WOCHENKOMMENTARE 2007
von Gerd Schinkel
Alles ist dem Wandel unterworfen - so auch die Aktualisierung dieser Seite. Um mehr Zeit für andere Zwecke zugewinnen, kommentiere ich das aktuelle Zeitgeschehen nicht mehr so regelmäßig wie früher. Die Abstände zwischen den Kommentaren werden künftig unregelmäßig sein, was hoffentlich das Interesse an diesen Kommentaren nicht berührt.
Gerd Schinkel
Schuldig oder nicht – die 68er
An der Schwelle zum Jubiläumsjahr 40 nach 68 füllt die Diskussion über die Folgen und Spätfolgen der 68er-Zeit immer wieder die Feuilleton-Spalten und beschäftigt manchen Stammtisch. Haben die Marschierer durch die Institutionen, die sich mit dem Anspruch auf den Weg gemacht haben, die Gesellschaft zu verändern, versagt? Sogar schuldig gemacht? Wo bleibt der Widerspruch, im Widerspruchsgeist von damals…
Publizisten und Populisten, Wissenschaftler und Dünnbrettbohrer, Zeitzeugen und Zu-Spät-Geborene - fast möchte man Sternendeuter, Handleser und Glaskugelbetrachter hinzunehmen. Seit Wochen und Monaten bewegt viele vor allem eine Frage: Gehören die so genannten 68er an den Pranger? Ob ihnen unsere Gesellschaft nicht eher sogar ein Denkmal schuldig ist, wird nicht gefragt.
„Schuldig“ – so bellt es seit Wochen von konservativer Seite, fast so, als hätten sich die Kriegs- und Nachkriegskinder Schlimmeres zuschulden kommen lassen als die KZ-Wächter und ihre braunen Befehlsgeber aus der Eltern- und Großelterngeneration. Wer will da eigentlich an den 68ern sein Mütchen kühlen? Die mit dem aufgestauten Hass, weil sie in jenen heißen Zeiten, die deutlich vor 68 begonnen haben, von den Ereignissen und Entwicklungen überrollt, vielleicht auch überfordert wurden? Oder jene, die noch gar nicht dabei sein konnten und später enttäuscht waren, weil sie eine der wichtigsten, wenn nicht gar die wichtigste emanzipatorische Bewegung, die jemals durch deutsche Landen zog, verpasst haben?
Oder diejenigen, denen gerade dieser Befreiungsschlag, mit dem viele überkommene Verhaltensmuster in der Gesellschaft in Frage gestellt wurden, nicht gepasst hat? Gerade diese Indignierten verweisen heute die 68er am lautesten an den Pranger. Sehnen sie sich in Zeiten zurück, in denen Ruhe die erste Bürgerpflicht war, und ganz gewiss nicht Einmischung, Mitbestimmung, bis hin zu einer Selbstbestimmung, die Eltern und Vorgesetzten damals gewaltig gegen den Strich ging? Manchen heute immer noch?
Viele, die damals bewusst und aktiv dabei waren, sind inzwischen 68 geworden oder älter. Wenn schon nicht am Pranger, fühlen sich manche von ihnen zumindest mit dem Rücken an der Wand, verantwortlich gemacht für alles, was hierzulande schief gelaufen ist und noch schief laufen wird. Breitmäulig schuldig gesprochen von denen, die sich die Sache einfach machen und bereitwillig, wenn nicht gar mutwillig Ursachen und Wirkungen verdrehen.
Wie war die Ausgangslage? Und was setzte sich wo und wie in Gang? Der mobilisierende Protest gegen den Vietnamkrieg, mithin der angebliche „Antiamerikanismus“ in den späten 60er Jahren, er schwappte aus den USA nach Europa, hinein auch in eine vermuffte deutsche Gesellschaft, in der viele Werte bis dahin nie angezweifelt worden waren. Der 68er-Aufbruch hatte seine Wurzeln auch in der Verlogenheit, mit der viele aus den damaligen Generationen der Eltern und Großeltern ihre Mitschuld an den Verbrechen der Nazis so bequem verdrängt hatten.
Aus dieser Verlogenheit sind die so genannten 68er ausgebrochen. Sie haben sich auch durch prügelwütige Obrigkeiten und aufgehetzte Kleinbürger nicht einschüchtern lassen - nicht mal durch die Schüsse auf Benno Ohnesorg und Rudi Dutschke. Das ist ihr bleibendes Verdienst. Gewiss werden wir von ihrem frischen Wind hierzulande noch lange profitieren - vielleicht sogar noch die nächsten 40 Jahre lang – ab Neujahr gerechnet.
Dieser Kommentar wurde am 31.12.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Der Tag um fünf" um 17 Uhr ausgestrahlt.
Der bayrische Nichtraucherschutz
Der bayrische Landtag hat beschlossen, dass vom kommenden Jahr an in allen öffentlichen Gebäuden nicht mehr geraucht werden darf, es sei denn in geschlossenen Gesellschaften. Edmund Stoibers alte Landesregierung wollte Ausnahmen auch für abgeschlossene Nebenräume in Gaststätten sowie für Festzelte gelten lassen, doch da zog die CSU-Fraktion nicht mit. Nun will ein Verein zum Erhalt der bayrischen Wirtshauskultur vor Gericht ziehen.
Bei der Erforschung der letzten bayrischen Eiszeiten wurden die verschiedenen Kälteperioden im Alpenvorland nach den Flüsschen Günz, Mindel, Riss und Würm benannt. Doch alle vier Eisphasen sind möglicherweise atmosphärisch immer noch Wärmezeiten gewesen, verglichen mit künftigem Frost in Bayern, wenn sich die Mandatsträger der CSU in ihren Wahlkreisen den Stammtischen nähern. Über diesen dürfen nur noch bis Jahresende die Rauchschwaden hängen. Die Maßstemmer darunter kochen genauso wie die Wirtsleute hinterm Zapfhahn. Und es sind nicht mal die vermaledeiten Sau-Preiß’n, auf die sich die Schuld abwälzen ließe.
Ja was ist das – Verrat an der bayrischen Lebensart! Hammer grad Föhn? Die aufgebrachte Meute kann sich passend dazu aktuell Rückenwind aus genau dem Magazin holen, das manche ja angeblich nur der guten Witze wegen und nie wegen der heißen Pin-Up-Girls am Kiosk kaufen: Ein Rauchverbot in Kneipen schreckt jeden zweiten Raucher in Deutschland ab, ergab eine Umfrage im Auftrag des Playboy. Jeder dritte Tabakkonsument will Gaststätten ohne abgetrennte Raucherbereiche meiden, und nahezu jeder Fünfte bald überhaupt weniger ausgehen. Die Gastwirte blasen zum Widerstand. Sie wollen Gerichte bemühen und hoffen auf Unterstützungen durch Volksabstimmungen.
Muss sich die CSU künftig für ihre Versammlungen neue Lokale suchen? Vergrätzte Wirte erwägen, der freistaats-tragenden Partei aus Protest gegen diesen Dolchstoß keine Hinterzimmer mehr zu vermieten. Droht nun, knapp ein Jahrhundert nach der gescheiterten Münchner Räterepublik, ein Wirte-Putsch, gestützt auf Thekenmannschaften und Stammtisch-Bataillone? Die Rauchzeichen bleiben schwer zu deuten. Friedenspfeifen sind weggestopft, Aschenbecher werden womöglich schon in wurfbereiten Händen gewogen. Das verschärfte Rauchverbot wird CSU-Fraktionschef Georg Schmidt angelastet. Ihn stellen die Fürsprecher der qualmenden Stinkstiefel nun als Mörder der bayrischen Dorfgastronomie an den Pranger.
Wer da im Parlament mit ihm gestimmt hat, muss sich nun vermutlich auch in geheizten Kneipen warm anziehen und kriegt bestenfalls noch schales Bier. Aber mal ehrlich: Spätestens in halbvollen bayrischen Maßkrügen ist eh keine andere Flüssigkeit. Die CSU täte gut daran, sich jetzt intensiver mit unverhohlenen Drohungen auseinandersetzen, Gegner des Rauchverbots könnten künftig ihr Kreuzchen auch woanders machen. „CSU 50 Prozent minus X“ lautet eine Kampfparole. Aber wer wäre denn noch wählbar? Von insgesamt 180 Abgeordneten des Landtages mit der 60-Prozent-Mehrheit der CSU stimmten 140 für das Gesetz. Nur 18 waren dagegen und acht enthielten sich.
Was wäre aber, böte sich nun zum Beispiel Gabriele Pauli an als Schutzengel der Wirtshäuser und Stammtische? Die noch amtierende Fürther Landrätin – inzwischen ohne CSU-Parteibuch - sucht ja immer noch eine neue Herausforderung. So könnte sie der CSU ganz schön einheizen - trotz frostiger Stimmung in den Wirtshäusern des Alpenvorlandes zwischen Günz, Mindel, Riss und Würm.
Dieser Beitrag wurde am 12.12.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Auf ein Wort" um 17.40 Uhr, und im 5. Hörfunkprogramm um 19.05 Uhr ausgestrahlt.
Nichts bleibt unmöglich - Mutter mit 64
Es sind nicht nur Männer, die verständnislos darauf reagieren, dass die Seniorin der Natur mit ärztlicher Hilfe ein Schnippchen schlagen konnte. Offenbar bleibt nichts unmöglich – in diesem Falle mit Hilfe spezieller Reproduktionstechniken. In diesem Zusammenhang von „Medizin“ zu reden, fällt mir schwer, auch wenn Gynäkologen die Notwendigkeit ärztlicher Hilfeleistung nicht bezweifeln.
Früher waren es eher junge Frauen, die jenseits deutscher Grenzen im Nachbarland ein Problem diskret aus der Welt schaffen ließen, für das es in Deutschland keine legale Lösung gab. Ein „Abtreibungstourismus“, der den Frauen möglich war, die ihn bezahlen konnten. Heute lockt die gesetzliche Verbotslage wohl eher ältere Frauen zum Befruchtungstourismus ins benachbarte Ausland, durch Angebote von Spezialkliniken angelockt, vielleicht während eines Urlaubs eine befruchtete Eizelle implantieren zu lassen.
Das treibt den einen nacktes Entsetzen über skrupellose Geschäftemacherei ins Gesicht, während es bei anderen, die ihre eigene Kinderlosigkeit als kaum zu ertragendes Schicksalsleid empfinden, nahezu grenzenlose Hoffnung weckt. Der sehnliche Wunsch nach einem Kind – koste es was es wolle – wird zu einem mit Geld lösbaren Problem. Spätestens hier sollten sich die Nackenhaar aufstellen.
Gewiss - die Natur hat den Frauen einmal mehr übel mitgespielt. Während Männern bis ins hohe Alter ihre Zeugungskraft erhalten bleibt, endet für Frauen die natürliche Fruchtbarkeit in den Wechseljahren. Mutter mit 64? Was normal nicht geht, machen Wissenschaft und Technik sowie das nötige Kleingeld möglich. Das Kind und seine Bedürfnisse werden ausgeblendet – übrigens auch bei Vätern im Seniorenalter. Was kümmert es Mutter, Vater und einsatzfreudige Reproduktionstechniker, wenn der direkte, künstlich empfangene, wenn auch vielleicht selbst gezeugte Nachwuchs zum 70. Geburtstag der Eltern eingeschult wird.
Blanker Egoismus bricht sich Bahn und verweigert dem Kind jene langjährige „normale“ Obhut, die Mutter Natur so weise vorgesehen hat, dadurch dass bestimmte Aufgaben sich nur in begrenzten Lebensphasen stellen können. Wenn schon eine Vaterschaft im Seniorenalter kaum nachzuvollziehen ist, bleibt eine Mutterschaft jenseits des Klimakteriums durch nichts zu rechtfertig. Sollte nun eine Ethikdiskussion angestoßen werden, bei der die Grenzen des Erlaubten neu hinterfragt und die Zulässigkeit des Machbaren gewissenhaft ausgelotet wird, darf dabei nur ein Aspekt im Vordergrund stehen: Was tun wir den Kindern an.
Doch parallel dazu sollte uns auch interessieren, was Menschen dazu treibt, ihr vermeintliches Lebensglück durch Kinder erzwingen zu wollen. Wir müssen wohl auch einen derartigen Glücksbegriff hinterfragen und eine Antwort für selbstverständlich und respektabel erachten, die den Selbstwert eines kinderloses Lebens nicht in Zweifel zieht.
Dieser Kommentar wurde am 4.12.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Die Pleite des Tribuns – Chávez scheitert in Venezuela mit Verfassungsreformplänen
In der Rolle des Provokateurs gefällt sich kein anderer amtierender Staatschef so sehr wie der Venezolaner Hugo Chavez – vielleicht mal abgesehen von Irans Ahmadinedschad. Auf internationalem Parkett gleichen die Auftritte des Lateinamerikaners längst nicht mehr dem Besuch nur eines Elefanten im Porzellanladen – er treibt eher eine ganze Herde vor sich her. Gerade deshalb findet er gelegentlich große internationale Aufmerksamkeit.
Doch nun hat ihn sein eigenes Volk ausgebremst. Die von Chavez propagierte Verfassungsänderung fand keine Mehrheit. Das muss ihn bitter treffen: Keine Verlängerung der Amtszeit, keine unbegrenzt mögliche Wiederwahl. Spätestens 2012 erhält Chavez einen Nachfolger. Bis dahin kann er auch nicht schalten und walten, wie er es gerne gewollt hätte: Per Dekret Provinzen, Distrikte und Städte schaffen oder auflösen, die Spitzen mit ihm genehmen Vasallen besetzen – die gültige Verfassung erlaubt es nicht. Die Zentralbank ist und bleibt unabhängig, und Chavez’ Traum von einer sozialistische Wirtschaft wird kein von der Verfassung vorgegebenes Staatsziel. Eine tägliche Arbeitszeit von maximal sechs Stunden bleibt Utopie, dafür ist es Polizei und Staatsschergen formal weiter untersagt, Bürger ohne Anschuldigung festzunehmen. Auch die Pressefreiheit bleibt – auf dem Papier – unangetastet.
Sich eine schier unbegrenzte Machtfülle zurechtzuschneidern, diesen Traum kann Chavez begraben. Ein Ende seines Volkstribunats wird absehbar. Die Opposition in Venezuela triumphiert und wittert Morgenluft. Doch die Alternative muss erst noch inhaltlich und personell überzeugen. Bislang erstreckt sich die Einigkeit der Chavez-Gegner nur auf die Ablehnung des noch amtierenden Präsidenten. Dessen rüdes Vorgehen gegen alle, die nicht auf seiner Seite sind, hat die Opposition zusammenrücken lassen. Wie es nach Chavez weitergehen könnte, darüber gibt es noch keine breite Übereinkunft.
Venezuela ist ein reiches Erdölland. Zu reich, als dass es keine Begehrlichkeiten wecken könnte. Das bremst auch die Zuversicht, alles werde nun automatisch gut, ja sogar auf Dauer besser, wenn erst Chavez überstanden ist. Zu wünschen ist, dass die verfeindeten Lager nicht dem Irrtum erliegen, die Probleme des Landes gewaltsam lösen zu können. Und zu hoffen ist auch, dass US-Präsident Bush der Versuchung widersteht, noch kurz vor Ende der eigenen Amtszeit durch unbedachtes Handeln dem hemdsärmligen Provokateur auf der Südseite der Karibik erneut Oberwasser zu geben. Der Ausgang des Verfassungsreferendums hat gezeigt, das Problem Chavez kann sich in Venezuela von selbst erledigen. Gringo-Drahtzieher aus den USA sind gar nicht nötig. Im Zweifel werden sie sogar eher schaden und den lateinamerikanischen Subkontinent so provozieren, dass Chavez’ neuen Zulauf erhält.
Dieser Kommentar wurde am 3.12.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Skandal bei UNICEF? – Schwarze Schafe als Risiko für Spendenorganisationen
Schlechter hätte das Timing gar nicht sein können. Kurz vor Beginn der heißesten Spendensammel-Phase eines Jahres im Advent leistet sich UNICEF Deutschland negative Schlagzeilen. Nun fürchten andere Organisationen, die ihr sinnvolles Tun über Spenden finanzieren, schon selbst Einbußen, obwohl sie nichts mit der Affäre zu tun haben. Der Verdacht steht im Raum, dass die UNICEF-Geschäftsleitung anders mit Geld umgegangen ist, als Spender es sich wünschen.
Heide Simonis, die ehrenamtliche Vorsitzende von UNICEF Deutschland, muss schleunigst in der hauptamtlichen Geschäftsstelle für Ordnung sorgen. Sonst kriegt das bislang weitgehend makellose Image des deutschen Komitees des Kindeshilfswerks der Vereinten Nationen hässliche Kratzer. Welche Fehler auch immer von Spenden abhängigen Organisation unterlaufen mögen – einen dürfen sie sich nicht leisten: Geldverschwendung.
Gerade in der Vorweihnachtszeit greifen viele Menschen für einen guten Zweck ins Portemonnaie oder zum Überweisungsträger. Doch wenn Misstrauen entsteht, ist auch der Entschluss schnell gefasst, zunächst mal die Geldbörse bis zur nächsten Gelegenheit zu schließen oder mal eine andere Kontonummer einzutragen, hinter der man eine seriöser arbeitende Organisation mutmaßt. Den Schaden haben dann weniger die düpierten Spendensammler als diejenigen, die in langfristig angelegten Projekten auf Hilfe angewiesen sind.
Dies nährt den Zorn über leichtfertige Nachlässigkeit, mit der verantwortliche Mitarbeiter gewissenlos aus dem Vollen schöpfen. Na klar, Geld, für das man nicht selbst hart arbeiten musste, lässt sich schnell ausgeben. Meistens haben es andere mühsam gesammelt, sich beispielsweise auf Weihnachtsmärkten beim Postkartenverkauf kalte Füße und klamme Finger geholt. Auf diese Weise zugeflossenes Geld fließt auch rasch wieder ab: Für diesen oder jenen gut geglaubten Zweck, selbst wenn über den Preis nicht lange geredet wird. Und wortreich rechtfertigen lassen sich Ausgaben immer.
Es ist stets ein Risiko, wenn in karitativen Organisationen, die von Spenden und ehrenamtlicher Mitarbeit leben, bestimmte angestellte Personen oder kleine Personengruppen, die von ihrer eigenen Wichtigkeit grenzenlos überzeugt sind, so einfach schalten und walten können. Dann hat sich schnell im hauptamtlichen Bereich etwas verselbständigt, was umgehend zurechtgestutzt gehört. Dann muss ein Vorstand rasch und gründlich durchgreifen und darf sich nicht von Hauptamtlichen, die sich in ihrer Selbstüberschätzung für unersetzlich halten, auf der Nase herumtanzen lassen.
Morgen befasst sich der UNICEF-Vorstand mit der Affäre. Es gilt umgehend zwei Schäden einzugrenzen: Den materiellen durch rückläufige Spenden. Wie hoch der wird, ist noch nicht absehbar. Verschwendung muss ein klarer Riegel vorgeschoben werden. Das kann dann auch den immateriellen Schaden, nämlich den ramponierten Ruf, begrenzen. Schließlich wirkt der sich – postkartenwendend - direkt auf Spender und Spenden aus. Jetzt darf nach dem Geld nicht auch noch Zeit verschwendet werden.
Dieser Kommentar wurde am 30.11.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Spickmich.de darf weiter Lehrer benoten
Es bleibt dabei: In unserer Gesellschaft sind Lehrerinnen und Lehrer die Deppen, auf denen jeder nach Belieben herumhacken kann – Politiker nölen sie als Faulpelze an; Eltern drohen mit Klage, wenn ihr Nachwuchs sitzen bleibt, und Schülerinnen und Schüler dürfen via Internet ihr Mütchen kühlen, wenn ihre eigene Faulheit entsprechend benotet wird. Schlechte Zensuren dürfen sie ihren Paukern nun auch geben, sogar noch anonym.
Prima – die Lehrer machen also den Anfang. Jetzt kann’s richtig losgehen, mit Internetpranger für viele Berufsgruppen: Für Ärzte, Apotheker und Krankenschwestern, für Notare, Richter, Rechtsanwälte, Pastoren, Politiker, Journalisten, Architekten, Ingenieure, Handwerker, Händler und Offiziere, Lokführer und Straßenbahnfahrer, Postschalterbeamte und Bankangestellte, die städtischen Bediensteten im Einwohnermeldeamt – oder für Vorgesetzte schlechthin, wo auch immer, wie auch immer. Hab ich jemanden vergessen? Richtig – die Nachbarschaft! Irgendwer ist doch immer da, der sich am Pranger gut machen würde…
Wollen wir das wirklich? Nachdem das Oberlandesgericht Köln nun spickmich.de weiter erlaubt hat, anonym Lehrer zu zensieren, stellt sich die Frage ja eigentlich schon wieder ganz anders, nämlich: „Können wir es noch verhindern?“ Vielleicht wäre es noch möglich gewesen, wenn die ersten am Internetpranger die Richter gewesen wären… Aber - es waren ja nur die Lehrer….
Geplapper zur Unzeit: Mehdorn verletzt im Tarifpoker der Bahn die Schweigepflicht
Zum Geplapper des obersten Bahnchefs Mehdorn gäbe es viele Spruchweisheiten und Zitate, die den Wert des Schweigens loben und demjenigen die Rolle des Deppen zuweisen, der die Klappe nicht halten kann. Seit Monaten wartet das ganze Land darauf, dass sich die Sturköpfe an den Spitzen der Bahn und der Lokführer-Gewerkschaft GDL aufeinanderzu bewegen. Gerade keimte Hoffnung auf, weil von der Bahn ein neues Angebot kam, durch das den genervte Bahnkunden eine neue Runde von Zugausfällen erspart bleiben könnte. Da weiß der hoch gelobte Chefmanager der Bahn nichts Besseres, als Einzelheiten hinauszuposaunen, noch eh sich die Lokführer zusammengesetzt haben, um ihre Möglichkeiten eines Entgegenkommens abzustimmen.
Wer so vorgeht, will gar nicht verhandeln, sondern zwingen. Was die GDL will, ist kein Geheimnis. GDL-Chef Schell und seine Mitstreiter wollen vorrangig einen eigenständigen Tarifvertrag für ihre Berufsgruppe. Sie fühlen sich mit ihren Leistungen im Rahmen des gültigen allgemeinen Tarifvertrages der Bahn nur unzureichend entlohnt. Damit haben die GDL-Lokführer eine ganze Phalanx gegen sich aufgebracht, von der Mehdorn nun voran geschoben wird. Der Bahnchef soll als Retter der deutschen Tariflandschaft den unbotmäßigen Lokomotivführern nur ja nicht geben, was ihnen am wichtigsten ist.
Mit Transnet und GDBA finden sich Bahn-Gewerkschaften fest an Mehdorns Seite, denen die Anliegen der vergleichweise wenigen Lokführer schon früher nicht wichtig genug waren. Hätte ihnen sonst die überwiegende Mehrheit den Rücken gekehrt? Wer sich als Interessenvertretung von Arbeitnehmern versteht, aber weghört, wenn diese Interessen artikuliert werden - ja, auch Lokführer sind Arbeitnehmer -, der soll sich nicht beklagen, wenn ihm das Mandat entzogen wird und man sein Schicksal – wie in der GDL – selbst in die Hand nimmt.
Mehdorn hat sich entgegen aller Klugheit und Gepflogenheit mitten in der zumindest moralischen Schweigepflicht mit Einzelheiten zum Bahnangebot geäußert. Seine Adressaten waren nicht die Lokführer, deren Verhandlungsbereitschaft er braucht. Die Vorab-Information im Detail war eher an alle anderen gerichtet, wie an die Konkurrenzgewerkschaften transnet und GDBA, die Wirtschaftsverbände und nicht zuletzt an die Bahnkunden. Sie alle will Mehdorn weiter hinter sich scharen, um einmal mehr den Spitzen der GDL die Buhmannrolle aufzudrücken.
Das aber ist Stimmungsmache, mit der man kein Interesse an einer Konfliktlösung signalisiert. Im Gegenteil: Mehrdorn hat immer noch nicht begriffen, dass die Tricksereien der hochbezahlten Managementebene vielen Bahnkunden genauso gegen den Strich gehen wie unnachgiebige Lokführer. Nur in ernsthaften Verhandlungen kann eine Konfliktlösung gelingen. Der Schlüssel zum Interessenausgleich liegt in einem Paket, mit dem gewährleistet wird, dass keine Seite ihr Gesicht verliert. Wenn Mehdorn sich weigert, dieses Paket mitzuschnüren, hat er den Rollenwechsel zum Verhandlungspartner noch vor sich. Zu fragen ist, ob er ihn überhaupt will.
Dieser Kommentar wurde am 26.11.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
„Energische“ Preistreiberei – Energie-Konzerne auf Abwegen
Eigentlich muss man sich über die Kaltschnäuzigkeit der Energiekonzerne wundern: Wohl wissend, dass die Wechsellust der Kundschaft zunimmt, scheuen die Preistreiber nicht davor zurück, den Verbrauchern immer tiefer in die Taschen zu greifen. Und in den Chefetagen, wo man sich unlängst noch über Milliardengewinne gefreut hat, rechtfertigt man die höheren Preise so dürftig, dass selbst Politiker mit den Augen rollen, auf deren Rückendeckung sich die Konzernspitzen Jahre lang verlassen konnten.
Der sozialdemokratische Bundesumweltminister Gabriel nennt die Konzern-Argumente, höhere Preise müssten sein wegen der Ausgaben für erneuerbare Energien schlicht und einfach Unsinn. Die christdemokratische Wirtschaftsministerin Thoben aus Nordrhein-Westfalen und ihr Parteifreund, Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Austermann, wollen die Kartellbehörde einschalten. Selbst wenn dieses Politiker-Gebaren angesichts staatlicher Freude am Mitkassieren scheinheilig klingt, sollten die Energieriesen nicht so tun, als hätten sie keine andere Wahl. Schließlich sind unter den billigeren Stromanbietern sogar eigene Tochterunternehmen. Da bleibt der Eindruck der Kunden-Schröpfung nicht aus.
Aber Hochmut kommt vor dem Fall, zumal wenn das Fundament der einstigen Monopolstellung brüchig wird. Denn was sich die Energie-Riesen hierzulande erlauben, kann bei weiterer Profitgier am Ende zur eigenen Zerschlagung führen. Die europäische Aufsichtsbehörde über den Wettbewerb nimmt in Brüssel jede Form des Machtmissbrauchs aus marktbeherrschender Stellung mit Argusaugen in den Blick. In der Kommission ist man schon weit über das Stadium hinaus, in dem die kritischen Beobachter des deutschen Energiemarktes nur nervös die Finger auf der Tischplatte tanzen ließen – auch wenn dies in vollem Umfang in Berlin genauso wenig begriffen wurde wie in den Konzernspitzen. Die Kommission regt schon die Zerschlagung der Großkonzerne an – ein Vorschlag, dem die Regierungen allerdings erst noch zustimmen müssen.
Strom fließt weiter aus der Steckdose, auch wenn die Einspeiser wechseln. Wer nicht hören will, muss fühlen, am besten durch einfache Kündigungen und durch neue Vertragsabschlüsse mit günstigeren Anbietern. Wenn schon ein Markt da ist und sich Konkurrenten anbieten, lohnen nicht nur Preisvergleiche, sondern auch konsequentes Handeln. Fachleute meinen, man könne bis zu 200 Euro im Jahr sparen – ohne teuere Hausisolationen oder die Rückkehr zur Kerzenbeleuchtung, wenn man sich nur umhört und den Mut zum Wechseln aufbringt.
Die Energieriesen vertrauen immer noch auf träge Kunden, die noch nichts vom Wettbewerb auf dem Energiemarkt wissen. Ewas deutlichere Hinweise darauf auch aus Berlin wären angebracht, und vor allem mehr Rückenwind für Brüssel, um speziell den in Deutschland so selbstherrlich agierenden Energiekonzernen Wachstumsgrenzen zu setzen – bis hin zur Zerschlagung. Gegen Hochmut und Größenwahn ist Gesundschrumpfen eine wirksame Therapie. Jeder einzelne Kunde kann diesen Prozess wirksam unterstützen. Man muss sich nur trauen, den Preistreibern eine lange Nase zu drehen.
Dieser Kommentar wurde am 16.10.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 42. Kalenderwoche: 15.10.2007
Jugendschutz – drei Fragezeichen hinter Kinderspitzel
Ich bin sicher: Manche Kinder wären mit Begeisterung bei der Sache, wenn es darum ginge, erfolgreichen Jugenddetektiven nachzueifern, wie sie Erich Kästner oder Enid Blyton so unterhaltsam beschrieben haben. Drei Fragezeichen auch mal im richtigen Leben aufzuklären, wäre schon eine tolle Sache. Kinder als Lockvögel der Kommissare taugen allerdings bestenfalls als Stoff für Romanvorlagen oder als Thema im Unterrichtsfach Gemeinschafts- oder Staatsbürgerkunde. Dort ließen sich dann auch alle Fragezeichen, die hinter diese Idee gehören, ausführlich diskutieren.
Da kann dann auch über die Altersfrage gestritten werden. Kann es angehen, dass staatliche Ermittlungsbehörden schon Schulkinder als eifrige Lehrlingskommissare anheuern, damit sie Gauner und Ganoven – also Gesetzesbrecher – überführen? Wer argumentiert, Kinder oder Jugendliche in solchen Einsätzen seien doch nur Testkäufer, verharmlost die Fragwürdigkeit des Unterfangens, auch wenn das dahinter steckende Anliegen berechtigt sein mag. Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen. Testkäufer, die der Qualität von Waren und Kundenberatungen nachspüren, sind keine Fahndungshelfer im Polizeieinsatz. Gewissenlosen Geschäftemachern, die eindeutige Vorschriften zum Schutze der Jugend missachten und an Kinder Schnaps, Zigaretten oder Gewaltvideos verkaufen, muss man anders beikommen, als mit Hilfe von kurzbehosten Detektiven, so schade das auch für spannende Kinderkrimis sein mag.
Bei Jugendlichen ab 16 sieht es anders aus. Wenn man sie schon auf kommunaler Ebene mitwählen lassen will, warum sollen sie dann nicht auch mithelfen können, die Beachtung von Gesetzen zu erzwingen? Die Polizei hat doch auch schon minderjährige Kollegen auf der Polizeischule, und könnte sie, wenn man es für sinnvoll hielte, durch Praxiseinsätze auf den Polizeialltag vorbereiten. Um den schwarzen Schafen unter den Händler auf die Finger klopfen zu können, brauchen die Fahnder den Nachweis tatsächlicher Gesetzesverstöße und keine fingierten Provokationen. Praxiskenner aus der Polizei halten das Beobachten verdächtiger Pappenheimer für ausreichend. Man muss eben lauern bis die Falle zuschnappt. Dafür braucht man genug Personal, und keine angeheuerten Kinder, und schon gar nicht Gesetze, die deren Einsatz auch noch vorsehen.
Also, Frau von der Leyen: gut gemeint, aber das ist eben nicht gut genug. Doch der nun angeregte runde Tisch, um über wirksamen Jugendschutz zu diskutieren, klingt gut. Die geltenden Vorschriften zum Jugendschutz vermitteln noch nicht den überzeugenden Eindruck, dass sie besonders ernst gemeint sind. Das muss in der Tat anders werden. Und wenn die Phantasie von Politikern und professionellen Kinderschützern nicht mehr zu bieten hat als den Einsatz von Emil und den Detektiven, sollte man bei den Fachleuten von der Polizei mal nachfragen. Die wissen einen ganz einfachen Weg: Sorgt für genug Personal.
Dieser Kommentar wurde am 15.10.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Gigaliner als Behinderungen oder gar Gefährdungen auf deutschen Autobahnen bleiben uns erspart. Überlange und bis zu 60 Tonnen schwere LKW sind hierzulande nur noch bis zum Ende eines Modellversuchs zugelassen. Eine Mehrheit der Verkehrsminister von Bund und Ländern ist rechtzeitig zur Einsicht gekommen, dass die erhöhten Risiken für die Verkehrssicherheit nicht vertretbar sind. Die Minderheit für eine Zulassung der rollenden Mammuts kann sich nun hinter dem abschlägigen Mehrheitsbeschluss bequem verstecken und gleichzeitig die Giga-Risiken weiter verniedlichen: Durch Verweis auf zusätzliche Bremsvorrichtungen oder Behauptungen wie: Gigaliner könnten den Schadstoffausstoß erheblich verringern.
Das hat schon was von naiver Technikbegeisterung kleiner Jungs, die den weniger berechenbare Faktor Mensch im Fahrerhäuschen einfach ausblenden. So ein Asphaltmonster mag ja beherrschbar sein – doch ob alle hinterm hohen Steuer ihr Gefährt auch beherrschen, steht auf einem anderen Blatt, genauso wie die Frage, ob sich diese Fahrer selbst beherrschen können und auf riskante Fahrmanöver verzichten. Gut, dass uns diese rollende Großspurigkeit erspart bleibt – vorerst. Dem Gigantomanismus im Speditionsgewerbe wurde eine vernünftige Grenze gesetzt.
Eine andere Grenze in unserem Bundesland dürfte das Speditionsgewerbe vor Wut schäumen lassen, gleichzeitig aber ebenfalls viele PKW-Fahrer begeistern, die in Trucks eher Brems- oder Störfaktoren sehen. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke, der sich eben noch für die Zulassung von Gigalinern stark gemacht hat, will nun schon den normal-großen Brummis auf vielbefahrenen zweispurigen Autobahnen das Überholen verbieten. Schluss mit kilometerlangem Aneinandervorbeischieben im Zeitlupentempo bei Geschwindigkeiten, die sich kaum voneinander unterscheiden, den Verkehr aufhalten und bei rasanten 80 Stundenkilometern liegen. Wittkes Schlingerkurs als verkehrspolitischer Geisterfahrer verwirrt – wo steuert er hin? Populismus voran? Da die Gigaliner durchwinken wollen – wohl wissend, dass die Mehrheit dafür fehlt -, und dort die Normal-Brummis ausbremsen?
Der Vorstoß des CDU-Politikers gegen Elefantenrennen klingt vernünftig, doch nur mit konsequenten Kontrollen und Strafen. Freie Fahrt auf der Überholspur ist im Preis der LKW-Maut nicht mit drin. Aber das Problem sind nicht die Brummis, sondern die schwarzen Schafe unter den Fahrern, die sich im Vertrauen auf die rollende Masse ihrer Ungetüme im Verkehr so rücksichtslos bewegen wie Panzer, die im Zweifel alles platt machen können. Wer es nicht anders begreift, muss eben beigebracht kriegen, wie Elefanten am elegantesten durch Bewegung Sympathie gewinnen: Nach Art der Dschungel-Patrouille im Zeichentrick-Film: Einer hinter dem andern. Dann hat auch keiner was dagegen, wenn gelegentlich freudig gehupt wird.
Dieser Kommentar wurde am 11.10.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Schon platt? Die WM der Radfahrer vor dem Doping-Debakel
Schon platt nach der ersten Kurve? Die Gladiatoren der Pedalen, die seit gestern in Stuttgart auf ihre WM-Strecken gehen, durchfahren schwierige Zeiten. Nach allzu zahlreichen Dopingüberführungen und –bekenntnissen beschwören viele Offizielle unter dem Druck öffentlicher Missachtung den Beginn eines neuen Zeitalters. Doch manchen Aktiven liegt offenbar gar nichts daran, sich vom Pranger zu lösen.
Da wird die Unterschrift verweigert unter einer Erklärung, dass man keine unerlaubten Mittel zur Leistungssteigerung genommen habe. Da werden Richter bemüht, um ein verweigertes Startrecht zu erzwingen. Doch bekennende Dopingsünder wie Erik Zabel, die nur mit Mühe ihre Halbdunkelwelt verlassen haben, in der die Einnahme verbotener Substanzen, Lügen, Tricks und Verstrickungen zum Tagesprogramm gehörten, dürfen mitfahren. Warum, fragt sich nicht nur der bislang unerkannte Dopingssünder. Und warum sollte er dann nicht nach der Devise vorpreschen: Die Straße gehört jedem.
Das Spektakel droht zur Farce zu werden. Man hätte es besser ganz absagen sollen. Es droht nämlich noch mehr Ungemach: Bundesinnenminister Schäuble hat zugesagte 150 000 Euro zur Finanzierung der Weltmeisterschaft eingefroren. Berlin will erst wissen, wieso der amtierende Weltmeister Bettini vom Radsport-Weltverband UCI ein Startrecht erhielt, obwohl er keine Ehrenerklärung gegen Doping unterzeichnen mochte. Wie ernst nimmt der Verband seine eigene Kampagne gegen die schwarzen Schafe eigentlich? Das Organisationskomitee der WM war da schon weiter, als es nur solche Fahrer an den Start lassen wollte, die die verlangte Erklärung unterschreiben.
Alles nur Missverständnisse? Weltmeister Bettini kündigte gestern Abend doch noch seine Unterschrift an. Hat man es mit einem Kindergarten zu tun? Wohl eher mit einer Schattenwelt aus unbelehrbaren, zur Einsicht unfähigen Exponenten einer Szene, in der man bereit ist, für Preisgelder und Prestige nicht nur die Gesundheit zu ruinieren, sondern auch den Ruf einer ganzen Sportart. Jetzt soll Weltmeister Bettini auch als Lieferant von Dopingmitteln unterwegs gewesen sein. Seinen Start am Sonntag will das Organisationskomitee nun per Einstweiliger Verfügung gerichtlich untersagen lassen.
Im Radsport haben offenbar viel zu viele zu lange vom unplattbaren Reifen geträumt. Auf glitschiger Dopingstrecke nutzt sich die Faszination der gebeugten Rücken sich schindender Pedaltreter erkennbar ab. Da können sich die Teamchefs und ihre Wasserträger noch so abstrampeln. Die Luft ist raus. Aufpumpen allein reicht nicht mehr, Radwechsel auch nicht. Das diskreditierte Personal – Fahrer, Betreuer, Teamleiter und Offizielle - sollte sich komplett von der Strecke verabschieden. Es steht einem Neuanfang nur im Wege.
Dieser Kommentar wurde am 27.9.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Zum Klartext herausgefordert: Deutsche Bischofskonferenz tagt in Fulda
Die deutsche Bischofskonferenz befasst sich seit gestern unter anderem mit der Wiederzulassung der alten traditionellen Messe in lateinischer Sprache und einem Grundsatzreferat vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz, des Mainzer Bischofs Kardinal Lehmann. Aber auch andere Themen sind im Blick, auch wenn sie offiziell nicht auf der Tagesordnung stehen. Die Herbstvollversammlung der Bischöfe in Fulda wird tagesaktuell überschattet von einem Fall sexuellen Kindesmissbrauchs durch einen Geistlichen.
An Themen ist kaum Mangel, wenn die katholischen Bischöfe wie jedes Jahr im Herbst in Fulda tagen, nah am Grab des heiligen Bonifatius, des Apostels der Deutschen. Die Bischöfe der Deutschen sind in dieser Woche herausgefordert, deutlicher Position zu beziehen als in manchen Jahren vorher. In jüngster Zeit haben unangenehme Themen für Schlagzeilen gesorgt, wohl weder zum Vergnügen der Kirchenoberen, noch der Gläubigen in den Gemeinden. Und die Verantwortung dafür lässt sich nicht auf andere abschieben, die angeblich der katholischen Kirche doch nur Böses wollten. Nein – der Ärger ist „hausgemacht“.
Was macht die katholische Kirche beispielsweise künftig mit Geistlichen, die Kinder sexuell missbrauchen? Nach dem jüngsten Fall in Bayern hat der Regensburger Bischof Müller trotzig persönliche Konsequenzen für sich ausgeschlossen. Er hatte einen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs vorbestraften Geistlichen erneut als Pfarrer im bayrischen Riekofen eingesetzt. Der Priester soll sich erneut jahrelang an einem Ministranten vergangen haben. Bischof Müller wäscht seine Hände in Unschuld, weist auf Gutachten, die für den Pfarrer gesprochen hätten. Etwa auch dafür, ihm wieder Verantwortung für Kinder zu übertragen? Auch Bischöfe haben Müller schon deshalb kritisiert. Es dürfte ruhig deutlicher sein und mit klareren Konsequenzen für künftige Fälle.
Doch der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, sieht das Thema Missbrauch gar nicht auf der Tagesordnung. Dabei täten die Bischöfe gut daran, in Fulda klar Stellung zu beziehen. Die Kirchenvolksbewegung „Wir sind Kirche“ wirft ihnen schon vor, das Thema unter den Teppich zu kehren. Die Bischöfe verweisen auf die bereits vor fünf Jahren verabschiedeten Leitlinien, wie mit Fällen von Kindesmissbrauch durch Geistliche umzugehen sei. Den katholischen Laien genügt das aber nicht. Sie wollen ein Vertuschen dadurch erschweren, dass sich die Bistumsleitungen aus den Beratungsstellen für Opfer sexuellen Missbrauchs heraushalten müssen. Stellen sich die Bischöfe taub?
In Fulda gibt es noch andere Themen, vor denen sich die Bischöfe nicht drücken sollten. Die jüngsten Ausfälligkeiten des Kölner Kardinals Joachim Meisner etwa. Seine fragwürdigen Sätze zur Qualität von Kunst haben nicht nur außerhalb der katholischen Kirche Kopfschütteln ausgelöst. Ein Rüffel aus Fulda, der Meisner deutlich in die Schranken weist, könnte zumindest aufhorchen lassen. Er sollte klarstellen, dass man auch als Kardinal mehr als den Anspruch auf grundsätzliches Wohlwollen verscherzt, wenn man sich in der Wortwahl vergreift. Auch von Kanzeln wird zuweilen Unerträgliches verkündet.
Dieser Kommentar wurde am 25.9.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Angela Merkel empfing den Dalai Lama im Kanzleramt. Die Reaktion aus Peking hat nichts mit asiatischem Gleichmut zu tun, der es geraten sein lässt, nicht durch unbeherrschtes Verhalten sein Gesicht zu verlieren. Das Land der Mitte hält trotz aller wirtschaftlicher Umbaumaßnahmen zu annähernd lupenreinen kapitalistischen Strukturen immer noch an seiner rot-chinesischen Qualität als Diktatur fest, nicht nur in Tibet. Aktuell versucht man eben reichlich undiplomatisch mit Mitteln, die allen Staaten – und damit auch Diktaturen - zur Verfügung stehen, außenpolitischen Druck auszuüben.
Angela Merkel beweist bemerkenswertes Rückgrat und demonstriert – wie bei ihrer Kritik am US-Gefangenenlager Guantanamo - auch ihren längst abgetretenen Vorgängern im Kanzleramt: Es geht doch. Man kann, wenn man nur will, Diplomatie und Prinzipientreue, Menschenrechte und Außenpolitik, mithin Politik und Moral in Einklang bringen. Musste erst eine Frau den Männern zeigen, was „Mann“ schon vorher hätte tun können? Interessant ist die einmütige Zustimmung, in der sich die aus DDR-Zeiten bürgerrechtserfahrene Pastorentochter aus Mecklenburg-Vorpommern nun sonnen kann. Für ihre Standfestigkeit angesichts der schon fast peinlichen Drohgebärden aus China wird sie nahezu genussvoll gestreichelt. Wie selten hat es soviel parteiübergreifende Zustimmung zu einem Kanzlerverhalten schon gegeben? Wo bleibt das Attest ihre Vorgänger, dass Angela Merkel die Lobeshymnen verdient hat…
Natürlich gibt es eine Kehrseite: Die Kanzlerin hat Maßstäbe gesetzt, an denen sich nicht nur andere Regierungschefs messen lassen müssen, sondern auch sie selbst in Fällen künftiger Herausforderung an die politische Glaubwürdigkeit, nicht nur in Sachen Menschenrechte. Dass die deutsch-chinesischen Beziehungen in Scherben liegen, muss sich erst erweisen. Es war der erfolgreiche Umbaumeister Chinas Deng Xiaoping, der den Pragmatismus in die rotchinesische Politik einführte, mit dem Satz: Es ist egal, wie eine Katze aussieht – Hauptsache, sie fängt Mäuse. Mal sehen, ob er noch gilt. China will sich bei den olympischen Spielen im kommenden Jahr in Peking als moderne, attraktive Großmacht präsentieren. Undiplomatische Drohkulissen und dopingverdächtiges Muskelspiel mit dem Ziel der Einschüchterung passen kaum dazu. Pekings Reaktionen werden auch weltweit auf Interesse stoßen.
Hierzulande hat Angela Merkel ihrer Popularität gewiss einen weiteren Schub gegeben – und das in einer Zeit heftiger innenpolitischer Turbulenzen in ihrer großen Koalition. Dass sie sich aus den aktuellen Zankereien heraushält kann durchaus mit Weitsicht zu tun haben. Sie will noch lange Kanzlerin bleiben. Deshalb muss sie die Koalitionskrise unbeschadet überstehen. In Taktik macht ihr kaum einer was vor.
Dieser Kommentar wurde am 24.9.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Trend zur Nostalgie – Ostdeutsche neigen dazu Vergangenheit zu verklären
Über Verblichene kein schlechtes Wort. So lassen sich Untaten selbst größter Schurken nach deren Ableben problemlos ausblenden. Man kann daran erinnern, dass sie ja gelegentlich auch gelacht haben. Dass dieses Lachen mitunter anderen das Blut in den Adern gefrieren ließ – Schwamm drüber. Behalten wir das Positive in Erinnerung: Schließlich war ja nicht alles übel.
Die einen schwärmen von Hitlers Autobahn, selbst wenn sie bei Erbauung und Kriegsnutzung noch gar nicht gelebt haben. Andere loben die Familienpolitik der Nazis und deren vermeintliche Werteorientierung. Dass diese in ihrem Rassenwahn für jüdische Familien den Weg in den Tod wies, und dass die braune Bande so auch arische Soldaten für ihre Welteroberung gewinnen wollte, wird ausgeblendet. Es genügt, wenn man wie Eva Herman diese Zeiten vom Hören-Sagen kennt und darüber plappert wie einem der Schnabel gewachsen ist. Wieder andere verklären die guten alten DDR-Zeiten, als ob es Schießbefehl und Stasi-Terror im einstigen Vorzeige-Zulieferungsbetrieb für den sowjetischen Gulag nie gegeben hätte.
Noch ist der Mauerfall keine zwei Jahrzehnte her. Und doch könnte man glauben, der Untergang der DDR-Diktatur werde von vielen Ostdeutschen in mancher Hinsicht bedauert. Es sind etwas mehr Frauen als Männer, die offenbar vieles vergessen haben. Doch auch die Mehrheit der Männer verdrängt offenbar gut: Nicht nur wie sich das Schlangestehen, nach Bück- und anderer Ware, im damals noch real existierenden Sozialismus Marke DDR angefühlt hat; wie beschränkt die Freiheit hinter Mauer und Stacheldraht war, so dass viele riskierten, auf der Flucht geschnappt, sogar erschossen zu werden.
Immerhin, zwei von drei Ostdeutschen wollen auf keinen Fall wieder wie in der DDR leben. Das lässt immerhin hoffen – oder ist dies womöglich genau das Potential, auf das es die neuen Braunen, die Rechtsextremisten abgesehen haben? Sie mischen sich wie Wölfe im Schafspelz unters Volk. Sie werben für Ansichten, die sie zielsicher aus der Zeit der braunen Diktatur hervorgekramt haben, die der roten voranging. Und ernten vielerorts unverhohlene Sympathie, haben Zulauf, werden gewählt.
Wie kommt es, dass dunkle Zeiten und ihre Ideologien, die Menschen zu Tausenden einen gewaltsamen Tod brachten, überlebenden Zeitgenossen im Nachhinein als gar nicht so schlimm erscheinen? Auf die DDR bezogen: Erinnern sich heute zwei Drittel der Ostdeutschen nur noch an ihre Nischen und Datschen, wenn sie so positiv über die DDR denken? Man kann offenbar niemanden dazu zwingen, aus der Geschichte zu lernen. Während manche geschichtsblind auf Nostalgie machen, werden diejenigen umso wichtiger, die sich gegen das Vergessen des Unangenehmen, ja Abscheulichen sträuben. Und nicht nur das: Beizeiten ist es unerlässlich, die Schwamm-drüber-Wedler darauf zu stoßen, wie anrüchig eine Vergangenheit gewesen ist. Nur so erinnert sich die Nase an Gestank.
Dieser Kommentar wurde am 24.8.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
In Griechenland rast eine Feuersbrunst übers Land und frisst nicht nur alles, was sich ihr in den Weg stellt, sondern nimmt auch vielen das Leben, die ihr zu entkommen versuchen. Die übermittelten Bilder zeigen eine besonders spektakuläre Weise, Mensch und Natur den Garaus zu machen. Das entsetzliche Geschehen könnte uns einmal mehr bewusst machen, welche Risiken wir eingehen, wenn wir mit dem Feuer spielen - auch im übertragenen Sinne.
Der Mensch lässt gelegentlich verbrannte Erde hinter sich. Manchmal bewegt er sich eben nicht nur wie ein Elefant im Porzellanladen, sondern geht rücksichtslos über Leichen, zieht eine Schneise der Verwüstung hinter sich her – wenn man ihn nur machen lässt. Fast bin ich geneigt, diejenigen, die sich für die Zusammenhänge interessiert, auf den nicht vorhandenen Beipackzettel des Menschen zu verweisen: „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie…“ – ja wen? Wer kann da Auskunft geben?
Wieso ist eigentlich der Mensch selbst zum gefährlichsten Lebewesen und zum bedrohlichsten Gefahrmoment seiner eigenen Art geworden? Man muss gar nicht alle Gefährdungsaspekte vollständig auflisten: Krieg, Hunger, ansteckende Seuchen, durch ungesunde Lebensweisen selbstverschuldete Krankheiten – man könnte allerhand aufzählen. Nicht alle lassen sich beispielsweise mit Geldgier erklären. Dass weitere Regionen der Erde von einer Hitzewelle heimgesucht werden und auch dies seine Ursachen in menschlichem Fehlverhalten haben dürfte, wird von zu vielen bezweifelt. Wir wollen deshalb nicht darauf bestehen, dass es zutrifft. Doch nun menschliches Mitverschulden an der verbrannten griechischen Erde auszuschließen – wer mag soweit gehen?
Griechenland ist ein Urlaubsland, normalerweise mit schönem Wetter, wie es hierzulande viele Sonnenhungrige in gewünschtem Umfang vermissen. Manche Griechen freuen sich darüber und etliche haben einen nicht unbeträchtlichen Geschäftssinn entwickelt, um daran zu verdienen: mit Hotels, Feriensiedlungen, Sommerhäuschen, vielleicht auch Golfplätze oder was sonst die Herzen der Reiselustigen höher schlagen lässt. Die Interessen der Einheimischen sind da nur hinderlich: Was bringt schon fruchtbarer Boden oder unzeitgemäßes rechtschaffenes Leben in den Dörfern nach der Tradition vorangegangener Generationen, bestenfalls behutsam modernisiert. Für lukrative Grundstücke sehen gewissenlose Spekulanten da ganz andere Verwendungsmöglichkeiten. Dass sie für den Profit auch das Zündeln in Erwägung ziehen, ist nicht nur eine Unterstellung. Es gab zu viele aufgedeckte Fälle von Brandstiftung.
In Griechenland liegt der Verweis auf die Mythologie auf der Hand: Wäre doch nur Prometheus gescheitert, als er den Göttern das Feuer stahl. Dass längst nicht jeder Mensch reif ist, schon gar nicht ethisch und moralisch, mit Zündfunken zu hantieren, ist offensichtlich. Die Ohnmacht der Götter, den Schaden zu reparieren und den Menschen die Herrschaft über die Flammen wieder zu nehmen, hat die Grenzen göttlichen Handelns aufgezeigt. Daran hat sich offenbar auch nach dem Verschwinden von Zeus und seinen Olympiern nichts geändert.
Dieser Beitrag wurde am 27.8.2007 in der Sendereihe "Auf ein Wort" im 4. Hörfunkprogramm des WDR um 17.40 Uhr und im 5. Hörfunkprogramm um 19.05 Uhr ausgestrahlt.
Kanzlerin und Vize strahlen vor dem Schloss um die Wette. Die Sonne scheint, der Grill stillt den Appetit. Müntefering gibt Merkel recht: Das Klima ist gut. Meseberger Zaubersprüche wirken – nur auf ihren Gehalt abklopfen sollte man sie besser nicht. Denn eigentlich sind andere Hexereien nötig als freundliche Floskeln.
Dies gilt insbesondere für das Innenleben der Sozialdemokraten, die in einer einschnürenden Charme-Falle der Kanzlerin stecken. Merkel weiß um die Popularitätsprobleme und gesteht der SPD nach den Reibereien vor der Sommerpause nun ein paar Erfolgskrümel zu. So dürfen die Sozialdemokraten die Erinnerung auffrischen, wie es ist, nicht gänzlich mit leeren Händen dazustehen. Prima Klima, und Gabriel darf den Gewinner mimen. Doch dies löst nicht das partei-interne Klima-Dilemma der SPD. Darüber wird in Meseberg nicht geredet – aber im Kopf bewegen werden die SPD-Minister eine Frage allemal: Wie lässt sich bei den Umfrage-gebeutelten Sozialdemokraten wieder mehr auf der Haben-Seite ansammeln, woraus sich dann auch neues Selbstbewusstsein speisen könnte?
Im Augenblick verdeckt das fröhliche Grillen in Meseberg bei den Genossen bestenfalls den Hang zum gegenseitigen Beinchen-Stellen. Bis in die Spitzen hinein ist man sich uneins, welcher Weg in bessere Zukunft führt, wenn man über die nächste Wahl hinausdenkt: Dabei geht es auch um das, was Parteichef Beck in den Westländern für undenkbar erklärt: Koalitionen mit der Linkspartei. Aber Vizekanzler Müntefering demontiert offenbar lieber seinen Parteichef weiter, als auf diese Option zu verzichten – natürlich nur auf Länderebene, aber genau da finden die nächsten Wahlen statt. Und da könnte manches vorstellbar werden, sofern es jenseits von CDU und FDP zu einer Mehrheit reichen könnte.
Das Dilemma der SPD ist schlicht: Sie weiß nicht, was sie will. Dabei sollte ihr klar sein, was ihr fehlt. Das fängt ganz oben an der Spitze an, beim Parteichef Beck, dem man offensichtlich kaum noch eine richtige Kursbestimmung zutraut, von erfolgreicher Kanzlerkandidatur ganz zu schweigen. Wie anders ist zu erklären, dass man ihm regelmäßig in die Parade fährt, wenn er Pflöcke einzuschlagen versucht. Unterdessen lächeln sich die Kanzlerin und ihre Minister durch die Klausur, die schwarzen wie die roten, klammern aus, was die Stimmung trüben könnte, weil man noch zwei Jahre durchhalten möchte, bis die Karten neu gemischt werden. Bis dahin freut man sich immerhin des Koalitionslebens, und die SPD darf weiter nach dem Prinzip Hoffnung von besseren Zeiten träumen.
Dieser Kommentar wurde am 24.8.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Muss es die Größte sein? Der Streit um die Kölner Moschee ist noch nicht ausgestanden
Kölns Wahrzeichen ist seit Jahrhunderten der Dom: Er ist das beeindruckendste sakrale Gebäude Deutschlands und wird sowohl von Deutschen als auch von ausländischen Touristen als attraktivstes Ziel geschätzt und fotografiert. In seinen Dimensionen ist er einmalig und wird als dritthöchste Kirche der Welt hierzulande nur vom Ulmer Münster in seiner Höhe übertroffen. Der gelegentliche Hang zur Gigantomanie, der den Kölnern, zumal den Verantwortlichen für die Stadt, eigen ist, mag hier seine Wurzeln haben. Und vielleicht haben sich davon nun auch türkische Imis anstecken lassen.
Rational erklären lässt sich jedenfalls die Unnachgiebigkeit nicht, mit der man sich von muslimischer Bauherren-Seite aus daran klammert, die imposante, aber auch kritisierte Höhe der Minarett-Türme zu bewahren. Sie würden jedenfalls aus der geplanten Kölner Moschee die größte Deutschlands machen. Doch nicht diese Tatsache macht das Bauvorhaben so umstritten. Es ist vielmehr ein grundsätzliches Unbehagen, das rund zwei Drittel der Kölner Öffentlichkeit daran hindert, sich mit dem Gedanken anzufreunden. Es ist die Frage, wieso das hillije Kölle unbedingt ein muslimisches Gotteshaus mit rund zweitausend Plätzen haben muss, dessen äußere Dimensionen in Minaretten und Kuppel einen bescheideneren Rahmen im Umfeld des Stadtteils sprengen?
Man hat sich nichts vorzuwerfen. In ihrer Kompromisslosigkeit unterscheiden sich der türkische Religionsverein DITIB als Bauherr und die Gegner des kompakten Sakralbaus wenig. Die Beteuerung des Architekten, man nehme es nicht auf die leichte Schulter, wenn Sorgen und Ängste geäußert würden, gleicht einem Lippenbekenntnis angesichts der Weigerung, auch nur einen Zentimeter von der ursprünglich geplanten Größe abzuweichen. Die Anstößigkeit der Türme dadurch verringern zu wollen, dass man sie statt eckig nun rund macht, ist nicht mal eine kölsche Lösung. Offensichtlich mag man nicht auf die Symbolwirkung des Gebäudes verzichten.
Doch nicht nur die Diskussion um die Minarette ist symbolträchtig. Die Frage: „Wie viel Moschee, wenn es denn sein soll, darf es denn sein?“ geht weit über die Akzeptanz eines Gotteshauses für Muslime hinaus. Auf dem Prüfstand steht hier die Frage der Integration. Wie kommt es eigentlich, dass der Bau von Moscheen in anderen deutschen Städten nicht annähernd solch bundesweites Aufsehen erregt hat, und mithin wohl auch weniger umstritten gewesen sein dürfte. Man hat nicht soviel Aufhebens davon gemacht – weder von Seiten der Kritiker, noch von Seiten der Bauträger. Alles lief offenbar einfacher, glatter, eben normaler ab. Lag es daran, dass es in gegenseitigem Einvernehmen und mit Kompromissbereitschaft ein paar Nummern kleiner auch ging? Genau das aber scheint im Schatten des Doms nicht zu funktionieren. Wahrscheinlich weil er zu groß ist.
Dieser Kommentar wurde am 23.8.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Der Schuss ging nach hinten los. Druck ist ein selten taugliches Rezept. Das sollte den türkischen Vertretern klar sein, die sich vor dem Integrationsgipfel aufplustern, als wenn sie vor Kraft nicht mehr laufen könnten. Sie übersehen eins: Durch eigenes, von Einheimischen nur schwer nachvollziehbares Verhalten schürt man Vorbehalte, auch gegen einen weiteren Nachzug mutmaßlich nur schwer integrierbarer Landsleute.
Statt die deutsche Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sie sich in ihrer Integrationswilligkeit von niemandem übertreffen lassen, signalisieren die türkischen Vertreter das Gegenteil. Damit geben sie auch generell ausländerfeindlichen Vorbehalten zusätzlich Nahrung. Das Zuwanderungsgesetz ist doch auch eine Reaktion darauf, dass manche Zugewanderte und ihre Verbände nicht genug zur Integration beitragen. Und dieses Gesetz wäre gewiss entschärft worden, hätte man diese Verbände stärker an der Reform beteiligt.
Mag sein, dass manche Migrantenverbände lokal hier und da Ausnahmen sind. Doch zu viele Kulturvereine bestärken ihre Mitglieder eher darin, sich an ihre mitgebrachte kulturelle Identität zu klammern, und zwar mehr als es einer tatsächlichen Integration förderlich ist. Wo bleiben statt dessen breite, überzeugende flächendeckende Bemühungen türkischer Verbände, ihren nachziehenden Landsleuten attraktive Integrationskurse nahezulegen? Auch Sprachkurse könnten von längst integrierten perfekten Zweisprachlern angeboten werden, die doch besser als deutsche Lehrer wissen, wie sich ein Weg in die hiesige Gesellschaft leichter bahnen ließe, etwa über offene Nachbarschaftspflege. Doch dazu gehört auch Sprachkenntnis.
Ein türkischer Dialogbeauftragter sieht als Folge der neuen Zuwanderungsgesetze die drohende Gefahr von Parallelwelten. In vielen Stadtteilen und Straßen sind die längst vorhanden. Viel zu viele türkische Familien sträuben sich, moralisch unterstützt von fundamentalistischen Kulturvereinen, beharrlich dagegen, sich zu integrieren. Leidtragende sind ihre hier geborenen oder aufgewachsenen Kinder, die nur unzureichende Sprachkenntnisse haben, sowohl in türkisch als auch in deutsch. Und vielen dieser Kinder, die hier noch am ehesten integriert sind, wird später zugemutet, sich in Zwangsheirat zu fügen. Das mag zwar eine kulturelle Überlieferung so vorsehen, aber die sollten sie doch durch ihr Leben in Deutschland längst hinter sich gelassen haben.
Integration ist mehr als nur ein Umzug, mehr als nur Geld verdienen und in seiner eigenen Welt verharren. Wer dies deutlich ablehnt, hat sich mit bloßem Umzug nach Deutschland, mit einer Zuwanderung ohne Bereitschaft zur Integration, falsch entschieden. Er handelt auch gegen die Interessen der eigenen, in kulturellen Zwangsjacken steckenden Kinder.
Gegen Unwilligkeit, sich zu integrieren, ist nur schwer anzukommen. Doch wer sich um wirkliche Integration bemühen will, für den ist es nie zu spät. Dabei sind nur manche Hürden zu nehmen. Der Integrationsgipfel wäre nur eine von vielen.
Dieser Kommentar wurde am 11.7.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Der spezielle Fall Vattenfall – Zur Zuverlässigkeit von Kraftwerksbetreibern und Kraftwerken
Nach den Pannen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel steht die Zuverlässigkeit des Energiekonzerns Vattenfall auf dem Prüfstand. Ein Entzug der Betriebserlaubnis durch die Reaktoraufsicht ist nicht mehr ausgeschlossen. Auch das Bundesumweltministerium kündigt an, dass es ein Wiederanfahren des Reaktors Krümmel ohne Zustimmung aus Berlin nicht geben werde. Vattenfall selbst räumt Mängel in der eigenen Informationspolitik ein, weil Störfälle nicht umgehend gemeldet wurden. Verlagert sich das größere Sicherheitsrisiko von der Anlagentechnik auf den verantwortlichen Betrieb?
Der Streit über die Sicherheit von Atomkraftwerken ähnelt seit langem einem Glaubenskrieg. Jede Seite hat ihre Experten und zieht die Kompetenz gegensätzlich argumentierender Fachleute in Zweifel. Der einfache Bürger kann glauben, was gesagt wird – oder er lässt es bleiben. Gegenseitig überzeugen kann man sich längst nicht mehr. Die technische Sicherheit steht für die einen außer Zweifel, während andere sie für so unzureichend halten, dass ein Betrieb unverantwortlich ist. Das gilt spätestens seit Tschernobyl, jener Katastrophe in der Ukraine vor mehr als zwanzig Jahren, deren Folgen noch messbar sind. Für Pilzsucher in deutschen Wäldern gilt weiter die Empfehlung, das Sammeln besser zu lassen.
Ganz anders steht es um die Sicherheit der Atomkraft unter Berücksichtigung des Faktors Mensch. Mit welchen Risiken wir leben, führt uns dieser Tage eindrucksvoll der Energiekonzern Vattenfall vor Augen. Es gab mehrere Störfälle in zwei vergleichsweise betagten Atomkraftwerken des Unternehmens. Das kann passieren. Wer stets vor der Störanfälligkeit der Reaktoren gewarnt hat, wird nichts anderes erwarten. Der Betreiber Vattenfall aber hat die zuständige Aufsichtsbehörde über eigentlich meldepflichtige Störfälle erst mit erheblicher Verspätung informiert.
Das darf nicht passieren und wirft Fragen und Zweifel auf. Wurden die Störfälle erst gemeldet, als sie nicht mehr zu verheimlichen waren? Vorschriften, wonach die Aufsicht über Störfälle zu informieren ist, werden gerne ignoriert. Statt eines Unrechtsbewusstseins ist bestenfalls Verlegenheit zu erkennen, wenn man doch ertappt wird. Hier muss man mit Betreibern und ihren Fürsprechern Klartext reden. Wer sich einen Dreck um die Sicherheitsregeln kümmert begeht kein Kavaliersdelikt, aus dem man sich mit einem verschämten Lächeln davonstehlen kann. Ein solches Verhalten ohne kriminelle Energie ist kaum vorstellbar. Das Verschweigen von Bedienungsfehlern gehört dazu.
Dass sich erst bei solchen Störfällen erweist, welche Sicherheitsrisiken allein durch unterschiedliche Auslegung der Regeln erwachsen können, macht fassungslos. Es nährt den Verdacht, dass bewusst missverstanden wurde, was man eben nicht wörtlich nehmen wollte. Auch dies weckt Zweifel an der Integrität der handelnden Personen.
Als Voraussetzung für den Betrieb eines Kernkraftwerkes nennt das Atomgesetz Zuverlässigkeit und Fachkunde der Betreiber. Wer sie nicht vorweisen kann, hat in diesem Risikogeschäft nichts zu suchen. Das gilt auch für Großkonzerne und ihre leitenden Manager. Noch ist die Drohung mit dem Entzug der Betriebserlaubnis nicht mehr als ein Spitzen der Lippen. Ob auch gepfiffen wird, muss sich zeigen.
Dieser Kommentar wurde am 10.7.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
EU will Tempobegrenzung für Neuwagen ab Werk
Dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gehen die Vorschriften zum Klimaschutz noch nicht weit genug. Ein Vorschlagspapier für die Ausschussmitglieder regt unter anderem an, dass Neuwagen in der Europäischen Union vom Jahre 2013 an ab Werk nicht mehr schneller als 162 Stundenkilometer fahren dürfen. Ausnahmen sollten nur für Polizeifahrzeuge, Krankenwagen, Einsatzfahrzeuge für andere hoheitliche Aufgaben und Militärfahrzeuge gelten. Der Umweltausschuss könnte sich bereits in der kommenden Woche mit dem Vorschlag befassen.
Eh nun die organisiert-geschürte und freibrodelnde Empörung überschwappt: Nichts wird so heiß gegessen wie gekocht. Und bislang hat ja hierzulande die „Freie Fahrt für freie Bürger-Lobby“ immer noch ganz wirksam funktioniert. Dabei kann man sich wirklich fragen, worin das Schützenswerte in unserem Raser-Biotop denn nun besteht… -
Womit wir einmal mehr bei dem Phänomen wären, wieso in Deutschland eigentlich nicht akzeptabel sein sollte, was in den meisten anderen europäischen und den wichtigsten übrigen Ländern selbstverständlich gilt – mit Ausnahme von Island und Malta: Eine klar geregelte Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit nicht nur in Ortschaften und auf Landstraßen, sondern auch auf Autobahnen.
Der vehemente Einsatz unserer hartgesottenen Tempoverteidiger erinnert gelegentlich an die Aufstände der uneinsichtigen Waffenlobby in den USA, wenn nach einem erneuten Amoklauf vernünftige Forderungen nach schärferen Waffengesetzen laut werden. Die unzureichenden gesetzlichen Straßenverkehrsvorschriften bei uns kommen vielen gerade recht und sie wollen sie behalten. Dabei ist für ihre Raserei der Führerschein kaum ausreichend. Man sollte für manche Fahrzeuge und Fahrverhalten Waffenscheinpflicht verlangen. Mit Verstand lässt sich die auf deutschen Autobahnen demonstrativ ausgelebte Rücksichtslosigkeit kaum begründen, eher wohl mit Triebhaftigkeit, Suchtverhalten oder der Unfähigkeit zur Risikoabschätzung. Dass alle drei Faktoren auf Asphalt gemeingefährliche Züge annehmen können dürfte jeder wissen, dem schon mal ein lichthupendes PS-Monster an der hinteren Stoßstange geklebt hat.
Eine eingebaute Tempobremse, eingestellt und plombiert ab Werk, wäre in der Tat die beste Lösung, um gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können: Der CO2-Ausstoß ließe sich zum Nutzen für das Klima senken, und gleichzeitig das Unfallrisiko auf den Autobahnen verringern. Die Luft würde – mutmaßlich – besser, und das Reisen auf den deutschen Fernstraßen gewiss entspannter. Man kennt es doch aus den Nachbarländern, in denen die Autofahrer auch mit vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten zurecht kommen, inklusive der deutschen Urlauber, die dort lieber keine Knöllchen riskieren wollen.
Die im europäischen Umweltausschuss diskutierte Begrenzung auf 162 Stundenkilometern - immer noch dreißig mehr als die unverbindliche Richtgeschwindigkeit auf unseren Autobahnen - wäre mal ein Anfang. Wobei man nicht vergessen sollte, für Altfahrzeuge umgehend Nachrüstungen zu verlangen.
Und dann wären da noch die Brummis. Für sie gilt ja eigentlich jetzt schon die generelle Tempobegrenzung 80. Aber viele LKW-Fahrer scheren sich nicht drum. Gerade bei Lastwagen – bei neuen und alten - sollte die Technik so unmanipulierbar eingestellt sein, dass sie gar nicht schneller fahren können. Nur so lässt sich die Einhaltung der vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit wirklich erzwingen. Technisch sollte dies kein Problem sein. Man muss es nur wollen. Alles andere wäre sonst wieder mal aus Brüssel nichts Halbes und nichts Ganzes.
Dieser Kommentar wurde am 22.6.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Der Ruf nach mehr Ehrlichkeit im Spitzensport ist fast schon marktschreierisch. Dabei ließe sich – wenn man mal auf dem erwähnten Markt bliebe und seine Mechanismen akzeptieren würde - die Sache auch anders sehen. Was sind unsere hoch bezahlten Hochleistungsprotze denn inzwischen anderes als Projektionsobjekte im Showgeschäft. Sie üben ihren Beruf aus: Sie haben ihn – und häufig nichts anderes - gelernt und können ihn, und oft mehr nicht.
Mit ihren Fähigkeiten, die sie auf der Grundlage ausreichenden Talents geschult haben – man kann es auch medizinisch betreutes Training nennen –versuchen sie nun gegen gutes Geld für ihren Arbeitgeber ihr Bestes zu geben. Sie sollen uns unterhalten: In den Arenen, in den Wettkämpfen, vor den Tribünen. Show-Biz eben, kaum anders als zu Zeiten der römischen Gladiatoren, die auch schon mit ihren einzigartigen Muskeln ihre Fans zu greifen wussten, sofern sie denn zur Leistungsspitze zählten.
Ganz oben ist die Luft aber dünn. Wer dort bleiben will, auch länger als biologisch individuell möglich, muss sich entscheiden: Entweder nachhelfen, damit weiter gutes Geld fließt, mithin der Beruf die Kohle bringt, die den Lebensstandard sichert, oder mit dem Abstieg abfinden, bei versiegenden Bezügen. Aber was unterscheidet eigentlich beispielsweise radelnde Litfasssäulen, die bei aberwitzigem Tempo bergab Kopf und Kragen riskieren, von Zirkusartisten, die spektakulär ohne Netz in der Kuppel hängen und ihre einzigartigen sportlichen Höchstleistungen auch ihrer Muskelkraft verdanken? Wer interessiert sich eigentlich dafür, wie deren Leistungskraft konstant gehalten wird? Werden sie auch von Dopingfahndern auf die Toilette begleitet?
Man könnte mit der Sportförderung argumentieren, um bei Sportlern die „saubere Leistung“ zu verlangen, die bei Artisten unwichtig sei. Doch erhalten nicht auch Tanztheater hohe Beträge aus der Kulturförderung? Dort interessiert sich keiner dafür, mit welchen Mitteln Ballett-Tänzer über Jahre ihren Spitzenpositionen im Spitzentanz verteidigen oder sich beispielsweise vorzeigbar schlank halten. Wer dagegen einwendet, hier sei doch kein Wettbewerb, will die Realität nicht wahrnehmen. Wie überall im Berufsleben verdrängen auch hier früher oder später die Leistungsstärkeren die Schwächeren.
Berufsradfahrer, geförderte Spitzensportler, gefeierte Spitzentänzer, Zirkusartisten, Opernsänger, Popstars, ja auch Schriftsteller, die ihrer Phantasie mit diesem oder jenem Mittelchen nachhelfen - Gipfelstürmer aller Art eben – gemessen aber mit zweierlei Elle. Genau das ist Heuchelei. Um herausragende Leistung bemühen sich doch alle – damit wir daran Gefallen finden und dafür den Marktwert bezahlen. Wer sich nicht selbst in die Turnbeutel lügen will, sollte einräumen, dass sich am Gladiatorenwesen kaum etwas geändert hat – bei manchen nicht mal der Sklavencharakter des Daseins.
Dieser Kommentar wurde am 21.6.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Show oder Katharsis - Paris Hilton tritt die Haftstrafe an
Ein kalifornisches Frauengefängnis zieht die Aufmerksamkeit auf sich, die New Yorker Filiale des Wachsfigurenkabinetts der Madam Tussaud ebenfalls: Die als Partyluder verschriene Millionenerbin Paris Hilton hat eine Haftstrafe angetreten – und nun wird sie auch als Puppe in schwarz-weiß-gestreifter Häftlingskleidung ausgestellt. Viel Rummel um verbotenes Fahren ohne Führerschein? Oder zu viel Rummel um eine schrille Zeitgenossin, die ihr Leben zur Show macht?
Wie kommt es, dass das Hilton in Paris kaum den Bekanntheitsgrad von Paris Hilton hat? Seit Jahren führt die junge Erbin der Luxus-Hotelkette quasi ein Leben auf der Überholspur zwischen Nutzlosigkeit und Überfluss. Dabei verdient sie sogar eigenes Geld, und zwar im wesentlichen damit, im richtigen Moment vorzugsweise slipfrei aus dem Taxi zu steigen – nämlich dann wenn es auch ganz gewiss geknipst wird und blitzschnell durch die Klatschreporter des Boulevard um den Globus verbreitet wird.
So gesehen hat es Paris Hilton geschafft: Sie ist wer, wer immer sie auch sein mag. Millionen nehmen von ihr Notiz, obwohl sie nicht wissen warum und die junge Dame kaum der Rede wert ist. Das muss man ihr erst mal nachmachen können. Seit Jahren ist ihre hilflose Suche nach irgend einem Sinn ihres Daseins dokumentiert, ergänzt mit dieser oder jener Gespielin, diesem oder jenem Begleiter. Tristes Schickimicki-Schicksal eben, aber auf der obersten Etage.
Und nun der Absturz auf den nackten Knastboden. Paris Hilton steckt hinter Schloss und Riegel einer kleinstädtischen kalifornischen Haftanstalt, weil sie in ihrem Glamourleben gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat und wiederholt ohne Führerschein gestoppt wurde. Wohl dem Irrtum erlegen, dass normale Gesetze nur gemacht wurden, um Lebens- und Verhaltensregeln für Normalmenschen zu erlassen, mithin kaum für sie, flehte sie um massenhafte Gnadenappelle ihrer Fans und hofft nun auch hinter geschlossener Zellentür auf den Promibonus.
Nicht vergebens, denn wie durchsickerte, verweilt sie in einem Spezialtrakt der Anstalt zwischen anderen Prominenten, einsitzenden korrupten Beamten und Zuträgern der Polizei – mithin jene, denen normale Gefangene sonst auf erbarmungslose Weise das Häftlingsleben schwer machen könnten. Gefangenen-Mobbing ist sie somit nicht ausgeliefert – dabei wäre gerade dies doch vermarktungsmäßig der Hammer gewesen. Aber was kann nun schon so drinstehen im angedrohten Knasttagebuch der verzogenen Göre…
Sie wird es schreiben, gnadenlos. Man wird es nachlesen können, wenn man es sich zumuten will. Und dann wird sie dort weitermachen, wo sie vor Haftantritt aufgehört hat – und für noch mehr Geld den Partyschnepfen und Rumhängern Gruseliges zu erzählen haben. Strafe? Eher Abenteuerurlaub. Lehre? Gesetze sind nur was für den Fall, dass man erwischt wird. Resozialisierung? Innere Einkehr zur Buße? Mutmaßlich wird Paris Hiltons Bilanz nach der Entlassung bestenfalls so lauten: Gar nicht mal dumm gelaufen – und ab ins Taxi zur nächsten Party – auf der Überholspur.
Dieser Beitrag wurde am 5.6.2007 in der Sendereihe "Auf ein Wort" im 4. Hörfunkprogramm des WDR um 17.40 Uhr und im 5. Hörfunkprogramm um 19.05 Uhr ausgestrahlt.
Schlammschlacht in der CSU um Seehofer
Für Horst Seehofer wird die Luft an der CSU-Spitze dünner. Falls er immer noch Chancen sah, Stoiber zu beerben, hat er nun gepatzt. Die Andeutung, belastendes Material zu haben – gegen wen auch immer – ist eine unverzeihliche Dummheit. Damit bringt er mehr Leute gegen sich auf, als er auf der anderen Seite einschüchtern könnte. Wer glaubt ihm, dies sei nicht seine Absicht gewesen?
Seehofer muss sehen, dass die Zeit gegen ihn läuft. Aber klein beigeben kann er nicht, erst recht nicht nach unverhohlenen Schmähungen. Zu erwarten, sein – nach manchen Maßstäben turbulentes - Privatleben könne im Ringen um den Partei-Spitzenplatz belanglos bleiben, zeugt von irritierender Realitätsferne. Schließlich gab es bereits beim letzten Wechsel in München eine spezielle hinterlistige Form des bayrischen Fingerhakelns, bei der das Nägelkratzen dazu gehört.
Der frühere CSU-Chef Theo Waigel konnte seine Ambitionen auf den Regierungschefsessel begraben, als Empörung darüber geschürt wurde, dass er die Frau an seiner Seite gewechselt hatte. Wer aus der Hecke schießen ließ, kann man nur ahnen. Stoiber nahm damals auf dem Sessel Platz und Waigel hat sich von diesem politischen Rückschlag nie mehr so ganz erholt.
Um Stoiber zu beerben haben nun seine engsten Mitarbeiter, Günter Beckstein und Erwin Huber, ihre spezielle Form bayrischer Gewaltenteilung längst ausgekaspert. Und was immer sich zu Negativ-Schlagzeilen rund um Seehofer aufbauschen ließe, wird seinen Weg an die Öffentlichkeit finden, mit mehr oder weniger geschickter Nachhilfe von interessierter Seite. Seehofer weiß es auch, denn nur so ergeben seine kryptischen Andeutungen einen Sinn.
Und doch war er schlecht beraten, sie zu äußern. Wer zugibt, schmutzige Wäsche zu horten, muss erklären können, was er mit ihr will. Etwa nur die Gegenseite nervös machen? Schon die Erwähnung zeugt von dünnen Nerven Seehofers. Er hat sich auf die Schlammschlacht eingelassen – in die er sowieso schon längst verwickelt ist.
Aber eines sollte er begreifen: Er ist nicht das Opfer einer Kampagne der Medien. Die Büchsenspanner sitzen in den Hinterzimmern der eigenen CSU. Sie favorisieren eben für die Stoiber-Nachfolge den Intimus des scheidenden Vorsitzenden. Wie sie dieses Ziel erzwingen wollen, wird gerade gezeigt. Seehofer muss sich fragen, ob er sich den Vorsitz dieser Partei überhaupt antun will.
Dieser Kommentar wurde am 1.6.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Gegen Zweifel an Notwendigkeiten setzen wir gerne eindrucksvolle Zahlen. Hier erschrecken sie – obwohl es auf die Vielzahl gar nicht ankommt. Jeder Fall ist einer zuviel und mit Pädophilie, griechisch „Kinderliebe“, hat dies wahrlich nichts zu tun. Was also tun? Pädosexuelle Straftäter lebenslang wegsperren? Das wäre nach der Tat, die es doch zu verhindern gilt.
Genau da setzt die Berliner Charité an. Sie hat vor zwei Jahren das weltweit erste Forschungsprojekt zur vorbeugenden Behandlung pädosexueller Neigungen entwickelt, um sexuellen Missbrauch von Kindern einzudämmen. Seitdem baten rund 550 Männer und zwei Frauen um Hilfe, freiwillig und bereit, weiteste Wege in Kauf nehmen. 90 in die Therapie aufgenommene Männer mussten schmerzhafte Forschungserkenntnisse akzeptieren: Niemand kann sich seine sexuellen Vorlieben aussuchen. So eine Neigung geht nicht irgendwie von allein wieder weg.
Die Präventions-Therapie der Charité kann erst greifen, wenn dies begriffen ist und die Einsicht folgt, dass man sich besser helfen lässt, ehe es zu einer Straftat kommt. So werden Kinder besser geschützt als durch das bloße Wegsperren verurteilter Täter. Die Charité sieht drei Zielgruppen: Männer, die sich noch nie an Kindern vergriffen haben, gleichwohl aber fürchten, dies zu tun. Dann Männer, die bereits Übergriffe begangen haben, ohne dass sie strafrechtlich auffielen, und schließlich bereits verurteilte Täter, die Rückfälle vermeiden wollen.
Ihnen wird ein Verhaltenstraining angeboten, bei dem sie in Rollenspielen die Situation ausgelieferter Kinder erleben. Dies soll ihre Wahrnehmungsstörung verringern, wonach etwa Kinder nach Sex verlangten. Was sie so lernen können ist Mitgefühl mit Kindern als Opfer und Selbstkontrolle – notfalls auch durch Medikamente. Für die eigenen sexuellen Wünsche nicht verantwortlich zu sein, ist eine Erkenntnis, der eine zweite folgen soll: nämlich dass man für sein sexuelles Verhalten sehr wohl verantwortlich ist.
Mit dieser vorbeugenden Behandlung potentieller Täter gibt die Charité eine Wegweisung zum aktiven Kinderschutz. Dies ist mehr als das Frühwarnsystem, nach dem gerne gerufen wird, wenn ein neuer schlimmer Fall Schlagzeilen macht. Doch nun geht den Charité-Forschern das Geld aus. Falls nicht schnellstens neue Fördermittel bewilligt werden, droht im Herbst das Aus. 45 Männer warten auf einen Therapieplatz. Für bereits verurteilte Sexualstraftäter gibt es auch andere Projekte. Auch sie sind unterfinanziert, obwohl sie Erfolge vorweisen. Was ist uns die Sicherheit unserer Kinder wert?
Dieser Kommentar wurde am 31.5.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Und nun ist die Welt fein säuberlich getrennt – auch wenn der Zaun für Berechtigte punktuell durchlässig sein mag. In die davor, und die dahinter. Wer nun davor oder dahinter steht, hängt von der Blickrichtung ab. Der zwölf Kilometer lange Zaun ist zweieinhalb Meter hoch, Stacheldraht umwickelt, aus Stahlgittern und Beton, mit Kameras und Bewegungsmeldern ausgerüstet und obendrein auch noch mit einem Unterkriechschutz versehen, auf Seeseite ergänzt durch ein Netz. Er mag seinen Zweck erfüllen und hat seinen Preis: Für 12,5 Millionen Euro schützt er zwar, doch schürt auch Hysterie.
Ist es ein Preis der Sicherheit oder der Freiheit? Die Verantwortlichen für die Sicherheit befürchten Schlimmes. Dies wollen sie verhindern und schießen weit übers Ziel hinaus. Da ist die vorweg genommene pauschale Kriminalisierung, nicht nur durch Razzien und Geruchsproben. Sie stellt jeden möglichen Teilnehmer unter Generalverdacht, sich an gewaltsamen Aktionen beteiligen zu wollen. Das ist unerträglich. Es erinnert zumindest an Vorgehensweisen der russischen Polizei, im Auftrag des Kreml Putingegner mundtot zu machen. Was hat Kanzlerin Angela Merkel wohl gedacht, als Putin unlängst selbstbewusst diesen Vergleich zog, um sich Kritik an seinem Umgang mit der russischen Opposition zu verbitten.
Heiligendamm wird zeigen, wie die deutsche Regierung Demonstrations- und Meinungsfreiheit zu polarisierenden Themen in unruhigen Zeiten gewährleistet. Die Organisatoren der Proteste wollen den G8-Teilnehmern unmissverständlich kundtun, dass sie nicht willkommen sind. Sie wollen auf friedliche Weise blockieren. Was wohl, wenn nicht Straßen und Zufahrten? Die Sicherheitsbehörden sind mit ihrem Versuch, ein großräumiges Demonstrationsverbot zu verhängen, vor Gericht gescheitet. Doch selbst ein richterlich verfügter 200-Meter-Abstand vom Zaun ist den Protestorganisatoren noch zu groß. Eine Konfrontation unfriedlich gesinnter Demonstranten mit der Polizei liegt nicht außerhalb jeglicher Vorstellungskraft. Doch so zu tun, ist nicht redlich.
Vor diesem Hintergrund stellt sich einmal mehr die Frage, wie weit Sicherheitsvorkehrungen die Freiheit einschränken dürfen. Eins ist gewiss ein kaum taugliches Rezept: Schon vorab zur Einschüchterung eine martialische Drohkulisse aufzubauen, die undifferenziert friedliche und gewaltbereite Demonstranten in einen Topf wirft. Da wären Politiker und auch Medien gut beraten, kein Öl ins Feuer zu gießen.
Warum eigentlich die Show-Kulisse in Heiligendamm? Hat Angela Merkel nicht darauf verzichten wollen? Nun darf sie sich über Zuschauer nicht wundern: Weltweit ist man gespannt, was herauskommt - nicht nur im Klimaschutz. Auch wie deutsche Demonstrationsfreiheit aussieht, stößt auf Interesse - nicht nur in Russland.
Dieser Kommentar wurde am 30.5.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt sowie im 3. Hörfunkprogramm um 13.00 Uhr in der Sendung "Themen des Tages"..
Es geht doch – Die Kirchen erkennen gegenseitig ihre Taufen an
Dieser Kommentar wurde - in etwas gekürzter Fassung - am 30.4.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Kinder sind gegenwärtig: Zum Abschluss der ARD-Themenwoche "Kinder sind Zukunft"
„Kinder sind Zukunft“. Das gilt für alle überlebenswilligen Gesellschaften. Doch Kinder sind auch gegenwärtig: Wenn Eltern sie überallhin mitnehmen, z. B. in verqualmte Gaststätten, zu Massenveranstaltungen, auf Ausstellungen, in Konzerte. Kinder sind immer dabei. Das ist häufig nur die einfachste Lösung eines Problems aus egoistischem Antrieb: Wie kriege ich Kinder und mein eigenes Interesse unter einen Hut. Was haben Kinder davon, wenn sie überall dabei sind? Müssen sie sich selbst dort wohlfühlen, wo es für sie weder interessant noch reizvoll sein kann, sondern eher unbequem oder sogar gesundheitsgefährdend ist?
In einer überlangen Oper in feierlichem Rahmen sind Kinder schlicht und einfach überfordert, gleiches gilt gewiss für wissenschaftliche Vorträge oder Veranstaltungen mit hohem emotionalen Reizrisiko, bei denen Eskalationen drohen könnten. Überforderung erzeugt Unmut, auch bei Kindern. Dabei scheint es, als könnten Kinder mit einem siebten Sinn Situationen erkennen, in denen sie fehl am Platz sind. Früher oder später setzt lautstarker und anhaltender Protest ein.
Und trotzdem nehmen immer wieder Eltern ihre kleinen Kinder selbstverständlich mit, obwohl es für ihren Nachwuchs kaum ein Vergnügen sein kann. Weist man unverantwortlich handelnden Eltern unmissverständlich darauf hin, dass sie mit ihren Kindern in genau diesem Moment woanders besser aufgehoben wären, wird oft über die erschreckende „Kinderfeindlichkeit“ dieser ganzen Gesellschaft geklagt, in der Kinder nicht wohl gelitten seien. Dabei argumentiert so nur, wer egoistisch seine eigenen Interessen im Blick hat und diese trotz entgegenstehender Interessen seiner Kinder ungehemmt durchsetzen will.
Es muss nicht alles kindgerecht sein. So gibt es Veranstaltungen mit hohen Erwartungen an die Konzentration, z. B. kleinere Konzerte mit leiserer Musik, oder Lesungen von anspruchsvoller Literatur, oder langatmige Vernissagen. Sie richten sich zweifelsfrei an Erwachsene. Man kann den dort quengelnden Kindern keinen Vorwurf machen.
Dabei gibt es Alternativen: Veranstaltungen speziell für Kinder, wenn man mit ihnen etwas unternehmen will. Sonst sollte eine vertraute Kinderbetreuung verpflichtet werden. Dann kann man sich auch als Eltern ohne schlechtes Gewissen den Besuch von Veranstaltungen gönnen, die Kinder ohnehin nicht begreifen und die sie überfordern. So hätten Kinder und Eltern mehr von der gemeinsamen oder auch getrennt verbrachten Zeit. Nötig sind dafür eben auch eine kinderfreundlichere Rücksichtnahme der Eltern und ein anderes Verantwortungsbewusstsein. Eltern sollten wissen, wie sie ihre Kinder fördern, ob sie von ihnen etwas fordern können, und wann sie ihre Kinder schlicht überfordern.
Es schadet Kindern nicht, wenn sie dabei auch lernen, dass sich nicht alles immer und überall um Kinder dreht. Ganz einfach, weil es sich sowieso nicht immer um Kinder drehen kann oder drehen muss. Und niemand wird wohl ernsthaft behaupten, dass sich daran irgendwann mal etwas ändern könnte. Es muss ja auch nicht, denn kleine Paschas und kleine Diven gibt es ja schon in Überzahl. Gott bewahre, wenn die erst erwachsen sind...
Dieser Kommentar wurde am 21.4.2007 WDR- Hörfunk in folgenden Sendungen ausgestrahlt: "Themen des Tages" auf WDR 3 um 18.00 Uhr und "Der Tag um fünf" auf WDR 4 um 17 Uhr.
Schäuble und „Gefahr im Verzuge“ – Terrorabwehr oder Terrorhysterie?
Das Fragezeichen, das der Verfassungsminister hinter einen der fundamentalsten Grundsätze jedes Rechtsstaates zu setzen scheint, ist auf den ersten Blick ungeheuerlich. Man fragt sich, was geht im Inneren des Innenministers vor. Mit jeder Schippe, die er nachlegt, provoziert er als Reizfigur fast schon reflexartige Gegenreaktionen. Was will Schäuble? Es ist seine Aufgabe qua Amt, sich um die Sicherheit zu kümmern. Wird er nun selbst zum Sicherheitsrisiko? Gefahren abzuwehren, mithin dafür zu sorgen, dass sie rechtzeitig erkannt werden, das wird vom Innenminister erwartet – spätestens wenn eine Gefahr zu spät erkannt wurde.
Was dann gefragt wird, hört man derzeit in Blacksburg: Warum hat sich das Campusmassaker nicht vermeiden lassen, gerade im Land weitreichender Anti-Terrorhysterie? Man entdeckt jetzt Versäumnisse der Behörden in Virginia, weil der Täter schon vorher auffällig geworden war. Indizien waren registriert – und wurden nun gefunden. Und was hat es gebracht? Jetzt, im Nachhinein, weiß man, man hätte es wissen können. Man kann es übertragen, auf Deutschland und auf kriminelle Energien aus terroristischem Antrieb. Was folgt daraus?
Man landet in Teufels Küche, wenn man sich zur Abwehr von Terror und Gewaltkriminalität auf eine Denkschiene begibt, an deren Ende wirklich jedes Mittel recht wäre, sogar die Aushebelung eigener Rechtsgrundsätze, wie etwa die Unschuldsvermutung. Die Fülle an Erkenntnissen aus Telefon- und Internetüberwachungen, wie sie nun geplant sind, Abhöraktionen und Videobeobachtungen, die monatelange, vielleicht auch irgendwann jahrelange Datenspeicherung – was können sie eigentlich bringen? Mehr als im Nachhinein die Bestätigung, dass man es doch nicht vermocht hat, die gespeicherten Erkenntnisse rechtzeitig auszuwerten und zu gewichten? Dass man sich doch nur an der Datenflut verschluckt?
Doch, es kann mehr bringen – zumindest in der Strafverfolgung, wie sich bei den Kofferbombern erwiesen hat. Abgewehrt worden ist der Anschlag nicht, denn es war ja nur Zufall, dass die Bomben nicht explodierten. Aber es war letztlich die Kameraüberwachung, die auf die Spur der Täter führte, und nun die Strafverfolgung möglich macht. So gesehen hatte sich die Datenspeicherung der Kameraaufzeichnungen auf dem Kölner Bahnhof gelohnt.
Die Unschuldsvermutung gilt übrigens nur bei der Verfolgung von Straftaten, und nicht in der Gefahrenabwehr. Aber gerade mit der Gefahrenabwehr haben manche ihre Probleme, denn es geht um einen sensiblen Bereich, nämlich gegebenenfalls um Einschränkungen gewohnter Freiheitsrecht wegen Gefahr im Verzuge. Warum gleich so grundsätzlich misstrauisch gegenüber den Gefahrenabwehrern? Ist denn damit der Weg schon frei zu einer Terroristenabwehr a la Guantanamo? Doch nicht zwangsläufig. Es hängt doch davon ab, wie man’s macht: Wie Bush im rechtsfreien Raum? Dann ist es indiskutabel. Oder streng nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, sowenig wie möglich, soweit es nötig ist. Und ob man’s überhaupt machen muss, darüber muss man mit kühlem Kopf reden, nach klarer Analyse der Gefahrenlage.
Wer für ausreichende Sicherheit zu sorgen hat, befindet sich auf ständiger Gratwanderung, denn wer weiß schon, was ausreicht, wenn Gefahr im Verzuge ist. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben, aber die Sicherheit soll eben bitte auch gewährleistet sein. Nicht alles, was Schäuble anregt, muss schlecht sein – aber alles muss auch nicht sein, schon gar nicht, wenn es des Guten zuviel ist. Völlig ausschließen lassen sich Straftaten – terroristisch oder nicht – sowieso nie. Aber wenn man wenigstens die eine oder andere verhindern kann, die anderenfalls Gesundheit oder gar Leben kosten würde... Nicht jeder, der so tut wie die Unschuld vom Lande, hat auch wirklich nichts zu verbergen...
Dieser Kommentar wurde - in etwas gekürzter Fassung - am 18.4.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Kinder und Verantwortung - zur ARD-Themenwoche "Kinder sind Zukunft"
Erwachsene wissen es: Kinder sind anders, sind keine „kleinen Erwachsenen“. Diese Vorstellung, die früher Kindern die Kindheit nahm, gilt längst nicht mehr. Erwachsene nehmen darauf Rücksicht, sollten es zumindest, und viele werden es auch tun. Kinder sind anders - auch weil sie nicht alle gleich sind, schon gar nicht in ihrer Entwicklung.
Kinder entwickeln sich, lernen, machen Erfahrungen, reifen daran. So wächst ihre Belastbarkeit, kristallisiert sich Verantwortungsgefühl heraus, entsteht Gewissen, bei jedem einzelnen Kind. Doch gleichzeitig unterliegt all dies gelegentlich Schwankungen, die von der jeweiligen Tagesbefindlichkeit abhängen. Kinder sind eben Kinder und sie mit gleicher Elle zu messen wie Erwachsene verbietet sich. Manche sind – etwa an der Schwelle zur Jugendlichkeit – schon sehr reif, sehr weit für ihr Alter, vernünftig, verständig, selbständig, erwachsener als manche Erwachsene. Andere behandelt man selbst dann noch mit Nachsicht wie Jugendliche, wenn sie längst volljährig sind.
Dies gilt es auch bei den Erwartungen zu berücksichtigen, die wir an Kinder, an Jugendliche stellen dürfen. Beispielsweise wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht, um genau die Zeitspanne also, die später einmal in den Mittelpunkt ihrer eigenen Zuständigkeit fällt, also wenn es im Grunde um ihre eigene Zukunft geht, um ihre künftige Gegenwart. Wie viel lassen wir sie heute mitreden? Mitentscheiden? Können wir sie schon in die Verantwortung nehmen, in die Mitverantwortung?
Kinder entwickeln, wenn sie wach und interessiert sind, in einem bestimmten Alter, etwa zwischen Einschulung und Pubertät, ein unbestechliches Gerechtigkeitsempfinden und leiden daran, wenn Unrecht geschieht, wenn es irgendwo ungerecht zugeht, insbesondere wenn es sie selbst betrifft. Später, meist mit Einsetzen der Pubertät, wenn die Eltern seltsam werden, verliert sich oft diese Dünnhäutigkeit und macht einer Dickfelligkeit Platz, die Erwachsene mitunter verzweifeln lässt. Woran liegt es, dass sich dann – Ausnahmen mögen die Regel bestätigen - so oft nackter Egoismus Bahn bricht, pure Rücksichtslosigkeit zu erleben ist und der Gedanke daran, die Gerechtigkeit zu retten sich genauso verflüchtigt hat wie die Sorge um mehr als die eigene Befindlich- und Äußerlichkeit.
Wir sind es wohl selbst schuld. Was konnten wir den über Ungerechtigkeiten empörten Grundschülern auch anderes sagen als: So ist die Welt. Sie ist nun mal nicht gerecht. Damit müsst ihr zu leben lernen, weil ihr es häufig nicht ändern könnt. Irgendwann haben sie es dann begriffen – und leben ihre eigene Gerechtigkeit – die Selbstgerechtigkeit. Unser Versäumnis rächt sich. Wäre die Entwicklung eine andere, wenn man Kinder gleich stärker in die Pflicht nähme? Ihnen Mut machte, ihre Empörung zu artikulieren, sich zu wehren, wenn sie sich schon mitverantwortlich fühlen? Ihnen versicherte, dass es uns interessiert, wie sie die Dinge sehen und regeln würden, wenn man sie ließe?
Wenn Kinder zeigen, dass sie sich verantwortlich fühlen, sollte man sie nicht zurückweisen. So haben sie die Chance, ihr Verantwortungsbewusstsein auszuprägen, zu lernen, sich selbst als Teil des Ganzen zu sehen, für das sie irgendwann tatsächlich mitverantwortlich sind. Dies könnte auch eine Chance sein, Kinder zu stärken: In ihrem Selbstbewusstsein, in der Eigenverantwortung und im Verantwortungsbewusstsein für die eigene Gegenwart und Zukunft.
Dieser Kommentar wurde am 18.4.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
"Kinder sind Zukunft" - dies ist das Motto, unter das die ARD eine ganze Themenwoche gestellt hat. Das Leben von Kindern und mit Kindern soll in unterschiedlichen Facetten beleuchtet werden, wobei im Vordergrund das Ziel stehen soll, Kinder tatsächlich als Zukunft zu begreifen. Dass dies nicht nur für ein gesellschaftliches Überleben gilt, sondern auch ganz individuell, ist längst nicht bei jedem im Bewusstsein verankert.
Wer an die Zukunft denkt, muss sich auch dem Thema "Kinder" stellen - so oder so. Sei es mit der Frage: "Will ich selber Kinder?" oder sei es beim Umgang mit dem Problem, wie wir diesen Planeten den Kindern hinterlassen. Man könnte sich daran erinnern, in welche Welt man selbst "als Kind" ungefragt hineingeschubst wurde - wobei vielleicht manche Eltern noch den Klapperstorch bemüht haben, um den Beginn der menschlichen Existenz zu erklären. Das mag aus heutiger Sicht zwar unterhaltsam sein, hat aber aus damaliger Unwissenheit betrachtet im Grunde mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Wieso "Storch"? Wieso "Sumpf"? Wieso "Biss ins Bein"? Und alles nur, um vor unangenehmen Antworten auf Kinderfragen zu kneifen. Wieso eigentlich "unangenehm"?
Ach ja, die Zwischenkriegs-Generation hatte ja noch nicht mal die "Helga"-Filme zur Aufklärung. Lange vor 68 war die Vorläufer-Firma des größten Erotik-Versandhauses noch eine kleine norddeutsche Reformhaus-Kette, bis dann kleine Broschüren zur "Ehe-Hygiene" angeboten wurden. "Darüber" zu reden war in der muffig-miefigen Adenauer-Zeit unvorstellbar. Sogar noch mehr als zehn Jahre später warfen moralische Eiferer den ersten Erotik-"Fachgeschäften" die zugeklebten Schaufensterscheiben ein. Die Scherben sind längst aufgekehrt - also Schwamm drüber.
Dann entdeckte man die prickelnden Seiten der Sexualität, die dazugehören, will man dem Nachwuchs eine Chance geben. Es folgte ein Baby-Boom - bis zum Pillenknick, der wiederum manchem Säugling schon vor seiner Entstehung die Chance nahm, ohne dass die potentiellen Eltern auf das Angenehme verzichten mussten. Nun hielt man eben das Leben mit begrenzter Kinderzahl für angenehmer, weil die Zukunft ohne einen Haufen Blagen im Haus rosiger schien. Und jetzt haben wir den Schlamassel.
Die Zukunft - jedenfalls die aus der damaligen Sicht - ist im Grunde da und statt rosig so was von problematisch, weil - sagen wir es mal so - zu gegebenen Zeiten die Klapperstörche versagt haben. Kinder sind Zukunft - aber wenn es in der Vergangenheit an Nachkommen in ausreichender Zahl gefehlt hat, weil eine ganze Generation sich der Herausforderung verweigert hat, ihre Lust an der Liebe auch mit der Bereitschaft zur Verantwortung für Kinder zu verbinden, dann stecken wir auf einmal in einer Gegenwarts-Sackgasse. Die Kinder, die vor Jahren familienplanerisch nicht in Betracht kamen, sind nun auch als erwachsene Beitrags- und Steuerzahler nicht da.
Inzwischen hat manch freiwilliger Verzicht auf Elternschaft individuell eine späte dramatische Wendung genommen: Kurz vor Toresschluss schon im Alter, in dem andere Oma und Opa werden, bemühen manche sich nahezu panisch um Korrektur des früh und damals selbstsicher eingeschlagenen kinderlosen Lebensweges. Wobei wir denen nicht Unrecht tun wollen, die ungewollt kinderlos geblieben sind. Hier kann das Leben grausam sein. Doch den anderen, die nun vertane Chancen bedauern, bleibt nur das Zitat, das Gorbatschow zugeschrieben wird: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Die Zukunftssicherung mit Kindern ist dann längst Sache der nächsten Generation.
Dieser Beitrag wurde am 16.4.2007 in der Sendereihe "Auf ein Wort" im 4. Hörfunkprogramm des WDR um 17.40 Uhr und im 5. Hörfunkprogramm um 19.05 Uhr ausgestrahlt.
In der deutschen Parteienlandschaft schiebt sich links eine neue Partei durch ihre Gründungsphase. Die frühere PDS und die WASG sind im Fusionierungsprozess. In der SPD reagieren manche nervös. Generalsekretär Heil warnt vor demokratiefeindlichen Tendenzen beim neuen Konkurrenten, während andere Genossen Nervenstärke empfehlen.
Während sich die Grünen zwischen SPD und Union eingerichtet haben, bewegt sich links außen was – wobei sich zeigen muss ob es mehr sein könnte als ein Ellenbogenwedeln nach Art des Ententanzes. Die SED-Erben in der früheren PDS versprechen sich nun von der Aufnahme verprellter Ballonmützensozis, die mit ihrer SPD gebrochen haben, einen Schub, der dauerhafte parlamentarische Präsenz gewährleisten könnte. Immerhin gibt es Politikwissenschaftler, die der vereinigten Linkspartei so wie Grünen und FDP rund acht bis zehn Prozent der Wählerschaft zutrauen. Zuviel jedenfalls, um den Sozialdemokraten ernsthafte Hoffnungen zu erlauben, neben dieser Konkurrenz noch mal weit über dreißig Prozent zu bekommen.
Die SPD ist weder da, wo sie sein will, noch hat sie eine Chance, dorthin zu kommen. Zweifel sind erlaubt, dass die SPD dies aus eigener Kraft ändern kann. Das ist ihr Dilemma. Die alte frühere Volkspartei hat einen lang währenden Schwund in der Wählersympathie erlitten, der sie flügellahm gemacht hat. Dazu kommt eine Auszehrung an politischen Talenten über drei Jahrzehnte hinweg. Das lässt sich nicht übertünchen. Seit Ende der siebziger Jahre sind viele politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger aus nahezu zwei Generationen bei den Grünen gelandet, ließen die SPD rechts liegen und trugen so auf ihre Weise dazu bei, dass 16 Jahre Kohl-Zeit überhaupt möglich wurden. Dann lernte die SPD nach und nach, mit den früheren Verweigerern zu kooperieren. Turnschuh-Politiker zeigten einen erstaunlichen Wandel, der schließlich bis in höchste Ministerämter führte. Nur so war wieder ein SPD-Kanzler möglich.
Inzwischen aber dürfte auch das Modell rot-grün nicht mehr genügen, denn die Erosion der Parteienlandschaft ist in vollem Gange. So bleibt der SPD bestenfalls die Hamsterrolle im Rad – von links gedrängt, weil die Linkspartei samt gewerkschaftlichen Unterstützern aus der Meckerecke die Sozialdemokraten mit immer neuen Forderungen - sei es Mindestlohn oder Rentenalter - vor sich her treiben kann. Daneben versucht sich auch noch rechts eine partiell sozialdemokratisierte Union Merkelscher Kuschelprägung weich zu zeichnen. Sie möchte mit mütterlich-weiblichem Sozialprofil, gleichzeitig aber auch nach wohl dosiertem frauenförderndem Erfolgsrezept von der Leyenscher Prägung die Genossen von rechts ausbremsen.
Eingezwängt ist es immer eng. Da hören sich nun die selbstbewussten Aufmunterungen aus den eigenen SPD-Reihen, angesichts der neuen Parteibündelung auf der linken Seite gelassen zu bleiben, an wie demonstratives Pfeifen im dunklen Wald. Doch den Sozialdemokraten bleibt Hoffnungsschimmer: Denn solange orthodoxe Linksparteien nicht mit unbeschränkter Macht selbst herrschen können, neigen sie zur Selbstzerfleischung. Und ihr Vorzeige-Populist Lafontaine ist der beste Garant für künftige Zerwürfnisse. Auf der anderen Seite wird sich auch rechts von der Mitte ein neues Profil selbst schnitzen, sollte die Union weiter beharrlich ihr eigenes bewährtes abschmirgeln. Manche warten nur darauf, dass Friedrich Merz damit beginnt. Und dann säßen auch CDU/CSU eingezwängt in der 30-Prozent Falle. Man ahnt, was damit dräut: Große Koalitionen, länger und mehr als dem Lande gut tut.
Dieser Kommentar wurde am 27.3.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Misstrauisch könnte man unken: Wo es raucht, ist auch Feuer. Die Stromkonzerne stehen unter Rechtfertigungsdruck. Haben sie an der Leipziger Strombörse den Preis künstlich in die Höhe getrieben oder nicht? Die Stromverbraucher über den Tisch gezogen oder nicht? Das Bundeskartellamt hat sich eingeschaltet und das ist beruhigend.
Die deutsche Behörde will der EU-Kommission helfen, Licht ins Dunkel der Strompreisgestaltung zu bringen. Auf ein eigenes Untersuchungsverfahren zu verzichten, scheint vernünftig: Die Kräfte konzentrieren, alle Erkenntnisse zusammentragen, auswerten und die Schlussfolgerungen gemeinsam ziehen, mit äußerster Sorgfalt, mit der gebotenen Eile - aber nichts übers Knie brechen. Keine Verdächtigungen und Unterstellungen nach dem Motto, es wird schon was hängen bleiben, auch wenn es so aussieht, als ob es stimmen könnte.
Entscheidend ist, ob hieb- und stichfeste Beweise erbracht werden. Es wäre nützlich, würden sich alle verdächtigten Unternehmen an der rückhaltlosen Aufklärung beteiligen. Denn anderenfalls säen sie Misstrauen, statt Vertrauen wiederzugewinnen. Schließlich stehen die Vorwürfe im Raum. Gegen E.ON, RWE und EnBW gab es bereits im Dezember auf Betreiben der EU-Kommission Durchsuchungsaktionen. Schon damals bestand der Verdacht, sie hätten ihre marktbeherrschende Stellung zur Preismanipulation missbraucht. Genau das wird immer noch überprüft, und nun auch unterstützt vom Bundeskartellamt.
Falls sich nun neue Indizien ergeben haben sollten – dies müsste vorrangig geklärt werden –, hätten die Stromkonzerne zumindest bislang zuwenig getan, um die Vorwürfe von sich aus zu entkräften. Da reicht es nicht mehr aus, wenn sich etwa der RWE-Konzern gegen die Manipulationsvorwürfe lediglich verwahrt. Ansonsten gibt es von RWE nur die Ankündigung einer Erklärung zum Beweis der Unschuld. Wie hilfreich wäre es gewesen, man hätte diesen Beweis bereits im Rahmen der längst angelaufenen Überprüfungen durch die EU vorgelegt. Andererseits hat sich RWE immerhin nicht wie andere Konzerne in ein Schweigen gehüllt, das man nur „beredt“ nennen könnte.
E.ON will nun einen eigenen, externen Gutachter einschalten, um die Vorwürfe zu klären. Hat man das nötig? Unterstellt man den bereits ermittelnden Behörden böse Absichten? Dass man den Konzern auf dem Kieker habe? Was nicht im Raum stehen bleiben darf, ist der Verdacht der Preistreiberei zulasten der Endverbraucher, die sich inzwischen alle Mühe geben, in Zeiten der Klimakrise Strom zu sparen.
Die Preisgestaltung des gesamten Stroms, der in die Leitungen gelangt, muss transparent sein. Bundeswirtschaftsminister Glos verlangt, dass den Stromkonzernen besser auf die Finger geschaut wird. Na, dann mal los, Herr Glos. Und nicht damit rausgeredet, das sei aber schwierig. Sie werden hoch bezahlt und sollten zeigen, dass Sie Ihr Geld wert sind.
Dieser Kommentar wurde am 14.3.2007 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Alkoholverbot für Jugendliche? Der Mensch ist lernfähig.
Politiker verschiedener Parteien rufen nach einem Alkoholverbot für Unter-18-Jährige. Aufgeschreckt durch neue Partytrends, die das Saufen bis zum Koma zum Lifestyle erklären, werden strengere Gesetze gefordert. In anderen Ländern gibt es sie längst, ebenso Erfahrungen damit, wie wirksam sie sind. Man könnte hierzulande daraus lernen – wenn man will.
Der Mensch ist lernfähig. Nehmen wir dies mal als These und verkneifen uns jeden Zweifel. Im Gegenteil: Ich will sie sogar beweisen. Vor Jahren lebten einige Gaststudenten aus den USA bei uns. Es waren junge College-Absolventen aus Pennsylvania, die in ihrem zweiten Studienjahr ein Stipendium für Deutschland erhalten hatten. Ihre Feierfreude fern der Heimat hatte mich zunächst überrascht, bald aber war ich voller Verständnis. Die meisten von ihnen noch keine 20 Jahre alt, zog es sie nahezu jeden zweiten Abend zum gemeinsamen feucht-fröhlichen Frohsinn in die Altstadt. Die Lust am Alkoholkonsum schien auch durch heftige Begleiterscheinungen nicht zu schwinden.
Äußerst glaubhaft schilderten sie mir die befremdlichen Zustände in ihrem Land. Dort sei es ihnen gemeinerweise verwehrt, überhaupt in der Öffentlichkeit alkoholische Getränke zu genießen, geschweige denn eine Lokalität zu betreten, in denen solche Getränke angeboten werden. Soldaten werden dagegen durften sie schon lange. Welch ein Unrecht. Wie gesagt: Ich war beeindruckt und voller Mitgefühl.
Als ich in dieser Zeit dann meine Tochter nach einem halbjährigen Aufenthalt aus den USA zurückholte und mich bei der Gelegenheit mit einem Freund in einem Pub verabreden wollte, hätte meine Tochter im Hotel bleiben müssen. Wo war ich eigentlich hingeraten? Was ging es die Amis an, wohin ich als erziehungsberechtigter Vater meine nahezu erwachsene Tochter ausführte… Und dann diese abstoßende Heimlichtuerei, von der mir die jungen amerikanischen Gäste daheim erzählt hatten: Alkoholische Getränke in Flaschen von älteren Kommilitonen kaufen lassen und privat in der Studentenbude saufen bis zum Abwinken. Das sollte besser sein? Da lobte ich mir das doch weitgehend kontrollierte Üben, wie mit Alkohol umzugehen ist, so wie es, nach meiner Wahrnehmung, bei uns Gang und Gäbe war.
Doch dann stießen mir bei uns glasklar und sauer effektvoll gemachte Werbeplakat auf, die unbezweifelbar jugendliche, minderjährige Konsumenten ansprechen sollten. Peppig-poppig wurde da der Suff zum Lifestyle erhoben, die legale Droge als zum lustigen Leben dazugehörig propagiert. Ich war angewidert. Mehr noch, als dann der Wachstumstrend zum Schneller – Höher – Weiter auch die Szene der jungen Partysüchtigen erreichte und erste Informationen über so genanntes Flatrate-Saufen kursierten: Bezahle einmal die Grundgebühr – und lass dich grenzenlos volllaufen. Kampftrinken bis zum Koma.
Fassungslos war ich bereit, das vorher von mir noch verteidigte kontrollierte Alkoholtraining in Frage zu stellen. Offenkundig sind die Trainer abhanden gekommen. Die Maßlosigkeit ist für viele Halbwüchsige, die glauben, sie könnten sich so „erwachsen trinken“, zur Maxime geworden, der Genuss in Exzess umgeschlagen.
Und nun – für mich genau zur rechten Zeit – rufen immer lauter Politikern quer durch verschiedene Parteien nach einem absoluten Alkoholverbot für Unter-18-Jährige. Die eben angesprochene Lernfähigkeit: Nicht nur bei mir, auch bei manchen anderen hat sie in dieser Hinsicht schon gegriffen. Andere brauchen noch ein wenig, und manche werden sich gewiss sträuben: Die Jugendlichen, oder diejenigen, die am Alkoholkonsum der Jugendlichen nicht schlecht verdienen. Doch ich habe ja nur die Lernfähigkeit der Menschen belegen wollen – nicht ihre Lernwilligkeit. Die wäre ein anderes Thema.
Krippenstreit - Bischof Mixa wirft Ursula von der Leyen vor, Frauen zu Gebärmaschinen zu degradieren
Bischof Mixa redet Klartext wie die Aschermittwochsprediger für vernebelte Stammtische auf dem Niveau ideologisch fixierter Fundamentalisten. Man könnte ihm mit einem gern zitierten Satz eines anderen fundamentalen Gesellschaftskritikers antworten, den manche ebenso wenig in der heutigen Zeit sehen: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Allein die Tatsache, dass dieser Satz Karl Marx zugeschrieben wird, macht ihn allerdings nicht falsch. Sein Wahrheitsgehalt lässt sich nahezu ständig überprüfen. So gesehen lassen sich auch die von Mixa nachgeschobenen Erläuterungen besser einordnen:
Als hätten ihm gut geschulte Werbetexter Eingängiges zugeflüstert ruft er nach „familiengerechten Arbeitsplätzen statt arbeitsgerechten Familien“. Das klingt erst mal gut. Was familiengerecht ist, was Familien, vor allem junge Mütter, was Kinder brauchen, das weiß der Bischof gewiss. Seine eigene Erlebniswelt dürfte ein unerschöpflicher Quell für eigene Erfahrungen sein. Doch der Verdacht liegt nahe, dass Mixa sich zum Wortführer derer machen will, denen kirchengerechte Frauen lieber sind als eine frauengerechte Politik. Klingt doch auch nicht schlecht, oder?
Was den Gebärmaschinen-Vorwurf angeht, der weiß Gott unter der Gürtellinie liegt, sei dagegen gehalten, dass doch gerade das Zurückschicken der Frauen ins Familien-Verliess der drei K’s – Kinder, Küche, Kirche – Mütter auf die frauenverachtende Rolle der Gebärmaschine reduziert. Konsequent wäre es dann, ihnen auch gleich wieder das Wahlrecht zu nehmen und die Denkfähigkeit abzusprechen. Das aber haben wir – Gott sei Dank – schon eine Weile hinter uns.
Mixa macht es aufgeschlossenen Katholiken nicht leichter, sich mit ihrer Amtskirche verbunden zu fühlen. Er gibt und gefällt sich offenbar auch - ganz im Einklang mit dem Kölner Kardinal Meisner - als christlicher Wachhund, der kläfft, wenn er Gefahr wittert. Doch so verbellt er nur friedliche Familien und junge Eheleute, die gerade jetzt vor der Familienplanung stehen und erkennen, wie schwierig es ist, alles unter einen Hut zu bringen: das Arbeitsleben zur Existenzsicherung, das Familienglück mit Kindern und der unerschütterliche Glaube an das, was Bischöfe von Kanzeln oder in Interviews verkünden.
CDU und CSU – die Volksparteien mit der größten postulierten Nähe zur Kirche – tun sich offenbar doch schwerer damit, in der heutigen Zeit die familienpolitischen Notwendigkeiten und ihr eigenes Familienbild in Einklang zu bringen. Das zeigt die parteiinterne Diskussion. Doch es gibt ja Hoffnung. Frühere Gesellschaften haben es ja auch hinbekommen, Eiferern, die sich im Auftrage der Kirche wähnten, die Hexenerbrennungen abzugewöhnen. Da sollte es wohl ebenso gelingen, selbst in den Unionsparteien ein moderneres Frauenbild zu verankern – mit Chancengleichheit und Respekt vor der freien Entscheidung für den Schwerpunkt, den eine Vollzeit-Mutter für ihre eigene Rolle sieht: ganztägig in unbezahlbarer Arbeit für Familie und Kinder da zu sein, oder auch noch in bezahlter Arbeit eine andere, zusätzliche Aufgabe zu übernehmen.
Mit bischöflichen Diffamierungen von Frauen, die sich in die eine oder andere Richtung entscheiden, ist niemandem geholfen. Mit einer besseren Familienpolitik, die die gesellschaftlichen Realitäten zur Kenntnis nimmt, dagegen schon. Dies haben zumindest Ursula von der Leyen und diejenigen begriffen, die deutlich mehr Plätze für Kinderbetreuung verlangen, um so Müttern eine Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Nicht nur Alleinerziehende sind gelegentlich darauf angewiesen – auch junge Familien kommen ja inzwischen oft genug mit einem Gehalt nicht mehr aus.
Staatsanwaltschaften zu lax – keine Abschreckung für Schläger?
In den rheinischen Hochburgen hat die Polizei feststellen müssen, dass es diesmal brutaler zuging als in früheren Jahren. Nicht nur die Ordnungshüter können merken, dass sich die Gewaltbereitschaft verändert hat, übrigens auch zu anderen Zeiten und abseits der gastronomischen Frohsinnstempel, was sich immer wieder rund um selbst unwichtige Fußballspiele zeigt. Die wachsende Aggressivität ist greifbar. Wie reagieren die Strafverfolgungsbehörden? Zu lax, wie inzwischen manche Polizisten meinen? Die Praxis bedarf der Überprüfung.
Aschermittwoch mit Katerstimmung: War das noch uneingeschränkt schön? Die Fäuste werden schneller geballt. Ein Blick, wenn er als schräg missverstanden wird, kann schon zuviel sein. Die Zahl der Körperverletzungen ist erheblich gestiegen. Gestern erst fiel am Rande eines Kölner Vorort-Umzuges eine Bande Jugendlicher über einen Karnevalisten her, der nun im Koma liegt. Ein ähnlich schlimmer Fall passierte an Weiberfastnacht in einem Kölner Vorort auf der Straße: Hier wurde ein 43jähriger Familienvater vor den Augen seiner Kinder von einem Quartett aus Heranwachsenden und jungen Erwachsenen überfallen.
Besonders brutal war der Jüngste: Der 17jährige Schläger hat das Opfer lebensgefährlich verletzt. Und der Fall erfuhr auch noch eine Fortsetzung: Nach der Festnahme der Gang und dem Geständnis des Haupttäters wurde die drei anderen jungen Männer nach ihrer Vernehmung gleich wieder freigelassen – Folge: eine weitere brutale Prügelei, diesmal untereinander. Auch der 17jährige Gewalttäter, der zuvor schon mehrfach wegen Körperverletzung und Raubdelikten aufgefallen war, soll angeblich erst eine Woche vor Karneval von einem Jugendrichter auf freien Fuß gesetzt worden sein.
Geht auch die Staatsanwaltschaft nicht hart genug mit jugendlichen Intensivtätern um? Dieser Vorwurf wird jedenfalls in der Kölner Polizei erhoben. Denn nicht nur in diesem Fall, sondern auch in zwei weiteren Fällen habe die Strafverfolgungsbehörde keine ausreichenden Gründe für Haftbefehle gesehen. Endet die Festnahme bei manchen Delikten an der Drehtüren? Oder anders gefragt: Gibt es bei der Beantragung von Haftbefehlen eine Tendenz zur Liberalisierung? Dies glaubt ein Ermittler feststellen zu können. Das macht hellhörig, denn bei wachsender Gewaltbereitschaft wäre dies ein fatales Signal. Um hoffentlich das Gegenteil zu belegen, sollte man die Praxis der Staatsanwaltschaften und Gerichte genauer unter die Lupe nehmen.
Sollte sich erweisen, dass tatsächlich profilierte Gewalttäter allein durch die Vorlage ihrer Papiere mit dem bloßen Nachweis ihres festen Wohnsitzes immer wieder auf die leidtragende Bürgerschaft losgelassen werden, besteht Handlungsbedarf. In welcher Weise muss dann geklärt werden: Entweder durch konsequentere Anwendung geltender Gesetze oder durch neue Vorschriften.
Woher kommt es, dass die Aggressivität nicht nur mitten in regionalen Volksfesten wächst, sondern beispielsweise auch bei Krawallen in und vor Fußballstadien oder auf belebten Plätzen in Silvesternächten? Sozialtherapeutische Gewaltprävention scheint bei speziellen Tätertypen wirkungslos zu verpuffen. Dies einzusehen, fällt manchen, die einem rigiden Durchgreifen skeptisch gegenüber stehen, gewiss schwer. Sorgsam den individuellen Ursachen der Gewalt nachzuspüren mag wissenschaftlich interessant sein.
Doch wenn das Leben durch eine wachsende Neigung zur Brutalität nachweislich gewalttätiger wird, sollte mit der Risikoklientel auch in einer Sprache geredet werden, die sie versteht: Nicht nur durch die Androhung, sondern auch durch den Vollzug härterer Strafen, die den Tätern wirklich weh tun - ähnlich weh wie den Opfern die brutal zugefügten Verletzungen. Nachsicht ist kaum geeignet, unbeherrschte Gewalttäter abzuschrecken. Die lachen doch nur drüber, sobald sie wieder frei sind.
Valentinstag in Zeiten des Klimawandels
So – das haben wir jetzt davon: Die Natur spielt verrückt, enthält uns den Winter vor, gibt uns nicht den Frost, den sie uns jahreszeitlich schuldet, sondern irgend so einen Ersatz: Nicht Fisch, nicht Fleisch, nichts Halbes und nichts Ganzes, irgendwo dazwischen – und keiner kann damit so recht was anfangen.
Aber – mal ehrlich: Wenn es um bestimmte Begehrlichkeiten geht, scheren wir uns doch längst nicht mehr darum, was uns die Jahreszeit in unserer Region zu bieten hat. Wir fliegen Weihnachten an den Strand, fahren auf künstlicher Piste am Rheinufer Ski, leisten uns Erdbeeren im April. Oder nehmen wir beispielsweise den heutigen Valentinstag. Floristen versuchen auf subtile Weise – durch Einreden eines schlechten Gewissens -, uns für teuer hergeschaffte Blüten teures echtes Geld aus der Tasche zu ziehen.
Ist Ihnen schon mal aufgefallen, in welcher Jahreszeit wir uns befinden? Ein Blick auf den Kalender sollte ausreichen. Gut, für diejenigen, die ihre rote Nase nur vorgebunden haben, weil sie es komisch finden, ist es gerade die fünfte Jahreszeit, die es in manchen Gegenden gar nicht gibt. Aber für alle anderen ist Winter. Und was wissen wir aus der Biologie? Dann sind die Böden kalt und man kann bestenfalls aussäen, was in einiger Zeit wachsen und blühen soll. Und doch sollen wir uns gerade jetzt andrehen lassen, was sowieso nur zum allmählichen Verwelken in großen Vasen auf Tischen und Kommoden taugt. Obendrein wächst es gewiss noch nicht im Vorgarten.
Ergo: Der Natur wird ein Schnippchen geschlagen. Man züchtet und erntet eben woanders unter Bedingungen, die hierzulande von der Natur derzeit nicht gegeben sind. Man importiert das teure Zeugs, das eigentlich im Augenblick gar keiner haben muss, von weit her, verbraucht unwiederbringliche Energie, trägt so dazu bei, dass weltweit das Klima verrückt spielt – und ignoriert, dass dies durch unser eigenes verrücktes Verhalten zumindest begünstigt wurde.
Was blüht eigentlich normalerweise zu dieser Jahreszeit bei uns? Schneeglöckchen, Krokusse hätten – wenn das Wetter so wäre wie es sein sollte – vielleicht gerade angefangen, Christrosen wären immer noch dran, Tulpen sind bestenfalls in Kürze soweit. Aber was wir sonst so von Blumenhändlern angeboten bekommen, ist Exotik pur, auch wenn es sich um heimische Pflanzen handelt: Künstlich gezogen in Gewächshäusern, die durch teuren Energieeinsatz innerhalb der Glaswände ein anderes Klima haben als außerhalb, mit teuerer Treibstoffverschwendung her transportiert von weit entfernten Plantagen, produziert für einen Markt der Übersättigung, statt dass auf den Feldern etwas angebaut wird, was die Menschen, die dort arbeiten, auch satt macht. Alles nur zur Befriedigung von künstlich geweckten Bedürfnissen, damit die Geschäfte gut laufen.
Und was macht unser Planet? Er dreht sich - man könnte fast meinen, er wendet sich permanent ab. Und wenn wir so weitermachen, dreht er sich auch noch im eigenen Grabe. Aber ob auf dem dann noch Blumen stehen, kann man bezweifeln. Ich wünsche einen schönen Valentinstag allerseits.
Rückzug auf Widerruf: Merz mag vorerst nicht mehr
Sicher gibt es keinen Zusammenhang. Erst kündigte Sabine Christiansen ihren Abschied aus der gleichnamigen Talkrunde an. Jetzt erklärt Friedrich Merz seinen Abschied aus der Politik – wenn auch weniger unerbittlich als die Talkmasterin. Christiansen hatte in ihrer Tele-Gesprächsrunde häufig auf Merz gesetzt, sollte eine provokante These mit einem markigen Spruch getoppt werden. Merz hat die unbestrittenen Fähigkeit zur Zuspitzung. So hatte er sich anheischig gemacht, die Eckpunkte für ein schlüssiges Steuerreformkonzept auf einem Bierdeckel zu entwerfen. Doch am Ende war Merz damit bestenfalls noch für Stammtische überzeugend, an denen differenziertere Betrachtungsweisen ohnehin geringere Chancen auf Gehör finden.
Nach Schäubles Rücktritt in schwierigen Zeiten der Parteispendenaffäre kam Friedrich Merz wie Kai aus der Kiste. Als schneidiger Fraktionschef schritt er der verunsicherten Union in der Opposition voran wie ein Fremdenführer mit Fähnchen einer Touristengruppe in der historischen Altstadt. Im Jahre 2000 war Merz wie ein Adler in die bundespolitische Bedeutsamkeit aufgestiegen – um zwei Jahre später schon wieder vom Zenit seiner Einflussmöglichkeiten abwärts zu schliddern. Als Parteichefin Merkel kam, sah und siegte und den schmollenden Konkurrenten auf den Soziussitz verbannte, blieb ihm – so wollte er es wohl sehen - nicht mehr genug Platz. Der Handlungsspielraum für den telegenen Selbstdarsteller war geschrumpft, seine Bedeutsamkeit ebenso.
Doch abseits des Parlamentes fand er immer noch gelegentlich Medien, seine Weltsicht unters Volk zu streuen – Christiansen sei Dank. Nur so konnte sich sein Profil als kantiger Sauerländer von gewichtigem Worte halten, selbst als der Adler längst als Suppenhuhn gelandet war. Nun wirft er den Bettel komplett hin, will sich aus den Unionskulissen stehlen, sich künftig beruflich als Anwalt tummeln, aber eine Rückkehr in die Politik nicht ausschließen, falls ihn seine Partei noch mal rufen sollte. Das klingt wie die Sehnsucht eines Provinzschauspielers auf einen Anruf aus Bollywood. Merz bewahrt sich die Option, bei Gelegenheit „April April“ zu sagen und in die politische Arena zurückzukehren.
Na denn, könnte man Schulter zuckend sagen, wären da nicht interessante Reaktionen auf die Begründung des Sauerländers für seinen säuerlichen Rückzug. Die Politik der großen Koalition in Berlin und der Kurs der Landes-CDU seien mit seinen Grundüberzeugungen nicht mehr vereinbar, ließ Merz wissen und fand dafür Verständnis bei niemand geringerem als dem stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach. Der zieht aber, jedenfalls versicherte er dies, aus seiner Grübelei darüber, dass er in 14 Monaten großer Koalition mehr Frusterlebnisse gehabt habe als in sieben Jahren Opposition, andere Konsequenzen und zeigt Stehvermögen in der Partei - noch. Erosion in der Union?
Für manche mag der Merzsche Rückzug auf Raten Rückgrat beweisen – anderen ist es bestenfalls ein Beleg für sauertöpfisches Schmollen darüber, dass angebliche Patentrezepte auf Bierdeckelfilz und sonstige fixe Ideen eines fixen Kerlchens nicht ausreichend Gehör finden. Da muss er halt durch. Die CDU auch.
Leistungsdruck im Sport und seine negative Kehrseite
Sport und Spitzenleistung: Sportler wollen sie erbringen, Fans fordern sie ein – und manchmal versuchen beide Seiten, auf verbotene Weise nachzuhelfen, oder lassen ihre Wut und Enttäuschung über Niederlagen an anderen aus. Frankreich fühlt sich gegen Deutschland im gestrigen Halbfinale der Handball-Weltmeisterschaft verschaukelt. Spieler und Fans schäumen. Fußballtrainer Jupp Heynckes erhält in den letzten Monaten seiner Arbeit in Mönchengladbach Morddrohungen. Ex-Radprofi Jan Ullrich hofft, dass seine jetzt erst mit monatelanger Verspätung abgegebene Speichelprobe immer noch Dopingvorwürfe entkräften kann. Der Leistungsdruck im Sport und seine negativen Kehrseiten.
Ein erfolgreicher Sportler braucht außer Talent und Trainingsfleiß den unbedingten Siegeswillen. In sportlichem Wettkampf um Preise und Ehrungen gerät man schnell in eine Maschinerie, die sich verselbständigt. Beim unbekannten Nachwuchstalent wird der Leistungsdruck vielleicht zunächst von den Eltern ausgeübt oder entsteht aus eigenen Ehrgeiz, wächst mit der Leistung. Da muss doch noch mehr drin sein! Talent hast du doch! Streng dich mal an! Der Trainer als Schinder. Die Wettkämpfe werden bedeutender, der Beifall lauter, die Fans warten auf Siege, auf Rekorde – der Athlet wird vereinnahmt, wird zum Idol – mit „ihm“ oder „ihr“ siegen „wir“.
Aber in der Spitzengruppe ist es einsam. Die Hoffnungsträger haben zu funktionieren. Leistung gegen gutes Geld, sehr gutes Geld. Spitzensportler und Begleitpersonal gewöhnen sich daran. Und wenn die Leistung nachlässt? Dann hängen die Fleischtöpfe auf einmal wieder höher, der Gipfel ist überschritten. Sportler und Trainer finden sich schwer damit ab, auch erfolgsverwöhnte Fans. Titelverteidiger Frankreich in letzter Minute bei der Handball-WM im Halbfinale an Deutschland gescheitert? Für viele enttäuschte Franzosen klarer Fall: Die Schiedsrichter sind schuld. So wurden Niederlagen auch schon erklärt, lange bevor ein Pfeifenmann namens Hoyzer Spiele manipulierte.
Ja, im Sport wollen und können nicht nur die Athleten verdienen. Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach ist seit Monaten erfolglos. Trainer Jupp Heynckes, bei Amtsantritt als Erlöser gefeiert, kriegt Morddrohungen. Hat vielleicht jemand zu viel Geld bei Sportwetten verloren? Und Radprofi Jan Ullrich hat nichts gelernt außer in die Pedale zu treten – auch nicht aus früheren Dopingfällen: Zur Leistungsspitze gespritzte Profis haben nicht nur mit ihrer Gesundheit Schindluder getrieben bis sie tot vom Rad fielen. Andere wurden heuchlerisch als Betrüger mit Schimpf und Schande aus ihren Teams geworfen. Gedopt wird weiter.
Wer mag schon einsehen, dass der Beruf durch eigenes Versagen – sportlich oder moralisch - keine Perspektive mehr bietet. Geld lockt, lockert die Besessenheit, es auch Jahre später noch mal wissen zu wollen, Revanche zu nehmen: Für soviel Kurzsichtigkeit, um nicht zu sagen Dummheit, wurde Axel Schulz schon verhauen, Henry Maske hat es noch vor sich. Und die Fans jubeln, zahlen hohe Eintrittspreise, lassen bei Veranstaltern und Managern die Kassen klingen. Und wenn die Schreihälse dafür nicht die erhoffte Gegenleistung sehen, das Ergebnis nicht stimmt, randalieren manche schon mal: Dann landen Leuchtraketen unter den gegnerischen Fans oder auf dem Spielfeld, wie neulich beim Zweitligaspiel Kaiserslautern gegen Karlsruhe. Dann werden die Leistungsverweigerer auf dem Platz beschimpft. Oder man verprügelt Schiedsrichter, wie so oft in den unteren Ligen.
Um was geht es eigentlich? Leibesertüchtigung? Kanalisation von Leidenschaft? Schon Teilnehmer an den antiken Wettkämpfen im griechischen Olympia waren gedopt, und römische Wagenrennen verschoben. Betrug, am Gegner und am Fan, mit Tradition. Bei Höchstleistungen auch sportlicher Art auf künstlerischem Parkett interessiert sich niemand für Doping: Die Primaballerina tanzt eben, und der Rockssänger zieht seine Show ab. Da fehlt der Wettkampf. Im Sport aber ist er unverzichtbar. Mit der Kehrseite müssen wir wohl leben, auch wenn wir zweifelhafte Vorbilder erleben.
Agentenstadl: Deutsche Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten – auf Löschpapier?
Hoffen auf Brüssel: Rückenwind für Nichtraucherschutz
Keiner, so behauptet doch allen Ernstes der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig, werde in Deutschland zum passiven Rauchen gezwungen. Brähmig hat das Etikett „Tourismus-Experte“, und deshalb könnte man geneigt sein, die von ihm aufgestellte hanebüchene These widerspruchslos auf sich beruhen zu lassen. Wenn sie denn nicht so beispielhaft stünde für das ignorante und rücksichtlose Verhalten so vieler Raucher, die sich über die Folgen ihres Egoismus’ keinen Kopf machen – häufig genug weil sie es einfach nicht wollen. Das aber ist die schlimmste Form der Rücksichtslosigkeit, mit der sich Nichtraucher immer wieder konfrontiert sehen.
Niemand wird in Deutschland gezwungen zu rauchen. Erst so wird ein Schuh draus. Doch jeder Nichtraucher weiß, wie schwierig es gelegentlich in Biergärten ist, selbst unter freiem Himmel von Rauchschwaden unbehelligt zu bleiben. Und wer in Benebelungsabsicht zu Glimmstängeln greift, egal ob weiß oder braun, gefiltert oder nicht, oder auch zu Pfeifenkochern, um sich selbst – und wahrlich sonst niemandem – Genuss zu bereiten, der lässt nicht nur einen erschreckenden Mangel an Höflichkeit erkennen, sondern entweder auch jede Menge Dreistigkeit oder Gedankenlosigkeit.
Was, bitte schön, ist denn mit den Kindern, die in vielen Familien schon von dem Moment an, in dem sie als Babys ihren Eltern ausgeliefert sind, eingequalmt und gelegentlich auch schon mal versehentlich von der glühenden Zigarettenspitze verbrannt werden? Können diese Kinder vielleicht weglaufen? Manche können noch gar nicht laufen. Wer beschützt eigentlich sie vor dem passiven Rauchzwang, dem sie ausgesetzt sind?
Die Argumente, die sich manche Raucher zur Verteidigung ihrer selbst zerstörerischen und andere belästigenden Freiheit zurechtlegen, könnten jeder Beschreibung spotten, wenn sie nicht, ergänzt durch die ausgefeilte Lobby-Arbeit der Tabakindustrie, doch immer wieder Bremskraft gegen einen effektiven Schutz der Nichtraucher entfalteten. Vielleicht darf man nun auf Brüssel hoffen – nicht, dass sich schon ein umfassender Nichtraucherschutz abzeichnete, aber immerhin hat mal wieder einer Klartext geredet und damit auch in Richtung deutsche Qualmverteidiger ein Zeichen gesetzt.
Dass Gesundheitskommissar Kyprianou weit übers realistische Ziel hinausschießt, wenn er sogar ein Qualmverbot auch bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel fordert – geschenkt. Vielleicht sind solche Maximalforderungen ja erst mal nötig, um dann in Verhandlungen darüber einen akzeptablen Kompromiss durchzusetzen. Wenigstens in geschlossenen Räumen sollte ein Rauchverbot die Nichtraucher beschützen, und zwar Kneipen und Bars eingeschlossen. Sollen die Raucher sich doch in Clubs mit exklusiven Mitgliedschaften zurückziehen, wenn sie auf ihrer Freiheit bestehen wollen.
Wie gesagt, niemand wird zum Rauchen gezwungen, und es geht auch nicht um ein grundsätzliches Rauchverbot. Jeder kann mit seiner Lunge machen was er will – wobei jedoch zu fragen ist, ob es nicht an der Zeit wäre, angesichts steigender Behandlungskosten im Gesundheitswesen die Krankenversicherungsbeiträge von Rauchern deutlich zu erhöhen. Dem Egoismus der Raucher ließe sich auf diese Weise mit Kostenverlagerung nach dem Verursacherprinzip eine klare Antwort geben. Hierzulande soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis März Vorschläge zum Nichtraucherschutz machen. Was droht, sind so viele verschiedene Regelungen, wie wir Bundesländer haben. Ein Flickenteppich – übersät mit Kippen und Brandflecken. Tief durchatmen empfiehlt sich dann woanders in Europa.
Die Welt ist schnelllebig – wenn auch nicht so schnell, wie es ein Missgeschick scheinen ließ: Der Bayrische Rundfunk sendete in der vergangenen Nacht während seiner live-Berichterstattung aus Wildbad-Kreuth versehentlich schon einen politischen Nachruf auf Edmund Stoiber. Aber so schnell schießen die Preußen nicht, und schon gar nicht die Landtagsabgeordneten der CSU. Noch ist Stoiber beides: CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident, und beides will er auch hartnäckig bleiben. Den bereits verwendeten Begriff „stoibern“ für zögern und zaudern, könnte man in der Bedeutung erweitern: Um ein nahezu panisches Festklammern an Amt oder Ämtern.
Dass ihm die CSU dies durchgehen lässt, beleuchtet schlaglichtartig den innerparteilichen Zustand: Wenn man nur einen Hahn auf dem Hof hat, ist klar, dass er sich als Gockel geriert. Und nur weil ihm eine Henne quer kam – wer spricht noch von der unerschrockenen Landrätin aus Fürth, die sich respektlos vor dem Herrn aus Wolfratshausen zeigte – ist nun der ganze Hühnerhaufen aufgescheucht. Chaos wäre eine unzureichende Beschreibung. Klare Linie, erst recht klare Kante, das sieht anders aus. Die CSU versucht sich im Spagat, will beides: den Kuchen essen - und behalten, Stoiber loswerden, aber nicht verlieren - weder ihn, noch an Rückhalt in Bayern. Das ist ihr Dilemma. Derweil tappt Stoiber wie ein CSU-Problembär durch die Parteisitzungen, und niemand traut sich, ihm den Gnadenschuss zu geben.
Nein – sie machen sich gegenseitig das Leben schwer: Während Stoiber den Zeitpunkt für einen würdigen Abgang längst verpasst hat, ist auch seine Partei dabei, den Weg zu einem honorigen Abschied ihres einstigen Aushängeschilds zu blockieren. Als ob man in sinnenfreudiger, nahezu masochistischer Lust an innerer Zerrissenheit diesen Zustand möglichst lange bewahren möchte, gönnt man sich und seinem abgehalfterten früheren Zugpferd – das außerhalb Bayerns eigentlich nie eins gewesen ist – eine Auszeit, weil man süchtig ist nach Harmonie: Bloß keine Kampfabstimmung, keine öffentliche Kraftprobe, lieber den Konsens gesucht, auch wenn er schal und abgestanden schmeckt.
Selbst wenn Stoiber nach der vergangenen Nacht glauben sollte, noch mal davon gekommen zu sein – er ist verdammt blass geworden, und einsamer dürfte es um ihn herum auch werden. Und wenn man mal annimmt, dass doch ein Parteichef und ein Spitzenkandidat mit Strahlkraft Wähler zur Stimmabgabe bewegen sollte – Bayern steht in absehbarer Zeit nicht nur vor Landtags-, sondern auch vor Kommunalwahlen -, dann taugt Stoiber bestenfalls noch zur Abschreckung. Wann sieht er es endlich ein.
Dass dies nicht mal von der bayrischen Jungen Union erkannt wird – sie hat sich für eine erneute Kandidatur Stoibers ausgesprochen und sich damit als untalentiert selbst für mittelfristige Visionen im Interesse der Partei erwiesen – verdeutlicht die innere Befindlichkeit der in zu lang währender Machtausübung erstarrten CSU. Die Auszeit, die man sich und Stoiber nun gewährt zu haben glaubt, kann nur mit dem Abpfiff enden. Zumindest für Stoiber ist das Spiel dann wirklich aus. Endgültig.
Berliner Ehrenbürgerschaft für Biermann?
Eine Ehrenbürgerschaft zu beantragen ist eine Sache – sie zu erhalten eine andere. Das muss derzeit Wolf Biermann erfahren. Die Ehrenbürgerschaft von Berlin beantragt hatte für ihn sein Freund und Anwalt Uwe Lehmann-Brauns, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Doch die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei hatten was die Ehrenbürgerschaft für Biermann angeht, beide eher spitze Finger. Aber dann hat sich die SPD doch dazu durchgerungen, dem Antrag auf Ehrenbürgerschaft für Biermann zuzustimmen. Die endgültige Entscheidung soll nächste Woche der Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses treffen.
Unbequeme Zeitgenossen wie Wolf Biermann sind dünn gesät. Wie hat er sich sein Leben lang an wechselnden Widersachern gerieben – nie verlegen um ein bissiges Wort, einen hämischen Satz, einen spöttischen Vers, ein respektloses Lied, alles zur passenden Zeit an passendem Ort. Früher war es für ihn selbst und seine Fans eindeutig ein linker, heute rätseln manche seiner früheren Zujubler, ob der Ort nicht inzwischen ein rechter ist.
Biermann selbst dürfte sich immer noch dort verorten, wo er sich schon in der Ostberliner Chausseestraße sah: Auf jeden Fall richtig. Das gebietet schon die selbstverliebte Eitelkeit – und genau die macht es auch denjenigen gelegentlich schwer, ihm die Stange zu halten, die ihm sonst durchaus zugeneigt sind. Gerade dieser Eitelkeit dürfte es schmeicheln, dass sich in Berlin Freund und Feind – und wer immer sich dazwischen bewegt – über seine Ehrenbürgerschaft in den Haaren liegen.
Wollte Biermanns CDU-Freund tatsächlich den Barden ehren? Dann fehlte Fingerspitzengefühl, um zum Ziel zu kommen. Oder nahm man Biermann als Mittel zum durchsichtigen Zweck? Die bürgerliche Opposition aus CDU und FDP einerseits, sowie den Grünen andererseits, wollte dem rot-roten Bündnis aus SPD und Linkspartei eins reinwürgen. So wird ein Schuh draus.
Jahrzehntelang war Biermann für orthodoxe Altlinke, die dem Sänger nie nahe standen, der Renegat schlechthin. Zu deutlich hatte er im Getümmel des linken Richtungsstreits Klartext geredet, geschrieben und vor allem gesungen, so manches freche Lied, an dem sich SED-Bonzen und DKP-Mitläufer stießen. Den Vertretern der Linientreue schrieb er ins Stammbuch, sie gingen auf den Strich. Das tat manchen „echt weh“, andere hatten ihren Spaß.
Nach seinem unfreiwilligen Wechsel von Ost nach West vor nunmehr dreißig Jahren gefiel sich der Liedermacher gerne als Heimatloser, und fand dann auf einmal eine Heimat als Artikelschreiber für den bei 68er-Linken verhassten Springerverlag. Gleichzeitig schwang er sich als Parteigänger Israels zum kriegsfreudigen Fürsprecher amerikanischer Irak-Feldzüge auf. So verlor er die Sympathie von so manchem Verehrer, der ihn früher gegenüber DKP-, SED- und PDS-Anwürfen immer in Schutz genommen hatte.
Biermann ficht dies nicht an. Er konnte sich genüsslich am Eiertanz der rot-roten Partner ergötzen. Eine Zustimmung der Linkspartei zur Ehrenbürgerschaft Biermanns würde verwundern. Und dass die SPD nun der Ehrenbürgerschaft doch zugestimmt hat, ist immerhin bemerkenswert. Schließlich wimmelt es in dieser Partei ja immer noch von Genossen, die Biermann zu früheren Zeiten eifrig hofierten. Nachdem man sich heftig in der Wolle hatte, haben sich die Befürworter durchgesetzt. Die Zeiten mögen sich ändern, manche Zeitgenossen und Gesinnungen auch. Dass einem Biermann selbst die eigene Instrumentalisierung zusagt, ist interessant: Ein weiterer Beleg seiner Eitelkeit.
Man hätte auch abwarten können, bis Biermann mal auf dem Hugenottenfriedhof liegt und dann versuchen können, die Chausseestraße nach Biermann zu benennen. Über Straßennamen – zum Beispiel Dutschkestraße - streiten die Berliner ja auch gerne und Biermann wäre sogar noch nach dem Tod gebauchpinselt. Oder man hätte sich dort zum Ehrenbürger-Angebot durchringen können, wo die Linkspartei rein mengenmäßig gar nicht ins Gewicht fällt: In seiner Heimatstadt Hamburg. Aber ohne Zoff? – Wo bliebe da im Ernst der Spaß.
Eine Ehrenbürgerschaft zu beantragen ist eine Sache – sie zu erhalten eine andere. Das muss derzeit Wolf Biermann erfahren. Die Ehrenbürgerschaft von Berlin beantragt hatte für ihn sein Freund und Anwalt Uwe Lehmann-Brauns, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Doch die Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei haben was die Ehrenbürgerschaft für Biermann angeht, eher spitze Finger. Die endgültige Entscheidung soll nächste Woche der Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses treffen.
Unbequeme Zeitgenossen wie Wolf Biermann sind dünn gesät. Wie hat er sich sein Leben lang an wechselnden Widersachern gerieben – nie verlegen um ein bissiges Wort, einen hämischen Satz, einen spöttischen Vers, ein respektloses Lied, alles zur passenden Zeit an passendem Ort. Früher war es für ihn selbst und seine Fans eindeutig ein linker, heute rätseln manche seiner früheren Zujubler, ob der Ort nicht inzwischen ein rechter ist.
Biermann selbst dürfte sich immer noch dort verorten, wo er sich schon in der Ostberliner Chausseestraße sah: Auf jeden Fall richtig. Das gebietet schon die selbstverliebte Eitelkeit – und genau die macht es auch denjenigen gelegentlich schwer ihm die Stange zu halten, die ihm sonst durchaus zugeneigt sind. Gerade dieser Eitelkeit dürfte es schmeicheln, dass sich in Berlin Freund und Feind – und wer immer sich dazwischen bewegt – über seine Ehrenbürgerschaft in den Haaren liegen.
Wollte Biermanns CDU-Freund tatsächlich den Barden ehren? Dann fehlte Fingerspitzengefühl, um zum Ziel zu kommen. Oder nahm man Biermann als Mittel zum durchsichtigen Zweck? Die bürgerliche Opposition aus CDU und FDP einerseits, sowie den Grünen andererseits, wollte dem rot-roten Bündnis aus SPD und Linkspartei eins reinwürgen. So wird ein Schuh draus.
Jahrzehntelang war Biermann für orthodoxe Altlinke, die dem Sänger nie nahestanden, der Renegat schlechthin. Zu deutlich hatte er im Getümmel des linken Richtungsstreits Klartext geredet, geschrieben und vor allem gesungen, so manches freche Lied, an dem sich SED-Bonzen und DKP-Mitläufer stießen. Den Vertretern der Linientreue schrieb er ins Stammbuch, sie gingen auf den Strich. Das tat manchen „echt weh“, andere hatten ihren Spaß.
Nach seinem unfreiwilligen Wechsel von Ost nach West vor nunmehr dreißig Jahren gefiel sich der Liedermacher gerne als Heimatloser, und fand dann auf einmal eine Heimat als Artikelschreiber für den bei 68er-Linken verhassten Springerverlag. Gleichzeitig schwang er sich als Parteigänger Israels zum kriegsfreudiger Fürsprecher amerikanischer Irak-Feldzüge auf. So verlor er die Sympathie von so manchem Verehrer, der ihn früher gegenüber DKP-, SED- und PDS-Anwürfen immer in Schutz genommen hatte.
Biermann ficht dies nicht an. Er kann sich genüsslich am Eiertanz der rot-roten Partner ergötzen. Eine Zustimmung der Linkspartei zur Ehrenbürgerschaft Biermanns würde verwundern. Eine Ablehnung durch die SPD dagegen wäre bemerkenswert, wimmelt es in dieser Partei doch immer noch von Genossen, die Biermann zu früheren Zeiten eifrig hofierten. Und so hat man sich in der SPD auch schon heftig in der Wolle. Die Zeiten mögen sich ändern, manche Zeitgenossen und Gesinnungen auch. Dass einem Biermann selbst die eigene Instrumentalisierung zusagt, ist interessant: Ein weiterer Beleg seiner Eitelkeit.
Was nun? Wartet doch ab, bis er mal auf dem Hugenottenfriedhof liegt und versucht dann, die Chausseestraße nach Biermann zu benennen. Über Straßennamen – zum Beispiel Dutschkestraße - streiten die Berliner ja auch gerne und Biermann würde sogar noch nach dem Tod gebauchpinselt. Oder man ringt sich dort zum Ehrenbürger-Angebot durch, wo die Linkspartei rein mengenmäßig gar nicht ins Gewicht fällt: In seiner Heimatstadt Hamburg. Aber ohne Zoff? – Wo bliebe da im Ernst der Spaß.
Dass dieses Vorhaben, damit es überhaupt eine Chance auf Umsetzung hat, drittens auch noch mehrheitsfähig sein muss, – und zwar auch in den konkreten Details – macht das Anliegen zu einer Therapie mit Risiken und Nebenwirkungen, die es in sich haben. Denn nach der Diagnose: „Unser Gesundheitswesen ist zu teuer, es muss reformiert werden“ stand am Anfang des Therapieansatzes der Großen Koalition nur ein Kompromiss: Ein bisschen nach diesem Rezept, ein bisschen nach jenem, überall die Dosis verringern und statt dessen Handauflegen und Gesundbeten. Das aber ist Kurpfuscherei, und keine fachkompetente Behandlung.
Das Problem ist jetzt nur: Das Herumdoktern hört nicht auf, soll nun sogar noch mal verlängert werden. Denn Zweifel am Erfolg der Therapie – die angesichts der geplanten halbherzigen Reformschritte nur allzu berechtigt sind – rufen immer mehr, immer neue Vorschläge zur Ausgestaltung der Reform hervor und erschüttern nachhaltig das Vertrauen: Zunächst in die Kompetenz der behandelnden Experten, und am Ende vielleicht sogar noch in die Richtigkeit der Diagnose, nämlich die Notwendigkeit der Reform.
Inzwischen mehren sich die Stimmen, die lieber zu gar keiner Reform raten, als so eine schlechte umzusetzen, wie die nun geplante. Das aber hieße dann: Alles zurück auf Anfang, sorry Leute – war mal ein Versuch, aber hat leider nicht geklappt…, im wahrsten Sinne des Wortes „April April“. Das wäre nicht nur eine grandiose Blamage für die Koalition und ihre Exponenten, sondern auch eine Katastrophe für uns alle.
Wo liegt die Crux? Sie liegt in der Chance: Wer darauf gehofft hatte, dass sich eine große Koalition mit ihrer satten Mehrheit selbstbewusst an die Kleinarbeit der Reform begeben würde, deren Notwendigkeit schließlich aus den eigenen Reihen nicht bestritten wird, der hat die Rechnung ohne die Lobbyisten gemacht. Die Chance, eine breite Mehrheit nutzen zu können, um ein Dekadenproblem vom Tisch zu bekommen und das Gesundheitssystem auf eine sichere Grundlage zu stellen, ist zwar da – aber sie wird aus Kurzsichtigkeit immer weniger gesehen, und aus Feigheit schon gar nicht ergriffen.
Die Crux ist der Populismus auf allen Seiten, das Schielen auf die eigene Klientel, von der man sich ungern bei der nächsten Wahl abstrafen lassen will. Dies treibt die Regierungschefs der Südländer aus CDU und CSU um, die nun so tun, als würden sie von der Gesundheitsreform und ihren Grausamkeiten im Detail überrascht und die deshalb nun auch bei der Suche nach dem Kompromiss nicht dabei gewesen sein wollen. Was taugt eigentlich mehr zum Beweis, dass es sich um einen faulen Kompromiss gehandelt hat. Und der hat eben ganz besonders viele Risiken und Nebenwirkungen. Er ist ja im Grunde auch rezeptfrei zu haben. Aber: Wirken kann er nicht.
Auf die finnische Ratspräsidentschaft folgt nun die deutsche – und schon steigt der Erwartungsdruck, dass sich nun mehr bewegen sollte als in den vorausgegangenen Präsidentschaften, nicht zuletzt auch durch die zusätzliche Leitungsrolle in der G 8-Runde. Die Kanzlerin tut gut daran, ihre Ziele nicht zu hoch zu stecken, zumal in Europa mutmaßlich nicht jedes Mitgliedsland mit gleicher Sympathie deutsche Erfolge registrieren wird. Die derzeitige politische, sowohl europa- als auch deutschlandskeptische Führung im Nachbarland Polen mag da als Beispiel stehen. Dies sollte man im Hinterkopf haben, wenn die Chancen abgeklopft werden, durch deutsche Impulse beispielsweise den Entscheidungsprozess hin zu einer gemeinsamen europäischen Verfassung neu zu beleben.
Die sechs Monate bis zum Ende der nun begonnenen EU-Ratspräsidentschaft werden rasch vergehen. Und die neben Deutschland größten Partnerländer in der Europäischen Union, Frankreich und Großbritannien, sind durch bevorstehende Wahlen beziehungsweise Stabwechsel im Regierungsgeschäft kaum in der Lage, die deutschen Anstrengungen mit dem wünschenswerten Nachdruck zu unterstützen. Wenn in beiden Ländern die wichtigen Entscheidungen und Wechsel vollzogen sind, ist auch die deutsche Ratspräsidentschaft fast vorbei. Daher ist der Berliner Versuch, auch schon die beiden Länder, an die nachfolgend die Präsidentschaft weitergereicht wird, in die Entscheidungsprozesse einzubinden, eine interessante Idee. Man muss abwarten, ob sie sich vielversprechend umsetzen lässt.
In Zeiten schwindender oder zumindest stagnierender Europabegeisterung ist jeder Versuch begrüßenswert, der darauf abzielt, neuen Schwung zu finden. Der angekündigte Festakt zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge, also der Geburtsstunde der Europäischen Union, verbunden mit einem Bürgerfest Ende März in Berlin, ist gewiss kein schlechter Ansatz. Man kann nur hoffen, dass die dort angestrebte Begeisterung auch als Welle über die Grenzen schwappt. Das muss sie schon, sollte das deutsche Motto für die eigene Ratspräsidentschaft „Europa gelingt gemeinsam“ auch von gemeinsamem Enthusiasmus getragen werden.
Und genau da hapert es ja, auch wenn die Vorzüge und Errungenschaften, wenn die europäische Erfolgsgeschichte auch noch so blumig beschworen werden. Europa, so vermittelt sich immer wieder im Brüssler Entscheidungs-Kleinklein, verprellt seine eigenen Befürworter unter den Bürgern, lähmt sich zu häufig selbst, und findet keinen Ausweg aus dieser Selbstblockade. So gesehen wäre ein vorläufiger Riegel vor nochmaligen Erweiterungen sehr angebracht. Der Wiedergewinn der eigenen Handlungsfähigkeit muss Vorrang haben, sowohl europa-innenpolitisch, als auch außenpolitisch, damit auch auf anderen Kontinenten erkennbar wird, wofür Europa steht und was es will.
Und da beißt sich die Katze wieder in den Schwanz. Solange nicht die festgefahrenen Strukturen aufgebrochen und verändert werden – beispielsweise durch eine neue gemeinsame Verfassung - solange bleibt Europa nichts anderes als ein besonders kleinteiliger Patchwork-Teppich auf der Weltkarte, für dessen Pflege und Reinigung nun eben mal wieder ein halbes Jahr lang Deutschland zuständig ist. Wie bei der Kehrwoche. Und dass dabei ein halbes Jahr lang auch deutsch gesprochen wird, ist nicht mal eine Fußnote wert. Was die Präsidentschaft in der G 8 angeht, darf man sich nichts vormachen. Mehr als ein Frühstücks-Direktorium kann dabei kaum herauskommen.