseren Zukunft. So entstehen Handlungszwänge.
Auch das Land der unbegrenzten Möglichkeiten grenzt diese inzwischen ein. Man kann es sich ansehen: Am gesicherten Zaun entlang der Grenze zwischen Kalifornien und Mexiko. Wollen wir so einen auch?
Dieser Kommentar wurde am 11.4.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Der offizielle Schlussstrich unter ein öffentliches Sterben
In Rom haben am Vormittag Hunderttausende die Totenmesse für den verstorbenen Papst Johannes Paul II. verfolgt, die auf dem Petersplatz zelebriert wurde. Zuvor war der geschlossene Sarg mit dem Leichnam des Papstes in einer feierlichen Prozession auf den Platz gebracht worden. Mehr als 200 hochrangige Persönlichkeiten wohnten der Zeremonie bei, unter ihnen US-Präsident Bush und aus Deutschland Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Das römische Großereignis schließ heute ab, was sich über Wochen hinzog und im Grunde bereits seit Jahren angebahnt hatte: Das öffentliche Leiden und Sterben eines Menschen an der Spitze der katholischen Kirche, der seine allmähliche und wahrnehmbare Annäherung an den Tod als Teil seiner Aufgabe verstand.
Dies wird er spätestens seit Ende der neunziger Jahre so gesehen haben, als er, wie sich aus seinem gestern veröffentlichten Testament ergab, von seiner eigenen zerrütteten Gesundheit gedrängt, über einen Rücktritt nachgedacht und diesen Weg schließlich verworfen hatte. Christus sei, so wird Johannes Paul der Zweite zitiert, auch nicht vom Kreuz herabgestiegen.
Karol Wojtyla aus Polen hat sein Pontifikat offenbar auch als Kreuzweg verstanden, auf dessen Schlussabschnitt er sich ebenfalls ein Leiden bis zum bitteren Ende nicht ersparen wollte. Und auch den Millionen Katholiken nicht, die er in seiner mehr als zweieinhalb Jahrzehnte währenden Amtszeit überall in der Welt zu begeistern verstand. Den Jubel, der ihm bei den Reisen entgegenbrandete, hat er offensichtlich gesucht und genossen. Das eigene Leiden und das Mitleiden der Gläubigen gehörte für ihn am Ende dazu.
Dass sich in der ewigen Stadt rund um den Vatikan mutmaßlich vier Millionen Pilger eingefunden haben, um dem Papst auf seinem letzten Gang nahe zu sein, beeindruckt mehr als die Teilnahme von so viel Prominenz aus aller Welt, für die das Dabeisein weitaus weniger beschwerlich und mit geringeren persönlichen Opfern verbunden sein dürfte als für die meisten einfachen Gläubigen.
Doch die hohen Repräsentanten christlicher Völkergemeinschaften haben sich schwerlich dieser Respektsbekundung für einen außergewöhnlichen Kirchenführer verweigern können. Ihre Teilnahme wurde erwartet. Zu groß war Johannes Pauls Anteil an den historischen Veränderungen, die sich nach und nach aus dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaftssysteme ergaben.
Er konnte die Massen bewegen und hat sie bewegt, nachhaltig, wenn er es für nötig hielt, und abbremsend, wenn es ihm zu weit ging, beispielsweise bei Reformbestrebungen in der eigenen Kirche. Mit der Trauerfeier im Petersdom wird ein offizieller Schlussstrich unter sein öffentliches Leiden und Sterben gezogen – und damit der Blick nach vorne frei.
Welche Chancen sich damit öffnen, lässt sich schwer abschätzen. Doch solange nicht mehr möglich ist als Mutmaßungen anzustellen, die sich allein auf die Zusammensetzung des Kardinalskollegium begründen, sollte man die Hoffnung auf Fortschritt nicht aufgeben – eine Hoffnung, die gerade viele innerhalb der katholischen Kirche hegen, denen die Veränderungen im vergangenen Pontifikat nicht weit genug gingen: Beispielsweise in Fragen der Beteiligung von Frauen.
Der in Kürze zu wählende Nachfolger auf dem Stuhle Petri wird sich innerhalb und außerhalb der katholischen Kirche großen Erwartungen gegenübersehen. Er steht vor Problemen, die der verblichene Papst nicht lösen oder nicht sehen wollte oder bei denen er sich außerstande sah, sie zu entschärfen. Eine gewaltige Herausforderung für den künftigen Papst, der sich obendrein am Erfolg seines Vorgängers messen lassen muss.
Dieser Kommentar wurde am 8.4.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Man wird ja bescheiden in Zeiten wachsender Probleme, die Bund und Länder eigentlich an einen Tisch nötigen sollten, statt sich in Konfrontation zu üben. So gesehen ist die Zufriedenheit, die Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn vor sich her trug, als sie gestern die Einigung mit den Ländern über die Förderung der Spitzenforschung bekannt gab, nachvollziehbar, auch wenn sich das, was sie vor Jahresfrist angestoßen hat, nun doch ganz anders entwickeln soll.
Aber so ist das eben, wenn man nur mit Kompromissen Bewegung in eine Sache bringen kann. Ein gegenseitiges Geben und Nehmen ist eben doch was anders als ein verbissenes Tauziehen. Dies könnte auch der Kern der Einsicht sein, der wieder Hoffnungsschimmer in Sachen Föderalismusreform aufkommen lässt. Der erste Versuch, das besondere deutsche Modell zur Blockierung wichtiger Entscheidungen so zu reformieren, dass es nicht länger den Erfordernissen in Zeiten europäischen Zusammenwachsens entgegensteht, war im vergangenen Jahr kläglich gescheitert. Der Katzenjammer war groß, glaubte man doch eine Chance verpasst zu haben, die sich möglicherweise jahrzehntelang so nicht wieder bieten könnte.
Doch inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass noch nicht aller Tage Abend ist. In den nächsten Tagen – mutmaßlich bis Mitte des Monats – werden sich die Chefunterhändler von Bund und Ländern erneut an einen Tisch setzen, um von eben diesem Tisch das Problem zu nehmen, das seinerzeit einer Einigung im Wege stand: Das Kompetenzgerangel in der Hochschulpolitik. Vielleicht ist die gestrige Verständigung zwischen Bund und Ländern über die Forschungsförderung ja ein gutes Signal. Inzwischen nämlich sieht es nach Bewegung aus. Die Länder lehnen die Forderung des Bundes nach mehr Mitsprache in der Hochschulpolitik nicht mehr kategorisch als Eingriff in ihre Hoheitsrechte ab.
Wenn sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und SPD-Chef Franz Müntefering zusammensetzen, liegt ein neuer Vorschlag der Länder auf dem Tisch. Man will den Bund nun doch nicht nur mitbezahlen, sondern auch mitreden lassen, und zwar darüber, wie Studiengänge auf ihre Tauglichkeit hin überprüft werden können und was nötig ist, damit sie internationalen Standards entsprechen. Die grundsätzliche Bereitschaft, den Bund mit ins Boot zu nehmen, heißt zwar noch nicht, ihn auch ans Ruder zu lassen – wie weit man Berlin Mitspracherecht einräumen mag, ist noch offen – aber Pessimismus, dass die komplette Blockade nun an anderer Stelle wiederauflebt, können wir uns kaum leisten.
Wenn das breite Entsetzen der Spitzenpolitiker über das erste Scheitern der Föderalismusreform nicht gespielt war und des Kanzlers Zusage steht, jeden Vorschlag zu akzeptieren, auf den sich Müntefering und Stoiber einigen, dann stehen die Chancen nicht schlecht. Die beiden Parteichefs von SPD und CSU hatten schon mal einen gemeinsamen Entwurf vorgelegt. Gelingt es ihnen erneut, stünden Bund und Länder unter weitaus größerem Zustimmungsdruck als vor dem Jahreswechsel. Das lässt hoffen.
Dieser Kommentar wurde am 7.4.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Dieser Kommentar wurde am 23.3.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
CSU-Generalsekretär Markus Söder hat gestern im bayrischen Fernsehen seine umstrittenen Angriffe auf den Bundeskanzler bekräftigt. Im Zusammenhang mit der Forderung nach härteren Strafen für Kindermörder nannte es Söder eine Tatsache, dass die rot-grüne Koalition bei diesem Thema nicht gehandelt habe. Söder hatte zuvor Kanzler Schröder mitverantwortlich für jedes Verbrechen gemacht, das Wiederholungstäter an Kindern verübten. Bei den Koalitionsparteien hatte dies Empörung ausgelöst. Die politische Auseinandersetzung wird mal wieder schärfer.
Hätten wir nicht genug ernste Probleme, die einer Lösung bedürften, könnte man vielleicht nachsichtig drüber wegsehen, wenn schlagzeilengeile Politiker übers Ziel hinaus schießen. Statt gemeinsam die Ärmel aufzukrempeln und in die Hände zu spucken, zweifelt jede Seite an den Rezepten der jeweils anderen, schiebt Schuldzuweisungen für Versagen in möglichst vielen Fällen hin und her und vergreift sich gelegentlich so im Ton, dass man Zurechnungsfähigkeiten bezweifeln möchte.
Jüngstes Extrembeispiel liefert – mal wieder – derjenige, der angeblich von jeher die Aufgabe hat, Fragen auch sehr zugespitzt zu formulieren. So jedenfalls definiert der CSU-Fraktionschef im bayrischen Landtag, Joachim Herrmann das, was vom CSU-Generalsekretär erwartet wird.
Markus Söder heißt der gegenwärtige Amtsinhaber. Er will gerade mal wieder einen Treffer gelandet haben – und schert sich nicht drum, dass es unter der Gürtellinie war. Nicht mit einer zugespitzt formulierten Frage, sondern mit der hanebüchenen Behauptung, Kanzler Schröder sei indirekt für jedes Verbrechen mitverantwortlich, das Wiederholungstäter an Kindern verüben. Und als ob diese hirnrissige These über jeden Zweifel erhaben sei, unterstreicht er sie gestern noch und bekommt nun im Nachgang aus der eigenen Partei auch noch Rückendeckung, statt dass sie ihn in die Schranken weist.
Große Aufregung, lautes Geschrei, gellende Empörung auf der einen Seite, scheinheilige Überraschung, theatralisches Abweisen, trotziges Entgegenrecken auf der anderen. Schon wieder haben die Parteien einen willkommenen Anlass, um die Dreschflegel aufeinander einprügeln zu lassen.
Mag sein, dass man für bestimmte Funktionen auch gewisse Fähigkeiten mitbringen muss, will man seine Aufgabe erfüllen. Generalsekretäre der Parteien sollen in der täglichen Auseinandersetzung mit Treffern punkten, die die Konkurrenz schlecht aussehen lassen. Sicher können im Wettstreit um Schlagzeilen Formulierungen auch schon mal misslingen, können Zusammenhänge auch schon mal von so weit hergeholt sein, dass sie niemand mehr nachvollziehen kann. Doch der einfachste Weg in einem solchen Fall: nämlich Brust raus, Entschuldigung und Schwamm drüber – wird durch die Angst verstellt, der Gesichtsverlust könnte zu groß sein.
Also bleibt man eben auf der Bühne dieses Schmierentheaters, sonnt sich im Scheinwerferlicht und bekommt geblendet gar nicht mit, wie sich das Publikum angewidert abwendet. Politikverdrossenheit wird bei jeder Wahl aus Zahlen ablesbar: Bei den Nichtwählern, die sich verweigern, die nicht als Komparsen mitwirken wollen und nach dem Motto daheim bleiben: Den Dreck, den ihr sowieso über Euch drüber kübelt, den könnt ihr auch alleine machen. Gäbe es nicht die wirklichen Probleme, die gelöst werden müssen.
Insofern: Keine Nachsicht mit Söder und Co. Am besten solche Leute ersetzen, mit Politikern, die nicht Probleme machen, sondern lösen, oder es zumindest versuchen wollen.
Dieser Kommentar wurde am 2.3.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Diese Glosse wurde am 28.2.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Auf ein Wort" um 17.40 Uhr ausgestrahlt.
Der TÜV schlägt Alarm. Die deutschen Autofahrer lassen ihre Fahrzeuge offenbar immer mehr verkommen. Von den mehr als siebeneinhalb Millionen PKW weist beinah jeder fünfte erhebliche Mängel auf und wird so zum Sicherheitsrisiko. War es im vorletzten Jahr schon schlimm – im vergangenen wurde es gar noch schlimmer. Da wird ein Trend erkennbar, der nachdenklich stimmt.
Ist das jetzt eine Kulturrevolution ganz anderer Art? Was ist los in deutschen Landen? Die Folgen sind nicht auszudenken. Der Ruf geht vor die Hunde, das gepflegte Vorurteil wird durch Pflegevernachlässigung ausgehebelt. Doch die trübe Erkenntnis lässt sich nicht blank polieren: Die Deutschen vernachlässigen ihr dereinst liebstes Kind: das Auto.
Woran mag es liegen? Der deutsche Mann – ist er in wachsendem Maße eingebunden in samstägliche Großeinkaufstouren und damit nicht mehr nach eigenen Vorstellungen disponierbar, um sich dem Reinigungsritual an Blech und Chrom zu widmen? Hat sich vielleicht sogar der Jahrzehnte alte Kampfslogan der Gewerkschaften nun in anderer Weise erfüllt, dass die Familie, insbesondere die Kinder, durchgesetzt haben, was zunächst nur eine Forderung war? „Samstag gehört der Vati mir.“ Hat sich etwa bei den inzwischen im gesetzten Alter angekommenen Mantafahrern mit Fuchsschwanz die zur Schau getragene Lässigkeit in Gleichgültigkeit verwandelt gegenüber dem eigenen fahrbaren Untersatz, der früher oder später doch den Weg jeglichen Schrotts finden wird?
Viele – offenbar zu viele - Autofahrer sparen inzwischen bei Wartung und Pflege. Was, so fragt man sich unvermittelt – fangen sie mit der so gewonnen Zeit an? was warten und pflegen sie statt dessen? Wenn es nicht der eigene Chromflitzer ist - was mag nun des deutschen Autofahrers liebstes Kind sein? Das Kind des deutschen Autofahrers wohl kaum – hätten wir sonst die lautstarken Klagen über den deutlichen Geburtenrückgang hierzulande? Die Zeit dürfte anders verbracht werden – und es liegt nahe, dass sie auch nicht in der Weise verbracht wird, dass der rückläufige Trend bei der Geburtenzahl sich umdrehen könnte.
Wir kommen damit, nicht ohne Betrübnis, zu einer Vermutung, die ganz und gar nicht dem Bild der Deutschen entspricht, dem wir doch nur so ungern widersprechen: Womöglich sind die Deutschen schlicht und einfach faul geworden. Wozu sich Hände und Hosen schmutzig machen, wenn die Karre doch fährt. Und wenn sie etwas lauter geworden ist, weil der Auspuff röhrt – wer nur die richtigen Bassboxen hinter den Rücksitzen hat, hört doch locker drüber weg. Bremsen nicht tipp-top? Na Hauptsache, die Beschleunigung reicht aus. Und Beleuchtung defekt? Also was bei den Radfahrern normal ist, kann doch auch die Autofahrer gelassen stimmen. Und ob man gleich ausrasten muss, wenn mal einer das Gefährt am Lack packt…
Gelassenheit, cool zur Schau getragen, und nicht länger dem Rost die Daseinberechtigung bestreiten. Mal zurücklehnen, und statt den Liegesitz samstags per Akkusauger vom Staub zu befreien, ihn einfach mal wieder benutzen. Und wenn sich jemand drüber aufregt – egal. Wer wollte schon je so werden, wie die samstags ihre Autos waschenden Spießer. Diese Auflehnung, das ist sie, die Kulturrevolution der Deutschen. Mehr ist hierzulande nicht drin.
Diese Glosse wurde am 26.1.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Auf ein Wort" um 17.40 Uhr ausgestrahlt.
Dieser Kommentar wurde am 11.1.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Dieser Kommentar wurde am 10.1.2005 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.