WOCHENKOMMENTARE 2008
von Gerd Schinkel
Alles ist dem Wandel unterworfen - so auch die Aktualisierung dieser Seite. Um mehr Zeit für andere Zwecke zugewinnen, kommentiere ich das aktuelle Zeitgeschehen nicht mehr so regelmäßig wie früher. Die Abstände zwischen den Kommentaren werden künftig unregelmäßig sein, was hoffentlich das Interesse an diesen Kommentaren nicht berührt.
Gerd Schinkel
- 49. Kalenderwoche: 4.12.2008
Volkszählung soll Klarheit bringen: Wie viele sind wir?
2011 wird es wieder eine Volkszählung geben. Mit diesem Beschluss hat die Bundesregierung gestern Vorgaben der Europäischen Union für alle Mitgliedstaaten umgesetzt. Statt alle Bürger zu befragen, sollen zunächst die Melderegister und andere Verwaltungsregister ausgewertet werden. Hinzu kommen dann noch Stichproben und eine schriftliche Befragung der Gebäude- und Wohnungseigentümer. Die letzte Volkszählung in der Bundesrepublik war 1987 von vielen Protesten begleitet.
Die erste Volkszählung
seit der deutschen Einheit soll klären, wie viele wir eigentlich sind. Mehr als
82 Millionen, oder weniger? Gern wüßt' man's genauer, beruht doch allerhand
auf diesen Zahlen. Beispielsweise wie viel Geld Länder und Kommunen zum
Ausgleich ihrer Finanzen hin und her schieben, oder ob jede einzelne Wählerstimme
in jedem Wahlkreis etwa gleich viel zählt. Wer Demokratie ernst nimmt, sollte
darauf drängen. Die Gemeinden müssen auf verlässlicher Grundlage planen,
beispielsweise Kindergärten, Schulen, Altenheime und Straßen. Schließlich
geht's um sinnvolle Verwendung der Steuereuros und darum, Schildbürgerstreiche
oder Protzbauten zu vermeiden.
Die Europäische Union fragt nach Einzelheiten, um die Mitgliedsstaaten besser
vergleichen zu können. Die Behörden sollen beispielsweise Geschlecht, Alter,
Familienstand, Staatsangehörigkeit abfragen, Geburtsort, Beruf und
Erwerbsstatus, Arbeitsort, Haushaltsgröße, Familiengröße und weitere Angaben
zu den Gebäuden, in denen die Menschen leben. Nichts gegen eine solche Inventur
der Bevölkerung, wenn man Fehlinvestitionen aufgrund falscher Zahlen vermeiden
will.
Überflüssig scheint diesmal Furcht vor Datenmissbrauch wie Anfang der
achtziger Jahre. Damals hatte Kanzler Kohls erster Bundesinnenminister Friedrich
Zimmermann mit seinem weitreichenden Volkszählungsansinnen Ängste vor dem gläsernen
Bürger und dem alles überwachenden Staat geweckt. Doch bedrohlicher als der
Staat und seine Planungsbedürfnisse scheinen inzwischen die Möglichkeiten,
Datensammlungen aus den Speichern der Kommunikationsgiganten zu missbrauchen, in
denen viel brisantere Informationen stehen: Kontoverbindungen beispielsweise,
oder wer wann mit wem worüber von welchem Apparat aus gesprochen hat. In der
Telekom-Spitze dürften die Ohren immer noch magentarot sein, angesichts der
aufgedeckten Lauschangriffe auf Kunden, Kritiker und hochrangige Mitarbeiter.
Aber hier eine Verbindung zur Datenerhebung für die Volkszählung zu ziehen,
ist nicht gerechtfertigt. Seit das Bundesverfassungsgericht Zimmermanns Volkszählungsgesetz
ausgebremst und den Datenschutz gefestigt, ein Grundrecht auf informelle
Selbstbestimmung festgestellt hat, kann man das, was diesem Grundrecht nicht
widerspricht, ruhig zählen lassen.
Auf einem anderen Blatt steht allerdings die Frage, ob wir uns in unserem föderativen
System wieder mal selbst ein Bein stellen. Die Länder könnten nämlich ihr
eigenes schwer verdauliches Süppchen kochen, vielleicht mit dem Hintergedanken,
bloß nicht die eigene Unvergleichbarkeit aufs Spiel zu setzen. Statt es
verbindlich vorzuschreiben, hat die Bundesregierung nur vorgeschlagen, in allen
Bundesländern auf gleiche Weise zu zählen. Wenn wir uns schon für teures
Steuergeld zählen lassen, dann bitte auch so, dass die Zahlen auf gleiche Weise
ermittelt und gewichtet werden. Sollten die gewonnenen Daten nicht miteinander
vergleichbar sein, ist die ganze Volkszählung für die Katz'.
Dieser Kommentar wurde am 4.12.2008 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 49. Kalenderwoche: 2.12.2008
Merkels Wiederwahl an die Parteispitze – der Glanz der Langeweile
Angela Merkel steht weiterhin unangefochten an der Parteispitze der CDU. Auf dem Parteitag in Stuttgart erhielt sie fast 95 Prozent der Delegiertenstimmen, deutlich mehr als ihre Stellvertreter. Auch wenn der innerparteiliche Streit über Steuerentlastungen für die Bürger in der Wirtschaftskrise nicht ausdiskutiert ist, demonstriert die CDU damit vor dem Superwahljahr 2009 Geschlossenheit.
Der Pfälzer Kanzler Kohl, Merkels Mentor, den sie einst unsentimental demontierte, hatte seinerzeit klar im Blick, was in der Politik alleine zählt: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Mag es vorne noch so glänzen: Das zählbare Ergebnis zeigt sich nun mal erst am Wahlabend. Die Partei, in der sich einfache Parteimitglieder, Funktions- und Mandatsträger genau darüber klar sind, ist die CDU, eben der klassische Wahlverein mit dem Willen zur Macht, früher für Kanzler, und derzeit für die Kanzlerin.
Undenkbar, dass die Delegierten des Bundesparteitages ihre populäre Vorsitzende eingangs eines Superwahljahres selbst demontieren und so das Risiko heraufbeschwören, den Ast, von dem aus sie in luftiger Höhe die Beine baumeln lassen können, mutwillig abzusägen. Artig beklatschen sie nach einem glanzlosen Auftritt ihre Kanzlerin und bestätigen sie mit dem zweitbesten Wahlergebnis an der Parteispitze, wohl wissend, dass derzeit nur Merkel Popularität in Wählerstimmen und damit in Mandate und letztlich so auch in Macht zur politischen Gestaltung umzuwandeln vermag.
Mag ein Merz auch wider den Stachel löcken – bedrohlich wie ein Clement oder ein Lafontaine für die Sozialdemokraten ist er mit seinen Sticheleien nie, auch wenn er in der Rolle des innerparteilichen Wadenbeißers und Besserwissers in Fragen der Kursbestimmung letztlich einer Ypsilanti in der SPD kaum nachsteht. Beide scheren sich einen Teufel um die Vorgaben der Parteispitze. Der Spagat zwischen Jubel für Merz und Rückenstärkung für Merkel gelingt den Christdemokraten eindrucksvoll. Bei aller Entschlossenheit zum Machterhalt, der zur Wiederwahl Merkels nötigt, bei aller Zufriedenheit über das beachtliche Ergebnis für die Kanzlerin signalisiert er aber auch, wie man sich die Mecklenburgische Taktiererin mit der Vorliebe für die kleinen Schritten am liebsten wünschte: Mitreißend, visionär, eloquent.
Doch in der CDU weiß man, dass nicht alles zu haben ist, und so setzt man, mit beiden Beinen auf dem harten Boden ernüchternder Tatsachen, auf das Bewährte – auf diejenige, die zeigt, worauf es ankommt: Nämlich auf’s Resultat am Wahlabend. Die Kanzlerin macht ihrer Partei und den Wählern genauso wenig vor wie sich selbst: Sie mimt keine andere als sie ist, und die CDU frisst ihr aus der Hand.
Wer noch vor dem Parteitag die Frage der „Steuerentlastungen - jetzt oder später“ für Parteitagsdynamit hielt, wurden einmal mehr belehrt, was genau diese Partei immer zu einem stärkeren Machtfaktor gemacht hat als die konkurrierenden Sozialdemokraten: Ihre Geschlossenheit, wenn es darauf ankommt - und dann stimmt auch, was hinten rauskommt. In Stuttgart gab es wieder mal eine Lehrstunde – nicht zuletzt für die SPD.
Dieser Kommentar wurde am 2.12.2008 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 48. Kalenderwoche: 26.11.2008
Aufklärung im Dunkel deutscher Heimerziehung
Ein Runder Tisch, eingesetzt heute Abend vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, soll Licht ins Dunkel der deutschen Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren bringen und sich auch mit der Forderung nach Entschädigung für erlittene Misshandlungen befassen. In jener Zeit lebten Hunderttausende Kinder und Jugendliche in überwiegend kirchlichen Heimen, nachdem sie durch staatliche Behörden der „Fürsorge“ überstellt worden waren. Aufzuklären ist, ob es sich bei den Quälereien und Brutalitäten um Einzelfälle gehandelt hat oder ob diese in solchen Heimen an der Tagesordnung waren.
Licht ins Dunkel der Vergangenheit zu bringen, ist ein löbliches Vorhaben. Wenn diese Vergangenheit aber noch gar nicht so weit zurück liegt, fragt man sich verwundert, wie es kommen konnte, dass sie so ins Dunkle geriet. Wir reden mitnichten von Nazi- oder Kriegsverbrechen, die zur braunen Zeit von deutschem Personal verübt wurden, sondern von Nachkriegsschicksalen, von Menschen, die ihre erschreckenden Erlebnisse bis heute noch nicht verarbeitet haben.
In überwiegend kirchlichen Heimen lebten in den ersten beiden Jahrzehnten der Deutschen Bundesrepublik Hunderttausende Kinder und Jugendlichen. Dass dort, wo nach den Vorstellungen der Jugendämter, Jugendrichter und Erzieher „Fürsorge“ an Zöglingen zu exekutieren war, in erheblich größerem Umfange Drangsalierungen und Quälereien an der Tagesordnung waren als es den kirchlichen Trägern heute angenehm sein kann, ist unbestritten. Doch manche Amtsinhaber in den kirchlichen Trägern wehren sich heute gegen den Eindruck oder auch gegen den Vorwurf, dahinter habe ein System gesteckt. Sowohl aus evangelischen, als auch aus katholischen Kirchenkreisen ist zu hören, es habe sich um Einzelfälle gehandelt.
Umso wichtiger ist die Aufklärung, in welchem Umfang Kinder und Jugendliche von schlecht ausgebildeten, überforderten Heimerziehern schikaniert worden sind, bis hin zu sexuellen Misshandlungen von hilflosen und ausgelieferten Schutzbefohlenen. Mag sein, dass der gesellschaftliche Hintergrund mit einzubeziehen ist und dass der Begriff „Erziehung“ – zumal von Kindern und Jugendlichen, denen man das Etikett „schwer erziehbar“ angeheftet hatte - in der Nachkriegszeit noch weitaus autoritärer verstanden wurde. Das aber ändert nichts daran, dass dieses dunkle Kapitel einer schonungslosen Erhellung bedarf. Erste Schilderungen von Leidtragenden erlauben Rückschlüsse auf schlimmste Zustände.
Doch der Aufklärung der Sachverhalte hat auch zu folgen, was folgen muss: Eine Entschädigung derjenigen, die zu leiden hatten, denn nur so wäre eine Anerkennung des an ihnen begangenen Unrechts und eine Entschuldigung glaubwürdig. Dabei geht es nicht nur um Geld – vielmehr auch darum, den Kindern und Jugendlichen, an denen sich staatliche und kirchliche Institutionen vergriffen haben, die Würde zurückzugeben.
Dass manche Vertreter dieser Institutionen noch zögern, sich einer umfassenden Verantwortung zu stellen mit dem uneingeschränkten Bekenntnis, Schuld auf sich geladen zu haben, spricht schon jetzt dafür, einen Entschädigungsfonds einzurichten. Eine Rückgabe der Würde wäre unvereinbar mit einem Ansinnen an die Betroffenen, die an ihnen vorgenommenen Misshandlungen bis ins Detail nachweisen zu müssen, um so im Einzelfall tatsächlich als Opfer anerkannt zu werden. Schwer vorstellbar, dass bei derartiger Selektion ein Bekenntnis zur Scham ehrlich gemeint sein könnte. Eine Hypothek aus der Vergangenheit ist eben auch mit uneingeschränkter Zahlungsverpflichtung verbunden.
Dieser Kommentar wurde am 26.11.2008 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 47. Kalenderwoche: 20.11.2008
Hessen wählt am 18. Januar einen neuen Landtag. Mit seinem einstimmigen Beschluss zur Selbstauflösung hat der Landtag gestern formal den Weg freigegeben. Damit findet ein monatelanges Ringen um eine neue Mehrheit, mit der der nur noch geschäftsführend amtierende Ministerpräsident Koch hätte abgelöst werden können, sein Ende.
Alles zurück auf Anfang? Mit der gestrigen Selbstauflösung des Landtages schicken sich die Parteien in Hessen selber erneut über Los, wobei sie – natürlich – wieder satte Wahlkampfkostenerstattung einstreichen. „Ziehen Sie ein paar Millionen Euro ein…“ - wir haben’s ja. Die hessischen Wählerinnen und Wähler könnten mit hoffentlich hoher Wahlbeteiligung für eine klare Mehrheit sorgen. Wahlverweigerung im Politikverdruss wäre die falsche Konsequenz.
Die einstimmig beschlossene Auflösung des Landtages ist nicht etwa die Betätigung der Un-Do-Taste, mit der jeder Schritt, den man korrigieren möchte, wieder rückgängig gemacht würde – folgenlos wohlgemerkt. So einfach ist Politik nicht, und Wähler sind hoffentlich lernfähig. Alle auf Anfang geht nicht. Dass sich die Landes-SPD-Spitze mit Neuwahlen schwerer tat als ihre Konkurrenten, erklärt sich aus den Umfragen. So weltfremd ist Ypsilantis sektenähnliche Gefolgschaft offenbar doch nicht, dass sie ihre Augen komplett vor der Wirklichkeit verschließen könnte, auch wenn es ihr partiell erschreckend gut gelingt. Wie ließe sich sonst erklären, dass sie im wahrsten Wortsinne ohne Rücksicht auf Verluste an der Kursbestimmung der gescheiterten Spitzenkandidatin festhält.
Andrea Ypsilanti hat mit ihrem wild entschlossenen Vorsatz zum Wortbruch ihre Partei in den Schlamassel hineingeritten – wie die Umfragen zeigen nicht nur in Hessen, sondern bundesweit -, und sie ist offenbar immer noch nicht am Ende ihres Blindflugs angekommen, der nur zur Bruchlandung führen kann. Doch die Mehrheit der hessischen SPD sperrt sich beharrlich dagegen, dies wahrzunehmen. Statt dessen kühlt sie ihr Mütchen an den vier vermeintlichen Verrätern, die – je nach Perspektive – den Mut, beziehungsweise die Unverfrorenheit besessen haben, Ypsilanti bei ihrem Griff zur Macht die Gefolgschaft zu verweigern und somit den Wortbruch noch im Stadium der Ankündigung auszubremsen.
Mit Blick auf die Neuwahl im Januar wird nun spannend, wie die Wähler entscheiden und was die Parteien danach daraus machen. Das Interesse der Wahlberechtigten an Klarheit, wer nach der Wahl was vorhat und gegebenenfalls mit wem, ist nur zu verständlich. Ebenso kann man nachvollziehen, dass sich manche Parteien - die SPD allen voran - nunmehr bedeckt halten, was die Bündnisoptionen angeht. Der neuen Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, den die Landesvorsitzende Ypsilanti zur Sicherung des eigenen Einflusses aus dem Hut gezaubert hat, mag sich gar nicht mehr festlegen, mit wem er in einer möglichen Regierung zusammengehen möchte und vor allem mit wem nicht.
Nun – es könnte sein, dass seine Antwort nach der Wahl völlig belanglos ist. Dass damit wohl in Hessen ein Regierungschef weiter wursteln kann, dem die Wähler eigentlich schon mal den Laufpass gegeben haben, ist das eigentlich Ärgerliche an der Sache.
Dieser Kommentar wurde am 20.11.2008 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 47. Kalenderwoche: 17.11.2008
Das umstrittene Gesetz, mit dem die Befugnisse des Bundeskriminalamtes ausgeweitet werden sollten, steht überraschend vor einem Scheitern. Die sächsische SPD lehnt den Entwurf der Großen Koalition in Berlin ab und stellt sich damit auch gegen die Verhandlungsführer aus den Reihen der eigenen Bundespartei. Die erforderliche Mehrheit im Bundesrat ist damit unsicher geworden.
Zu gern hätte das Berliner Regierungsbündnis in der Terrorabwehr Einigkeit gegen die Bedenkenträger aus gleich drei Oppositionsparteien demonstriert. Doch weil nun die sächsischen SPD-Genossen wackeln, steht das BKA-Gesetz auf der Kippe. Und ohne Bundesratsmehrheit wäre die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes gescheitert. Dabei hatte sich die Union schon so medienwirksam die linksliberalen Vorzeige-Bürgerrechtler beim bürgerlichen Wunschkoalitionspartner FDP vorgeknöpft. In Bayern hatte man die dortige liberale Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Ewig-Gestrige ausgemacht, die einzig und allein aus parteitaktischen Profilierungsgründen die Zeichen der Zeit nicht erkannt habe und die Notwendigkeiten einer effektiven Terrorabwehr nicht erkennen wolle.
Doch mit Schwarzem-Peter-Zuschieben, wie es nun auch den sächsischen Sozialdemokraten drohen könnte, machen es sich die ausgebremsten Großen Koalitionäre in Berlin zu einfach. Liegt doch immer die eigene Nase zum Anpacken näher. Wo bleibt die selbstkritische Erkenntnis, dass man nicht gründlich genug versucht haben könnte, alle rechtsstaatlichen Bedenken auszuräumen und den Gesetzeswortlaut nicht so formuliert hat, dass eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zustimmen kann. Die Bedenken konnten doch niemanden überraschen. Schließlich finden sie Unterstützung in weiten Teilen der Bevölkerung.
Im Mittelpunkt der Kritik stehen die umstrittene Erlaubnis einer heimlichen Online-Durchsuchung privater Computer sowie das Abhören und die Video-Überwachung von Wohnungen, worin Kritiker einen Frontalangriff auf Bürgerfreiheiten sehen. So fürchten die Liberalen bis hinauf in die Spitze der FDP den Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer Art Super-FBI, ohne dass dies gleichzeitig durch eine ausreichende rechtsstaatliche Kontrolle flankiert wäre. Oppositionelle Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz haben FDP-Politiker und die Grünen bereits angekündigt.
Nicht zu ändern ist, dass dieser Streit nun ins Wahljahr und damit in den Wahlkampf hineingezogen wird. Vermutlich kommt auch die Entwicklung blockierender Bedenken innerhalb der sächsischen SPD nicht von ungefähr. Schließlich hatte das Gesetz auch unter den großen Koalitionären in Berlin für Missstimmung gesorgt und der ausgehandelte Kompromiss hatte sicher in beiden Parteien dazu beigetragen, geballte Fäuste in den Hosentaschen verschwinden zu lassen.
Nun aber ist die Lage womöglich wieder eine andere. Die sächsischen Sozialdemokraten erwarten von ihren Ministern in der Dresdner Regierung quasi eine Anerkennung des Imperativen Mandats und verlangen von ihnen, die auf einem Landesparteitag beschlossene Ablehnung des BKA-Gesetzes auch mitzutragen. Fehlt die Zustimmung der sächsischen Regierung, weil sie sich dann der Stimme enthalten müsste, wäre die Bundesratsmehrheit für das BKA-Gesetz fraglich. Auch Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe könnten so hinfällig werden – und der ja bereits begonnene Wahlkampf hätte ein polarisierendes Reizthema mehr. Und warum das alles? Nun – wo sind sie, die eigenen Nasen, zum dran packen…
Dieser Kommentar wurde am 17.11.2008 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr und in NDR-Info um 17.08 Uhr ausgestrahlt.
- 45. Kalenderwoche: 4.11.2008
Deutsche würden mehrheitlich Obama wählen
Der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat Barack Obama, der sich heute zum Nachfolger von US-Präsident Bush wählen lassen möchte, ist der Lieblingskandidat der Beobachter im Ausland. Auch in Deutschland würde er die Wahl mit großem Vorsprung vor seinem Konkurrenten McCain gewinnen, wenn man ihn hier wählen könnte – zum Präsidenten der USA wohlgemerkt, und nicht zum deutschen Kanzler…
Der erste wirklich aussichtsreiche afro-amerikanische Präsidentschaftskandidat für die Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hat bei den Deutschen einen Stein im Brett. Nach acht Jahren George W. Bush, die viele Menschen diesseits des Atlantiks als wahren Alptraum erlebt haben, ist die Sehnsucht nach einem wirklichen Neuanfang groß. Den verspricht der charismatische Senkrechtstarter aus Illinois, und die Neigung, ihm dies auch zu glauben, scheint im Ausland größer zu sein als in den USA selbst.
Ginge es nach den Deutschen, gäbe es keinen Zweifel, wer als nächster Präsident ins Weiße Haus zöge. Rund 70 Prozent bekundeten hierzulande, dass sie ihre Stimme Obama geben würden, wenn sie es denn könnten. 88 Prozent der deutschen Spitzenmanager finden, dass Obama besser für die USA wäre als sein Konkurrent McCain. Auch unter ganz anderen Gesichtspunkten liegt Obama weit vorn: Jede fünfte deutsche Frau hätte gern eine Affäre mit ihm – nur zwei Prozent der Befragten wären an McCain interessiert. Was Umfragen alles zutage fördern.
Doch nicht alles wird erfragt, manches bleibt eben Mutmaßungen überlassen. Die überwältigende Zustimmung hierzulande für Barack Obama sollte über eines nicht hinwegtäuschen: Ein deutscher Kanzlerkandidat, der daran gewöhnt wäre, dass sein Aussehen immer wieder Fragen nach seiner Herkunft auslöst – weil seine biologischen Wurzeln ganz oder zum Teil auch in Ostasien oder in Afrika liegen – fände wohl bei deutschen Wählern eher weniger Unterstützung als ein Afro-Amerikaner als Präsidentschaftskandidat im Schmelztiegel der USA.
„Anders aussehende“ Deutsche schildern bei der Rückkehr von längeren Aufenthalten in den USA ihre Wahrnehmung, dass sie sich jenseits des Atlantiks wesentlich mehr akzeptiert gefühlt hätten. Dort seien sie weniger der Erwartung ausgesetzt, sich für ihre Existenz an Ort und Stelle erklären, wenn nicht gar rechtfertigen zu sollen. Jetzt sag doch mal: Wo kommst Du her, was machst du hier? Wieso sprichst Du unsere Sprache so gut?
In den USA hat die Mischung von Menschen verschiedener ethnischer Herkunft jedem einzelnen von ihnen viel jener Exotik genommen, die manche hin und wieder bei sich selbst als Belastung empfinden. Hierzulande hat diese Exotik noch einen höheren Stellenwert, mögen diejenigen, die mit ihr zu leben haben, darunter leiden oder nicht. Vielleicht hat die große Zustimmung, die Obama in Umfragen bei Deutschen findet, hierin eine Erklärung.
Doch was wäre wohl, hätten deutsche Wählerinnen und Wähler Stimmrecht, und es ginge nicht darum, Obama ins Weiße Haus in Washington, sondern vielleicht einen hier aufgewachsenen Deutschen mit vietnamesischen Vorfahren ins Kanzleramt zu wählen. Die Grenzen der Toleranz sind in Deutschland längst noch nicht ausgelotet.
Dieser Beitrag wurde am 4.11.2008 (am Tag der Präsidentschaftswahl in den USA) in der Sendereihe "Auf ein Wort" im 4. Hörfunkprogramm des WDR um 17.45 Uhr und in Wiederholung im 5. Hörfunkprogramm um 23.05 Uhr ausgestrahlt.
- 39. Kalenderwoche: 22.9.2008
Bildungspolitik als Wahlkampf-Auftakt-Thema
Die Bundes-Spitzen-Politiker Merkel und Steinmeier haben die Bildungspolitik entdeckt. Der SPD-Kanzlerkandidat will eine gebührenfreie Betreuung und Ausbildung von der Kindertagesstätte bis zur Universität, die CDU-Kanzlerin propagiert als Ziel die Bildungsrepublik Deutschland. Doch beide könnten die Rechnung ohne die Wirte in den Bundesländern gemacht haben. Bildung ist nämlich Ländersache.
SPD-Kanzler-Kandidat Frank-Walter Steinmeier will im Aufgalopp zur Bundestagswahl offenbar Pflöcke einrammen, die den sozialdemokratischen Wahlkampfkurs bestimmen. Mit bildungs- und familienpolitischen Forderungen versucht er wohl der unangenehmeren Bündnis-Gretchenfrage zu entkommen. Doch wenn in Hessen SPD-Landeschefin Ypsilanti ihren Kamikaze-Kurs Richtung Links-Partei ungebremst fortsetzt, wird sich die polarisierte Wählerschaft kaum durch vollmundige bildungspolitische Ziele umorientieren.
Doch Steinmeier sattelt nicht allein ein Pferd, mit dem sich kaum gewinnen lässt, selbst wenn man es für das beste hält und aus ihm rauszuholen versucht, was eben nur geht. Auch Kanzlerin Merkel will bildungspolitisch punkten. Einen Monat vor ihrem Bildungsgipfel sieht sie schon Deutschland auf dem Weg zur Bildungsrepublik. Dabei ist es keineswegs sicher, dass ihre Rechnung aufgeht. Es sind ihre eigenen, in der Provinz regierenden Parteifreunde, die sich ihr genussvoll in den Weg stellen. Bildungspolitik mag ein wohlfeiles Wahlkampfthema sein, doch beide – Steinmeier und Merkel – übersehen mal wieder den Morast im Gelände.
Bildung ist vorrangig Ländersache. Diese nüchterne Tatsache lasst sich auch anschaulicher ausdrücken: Bildungspolitisch befindet sich Deutschland immer noch in der Epoche der Kleinstaaterei des vorvorigen Jahrhunderts. Als die deutsche Landkarte noch einen Flickenteppich aufwies, konnte jeder Duodezfürst seine Untertanen noch das Grausen lehren. Heute haben dies die Kultusminister und die sie stützenden Ministerpräsidenten übernommen. In der Bildungspolitik sind wir nämlich von einer deutschen Einheit immer noch weiter entfernt als von einer gemeinsamen Europäischen Regierung.
In den Folgen dieses hanebüchnen Zustands liegt das Risiko für die Kanzlerin und ihren Bildungsgipfel. Was sie mit ihrem ebenso vollmundigen wie ehrgeizigen Ziel, Deutschland in eine Bildungsrepublik zu verwandeln, an Tempo vorlegt, wird von eigenen Parteifreunden, beispielsweise Wulff aus Niedersachsen und Koch aus Hessen, kaltlächelnd ausgebremst. Der Volksmund weiß es: Freundschaft hört beim Geld auf, erst recht offenbar Parteifreundschaft.
Was Länderfürsten – egal ob schwarz oder rot – als ihr Kompetenzfeld einmal in den Klauen haben, geben sie kampflos nicht wieder preis. Auf Ausgaben verpflichten oder vom eigenen Provinz-Kurs abbringen lassen sie sich schon gar nicht, geschweige denn aus Berlin, egal wer da mit wem regiert, und auch völlig gleichgültig, ob das, was da verlangt ist, seinen Sinn hat oder nicht. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass Steinmeier und Merkel bildungspolitische Defizite erkannt haben und daraus Forderungen ableiten.
Mit wie vielen internationalen Vergleichsstudien muss eigentlich noch nachgewiesen werden, dass uns die bildungspolitischen Zuständigkeiten der Länder nur eins gewährleisten: nämlich international hinterher zu hinken. Sollte nach der nächsten Wahl nur eine Neuauflage der großen Koalition möglich sein, wäre dies ihre vordringlichste Aufgabe: Endlich der unseligen Bildungs-Kleinstaaterei ein Ende zu setzen.
Dieser Kommentar wurde - leicht variiert - am 22.9.2008 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Ein Aufruf der Linken in der SPD
So langsam wird klar: Hier ist Mitleid verschwendet. Die SPD hat sich als Gesamtpartei verabschiedet. Die Exponenten des linken Flügels machen mit ihr, was sie wollen. Ob sie aber wissen, was sie wollen, bleibt unklar. Der Aufruf der SPD-Linken zeigt, wie weit sie schon im Kielwasser der Links-Partei paddeln.
Sie beklagen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffne. Doch der Aufruf belegt nur, wie tief der Keil in die SPD getrieben ist. Es gibt sie zwar noch, die sozialdemokratischen Pragmatiker mit Sinn für erreichbare Ziele und wachem Bewusstsein für Verantwortung und Realitäten. Doch es wächst der Einfluss derer, die sich offenbar nicht mehr mit Regierungslast herumquälen wollen.
Politik kann die SPD aber nur gestalten, wenn sie regierungsfähig ist. Dafür muss sie stark und attraktiv für Wähler sein, und für Mehrheitsbildungen unverzichtbar. Selbst als Regierungspartei ist sie davon im Augenblick weit entfernt.
Ist vergessen, wie hart unter Kanzler Kohl die Oppositionssitze waren? Sehnt man sich danach, frei von der Leber weg fordern zu können, was einem gerade einfällt – ohne die Sorge, für die Umsetzung in die Pflicht genommen zu werden? Ob sie überhaupt regieren wollen, darauf bleiben die Linkslenker die Antwort schuldig.
Dieser Kommentar wurde am 2.9.2008 im 3. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendung "Journal" um 18.00 Uhr ausgestrahlt.
Seit zweieinhalb Wochen gilt in der deutschen Gastronomie ein flächendeckendes Rauchverbot, wenn auch mit länderspezifischen Unterschieden. Über Ausnahmen vom Rauchverbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht Ende des Monats. In Nordrhein-Westfalen schießen „Raucherclubs“ wie Pilze aus dem Boden. Inzwischen werden, beispielsweise für die ganze Düsseldorfer Altstadt, der Einfachheit halber gleich kneipen-übergreifende Vereine erwogen, damit Raucher nicht in jeder Kneipe einem neuen Club beitreten müssen.
Zwei Drittel der Deutschen halten, nach einer neuesten Umfrage, die Rauchverbote für richtig. Sogar jeder dritte Raucher stimmt ihnen zu. Und doch nimmt die Ohnmacht überhand. Die militanten Verfechter von Freiheit und Abenteuer mit dem Glimmstängel lachen sich ins Fäustchen und schicken Nichtraucher, die sich miesepetrig nicht einnebeln lassen wollen, vor die Tür. Ätsch. Man muss ja nicht Mitglied werden im „Raucherclub“. Ist dies das Sesam-öffne-dich für solche Lokale, die das geltende Nichtraucherschutzgesetz einfach ignorieren?
Der Gesetzgeber hierzulande – er sitzt in Düsseldorf gar nicht fern der Altstadt, denn es gelten ja Länderhoheiten – spielt sogar noch mit. Er hat selbst ganz bewusst diesen Spielraum geschaffen, mit dem er nun ausgehebelt wird. Wer blauäugig Ausnahmen von der Regel zulässt, darf sich nicht wundern, wenn die Regel augenzwinkernd umgangen wird. Auf der Strecke bleibt der Zweck des Gesetzes, den Politiker – allen voran die Gesundheitspolitiker – doch so hochgehalten haben: Gesundheitsschutz vor Raucherfreiheit. Sagen wir doch konsequent: Suchtfreiheit.
Wer die oft vergeblichen Bemühungen eines Rauchers miterlebt hat, seine Sucht zu überwinden, weiß es. Jeder, der die Entzugserscheinungen besser wahrnehmen konnte als der Süchtige selbst, kann kaum zweifeln: Raucher sind Drogenabhängige. Die Tabakpflanze enthält den Giftstoff Nikotin, der Konsumenten abhängig macht. Wer da noch von „Genussmittel“ spricht, verharmlost mit dem verführerischen Augenaufschlag eines Dealers: Was kann denn an Genuss schon schlecht sein? Tabak auf einer Ebene mit Kaffee, Tee oder Kakao, vielleicht sogar mit Kuchen oder Bonbons.
So reden - wenn sie nicht schlicht von Freiheit faseln - Raucher ihre Sucht klein, und Profiteure dieser Abhängigkeit – Tabakläden, uneinsichtige Kneipiers, vielleicht auch diejenigen, denen der Verzicht auf Einnahmen aus der Tabaksteuer schwer fällt – rechtfertigen damit ihren Widerstand. Warum dann nicht die gleiche Freiheit für Haschisch-, Heroin- oder Kokain-Konsum? Noch bis zum Rauchverbot hatte sich das Nichtstun des Staates so erschreckend von der Rigorosität abgehoben, mit der Fahnder der Rauschgiftdezernate gegen Konsumenten und Händler illegaler Drogen vorgehen. Was bitte unterscheidet Süchtige von Süchtigen und Dealer von Dealern?
Kommen nun empörte Aufschreie der Raucher und ihrer Lobby? Ja ja, Zuspitzungen im Klartext treffen den Kern der Sache oft besser. Klar, findige Nikotinabhängige – und solche, die an der Abhängigkeit verdienen - erschließen sich Schlupflöcher zur hemmungslosen Nutzung. Sie wollen sie sich nicht wieder zuschütten lassen. Und nun? Resignation bei Nichtrauchern und Gesundheitspolitikern? Weil sich gegen Sucht und diejenigen, die den Drogenmarkt – diesen eigentlich immer noch legalen Drogenmarkt – beherrschen, doch nichts ausrichten lässt? Die Verlogenheit wird mit blauem Dunst eingenebelt, damit sie niemandem auffällt.
Ihr armen abhängigen Raucher: Draußen und bei Euch daheim könnt ihr doch immer noch qualmen soviel ihr wollt, ohne damit kriminell zu sein. Das reicht euch nicht? Noch mehr Freiheit gewünscht? Warum dann nicht gleiches Recht für alle Drogenkonsumenten. Wann, bitte, schließen die Rauschgiftdezernate?
Dieser Kommentar wurde - leicht variiert - am 17.7.2008 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Auch aus den jüngsten kerntechnischen Zwischenfällen entsteht wieder der größte Kraftfaktor, der sich der Kernkraft - wenn auch wie oben dargelegt mit schwankendem Erfolg - in den Weg stellt: Die Angst. Die bekannt gewordenen Pannen im niedersächsischen Atommüll-Lager Asse II haben die Stimmung in der dort wohnenden Bevölkerung gedreht. So kritisch gegenüber dem Atomendlager war sie noch nie. Die Betreibergesellschaft – im Besitz von Bund und Freistaat Bayern – ist in ihrer Informationspolitik schlecht beraten. So wird sie kritisiert, dass sie alle Informationen im Zusammenhang mit den Störfällen und den Risiken für die Sicherheit offensichtlich nur scheibchenweise herausgibt, ja die Öffentlichkeit über die tatsächliche Lage sogar falsch informiert.
Solche Vorwürfe sind nicht neu. Durch gleich kurzsichtige, andere werden wohl sagen „zurückhaltende“ Informationspraxis auch anderer Betreibergesellschaften von Atomkraftwerken kommen sie immer wieder auf den Tisch. Auch in Frankreich hat sich diese Erfahrung nach dem Zwischenfall vor drei Tagen im südfranzösischen Tricastin nun wieder bestätigt. Dass etwas passiert war, wurde erst mit erheblicher Verzögerung mitgeteilt. Bis heute weiß man immer noch nichts Genaues. Statt dessen wird das Geschehene verharmlost, selbst nach der Evakuierung von Badegästen und dem Verbot, Brunnenwasser zu nutzen oder auf drei Nebenflüssen der Rhone und in drei Seen zu angeln oder Wassersport zu treiben. Alles wohl nur halb so wild. Aber auch die Giftwolke von Tschernobyl muss ja wohl um Frankreich einen großen Bogen gemacht haben: Vor der Grenze war sie damals noch da – aber dann war sie erst wieder über dem Atlantik aufgetaucht.
Die Vorgehensweisen ähneln sich. Mitgeteilt, zugestanden, eingeräumt wird von den Pressestellen der Betreiber bestenfalls das, was sich nicht mehr abstreiten oder verheimlichen lässt. So wird Misstrauen gesät statt Vertrauen aufgebaut. Dabei ist Vertrauen das Wichtigste, woran Betreiber und Befürworter der Kernenergie interessiert sein müssten, und Misstrauen das Erste, das zu zerstreuen man sich vornehmen müsste. Doch mit „Salamitaktik“ und „Deckel-drauf“-Strategie sobald auf unangenehme Fakten noch unangenehmere Fragen folgen, wird die Akzeptanz der Atomkraft in der Bevölkerung kaum größer. So entspricht die Verunsicherung der Menschen schnell der Unsicherheit der Atomkraft selbst.
Die in derartigen Fällen beruhigende Versicherung, es gebe keinen Grund zur Besorgnis und es werde bereits alles getan, die Störung zu beseitigen, nutzt sich ab. Wird sie stets wie ein Mantra wiederholt, bewirkt dies leicht das Gegenteil, löst nämlich Angst aus. Diese Angst schüren mitnichten Kernkraftgegner. Sie wächst aus der Verschleierungstaktik und Heimlichtuerei der Unternehmen. Hat derjenige, der was zu verbergen hat, nicht Dreck am Stecken? Kann es hier anderer sein als radioaktiver, gefährlicher? Welcher Beweis wird wohl mit mehr Neugier erwartet als der, dass Atomkraft sauber und sicher ist – in jeglicher Hinsicht. Vermutlich fürchten Kernkraftwerksbetreiber nichts mehr, als dass sie genau diesen Nachweis nie führen können.
Dieser Kommentar wurde - leicht variiert - am 11.7.2008 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Rückkehr zur Ehrlichkeit – Abschied von den Lockvogel-Angeboten der Billigflieger
Das Europäische Parlament verlangt von Billigfluglinien größere Preistransparenz. vermutlich ab September – also nach der diesjährigen Urlaubshauptsaison – soll eine neue Verordnung gelten, nach der die Fluglinien schon in der Werbung deutlich alle Kosten offenlegen müssen. Damit soll einer irreführenden Werbung mit Flugtickets zum Preis von einem oder zwei Euro ein Riegel vorgeschoben werden. So werden die Fluggesellschaften gezwungen, ihre Buchungsverfahren im Internet zu ändern.
Ein Rom-Flug unter 30 Euro – dass sowas nicht mit rechten Dingen zugeht, hätte jeder erkennen können, der eins und eins zusammenzählt. Genau da lag der Hase im Pfeffer: Haben manche urlaubsreife Billigbucher gar nicht zusammenzählen wollen? Wer mag schon immer alles Kleingedruckte lesen, erst recht, wenn man im Traum schon am Strand oder im schicken Hotelzimmer liegt…
Doch gerade das unfreiwillige verspätete Addieren versteckter Preise hat oft noch vor Abflug das böse Erwachen gebracht, wenn nämlich Schnäppchenjäger knapp vor dem Bestätigungs-Mausklick für die Buchung unterm Strich von einer Zahl überrumpelt wurden, mit der sie nicht im Traum gerechnet hatten. Tja – Pech gehabt, war dann die einzige Antwort, die man sich nach der übereilten Buchung vor dem eigenen PC selber geben konnte, selbst wenn man sich noch so ärgerte.
Wer sich auf geschönte Zahlen aus der Werbung verließ, musste eben teuer lernen, dass Werbung immer nur eines im Sinn hat: Den Verbrauchern trickreich das Geld aus der Tasche zu ziehen. Unterschiedlich sind bestenfalls die Tricks, und die der Billigfluglinien sind eben besonders tricky: Ein niedriger Flugpreis mit Sternchen, und dann irgendwo kleingedruckt versteckt die Erläuterung zum Sternchen, dass eben dies und jenes an Zusatzkosten dazukäme: Steuern sowieso, Gepäckgebühren natürlich auch, zusätzliche Kilos noch teurer, ebenso Preisaufschlag für Beinfreiheit am Sitz, für Bezahlung per Kreditkarte, und dann noch Versicherungen, die man eigentlich gar nicht braucht, aber ausdrücklich per Mehrfachklick ausschließen musste.
Dass so billig wie angepriesen eben gar nicht geht, hätte man erwarten können. Künftig kann man sich also – dank dem Europäischen Parlament - auch das Zusammenrechnen sparen, denn in Zukunft dürfen die Billiganbieter dies nicht mehr bis zu letzten Sekunde vor der Buchung verschieben. Genau das war ja die Praxis der Unternehmen, in der Hoffnung, dass in der Euphorie über die erfolgreiche Schnäppchenjagd der in Wirklichkeit deutlich höhere Preis zumindest bis zum rechtswirksamen Vertragsabschluss nicht mehr auffallen könnte.
Die Europäische Union schiebt diesen Praktiken unseriöser Unternehmen nun einen Riegel vor – sofern diese Unternehmen ihren Sitz in der EU haben. Fluggesellschaften aus Drittstaaten müssen sich dagegen nicht an die Verordnung zum Verbraucherschutz halten, können also weiter marktschreierisch mit niedrigen Preisen an die Verkaufsschalter locken, um diese dann dort nach und nach aufzuaddieren, bis die Kinnlade des Urlaubers auf der Tischplatte aufschlägt. Es wäre besser gewesen, diese neue Verbindlichkeit gleich für alle Europa anfliegenden Gesellschaften vorzuschreiben.
Misstrauisch machen auch die gelassenen Reaktionen der Billigflieger. Vermutlich haben sie längst neue Ideen in den Schubladen, wie sie sich im Konkurrenzkampf auf Kosten der Ehrlichkeit an den naiven Flugreisenden schadlos halten können. Wer eben glaubt, bei den heutigen Mobilitätspreisen quasi fast zum Nulltarif an entfernte Ziele kommen zu können, sollte besser darauf warten, dass ihn Alaeddin mit seiner Wunderlampe auf dem fliegenden Teppich mitnimmt.
Dieser Kommentar wurde am 10.7.2008 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Schlechte Noten für Hochschullehrer: Wissenschaftsrat kritisiert Qualität der Lehre
Wieder geht ein Semester fragwürdiger Hochschulpraxis seinem bitteren Ende entgegen. Abgezockt durch Bildungspolitiker, die den häufig von Zukunftssorgen geplagten jungen Leuten belastende Studiengebühren auferlegt haben, als ob ein Studium zu finanzieren nicht schon teuer genug wäre, steht wieder eine Halbjahresbilanz an. Welche Noten hat das Semester gebracht? Ist der Abschluss näher gerückt? Hat sich der Aufwand gelohnt? Haben sich die Kosten rentiert?
Die defizitären Zustände an den deutschen Hochschulen rufen den Wissenschaftsrat auf den Plan. Er verlangt mehr Geld für Lehrpersonal und Ausstattung, fordert aber gleichzeitig auch eine neue Lehrkultur, um die Qualität von Lehre und Studium an den Hochschulen zu verbessern. Vor allem müsse es eine Gewichtsverlagerung von der Forschung zur Lehre geben.
Wer investiert, will auch etwas rausbekommen. Studiengebühren, die bei ihrem Betrag pro Semester von Normalverdienern nicht aus der Portokasse entnommen werden können, sind Investitionen, und da darf auch nach der Gegenleistung der Hochschulen gefragt werden, die sich ja nicht gegen die Einzahlungen der Studiengebühren sträuben. Wenn heute die Qualität der Hochschullehre im Grunde als unzureichend kritisiert wird, dann handelt es sich nicht um motziges Gequengel arbeitsunwilliger Studenten. Es ist der Wissenschaftsrat, der nicht nur einen Finger, sondern gleich die ganze Hand auf die Wunde legt:
Zwei Mängel sind es vor allem, die der Wissenschaftsrat beklagt: Um die Ausbildungsqualität an den Hochschulen zu verbessern, muss einfach mehr Geld zur Verfügung stehen. Klar – das kann niemanden überraschen, ist Geldmangel doch offensichtlich ein Erkennungsmerkmal deutscher Bildungspolitik. Personal, Gebäude, Ausstattung – alles kostet Geld, muss dem Bedarf angepasst werden, und der darf sich nicht an schön gerechneten Abiturientenzahlen bemessen, sondern daran, was nötig ist, um international mithalten zu können.
Der andere Mangel betrifft die Qualität der Lehre selbst. Da geht es dem Wissenschaftsrat um Defizite in der Lehrkultur. Gerügt wird das Berufsverständnis vieler Professoren, die sich zu sehr der Forschung zuwenden und zu wenig um ihre Studenten kümmern. Ja wen wundert’s eigentlich, wenn sich doch mit Forschung – selbst halbherziger – allemal besser leben und Geld einsammeln lässt als mit Vorlesungen und Seminaren in überfüllten Räumen. Da kann doch schnell die Lust an der Lehre verloren gehen und damit Platz für Spaß an der Forschung frei werden.
Aber so einfach ist die Sache nicht. Defizite bei den Lehrkräften – Professoren, Dozenten, Tutoren – ergeben sich meist aus der häufig ausschließlichen Fachkompetenz. Zu selten haben die Lehrenden ein natürliches Talent, ihre Seminare und Vorlesungen optimal zu halten. Darin geschult werden sie nicht. Die Folge zeigt sich in chaotischer Organisation des Lehrbetriebes und in didaktischen Blindflügen, die für die Studierenden eine Zumutung und für die Lehrenden lästig sind. Doch niemand scheint sich dafür zu interessieren.
Es klingt gar nicht so dumm, wenn nun der Wissenschaftsrat für jede Hochschule den zügigen Aufbau eines Qualitätsmanagements verlangt, das Erfolge und Misserfolge des Lehrbetriebes an den Hochschulen erkennbar macht. Nur so lässt sich feststellen, ob Vorlesungen und Seminare eigentlich die teure Studiengebühr wert sind.
Dieser Kommentar wurde am 7.7.2008 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Mit Hauptschulabschluss auf dem Abstellgleis
Bildungspolitik ist vorwiegend Ländersache. So sind im deutschen Föderalismus die Aufgaben verteilt. Die Unzulänglichkeit dieser Regelung wird im noch unveröffentlichten Bildungsbericht belegt, den die Kultusminister am Donnerstag vorstellen wollen. Diesmal lautet die Negativbotschaft: Auch mehr als ein Jahr nach seinem Schulabschluss hat jeder zweite Hauptschüler immer noch keinen Ausbildungsplatz.
Die Berufschancen für Hauptschulabsolventen werden immer schlechter, und den Ländern gelingt es nicht, gegenzusteuern. Was bedeutet dies für die Abgänger dieser Restschule? Ihnen muss bei höherem Alter die Perspektivlosigkeit der eigenen Zukunft immer deutlicher werden. Natürlich – jeder hat es selbst in der Hand, an seinem Glück zu schmieden. Wer sich anstrengt und sich nicht hängen lässt wird vielleicht am Ende doch – wie der strampelnde Frosch in der Milch, der am Ende auf Butter sitzt – genug Boden unter den Füßen haben, um darauf zu laufen.
Doch was tragen die zuständigen Bundesländer dazu bei, Perspektiven zu eröffnen? Mehr als den vollmundig wiederholten Verweis auf die Zuständigkeit der Länder? Bringt der das Problem auch nur ansatzweise einer Lösung näher? Diskutiert werden bestenfalls ideologische Ansätze, die die Folgekosten überschaubar halten: Eine Schulreform beispielsweise, bei der die Hauptschule mit der Realschule zusammengelegt würde. Als ob es damit getan wäre, Schüler und Lehrerkollegien zusammenzuwürfeln, im Vertrauen darauf, dass dann der Durchschnitt besser wird, weil Lernstarke Lernschwache schon mitziehen. Das klingt mehr nach der resignativen Hinschmiss-Formel: Macht doch Euren Kram alleine.
Es fehlt die Einsicht, dass ohne Moos nix los ist. Doch ausreichend Geld für die schulische Bildung vorzusehen, übersteigt offenbar die Vorstellungskraft unserer Etatjongleure in den Ländern. Die gezielte Förderung lernschwacher Kinder geht nicht zum Nulltarif. Wer zu große Klassen, Unterrichtsausfall und Lehrermangel hinnimmt wie Gewitter bei schwülen Sommertemperaturen, erweist sich als gestaltungsunwilliger Fatalist, der sich vor der Verantwortung drückt. Wozu hat er sich in politische Verantwortung wählen lassen?
Solange die Rahmenbedingungen an den Hauptschulen nicht jeder Schülerin, jedem Schüler die reelle Chance auf einen vorzeigbaren Schulabschluss bieten, der auch Perspektiven auf eine qualifizierende Berufsausbildung eröffnet, solange haben Kultusbürokraten und Bildungspolitiker in den Bundesländern versagt. Ihr Versagen ist folgenschwerer als das von lernschwachen Schülern, die ohnehin für sich keine Perspektive sehen. Was soll der Verweis auf Nachqualifizierungs- und Überbrückungsmaßnahmen für Hauptschulabgänger, die nicht in Lehrstellen untergekommenen sind? Vermitteln diese Reparatur-Angebote etwa die Botschaft, dass die Absolventen tatsächlich gebraucht werden?
Diejenigen, die darüber entscheiden, wie der Staat unser Geld ausgibt, müssen begreifen, wie wichtig Bildung ist. Investiert werden muss auch dort, wo die schulischen Leistungen weniger glanzvoll sind, damit wenigstens in einigen Jahren die Bilanzen der Bildungsberichte besser ausfallen. An diesem Thema entscheidet sich, ob die Kultusminister auf ihrer Konferenz am Donnerstag ihre Reifeprüfung bestehen.
Dieser Kommentar wurde am 9.6.2008 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Ja was war das denn? Erst werden - mit großer Ankündigung – Repräsentanten der deutschen Telekommunikationsbranche nach Berlin einbestellt, um mit ihnen vollmundig die nötigen Konsequenzen aus dem Bespitzelungsskandal bei der Telekom zu erörtern. Und dann wird so getan, als sei doch alles nur halb so schlimm. Nichts übers Knie brechen, bloß keine Schnellschüsse, lautet nun die Devise aus dem Innenministerium. Erst mal abwarten, genauer prüfen, ob nicht die geltenden Gesetze ausreichen.
Es war schon irritierend: Der Verfassungsschutzminister, der als Hüter des Grundgesetzes bei der Abwehr von Sicherheitsbedrohungen sonst eher einer Aufweichung der Bürgerrechte das Wort redet, gibt sich als Lordsiegelbewahrer des Datenschutzes? Was treibt ihn um?
Gemach gemacht: Die Irritation hat schon ein Ende. Schäuble bleibt Schäuble. Was ist – aus seiner Warte - auch schon passiert... Ein paar Herrschaften von Rang, Namen und Einfluss – mithin also beileibe keine subversiven Personen, sondern vorzeigbare Stützen unserer Leistungsgesellschaft – haben sich bei der Sicherung ihres Einflusses im von ihnen gelenkten Unternehmen ein wenig in den Methoden vergriffen. Sie haben doch nur getan, was sie konnten – beziehungsweise veranlasst, was sie veranlassen konnten. Selbstverständlich geschah dies nicht zum eigenen Wohle, sondern doch nur im Interesse des von ihnen gelenkten Unternehmens. Man muss doch wissen, wo die Maulwürfe stecken.
Menschen in feinem Zwirn, denen man gerne einen Vertrauensvorschuss zubilligt, weil sie sich in vermeintlich seriösen Kreisen bewegen, gesteht man offenbar nur zu gerne lautere Absichten zu, die nichts mit höchst persönlichen Interessen zu tun haben. Dabei verstoßen sie bei bewusstem Rechtsbruch genauso gegen Gesetze wie Drogendealer, Scheckbetrüger, Waffenhändler oder Heiratsschwindler. Sind Bespitzelungen, die Datenschutzvorschriften ignorieren, nicht mehr als Kavaliersdelikte? Die verantwortlichen Telekom-Spitzenmanager hatten gespeicherte Kundendaten auswerten lassen, um im eigenen Interesse Informationen zu erhalten, die sie nichts angingen. Und wie wir heute erfahren, ist das selbe private Unternehmen, das für die Telekom bespitzelnd tätig wurde, offenbar in gleicher Weise auch für die Deutsche Bahn im Einsatz gewesen. Und alles, was aus dem Innenministerium kommt, ist die Warnung vor Schnellschüssen?
Es gibt zwei Möglichkeiten, Herr Schäuble: Entweder Sie machen unmissverständlich klar, wo das Gewalt- und Fahndungsmonopol bei Rechtsbrüchen liegt – nämlich beim Staat und nicht bei Vorständen oder Aufsichtsräten oder bei den von ihnen beauftragten Unternehmen. Und dann gehört dazu auch ein deutlich verbesserter Datenschutz zur Unterbindung von Missbrauch auch im privatrechtlichen Bereich. Oder Sie gehen offensiv auch noch die letzten Schritte in jene Richtung, die Sie längst eingeschlagen haben. Dann können Sie die privat doch so erfolgreich arbeitenden Schnüffelkollegen in staatliche Dienste nehmen. Die könnten doch auch bei der Terrorabwehr gute Arbeit leisten. Die Verfassung wird man schon handlich gebogen kriegen.
Dieser Kommentar wurde am 3.6.2008 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Die FDP im Zuwendungsdefizit - die Angebote einer Klientelpartei
Die
FDP hat sich auf ihrem Parteitag in München für ein eigenes Steuerkonzept
entschieden. Mit einem einfachen Drei-Stufen-Tarif von 10, 25 und 35
Prozent
bei einem Grundfreibetrag von 8000 Euro soll es die Steuerzahler um rund 30
Milliarden Euro entlasten. Steuersenkung war stets eine Standardforderung der
Liberalen, mit der sie um die Gunst ihrer Wähler geworben haben. Deutlichen
Zulauf erhielten sie damit nicht. Die FDP in der Falle der Klientelpartei.
Die FDP - die Partei mit dem Anspruch, die politische Heimat der Liberalen zu sein - hat es nicht leicht. Zu viel liberales Gedankengut ist längst in die Parteiprogramme der unmittelbaren Konkurrenten eingeflossen. Dies führt leicht in die Versuchung, sich als Hüter der wahren Lehre, als das Original in Abgrenzung zu den schlechten Kopien, vollmundiger zu präsentieren, als es nötig ist.
Die FDP ist weit davon entfernt, als Volkspartei wahrgenommen zu werden. Sie ist eine Partei für eine deutlich umrissene Zielgruppe. Um es mal so auszudrücken: Es sind zweifellos eher diejenigen, denen es gut geht, und weniger diejenigen, denen es schlecht geht. Nun mögen dies Kategorien sein, über die man auch um die Ecke streiten kann: Jemand, der aufgrund seines guten Ein- und Auskommens sehr viel Steuern zahlen muss, wird dies auch gelegentlich beklagen. Mithin wird er sich schlecht behandelt fühlen, auch wenn es ihm objektiv weitaus besser geht, als manch anderem, der sich das Jammern über seine miese Lebenssituation schon deshalb abgewöhnt hat, weil Jammern allein zwecklos ist.
Die FDP ist eine Klientelpartei. Und doch muss und will sie den Eindruck erwecken, für jeden in der heftig umkämpften Mitte der Gesellschaft wählbar zu sein. Jüngster Versuch: Die Propagierung eines neuen Steuersystems. Dies soll in seiner Schlichtheit bestechen und überzeugen. Wen - wenn nicht vor allem die eigene Klientel? Dass es darum geht, die "Besserverdienenden" noch besser verdienen zu lassen, liegt auf der Hand. Es handelt sich eben genau um jene Gruppe, in deren Nähe 1994 der damalige FDP-Generalsekretär Werner Hoyer seine Partei in einem Anfall von kaum erwartbarer Ehrlichkeit mit einem eigenen Slogan positionieren wollte: Die FDP als Partei der "Besserverdienenden". Nach interessiertem Aufmerken der Öffentlichkeit folgte seinerzeit prompt der Rückpfiff durch die damalige Parteispitze. Man muss ja nicht alles so offen vor sich her tragen.
Die FDP setzt auf Schlichtheit in ihrer Botschaft und klare Angebote für die Entscheidungsfindung ihrer Wähler. Sie hofft, damit mehr als ihre Stammwähler zu ködern. Aber der betagte Köder "radikale Steuersenkung" ist mittlerweile derart einfallslos und gleichzeitig Wähler verdummend, dass man Zweifel an der Gegenwartsnähe der Partei bekommen kann. Denn so sehr die Liberalen auch ihre Lippen spitzen mögen - für diesen Pfiff haben sie gar nicht genug Luft.
Sobald sie sich als Juniorpartner an der Seite einer Volkspartei in Regierungsverantwortung wiederfinden - und das ist ja ihr erklärtes Ziel -, müssen sie sich wieder auf dem harten Boden der realpolitischen Tatsachen bewegen. Dort können sie bestenfalls Teile ihrer verkündeten Ziele anstreben. Und dann haben wieder die besser verdienenden Stammwähler die besseren Karten: die kleine aber feine Klientel. Überrascht sein darf dann niemand.
Dieser Kommentar wurde am 2.6.2008 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Der frühere SPD-Vize Clement kritisiert den SPD-Vorsitzenden Beck
Der frühere stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Clement hat seinen Parteichef Kurt Beck scharf angegriffen. Die SPD habe unter Becks Führung eine große Chance verspielt, die Reformkraft Deutschlands zu sein. Außerdem hätten sich die Spitzengenossen im Parteiordnungsverfahren nicht schützend vor ihn gestellt, beklagte Clement. Gestern Partei-Vorzeigemann – heute Parteiproblem. Selber schuld.
Etwa noch Zweifel? Wolfgang Clement weiß, was er tut, erbittet förmlich die fälligen Konsequenzen. Und ob er die Wahrheit sagt, wenn er seine Treue zur SPD bekundet? Ohne Partei- und Regierungsämter hat sich Clement als Kritiker seiner Nachfolger profiliert. Zum Ergötzen der politischen Konkurrenten fiel er seiner Genossin Andrea Ypsilanti in der heißesten Wahlkampfphase in Hessen in den Rücken, weil ihm ihr energiepolitischer Kurs nicht passte. Ihn parteiintern zu kritisieren ist eine Sache, wohl kalkulierte Tiefschläge über die Medien, um die Wahlchancen der Kritisierten und der eigenen Partei zu schmälern sind eine andere. Wer die versuchte Demontage einer gewählten Spitzenkandidatin der eigenen Partei nicht für parteischädigend hält, will der Partei selbst schaden.
Die Ämter, die Clement im Laufe seiner Karriere übernommen hat, wären mit Naivität für ihn gewiss unerreichbar geblieben. Er wusste und weiß, was er tut, und auch, was daraus für Konsequenzen erwachsen müssten. Dass die SPD bislang von einem Parteiausschluss abgesehen hat, mag an der Scheu liegen, ein Medienspektakel loszutreten, das doch längst im Gange ist. Der Medienprofi Clement weiß selbst, wie er mit kleinen Spitzen oder auch Breitseite das Interesse schüren kann. Nun hat Parteichef Beck sein Fett wegbekommen – wiederum wohl dosiert. Ob und worin Clement recht haben könnte, soll uns hier nicht interessieren. Wir schauen auf Clements Stil.
Macht ihn die Eitelkeit des verprellten Pfaus zum ungenießbaren Grantler und unberechenbaren Quertreiber? Längst ist er das Sprachrohr derjenigen, die den SPD-Kurs von außen kritisieren und Richtungskorrekturen empfehlen. Wären sie wirklich daran interessiert, würden sie die Mitgliedschaft beantragen. Doch ihnen genügt es, Clement zu applaudieren, der prägnant seine Meinung bekundet. Soll er – es ist sein gutes Recht, grundgesetzlich geschützt. Aber ein Grundrecht auf Parteimitgliedschaft gibt es nicht. Das weiß auch Clement.
Und wenn er bestreitet, dass er sich innerlich längst von den Genossen verabschiedet hat, klingt er unehrlich. Die Konsequenz, mit der er für seine Überzeugung streitet, die Konsequenz, die er bei der Umsetzung von Reformen verlangt, die er für nötig hält, das ist die Konsequenz, zu der er nun selbst finden sollte: Was will er noch in der SPD – schaden kann er ihr doch auch von außen. Oder fürchtet er ohne Parteibuch um die Dauerhaftigkeit seiner Medienpräsenz? Karl Schiller, der wie Clement auch mal ein Superminister der SPD gewesen ist, war 1972 nach seinem spektakulären Parteiaustritt auch rasch ein Mann von gestern. Selbst sein Wiedereintritt in die SPD acht Jahre später war nur noch eine Randnotiz.
Dieser Kommentar wurde am 14.5.2008 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Zäune für die Hochgeschwindigkeitsstrecke
Wieso geht in Frankreich und Belgien, was bei uns nicht geht: Strecken der Hochgeschwindigkeitszüge durch Zäune zu sichern. Immerhin hat man im Bundesverkehrsministerium immer mal wieder darüber nachgedacht, dies dann aber aus zwei Gründen verworfen: Zu teuer, weil doch mehr als 10 000 Kilometer Schienenstrecke für IC- und ICE-Züge eingezäunt werden müssten, und weil im Unglücksfalle Zäune den Rettungskräfte bei der Bergung von Fahrgästen im Wege wären.
Offenbar haben sich Bedenkenträger solange die Köpfe heißgeredet, bis sich im Ministerium die Sparkommissare gegenüber den Sicherheitsexperten mit der kostengünstigeren Lösung durchgesetzt haben. Und nun erstaunt uns Bahn-Chef Mehdorn mit dem verblüffenden Erkenntnisgewinn: Es ist eben nichts unmöglich, auch nicht 60 Schafe, die im Eisenbahntunnel plötzlich auf den Schienen stehen. Allerhand Unvorstellbares, was Mehdorn in diesem Jahr lernt: unterbezahlte Lokführer können sich gegen ein monatelang tricksendes Management durchsetzen, und auf Schienen können sich manchmal auch Tiere tummeln, wenn Bahndämme nicht gesichert sind. Wer hätte das gedacht.
Der Straßenverkehr wird mit dem einfachen Verkehrsschild Wildwechsel gewarnt. Anders als Gleiskörper werden lange Autobahnabschnitten längst mit Zäunen gesichert. Nur bei Brücken über Autobahnen hinkt die Abwehr von Steinewerfern noch etwas hinterher – auch hier wird erklärend auf die große Zahl der Brücken verwiesen, die dann doch gesichert werden müssten – will sagen: ist doch viel zu teuer.
Nun - Sicherheit hat ihren Preis. Das gilt nicht nur für die Eindämmung der Terrorgefahren, sondern auch auf Schienen und Straßen für die Verringerung von Verkehrsrisiken, die uns durch Verkehrsmanager und Politiker zugemutet werden. Bei ihnen ist das Talent zur Begründung von Sparzwängen offenbar ausgeprägter als die Vorstellungskraft, was alles auf Verkehrswegen passieren kann und bei verantwortlicher Voraussicht verhindert werden könnte.
Dass man unabhängig von eigenen Nachlässigkeiten und Versäumnissen, beispielsweise mit warnenden Hinweisen aus einem anderen ICE, der kurz vorher den Tunnel in Gegenrichtung passiert hatte, nach dem Unglück von Fulda nun gerne der Schäfer als Schuldigen an den Hammelbeinen packen möchte, liegt auf der Hand. Nur nicht mit der Suche bei sich selbst beginnen, schon gar nicht, wenn sich abzeichnet, wie schnell man fündig würde.
Vielleicht sollten im Verkehrsministerium bei der Analyse von Gefahrenpotentialen und bei der Lösungssuche für Sicherheitsproblemen Experten aus dem Innenministerium aushelfen. Ist denn so viel unwahrscheinlicher, dass wir auf deutschen Verkehrswegen durch Nachlässigkeit und Sparsamkeit übereifriger Beamter zu Schaden kommen als durch Anschläge Bomben bastelnder Al Kaida-Anhänger? Man sollte mal eine ehrliche Risikoabschätzung wagen.
Dieser Kommentar wurde am 29.4.2008 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Spontanes Tanzfest auf den Kölner Ringen
Für die einen waren es Chaoten, für andere friedliche Demonstranten, aber nicht mal das scheint gewiss. Sicher ist nur: Rund tausend vorwiegend junge Leute trafen sich am Samstagabend so nach und nach auf dem Hohenzollernring in Köln zu einem spontanen Tanzvergnügen mit Happeningcharakter auf der Fahrbahn. So mobilisierten sie auch die Polizei, die überrascht mit einer Hundertschaft den Verkehr sperrte. Sie will nun gegen Landfriedensbrecher ermitteln, hat aber Probleme, die Verantwortlichen zu finden.
Großstadtvergnügen am Samstagabend: Manche fahren von richtig weit an, um dort zu erleben, was woanders auf zumindest gefühlt hochgeklappten Bürgersteigen nicht geboten ist. Die Amüsiermeile auf dem Kölner Ring zwischen Rudolf- und Friesenplatz lockt im allgemeinen, im Normalfall vorrangig Kinogänger und Discokundschaft, die sich zwischendurch an Kiosken und Imbisstheken selbst versorgt, während die gestylte Creme der Szene wahlweise in tiefer gelegtem Schwarzlack mit Presslufthammerbass aus Kofferraum füllendem Soundgebläse oder in genauso wenig abbezahltem hochrädrigem Edeljeep die Motoren aufjaulen lässt. Normalfall eben fürs Wochenende auf der Kölner Rennbahn der Eitel- und Peinlichkeiten.
Und dann geschieht tatsächlich Unerhörtes, was auch der Polizei schier die Sprache verschlägt. Eigentlich gehören sie doch gar nicht dahin, die da kommen und bleiben, und dann auch dort tanzen, wo die Fläche anders genutzt wird - nicht mal auf den Bürgersteigen, den Laufstegen der Deutschland-hat-schon-viele-Superstars-Show. Nein – sie überqueren die Bordsteine abseits der Ampelanlagen, streben mitnichten auf die gegenüber liegende Straßenseite, sondern beginnen sich auf halber Strecke – oder sogar noch eher - rhythmisch zu bewegen… Ja ist das denn erlaubt? Ist schon wieder Karneval? Love-Parade im April? Christopher Street Day im falschen Viertel?
Ratlosigkeit spiegelt sich in den Gesichtern mancher Passanten. Ja ja, in der Großstadt kann man was erleben. Und manche sorgen offenbar sogar selbst dafür, trommeln so wie sie es gelegentlich von den eigenen Eltern in deren Sambagruppen gehört, vielleicht sogar dort gelernt haben, versprühen gute Laune, nicht zuletzt deshalb, weil dieser Coup gelungen scheint, denn keiner von denen, die davon nichts wissen sollten, hat was davon geahnt. Nur potentielle Mitmacher wurden mit flinken Fingern per SMS oder Mail mobilisiert, spontan zum Tanz aufgefordert, ebenerdig ohne Disco-Kugel und Modedrinks, mit Fahrrad statt hohen Hacken, und wenn schon geschminkt, dann gleich richtig als Clown, und nicht nur halbfertig mit Rouge, Lidschatten und aufgeklebten Wimpern.
Die Spaßgesellschaft hat nicht nur eine Fraktion – nein die Alternativis haben ihr eigenes Ziel formuliert: Die Straße zurückgewinnen – von wem eigentlich? Und während die tanzlustigen Enkel der Hippies immer mehr werden – bis zu tausend sollen es am Ende gewesen sein – blockiert die verdutzte Polizei den Verkehr und schafft so unfreiwillig Gelegenheit für eine Möblierung der Fahrbahn mit Tischen und Stühlen sowie Lagerfeuer-Happening. Wer will da schon die Feuerwehr im Einsatz haben, wenn die Grillwürstchen noch nicht fertig sind. Ja, wer hat das erlaubt, haben die überhaupt gefragt?
Haben sie nicht. Und deshalb hat die Polizei Personalien gesammelt und will nun – wenn sie wüsste, gegen wen - Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs einleitet und wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Könnt ja sonst jeder kommen, wiederkommen mit Parolen wie „Wir wollen alles für alle“ – und der tiefer gelegten Schwarzlack-Szene den Kiez streitig machen. Wo kämen wir da auch hin…
Diese Betrachtung wurde am 14.4.2008 in der Sendereihe "Auf ein Wort" im 4. Hörfunkprogramm des WDR um 17.40 Uhr und im 5. Hörfunkprogramm um 19.05 Uhr ausgestrahlt.
"Scala", das Kulturmagazin in WDR 5, widmet einen kurzen Moment der Aufmerksamkeit der „Scalalogie“ – einer Wissenschaft, die 1951 von Friedrich Mielke begründet wurde. Der spätere Professor für Denkmalpflege definiert sie als „die Wissenschaft von den Wechselwirkungen zwischen Mensch und Treppe, von Fuß und Stein“. Er hat vor allem in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts mit seiner Frau per Wohnwagen Europa bereist und Treppen vermessen und sich so die ganze, oder zumindest eine eigene Welt erschlossen. Mielkes weltweit größte Literatursammlung zur Treppenkunde enthält – mutmaßlich auch auf Treppenabsätzen - über 10 000 Elemente: Baupläne, Fotografien und Modelle von Treppen aus der ganzen Welt. Doch der sammelnde Experte macht sich Sorgen: Nicht nur dass durch Einheitstreppen ein regelrechter Kulturverfall zu beklagen ist, auch seine Sammlung, die Zukunft seiner Wissenschaft, sind gefährdet, hat sich doch noch kein Nachfolger gefunden, der Mielkes Lebenswerk weiterführen möchte. Eine respektvolle Betrachtung von Gerd Schinkel:
Schritt für Schritt, Stufe für Stufe, rauf – und runter, hin – und wieder weg. Die Treppe ermöglicht uns den Wechsel auf andere Ebenen: höhere, tiefere. Sie eröffnet uns Zugänge, die ohne Stufen für uns beschwerlicher wären. Sie gibt uns unter die Füße festen Boden, auf den wir sicher auftreten können, zielstrebig aufwärts oder abwärts.
Da steckt Leben drin, wenn man so will, und Musik, wenn man lauschen mag: Stufen aus Holz, aus Stein, aus Metall, aus Erde, aus Plastik, mit Teppich belegt oder mit Fliesen – alle klingen anders, wenn man sie betritt, manche knarren, ächzen, knirschen, knacken – stöhnen auf unter der Last des Betretenden, andere fangen an zu schwingen, zu wackeln, zu rutschen - und wieder andere sind so in sich gefestigt, dass sie es sich leisten können, jeden quasi zu ignorieren, der sie betritt – wie der Baum, den es nicht kümmert, welches Tier sich an seiner Rinde reibt.
Scalalogie – Treppenwissenschaft. Gibt es nicht , sagen Sie? Ein Treppenwitz! Es gibt nichts, was es nicht gibt – jedenfalls fast nichts. Und Scalalogie, die gibt es wirklich: Nicht als Insider-Forschungsfeld quasi für Hörer dieser Sendung, die eine mit der anderen vergleichen und bewerten und ergründen wollen, woran es liegen mag, dass nicht eine wie die andere ist.
Scalalogie ist, lateinisch abgeleitet, die „Wissenschaft der Treppen“, und zu verdanken einem Treppensteiger mit wissenschaftlichem Anspruch, aus dem oberbayrischen Konstein im Altmühltal, der zur Erkenntnis gelangt ist, dass niemand eine Treppe steigen kann, ohne die Stufen zu berühren. Ein Treppist sozusagen, der in den Treppengesichtern von Häusern und Städten zu lesen vermag – und inzwischen vor allem dann lieber schweigt, wenn es um moderne Treppen geht. Sie entsprechen nämlich weitgehend weltweit der DIN-Norm eins-acht-null-sechs-fünf und sind überall nahezu baugleich, ohne ihn noch begeistern zu können.
So geht es abwärts, mit den Treppen, und unsereins, gewohnt – nicht nur in Eile, sondern auch der Schrittlänge wegen - in der Regel stufenübergreifend Zeit zu sparen, wird sich künftig zügeln, sobald Stufen ein eigenes Treppenprofil erkennen lassen. Denn hier wäre zwei Stufen auf einmal zu nehmen ein Frevel, den der Respekt verbietet.
Diese Betrachtung wurde am 3.4.2008 im 5. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendung "Scala" etwa um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
In Hamburg rückt eine erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene näher. Am Abend wollen CDU und Grüne entscheiden, ob sie konkret über ein Senatsbündnis verhandeln wollen. Spitzenvertreter beider Parteien erklärten gestern nach ersten Vorgesprächen, das Trennende sei überbrückbar. Es kommt Bewegung in die deutsche Parteienlandschaft.
Zur Abwechslung mal von Hessen nach Hamburg: Die hanseatische CDU versucht sich wieder als Vorreiter in der politischen Bündnisschmiede. Sie hat Erfahrung. Blicken wir zurück: Nach der Bürgerschaftswahl im Jahre 2001 griff Spitzenkandidat Ole von Beust für die CDU trotz massiver Stimmenverluste nach der Macht, obwohl die mit Abstand stärkste Partei doch die SPD war. Hilfe bekam er von einer auf Bonsaiformat geschrumpften FDP und einer populistischen Partei rechts von der Mitte, gegründet vom Juristen Ronald Schill, der als „Richter Gnadenlos“ Schlagzeilen gemacht hatte.
Natürlich wurde dieses Experiment zur Machteroberung in Hamburg damals von CDU-Parteichefin Angela Merkel gutgeheißen. Der Schillspuk dauerte zwei Jahre, auch wenn Reste der Schill-Partei Ole von Beust noch zwei weitere Jahre an der Macht hielten. Schill war abgetaucht, wurde polizeilich gesucht, doch profitiert hat von diesem Steigbügelhalter letztlich der immer noch amtierende CDU-Bürgermeister.
Nun wagt von Beust ein neues Experiment zur Rettung seiner Macht. In Hamburg sind die Annäherungen zwischen CDU und den Grünen nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen auf gutem Wege. Sollten die zuständigen Parteigremien heute Abend mitziehen, wäre es ein erster schwarz-grüner Versuch auf Landesebene – ausgerechnet in Hamburg, wo die Grün-Alternative-Liste jahrzehntelang besonderen Wert auf ein oppositionsfreudiges Profil gelegt hatte. Inzwischen sind die Grünen auch dort nicht minder regierungswillig als Ole von Beust. Nun wollen und sollen sie auch an der Macht beteiligt werden – Schnittmenge hin oder her: Man wird sehen, wie weit sie reicht, und notfalls gibt’s eben Neuwahlen. Hauptsache der Bürgermeister bleibt erst mal.
Was Ole von Beust mit den Grünen an der Elbe versucht, ist das Aufbrechen verkrusteter politischer Lager durch neue Bündniskonstellationen. Das ist gut so. Aber warum soll es einer Andrea Ypsilanti in Hessen und ihrem sie stützenden Parteichef Beck verwehrt sein? Nur weil es der bisher in Wiesbaden regierenden CDU und der konservativen Seite nicht passt, auf diese Weise die Macht zu verlieren? Mit seinem unbedingten Willen zur Macht steht CDU-Bürgermeister Ole van Beust einer SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in Hessen in nichts nach.
Zugestanden: Ypsilanti hat vor der Wahl ausdrücklich mehrfach versprochen, gerade das nicht zu tun, was sie nun vorhat. Sich vorher soweit aus dem Fenster zu lehnen war unklug und ergibt nun den Unterschied. Doch Wahlversprechen werden von allen Parteien gebrochen, weil eben auch nicht alle Versprechen durchsetzbar sind. Und abgesehen davon: Das Recht der Sozialdemokraten auf eigene Experimente mit fragwürdigen Bündnispartnern ist nicht geringer als das der CDU. Aber die Linke soll in Hessen ja auch noch nicht mitregieren – anders als seinerzeit Schill am Kabinettstisch des Bürgermeisters Ole von Beust.
Dieser Kommentar wurde am 6.3.2008 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 10. Kalenderwoche: 4.3.2008
Die Devise „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern“ lässt sich auch rechtfertigen: Jeder – auch Politiker - können für sich das Recht in Anspruch nehmen, schlauer zu werden. Wer Wahlversprechen abklopft, was je davon buchstabengetreu umgesetzt wurde, wird sehr ernüchtert. Parteiprogramm und Wahlaussagen, Wunschvorstellungen und Ziele sind das eine – Realpolitik das andere. Nach einer Wahl werden Bündnispartner gebraucht, die vor der Wahl andere Ziele formuliert haben. Dann muss man runter vom hohen Ross, Abstriche machen, sich zu Zugeständnissen durchringen, vollmundige Ankündigungen zurücknehmen, kleinlaut eingestehen, dass Wünsche nicht erfüllbar sind. Man nennt dies Kompromisse finden und akzeptieren. Wer das nicht kann, wer mit dem Kopf durch die Wand will, hat in der Politik nichts verloren.
Doch wer zwingt Politiker, sich vor einer Wahl unnötig weit aus dem Fenster zu lehnen? Wer hat eigentlich die Sozialdemokraten genötigt, vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen ein Bündnis mit der populistischen Konkurrenz „Die Linke“ im Westen rigoros auszuschließen? Niemand? Dann war es ein taktisches Versagen erster Güte, entstanden aus dem strategischen Kalkül, Wähler nicht verprellen zu dürfen. Hat man geglaubt, dem Drängen der bürgerlichen Konkurrenz nachgeben zu müssen, stellt sich die Frage nach der Souveränität der SPD. Hat sie keinen Mumm in den morschen Knochen?
Die hessischen Genossen müssen es ausbaden, und inzwischen längst auch Parteichef Beck und seine Stellvertreter Steinmeier, Steinbrück und Nahles, die nicht mehr an einem Strang ziehen. Man kann dran fühlen: Die Spitzen-Roten sind sich nicht grün. Woran sich der Streit entzündet, ob man mit der Partei „Die Linke“ kann, könnte oder sollte, ist eigentlich eine Prinzipienfrage: Wie kann man sich wieder mit einem Fahnenflüchtigen wie Oskar Lafontaine und dessen Vasallen an einen Tisch setzen? Wie kann man ein Bündnis mit einer Partei erwägen, die überzeugte frühere Mitarbeiter der Stasi in ihren Reihen duldet? Wie kann man sich auf Leute stützen wollen, die in ihrer Ankündigungsrhetorik unübertroffen sind?
Man kann offenbar – und auch das ist Realpolitik, die politikverdrossen machen kann. Andrea Ypsilanti will sich ihren Regentschaftstraum in Hessen nicht nehmen lassen, nicht von dunkelrot-allergischen Prinzipienreitern aus der eigenen Partei und auch nicht von Taktierern, die nur die Sorge umtreibt, wie so ein Schwenk vom Wahlvolk hingenommen würde. Zur Desillusionierung in der Politik trägt auch die Erkenntnis bei, dass viele Wähler den Bruch von Wahlversprechen bis zur nächsten Wahl längst vergeben haben. Dann gibt es neue Themen und andere Herausforderungen – auch wenn die Politiker immer noch dieselben sind. So gesehen könnte auch die SPD-Möchte-gern-Landesmutter Ypsilanti ihr vorschnelles Geschwätz von gestern ad acta legen. Hauptsache die Macht ist im Blick.
Dieser Kommentar wurde am 4.3.2008 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Israel, so wird von Regierungsseite versichert, habe das Ziel seiner Offensive im Gazastreifen erreicht. Welches Ziel? Die vielen Toten? Nein – mit dem Einsatz, heißt es, habe Israel den Raketenbeschuss des Landes aus den Palästinensergebieten heraus unterbinden wollen. Für wie lange? Bis heute Abend? Vielleicht ist nicht mal das gelungen.
Die israelische Regierung lügt sich und der Welt kaum weniger vor als die terroristische Hamas. Die hat in der ihr eigenen realitätsfernen Verblendung nach dem israelischen Truppenrückzug verkündet, der Feind sei besiegt worden. Maulheldentum macht nur lächerlich – und dabei ist angesichts der Toten die Sache todernst. Israel sieht sich im Recht, will verhindern, dass weiter Raketen auf eigene Siedlungen abgefeuert werden, will seine Bürger schützen. Isoliert gesehen ist es ein gutes Recht. Die Hamas, als kompromissloser Zweig der radikalen Palästinenser, will nicht hinnehmen, dass auf einem Territorium, das nach eigener Lesart palästinensisch war, ist und bleibt und das nur von einem Feind besetzt, illegal okkupiert wurde, nun Israelis siedeln. Deshalb sei es das gute Recht der Palästinenser, den Feind mit allen Mitteln, und damit auch mit Waffeneinsatz, zu vertreiben.
Was von israelischer Seite – und im Gleichklang dazu in vielen Ländern, die sich Israel verbunden fühlen – als palästinensischer Terror angeprangert und verteufelt wird, ist nichts anderes als ein blindwütiges Wehren, bei dem die eigene Ohnmacht ausgeblendet wird. Selbst in den Reihen der Hamas dürfte niemand ernsthaft daran glauben, mit aus dem Iran gelieferten Raketen die Israelis aus den besetzten Gebieten wieder vertreiben zu können. Und falls es doch jemand glaubt, liegt es an Illusionen, die von einer verantwortungslosen palästinensischen Führung wach gehalten werden. Genauso wenig erfolgversprechend und verantwortungslos ist die phantasielose Kriegslogik auf israelischer Seite, auf Gewalt mit noch mehr Gewalt zu antworten.
Wer für seine eigenen Bürger in gefährdeten Territorien Sicherheit gewährleisten will, darf nicht den Hass schüren. Aber die israelische Führung ist offenbar genauso immun gegen Erfahrungen wie die palästinensische. Das israelische Volk ist, wie sich aus einer Umfrage dieser Tage erwiesen hat, offenbar schon viel weiter und der ständigen neuen Schübe auf dieser Gewaltspirale überdrüssig. Die Mehrheit ist bereit, mit der Hamas-Führung zu verhandeln, während die Regierung offenbar nur in Betracht zieht, die Hamas-Führer zu liquidieren. Wie wenig dies geeignet ist, dem erklärten Ziel näher zu kommen, nämlich das Leben der eigenen israelischen Bevölkerung sicherer zu machen, sollte langsam begriffen werden. Wenn nur noch Hass das Denken und Handeln lenkt, wird sich kein Weg an einen Verhandlungstisch finden lassen.
Dieser Kommentar wurde am 3.3.2008 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
Aus der Tatsache, dass es eben kein vergleichsweise harmloses Abenteuer im nahezu Taliban-freien Norden ist, auch kein robustes Patrouillieren in unfreundlicher Fremde leiten sich weitere Forderungen ab. Ganz entscheidend: Ausbildung und Ausrüstung müssen stimmen. Wenn klar ist, was deutsche Soldaten dort sollen, sind diejenigen zu entsenden, die dies leisten können. Ihnen steht die bestmögliche Ausrüstung für den vorgegebenen Zweck zu, angepasst an die regionalen Umstände, die sich aus Gefahren, Gelände und Witterung ergeben, in die wir unsere Angehörigen schicken.
Es geht nicht um die Frage, ob der Verteidigungsetat zu hoch ist oder wie viel Geld uns die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten, sondern darum, was uns die Sicherheit der Söhne, Brüder und Ehemänner wert ist – nicht zu vergessen die Töchter, Schwestern und Ehefrauen, die sich in die Bundeswehr eingereiht haben. Sie brauchen die richtige Kleidung und modernste technische Ausrüstung, tauglich für alle Erfordernisse der Kommunikation und zum Gewinn von Erkenntnissen, die nicht nur der eigenen Sicherheit dienen, sondern auch dem Zweck des Einsatzes. Und natürlich auch modernste Waffen.
Womit wir wieder beim Ziel wären. Wenn es kein Himmelfahrtskommando werden soll, müssen die Autoritäten eingebunden sein, die an Ort und Stelle das Sagen haben. Unsere Bundeswehr darf nicht als Besatzungsmacht wahrgenommen werden. Sonst droht ihr das Schicksal aller Besatzer: Nämlich schmachvolle Vertreibung als verhasste Feinde, nachdem viele in Särgen vorausgeschickt wurden.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, nämlich offene Klärung des Einsatzzieles, klares Mandat des Parlaments und unterstützende Mehrheit dafür in der Bevölkerung, beste Ausbildung und Ausrüstung und schließlich: Einsatz als willkommene Beschützer der Einheimischen vor Bedrohungen durch terrorisierende Banden – dann wird in der Tat am Hindukusch die Freiheit verteidigt, auch ohne die blumige Rechtfertigung, es ginge dort um unsere Freiheit. Auf dem Spiel steht die Freiheit von Mitmenschen, die unsere Hilfe erbitten, weil sie uns für vertrauenswürdig halten. In Zeiten von Kriegstreibern im Weißen Haus, denen die Rolle des Weltpolizisten schon längst nicht mehr genügt, wäre das eine ganze Menge.
Dieser Kommentar wurde am 30.1.2008 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.