WOCHENKOMMENTARE 2006
von Gerd Schinkel
Alles ist dem Wandel unterworfen - so auch die Aktualisierung dieser Seite. Um mehr Zeit für andere Zwecke zugewinnen, kommentiere ich das aktuelle Zeitgeschehen nicht mehr so regelmäßig wie früher. Die Abstände zwischen den Kommentaren werden künftig unregelmäßig sein, was hoffentlich das Interesse an diesen Kommentaren nicht berührt.
Gerd Schinkel
Die Deutschen spenden gern - aber es sammeln auch Ganoven
Der diesjährige Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus hält Spenden für ungeeignet, um Armut zu bekämpfen. Spenden, so sagt der Gründer einer Bank in Bangladesch, die mit Kleinstkrediten mittellosen Menschen in die Selbständigkeit hilft, Spenden führen in die finanzielle Abhängigkeit. Wer Geld geschenkt bekommt, insbesondere vom Staat, hat keinen Anreiz, selber etwas auf die Beine zu stellen. Man kann es so sehen – und doch mit Spenden helfen, in guter Absicht, und auch zum guten Zweck.
Die Deutschen spenden gern. Erst gestern wieder bei Gottschalks Spendengala, und ein paar Tage vorher bei José Carreras. Das Geld wird nicht unter Verschluss gehalten. Wenn der Zweck überzeugt, kommen Mittel zusammen. Rund 2,4 Milliarden Euro werden es in diesem Jahr sein, so schätzt das Zentralinstitut für soziale Fragen. Das ist zwar deutlich weniger als im Vorjahr, aber 2005 war durch die Tsunami-Katastrophe in Asien auch ein Ausnahmejahr.
Nun haben sich die Spenden wieder normalisiert und damit wird deutlich, dass die Sorgen vieler Hilfsorganisationen unbegründet waren. Sie hatten befürchtet, dass die Bereitschaft zu spenden nun einbrechen werde. Das ist nicht der Fall und es zeigt, dass die meisten Organisationen, die sich um Spenden bemühen, ihre Spender überzeugen können. Doch am meisten überzeugt offenbar immer noch die akute Not, ausgelöst durch Katastrophen, abgebildet durch die Medien. Sie erschüttern die Menschen, zeugen von einer Ohnmacht angesichts von Naturgewalten, und wecken die Hilfsbereitschaft, den Betroffenen in der Not beizustehen.
Wer so alles verloren hat, ist auf Hilfe angewiesen. Und wer helfen kann und will, findet Organisationen, die darin eine Aufgabe sehen. Nicht jeder kann tatkräftig dort zupacken, wo die Not am größten ist, aber aus der Ferne mithelfen, mit Geld, das auf Spendenkonten fließt oder in Sammelbüchsen fällt, das kann jeder, auch mit Kleinstbeträgen. Die meisten Organisationen sind auch seriös, bekräftigt das Zentralinstitut für soziale Fragen in Berlin. Dort wurden 223 Organisationen in einem Spendenalmanach aufgelistet und bewertet. Wer dort nachschlägt, kann vermeiden, wovor Verbraucherschützer warnen: Vor leichtgläubigen Spenden, gerade in der Vorweihnachtszeit.
Zu fragen wäre in diesem Zusammenhang, ob hier nicht mehr nötig ist, als zu warnen. Einige Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen, haben im Zuge des Bürokratieabbaus die Genehmigung von Sammelaktionen abgeschafft. Dort kann nun jeder in der Fußgängerzone die Sammeldose schütteln. Die Wirkung könnte fatal sein. Geld, das in dubiosen Kanälen versickert, wäre auf anderen Konten sinnvoller verwendet. Der Staat zögert ja auch sonst nicht, Betrüger zu bestrafen.
Spenden spenden - mit Sinn und Verstand
Haben Sie auch gespendet? Aufdringlich, diese Frage. Sie müssen nicht antworten. Geht ja auch in Ordnung, wenn man Gutes tut, ohne drüber zu reden. Aber wir sollten doch drüber reden, übers Spenden. Vor allem, wenn Sie ein mulmiges Gefühl haben - entweder, weil Sie gar nicht spenden, oder weil Sie nicht sicher sind, ob sie richtig gespendet haben.
Wir können auch drüber reden, wenn Sie sicher sind, dass Sie alles richtig gemacht haben. Dann können Sie mir vielleicht zustimmen. Mithelfen, dass Spenden tatsächlich sinnvoll fließen, bei "den Richtigen" ankommen. Etwa die vielen vielen Einzelspenden, die gestern Abend wieder zusammenkamen, als Gottschalk mit einer der erfolgreichsten deutschen Spendensammelsendung auf den Bildschirmen war. Wer davon angesprochen wird, so sein Geld bereitwillig lockert, wird sich mit seiner Hilfe in guter Gesellschaft sehen. Er ist es auch. Oder vor ein paar Tagen, die Spendengala des Opern-Tenors José Carreras zugunsten der Leukämieforschung. Auch sie verfolgt einen guten Zweck.
Die Spenden sind sicher bestens angelegt. Oder wenn Sie einen der vielen Überweisungsträger nutzen, die vor Weihnachten mit der Post ins Haus kommen, oder sogar mit einem Dauerauftrag unterstützen. Alle Achtung und höchsten Respekt. Es ist schließlich Ihr sauer verdientes Geld, das Sie Ihrer eigenen Verfügung, dem eigenen Konsum entziehen - der Gegenwert eines Verzichtes. Spenden Sie es deshalb auch nur mit Sinn und Verstand. Es sollte ja schließlich auch mit Sinn und Verstand verwendet werden.
Deshalb meine Bitte, genau hinzusehen. Reagieren Sie nicht reflexartig auf jede hingehaltene Sammelbüchse, auf jeden Spendensammler, der sie anspricht, in der Fußgängerzone oder sogar an der Haustür, schon gar nicht in der Vorweihnachtszeit, wenn manche Sammler darauf spekulieren, dass Herzen weicher sind. Leisten Sie sich Skepsis für den guten Zweck. Erst wenn Sie überzeugt sind, lassen Sie sich nicht bremsen in Ihrer Spendenbereitschaft. Es gibt viele gute Zwecke. Die besten sind vielleicht die, die leicht in Vergessenheit geraten: Regionen in dauerhafter Not, die nicht von einer Katastrophe ausgelöst wurde. Hier ist die Hilfe besonders nötig, aber auch ein gründliches Nachdenken darüber, wie man am besten hilft.
Muhammad Yunus, Friedensnobelpreisträger in diesem Jahr, hält Spenden übrigens für ungeeignet, um Armut zu bekämpfen, weil Spenden in finanzielle Abhängigkeit führen. Er plädiert für Kredite, weil sie Anreize schaffen, mit Arbeit auf eigene Beine zu kommen. Aber man kann ja auch für Kreditgeber oder Organisationen spenden, die so Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Selbstlos versteht sich. Ich weiß, Sie machen sich ihre Spendenentscheidung nicht leicht.
Danke, auch dafür.
Bush ohne Bolten – Washington verzichtet auf eine erneute Nominierung des UN-Botschafters
John Bolton, der umstrittene amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, gibt seinen Posten auf. Der erklärte Gegner einer starken UN zieht damit die Konsequenz aus der Weigerung der neuen Mehrheitspartei im Kongress, der Demokraten, ihn für eine neue Amtszeit zu bestätigen. Präsident Bush hat Boltons Verzicht widerwillig zugestimmt. Er verliert einen weiteren treuen Gefolgsmann. Das Regieren wird für Bush schwieriger.
Bushs undiplomatischer Chefdiplomat bei den Vereinten Nationen hat ausgedient. John Bolton hat die Zeichen der neuen Zeit richtig gedeutet. Nach ihrem Sieg bei der Kongresswahl vor einem Monat wollten die oppositionellen Demokraten einer erneuten Entsendung Boltons auf keinen Fall zustimmen. So blieb Bushs Emissär nur der Verzicht auf sein Amt. Auch Bush musste sich ins Unabänderliche fügen und hat deshalb – wenn auch zähneknirschend - , Boltons Rückzugsangebot akzeptiert.
Dessen Entsendung nach New York hatte der hemdsärmlige Texaner im Weißen Haus vor knapp anderthalb Jahren noch mit Taschenspielertricks, auch gegenüber der eigenen Partei, durchgesetzt. Obwohl die Republikaner damals noch beide Kongresshäuser kontrollierten, war nicht sicher, dass Bush seinen Kandidaten Bolton durchbringen würde.
In seiner Ablehnung einer amerikanischen Außenpolitik, die den Vereinten Nationen mehr Einfluss zubilligt, war er schon vorher wie ein Elefant im Porzellanladen aufgetreten. Das ließ für den Fall seiner Berufung das Schlimmste befürchten. Als der Kongress in den Sommerferien war und dem nicht widersprechen konnte, stattete Bush seinen Kandidaten flugs mit einem Übergangsmandat aus.
Die schlimmsten Befürchtungen hat Bolton locker erfüllt, selbst wenn er an der langen Leine des Weißen Hauses nur das umsetzte, was ihm aufgetragen war: Die Blockade jeglicher Reformen der Vereinten Nationen und aller Bemühungen, dem Sicherheitsrates wieder mehr Gewicht in der internationalen Krisenbewältigung zu geben, die Demontage des UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Bush spürt jetzt, wie rau ihm der Wind künftig ins Gesicht bläst. Die Zahl der Abgänge aus seinem inneren Zirkel - freiwillig und unfreiwillig - wächst. Es ist absehbar, dass die Ära Bush in zwei Jahren unwiderruflich zuende ist. Dann kann er selbst „das Licht ausmachen“.
Mag sein, dass es für eine Bilanz noch viel zu früh ist, doch festhalten lässt sich wohl schon, dass international kaum ein amerikanischer Präsident einen größeren Scherbenhaufen hinterlassen hat. Der Ansehensverlust der USA während Bushs Amtszeit ist immens. Vertrauen darin, dass sich Washington an den eigenen und einst auch hochgehaltenen Verfassungsgrundsätzen orientiert, für die die Menschenrecht von herausragender Bedeutung sind, ist verloren gegangen. Dieses Vertrauen kommt nicht allein dadurch zurück, dass ein paar Nasen an den Schreibtischen ausgetauscht werden.
Nicht auszuschließen, dass amerikanische Politik im eigenen moralischen Anspruch irgendwann auch international wieder ernst genommen werden will. Als rechtsstaatliche Ordnungsmacht zum Beispiel, der man den weltweiten ehrlichen Einsatz für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auch abnimmt. Aber was muss man dafür tun, damit man wieder ernst genommen wird? Vielleicht Leute wie Rumsfeld oder Cheney vor Gericht stellen wegen ihrer unabweisbaren Mitverantwortung für vorgeschobene Kriegsgründe und nachfolgende Gräueltaten? Vielleicht sogar vor internationale Richter?
In den USA – doch nicht nur dort - können sich viele dies nicht vorstellen. Den Ansehensverlust der Supermacht kann man auch vor diesem Hintergrund beleuchten.
Der ungeliebte Halbgott – Zum Aktionstag der Ärzte gegen die Gesundheitsreform
Aus Protest gegen die geplante Gesundheitsreform bleiben heute zahlreiche Arztpraxen in Nordrhein- Westfalen geschlossen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die bundesweiten Proteste scharf kritisiert. Sie warf den Demonstranten Geldgier vor und rügte, dass sie, angesichts der explodierenden Kosten im Gesundheitswesen, keine eigenen Sparvorschläge gemacht hätten. Es sei aber klar, dass Geld eingespart werden müsse.
Es scheint längst politisch und gesellschaftlich korrekt zu sein, für Unzulänglichkeiten der Gesellschaft auf Sündenböcke einzudreschen. Früher waren es die Beamten, über deren Arbeitseifer man dümmliche Witzchen machte, zum Beispiel den: „Wissen Sie was Beamtenmikado ist? Na, wer sich zuerst bewegt, hat verloren…“. Später nahm man eine Untergruppe der Beamten auf den Kieker, sogar mit Rückenwind aus höchster Politiker-Etage: Unser vormaliger Kanzler Schröder nahm sich noch als niedersächsischer Ministerpräsident die zweifelhafte Freiheit, Lehrer als „faule Säcke“ zu titulieren. Da kommt Freude auf und im Lande Stimmung, bei der man sich nicht wundern darf, wenn sie sich tatsächlich gegen die geschmähte Gruppe richtet.
Derzeit erleben die deutschen Ärzte ein vergleichbares Schicksal, wobei sie als Freiberufler aus der vermeintlich gut verdienenden Oberschicht Probleme haben, Volkes politisch geschürten Zorn abzulenken. Ans Einzelkämpferdasein gewöhnt, haben sie sich lange schwer damit getan, den Schulterschluss mit ihresgleichen zu suchen. Der Streit um Leistungspunkte und Überweisungen machte ein Miteinander über die Fachgrenzen hinweg schwierig. Erst in der kollektiven Sündenbock-Rolle haben sie offenbar die Notwendigkeit eingesehen, quasi eine Phalanx zum eigenen Schutz aufzubauen.
Früher begegnete man dem Medicus, den heilkundigen Frauen und Männern mit Respekt, wenn auch mitunter mit Argwohn. Man hat sich davor gehütet, sie leichtfertig zu verprellen. Man hat sie ja schließlich gebraucht. Was tun wir derzeit eigentlich denjenigen an, an die wir uns doch in Zeiten leiblicher und seelischer Pein zu wenden pflegen, wenn nicht vertrauensvoll, dann doch zumindest hoffnungsvoll? Wir muten ihnen eine Ausbildung zu, die reichlich Zeit verbraucht. Ist diese dann durchstanden, kommt die unendliche Krankenhausfron mit langen Schichten und viel Verantwortung, die noch mehr Kraft kostet und wenig Lohn einbringt. Und schließlich erlauben wir uns die Dreistigkeit, diejenigen als gewissenlose Scharlatane an den Pranger zu stellen, von denen wir Heilung oder zumindest Linderung unserer Krankheiten und Gebrechen erwarten. Wir unterstellen ihnen, dass sie uns armen Patienten die bestmögliche Behandlung aus Geldgier verweigern.
Nun mal halblang. Unsere gut ausgebildeten Ärzte gehören im internationalen Vergleich auf europäischer Ebene nicht zu den Medizinern, die sich, was Anerkennung und Honorierung angeht, in der Spitzengruppe bewegen. Das wird ja schon daran deutlich, dass immer mehr Ärzte über einen Wechsel ins Ausland nachdenken, wo sie auf besseres Ansehen und höhere Bezahlung hoffen können.
Was ist eigentlich angemessen? Wer hat das Recht, dies zu bestimmen? Wir erlauben uns im deutschen Gesundheitswesen eine Aushebelung der sonst so hochgehaltenen Marktgesetze zugunsten einer Zwangsbewirtschaftung mit Stigmatisierung einer ganzen Berufsgruppe. Das ist nicht etwa mutig, sondern bemerkenswert kurzsichtig.
Nachdem schon vor Jahren die Lehrer zu den Deppen der Nation gemobbt wurden, haben wir jetzt den Lehrermangel. Wenn wir unbedingt in absehbarer Zeit einen Ärztemangel wollen, sollten wir so weiter machen. Dass sich die Ärzte heute mit einem Aktionstag dagegen wehren, kann ich gut verstehen.
Madonna adoptiert einen Jungen aus Malawi
Pop-Sängerin Madonna hat einen 13 Monate alten Jungen aus Malawi adoptiert und heute - nach einigem juristischen Hin und Her - in London in Empfang genommen. In Malawi ist es Ausländern, die dort nicht leben, eigentlich verboten, Kinder zu adoptieren. Doch der Oberste Gerichtshof des südostafrikanischen Landes machte eine Ausnahme, und die Behörden gaben Madonna und ihrem Mann Guy Richie nur ein auf 18 Monate befristetes Sorgerecht. Nachdem sie kürzlich in Malawi mehrere Waisenhäuser besucht hatte, will Madonna laut Presseberichten nun drei Millionen US-Dollar für Waisenkinder spenden.
Willkommen im Supermarkt. Alles ist möglich. Alles ist zu haben – und wird auch genommen. Alles was das Herz begehrt. Greifen Sie zu. Was darf es sein? Zur Abwechslung mal ein Kind? Warum nicht? Was dem deutschen Ex-Kanzler in Russland und Männer-Freund des Kremlchefs billig ist, das sollte doch einer Pop-Ikone mit Namen Madonna in Malawi nur recht sein - koste es, was es wolle.
Publicity wird in Kreisen mit zweifelhaftem Ruf immer gern genommen. Vorgestern leicht beschürzt lasziv für Räkelfotos posiert, gestern rund ums Kreuz zweideutig gezielt die Kirche provoziert, was sich doch auch so harmonisch zum Namen fügt, auf den die Sängerin tatsächlich getauft wurde. Künstlicher kann gar kein Künstlername klingen.
Ein alternder Popstar, immerhin stramm auf die 50 zugehend und mit deutlicher Schlagzeilengier, quasi ein neuzeitlicher Zaza Gabor-Verschnitt, entdeckt dann die Möglichkeiten, wie man werbetechnisch mit vermeintlich guten Taten an positive Schlagzeilen kommt. Andere Show-Größen haben es ja vorgemacht: Mia Farrow, Angelina Jolie oder Meg Ryan haben schließlich auch ausländische Kinder aus Heimen adoptiert. Das kommt immer gut an. Deshalb heute eben zur Abwechslung in Afrika quasi im Vorbeigehen das Waisenkind von der Stange genommen - wenn man doch schon mal da ist.
Was spielt es da für eine Rolle, dass es gar kein Voll-Waisenkind ist, sondern der Vater noch lebt. Der hatte es, als die Mutter gestorben war und der kleine Sohn auch noch erkrankte, ins Heim gebracht. Der Erzeuger des Kindes beteuert seine Vaterliebe, auch wenn er der Adoption zugestimmt und sich nun mit dem Verlust schon abgefunden habe. Er hänge aber sehr an seinem Sohn und er werde immer in seinem Herzen bleiben. Doch nun könne der Junge ja eine Ausbildung machen und in Gesundheit aufwachsen. Gut – solange kein Koks oder andere Modedrogen ins Haus geliefert werden.
Der Vater hat die Verantwortung zum Wohle des Kindes abgegeben, könnte man wohlwollend annehmen - abgeschoben wäre die böswillige Variante. Welche ist richtig? Und was ist sonst noch wahr? Inzwischen hat die Platten-Millionärin den 13 Monate alten David Banda in London in Empfang genommen. Angeblich hatte sie sogar schon im Londoner Nobelkaufhaus Harrods für umgerechnet 7400 Euro ein handgemachtes Schaukelpferd bestellt. Wer mag, kann dies alles in britischen Zeitungen nachlesen.
Madonna wird vorgeworfen, sie haben ihren Promistatus ausgenutzt und damit die Adoptionsformalitäten beschleunigen können, um sich nun mit den kleinen David aus Afrika zu schmücken. Ähnliche Vorwürfe waren seinerzeit in Richtung Schröder gegangen. Showstar Madonna adoptiert mit 48 Jahren – verglichen mit den 62 Jahren des oft als Show-Kanzler titulierten Schröder ist sie ja immer noch in der Spätblüte der Jugend. Doch nach allem, was Fachleute so empfehlen, ist auch sie für eine Adoption viel zu alt. Beide Fälle zeigen mal wieder: Mit Beziehungen geht eben manches doch und sogar rasch, was sonst längst gar nicht mehr ginge.
Dass immer erst tragische Fälle passieren müssen, bis Behörden aufwachen – und dass dann immer gleich hektisch nach neuen Gesetzen gerufen wird. Ist das zwangsläufig? Denjenigen, die mit dem Risiko leben müssen, vielleicht die nächsten Opfer zu sein, könnte es mehr helfen, wenn zunächst nüchtern die Zusammenhänge analysiert werden.
Der zweijährige Kevin könnte noch leben, wenn ihn sich Mitarbeiter des Jugendamtes einmal angesehen hätten. Das meint der Leiter des Heims, in das der Junge zuletzt eingewiesen worden war. Er hatte sich vergeblich dagegen gestemmt, das Kind seinem drogenkranken und auch als gewalttätig bekannten Vater wieder mitzugeben. Spuren der Misshandlung wären auch jedem Mitarbeiter des Jugendamtes aufgefallen. Wenn nur jemand gekommen wäre, um sich den Jungen anzuschauen, statt vom Schreibtisch aus zu verfügen. Das war Kevins Todesurteil.
Ministerin von der Leyen will, dass alle zuständigen Stellen der staatlichen und gesundheitlichen Aufsicht besser zusammenarbeiten. Doch wie sind diese ausgestattet? Mit genug Mitarbeitern? Und zwar geschulten! Genügend Heimplätzen? Wo soll das Geld herkommen, um alles zu bezahlen? Ein Frühwarnsystem soll Kindesmisshandlungen aufdecken. Gut so.
Doch brauchen wir nicht auch ein Frühwarnsystem, um schlimme Folgen der Sparwut zu erkennen? Schon soll die Kanzlerin einen Kinderschutz-Gipfel anberaumen. Wenn er denn in der Lage wäre, Geld zu schürfen. Also bitte nur mit dem Finanzminister, selbst wenn der auch nicht weiß, wo die Euros herkommen sollen. Wir merken: Die Kehrseite von Sparen heißt Mangelverwaltung.
Weil Heimplätze fehlen, lässt man Kinder eben so lange wie möglich bei ihren Eltern, selbst wenn dies akute Gefahr bedeutet. Augen schließen ist billiger. Bei zuwenig Mitarbeitern im Jugendamt überzeugt sich niemand mehr regelmäßig davon, dass die Kinder gut versorgt sind. Das Personal ist dann rasch genauso überfordert wie die Eltern, denen auf die Finger zu schauen wäre. Mit zehn Millionen Euro will Ministerin von der Leyen vernachlässigten und misshandelten Kindern helfen. Das ist weniger als ein Drittel des Jackpotts, der vor einer Woche geknackt wurde: Ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Geld fehlt, aber der Ruf nach neuen Gesetzen ist billig. Das beste Gesetz nützt nur gar nichts, wenn leeren Kassen die Umsetzung verhindern. Die Uhr tickt. Warnung gibt es reichlich, etwa davor, dass immer mehr Menschen durch Hartz IV in deprimierende Lebensumstände abrutschen. Am schlimmsten leiden die Kinder, nicht nur, aber auch dann, wenn die Eltern sich nicht mehr ausreichend um sie kümmern und ihren Frust über das vermeintliche Versagen lethargisch verdrängen. Oder trinkend und prügelnd abreagieren. Der Blick auf die Zusammenhänge – er gehört zwingend zur systematischen Frühwarnung.
Bush hatte mit den Behauptungen zum Feldzug geblasen, dass der Diktator Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge und mit dem Terrornetzwerk Al Qaida des Osama Bin Laden zusammenarbeite. Unabhängige Untersuchungskommissionen haben keine Belege dafür finden können, und selbst amerikanische Regierungsstellen und frühere ranghohe Mitarbeiter des Präsidenten haben die bewusste Lüge eingeräumt, manche – wie Bushs früherer Außenminister Colin Powell – sogar mit Scham.
Die geht Bush offenbar völlig ab. Er zweifelt an der hohen Kriegsopferzahl, obwohl sie niemanden überraschen sollte. Schließlich war der von Bush angezettelte Krieg kein Karibik-Manöver im so genannten Hinterhof der USA wie seinerzeit Ronald Reagans Überfall auf Grenada. Im Irak gab es massiven Widerstand gegen die Eroberung. Die Besetzung machte aus dem Irak ein Territorium, auf dem nur noch die Gewalt herrscht und keiner weiß, wann dies ein Ende haben könnte. Bushs Irak-Mission ist gescheitert – wenn man von Saddam Husseins Vertreibung absieht.
Doch die Bush-Regierung sträubt sich gegen das Eingeständnis. Wen wundert’s? Schließlich darf Bush nicht den Eindruck entstehen lassen, die amerikanischen Soldaten seien sinnlos verheizt worden. Nun zweifelt der Präsident an der Glaubwürdigkeit von Wissenschaftlern, die den Folgen seines Krieges nachspüren. Dabei hat er selbst eine Glaubwürdigkeitslücke, neben der der Grand Canyon ein Haarriss wäre. Bush hat nicht nur ein Problem, sondern einen ganzen Sack voll, und nicht dass er die Zahl der Toten für sein größtes hielte – ganz gleich, wie viele Irakis und amerikanische Soldaten plus Verbündete ums Leben kamen.
Bush hat das viel größere Problem, dass ihm und seiner Partei auf der Zielgeraden seiner Amtszeit die Unterstützung im eigenen Lande abhanden kommt. Bereits nur mit zweifelhafter Mehrheit gewählt, hatte er sich geschickt als Beschützer seiner Nationen vor Terroristen profiliert und so vorübergehend bis weit in die Reihen der Opposition beachtlichen Rückhalt gewonnen. Ob dieses Profil berechtigt war, sei in Erinnerung an seinen nachlässigen Umgang mit Fakten mal dahingestellt.
Doch die Motive amerikanischer Wähler zu verstehen, fällt auf Abstand mitunter schwer. Laufen Bushs Republikanischer Partei derzeit die Wähler davon, liegt das weniger an der dilettantischen Kriegsführung, die Bush und seinem Kriegsminister Rumsfeld mittlerweile selbst von hochrangigen Militärs bescheinigt wurde. Viel schlimmer wirkt sich offenbar der Sexskandal eines republikanischen Abgeordneten aus, der sich bis vor kurzem noch in der Rolle des Moralapostels gefiel. Das sind die Glaubwürdigkeitslücken, die in den USA kein Pardon finden. Ob nun im Irak 655 000 Kriegsopfer zu beklagen sind oder – wie es das Pentagon behauptet – keinesfalls mehr als 50 000: An dieser Frage entscheiden sich Mehrheiten kaum.
Kompromiss
Gesundheitsreform – die Zufriedenheit der Anspruchslosen
Wer dies alles nun – mit gebremster Euphorie - als „guten Kompromiss“ verkauft, wie SPD-Chef Kurt Beck, oder als „große Reform“ wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, zeigt sich in seiner gespielten Zufriedenheit von einer ernüchternd anspruchslosen Seite. Ist das in Zeiten gesteigerten Anspruchsdenkens der gut gemeinte Versuch, Bescheidenheit zu demonstrieren? Bei der Suche nach einem gemeinsamen Nenner für die Gesundheitsreform sind die beauftragten Spürnasen auf relativ niedrigem Niveau fündig geworden. Und doch rühmen die Reformer nun in ihrem demonstrativen Eifer das Ergebnis der monatelangen Suche als „die Reform“ schlechthin.
Sie wissen offenbar nicht, wie recht sie haben. Die Reform, käme sie so, wie sie nun vereinbart wurde, ist zu dürftig und deshalb schlecht, und „hin“ wäre sie damit auch. Doch das sehen die, die daran so hingebungsvoll gewerkelt haben, natürlich anders. Wer kann schon zugeben, derart viel Zeit und Kraft in eine Operation gesteckt zu haben, ohne dass nun wirklich Vorzeigbares herauskam. Hier wird ein Kraftakt bescheinigt, der nur von Muskelschwäche zeugt.
Der einzige von Rang und Namen im schwarz-roten Regierungslager, der dies zu spüren scheint, ist allerdings jemand, der selbst seit Monaten an Kräfteauszehrung leidet: CSU-Chef Edmund Stoiber. Als bayrischer Ministerpräsident hofft er einmal mehr darauf, durch das Reizen mit der Länderkarte einen Trumpf auf der Hand zu haben. Er mag dem Kompromiss nur unter Vorbehalt zustimmen und will erst die endgültige Gesetzesformulierung prüfen. Das sei für ihn selbstverständlich, sagt er. Könnte, ja will er überhaupt noch verhindern, was schließlich auch unter maßgeblicher Beteiligung aus seiner Partei zuwege gebracht worden ist? Dies wäre dann - außer für ihn selbst - genauso wenig verständlich wie seinerzeit sein unfreiwillig humoristisches Plädoyer für den Transrapid zum Münchner Flughafen.
Angela Merkel wagt einer Art Bestandsgarantie für den erzielten Kompromiss. Das, was vereinbart worden sei, sei vereinbart, sagt sie. Ob sie da auch mit dem großen Risikofaktor Stoiber gerechnet hat? Wenn der Bayer erst noch etwas prüfen will, dann vor allem sicher eines: Woher nun der Wählerwind weht. Den mag man an der CSU-Spitze nämlich ungern von vorne… Und ob der Kompromiss dann noch das Papier wert ist, auf dem er steht, hängt gewiss nicht von Merkels Bestandsgarantie ab.
Die Welt ist alarmiert, seit aus Pjöngjang die Ankündigung kam, man stehe unmittelbar vor einem Atomtest. Die Nachbarschaft von Japan über Russland bis China ergeht sich in Abschreckungsrhetorik, nicht anders die eigentlichen Adressaten der nordkoreanischen Drohgebärde: Die USA. Auch die Vereinten Nationen, die Nato, sie alle äußern sich bislang nur besorgt. Doch dabei kann es kaum bleiben. Denn andere werden den Fortgang des Konflikts – nicht nur mit Blick auf die Reaktionen - mit neugieriger Spannung verfolgen: Der Iran, Syrien - wer immer als potentieller Käufer nordkoreanischer Atomtechnologie darauf wartet, die Qualität der Ware demonstriert zu bekommen.
Kann man da einfach zur Tagesordnung übergehen? Kann man den unberechenbaren Diktator Kim Jong Il, der längst als Vorbild für Schurken in James-Bond-Filmen taugt, noch ernst nehmen? Nordkorea steckt in einem Dilemma, das beides eindrucksvoll demonstrieren könnte: Die Grenzen sowohl der diplomatischen, als auch der technologischen Fähigkeiten Pjöngjangs. Kann es sich Nordkorea überhaupt leisten, auf den angekündigten Test zu verzichten?
Geht der Nachweis der atomaren Ausrüstung schief - so wie im Juli der erste Test einer Langstreckenrakete, die als Trägersystem für atomare Sprengköpfe vorgesehen war - stünden die Steinzeit-Stalinisten blamiert da. Und was ist, wenn die Drohung wirkungslos verpufft? Wenn sich die USA trotz der Atomtest-Ankündigung standhaft weigern, direkt mit Kim Jong Ils Marionetten zu verhandeln? Die Sanktionen nicht aufheben, die das Land mehr beuteln, als das Regime zugeben wird?
Die Drohung mit der atomaren Keule funktioniert nicht auf Dauer ohne den Nachweis, dass man sie tatsächlich hat. Nordkoreas größte Nachbarn - China und Russland - fordern die Rückkehr an den Verhandlungstisch der Sechser-Runde, an dem lange und erfolglos um Nordkoreas Atompolitik gerungen wurde. Nordkorea riskiert, dass nach dem Ende seiner früheren Schutzmacht Sowjetunion, nun auch sein einzig verbliebener Mentor China bald die Nase voll hat.
China hat sich mit seinen Ordnungsrufen an Pjöngjang vergleichsweise weit aus dem Fenster gelehnt. Stellt sich Nordkorea beharrlich taub, würde es China als asiatische Ordnungsmacht blamieren. Das kann Peking nicht hinnehmen. Aber um auch ohne eigenen Gesichtsverlust nachgeben zu können, braucht Pjöngjang ebenfalls einen greifbaren Erfolg.
Kim Jong Il und seine Hofschranzen positionieren sich allein gegen alle. Ob dabei auch die wachsenden Chancen des südkoreanischen Außenministers eine Rolle spielen, Nachfolger von UN-Generalsekretär Kofi Annan zu werden? Sie zeigen, dass der südkoreanische Nachbar längst fest in die Weltgemeinschaft integriert ist. Diesen Weg hat sich der Norden selbst verbaut.
Kim Jong Il in die Schranken zu weisen, ist die einzige Botschaft, die er versteht. Doch leider verliert diese Botschaft an Klarheit, sobald sie Pjöngjang in unterschiedlichen Sprachen übermittelt wird. Der Schlüssel für die Lösung des Problems Nordkorea liegt in Peking. Aber Klartext zu reden, fällt Asiaten – nicht nur untereinander - häufig schwer.
Zur
Verlogenheit der Kritik an der Intendantin der Deutschen Oper Berlin
Was für eine Zivilcourage! Was für ein Mut vor dem Feind,
diesem inneren Schweinehund, den es zu besiegen gilt, wann immer er sein Haupt
hebt. So viel Empörung: Schändliche Selbstzensur, Schwanz einziehen,
vorauseilende Kapitulation, Förderung einer Kultur der Ängstlichkeit. Statt
„Haltet den Dieb“ nun „Fangt den Feigling“ – und Kirsten Harms wird
auf dem Altar der Kunst- und Kulturfreiheit geschlachtet, quasi geschächtet …
Oh diese Verlogenheit!
Wie leicht lässt sich der Mut anderer einfordern, nach dem Rückgrat
anderer rufen, wenn man sich selbst in sicherer Etappe weiß, wenn man keine
Entscheidung zu treffen hat, die Leib und Leben anderer Menschen gefährden könnte.
Woher kommt so viel Tapferkeit? Doch nur aus der Distanz. Wer nicht die
Verantwortung trägt, nicht die Warnungen vernommen und gleichzeitig darauf zu
reagieren hat, rasch und entschieden, hat leichtes Muskelspielen.
Gefahr erkannt – Gefahr gebannt… ob eine Gefahr nun
vorlag oder nicht, dies zu beurteilen kann nicht Sache einer Opern-Intendantin
sein. Sie muss sich – nach bestem Wissen und Gewissen – darauf verlassen können,
dass Hinweise auf mögliche Gefahren, zumal von berufener Seite, nicht von ungefähr
kommen, sondern begründet und verlässlich sind. Ihr einfach eine vage Gefährdungsanalyse
auf den Tisch zu knallen und sich dann aus dem Staub zu machen, wie es offenbar
der Berliner Innensenator Ehrhart Körting vermochte, zeugt von
Verantwortungslosigkeit.
Verantwortungslos ist auch – wie sich in diesem Fall von
doppelter Hysterie zeigt – das andauernde Schüren eines Angstklimas, in dem
solche Hysterie eben nur gedeihen kann. Sie ist doppelt, weil die Absetzung der
Mozart-Oper als solche schon von einer ersten Hysterie zeugt, die langfristig
gewachsen sein dürfte. Die nun anschließend aufbrausende Empörung darüber
aber zeugt noch von einer zweiten Hysterie. Sie schreit nach dem Sündenbock,
den man dingfest machen will, um jemanden an den Pranger stellen zu können.
Wofür? Als Schuldigen für ein Klima der Einschüchterung und Verängstigung? Wird dies von Intendanten geschürt? Oder sind dafür nicht eher diejenigen verantwortlich, die gerne den Schwarzen Peter weiter schieben, die gern politisch auf der Anti-Terrorwelle surfen und nicht merken, dass unter ihnen längst mehr brodelt als ein beherrschbares Süppchen, das sich im Eigeninteresse köcheln lässt.
Dieser
Kommentar wurde am 28.9.2006 um 18.00 Uhr im 3. Hörfunkprogramm des WDR in der
Sendung "Themen des Tages" ausgestrahlt.
Nach 9/11: Wo blieb die von New Yorks Bürgermeister Guiliani empfohlene Rückkehr zur Normalität
Vor fünf Jahren, nach den Anschlägen auf die Zwillingstürme des Welthandelszentrums in Manhattan, empfahl New Yorks damaliger Bürgermeister Rudolph Guiliani seinen Mitbürgern und Landsleuten, den Blick nach vorn zu richten. Er riet ihnen, so rasch wie möglich zur Normalität zurückzukehren. Fünf Jahre danach wird mit Sorge Bilanz gezogen. Doch diese darf nicht einseitig darauf gerichtet sein, ob Terroristen erneut zuschlagen.
Über der Verantwortung für Menschen, die sich darauf verlassen, dass für ihre Sicherheit an Leib und Leben gesorgt ist, darf nicht aus den Augen verloren werden, was ebenfalls bedroht ist, ja inzwischen verloren gegangen ist. Es ist noch weiteres zu beklagen als die verlorenen Leben der Opfer. Für die Angehörigen war es ein schlimmer Verlust der Liebsten. Für die Überlebenden ein herber Verlust an Lebensbegleitung. Für alle Zeitgenossen war es aber auch – je nach räumlicher Nähe zum mörderischen Geschehen - ein nachhaltiger Verlust an Lebensqualität, an Freiheit, an Unbefangenheit.
Wurde genug getan, um überhaupt den Weg offen zu halten für eine Rückkehr zur Normalität, wie sie den New Yorkern von ihrem Bürgermeister Guiliani empfohlen wurde? Gerade in den USA wurde immer wieder und wird immer noch doch das hohe Lied der Freiheit angestimmt, die es zu verteidigen gilt: Dieses Land der Freiheit wird in der Nationalhymne besungen als die Heimat der Tapferen. Was aber ist aus diesem Land geworden, in der Folge des 11. September? Unter einem Präsidenten George W. Bush? Der es mit seinem Beraterteam verstanden hat, sich so rasch als Retter und Beschützer der Nation zu präsentieren.
Den Makel seiner zweifelhaften Wahl hatte der Macher Bush quasi über Nacht abschütteln können. Und was dann folgte, war eine beispiellose Einschränkung der Freiheit: Für die Amerikaner selbst, für jeden Ausländer, der in die USA reisen wollte, und letztlich auch überall auf der Welt für jeden, der von Washington und seinen geheimen Diensten als Sicherheitsrisiko und mutmaßlichen Terroristen ausgemacht wurde.
Im Namen des Anti-Terrorkampfes wurden Kriege vom Zaum gebrochen, ohne den Nachweis zu erbringen, dass die Gegner zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns mit den Terroristen überhaupt etwas zu tun hatten. So genannte Sicherheitsgesetze wurden erlassen, die harmlosen Touristen häufig genug die Bestätigung bescherten, dass man sich an amerikanischen Grenzen offenbar nur bedingt darauf verlassen kann, menschenwürdig begrüßt zu werden. Gültige Gesetze zur Begrenzung der Abhörmöglichkeiten von Telefongesprächen innerhalb der USA wurden missachtet: Rechtsbrüche im Namen einer Sicherheit, die man zu gewährleisten behauptete.
Normalität? Sie kam unter die Räder und dort liegt sie immer noch, neben der Freiheit und neben dem Mut, denn auch dieser kam offenbar irgendwie abhanden: Der Mut zur Bewahrung eines freien Lebens, geregelt durch freiheitssichernde Normen. Das ist ein weiteres schlimmes Ergebnis der Terroranschläge vom 11. September 2001, wenn auch eines, das von den Terroristen nur mittelbar verursacht wurde. Was Normalität sein soll, wird inzwischen von denjenigen wohl anders definiert, die die vorausgegangene Normalität abgeschafft haben. Das ist es, was die Welt nachhaltig verändert hat.
Bleibt zu hoffen, dass nicht alle vergessen, wie „normal“ das Leben sein kann, ohne geschürte Angst vor Terror und Beschränkungen der Freiheit, die durch Terrorbedrohung gerechtfertigt werden.
Europa zürnt Washington – Bush und das Eingeständnis der CIA-Gefängnisse in Übersee
US-Präsident Bush hat kurz vor dem 5. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 erstmals die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse im Ausland eingeräumt. Das Europaparlament hat darauf mit scharfer Kritik reagiert. Bereits vor Monaten hatte ein Sonderermittler des Europarates 14 europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, die Duldung oder stillschweigende Mitarbeit bei illegalen Geheimdienst-Praktiken vorgeworfen. Nach Bushs Mitteilung ist weitere Aufklärung nötig.
Fünf Jahre nach dem 11. September wird wieder an die schrecklichen Anschläge islamistischer Terroristen auf das World Trade Center in New York und auf das Pentagon in Washington erinnert. Die Attentate haben – das kann man kaum bestreiten – die Welt verändert. Bush hat als oberster Kriegsherr in Sachen Terrorbekämpfung die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse für angebliche Terroristen bestätigt.
Darin ein Eingeständnis zu sehen, will mir nicht gelingen. Ich bezweifle, dass Bush damit ein schlechtes Gewissen offenbart haben könnte. George W. Bush platziert seine längst überfällige Bestätigung bewusst in diese Zeit. Er signalisiert so, im Kampf gegen internationalen Terrorismus müsse jedes, aber auch wirklich jedes Mittel recht sein.
Bush wird nicht erwarten, dass ihm die europäischen Verbündeten im Anti-Terrorkampf uneingeschränkt zustimmen. Doch was das europäische Parlament davon hält, wird ihn kaum interessieren. Das amerikanische Parlament wird in wenigen Wochen neu gewählt. Man kann wohl davon ausgehen, dass Bush eher amerikanische Wähler informieren wollte als das Ausland. Schließlich muss er daheim sehen, wie er in beiden Häusern des Kongresses seiner eigenen Partei die gefährdete Mehrheit sichert.
Bush steht mit dem Rücken an der Wand, durch beispiellose Fehlleistungen auf anderen Feldern: in der Wirtschaft oder beispielsweise im Katastrophenmanagement nach dem Hurricane Katrina, dem New Orleans zum Opfer fiel. Kein Wunder, wenn er lieber bei der eigenen, verunsicherten Klientel damit punkten will, dass er sich wieder als Retter im Anti-Terrorkampf präsentiert, der sich schützend vor die Amerikaner stellt, wenn die Heimat bedroht ist. Da kann es als Entschlusskraft verkauft werden, wenn man Terroristen woanders hinter Gitter hält, gar nicht erst in Amerika, aber natürlich in amerikanischer Obhut, denn schließlich geht ja nichts über die Qualifikation des eigenen Fachpersonals. Soll man das etwa an die große Glocke hängen?
So oder so ähnlich mag man gedacht haben. Doch nun rufen aufgeschreckte Abgeordnete im Europaparlament, die schon längst mehr zu wissen glaubten, nach weiterer Aufklärung: Wo genau waren die illegalen CIA-Kerker? Wer hat davon gewusst? Was ist da alles geschehen? Was die Europäer nicht grundlos fürchten, ist der Eindruck, sie könnten die von Washington aus gesteuerten gesetzesbrecherischen Praktiken unterstützt haben. Dies könnte Europa – je nach Enge des Schulterschlusses – noch mehr ins Fadenkreuz international agierender Terroristen rücken.
Bush aber hat im amerikanischen Wahlkampf andere Sorgen als die Wut namenloser Europaparlamentarier. Unangenehmer könnte es dagegen für diejenigen werden, die hier in Europa wissentlich ihre Klappe gehalten haben - so wie Komplizen, die einander nicht verpfeifen mögen. Mal sehen, wer nach Bushs ungeheuerlicher Bestätigung jetzt auf dieser Seite des Atlantiks mit einem zerknirschten Eingeständnis die Flucht nach vorn antritt.
Die Zeit ist jedenfalls abgelaufen, sich weiter am Vorbild der drei Affen zu orientieren, die nichts gesehen und nichts gehört haben wollen, und am liebsten gar nicht drüber reden möchten.
Sicherheit in vollen Zügen - Tiefensees Vorschlag: Hartz IV-Empfänger als Straßenbahn-Marshalls?
Wolfgang Tiefensee, Bundesverkehrsminister und davor Oberbürgermeister von Leipzig, erntet derzeit für einen Vorschlag kontroverse Reaktionen. Der SPD-Politiker hat angeregt, Langzeitarbeitslose im öffentlichen Nahverkehr als zusätzliche Sicherheitskräfte einzusetzen. Tiefensee sieht darin eine sinnvolle Tätigkeit, weil auch Arbeitslose etwas tun wollten für die Geldleistungen, die sie erhielten.
Nach dem Störfall in Schweden – Ist der Kernenergieausbau zu verantworten?
Im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark gab es Ende Juli einen ernsten Störfall. Deshalb sind jetzt vier von zehn schwedische Atomreaktoren zur Sicherheitsüberprüfung abgeschaltet worden. Ein früherer Direktor der staatlichen Kernkraftinspektion Schwedens sprach von purem Glück, dass es nicht zur Kernschmelze gekommen sei. Vor dem Hintergrund der Beinah-Katastrophe gewinnt die Debatte um den Ausbau der Kernenergie, wie sie noch auf dem G 8-Gipfel eine Rolle gespielt hat, an Brisanz. Ist der Ausbau zu verantworten?
Es war dann doch noch anders als seinerzeit in Tschernobyl: Kein geschmolzener Reaktorkern, kein verseuchtes Halbeuropa, keine verstrahlte Molke in Bayern, die auf Güterzügen quasi zwischengelagert wird, bis man weiß, wohin damit. In Schweden haben ja immerhin noch sieben Minuten gefehlt bis zur dann unvermeidlichen Katastrophe. Das sagt nicht irgendwer irgendwo, sondern der frühere Direktor des schwedischen Atomkraftwerks Forsmark, das soeben am Supergau vorbeigeschliddert zu sein scheint. Er muss es wissen.
Nun am Ende doch wieder mal kein Grund zur Aufregung? Es ist ja nichts passiert, eben weil die Sicherungssysteme dann doch funktioniert haben? Der glimpflich ausgegangene Störfall als neuer Beweis für die Beherrschbarkeit der Atomtechnik? Wer so argumentiert oder ähnlich, redet die Gefahr klein und das Problem unter den Tisch. Immerhin, in Schweden ist die Erleichterung jetzt greifbar – der Angstschweiß perlt quasi bei den Verantwortlichen noch, und die schwedische Mehrheit wird sich – wetten dass – beim pro oder contra Kernenergie neu sortieren.
Der Trend, mehr auf Kernkraft zu vertrauen, dürfte Schnee von gestern sein. Nun kriegt die Atomlobby wieder heftigeren Gegenwind. Und nicht nur in Schweden. Hierzulande gab es Versuche, über den seinerzeit noch von rot-grün beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie trotz schwarz-roter Stillhalte-Vereinbarung neu zu verhandeln. Das dürften jetzt schwieriger werden. Denn nun steht erst mal wieder das Thema Sicherheit der Reaktoren zur Diskussion. Sage niemand, was in Schweden passiert ist, war weit weg und wäre bei uns nicht möglich.
Der kritische Zustand entstand nach einem Kurzschluss außerhalb des Atomkraftwerkes, wie er vermutlich immer wieder passieren kann. Nach den Schilderungen des weiteren Hergangs fiel jedoch anschließend teilweise das kraftwerkseigene Notstromsystem aus, über das in solchen Fälle die Kühlung der Brennstäbe gesteuert wird. Ein Greenpeace-Experte meinte, der Reaktor sei fast zwanzig Minuten lang im Geisterbetrieb gefahren. Dieses wackelige Notstromsystem ist made in Germany – und Probleme mit dieser Steuerung sollen angeblich schon länger bekannt sein, auch durch Störfälle in deutschen Kraftwerken nicht nur in den neunziger, sondern auch noch vor zwei Jahren, die glücklicherweise weitaus glimpflicher ausgegangen sind.
Erklärungsnöte könnte man das nennen, was den Befürwortern der Kernenergie nun in nächster Zeit die Überzeugungsarbeit schwer machen dürfte. Aber noch eine Wette: Sie werden dran bleiben, und weiter versichern, das die Risiken nicht so groß sind, wie die Kernkraftgegner behaupten, und dass es doch wirtschaftliche Gründe gebe, und sauberer sei Atomstrom sowieso – und überhaupt. Und wenn es dann auch bei uns mal einen Kurzschluss mit heftigeren Folgen geben sollte, gibt es ja Katastropheneinsatzpläne. Die dritte Wette: Auch dann können sie erklären und verharmlosen. Kein Grund zur Aufregung. Schlimmstenfalls war es dann eben nur ein leider fehlgeschlagener Versuch, den Energiebedarf zu sichern.
Preisfrage eins: Wie hoch schätzen eigentlich Versicherungsunternehmen das Schadensrisiko ein? Preisfrage zwei: Wie groß ist das Gau-Risiko bei Windrädern? Fragen sind ja erlaubt.
Zur Veröffentlichung der Rosenholz-Dateien – Die Aktenlage rechtfertigt Gelassenheit.
Marianne Birthler, die Chefin der Behörde, die sich um die Hinterlassenschaften der DDR-Staatssicherheit kümmert, hat unter wachsendem Druck der Politik und der Medien erste Akten aus der so genannten Rosenholz-Datei zur Veröffentlichung freigegeben. Sie betreffen 16 westdeutsche Parlamentarier, die als inoffizielle Mitarbeiter in der Stasi-Datei genannt wurden. Sensationen waren nicht zu erwarten, der Wissenschaft werden die Dateien allerdings nützlich sein.
Nun ist wohl dokumentiert, was schon vorher vermutet wurde: Nichts wird so heiß gegessen wie gekocht. Das gilt auch für Verdächtigungen, die sich aus Vermutungen speisten, nämlich dass die Stasi die DDR quasi in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten habe. Man kann die Gänsehaut förmlich fühlen, die manche bei diesem Gedanken überzogen haben muss. Da war man schnell mit dem Verdacht bei der Hand – wenn auch hinter vorgehaltener – es läge an politischem Druck, dass die so genannten Rosenholz-Akten unter Verschluss blieben.
Aber nun: Gemach, gemach. Sollten nicht doch noch weitere Überraschungen folgen, geben die Erkenntnisse aus den Dateien, die nun nach langem und überflüssigem Gezerre vorliegen, denjenigen recht, die längst empfohlen hatten, die Sache tiefer zu hängen. Marianne Birthler, Chefin der Sammelstelle für die Stasi-Unterlagen, die lange mit der Freigabe gezögert hat, tat sich schwer damit, das Aufregungspotential richtig einzuschätzen. Das hat sie selbst eingestanden und dies auch als Fehler eingeräumt. Das spricht für sie.
Und nun kann sich die Aufregung wieder legen. Der Kreis derjenigen, deren Namen schon seit Jahren kursieren, ist nicht größer geworden. Auch die Namen derer, die im Zusammenhang mit dem Misstrauensvotum gegen Kanzler Brandt als verdächtige Überläufer genannt wurden und 1972 dem CDU-Bewerber Barzel die Tour vermasselt haben könnten, sind schon früher genannt worden. Der Neuigkeitsgehalt dieser Rosenholz-Akten ist daher begrenzt.
Obendrein ist auch der Beweiswert – wie bei vielen geschwätzigen Aufzeichnungen von Stasi-Zuträgern – fraglich. Dass die Geschichte der Bundesrepublik zur ersten Entspannungsphase des Kalten Krieges, als die Ostpolitik die Mehrheit der Deutschen zu Willy-Wählern machte, neu geschrieben werden müsste, wäre übertrieben. Bestenfalls rechtfertigen die neuen Erkenntnisse eine kursive Fußnote.
Nachgewiesen scheint auch, dass vor allem prominente und zu ihren Lebzeiten polarisierende Politiker wie Brandt und Wehner von der SPD oder Franz-Josef Strauss von der CSU nun vom Verrätervorwurf entlastet sind. Sie wurden bestenfalls ohne ihr Wissen abgeschöpft. Und wie gern hätten ihnen doch manche aus durchsichtigen parteipolitischen Beweggründen immer noch was ans Zeug flicken mögen. Diese späte Klärung wirft allenfalls ein kurzes Schlaglicht auf die ruppigen und unappetitlichen Auseinandersetzungen vergangener Zeiten.
Also mit spitzen Fingern Schwamm drüber? Dies wäre wohl zuviel der Gelassenheit. Wissenschaftler mögen vielleicht noch manches neue Körnchen der Erkenntnis aus dem Wust an Informationen schürfen. Mag auch sein, dass doch noch neue Namen auftauchen, die Vermutungen bestätigen und Vorhaltungen untermauern könnten, auch der Westen habe sein Stasi-Problem noch längst nicht hinlänglich erschlossen.
Vorerst aber dürfte die Rosenholz-Sammlung viel von ihrem Reiz verloren haben – was nicht ausschließt, dass trotz aller Bemühungen der Stasi, kurz vor Toresschluss die eigenen Schandbelege zu schreddern, noch das eine oder andere Detail gefunden wird und Schlagzeilen findet. Aber so ist das eben, wenn man Vergangenes unter die Lupe nimmt.
Der Fall Frings – wie ist die adäquate Antwort?
Italienische Medien haben Filmaufnahmen veröffentlicht, die einen Boxhieb des deutschen Nationalspielers Torsten Frings gegen einen Argentinier zeigten. Verbunden wurde dies mit dem Ruf nach Bestrafung. Die eigenen Spieler, die mit der Hypothek des italienischen Fußball-Skandals belastet sind, sollten wohl für das heute WM-Halbfinale zwischen Deutschland und Italien einen kleinen psychologischen Vorteil haben. Die Filmaufnahmen waren eindeutig, auch wenn der Argentinier gar nichts gemerkt haben will. Torsten Frings wurde für das heutige Spiel gesperrt und für ein weiteres hat er bereits jetzt die gelbe Karte. Zu fragen ist, wer unser Mitleid verdient hat: Der deutsche Delinquent Torsten Frings – oder die gesamte italienische Mannschaft.
Natürlich hatten die Spürnasen der italienischen Medien schnell gefunden, was der deutschen Mannschaft als Knüppel zwischen die Beine geworfen werden konnte. Doch wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Wer annimmt, die Azzuri könnten es so nun im Dortmunder WM-Stadion leichter haben, ausgerechnet dort, wo der Abstand zwischen Fans und Spielern, vielleicht auch die Distanz zum konfrontativen Geschehen am geringsten ist, der hat wohl zu viel zu scharfe Spagetti-Soße gegessen.
Natürlich hat sich Frings einen Kardinal-Fehler geleistet, als er nach einem empfangenen Backenstreich im wüsten Getümmel im Anschluss an den ausgestandenen Elf-Meter-Krimi nicht auch noch die andere Wange anbot. Statt dessen hat er sich so verhalten wie mutmaßlich Tausende Freizeitkicker mit zweifelhaftem Ehrenkodex in Deutschland und woanders auch. Nach der Devise „Wie du mir, so ich dir“ hat er unter offensichtlicher Kamerabeobachtung – also dumm obendrein - zurückgelangt und die Eskalation eher vorangetrieben als gedämpft.
Revanche disqualifiziert den Handelnden selbst. Torsten Frings geschieht es also ganz recht, dass er jetzt nicht mal auf die Auswechselbank und beim nächsten Einsatz gleich als Gelb-Sünder die Nationalhymne singen darf und für das kleinste, gelbwürdige Vergehen vorzeitig duschen kann. Ein Nachteil für sein Team, aber kein Beinbruch. Vielleicht freut sich sogar jemand heimlich darüber, der seine Chance nun nutzen kann.
Ernüchternd ist auch der Beweis, dass auch Vorzeigesportler mit Vorbildfunktion gelegentlich so unbeherrscht sind wie Kreisklassenspieler, die statt sauber Libero viel lieber roh spielen, die die Technik des Dribbelns weniger beherrschen als die Tricks der verdeckten Regelverstöße, die lieber die Gegner unfair ausschalten als fair zu verlieren, die sich einen Sieg lieber ergaunern als regelkonform zu erkämpfen. Netzer und Beckenbauer betonen stets, Fußball sei nun mal ein Kampfsport – aber eben darum gibt es ja klare Regeln.
Die Crux ist, dass derjenige, der über die Regeleinhaltung wachen soll, sich auf dem Platz erst die Anerkennung seiner Autorität mühsam erobern muss, weil zu viele Rabauken – auf dem Rasen und auf den Tribünen - zunächst mal nichts davon wissen wollen. Dies fängt schon bei Begegnungen der D-Jugend an, wenn sich Eltern am Spielfeldrand unbeherrscht einmischen und ihre Sprösslinge lautstark drängen, den Gegenspieler kompromisslos von den Füßen zu holen.
Wer so fußballmäßig sozialisiert wird, der wird an Torsten Frings nichts auszusetzen haben. Natürlich darf man unterstellen, dass es Frings Leid tut. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch die Feststellung, dass Jürgen Klinsmann für heute Abend wohl kaum noch seine Motivations-Talente entfalten muss. Nach dem Vorlauf dürften nicht nur „unsere Jungs“ heiß auf die Azzuri sein. Was bin ich froh, dass ich heute nicht mit blauem Dress ins Dortmunder Stadion auflaufen muss.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
Deutschland angesichts der desolaten Haushaltslage als
"Sanierungsfall" bezeichnet. Auf dem Tag der Deutschen Industrie in
Berlin nannte sie die Lage "ernst" und warb um mehr Geduld für ihre
Reformvorhaben. Zuvor war von BDI-Präsident Jürgen Thumann zum wiederholten
Male ein fehlender Mut zu Reformen gerügt worden. Auch Bundespräsident Horst Köhler
hat überfällige Reformen angemahnt.
Die Kanzlerin hat beim Bundesverband der Deutschen Industrie ein starkes Bild
gewählt - aber auch ein riskantes. Deutschland als "Sanierungsfall"
zu bezeichnen, öffnet nicht nur der Regierungschefin die Möglichkeit, von
allen, die sie als Bremser auf dem Reformweg ausmacht, ein Ärmelaufkrempeln zu
verlangen. Sie setzt sich selbst unter Zugzwang. Sie ist längst als Saniererin
angetreten, hat mit ihrem Elan beim Start ihrer großen Koalition Hoffnungen
geweckt - und dann wie ein Pendel, das nur einen einzigen Schubs erhalten hat,
immer mehr an Schwungkraft verloren. Da kann auch der überraschende
Temperamentsausbruch auf der Ehrentribüne beim Siegestor der deutschen
Mannschaft gegen die polnische nicht drüber hinweg täuschen: Angela Merkel
steckt auf ihrem Reformkurs fest. Und nun?
Nun ist sie erst mal umgeben von lauter schlauen Ratgebern - manche nennen sie
Besserwisser -, die ihr richtungsweisende Empfehlungen antragen: Mach in der
Gesundheitspolitik dies, in der Steuerpolitik jenes, bei Hartz IV solches, halt
den Staat raus, mach ihn stark, lass die Steuerzahler bluten, lass sie in Ruhe,
verschon die Unternehmen, aber mach keine Ausnahmen. Hinzu kommen die ätzenden
Tonlagen der Opposition, die qua Amt die richtigen Rezepte zu haben glaubt und
deshalb alles übel nimmt, was anders kommt.
So ist die Ausgangslage, und wenn jetzt die mächtigen Pfeiler der großen
Koalition wie Finanzminister Steinbrück sich im Parlament theatralisch an einer
kleinen Opposition abarbeiten, die sich selbst zerbröselt, dann erleben wir
bestenfalls die Einstimmung auf das Sommertheater. Wer hindert eigentlich das
schwarz-rote Regierungsbündnis daran, zu sanieren, was sanierungsbedürftig
ist?
Die Chef-Sanierungsbeauftragte im Kanzleramt jedenfalls will sich nicht drängen
lassen und spielt auf Zeit, weil gut Ding eben Weile haben wolle. Denn
herauskommen solle bei ihren Reformvorhaben nun mal was Ganzes und nichts
Halbes, schlampige Arbeit wolle sie schon gar nicht abliefern und deshalb
brauche man eben ein paar Monate. Nun gut - wenn sie glaubt, dass sie sich
soviel Zeit nehmen kann und dabei auch von einer schwarz-roten Mehrheit gestützt
wird, dann kann sie keiner daran hindern. Die Stimmung im Lande ist ohnehin
gerade schwarz-rot-gold-euphorisch abgelenkt - jetzt wäre wohl sogar Schröder
wieder gewählt worden. Da wird ihr niemand in den Arm fallen.
Doch Obacht: Sollte es im Reformeifer nur bei starken Formulierungen bleiben und
den Sprechblasen keine Taten folgen, deren Wirkung sich beispielsweise an
sinkenden Arbeitslosenzahlen ablesen ließe, würde im Handumdrehen aus dem
Sanierungsfall Deutschland ein Sanierungsfall Große Koalition. Das wäre dann
ein anderes Operationsfeld, auf dem sich viele zum Eingreifen berufen fühlen könnten,
die jetzt noch Angela Merkel gewähren lassen.
Die Besserwisser mit den wohlmeinenden Ratschlägen kommen nämlich auch aus den
eigenen Reihen, und manche glauben sicher auch, dass sie es besser könnten. Spätestens
dann, wenn diese Möchtegern-Sanierer ihre eigenen Konzepte durchzudrücken
versuchen, können wir erkennen, ob sich Angela Merkel mit ihrer
Sanierungsaufgabe übernommen hat, und ihre eigene Partei zum Sanierungsfall
geworden ist.
Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner – Kommt die Föderalismusreform?
Die lange Zeit umstrittene Föderalismusreform soll nach dem Willen der Koalitionsparteien nun am 30. Juni im Bundestag endgültig verabschiedet werden. Diesen Termin nannte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Norbert Röttgen heute nach Beratungen zwischen Union und SPD. Die politische Grundsatzentscheidung könnte beim Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag fallen. Bis dahin soll noch über strittige Details verhandelt werden. Den hochschulpolitischen Streit haben Union und SPD beigelegt. Der Bund darf sich an Hochschulprojekten beteiligen. Der schulpolitische Flickenteppich aber bleibt erhalten.
Man muss bescheiden sein. Mehr als ein Kompromiss auf niedrigster Ebene ist nicht drin, auch wenn alle einsehen, dass eine Reform unseres föderalen Systems überfällig ist. Seit Jahrzehnten suchen Bund und Länder bei Interessenskonflikten die Lösung mal per Tauziehen, mal im Kuhhandel und enden in gegenseitiger Blockade. So landen nötige Reformen auf der langen Bank. Die große Koalition hatte die Chance eröffnet, endlich ein Reformpaket zu schnüren, bei dem die Partikularinteressen der Landesherrschaften hinter den Bedürfnissen des übergeordneten Gemeinwesens und all seiner Steuerzahler zurückstehen könnten.
Aus dem großen Vorhaben wurde ein hehres Koalitionsziel, aber mehr auch nicht. Ein unzureichender erster Entwurf konnte kaum jemanden zufrieden stellen. Nun hat sich die große Koalition verständigt, aber worüber? Dass sich der Bund nun doch an Hochschulprojekten beteiligen darf. Die hochschulpolitische Kuh, die da vom Eis gezerrt wurde, ist bestenfalls ein Quietsche-Gummikälbchen.
Was in dieser so genannten Föderalismusreform überhaupt nicht zur Debatte steht – und ist die Crux – ist das grundsätzliche Fragezeichen. Sind sechzehn Bundesländer der Weisheit letzter Schluss? Wir leisten uns sechzehn Landesparlamente, sechzehn Landesregierungen und Verwaltungen von sechzehn regionalstaatlichen Gebietskörperschaften. Nicht alle sind aus eigener Kraft lebensfähig. Ist das unsere zeitgemäße Antwort auf Herausforderungen, die in Zeiten globalisierten Wettbewerbs auch mit Effizienz zu tun haben?
Deutschlands Hang zur Kleinstaaterei wird bei der Berücksichtigung historischer Dimensionen deutlich. Nichts gegen regionale Eigenarten und gewachsene kulturelle Besonderheiten – aber brauchen wir deshalb zwischen den Bundesländern schulpolitisch quasi wieder den Schlagbaum? Doch da wird sich nichts bewegen, und der Bürger, der mit seiner Familie von Land A nach Land B umzieht, kann weiter daran zweifeln, dass er noch Bewohner ein und desselben Staates bleibt. Immerhin – wir müssen beim Überqueren der Landesgrenze zwischen Lippe-Detmold und Hessen keinen Zoll mehr zahlen.
Aber was muten wir uns selber zu, wenn wir die Zukunftschancen unserer Kinder mutwillig beschneiden, indem wir ihnen von Provinzpolitikern bildungspolitisch Knüppel zwischen die Beine werfen lassen? Die Ergebnisse der Pisastudie, vor allem mit Blick auf die Ausgangsbedingungen in den Staaten mit besten Zeugnissen, erlauben keinen anderen Rückschluss: Bildungs- und vor allem Schulpolitik darf keine Kirchturmspolitik sein – doch genau die wird in der so genannten Föderalismusreform gerade festgeschrieben.
Das verdanken wir ehrgeizigen Ministerpräsidenten der Länder, die in innerparteipolitischer Konkurrenz mit der Kanzlerin eifersüchtig ihre Gestaltungsfreiheit wahren wollen. Der Sprung über den eigenen Schatten wird gar nicht in Erwägung gezogen. Statt dessen wird nun scheinheilig das hohe Lied des Wettbewerbs zwischen den Ländern angestimmt. Dass wir im Wettbewerb der Staaten gerade deshalb abgeschlagen sind, weil wir zu sehr mit uns selber ringen, zeugt von besonderer Kurzsichtigkeit. Aber Kirchtürme sind ja selten höher als der nächste Hügel am Ortsrand, und selbst im Flachland interessiert Kirchturmspolitiker auch selten, was sich rund um den nächsten Kirchturm tut...
Schlechtes Zeugnis für das Sitzenbleiben? Mal langsam. Wenn in Kürze die Zeugnisse ausgehändigt werden und unter manchen Dächern der Haussegen schief hängt, haben viele der rund 250 000 Schülerinnen und Schüler, die sich zur Ehrenrunde genötigt fühlen mögen, schlechte Karte. Listen die miese Noten denn nicht klar ihre persönlichen Defizite auf, die bei etwas mehr Arbeitsaufwand gar nicht hätten sein müssen?
Nun sind Kinder und Jugendliche in einem gewissen Alter hin und wieder beratungsresistent und guten Argumenten kaum zugänglich, wenn sie denn von den falschen Leuten kommen, zum Beispiel von Eltern oder Lehrern. Das kann man bedauern, ändern wird man es kaum. Zu groß sind bei manchen die Triebe, einen eigenen Weg zu gehen, auch wenn er noch so beschwerlich zu werden droht, weil eben der eingeschlagene Wegesabschnitt im Augenblick so viel bequemer zu sein scheint. Bei vielen platzt der Knoten irgendwann wieder, sodass man sich – auch mit Eltern – erneut darüber verständigen kann, worauf sich denn – zumindest dann für eine gewisse Zeit – das Interesse konzentrieren sollte.
Nun hat die Präsidentin der Kultusministerkonferenz einen Stein ins Wasser platschen lassen, der jetzt müde Wellen schlägt. Sie verlangt, den Unterricht stärker am Gedanken des individuellen Förderns zu orientieren. Sie überrascht uns mit der Anregung, die Lehrer müssten durch Aus- und Fortbildung dazu gebracht werden, die Schüler rechtzeitig vor Beginn einer kritischen Phase besser zu unterstützen. Dazu müsse auch die Diagnosefähigkeit der Pädagogen weiter verbessert werden.
Ja ist es denn die Möglichkeit... Eh sich das Hängen– oder Klebenbleiben zum bildungspolitischen Sommerlochthema warm schaukelt sei die Frage gestattet, wer hindert die Weichensteller in den Kultusbürokratien und ihre Parteifreunde in den Finanzministerien eigentlich daran, längst der eigenen Forderung zu folgen und mehr Geld für Bildung zur Verfügung zu stellen? Alle wissen es doch: Ohne erkleckliche Summen für mehr Lehrerplanstellen, für Einzel-Nachhilfe und gezielten zusätzlichen Förderunterricht, der ja von irgendwem erteilt werden müsste, bliebe nämlich alles beim Alten. Bei übergroßen Klassen und Unterrichtsausfall, in manchen Familien verhängnisvoll ergänzt durch elterliche Gleichgültigkeit und Erziehungsversagen. Nur per ministeriellem Rotstrich das Sitzenbleiben zu streichen, würde weder mehr Wissen vermitteln noch eine größere Lernmotivation wecken.
Aber unterstellen wir mal, Geld wäre da und die Lehrer wären auch schon so was wie Bildungstherapeuten, geschult zur individuellen Behandlung von Problemfällen, unterstützt von gewissenhaften Eltern: Auch dann wäre eine ministerielle Verordnung, um den volkswirtschaftlichen Unsinn der schulischen Ehrenrunde abzuschaffen, doch überflüssig. Bei optimaler Pädagogik würde sich das Problem von allein erledigen, oder? Na ja, bis auf die paar Fälle, in denen es eben gerade daran hapert, den Nachwuchs durch die Ohrstöpseln überhaupt zu erreichen. Manche brauchen eben tatsächlich eine Auszeit. Aber die ist dann auch in den seltensten Fällen gestohlene Lebenszeit, sondern im Reifeprozess offenbar gar nicht anders verwertbar.
Aufregung um Heye: Die begrenzte Toleranz gegenüber Fremden
Eine Umfrage des Allensbach-Institutes ergab: Eine Mehrheit der Bundesbürger hält ein friedliches Zusammenleben mit der islamischen Welt auf Dauer für unmöglich. Und eine Warnung des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye, Menschen anderer Hautfarbe drohten in bestimmten Orten in Ostdeutschland Gefahren für Leib und Leben, löst in Brandenburg helle Empörung aus. Was haben beide Themen miteinander zu tun? Sie werfen die Frage nach der Toleranz gegenüber Fremden auf.
Das Gefühl der Bedrohung lässt die Bereitschaft zur Toleranz gegenüber dem Islam – also gegenüber den Mitbürgern muslimischen Glaubens - sinken, stellt Allensbach fest. Mit anderen, überspitzten Worten: Der Mehrheitsdeutsche hat Angst vorm muselmanischen Nachbarn. Islamkritische Stimmung heißt dies im Soziologendeutsch. Die ist gewachsen, denn vor zwei Jahren war davon noch keine Mehrheit bewegt.
Dies nun macht nicht nur islamischen Verbänden, sondern auch Politikern Sorgen. Die Islambeauftragte der SPD-Fraktion Lale Akgün, nennt es traurig, dass es die islamischen Terroristen weltweit geschafft hätten, zwischen Christen und Muslime einen Keil zu treiben. Die SPD-Politikerin formuliert so klar ihre These zum Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung in dieser Frage, und gewiss wird ihr eine Mehrheit zustimmen.
Anders sieht es dagegen mit einer mutigen, vielleicht auch unbedachten, deswegen aber nicht automatisch falschen Aussage aus. Sie hat dem früheren Regierungssprecher von Kanzler Schröder, Uwe-Karsten Heye, heftige Schelte, nicht nur aus Brandenburg eingebracht. Heye stellte nicht nur die Toleranz der Bewohner in gewissen ostdeutschen Landstrichen gegenüber Fremden in Frage, sondern warnte Ausländer anderer Hautfarbe sogar davor, diese Gegenden zu besuchen, weil sie diese vielleicht nicht mehr lebend verlassen würden. Nur als Beispiel nannte er Brandenburg, denn so sei es auch anderswo in mittleren und kleineren Städten Ostdeutschlands.
Dies hätte besser zu betroffenem Nachdenken und selbstkritischer Politikbilanzierung führen sollen. Schließlich ist die Liste der Fälle fremdenfeindlicher Intoleranz, von Beschimpfungen, Beleidigungen bis hin zu Handgreiflichkeiten und Mordfällen, nahezu endlos und wird fast täglich ergänzt, auch wenn viele ihre schlimmen Erfahrungen für sich behalten, ohne diese anzuzeigen. Doch Heyes gut gemeinte Warnung löste empörte Aufschreie bei ostdeutschen Politkern aus, insbesondere in Brandenburg. Der gewesene SPD-Chef Platzeck sprach von Verunglimpfung ganzer Regionen, die durch nichts zu rechtfertigen sei.
Man fragt sich, ob diese Politiker keine Zeitung lesen, oder ob die Mitarbeiter in den Schnibbelstuben, wo die Pressedienste zusammengestellt werden, entsprechende Meldungen einfach unter den Tisch fallen lassen? Wollen die Herrschaften nicht zur Kenntnis nehmen, was Mitbürger mit anderer Hautfarbe für Erfahrungen machen müssen, und dass deshalb Heyes Warnungen auch aus dem Berliner Afrikarat bestätigt werden?
Der ehemalige Fußballprofi Anthony Baffoe rät afrikanischen und türkischen Spielern dringend davon ab, im Osten Deutschlands zu spielen. Das Mindestes sei, dass die Lebensqualität der Spieler durch den alltäglichen Rassismus erheblich eingeschränkt sei. Man müsse endlich aufhören, alles schönzureden, verlangt der aus einer ghanaischen Familie stammende Baffoe. Er hat recht, und Heye auch. Beide setzen doch keine Ursachen für Empörung, sondern analysieren Zustände.
Mit einer pervertierten Variante politischer Korrektheit, die Hinweise auf unbestreitbare und unbequeme Tatsachen verbieten will, ist niemandem gedient. Will man nicht wahrhaben, was doch nahezu täglich in den Lokalteilen der Zeitungen steht – oder stehen könnte, wenn es denn wahrgenommen würde? Dann kann man sich auch Empörung und Krokodilstränen beim nächsten Vorfall sparen, der nur durch besondere Brutalität den Weg in größere Schlagzeilen findet. Das ist es, was hierzulande wirklich Sorgen machen sollte.
Alles auf den Tisch: Versuch der Flurschadenbegrenzung beim BND
Der Spitzelbericht des Bundesnachrichtendienstes über den Einsatz von Journalisten gegen Journalisten soll kommende Woche veröffentlicht werden. So hat das Parlamentarische Kontrollgremium gestern in geheimer Sitzung entschieden und gleichzeitig Bundestagspräsident Lammert gebeten, strafrechtliche Ermittlungen zu erlauben, weil ja bereits Auszüge aus dem eigentlich geheimen Bericht an die Öffentlichkeit gelangt sind. Nun soll rückhaltlos aufgeklärt werden.
Die Geheimniskrämerei soll ein Ende finden - nächste Woche. Aber natürlich nicht generell, sondern nur für einen kleinen Teilbereich, der jedoch immerhin für große Aufregung gesorgt hat. Und außerdem jetzt erstmal nachfragen, ob nicht Persönlichkeitsrechte der Betroffenen tangiert sein könnten – als ob sich die Schlapphüte je für solche Grenzziehungen interessiert hätten.
Sollten sie aber künftig besser, und vor allem: Hände weg von Presseleuten. Das ist ihnen nun schwarz auf weiß ins Handbuch für den sauberen Agenten geschrieben worden. Spitze Finger auch bei denjenigen, die außer mit einem Presseausweis auch noch mit vermeintlich guten Absichten winken und ihre Eitelkeit kaum verbergen können. „Guck mal, ich weiß was und will Euch auch helfen.“ Denn eins dürfte ja klar sein: Es gibt genügend selbst ernannte Journalisten, die – außer dass sie etwa aus persönlichen Gründen jemanden in die Pfanne hauen wollen – auch mal gerne James Bond spielen und sich für wichtiger nehmen als sie sind.
Dass sich der BND auf dieses Spiel eingelassen hat, ist schlimm genug, dies sogar zum Zwecke der Aufdeckung eigener undichter Stellen angestoßen hat, peinlich obendrein. Klar dass nun Bedenken bestehen, bei zu weitgehender Veröffentlichungsfreude könnte der blamable Flurschaden jetzt noch steigen. Deshalb also: an die Persönlichkeitsrechte denken, denn schließlich könnte noch alles vor ordentlichen Gerichten landen, so dass sich Strafrichter mit dem Geheimnisverrat befassen müssten. Deshalb klare Kante gezogen, und ein Doppelpassspiel zwischen hauptamtlichen Geheimdienstlern und freiberuflichen – oder auch festangestellten – Medienmenschen unmissverständlich untersagt.
Aber könnte gerade das nicht den Reiz noch erhöhen? Es wird gewarnt, die Pressefreiheit könne in Gefahr sein. Sie ist es längst, aber nicht nur bedroht von außen, sondern auch von innen, von Journalisten, die die Pressefreiheit mitnichten generell verteidigen, sondern sie nur für ihre eigenen Zwecke beanspruchen, und die sind nicht immer am lauteren Ziel orientiert, die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren. Auch unter Journalisten gibt es – natürlich, wie im richtigen Leben auch – Kollegen mit Parteibuch, mit Verbandsmitgliedschaft, Lobbyisten und Überzeugungsgetriebene, die nur ihre „Wahrheit“ transportiert sehen möchten, und andere eben nicht.
Der Bundesnachrichtendienst hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wie viele an der Spitze – oder auch Ehemalige in der Spitze - befleckte Westen haben, wird sich in den nächsten Wochen erweisen – vielleicht. Der Vertrauensschaden ist eh schon da. Neues Vertrauen wächst bestenfalls im Schneckentempo, aber gewiss nicht, wenn dieselben Schlapphüte lediglich treuherzig versichern, sie wollen es nun auch ganz gewiss nicht wieder tun.
Nun hilft nur noch durchziehen, aber dabei nicht mit Augen zu. Und wenn dabei auch offenbar wird, wie viele Journalisten gern mitgemischt haben – für Bares oder vielleicht sogar aus Überzeugung – kann auch dies Gutes bewirken: Zum Beispiel gesunde Skepsis fördern, nicht alles zu glauben, was gedruckt schwarz auf weiß steht, mögen die Schlagzeilen auch noch so groß sein. Es ist naiv, wenn einer meint, dass sich Gesetzesbrecher, die bewusst illegale Wege beschreiten, auch nur am Rande Sorgen um den Flurschaden für Rechtsstaat oder Pressefreiheit machten. Die interessiert nur eigene Ziele, vielleicht auch nur Geld.
Obwohl erst ein halbes Jahr im Amt, ist Kanzlerin Merkel bereits zum zweiten Mal Gast von US-Präsident Bush im Weißen Haus gewesen. Ihre diplomatischen Bemühungen um Geschlossenheit zur Lösung der Iran-Krise brachte immerhin Bushs Zusage, auf Alleingänge zu verzichten. Berlin findet in Washington wieder Gehör.
„Neue Besen kehren eben gut“. Passt dieses – wenn gleich wenig galante - Resümee nach Angela Merkels Besuch bei Präsident Bush? Vielleicht nicht ganz. Denn ob unsere Kanzlerin auf ihre eigene Art das texanische Raubein im Zaum halten kann, muss sich erst noch erweisen.
George W. Bush gibt sich als Charmeur. Nach der frostigen Distanz, die zwischen Bush und Merkels Vorgänger Schröder in beiderseitiger Abneigung gewachsen war, wirkt der nun betont herzliche Umgang zwischen Angela und George fast schon verschmust. Der Präsident, der im übertragenen Sinne ja gezielt mal sein Image als Sheriff mit lockerem Colt, mal als texanischer Ölbaron à la J.R. Ewing pflegt, darf sogar die deutsche Regierungschefin in Stralsund in ihrem Ostsee-Wahlkreis besuchen. Der hat immerhin zuletzt mit der Vogelgrippe Schlagzeilen gemacht. Schön also, diese demonstrative Vertrautheit - wenn es denn der beiderseitigen Verbundenheit dienlich ist.
Wir wollen nun mal nicht nur darauf hoffen, sondern vertrauen, dass sie nicht nur zur persönlichen Wertschätzung beiträgt, sondern auch zu politischen Rücksichtnahmen: Denn nur diese könnten Angela Merkel am Ende anders aussehen lassen als den britischen Premierminister Tony Blair. Er galt schließlich, wegen seiner demonstrierten Bündnistreue im irakischen Kriegsabenteuer für weite Teile der britischen Öffentlichkeit nur noch als „Bush’s Pudel“.
Angela Merkel aber hat gar nicht so viel Handlungsspielraum. Sie kann gar nicht mehr, wie noch als Oppositionsführerin während deutsch-amerikanischer Frostigkeit, in Washington Präsident Bush den engen Schulterschluss antragen. Als Kanzlerin einer großen Koalition muss sie Rücksicht auf den roten Partner nehmen – auch wenn manche Sozialdemokraten begrüßen, dass die Phase der transatlantischen Sprachlosigkeit ein Ende hat. Auch Bush merkt an sinkenden Unfragewerten inzwischen mehr Gegenwind im eigenen Land, was ihn kompromissfähiger machen könnte.
Es wäre doch schon eine Menge gewonnen, sollte es der Kanzlerin tatsächlich gelingen, den sendungsbewusst auftretenden Lenker der selbstgefälligen Leitkulturnation so einzubinden, dass er künftig auf Alleingänge verzichtet - vor allem auf durch nichts gerechtfertigte, dafür aber mit Lügen begründete Kriegsabenteuer. Dies wäre nicht nur gut für Deutschland, sondern vielleicht ja auch für den Iran und die Entspannung zwischen Mächten, die sich wechselseitig mit Misstrauen belauern und auf Achsen des Bösen verorten.
CDU-Chefin Merkel zeigt, dass sie in Regierungsverantwortung anders zu agieren weiß, um deutsche Interessen zu wahren. Auch wenn sie keine Option ausschließt, auch nicht die militärische, stellt sie als Kanzlerin eines aufeinander angewiesenen Regierungsbündnisses dem Herrn im Weißen Haus keine Blanko-Handlungsvollmacht für Kriegsabenteuer aus. Angela Merkel hat offenbar erkannt, dass das Parkett unter Kanzlersohlen glatter ist als unter den Oppositionsabsätzen. Sie bewegt sich nun behutsamer: Mit mehr Vorsicht als ihr Vorgänger, aber auch als sie selbst, noch ohne Last und Würden deutscher Kanzlerschaft. Auch das zeigt, dies sei respektvoll anerkannt, ihr Talent für Diplomatie.
Amerika ist ein Kontinent, auf dem alle – bis auf die Indianer – von Immigranten abstammen oder selbst eingewandert sind. Und selbst bei den Ureinwohnern weiß man nicht so genau, ob sie nicht über eine Landbrücke oder den Ozean das Land besiedelt haben. Auf diesem Kontinent sind die USA als das so genannte Land der unbegrenzten Möglichkeiten nur ein kleiner Teil, der es mit der robusten Art seiner Einwanderer zu weitaus mehr Wohlstand gebracht hat als der überwiegende Rest.
Diese Region – der Schmelztiegel auf dem Gebiet der heutigen USA – wirkte vor Jahrhunderten schon als Magnet und hat immer noch genügend Anziehungskraft, um Menschen auf der Suche nach einer besseren Zukunft zu Verzweiflungstaten hinzureißen, nur um ins Land zu kommen. Doch das wird ihnen immer schwerer gemacht und soll ihnen sogar – ginge es nach denjenigen, die sich durch die Einwanderer in ihrem Wohlstand bedroht fühlen – unmöglich gemacht werden.
Doch in den USA forderten gestern Hunderttausende nicht mehr und nicht weniger als das Recht auf ein legales Dasein in dem Land, in dem viele von ihnen seit Jahrzehnten illegal leben und arbeiten, aber doch als Konsumenten am Wirtschaftsleben teilhaben und zumindest auch indirekte Verbrauchssteuern zahlen. Was sind das für Gesetze, was ist das für ein Rechtswesen, wenn sogar im Land geborene Menschen als illegal gelten und ihnen auch noch eine Bestrafung als Verbrecher droht, nur weil sie dort leben, wo sie geboren wurden.
Die Kinder der „illegalen Einwanderer“ gehen zwar zur Schule, aber krankenversichert sind die meisten Familien nicht. Dabei sind die „Illegalen“ aus vielen Wirtschaftszweigen kaum noch wegzudenken. Sie sind es, die die schlecht bezahlten Jobs übernehmen, die Knochenarbeit in der Landwirtschaft oder auf dem Bau, in Schlachthäusern, in der Gastronomie, als Pförtner, oder privat als Gärtner oder Kindermädchen, sogar bei Politikern.
Gerade Politiker, vor allem die Republikaner von Präsident Bush, sehen sich nun im Dilemma zwischen rechten Wählergruppen und liberalen Wirtschaftsinteressen. Im Herbst sind Kongresswahlen. Werden schärfere Gesetze verabschiedet, drohen der Wirtschaft beträchtliche Verluste. Wenn es um Dollareinbußen geht, hört für die einflussreichen Wirtschaftsunternehmen der Spaß auf. Das wird auch Bush wissen. Die Demonstranten sind selbstbewusst aufgetreten und pochen darauf, dass ihnen ein legales Daseinsrecht zusteht. Sie sammeln sich hinter dem Slogan „Heute marschieren wir – morgen wählen wir.“ Das wird auch bei vielen so kommen.
Vor Jahren wurde in der deutschen Spontiszene der Spruch formuliert: „Kein Mensch ist illegal - nirgends“, und ein anderer lautete: „Alle Menschen sind Ausländer – fast überall“. Es ist müßig darauf hinzuweisen, wie durch den Zustrom von Menschen aus anderen Kulturen die eigene Kultur bereichert wird. Diejenigen, die es erleben, wissen es, und diejenigen, die es nicht wahrhaben wollen, werden immer nach Abschottungsgesetzen rufen, in den USA oder Frankreich beispielsweise, oder nachdenken, wie man etwa hierzulande Einbürgerungen erschweren kann.
Der Hintergrund ist ganz einfach: Das Klammern an eine Teilung der Menschheit in zwei Gruppen: In „Wir“ und „ die anderen“. Nur so kann man ja unter sich bleiben, aber gerade das wollen viele eben nicht.
Viel Lärm um nichts? Reicht der Einfluss der NPD schon weiter als wir glauben?
In Halberstadt, Sachsen-Anhalt, hat der Landrat nach Intervention der NPD ein Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker verboten. Die NPD hatte eine „aktive Teilnahme an der Veranstaltung“ angedroht und damit den Landrat zum Verbot bewegt. Die Empörung über diesen unverständlichen Erfolg der Rechtsextremisten ist auf höheren politischen Ebenen quer durch alle demokratischen Parteien einhellig. Belegt dieses Verbot, dass die NPD inzwischen schon über mehr Einfluss verfügt, als manche hierzulande wahrhaben wollen?
„Der Klügere gibt nach“ lautet ein oft zitiertes Sprichwort. Man greift immer dann gern darauf zurück, wenn man mit seinem Latein am Ende ist. Es soll signalisieren, dass man sich zwar mitnichten besseren Argumenten beugt, aber keinen Sinn mehr in der Fortsetzung einer fruchtlosen Auseinandersetzung sieht. Man gibt bestenfalls um des lieben Friedens Willen nach, weil sich im Grunde der Streit nicht lohnt. Doch nicht jeder Konflikt ist belanglos, und nicht jedes Nachgeben klug.
Konstantin Wecker, der an seiner eher linksgerichteten politischen Haltung nie Zweifel gelassen hat, wollte im Rahmen seiner „Antifa-Tournee“ unter dem Motto „Nazis raus aus dieser Stadt“ zunächst im örtlichen Gymnasium auftreten. Zwei Wochen vor der Landtagswahl konnte durchaus ein Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt gesehen werden. Der NPD-Kreisvorsitzende von Halberstadt hatte in einem Drohbrief an den Landrat gefordert, das Konzert in einem öffentlichen Gebäude mit Hinweis auf die Neutralitätspflicht nicht zuzulassen und angedroht, man werde es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern. Schließlich, so argumentiert der NPD-Funktionär, sei der Künstler Mitglied der Linkspartei und ein wegen Drogenkonsums verurteilter Straftäter.
Wecker sammelt einerseits mit seiner Musik Konzerterfolge und Auszeichnungen ein, doch halten ihn andererseits viele wegen seines jahrelangen Kokain-Konsums eher für ein zweifelhaftes Vorbild. Der Landrat sieht seine Entscheidung nicht als Einknicken vor rechter Gewaltandrohung, sondern offenbar als klugen Schritt, um den Rechten keine Chance zu geben, in Halberstadt ein Podium zu finden. Man habe nicht in die Lage kommen wollen, das Gymnasium auch für NPD-Konzerte zur Verfügung stellen zu müssen, argumentiert der Landrat und verweist außerdem darauf, dass die Schule kein Ort für Kommerz oder Politik sein dürfe.
Nun – das Konzert war ein Benefiz-Konzert, und die Schule als politikfreien Raum zu sehen, hieße politischen Unterricht ad absurdum zuführen. Wecker, der sein „verbotenes“ Konzert schließlich im thüringischen Jena gab, hat sich in seinen Liedern bereits vor Jahrzehnten scharf gegen offenen und verdeckt wirkenden Rechtsextremismus eingesetzt. Liegt es nicht im Interesse aller Demokraten, Rechtsextreme aus dem Landtag in Magdeburg fernzuhalten? Hier wurde eindeutig gekniffen und den Rechtsextremisten in einer Weise nachgegeben, die aufschreckt.
Der Landrat von Halberstadt und diejenigen, die für seine Entscheidung nachträglich auch argumentativ Verständnis aufbringen, verharmlosen das auf Einschüchterung und Gewalt angelegte Vorgehen der NPD, mit dem Andersdenkende mundtot gemacht werden sollen. Der Unterschied zu den aufhetzenden Mullahs im Karikaturenstreit liegt doch nur darin, dass der Einfluss der NPD im Vergleich glücklicherweise noch nicht so weit reicht. Aber vor ihrem Muskelspiel auf Kleinstadtebene den Schwanz einzuziehen ist das absolut falsche Signal.
Nur gut, dass die Empörung nach dem unverantwortlichen Nachgeben gegenüber rechten Forderungen auf höheren politischen Ebenen einhellig zu sein scheint. Hoffentlich auch quer durch die Gesellschaft. Sonst hat die NPD schon mehr erreicht, als wir uns ausmalen können.
Föderalismusreform mit der Brechstange – Kompetenzverteilungspläne entsetzen Bildungspolitiker
Die Föderalismusreform ist eines der wichtigsten Vorhaben der Großen Koalition. Sie soll in dieser Wahlperiode zu einer Neuverteilung der Macht zwischen Bund und Ländern, zu einer Neuzuweisung von Hoheits- und Mitspracherechten führen, die das Risiko von Blockaden im Gesetzgebungsverfahren verringern sollen. Im Zuge der parlamentarischen Beratung kam es zum Eklat, weil die Große Koalition es ablehnt, zu den Folgen der konkret beabsichtigten Föderalismusreform auch im Bildungsausschuss des Bundestages Experten anzuhören.
Eine Reform unseres föderalen Systems wäre die wichtigste Hausaufgabe, die diese zahlenmäßig große Koalition zu erledigen hätte. Aber was nun als so genanntes Reform-Paket zusammengeschnürt wurde (und nach Ansicht des in Wegweisungen ja so erfahrenen bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber nicht wieder aufgeschnürt werden darf), ist in der Bildungspolitik fatales Stückwerk. Im Kuhhandel zwischen Bund und Ländern landeten die allumfassenden bildungspolitischen Kompetenzen in der Provinz, gerechtfertigt quasi durch eine kulturpolitische Autonomie unserer regionalen staatlichen Einheiten.
Diese Verschlimmbesserung des unhaltbaren Ist-Zustandes würde einer verhängnisvollen Kirchturmspolitik auch noch den Wetterhahn aufsetzen. Als hätte es weder Pisa-Schock noch die klaren Empfehlungen der Bildungsexperten gegeben. Haben die Schwächen unseres mit Recht Pisa-gerupften Bildungssystems schon prägend auf diejenigen eingewirkt, die dieses rückwärtsadressierte Föderalismuspaket quasi in Pausenbrotpapier eingewickelt haben?
Wer nah am Problem Augen und Ohren offen hält und lernfähig ist, für den ist längst klar: Die Wurzel des deutschen Bildungsübels liegt im zwergstaatlich festgeschriebenen Bildungs-Föderalismus, der beispielsweise einer grundgesetzlich garantierten Freizügigkeit Hohn spricht. Für Familien mit schulpflichtigen Kindern ist ein Umzug über die Grenzen von Bundesländern bald schwieriger und mit größeren Schulrisiken verbunden als ein Umzug über die Staatsgrenze innerhalb der europäischen Union. Warum? Weil auf der Ebene der Bundesländer eifersüchtige und ideologische Wetteiferer jeglicher Couleur – je nach Landtagsmehrheit mal rechts, mal links verortet – in der Bildungspolitik ihren bevorzugten Tummelplatz gefunden haben.
So sind Inhalte in der Bildungsvermittlung und Anforderungen in den Abschlüssen immer weiter auseinander gedriftet. Eine Vergleichbarkeit, die Chancengleichheit gewährleisten sollte, blieb auf der Strecke. Seit Jahrzehnten ist ein energischer Schlussstrich unter dem föderativen Bildungswahnsinn deutscher Provinzialität überfällig. Wer aber nun nach der letzten Bundestagswahl auf die satte Mehrheit der großen Koalition hoffte und darauf, sie könnte mit ihrer Kraft aus zwei Volksparteien eine zukunftsweisende Verfassungsreform auf den Weg durch die parlamentarischen Instanzen bringen und die Provinztümler in der Länderkammer in Schach halten, dem bleibt Ernüchterung: Die einzige verlässliche Konstante in der deutschen Politik ist die Unausrottbarkeit des Provinzialismus.
Was hinter verschlossenen Türen in Bund-Länder-Kungelrunden ausgehandelt wurde und jetzt dem Parlament mit Taschenspielertricks im Schweinsgalopp zur Alibi-Beratung vorgelegt werden soll, zementiert den bildungspolitischen deutschen Flickenteppich auch noch. Ja sind wir noch zu retten? Wenn den Ländern, nachdem Pisa ihre Unfähigkeit in Sachen Bildungspolitik doch erwiesen hat, überhaupt noch eine kulturpolitische Hoheit bleiben dürfte, dann doch bestenfalls die der Unterhaltung von Museen, Freizeitparks und Denkmälern – und dazu zählt beileibe nicht jedes bildungs- und schulpolitische Experiment der Vergangenheit.
Wenn die Föderalismusreform einen dicken Schlussstrich unter eine bildungspolitische Kompetenz ziehen sollte, dann doch bei den Ländern und nicht – wie derzeit offenbar noch vorgesehen – beim Bund. Käme es anders, wäre es bildungspolitisch schier zum Verzweifeln.
Fortsetzung der Politik mit juristischen Mitteln – Das Bundesverfassungsgericht als politische Korrekturinstanz?
In einer Demokratie, wie wir sie kennen und schätzen, sind für die Gewalten klare Trennungen vorgesehen: Das vom Volk gewählte Parlament macht die Gesetze, die vom Parlament gewählte Regierung setzt diese als oberste Vollzugsebene um, und das oberste Gericht mit Richtern, die ihre Unabhängigkeit darauf stützen können, dass sie für eine lange Amtszeit von parlamentarischen Gremien berufen werden, achtet darauf, ob der Gesetzgebungsprozess und der Gesetzesvollzug den Rechtsregeln entspricht. So gesehen kann gar nichts passieren, was irgendjemandem Kopfschmerzen bereiten könnte.
Doch Politik geht ihre eigenen Wege und Politiker verlaufen sich auch manchmal dabei. Jüngstes Beispiel: Das vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gescheiterte Luftsicherheitsgesetz der rot-grünen Regierung. Mit dem Gesetzesverriss sollten die Richter einmal mehr den Politikern deutlich gemacht haben, dass gesetzgeberische Taschenspielertricks beim Aushebeln der Verfassung nicht gut ankommen.
Dass die obersten Richter damit aber auch gleichzeitig Politik machen, ohne in gleicher Weise wie Politiker legitimiert zu sein, nämlich durch freie Stimmabgabe der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, mag ein Unbehagen nähren. Doch lässt sich damit sicherlich leichter leben als mit einem Parlament, das sich selbst im Gleichgewicht der staatlich zugewiesenen Macht längst teilweise entmachtet hat.
Wenn das Bundesverfassungsgericht den an die Macht gewählten Politikern hin und wieder die Grenzen ihrer Macht aufzeigt, ist dies eher beruhigend. Denn kontrolliert wird die Regierung ja längst nicht mehr – wie ursprünglich mal vorgesehen - durch das Parlament, sondern bestenfalls durch die parlamentarische Minderheit der Opposition. Die Mehrheit schart sich regelmäßig mehr oder weniger geschlossen um die eigenen Regierungsvertreter, mehr daran interessiert, ihnen Schutz vor oppositionellen Angriffen zu bieten und die Arbeit zu erleichtern.
Aus dieser unguten, von eingeschränktem parlamentarischen Selbstvertrauen zeugender Rollenverteilung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine trotzige Neigung der Opposition entwickelt, nach einem Scheitern aufgrund eigener parlamentarischer Schwäche eine Fortsetzung der Politik mit juristischen Mitteln in Karlsruhe zu versuchen. Das mag legitim und auch gesetzeskonform sein, hat aber zu einer Gewichtsverlagerung in der Gewaltenteilung geführt, die den rotgewandeten Richtern eine Machtfülle zuwachsen ließ, die wiederum irritiert.
Wichtige Fragen der Politikgestaltung, so scheint es, sind den Politikern durch die Finger geglitten und der obersten Richterschaft vor die Füße gefallen. Nur gut, dass sie diese bestenfalls mit spitzen Fingern aufheben und meistens ins Parlament zurückverweisen. „Gesetzgeber“, so lautet ihre Botschaft, die uns beruhigen sollte, „mach deine Arbeit richtig und halte die Verfassung ein. Und wenn du mit den Verfassungsvorschriften nicht einverstanden bist, dann kannst du sie ja ändern. Dafür gibt es Verfahrenregeln, die du einhalten musst, aber versuche keine Tricksereien. Mit uns nicht.“
Für dies Klarheit kann man den Verfassungshütern in roten Roben gar nicht genug danken. Die Politiker haben eben ihre Hausaufgaben zu erledigen. Und das sorgfältig.
ausgestrahlt als Wochen-Kommentar am Sonntag, 19.2.2006 auf WDR 4 um 17 Uhr in der Sendung "Der Tag um fünf" und auf WDR 3 um 18 Uhr in der Sendung "Themen des Tages"
Arbeit für den, der sie leistet – Den deutschen Arbeitsmarkt für osteuropäische Arbeitskräfte öffnen
Eine Gesellschaft, die ihren Menschen keine Arbeitsmöglichkeiten mehr zu bieten hat – jedenfalls nicht zu einem Lohn, der ein Überleben in dieser Gesellschaft sozialadäquat gewährleistet -, darf sich nicht wundern, wenn man sie hinter sich lässt und dorthin geht, wo man mit guter Arbeit gutes Geld verdienen kann, weil mehr Arbeit da ist, als von den dort lebenden Menschen verrichtet werden kann.
Als im Ruhrgebiet vor mehr als hundert Jahren die Zechen blühten, machten sich viele Arbeitswillige aus Polen auf den Weg gen Westen, um unter Tage Geld zu verdienen. Als in den deutschen Krankenhäusern vor 40 Jahren das Pflegepersonal knapp wurde, heuerte man koreanische Krankenschwestern an, um die Arbeit zu verrichten, für die sich hier zu wenige interessierten. Heute sind wir viel weiter – oder auch nicht.
Wir haben immer noch Branchen mit Arbeitsangeboten, die offenbar wenig verlockend sind – oder für die einfach das taugliche Personal fehlt. Aber wir haben auch eine unübersehbare Arbeitslosigkeit hierzulande, die schlichte Fragen aufwirft – auf die nur allzu häufig noch schlichter geantwortet wird, weil es sich populistisch so einfach schwadronieren lässt: Da fehlen Arbeitskräfte – dort sind Arbeitslose. Also: Schotten wir doch den Arbeitsmarkt ab und lassen die arbeiten, die keine Arbeitsplätze haben.
Wo das Problem ist? Nun – es liegt auf der Hand. Lassen wir mal viele Erklärungsmöglichkeiten auf Seite und nehmen zwei einleuchtende: Bereitschaft und Können. Dazu auch nur zwei Beispiele: Zu viele arbeitslose Deutsche bringen für den Ernteeinsatz auf Spargel- oder Erdbeerfeldern offenbar nicht die Belastbarkeit und das Leistungsvermögen mit, das in der Landwirtschaft von Arbeitskräften erwartet werden muss, um zügig zu ernten. Also braucht man die polnischen Erntehelfer. Fachkräfte für pflegebedürftige Angehörige, die selbst bei größter Beanspruchung einsatzwillig bleiben, ohne dass dafür ein Vermögen aufgewendet werden muss, sind offensichtlich nur in Osteuropa zu finden.
Deutsche Arbeitslose sind auf deutschen Spargelfeldern kein Ersatz, und deutsche Pflegekräfte für unsere Angehörigen offenbar unbezahlbar. Soll die „Arbeit“ unerledigt bleiben? Freuen wir uns doch, dass es uns so gut geht, dass unser Lebensstandard andere anlockt, die die Arbeit verrichten wollen, für die wir hier keine Arbeitskräfte finden.
Von staatlicher Seite Regeln dagegen aufzustellen, die an der Lebenswirklichkeit vorbei gehen, steigert bestenfalls die Politikverdrossenheit und die Schwarzarbeit. Regeln dafür, die diese Arbeit eben für alle regeln, sind willkommen. Und von gewerkschaftlicher Seite Forderungen dagegen zu erheben, die sich zwar markig anhören, aber nicht umsetzen lassen, bestätigt für viele nur das Bild von Gewerkschaften, die als Besitzstandswahrer nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind. Forderungen aber für ein vernünftiges Miteinander würden gerne vernommen.
Wer den ungehinderten Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland unterbinden, keine Freizügigkeit im zusammenwachsenden Europa haben will, soll dies klar sagen – dann aber bitte auch, wer denn die Arbeit machen soll. Sonst bleibt nämlich zu viel liegen.
Was waren das für Zeiten, als man Medizinmännern, Heilern und Schamanen noch ehrfürchtig entgegentrat, ihren Kenntnissen vertraute und keine niedrige Geldgier unterstellte. Man war froh, dass sie da waren, dass sie blieben, hielt sie für Berufene. Heute ringen Ärzte um mehr Anerkennung, akzeptable Arbeitsbedingungen und angemessenes Honorar – sogar mit Streik. Bei diesem Wandel der Zeiten frage ich: Habt ihr euch das auch gut überlegt?
Nein – das ist keine Frage an streikende Ärzte, die heute Spießrutenlaufen müssen wie sonst ja nur Lehrer. Ich frage Abiturienten, die Ärzte werden möchten. Was sagen dazu Medizinstudentinnen und Studenten, die sich arbeitsaufwendig durchs Studium pauken. Wie antworten angehende Ärztinnen und Ärzte, die nach langer Ausbildung in diesem Land der Neider und Nörgler längst noch kein Auskommen gefunden haben, das ihrem Arbeitsaufwand und ihrer Belastung entspräche.
Oh, jetzt höre ich sie schon empört aufschreien, diejenigen, die fleißig mit daran werkeln, dass Mediziner heute eher als geldgierige Meute gesehen werden mit nur einem Anliegen: Den hilflos ausgelieferten Patienten die Krankenscheine aus der Tasche zu ziehen, und den gebeutelten Krankenkassen das Geld von den angeblich klammen Konten. An diesem populistischen Gesellschaftsspiel Ärztemobbing beteiligen sich neben den konkurrierenden Funktionären die so genannten Gesundheitspolitiker und Experten in Gremien und Medien.
Ob sie auch daran denken, wie wir unsere überalternden Mitbürger in ein paar Jahren halbwegs medizinisch versorgen wollen, wenn wir heute unsere Ärzte vergraulen? Wie soll das funktionieren, wenn wir hierzulande ein Klima schaffen, in dem jeder dreimal überlegen sollte, ob er sich wirklich den Tort antut und in Deutschland Arzt werden will – bei dem Gegenwind, der alle Nase lang aufkommt. Der allein reicht eigentlich schon aus, dass man die Ärztehonorare eher noch mit einer Erschwernis- bzw. Schmutzzulage ergänzen sollte, allein für die Bereitschaft, sich dies zuzumuten, von den unsäglichen Arbeitszeiten der Klinikärzte, oder den Rund-um-die-Uhr-Bereitschaftszeiten der Landärzte ganz zu schweigen.
Früher haben die Heilkundigen ihre Fähigkeiten den Mitmenschen auf Bitten zur Verfügung gestellt und konnten gleichzeitig sicher sein, dafür nicht nur Hochachtung, sondern auch angemessene Zuwendung zu erhalten. Heute muss ein Arzt froh sein, wenn er nach Diagnose und Medikamentenverschreibung nicht noch von grantelnden und aufgehetzten Patienten verklagt wird. Und die Gesunden sehen sowieso nicht ein, wozu man Ärzte überhaupt braucht.
Natürlich – das Geld ist knapp, der Kuchen hat nur eine begrenzte Stückzahl, und alle wollen mitessen. Freilich halten die Funktionäre der Krankenkassen ihren Anspruch auf repräsentative Büros in ihren Glaspalästen für gerechtfertigt, denn wer sollte ihnen sonst glauben, dass sie leistungsstarke Unternehmen repräsentieren, obwohl ihr Vermögen in Gebäuden und Verwaltungen versickert. Und die Politiker wissen zu gut, dass es unter Patienten mehr Wählerstimmen zu holen gibt als unter Medizinern. Dann können die Herrschaften auf einmal rechnen. Sie mögen zwar mit ihren verbalen Ausschreitungen gegen die Ärzteschaft dreist sein – dumm sind sie nicht. Aber vorausschauen, perspektivisch denken, verantwortungsbewusst die Folgen ihres Handelns absehen – darin sind sie offensichtlich überfordert.
Also: Wenn ihr immer noch unbedingt Medizin studieren wollt – lernt gut englisch oder französisch dazu oder eine skandinavische Sprache, und das möglichst perfekt. Jenseits deutscher Grenzen, abseits deutscher Gesundheitspolitik und fern dem Hochmut deutscher Krankenkassen winkt euch vielleicht ein besseres Auskommen und Ansehen. Man muss sich ja nicht alles zumuten.