WOCHENKOMMENTARE 2009
von Gerd Schinkel
Alles ist dem Wandel unterworfen - so auch die Aktualisierung dieser Seite. Um mehr Zeit für andere Zwecke zugewinnen, kommentiere ich das aktuelle Zeitgeschehen nicht mehr so regelmäßig wie früher. Die Abstände zwischen den Kommentaren werden künftig unregelmäßig sein, was hoffentlich das Interesse an diesen Kommentaren nicht berührt.
Gerd Schinkel
- 53. Kalenderwoche: 29.12.2009
Abstandssuche – Minister Laumann will keine Bundes-CDU im Landtagswahlkampf
Der näher rückende Muttertag am 9. Mai, an dem in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt wird, bereitet manchen hierzulande offenbar Kopfschmerzen. Ein Dreivierteljahr nach der Bundestagwahl könnten die Wähler an Rhein und Ruhr dann den schwarz-gelben Wunschpartnern in Berlin für einen dilettantischen Regierungsstart die Quittung erteilen.
Nordrhein-Westfalen ist groß und mit seinen rund 18 Millionen Bürgern gewichtig. In Düsseldorf regierende Politiker nehmen es als Selbstverständlichkeit, in der Bundespolitik eigene Akzente zu setzen. In Düsseldorf sind Schwarze und Gelbe schon weitaus länger verbandelt. Selbstverortet in der Mitte, hat man sich eher im Mittelmaß eingerichtet und daran gewöhnt, Affären und Skandale in regelmäßigen Abständen auszusitzen. Jüngste Beispiele: Der Aachener Gefängnisskandal und das seine Privatfinanzen aufbessernde Gebaren von CDU-Generalsekretär Wüst. Da kann die Landes-CDU des selbsternannten Arbeiterführers Rüttgers nicht auch noch Stimmungs-Gegenwind aus Berlin brauchen.
Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann ist als eher hemdsärmeliger Mitstreiter seines Regierungschefs weit davon entfernt, in der Bundespartei den engen Schulterschluss zu suchen. Er forscht von Düsseldorf aus nach Möglichkeiten, wie man sich von der Bundespartei absetzen kann, obwohl doch auch beide, Rüttgers und Laumann, in der Bundes-CDU in wichtige Entscheidungen eingebunden sind. Trotzdem lässt das Duo Rüttgers-Laumann kaum eine Chance aus, am Rhein eigenes Profil nachzuschnitzen. Gerne tun sie dies auch zur Unterscheidung von bundespolitisch wirkenden Parteifreunden, auch solchen aus Nordrhein-Westfalen wie etwa der bis neulich gewesene CDU-Generalsekretär Pofalla, die der Kanzlerin dabei zur Hand gehen, der Partei Profil abzuschleifen. Kein Wunder also, dass Laumann auch lieber in dieselbe Kerbe schlägt wie Bundestagspräsident Norbert Lammert, auch ein Parteifreund aus Nordrhein-Westfalen, der vorgestern den Start in die schwarz-gelbe Gesetzgebungskunst zu geißeln wusste.
Auch für Laumann bietet der Jahreswechsel den Anlass, das erste Vierteljahr schwarz-gelber Zukunftsgestaltung im Bund kritisch zu würdigen. Beispielsweise so, dass keiner, er selbst auch nicht, in Zeiten knapper öffentlicher Kassen verstehen könne, warum für Hoteliers die Steuern sinken müssten. Dass er aus seinem Unmut keinen Hehl macht, rückt ihn all jenen näher, die angesichts des Fehlstarts in Berlin darüber nachdenken, ob sie im September richtig gewählt haben, und ob sie deshalb im Mai besser anders wählen sollten. Laumann sorgt sich offenbar, dass unübersehbar nicht mehr zusammen passen könnte, was noch vorgibt, zusammen zu gehören.
Wie klar dies dem Minister wohl schon ist, wird an Laumanns deutlichen Worten zur Rolle der Bundes-CDU im anstehenden Landtagswahlkampf erkennbar. Sein Bekenntnis, „er wäre schon froh, wenn die stillhalten würden“, ist kaum ein Appell an die Bundespartei zur tatkräftigen Unterstützung, geschweige denn eine Einladung zur Wahlkampfhilfe oder gar ein Schulterschluss mit der Kanzlerin in schwierigen Zeiten. Was die Wahlkämpfer Rüttgers und Laumann aus Berlin an Stillhalte-Hilfe wohl am meisten zu schätzen wüssten, wäre eine Hinauszögerung sämtlicher Einsparungs-Grausamkeiten, die zur Finanzierung der Steuerschenke unerlässlich sind, bis nach der Landtagswahl – eine Unterstützung, an der Schwarz-Gelb in Berlin ja bereits unverkennbar werkelt.
Dieser Kommentar wurde am 29.12.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 53. Kalenderwoche: 28.12.2009
Zwischen Sonntagsreden und Klartext – die Standpauken von Köhler, Lammert und Steinbrück
Bundespräsident Horst Köhler hat den Verantwortlichen in Politik und Finanzbranche ins Gewissen geredet, Bundestagspräsident Norbert Lammert den Koalitionsparteien CSU und FDP nach dem miesen Regierungsstart die Leviten gelesen, und der frühere SPD-Vize und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück mit der deutschen Politik-Elite abgerechnet – jeder auf seine Art, aber alle in ihrer Art eindrücklich. Wenn in Zeiten belang- und folgenloser Sonntagsreden dreimal Klartext geredet wird, ist das immerhin bemerkenswert.
In seiner traditionellen Weihnachtsansprache hat das Staatsoberhaupt in schon vertrauter Weise ein verantwortungsbewusstes Leben angemahnt und die Maßlosigkeit von Finanzjongleuren angeprangert. Mag sein: Oft Gesagtes und häufig Gehörtes kann bestenfalls ein Schulterzucken auslösen. Bleibt die Hoffnung auf den steten Tropfen, der den Stein höhlt. Die Tugenden, die Horst Köhler nicht nur, aber wohl vor allem der politischen Elite ins Stammbuch schreibt, werden vielleicht erst dann wieder ernst genommen, wenn ihr Mangel deutlich genug ins Bewusstsein gerufen wird: Köhler drängt auf ein anständiges und ehrliches Leben, umweltbewusst und achtsam, wachsam und engagiert. Widersprechen mag ihm gewiss auch von denen keiner, die seine Worte zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus lenken.
Ähnlich folgenlos dürfte die scharfzüngige Analyse von Peer Steinbrück verhallen. Der SPD-Politiker zog in einem Interview die Qualitäten unseres aktuellen politischen Personals – quer durch alle Parteien – in Zweifel. Steinbrücks Klage gilt dem Mangel an markanten Köpfen, sein Rüffel den Nachwuchspolitikern mit so akkurat geplanter politischer Laufbahn, dass sie auf dem Karriereweg nachher so rund geschliffen seien wie Eierkohle. Mit Parteien und Medien erhalten gewiss auch unkritische Wähler von Steinbrück ihr Fett weg, wenn er überzogene Erwartungen als bigott, grotesk und idiotisch geißelt, dass nämlich Politiker zwar herausragende Leistungen zu erbringen hätten, sich gleichzeitig aber damit abfinden sollten, dass sie schlecht ausgestattet arbeiten und leben müssten. Kein Wunder, so prangert Steinbrück zurecht an, dass sich die besten Köpfe nicht in der Politik engagierten, sondern dann eben woanders.
Bliebe Norbert Lammerts Standpauke an die Adresse der Koalition, in ihrer Mitte seine eigene CDU. Der protokollarisch zweithöchste Mann im Staat muss sich ohne traditionelle Ansprachen an Weihnachten, Silvester oder Neujahr Gehör verschaffen. Er nutzte den Weg über ein Interview, seinen Kropf zu leeren, und er tat dies offensichtlich mit dickem Hals. Für den Start der schwarz-gelben Koalition und ihr zentrales erstes Anliegen, das durchgepeitschte Steuerpaket, findet er unmissverständliche Worte: zweifelhaft, misslungen, nicht vertretbar.
Wo die drei Männer recht haben, haben sie recht. In Weihnachtsnähe erinnern sie irgendwie an drei Weise aus der Morgendämmerung, die sich Gehör verschaffen wollen: anständig, ehrlich, wachsam und engagiert. Bleibt nun die Frage, wo sich Kanzlerin Merkel mit ihrer Neujahrsansprache einsortiert: Bei den Klartext-Rednern, oder als Sonntagsrednerin bei denjenigen, an die sich die Klartexte richten. Ein Thema kann sie schon mal vormerken, für das sie neugierige Zuhörer finden dürfte: Die schon von Lammert gerügten Steuerentlastungen aus Klientel-Gefälligkeit. Die Botschaft der drei Politik-Weisen ließe sich zusammenfassen: Mit der Verringerung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen hat die Koalition samt ihren rund geschliffenen Eierbrikettköpfen die Grenze zur Unanständigkeit überschritten.
Dieser Kommentar wurde am 28.12.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 49. Kalenderwoche: 4.12.2009
Kehrt-Marsch: Zu Guttenbergs Bewertungs-Wende
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich korrigiert. Er hat den von einem deutschen Offizier zu verantwortenden verheerenden Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in der Nähe von Kundus, bei dem nicht nur mutmaßliche Taliban-Kämpfer ihr Leben verloren, sondern auch Zivilisten, darunter sogar Kinder, neu bewertet. Im Gegensatz zu seiner Stellungsnahme vor vier Wochen, als er noch von einem angemessenen Militäreinsatz gesprochen hatte, bezeichnete der CSU-Politiker nun im Bundestag das Bombardement als militärisch nicht angemessen.
Ist zu Guttenbergs Bewertungs-Wende eine Flucht nach vorn? Ein unvermeidbarer Befreiungsschlag? Der Ausbruch aus einer Sackgasse? Überraschend waren Zeit und Ort seiner Korrektur, erstaunlich ist die Klarheit seiner Wortwahl, unbefriedigend lediglich, dass er nicht näher erläuterte, wie sich sein Entscheidungsprozess vollzogen, was also letztlich den Ausschlag für seine Korrektur gegeben hat. Der neue Verteidigungsminister hat es noch versäumt, seine Kehrtwende nachvollziehbar zu machen.
Anders als man es zwei viel zu lange Monate im Bundesverteidigungsministerium unter Guttenbergs Vorgänger Jung wahrhaben wollte, hatte es bei dem Bombardement bei Kundus zivile Opfer gegeben. Entsprechende Darstellungen, die den offiziellen der Bundeswehr widersprachen, sind früh bekannt gewesen. Dass sie auch innerhalb der Bundeswehr vorlagen, dort jedoch zurückgehalten wurden, hat dazu geführt, dass der höchstrangige deutsche Soldat und mit ihm gleichzeitig der Staatssekretär im Verteidigungsministerium ihre Posten verloren, und schließlich auch der damals verantwortliche Verteidigungsminister, der Ex-Ressortchef Jung, sogar sein neues Amt an der Spitze des Arbeitsministeriums aufgeben musste.
Sein Nachfolger zu Guttenberg hatte sich zunächst – erstaunlich rasch – die Tunnelblick-Sichtweise zueigen gemacht, die aus der militärischen Führung zur Bewertung des Bombardements verbreitet wurde. Gestützt hat er sich dabei vertrauensvoll auf das, was man ihm aus dem ihm übertragenen Ressort zur Kenntnis gebracht hatte. Vertrauensvorschuss nennt man das, was er großzügig seinen Mitarbeitern einräumte, die ihn dann enttäuschten. Als er darüber hinaus mehr und andere Details erfuhr, vor allem von den zurückgehaltenen Informationen, die ein anderes Licht auf die Vorgänge warfen, hatte er nahezu umgehend seinen Staatssekretär und seinen obersten Soldaten entlassen – so stellt es sich zumindest im Augenblick noch dar. Damit hatte der Minister aufhorchen lassen.
Die Neubewertung des Luftangriffs, die Korrektur seiner ersten Einschätzung, ist nun nur konsequent und war kaum zu vermeiden. Schadensbegrenzung könnte man sagen. Dass er so seine eigene Haut retten will, könnte ihm unterstellt werden. Damit muss er leben. Doch mal ehrlich: In der deutschen Politik sind derartige Eingeständnisse eines amtierenden Ministers, noch dazu in dieser Klarheit und dann noch unter der Reichstagskuppel, sagen wir mal zumindest ungewöhnlich. Gleichzeitig hat sich dieser Minister vor seinen Offizier gestellt, der für den Luftangriff verantwortlich war – vielleicht etwas vorschnell, weil der Untersuchungsausschuss mit seiner Aufklärung ja erst noch beginnt und vielleicht noch mehr Erstaunliches zutage fördert, unabhängig davon, wann wer in Berlin was genau gewusst hat.
Trotzdem: Der bayrische Politiker und frühere Bundeswirtschaftsminister imponiert auch im Verteidigungsressort mit seiner Souveränität, die ihm nicht nur den Respekt innerhalb und außerhalb der Truppe und wachsende Sympathien in der Bevölkerung einbringt. So ist er ganz nebenbei und aus eigener Kraft mittlerweile der Vorzeigepolitiker der CSU geworden, wenn nicht sogar der schwarz-gelben Koalition. Jetzt sollte er – genauso souverän wie bei seiner Kehrtwende – noch nachlegen, was denn nun im Detail zur spektakulären Wende führte.
Dieser Kommentar wurde am 4.12.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 49. Kalenderwoche: 3.12.2009
Nach dem Einfangen der Ausbrecher: Klärungsbedarf – in Aachen wie in Düsseldorf
Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter steht nach dem spektakulären Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus dem Aachener Gefängnis politisch mit dem Rücken zur Wand, und karrieremäßig am Abgrund. Nach wiederholten Justizpannen ist sie seit Jahren immer wieder in der Kritik. Nun muss sie morgen im Rechtsausschuss des Landtages über die Vorgänge rund um die Ausbrecher manches erklären, was eher unbegreiflich ist.
Jeder will wissen, was und wer den Häftlingen den Weg in die vorübergehende Freiheit geebnet hat. Die Antwort allein bei Fluchthelfern zu suchen, wäre zu einfach. Die CDU-Justizministerin war schon seit August über schwerwiegende Sicherheitsmängel in der Justizvollzugsanstalt Aachen informiert. Wegen Personalmangels hatten sich 50 000 Überstunden angesammelt, blieben Schichten in erheblichem Umfang unbesetzt, kam es wiederholt zu Übergriffen gegenüber Bediensteten und unter Gefangenen. Ein unmissverständliches Schreiben des Personalrates ließ die Risiken überdeutlich werden.
Doch Ministerin Müller-Piepenkötter selbst schlug die Warnungen Anfang Oktober in den Wind. Statt angesichts der sicherheitsgefährdenden Missstände selbst einzugreifen, wurde im Düsseldorfer Ministerium die Verantwortung für diese Zustände abgestritten und auf die Anstaltsleitung in Aachen zurückverwiesen, während die Sicherheitsmängel verharmlost wurden. In der Aachener Anstalt würden doch nach Kenntnis der Ministerin immer noch Dienstposten besetzt, die es in anderen Anstalten gar nicht mehr gebe, ohne dass hierdurch die Sicherheit beeinträchtigt sei. Mit anderen Worten: „Was regt Ihr Euch eigentlich auf. Macht Eure Arbeit und haltet die Klappe.“
Die besorgte Personalvertretung musste erkennen, dass man sie mit ihren Problemen und Warnungen nicht ernst nahm: Eine wahrlich überzeugende vertrauensbildende Vorgehensweise. Dabei wusste man im Justizministerium bereits ein Jahr vorher, dass Bedienstete im Aachener Gefängnis mit Handys, Alkohol und Drogen handelten. Eine von Müller-Piepenkötter eingesetzte Untersuchungskommission fand in der JVA Aachen ein gespanntes Klima vor. Schwächen der Anstaltsleiterin waren offenbar auch bekannt. Und dann soll ein Ausbruch wie der vor einer Woche Zufall gewesen sein? Nur durch Fluchthilfe eines Wärter und eines Mitgefangenen erklärbar?
Natürlich – wer Zusammenhänge nicht sehen will, schaut einfach weg und streitet sie ab. Man kann ja einen Vollzugsbeamten belasten, gegen den ohnehin schon mal vor drei Jahren nach der Flucht eines Gefangenen ermittelt worden war, wenn auch ohne dass man ihm etwas nachweisen konnte. Er soll nun die beiden Kriminellen nach draußen geschleust und ihnen Waffen besorgt haben. Und gab es nicht einen zweiten Fluchthelfer? Einen Mithäftling aus dem selben Gefängnistrakt, der eigentümlich verspätet just in dem Augenblick per Taxi vom Freigang zurückkam, als die Ausbrecher vor die Anstaltstür kamen.
Doch wenn der Rechtsausschuss des Landtages morgen Vormittag zusammenkommt, kann sich die Ministerin nicht mit dem Verweis auf Zufälle und zwei Fluchthelfer herausreden. Dies erklärt auch nicht, wie quasi unmittelbar nach der Vernehmung des wieder eingefangenen ersten Ausbrechers Einzelheiten aus dem Protokoll in die Presse gelangen konnten. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl wird es eng für Rüttgers’ Justizchefin. Sie hat ihren Laden nicht im Griff.
Dieser Kommentar wurde am 3.12.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 46. Kalenderwoche: 13.11.2009
Vorwärts Genossen, wir rudern zurück
Die SPD versucht auf ihrem soeben begonnenen Bundesparteitag in Dresden einen Neuanfang. Dazu gehört eine Bilanz der jüngsten Vergangenheit mit Teilhabe an der Regierungsverantwortung, aber auch die Entwicklung einer überzeugenden Perspektive, um in der Opposition neue Kraft zu schöpfen. Neues Führungspersonal soll das Unbehagen an der Basis über den Kurs der bisherigen Parteispitze vergessen lassen. Doch vorher besteht für die Delegierten die Gelegenheit, Klartext zu reden.
Auf einem Poster bittet der olle Karl Marx mit Rauschebart und tief in den Hosentaschen vergrabenen Händen salopp um Entschuldigung: „Sorry, war nur so eine Idee…“ Ob es gleichwohl die Ideen des gescheiterten Weltanschauungsstifters aus Trier sind, die der SPD nun wieder besser gefallen? Wenn sie heute mit einer anderen Politik eigener früherer Spitzengenossen abrechnet – ob gnadenlos und zerknirscht, oder doch mit Rückgrat und ohne Selbstverleugnung – dann aus Verzweiflung und Ratlosigkeit.
Den andauernden Minimierungsprozess der organisierten Sozialdemokratie mögen manche Konservative und Liberale vielleicht mit klammheimlicher Freude sehen, verprellte frühere Sozis in der Linkspartei gewiss mit Häme begleiten, und manche Grüne mutmaßlich fassungslos verfolgen, doch beistehen kann den Sozialdemokraten keiner. Seit ihnen das Alleinstellungsmerkmal abhanden gekommen ist, das früher mal ihre Unverwechselbarkeit ausmachte, stecken sie im Dilemma.
Ihr Versuch, sich als Partei der Gerechtigkeit deutlich über die eigene Klientel hinaus wählbar zu machen, scheiterte an Widersprüchen und vor allem an Widerständen. Wem unter der Ballonmütze das Hemd näher ist als die Jacke, mag sich von einem Parteichef und Kanzler im Brioni-Anzug nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Manche in der SPD sind angesichts gespürter Zumutungen jahrelang mit geballten Fäusten in den Taschen herumgelaufen. Nun, nach dem Verlust des letzten Restes an Regierungsmitverantwortung, war es nur eine Frage der Zeit, bis die Messer gewetzt wurden, um mit den vermeintlich Schuldigen an der Misere abzurechnen.
Doch die Rächer der Enterbten sollten sich keiner Illusion hingeben: Eine Partei, die sich bestenfalls runderneuert wie ein abgefahrener Reifen, wenn sie wild entschlossen am eigenen Profil herumschnitzt, entgeht mitnichten der Schleudergefahr. Der Abschnitt im Parteienspektrum, den eine neu sortierte SPD für sich beansprucht, ist allenfalls eine schmale Lücke. Und die Begehrlichkeiten der Konkurrenz sind groß, sich zu Lasten der Sozialdemokratie bis in diese Lücke hinein auszubreiten.
Was kann sie bieten, die alte SPD, wenn sie sich eine neue Führung gibt und alte politische Erblasten wie beispielsweise Hartz IV und Rente mit 67 über Bord wirft? Sie darf sich nicht mit unrealistischen Zielen aus der Realpolitik verabschieden. Die Gefahr besteht. Es muss aber mehr herauskommen, als nur bei den Genossen Hoffnung auf bessere Zeiten zu wecken. Im Augenblick allerdings hat die Partei gar keine andere Chance. Sie muss zunächst mal wieder wenigstens für die Mehrheit der eigenen Mitglieder attraktiv werden. Nur wer sich selber schön findet, kann sich selbstbewusst unter Konkurrenten mischen. Ob das dann schon ausreicht, wenigstens links der Mitte stärkste Kraft zu bleiben, geschweige denn irgendwann wieder Regierungsverantwortung zu schultern? Das hängt weniger von der SPD ab und schon gar nicht vom heute beginnenden Parteitag, sondern davon, wie gründlich schwarz-gelb sich unbeliebt macht.
Dieser Kommentar wurde am 13.11.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 46. Kalenderwoche: 12.11.2009
Das Urteil von Dresden – ein Anfang, nicht mehr
Der Prozess bot keine Ansätze für Beanstandungen. Genugtuung in der arabischen Welt, wo manche voller Skepsis, andere aber doch auch voller Vertrauen in die deutsche Justiz das Urteil erwartet haben. Es hat sie nicht enttäuscht, bestenfalls nur jene nicht zufrieden gestellt, die in Unkenntnis des deutschen Rechts allein die Todesstrafe für angemessen hielten. Ist nun die Welt also wieder in Ordnung?
Mitnichten. Denn Fragen und Probleme bleiben. Mit dem Urteil, gegen das die Verteidigung des Verurteilten innerhalb einer Woche Rechtsmittel einlegen kann, mag bestenfalls ein einziger von Fremdenhass getriebener Gewalttäter hinter Schloss und Riegel verschwinden – andere, nicht minder gefährliche Gleichgesinnte sind wie tickende Zeitbomben mitten unter uns. Sie werden fanatisch aufgehetzt von Demagogen, sind selbstsicher und bedrohlich in ihrem Auftreten, wenn sie in Gruppen aufmarschieren und nicht nur in Regionen, die sie selbst als befreite Gebiete verstehen, Andersdenkende einschüchtern und zusammenschlagen. Sie erleben halbherzigen Widerspruch, kaum entschlossen wirkende Versuche des Widerstandes, und können sich durch Wegsehen und Gewähren-Lassen bestärkt und geradezu ermuntert fühlen, ihren Rassismus und Nationalismus mit demonstrativ zur Schau gestellter Intoleranz geradezu wie einen Kult zu verklären.
Hier kann das Urteil von Dresden bestenfalls ein Signal sein. Dass es potentielle Täter abschreckt, ist kaum anzunehmen, weil sie als Adressaten für mäßigende Botschaften nicht erreichbar sind. Anders könnte und sollte es bei denjenigen sein, die sich gleichgültig in falscher Toleranz üben und die Fremdenhasser gewähren lassen – sei es aus beschwichtigender Nachsicht, sei es aus Angst infolge von Einschüchterungen, die sich aus latenten Drohungen ableiten und so ein Wegsehen zur Regel werden lassen.
Der Intoleranz hierzulande müssen deutlicher Schranken gesetzt werden – und zwar unabhängig davon, bei wem die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen Gefahren heraufbeschwören, die das Leben kosten können. Jeder ist anders und muss anders sein dürfen. Will jemand sein Kopftuch partout anbehalten, dann soll doch das Haar bedeckt bleiben. Doch genauso ist der Freiheitsdrang zu tolerieren, sein Leben nach eigenen Werten auszurichten, solange diese nicht im Widerspruch zu den geltenden Gesetzen stehen und niemand anders dadurch in seinen Freiheiten inakzeptable Einschränkungen hinnehmen muss.
Und niemand sollte seine eigenen Werte so absolut setzen, dass sie zum Zwang für andere, ja sogar zur Lebensgefahr werden. Geschieht dies aber doch, hat die Toleranz ihre Grenze erreicht. Dann muss den geltenden Gesetzen - gerade zur Sicherung von einem Höchstmaß an Toleranz und Freiheit - klar zur Geltung verholfen werden. Wie schon vom Alten Fritz für sein Preußen verkündet: Jeder mag nach seiner Facon selig werden. Es darf nur nicht auf Kosten und durch Einschränkungen anderer sein.
Dieser Kommentar wurde am 12.11.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 40. Kalenderwoche: 2.10.2009
Westerwelles Klarstellung für künftige liberale Wahlprogramme
Für Guido Westerwelle unmissverständlich auf Deutsch: Danke für die Klarstellung zur Haltbarkeit liberaler Wahlprogramme. Wer sonst als der erfolgreichste liberale Parteichef aller Zeiten könnte deutlicher den Kern der FDP-Forderungen zusammenfassen. Westerwelle genügen drei Worte, nämlich: „Alles ist verhandelbar.“ Also selbst das, was die FDP noch vor der Wahl zur Voraussetzung für den Eintritt in eine Koalition erklärte. Die Liberalen, so wurde vollmundig beteuert, hielten sich an ihre Wahlaussagen.
Und nun? Jaha. Schlaumeiernde Interpreten werden unbequeme Vorhaltungen mit dem Hinweis auf das Machbare abblocken und Kompromissbereitschaft fürs große Ganze rechtfertigen. Und dies hieße doch nicht, sein Ziel aus dem Blick zu verlieren. Na gut, dass wir das wissen. Sind also vollmundige Forderungen im Wahlprogramm nur wolkige Horizontgemälde von Visionären, die konkret doch nur bei der Verteilung von Ämtern und Posten dabei sein wollen?
Man kann es ja nachvollziehen: 11 lange Jahre war die FDP von Macht und Einfluss im Bund abgeschnitten. Dank Guido Westerwelle hat sie diese Durststrecke hinter sich. Warum nun noch an das klammern, was jetzt eher hinderlich ist. Macht und Einfluss kann man doch auch dazu nutzen, gerade das nicht zu machen, was vor der Wahl zur Notwendigkeit erklärt wurde. Wie weltfremd ist der, der Prinzipientreue verlangt…?
Na klar: Jede Partei ist in Programmatik, Profil und Zielen unverwechselbar und unterscheidet sich in ihren Forderungen von den Konkurrenten. Kommen zwei oder sogar drei weltanschaulich verschieden ausgerichtete Parteien nach einer Wahl nur gemeinsam auf eine Mehrheit, müssen sie von den eigenen Wunschvorstellungen und Maximalforderungen Abstriche machen. In einer repräsentativen Demokratie ohne Mehrheitswahlrecht, in der Regierungen inzwischen wohl nur noch über Koalitionen zustande kommen, geht das gar nicht anders und soll auch nicht anders sein.
Und doch bleibt ein schaler Geschmack, wenn bereits knapp nach Schließung der Wahllokale so getan wird, als sei alles, was vor dem Urnengang lautstark verlangt wurde, inzwischen vermatschter Schnee von gestern, den man so rasch wie möglich im Gully verschwinden sehen möchte. Haben selbst unbestritten erfolgreiche Parteistrategen wie Westerwelle immer noch nicht begriffen, wo die Ursachen für Politikverdrossenheit und abrutschende Wahlbeteiligungen liegen? Ach, ich vergaß, warum die Liberalen den nordrhein-westfälischen Kommunalwahltermin möglichst weit vor der Bundestagswahl haben wollten: Die FDP fürchtet bei hoher Wahlbeteiligung um ihren Maximalerfolg. So gesehen ist ihr engster Verbündeter also der Nichtwähler, der an Politiker eh keine hohen Erwartungen knüpft. Praktisch, dass man nach der Wahl mit dem nicht verhandeln muss.
Dieser Kommentar wurde am 2.10.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 40. Kalenderwoche: 1.10.2009
Genossen gegen den Trend – Thüringer SPD-Vorstand stellt Weichen auf schwarz-rot
Es kommt Bewegung in die anstehenden Regierungsbildungen auf Länderebene: In Thüringen hat der SPD-Landesvorstand kurz nach Mitternacht die Weichen für ein schwarz-rotes Regierungsbündnis gestellt. Während in Brandenburg SPD und Linke die Möglichkeiten einer rot-roten Koalition sondieren, und im Saarland CDU, FDP und Grüne die Jamaika-Option ausloten, stellen sich die thüringischen Spitzengenossen gegen den Trend.
Zumindest der SPD-Landesvorstand in Erfurt scheint zu wissen, was er will: Immerhin ist eine Drei-Viertel-Mehrheit dieses auf Landesebene nicht unwichtigen Parteigremiums dafür, die rot-rote Option nicht weiter zu verfolgen, sondern nun konkret mit der CDU zu verhandeln. Den Vorstands-Genossen, die in Thüringen sicherlich genauso desillusioniert sind wie im Bund, fällt es offenbar leichter, sich als Juniorpartner mit der CDU einzulassen, als mit der auf Machtwechsel drängenden Linkspartei. Deren ausgebremster Spitzenkandidat Bodo Ramelow nennt nun allein schon die Entscheidung für die Aufnahme formeller schwarz-roter Koalitionsverhandlungen Wählerbetrug. Dabei muss sich am Verhandlungstisch erst erweisen, ob ein solches Bündnis gegen den Bundestrend tatsächlich mehr Zukunft hat.
Das Fragezeichen bezieht sich vor allem auf den inneren Zustand der SPD, über den sich auch SPD-Landeschef Christoph Matschie klar ist. Schon hat sich sein langjähriger Widersacher Richard Dewes gemeldet und nicht nur das Verwerfen der rot-roten Option kritisiert, sondern Matschie sogar als „Scharlatan“ gebrandmarkt. Wenn der politische Gegner in der eigenen Partei sitzt, freut sich die Konkurrenz. Dewes dürfte nicht der einzige Querschütze bleiben, so dass Matschie und seine Vorstands-Getreuen für ihren Einsatz auf Schwarz einen überzeugenden Erlös vorweisen müssen, um die grummelnde Parteibasis wieder hinter sich zu scharen. Sonst könnte aus Matschies Vorgänger Dewes rasch wieder sein Nachfolger werden.
Eins ist jetzt schon klar: Was immer in den schwarz-roten Verhandlungen unterm Strich als Erfolg der SPD-Delegation herauskommen mag – für die prinzipiellen Gegner dieser Verhandlungen mit der CDU und die grundsätzlichen Befürworter einer Bündnis-Öffnung nach links wird es nicht genug sein. Dabei steht außer Zweifel, dass CDU und SPD über eine größere Mehrheit verfügen als rot-rot-grün. Und dass die Grünen und die mit der Stasi-Altlast lax umgehenden Links-Populisten miteinander klarkommen, ist unsicher. SPD und Linke könnten zwar auch ohne Grüne eine Mehrheit stemmen, doch sie ist nur denkbar knapp und stünde permanent auf der Kippe. Also sehen Matschie und Co sicherlich realistisch in einem schwarz-roten Bündnis die stabilere Alternative.
Was folgt daraus aber für die SPD im Bund? Dewes warnt seine Partei bereits davor, sich weiter auf Bundes- und Landesebene mit der CDU zu verbandeln, weil die Sozialdemokraten sonst atomisiert würden. Wie reagieren die Befürworter einer Öffnung der SPD zur Linkspartei auf Bundesebene? Schafft es der linke Parteiflügel, den angerosteten Tanker SPD schon jetzt auf einen Konfrontationskurs zur schwarz-gelben Koalition festzulegen, der einem Schulterschluss mit Lafontaine und Gysi gleichkäme? Das könnte die SPD in der Tat zerreißen – und das Tandem an der Spitze der Linkspartei hätte zumindest sein Ziel erreicht.
Dieser Kommentar wurde am 1.10.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 36. Kalenderwoche: 3.9.2009
Althaus-Rücktritt ohne Abwrackprämie
Vier Tage nach den überaus deutlichen Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen ist der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Dieter Althaus von diesen beiden Ämter zurückgetreten.
Überraschen konnte der CDU-Politiker mit seinem Befreiungsschlag niemanden. Es war eher eine absehbare Notbremse. Als Regierungschef haben wollte den geschlagenen Ministerpräsidenten am Ende keiner mehr. Auch nicht in der eigenen Partei, selbst wenn dort die Lippenbekenntnisse zunächst noch vollmundig klangen. Doch der falsche Zungenschlag war kaum zu überhören.
Die Zeit des Merkel-Vertrauten in der Provinz war abgelaufen. Das aber nicht erst seit dem Wahlabend, sondern schon seit Jahresbeginn. Sein tragischer Ski-Unfall, bei dem eine Frau ums Leben gekommen war, hatte ihm im Grunde schon damals jeden Entscheidungsspielraum genommen. Seine Rückkehr in die Politik nach monatelangem Hinhalten zeigte die Unfähigkeit des CDU-Politikers, die Folgen des Geschehens am Neujahrstag in ihrer ganzen Konsequenz zu erfassen. Er hat es nicht wahrhaben wollen, genauso wenig wie seine Parteifreunde, die sich – mit welcher Hoffnung auch immer – weiter an ihn geklammert haben. Als ob sich niemand sonst gefunden hätte, der ihn ersetzen konnte.
Nun hat das Gewürge ein Ende, zumindest soweit es in Thüringen mit dem Namen Althaus verbunden ist. Doch in der dortigen Landespolitik gibt es in verschiedenen Parteien noch manch andere, die für ein endloses Gezerre um die Macht gut sind. Als Nachfolger von Althaus sahen und sehen sich so einige, aber vor der Bundestagswahl wird sich der Nebel von Erfurt kaum verziehen.
Wer die Karten jetzt noch mal für neu gemischt und verteilt hält, der irrt. Denn das hat der Wähler am vergangenen Sonntag getan. Nun muss sich zeigen, was die Spitzenkräfte der Parteien daraus machen, und wie lang die Leinen aus Berlin sind, an denen sie laufen dürfen. Wer dabei die Bundestagswahl im Blick hat, muss auch auf die Nachwahl-Entwicklung im Saarland schauen. Und jede Hinwendung und Neigung zu Bündnissen in dieser oder jener Konstellation hat Konsequenzen.
Ob es an der Saar rot-rot-grün oder schwarz-gelb-grün geben wird, erfahren wir sicher erst nach der Bundestagswahl. Und wie der gordische Knoten in Erfurt zerschlagen wird, ob von einer großen Koalition oder auch rot-rot-grün, wie auch immer geführt, hängt genauso an den Eitelkeiten der bisherigen Spitzenpolitiker in der Opposition. Abgesehen davon wären die entscheidenden Mehrheitsbeschaffer, nämlich SPD in Thüringen und Grüne im Saarland, schlecht beraten, ließen sie sich vor dem 27. September in die Karten sehen. Denn bis dahin steigen ihre Aktien.
Und ob auch Althaus dann vielleicht in Berlin noch was werden kann? Eine Notwenigkeit dafür gibt es nicht.
Dieser Kommentar wurde am 3.9.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR um 17.00 Uhr in der Sendung "Der Tag um fünf" ausgestrahlt, sowie um 18.30 Uhr in der Sendung "Echo des Tages" im 5. Hörfunkprogramm des WDR und in NDR-Info, und schließlich auch in einer leicht gekürzten Fassung im 3. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Journal" um 18.00 Uhr.
- 36. Kalenderwoche: 1.9.2009
Jugendliche Hoffnungsträger in Monheim
Monheim am Rhein bekommt einen 27-jährigen Bürgermeister, der sich gegen die Kandidaten der etablierten Parteien durchgesetzt hat. Aufgestellt hat ihn eine seit zehn Jahren bestehende Jugendpartei, die auch schon genauso lange mehr und mehr Wählerinnen und Wähler jeden Alters in Monheim überzeugt. Sind es Hoffnungsträger, die den irritierten Wahlkämpfern der Konkurrenz zeigen könnten, dass junge Leute mehr drauf haben als das immer häufiger zu beobachtende Zelebrieren des Junggesellenabschieds?
Eigentlich ist es ja nichts Neues: Junge Menschen ziehen in kleinen Grüppchen gemeinsam fröhlich durch die Straßen und feiern: Ihre Entlassung als Wehrpflichtige aus der Bundeswehr beispielsweise. Sie bietet zu bestimmten Stichtagen für manche hinreichenden Grund, mal so richtig über die Stränge zu schlagen: Die tägliche Verkürzung des Maßbandes hat ein Ende. Man ist wieder, so die alkoholisch begossene Verkündung, Herr seiner selbst – ein Gefühl, das Frauen, die statt unfreiwillig zu dienen, sich der Bundeswehr nur freiwillig andienen können, bislang jedenfalls noch mutmaßlich fremd bleibt.
Doch die Jugendkultur erschließt sich andere Volksbräuche und kennt andere Abschiede. Sie haben weniger mit dem Wiedergewinn der Freiheit zu tun, sondern – so jedenfalls das gern transportierte Empfinden – mit dem Verlust derselben: Junggesellen– und Junggesellinnen-Abschiede, die in ein feucht-fröhliches Besäufnis münden und mitunter einen Black-Out zur Folge haben, bei dem man besser gar nicht genauer nachfragt, was man bewusst verpasst hat. Vielleicht ist das Gefühl der Endlichkeit von Freiheit am ehesten mit sentimental zelebrierten, gleichwohl lautstark gepflegten Riten zu ertragen, bei denen man sich im Kreise guter Kumpel oder engster Freundinnen am besten aufgefangen und getröstet wähnt.
Doch es gibt auch andere Jugendzirkel, an denen deutlich wird, dass junge Menschen auch noch mehr zu bieten haben als Gelage zum Zwecke der Verdrängung. Fünf Gymnasiasten hatten sich bereits vor zehn Jahren daran begeben, in ihrer Heimatstadt Monheim die politische Probe aufs Exempel zu machen und zu zeigen, dass sie mehr gelernt haben als nur Latein. „Peto“, das lateinische Wort für „Ich fordere“, hielten sie für die passende Benennung ihrer Partei-Neugründung, mit der sie ihre etablierte Konkurrenz herausforderten, und zwar mit erstaunlich langem Atem, der immerhin auf Dauer so viel frischen Wind versprach, dass sie nunmehr in der 43-tausend-Einwohnerstadt am Rhein den Bürgermeister stellen.
Der 27jährige Daniel Zimmermann gab den Kandidaten von Christ- und Sozialdemokraten das Nachsehen, und auch eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, die nun für die freien Wähler angetreten war, blieb chancenlos. Schon vor zehn Jahren, kurz nach der Gründung ihrer Peto-Partei, waren die jungen Leute auf Anhieb in den Monheimer Stadtrat eingezogen, vor fünf Jahren erreichten sie 16,1 Prozent und damit sieben Sitze, und nun blieben sie hauchdünn hinter der CDU, die im Kommunalparlament genau wie die unkonventionellen Jungpolitiker auch nur auf 12 Sitze kam.
Als Ziele nennen sie Familien unterstützen, Kinderbetreuung verbessern, Sportplätze sanieren, die Größe von Grundschulklassen begrenzen, den Einzelhandel stärken, Unternehmen anlocken – Ziele jedenfalls, die Wähler aus allen Altergruppen überzeugt haben. Vielleicht sollten sich die ratlosen Spitzen der geschundenen etablierten Parteien mal informieren, was die Monheimer Hoffnungsträger noch so in petto haben. Sie machen sich offenbar mehr Gedanken über die Zukunft, als auf ein schreiend-buntes Spaß-T-Shirt zum Junggesellenabschied passt.
Dieser Beitrag wurde am 1.9.2009 in der Sendereihe "Auf ein Wort" im 4. Hörfunkprogramm des WDR um 17.45 Uhr und im 5. Hörfunkprogramm des WDR um 23.05 Uhr ausgestrahlt.
- 28. Kalenderwoche: 8.7.2009
Bundesbildungsministerin Schavan sieht Reformbedarf beim Bologna-Prozess
Mag sein, dass hinter dem Bologna-Prozess, den die Wissenschaftsminister von 29 europäischen Staaten vor zehn Jahren angeschoben haben, beste Absichten standen. Doch von einem gemeinsamen Hochschulraum Europa, mit einheitlicher Studienstruktur und aufeinander aufbauenden Abschlüssen ist man in der Realität weit entfernt. Diese Einsicht haben letztlich die Studierenden mit ihren massiven Protesten ins Bewusstsein gerückt.
Würden nun Konsequenzen gezogen, spräche dies immerhin für die Lernfähigkeit derer, die hierzulande das Chaos mit anrichten. Studierende und Lehrende klagen über unnötige Stofffülle und unstrukturierte Verschulung des Studiums in sechssemestrigen Bachelor-Studiengängen. Sie kritisieren den Verlust an Mobilität und fluchen über durchgängigen Leistungsdruck durch zusätzliche Aufnahmehürden, die nicht mal die Chancen auf ein anschließendes Masterstudium erhöhen, weil es an Master-Plätzen mangelt. Auch die Akzeptanz des Bachelor-Abschlusses auf dem Arbeitsmarkt ist längst nicht erwiesen.
Nun fordert also auch Bundesbildungsministerin Schavan von Hochschulen und Ländern deutliche Kurskorrekturen in der Bologna-Umsetzung. Konkret: Lehrplan-Reformen, Lernstoff-Entrümpelungen, größere Flexibilität bei den Studienzeit-Vorgaben und keine künstlichen Beschränkungen beim Zugang zum Master-Studium.
Schon ist alles in Butter? Mitnichten. Erst bei Vollzug. Und der kommt nicht über Nacht. Pech für diejenigen, die weiter im Chaos studieren müssen.
Dieser Kommentar wurde am 8.7.2009 im 3. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Journal" um 7.00 Uhr ausgestrahlt.
- 27. Kalenderwoche: 1.7.2009
Sind Lockmittel nötig – Gesundheits-Sachverständige warnen vor Hausärztemangel
In manchen – wohl eher ländlichen - Regionen veräppelt man Kinder damit, dass ihnen weisgemacht wird, man müsse einem Osterhasen nur Salz auf den Schwanz streuen, um ihn einzufangen. Nun sind Ärzte in ländlichen Regionen sicher noch nicht so selten wie Osterhasen. Doch der Versuch von Landes-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat schon was von einem Salzstreuer:
Wer sich in einer erheblich unterversorgten Gemeinde, vor allem im Münsterland, Sauerland und am Niederrhein, als Hausarzt niederlässt, eine Praxis übernimmt oder neu eröffnet, soll dafür einen Zuschuss von bis zu 50000 Euro erhalten. Doch wie im einzelnen die Kriterien aussehen, wann zur Verteilung in den Topf gegriffen wird, lässt die Landesregierung im Unklaren. Mit Speck fängt man Mäuse, denkt man sich offenbar zukunftsorientiert in der Politik. Muss sie daran erinnert werden, wie viel Schuld an der Entwicklung sie sich selbst zuzuschreiben hat.
In den kommenden Jahren gehen 10 000 Allgemeinmediziner in den Ruhestand. Allein zwischen Rhein und Weser geben gut ein Drittel der Hausärzte aus Altersgründen ihre Praxen auf. Genügend Nachfolger sind nicht in Sicht. Das bringt die Politik in Erklärungsnöte. Womöglich muss sie zugeben, dass sie da was in die falsche Richtung geschoben hat. Im Streit um eine Kostendämpfung im Gesundheitswesen hat man die Krankenkassen mit ihren Verwaltungswasserköpfen nachsichtig geschont und statt dessen gerne das Bild von den gierigen Mediziner kolportiert.
Das jahrelange Eindreschen auf die Ärzteschaft zeigt nach blauen Flecken auf der Ärztehaut nun auch gut erklärbare weiße Flecken auf der Landkarte. Von nichts kommt nichts. Es wurden in einem freien Beruf per Federstrich aus der Politik die Einkünfte gedeckelt. Nun stellt ein gefragter und fleißiger niedergelassener Arzt fest, dass er einen erheblichen Teil seiner Arbeit ja gar nicht mehr honoriert bekommt. Denn seinen Honoraranteil hat er ja schon wegen der vielen Patienten durch lange Öffnungszeiten in der Praxis weit vor Ende des Abrechnungsquartals verdient. Da leuchten die Medizineraugen vor Freude, und man darf sich nicht wundern, wenn die Attraktivität des Berufes schwindet, oder zumindest der Reiz, diesen Wunschberuf ausgerechnet dort auszuüben, wo Fleiß nicht belohnt wird.
Eberhard Wille ist Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Wenn er nun empfiehlt Ärzte, Kliniken und Apotheker künftig stärker nach Bedarf zu bezahlen und nicht mehr nach einzelnen Diagnosen und Behandlungen, ist damit mal eines deutlich belegt: Die so genannte Gesundheitsreform zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen hatte Risiken und Nebenwirkungen, über die man sich vorher bei Ärzten oder Apothekern hätte schlau machen können. Dass nun das System kränkelt, mag daran liegen, dass zu viele mit Ferndiagnosen dran herumgedoktert haben. Aber vielleicht lag es ja nur daran, dass wir alle den Beipackzettel nicht gründlich genug studiert haben und daran glauben wollten, was uns die Gesundheitspolitiker erzählt haben – wie die Oma vom Osterhasen.
Dieser Kommentar wurde am 1.7.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt und in leicht gekürzter Form um 13.00 Uhr im 3. WDR-Hörfunkprogramm in der Sendung "Journal" .
- 27. Kalenderwoche: 30.6.2009
Es kann sich nur noch um Wochen handeln, dann sind wir mitten in der heißesten Phase des Wahlkampfes. Dann werden die Vorzeige-Politiker sowie deren Heerscharen ungebremst verbal aufeinander eindreschen, dass den kritischen Wählern Hören und Sehen vergehen mag. Doch vorher ist noch mal Harmonie angesagt, um die eigenen Reihen zu schließen. Da ist es hilfreich, wenn soviel Teppich wie möglich ausgelegt ist, damit auch viel drunter passt.
Harmonie-Inszenierung Nummer eins: Die Unionsparteien leisten sich eine Phantom-Diskussion, mit dem Ergebnis einer Vergackeierung der Wähler. Sie gehen offenbar davon aus, dass Wähler belogen werden wollen – und vielleicht haben die Wahlkampfstrategen sogar recht. Wie anders ist es zu verstehen, wenn die Union mit vor sich her gestemmtem Regierungsanspruch ein Programm bejubelt, das nach der Devise gezimmert ist: Hinterm Horizont geht’s weiter – aber wann wir da ankommen, wissen wir nicht, und wie wir dahin kommen auch nicht.
Jetzt aber werden erst mal Abweichler ruhiggestellt. Dann folgen Wischi-Waschi-Versprechungen der Kanzlerin zur Steuerentlastung ohne Terminsetzung. Gleichzeitig bleibt ausgeblendet, dass für die teure Realisierung kein Konzept vorliegt, sondern nur die Märchenvariante. Das ist schlicht ein Für-dumm-Verkaufen der Wähler, oder eine Zukunftsweisung nach Art von Hans-Guck-in-die-Luft. Dass die auf Wiederwahl erpichte Kanzlerin dies als Strategie durchsetzen kann, zeugt davon, wie wenig Respekt man der Wählerschaft zollt. Kalkuliert Merkel darauf, dass ihrer Popularität ausreicht, Wähler an sich zu binden? Ihre Popularität ist tatsächlich das schwerste Pfund, das sie im Wahlkampf gegen einen leichtgewichtigen Herausforderer einbringen kann.
Das führt uns zur Harmonie-Inszenierung Nummer zwei: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ist Vizekanzler, und das will und soll er nach dem Wunsch der Sozialdemokraten nur noch bis zum Wahltag bleiben. Nur darum stellt die SPD den Koalitionsfrieden über die Verfassung. Auch die SPD hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, weil sie es versäumte, noch zur rechten Zeit auf eine Wahlrechtsänderung zu drängen, die es den Wählern erspart, noch mal einen Bundestag auf zweifelhafter verfassungsrechtlicher Grundlage zu wählen. Dies den Wählern zuzumuten, zeugt ebenfalls nicht von Hochachtung für den Souverän.
Der nächste Bundestag wird – unnötigerweise – mit der Hypothek belastet sein, dass er – höchst-richterlich beglaubigt - nicht verfassungskonform zusammengesetzt ist, und zwar allein deshalb, weil es die Koalitionsparteien nicht für nötig befunden haben, ihre Hausaufgaben zumachen. Bevor es am Freitag, am letzten Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause – also vor Beginn der heißen Wahlkampfphase –, rund ums Wahlrecht noch mal hätte spannend werden können, hat man die schwarz-roten Reihen geschlossen. Sollen die Grünen doch mit ihrem Vorschlag zur Wahlrechtsänderung in der Minderheit verhungern.
Der Koalitionsvertrag geht vor. Das hat der zuletzt arg gebeutelte Juniorpartner zur Zufriedenheit der Kanzlerin nun noch mal beteuert. Damit ist die Wahlrechtsreform auf die lange Bank geschoben. Karlsruhe hat ja eine Frist bis 2011 gesetzt – hinterm Horizont also, den auch die SPD für die Hoffnung auf bessere Zeiten so nötig braucht.
Dieser Kommentar wurde am 30.6.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 27. Kalenderwoche: 29.6.2009
Teures Studium – unattraktive Stipendien: Tun wir genug für unseren Akademiker-Nachwuchs?
Zwei von drei Studierenden, so hat jetzt eine Allensbach-Studie ergeben, fürchten sich vor hohen finanziellen Belastungen während des Studiums. Jeder Dritte sorgt sich wegen möglicher Schulden, die nach dem Examen zurückzuzahlen wären. Jeder zweite, der dann nach dem Beginn seines Studiums wirklich Finanzierungsprobleme hat, zieht einen Studienabbruch in Erwägung. Darf uns der Studienerfolg unseres Akademiker-Nachwuchses egal sein?
Die gleichen Chancen für alle, so lautet der hochgesteckte Bildungsanspruch, von dem manche so tun als ob er längst Realität sei. Doch die sieht offenbar anders aus. Wenn stimmt, dass viel zu viele Studienwünsche in Deutschland daran zu scheitern drohen, dass ein Studium einfach zu teuer ist, läuft was falsch, denn dass Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern einen zu hohen Akademiker-Anteil hat, lässt sich kaum behaupten, geschweige denn belegen.
Bildung hat ihren Wert – er lässt sich auch in Euro und Cent beziffern, und dann weiß man auch den Preis. Zu den Lebenshaltungskosten kommen beispielsweise Ausgaben für Literatur und Kopien und nicht zuletzt seit einiger Zeit Studiengebühren, für die in der Regel den Eltern auch noch mal tief in die Taschen gegriffen wird. Falls sie studiert haben, ist das eine Ausgabe, die es zu ihrer Studienzeit noch nicht gab. So was stimmt nur begrenzt fröhlich.
Bafög ist nur für jeden Dritten Studenten eine Option - für den Rest dagegen offenbar unerreichbar. Und auf der Grundlage von Darlehen oder Krediten zu studieren, das traut sich nur jeder zehnte Studierende. Dass diese psychische Belastung den Kopf für wichtigen Lernstoff freihalten könnte, ist unwahrscheinlich. Den Eltern auf der Tasche zu liegen, ist eine Sache – eine andere, sich selbst um alternative Finanzierungsquellen zu bemühen. Das von manchen Studierenden bevorzugte Jobben geht auch nicht mehr so einfach, wie es die Eltern seinerzeit erlebt haben. Verschulung des Studienganges, Regelstudienzeit, Lernstoff-Fülle engen die Möglichkeiten genauso ein wie die Misere in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt selbst. Es werden nicht mehr so viele Arbeitsmöglichkeiten angeboten, und nach vermeintlichen Studentenjobs strecken sich inzwischen auch andere.
Es spricht für die Schulabgänger, wenn sie sich vor dem Beginn eines Studiums Gedanken über die Finanzierung machen. Wenn dann tatsächlich die finanziellen Belastungen zu einem Abbruch des Studiums führen, ist das nicht allein ein Versagen der Studierenden. Erkenntnisse, wie sie aus der Allensbach-Studie gewonnen wurden, müssten bei denjenigen, die Deutschland so gern als höchst-geeigneten Wirtschafts-Standort mit Know-How-Vorteil anpreisen, alle Alarmglocken schrillen lassen. Doch wahrscheinlich ist das nur bei denjenigen der Fall, die ohnehin schon die privilegierte Form deutscher Bildung im Angebot für viel zu teuer halten.
Dass wir uns recht verstehen. Sie kann uns eigentlich nicht teuer genug sein. Bliebe die Frage, warum in Deutschland vergleichsweise wenig Interesse am Ausbau eines attraktiven Stipendienwesens besteht. Von dem, was da in anderen Ländern zur Studienfinanzierung geboten wird, können deutsche Studierende nur träumen. Vielleicht ist dies auch der Grund, warum sich sogar Schulabgänger mit guten Noten kaum Chancen auf eine Förderung ausrechnen. Bliebe die Frage, warum diejenigen, die es beklagen, dies nicht ändern. Ein Stipendiensystem, das seinen Namen auch verdient, ist mehr als überfällig.
Dieser Kommentar wurde am 29.6.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 26. Kalenderwoche: 25.6.2009
Ausgeritten - der Dopingfall der Vorzeige-Dressurreiterin Isabell Werth
Isabell Werth, die fünfmalige Olympiasiegerin und erfolgreichste Dressurreiterin der Welt steht im dringenden Tatverdacht, ihr Pferd gedopt zu haben. Und sie ist nicht die erste Deutsche im Sattel, die ihr Pferd gesundheitlich schädigt, um sportlich erfolgreich aus den Steigbügeln steigen zu können. Der deutsche Reitsport steckt tief in der Krise – aus Gründen, die mit Sport nichts mehr zu tun haben.
Welch ein Schock, wenn plötzlich ist, was nicht sein darf. Abgesehen davon, dass es grob unsportlich gegenüber der Konkurrenz ist sowie der eigenen Mannschaft – es ist auch gewissenlos gegenüber dem Tier.
Wenn Schwimmer, Kugelstoßer, Gewichtheber, Skilangläufer, Radfahrer oder Sprinter sich „leistungsorientiert“ an die Weltspitze spritzen, ist das zwar auch unsportlich dem eigenen Team gegenüber und den Konkurrenten, die man sonst womöglich nie und nimmer bezwungen hätte – aber es bleibt die eigene Gesundheit, die man ruiniert. Anders mag es noch bei der unwissentlichen Einnahme von Dopingsubstanzen sein, die von Trainern verabreicht wurden, die selbst erfolgreich dastehen wollten, oder weil sie staatliche Anweisungen befolgen, um mit erfolgreichem Sport die Überlegenheit eines politischen Systems nachzuweisen. Aber das sollte längst Schnee von gestern sein.
Was steckt sonst dahinter? „Geld stinkt nicht“? Mit Wettkampfsiegen oder guten Platzierungen ist so viel zu gewinnen: Ansehen, Aufmerksamkeit, attraktive Reisen, Preise, und nicht zuletzt Geld. So werden Pferde zu „Sportgeräten“ reduziert, die zu funktionieren haben. Was treibt eine erfahrene Turnierreiterin dazu, ihr Tier aus reinem Egoismus zu quälen? Wie kommt jemand, der mutmaßlich in seinen meisten Lebensjahren viel Zeit im Stall, im Sattel oder auf der Koppel, mit der Pflege in der Box und mit dem Antrainieren bestimmter Höchstleistungen verbracht hat, auf die Idee, ein für Menschen entwickeltes Medikament zur Behandlung von Schizophrenie nun seinem Pferd zu verabreichen? Wie weit ist dies von jenen Methoden entfernt, mit denen vor Jahren ein erfolgreicher Springreiter in negative Schlagzeilen geriet? Er hatte seine Pferde mit Stangen oder Latten gegen die Beine geschlagen – man nennt dies „Barren“ -, damit die Tiere die Beine aus Angst höher ziehen, um übers Hindernis zu kommen.
Macht Erfolgsgier gewissenlos? Im Pferdesport wird viel Geld verdient – nicht nur Sportler und Turnier-Veranstalter, auch Züchter, Wettbüros – wer immer in diesem Dunstkreis rund um Parcours und Rennstrecke seinen Schnitt macht, scharrt gewinnorientiert mit den Hufen. Tierliebe? Die mag man den jungen Leserinnen der Pferdezeitschrift Wendy und den Wochenend- und Ferienbesucherinnen von Reiterhöfen nicht absprechen. Nun ist der Reitsportverband genauso gefordert wie der Radsportverband vorher. Allein mit Auflösungen von Mannschaften ist es nicht getan. Ein Systemwechsel ist nötig, und sei es nur im Interesse der Pferde. Isabell Werth hat sich für ihr Fehlverhalten entschuldigt. Auf ihrer Homepage. Kann ihr Pferd mit der Maus klicken? Dann wäre ein Dressurakt für den Zirkus gelungen. Man hat ja schon Pferde kotzen sehen – vor der Apotheke.
Dieser Kommentar wurde am 25.6.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 26. Kalenderwoche: 23.6.2009
Bundesgerichtshof billigt Benotung von Lehrern durch Schüler auf der Internetplattform "spickmich"
Urteilsschelten werden nicht gern gehört – weder von denjenigen, die als Richter Recht sprechen, noch von denjenigen, die Recht bekommen haben. Doch man kommt nicht drum herum, wenn das Unbehagen über ein Urteil bleibt. Über den Richterspruch aus Karlsruhe mögen diejenigen jubeln, die ihn für eine wichtige Bestätigung der Meinungsfreiheit halten – für mich gibt er ein falsches Signal. Er öffnet Tür und Tor für ein abstoßendes Denunziantentum.
Wenn Schüler weiter aus der Anonymität heraus ihre Lehrer benoten können, ist dies die Absegnung eines modernen Prangers, der unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit die Möglichkeit bietet, sich für vermeintlich erlittenes Unrecht durch unsachliche Schmähung zu rächen. Und diese Möglichkeit wird genutzt. Das anonyme Mütchen-Kühlen kann also weitergehen, und dies hat Folgen. Nun werden andere Bewertungsforen nachziehen, in denen sich Menschen anonym über Menschen äußern können und sollen: Patienten über Ärzte, Auftraggeber über Handwerker, die Nutzer von Dienstleistungen jeglicher Art über die Anbieter.
Was für schlimme Geister hat man da gerufen, und warum nicht die Chance ergriffen, sie in die nötigen Schranken zu weisen? Was als harmlos erachtetes Spielchen begonnen hat, nämlich zur Auflagensteigerung trendiger Printmagazine die jeweils besten Hundert bestimmter Berufe aufzulisten, ist nun in der Schmuddelecke angekommen: Bei der Negativauswahl. Anschwärzungen sind keine Empfehlungen.
Wer nun einwendet, Bewertungen im Internet seien doch gang und gäbe, der vergleicht Äpfel mit Birnen. Ein Bewertungssystem, das auf einem virtuellen Marktplatz wie ebay seinen Sinn haben mag, wo kein direkter Eindruck bei einem unmittelbar gegenüberstehen Geschäftspartner Vertrauen schaffen kann, ist nicht übertragbar auf andere gesellschaftliche Bereiche. In der virtuellen Verkaufsplattform unterwirft man sich freiwillig einem Verfahren, bei dem sich Käufer und Verkäufer gegenseitig bewerten.
Das ist ein anderes Verhältnis als das zwischen Prüflingen und Prüfern, wie es in Schulen und Universitäten besteht. Steht Prüflingen ein gleiches Bewertungsrecht zu wie denjenigen, zu deren beruflichen Aufgaben es gehört, Leistungen zu benoten? Wer kennt die Maßstäbe, die zugrunde gelegt werden, wenn sich demnächst ein Patient abfällig über die Leistung eines Arztes äußert, oder ein Kunde über einen Handwerker – und sei es nur, um seine Unzufriedenheit auszudrücken über einen nicht gewährten, weil zu Unrecht geforderten Preisnachlass.
Immerhin - wenn das Urteil heute von einem Einzelfall spricht und eine grundsätzliche Geltung für andere Bewertungsportale ausschließt, dann ist vielleicht das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vielleicht müssen sich erst Juristen, genauer: Richter zu ihrem eigenen Schrecken am Internetpranger wiederfinden, eh sie die Schranken setzen, die schon heute fällig gewesen wären.
Dieser Beitrag wurde am 23.6.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR um 17.00 Uhr in der Sendung "Der Tag um fünf" ausgestrahlt, sowie im 5. Hörfunkprogramm des WDR und auf NDR-Info um 18.30 in der Sendung "Echo des Tages", und in einer gekürzten Fassung (ohne des kursiven Teil) im 3. Hörfunkprogramm des WDR um 18.00 Uhr in der Sendereihe "Journal" .
- 22. Kalenderwoche: 29.5.2009
Strafrechtsreform mit Wiedereinführung der Kronzeugenregelung
Anders als die alte soll die neue Kronzeugenregelung für einen umfangreicheren Straftaten-Katalog gelten. Neben Aussteigern aus Terror- und organisierten Verbrecherbanden sollen auch andere Übeltäter für einen Strafnachlass ihre Kumpane verpfeifen. Eine Diskussion über die Ganovenehre klammern wir mal aus. Man kann sie getrost dieser speziellen Szene überlassen. Vielleicht ist es ja auch dort ein Thema, wo man im Zusammenhang mit angeblichen Kavaliersdelikten das Ehrenwort wichtiger nimmt als klare gesetzliche Vorgaben, zum Beispiel Regeln zur Parteienfinanzierung.
Wer als Straftäter auspackt, soll bei Mord und Totschlag, Landesverrat und Gefährdung des Rechtsstaats oder der äußeren Sicherheit, bei Geldfälschung und Freiheitsberaubung, Vergewaltigung, Kinderpornografie, Korruption und Geldwäsche als Beteiligter zumindest begrenzte Strafmilderungen erhalten können. Mördern winkt allerdings nie völlige Straffreiheit. Ein potentieller Kronzeuge muss die Karten auch gleich auf den Tisch legen, und nicht erst wenn ihm nach Beginn der Hauptverhandlung klar wird, was ihm droht.
Das versteht sich eigentlich von selbst, nicht jedoch der Umfang des Delikt-Katalogs, für den das Gesetz nun ein Entgegenkommen des Rechtsstaats vorsieht. Diese besondere Form des Deals, den das neue Gesetz hier bei zu vielen Delikten als Option anbietet, signalisiert eher eine Regel als eine Ausnahme. Dies öffnet so Tür und Tor für Absprachen vor den Gerichtssälen, die hart an den Rand der Kumpanei führen. Und das ist für den Rechtsstaat eine schwer zu schulternde Hypothek.
Dieser Beitrag wurde am 29.5.2009 im 3. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Journal" entweder um 7.00 oder um 9.00 Uhr ausgestrahlt.
- 22. Kalenderwoche: 25.5.2009
Nach dem Amoklauf an einer Schule in Winnenden gab es Medienberichte über Schießstätten in den Kellerräumen nordrhein-westfälischer Schulen. Dass tödliche Waffen in der Nähe von Schülern aufbewahrt werden, löste heftige Kritik aus. Nun will die Düsseldorfer Landesregierung prüfen lassen, wie viele Schießstände es an den Schulen des Landes gibt. Schulministerin Sommer will die Kommunen dazu bewegen, diese nicht mehr zu dulden. Wahrscheinlich ohne Gewehr.
Nun mal halblang. Wird nicht immer gesagt, dass man an der Schulen nicht für die Lehrer lernt, sondern fürs Leben? Testen wir den Lehrplan: Was steht drauf, was stand drauf, was braucht man davon? Erinnern wir an die Mengenlehre, vor Jahren eingeführt als etwas Grundlegendes, was allen Schülern beigebracht werden müsse. Was blieb? Eine Menge Leere. Fürs Leben gelernt, aber aus dem Lehrplan gestrichen.
Was in Klassenzimmern beigebracht wird – wer braucht das später alles? Ist nicht viel spannender, was unten in manchen Schulkellern passiert? Sie wissens nicht? Ja warum auch? Warum sollten Sie mehr wissen als die Aufsichtsbehörden. Die wissens auch nicht. Vielleicht dass man es ahnt. Und nun schwant den Aufsichtskräften auf den Aufsichtsebenen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachlässiger nachkamen als die zur Aufsicht eingeteilten Lehrkräfte auf den Pausenhöfen.
Angeblich sind 160 der 5 600 festen Schießstände hierzulande in Schulgebäuden untergebracht. Genau weiß das noch keiner, aber selbst wenn es inzwischen mancher am liebsten gar nicht genauer wissen möchte, wird nun nachgeforscht. Die Landesregierung will es in den nächsten Wochen von den Kommunen erfahren. Nun stecken sie in der Zwickmühle, die Klärungsbeauftragten in den Rathäusern, weil sie doch selbst Mitglied im Schützenverein sind, wie jeder, der mancherorts was werden will, mit feiern muss, wenn der Schützenkönig ausgeschossen wurde, vielleicht auf dem Schießstand im Schulkeller, vermietet von der Gemeinde, genehmigt von der Kreispolizeibehörde.
Allein in Gelsenkirchen sind angeblich in sechs Schulkellern Schießanlagen. Und zweimal wurden bei Einbrüchen Waffen und Munition geklaut. Ja, wenn die doch einer gebraucht hat? Der Verein hat doch auch die Schießanlage gebraucht. Und der Bürgermeister braucht die Unterstützung der Schützen. Und die Kommunen brauchen Geld – und Vermietungen bringen Einnahmen. Und wenn abends die Schützen anrücken, ist längst kein Unterricht mehr. Ein Hort der Gewaltfreiheit soll die Schule sein. Nicht erst seit den Amokläufen von Winnenden, Emsdetten und Erfurt. Die Jugend soll im Geist der Menschlichkeit erzogen werden. Schreibt Paragraph zwei des Schulgesetzes von Nordrhein-Westfalen vor. Die Grünen im Düsseldorfer Landtag haben mit einer Anfrage offenbar nur mal ins Blaue geballert und ins Schwarze getroffen.
Nun hält es Schulministerin Barbara Sommer auch schon schulpolitisch für wünschenswert, dass Schiessstände nicht in Schulen untergebracht sind. Als CDU-Politikerin, die oft ins Visier der Kritiker geriet, ist sie vielleicht stärker sensibilisiert als andere, die sich wie in Gelsenkirchen nun auf eine lang gewachsene Tradition berufen und deren Beginn damit erklären, dass man doch nur die nicht mehr gebrauchten Kokskeller anders genutzt hat. Und was kam dabei raus, als die Schützen einzogen? Na? - Ein Schuss in den Ofen.
Dieser Beitrag wurde am 25.5.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR um 17.40 Uhr in der Sendereihe "Auf ein Wort", und als Wiederholung im 5. Hörfunkprogramm um 23.05 Uhr ausgestrahlt.
- 19. Kalenderwoche: 7.5.2009
Innenpolitiker der Koalition verständigen sich auf Verschärfung des Waffenrechts
Jetzt könnte der deutsche Gesetzgeber zeigen, dass man mit einer zügig, aber nicht hektisch beschlossenen Neuregelung für mehr Sicherheit im Lande sorgen kann. Das geltende Waffenrecht zu lassen wie es ist, will die große Koalition offenbar nicht mehr. Warum muss eigentlich immer erst Schlimmes passieren, damit die Lernfähigkeit größer wird. Oder ist es die Lernbereitschaft, die plötzlich wächst? Was spräche dagegen – und vor allem wer?
Wir sind weder im wilden Westen, noch im kriegerischen nahen oder mittleren Osten. Auch die mitteleuropäische Tradition taugt nicht, um hierzulande uneingeschränkten Waffenbesitz zu rechtfertigen – es sei denn, man beriefe sich auf Zeiten, in denen das eher vorzivilisatorisch organisierte Gemeinwesen noch nicht in der Lage war, für den Schutz des einzelnen zu sorgen. Auch wenn immer noch manche Straßenzüge an Epochen erinnern, in denen das Faustrecht galt, erhebt der Staat heute immerhin den Anspruch, uns ausreichend zu schützen, oder zumindest schützen zu wollen, wenn Innenminister Schäubles Bestreben um schärfere Sicherheitsgesetze ernst gemeint ist.
Dann soll der Staat auch für ausreichenden Schutz sorgen – einschließlich Entwaffnung derjenigen, die im normalen Alltag keine Verwendung für Waffen haben können. Wer sie behalten will, soll nachweisen, dass er sie braucht, mit ihnen umgehen kann und verantwortungsbewusst genug ist, den Missbrauch durch Unbefugte zu unterbinden. Etwas Misstrauen gegenüber bloßen Beteuerungen der Waffenbesitzer ist schon angebracht. Wohin im Zweifel Vertrauensvorschuss und Gutgläubigkeit gegenüber Waffenscheinbesitzern führen kann, haben wir gesehen.
Nach den Amokläufen von Winnenden, Emsdetten und Erfurt längst überfällig, kann eine rasche, klare Verschärfung des Waffenrechts, ohne nachträgliche Verwässerung den Bürgern mehr Sicherheit bringen. Auch eine Amnestie für bislang illegale Waffenbesitzer, die ihre Waffen abliefern, trüge dazu bei. Das Verbot von bestimmten Kampfspielen wegen darin enthaltener Tötungssimulationen ist jedoch bestenfalls schmückendes Beiwerk.
Im letzten halben Jahr vor der Bundestagswahl will die große Koalition offenbar noch mal ihre Bilanz verschönern und gesetzgeberische Handlungsfähigkeit vorweisen – und in diesem Falle ginge es sogar quasi zum Nulltarif. Wer dagegen sein könnte? Nun – wohl die Propheten falsch verstandener Freiheit. Ähnlich unverantwortlichen Autobahnrasern, die mit ihrem Ruf nach freier Fahrt für freie Bürger die Sicherheit auf den Straßen gefährden, könnten Waffennarren freies Schussfeld für freie Bürger verlangen?
Und wenn sich doch die Große Koalition schon mal grundsätzlich auf dieses überfällige Vorhaben verständigt hat, sollten sich die Widersprüchler aus den Lobbyisten-Verbänden der Waffenhersteller und Schützenvereine sowie ihre Sympathisanten fragen lassen, ob sie eine Wiederholung solcher Überfälle, wie sie in den Schulen der drei genannten Städte passiert sind, verantworten können? Gewiss – wollen werden sie es nicht, aber müssen würden sie dann schon.
Dieser Kommentar wurde am 7.5.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR um 17.00 Uhr in der Sendung "Der Tag um fünf", und in einer verkürzten Fassung im 3. Hörfunkprogramm um 18 Uhr in der Sendung "Journal" ausgestrahlt.
- 19. Kalenderwoche: 5.5.2009
Namensrecht: Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Dreifach-Namen
Was ist ein Name? Wozu dient er und wozu nicht? Er kennzeichnet eine Person, aber dies auch nur begrenzt, wenn man sieht, wie häufig manche Namen sind, und wie oft identische Kombinationen aus Vor- und Nachnamen vorkommen. Jupp Schmitz, Maria Müller werden erst durch Geburtsdatum, Geburtsort und Steuernummer identifiziert. Namenserweiterungen wären hilfreich, sind aber nicht zwingend.
Die Karlsruher Entscheidung bestätigt den Gesetzgeber, der einem exzessiven Gebrauch der Möglichkeit, sich seinen Nachnamen bei einer Heirat zusammenzusetzen, einen Riegel vorschob. Zwei Namen sollten genügen. Wer aus mehreren Namen wählen kann, hat schon einen Vorteil. Wer sich schwer damit tut kann ja würfeln oder Streichhölzer ziehen. Die eigene Identität daran knüpfen zu wollen, dass es im Nachnamen mehr als einen Bindestrich gibt, ist absurd.
Die Abweisung dieses Ansinnens erleichtert den tagtäglichen mitmenschlichen Umgang. Dafür gebührt den Karlsruher Richtern Dank. Zwar kann man sich mit Phantasie witzige Bandwurm-Namen ausdenken, doch spätestens im Schriftverkehr hört der Spaß auf. Beim Ausfüllen von Formularen, beim Adressieren und Anreden würde im Alltag ohnehin vereinfachte Ankürzungen verwendet, auch von denjenigen, die Bindestriche für besonderen Namensschmuck halten und nicht genug davon bekommen können.
Also: Nur nicht meckern, wenn mal der Vernunft der Vorzug gegeben wurde. Es passiert ja nicht ständig…
Dieser Kommentar wurde am 5.5.2009 im 3. Hörfunkprogramm des WDR um 18.00 Uhr in der Sendung "Journal" ausgestrahlt.
- 17. Kalenderwoche: 24.4.2009
Die Spitzenmanager werden zur Kasse gebeten
Bisher war der Regelfall eher so, dass die Gentlemen immer zur Kasse bitten konnten, egal wie sehr sie selbst den Inhalt der zu schröpfenden Kasse schwinden ließen. Nun können sie auch selbst zur Kasse gebeten werden. Aber wann? Auf der Zielgeraden ihrer Bündniszeit hat sich die Große Koalition in die Pflicht genommen. Den Top-Managern aus den Vorstandsetagen schärfere Regeln zu setzen, dem mochten sich die Unions-Parteien kurz vor der Wahl nun doch nicht mehr verweigern. Im Wahlkampf wäre ein Sträuben kaum vermittelbar gewesen. So ist den Genossen ein Thema genommen, mit dem sie den ungeliebten Regierungspartner wie am Nasenring hätten durchs Land ziehen können.
Künftig sollen also deutsche Top-Manager selbst für Schäden zahlen, wenn sie Fehler gemacht haben. Zu dieser neuen grundsätzlichen Einigung kommen noch weitere: Beispielsweise müssen Unternehmen und ihre Top-Leute zwei Jahre warten, ehe ein Vorstandsmitglied in den Aufsichtsrat wechseln darf – angesichts der Bezüge, die in diesen Etagen üblich sind, eine verschmerzbare Ausbremsung. Die vielleicht als verplempert gewertete Zeit dürfte den Betroffenen mehr weh tun. Noch schlimmer könnte die drohende Schadenshaftung werden, mal unterstellt, dass beim Geld der Spaß aufhört. Immerhin riskieren sie ein ganzes Jahresgehalt, wenn sie Schäden verursacht haben. Bislang konnten sie sich mit eigens entwickelten speziellen Manager-Haftpflicht-Versicherungen davor schützen, selbst mit eigenen Kontofüllungen für ihre Fehler geradestehen zu müssen.
Auch das Auffüllen der eigenen Konten erfährt nun eine Einschränkung: Bonuszahlungen, die an Erfolge geknüpft sind, dürfen nunmehr erst nach Ende der Vertragszeit überwiesen werden. Das ist die Lehre aus der gegenwärtigen Finanzkrise, die weltweit für Erschütterungen sorgt. Berlin will, dass sich in den Unternehmensspitzen das Interesse mehr am langfristigen Erfolg ausrichtet. Und dann wäre da noch das Anliegen, gefragte Spitzenmanager vor Überlastung zu bewahren: Mehr als fünf Aufsichtsratsmandate werden sie wohl nicht mehr schultern dürfen. Zehn waren es bisher. Dies alles sind grundsätzliche Vereinbarungen zwischen schwarz und rot, zusätzlich zur bereits erzielten Übereinkunft zur Begrenzung von Managergehältern. Künftig sollen Leistungsvergütung eines Vorstandes und das Lohnniveau der Firma im angemessenen Verhältnis stehen.
Damit nimmt das Regierungsbündnis Dampf aus dem in der Gesellschaft brodelnden Unmutskessel und das ist gut so. Das Verursacherprinzip auch bei der Schadenshaftung im Wirtschaftsleben einzuführen, war längst überfällig. Nun bleibt die Frage, wie die Schuld im Schadensfall geklärt wird. Auch was ein Schaden ist, bleibt spannend: Zählt allein was an Geld für die Anleger hinten raus kommt? Je weniger, desto Schaden? Dann könnte die Profitorientierung ja weitergehen - im Zweifel für Rationalisierung und den Abbau von Arbeitsplätzen.
Dieser Kommentar wurde am 24.4.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 13. Kalenderwoche: 25.3.2009
Der Streit um Befangenheit im Verfassungskonflikt um das Kommunalwahlrecht
Wenn Richter sich die Roben überziehen, können sie ihre politischen Überzeugungen nicht ablegen. Wie alle anderen, die die Zeitläufte mit ihren politischen Zusammenhängen wahrnehmen, leben auch Richter im Hier und Jetzt und bewerten das Geschehen nach ihren eigenen Erfahrungs- und Präferenzkoordinaten, manche mit, manche ohne Parteibuch, aber nie als politische Neutren. Wer dies nicht wahrhaben will, macht sich was vor.
Das SPD-Mitglied im Verfassungsgerichtshof hat verzichtet, weil die anhaltende Diskussion über Befangenheit dem Amt des Verfassungsrichters und dem Verfassungsgerichtshof selbst Schaden zufügen könnte. Mitnichten erklärte er sich für befangen. Vielmehr zweifelt er daran, dass sich so kurz vor den anstehenden Wahlkämpfen sachgerecht über das Thema einer angeblichen Befangenheit diskutieren lässt – womit er recht hat. Dass sein Grüner Nachrücker verzichtete, lag auf der Hand: Schließlich kandidiert er selbst, wenn auch kaum mit Erfolgsaussichten.
Die Parteien köcheln ihre taktischen Süppchen. So auch etwa im Streit um das nordrhein-westfälische Kommunalwahlgesetz. Im Landtag hat die schwarz-gelben Mehrheit einen Wahltermin ausschließlich nach den Kriterien der eigenen Vorteilsgewinnung festgesetzt. Er käme die Steuerzahler teuer zu stehen, wenn es bei ihm bliebe, und obendrein droht eine geringe Wahlbeteiligung. CDU und FDP haben außerdem – bundesweit beispiellos – die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte einkassiert, weil sie eigene Misserfolge fürchten. Darob erbost lassen SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag nun den Landesverfassungsgerichtshof in Münster prüfen, ob die Koalition machen kann, was sie will.
Und seit FDP-Landesinnenminister Wolf dort dazu schon eine erste empfindliche Ohrfeige kassiert hat und der zunächst festgelegte Juni-Wahltermin wieder gekippt wurde, sind die schwarzen und gelben Strippenzieher der Koalition elektrisiert. Es wurde an Ruf und Renommee der Verfassungsrichter gekratzt, sofern sie nicht der eigenen Farbe zuneigen. Schließlich soll ja nicht Recht sein, was nicht Recht sein darf, weil es doch den eigenen Interessen zuwider läuft. So trägt man viel zur wachsenden Politikverdrossenheit bei. Doch wer ohnehin deutliche Mehrheiten scheut – deswegen ja auch Stichwahlen abschafft –, wird auch nicht beeindruckt sein, wenn sich Wähler verdrossen abwenden. Schließlich war ja auch die Terminsuche für die Kommunalwahl allein eine taktische, nämlich wann von einer möglichst geringen Wahlbeteiligung der kleinere Koalitionspartner FDP am meisten profitieren könnte.
Es ist alles so abstoßend. Es erstaunt, wie wenig sich CDU und FDP drum scheren, dass es auch so durchsichtig ist. A propos durchsichtig: Bekannt ist inzwischen auch, dass Landesverfassungsrichterin Barbara Dauner-Lieb stellvertretende Vorsitzende im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen ist. Wenn das nicht befangen macht… Wann verzichtet sie? Wenn die Parteifreunde ihren Verbleib im Verfassungsgerichtshof rechtfertigen, braucht die CDU nicht mal mehr zu versuchen, politische Moral zu buchstabieren.
Dieser Kommentar wurde am 25.3.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr, und in einer gekürzten Version um 13.00 Uhr in der Sendung "Journal" in WDR 3 ausgestrahlt.
- 13. Kalenderwoche: 24.3.2009
Zögerliche Konsequenzen aus der Chronologie des Versagens in Köln
Die Kölner Überlebensgemeinschaft zur Kopfrettung verantwortlicher Versager nach unverantwortlichem Versagen bietet ein erbärmliches Schauspiel. Was in der alten Stadt am Rhein auf den oberen Etagen von Einfluss, Macht und Strippenziehen souverän beherrscht wird, ist das Verdrängen. Meister darin sind vor allem diejenigen, die nach offensichtlichem Fehlverhalten fürchten müssen, durch öffentlichen Druck aus eben diesen oberen Etagen der Klüngelgesellschaft verdrängt zu werden.
Zu besonderer Meisterschaft in dieser Disziplin hat es gewiss Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma gebracht. Er zeigt mit besonderer Vehemenz mit ausgestrecktem Zeigefinger auf ausgesuchte Personen seines kommunalen Spitzenhofstaats, um Verantwortung abzuschieben. Doch wer mit einem Finger auf vermeintlich andere Schuldige weist, zeigt immer noch mit drei Fingern auf sich selbst. Er ist es, der seinen Laden nicht im Griff hat, den man offensichtlich nicht für voll nimmt, jedenfalls nicht für voll genug, dass man sich eben glaubt erlauben zu können, seine Anweisungen zu ignorieren. Soll er doch den wilden Mann machen – heut sagt er dieses, und morgen jenes, und in der Zeit fließt viel Wasser mitten durch die Stadt den Rhein hinab. Der Aufsichtsrat der stadteigenen Kölner Verkehrsbetriebe gönnt sich bis nächsten Dienstag eine Auszeit zur sorgfältigen Prüfung der Vorwürfe. Gewiss nicht, um längst überfällige personelle Konsequenzen zu ziehen, sondern vermutlich nur um - passend in die Chronologie der laufenden Ereignisse - mit größtmöglicher Sorgfalt die nächste offene Weitergabe des Schwarzen Peters vorzubereiten.
Derweil rückt der von Schrammas Landesparteifreunden trickreich mit angesetzte Termin der Kommunalwahl näher und näher. Der Quittungstag kommt so sicher wie das Amen im Dom, und wer absehen kann, dass er spätestens dann auf der Strecke bleiben könnte, hätte jetzt die Chance auf einen noch halbwegs honorigen Abgang durch Übernahme der politischen Verantwortung mit allen nötigen Konsequenzen. Doch was die Kölner Laienspielschar mit unbegrenztem Hochmut und unbeherrschbarer Klüngelsucht nach ihrem missglückten Krisenmanagement, das mit den Worten miserabel und blamabel noch nachsichtig kritisiert wird, gewiss kaum zu leisten imstande sind, ist ein demütiges, uneingeschränktes Eingeständnis umfassenden Versagens. Also stellen wir uns auf eine Fortsetzung der Chronologie unverhohlener Vertuschungsversuche ein.
Aber die Herrschaften sollten sich nichts vormachen. Es sind untaugliche Versuche. Irgendwann wird alles rauskommen – und dann auch zu den geretteten Resten aus dem historischen Archiv wandern, wo immer sie ihre neuen Regalflächen bekommen werden. Und gewiss werden künftige Generationen kopfschüttelnd registrieren, dass alle Verantwortlichen bestenfalls mit leichten Schrammen davon gekommen sind – nicht nur Schramma.
Dieser Kommentar wurde am 24.3.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 13. Kalenderwoche: 23.3.2009
Die "postulierte Führungskraft“ - wo ist sie bei Merkel & Co.?
Kanzlerin Merkel haut auf den Putz – oder klopft sie auf den Busch? Nein. Sie pocht eher schüchtern aufs Tischtuch, versucht sich in der Kunst des Augenbrauenhebens. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl reagiert die CDU- und Regierungschefin vor Fernsehkameras auf Fragen, an denen ein ganzes Redaktionsteam tage-, wenn nicht wochenlang gewerkelt hat. Hat sie sie auch beantwortet? Butter bei die Fische getan?
Gefragt sind Klartext, Bekenntnisse, Kursbestimmungen, Richtungsweisungen in jeder Hinsicht: Für Bürger, Wähler, das eigene Parteivolk, Bündnispartner von heute und morgen, Freunde und Widersacher. Doch wir erleben die hohe Kunst des Sprücheklopfens, aus dem sich jeder herauslesen kann, was er mag. Bloß nicht eindeutig festlegen. Was Politiker für überlebenswichtig halten, sind demonstrierte Muskelspiele und Kampfstärke, ohne den Nachweis, dass in den Muskeln auch Kraft steckt. Was sie nicht bedenken, ist die fatale Außenwirkung: Oder erwarten Politiker im Ernst, dass sie mit Aufblasen und Aufplustern Wählerinnen und Wähler in Scharen an die Wahlurnen locken?
Wir sind mitten im Wahlkampf, jener zähen Zeitspanne des politischen Stillstandes, in der außer Schaufensterreden und Luftnummern kaum was passiert. Denn alle politischen Entscheidungsträger schielen nur auf eines: aufs Hexenwerk der Demoskopen. Sie tun so, als spiegelten die Ergebnisse der Umfragen exakt die politische Stimmung im Lande. Doch es sind keine gezählten Stimmen. In einer Demokratie trifft die wichtigste Entscheidung immer noch der Souverän – also bei der Wahl das Volk per Stimmabgabe. Erst aus vielen Wählerstimmen entstehen politische Mehrheiten von Abgeordneten, die sich auf eine Regierung verständigen. Sie soll dann über tagesaktuelle Fragen entscheiden. Meinungsumfragen vor der Wahl mit eingefangene Stimmungen sind noch längst keine zählbaren Wählerstimmen, auch wenn Auftraggeber solcher Meinungsumfragen gerne so tun, genauso wie die Politiker, denen die Umfrageergebnisse zusagen.
Doch wer auf Stimmungen reagiert, kann auch nur Stimmung machen. Führungskraft zeigt sich nicht allein schon dadurch, dass Ärmel hochgekrempelt und die Lippen gespitzt werden, wie es die Kanzlerin demonstriert. Selbst der anschließende Pfiff zeigt noch keine Führungsstärke, wenn er ohne Wirkung bleibt. Zu viele in der Union hören gar nicht hin und Merkels Flöten klingt eher wie das Mut machende Pfeifen im Walde. Ebenso sind markige Kernsätze, mit denen Führungskraft bei anderen eingefordert wird, kein Beweis für eigene Führungsstärke. Auch Münteferings Sozialdemokraten scharren noch im vollgegackerten Hühnerhof und ihr Parteichef muss mehr zeigen, als lautstarkes Krähen. Vielleicht demnächst vor den Kameras?
Dieser Kommentar wurde am 23.3.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 11. Kalenderwoche: 12.3.2009
Eine Lehre aus dem Amoklauf von Winnenden
Wo zu den Umgangsgepflogenheiten gegenseitige Schmähungen und Kränkungen auf niedrigstem sprachlichen Niveau gehören, haben es Dünnhäutige schwer. dort setzt sich durch, wer stark genug ist und über ausreichendes Drohpotential verfügt.
Ohne eigene Muskeln oder kräftige Freunde, womöglich als Außenseiter, fühlt sich rasch minderwertig, zumindest nicht vollwertig. Kein Wunder, bahnt sich dann die Phantasie ihren eigenen Weg, vielleicht angeregt durch hirnlose Ballerspiele, in denen selbst Schwache mit voller Wucht zurückschlagen können, aus Rache für empfundene Demütigungen wie etwa psychiatrische Behandlungen. Können nicht auch Ausgrenzungen depressiv machen? War der minderjährige Amokläufer von Winnenden ein gemobbter junger Mensch, greift es zu kurz, ihn als kranken Gewalttäter anzuprangern und bestenfalls in den Menschen seines engeren Umfeldes Versager zu sehen.
Dann interessieren auch die Ursachen für die Verrohung der Sitten im zwischenmenschlichen Umgang. Die „Würde des Menschen“ kann nicht selektiv geschützt werden. Auf Respekt haben alle Anspruch, Schwache eben auch und vor allem diejenigen, die anders sind. Einhalt geboten werden muss nicht nur Schlägern, sondern auch Verbal-Gewalttätern, um so Verletzungen zu verhindern, die aus der Ohnmacht der Gedemütigten eine Gier nach gnadenloser Rache wecken. Was fehlt, ist ein Konsens darüber, wieder Grenzen und Tabus zu akzeptieren – die Wiederbelebung des alten Sprichworts: „Was Du nicht willst, was man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu…“
Dieser Kommentar wurde am 12.3.2009 im 3. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendung "Journal" um 18.00 Uhr ausgestrahlt.
- 6. Kalenderwoche: 3.2.2009
Nein, kein Mitleid mit Kölner Provinzpolitikern, die sich für Honoratioren halten oder mit ihren Wasserträgern, die ihnen das Gefühl vermitteln, sie haben mit dieser Selbstüberschätzung recht. In Köln liegen Unverstand und Unvermögen offenbar nah beisammen. Ist es das gute Kölner Wasser, das solche Wichtigtuer nach oben spült? Die sich schamlos unter die Nägel reißen, was sie ergrabschen können? Beraterverträge beispielsweise oder Aufsichtsratsposten bei zahlungskräftigen kommunalen Unternehmen, wo niemand so genau hinschaut, sobald eine Hand die andere wäscht?
So funktioniert der kölsche Klüngel: „Man kennt sich – man hilft sich“ – auf Gegenseitigkeit, mit Gefälligkeiten für nichts und wieder nichts, Hauptsache, alle Beteiligten profitieren davon. Man könnte Rührung entwickeln bei soviel Verbundenheit, auch über Parteigrenzen hinweg, solange es nur allen nützt, die im selben Karnevalsverein auf der Herrentoilette nebeneinander stehen. Und sollte mal ein Schadensfall eintreten, gut, dann ruft man die Parteigrenzen eben wieder in Erinnerung. Der Schaden soll ja nicht allen schaden.
Woran liegt es, dass Kölner Kommunalpolitiker so oft nach bestem Gewissen und Wissen ihre fleckenfreien Westen beschwören und sich doch immer wieder bekleckern? An mangelndem Unrechtsbewusstsein? Manche entwickeln nicht mal nachträglich Schuldbewusstsein, wenn der Karriereknick längst offenkundig ist. Vor dem Verlust von Ansehen, Macht und Einfluss schützt dann auch kein Gedächtnisschwund mehr - bestenfalls vor strafrechtlicher Verfolgung, vielleicht nicht mal vor einer satten Geldbuße zur Verfahreneinstellung.
Was im neuesten Fall Kölns Sparkassenkunden und Wählern von Schramma-Stellvertreter Bürgermeister Josef Müller oder vom einst so mächtigen CDU-Strippenzieher Rolf Bietmann zugemutet wird, ist starker Tobak, und dass nicht nur im klebrigsten Moment, als in die Finger geriet, wovon diese Finger eigentlich hätten lassen sollen. Ist dann viel Wasser den Rhein hinabgeflossen, wird zu vertuschen versucht, was doch irgendwann herauskommt. Die Kölsche Versicherung „Et hätt noch immer joot jejange“ ist hier die größte Hypothek für die Glaubwürdigkeit kommunaler Spitzenkräfte. Was leisten wir uns für eine Leistungsgesellschaft, wenn es offensichtlich auf die Gegenleistung doch nicht ankommt, für die Unsummen gezahlt werden? Wer billigt Beraterverträge, die nur einem Zweck dienen: Den Begünstigten gewogen zu stimmen, bis er selbst daran glaubt, darauf einen Anspruch zu haben.
Das eigentliche Dilemma dieser Klüngel-Gesellschaft ist aber ein anderes: Zu viele stehen bewundernd neben den geschniegelten Regel- und Gesetzesbrechern und wären gerne so „gerissene Hunde“ wie sie. Solange Rechtsbrüche dieser Art in den sich besser dünkenden Kreisen als Kavaliersdelikte entschuldigt werden, weil doch niemand zu Schaden gekommen sei, ist Hopfen und Malz verloren. Da spürt man als distanzierter Beobachter schon mal, wie der Inhalt des letzten Kölsch-Glases retour kommt.
Dieser Kommentar wurde am 3.2.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 6. Kalenderwoche: 2.2.2009
Der Fall aus großer Höhe hat für außenstehende Betrachter immer etwas Faszinierendes, auch wenn er sich weniger Hals über Kopf vollzieht, sondern quasi in Zeitlupentempo beginnt. Für Beschleunigung sorgt die Erdanziehungskraft schon von allein. Ob Bahnchef Mehdorn sich bereits im „freien Fall“ befindet, oder nicht, darüber könnte man vielleicht noch Wetten abschließen, doch dass es einen Fall Mehdorn gibt, steht außer Zweifel. Und dass er seiner Klärung zustrebt, ist auch so gewiss wie die regelmäßigen Verspätungen im Schienenverkehr. Da ändert auch ein in atemberaubendem Tempo vorgelegter Tarifabschluss nichts, auf den sich Bahnvorstand und Gewerkschaften nach kurzem Warnstreik-Geplänkel geeinigt haben.
Das Unternehmen scheut offensichtlich einen Kampf an zwei Fronten. Der Chef steht im Regen an der Bahnsteigkante. Da ist es besser, wenn wenigstens die Belegschaft nicht drängelt. Aber auch wenn sich Norbert Hansen, der vom Gewerkschaftsführer zum jetzigen Personalchef mutierte, für den Chef ins Zeug legt und den früheren Kollegen gleich ein annehmbares Angebot macht - die Rechnung scheint nicht ganz aufzugehen. Mehdorn hat sich einfach zuviel geleistet. Das eindeutige alte Hinweisschild unter allen Schiebefenstern in früherer Abteilen: „Nicht hinauslehnen“ – er hat es konsequent ignoriert. Auf Mehdorns Strecke gilt: „Für mich gibt’s keine Haltesignale, und die Weichen stell ich mir selbst“. Nun darf er sich nicht wundern, wenn der Prellbock näher kommt.
Aus früheren aufreibenden Auseinandersetzungen um Tarife, Arbeitszeiten und nicht zuletzt Privatisierungseuphorie sind offenbar auch die Gewerkschaften ihres launischen und ruppigen Chefs überdrüssig. Nicht anders viele Bahnkunden, die trotz schwindender Kundenfreundlichkeit immer mehr zur Kasse gebeten werden, bei langen Warteschlangen in den Servicezentren, die früher Fahrkartenschalter hießen, dauernden Verspätungen, immer mehr stillgelegten Bahnhöfen. Und dann noch, mit Blick auf den angestrebten Börsengang, der massive Druck zur Kostensenkung, der selbst auf nötige Sicherheitskontrollen durchschlug. Da ist nun die Datenschutzaffäre, in deren Mittelpunkt Mehdorn jetzt steht, nur der Tropfen, der noch fehlt. Selbst wenn die von Mehdorn selbst aktivierte Staatsanwaltschaft keine strafrechtlich relevanten Gesetzesverstöße fände – der Datenschutz erfolgt nach anderen Regeln, und sie sind es, mit deren Einhaltung Mehdorn ernstere Probleme hat.
Eine Chance – wenn es denn eine ist – bieten zumindest die Gewerkschaften ihrem obersten Zugführer noch an: Er soll sich ausreichend dafür entschuldigen, dass 173 000 Mitarbeiter bespitzelt und damit unter den Generalverdacht der Korruption gestellt wurden. Bleibt sie aus müsse es für Mehdorn und den gesamten Vorstand Konsequenzen geben. Und welche? Nur eine ist vorstellbar und fällig, nachdem er wohl auch aus persönlichem Interesse gezielt Kritiker bespitzeln ließ. Auf jedem Bahnsteig waren die Rufe früher zu hören: „Zurücktreten bitte!“ Nur der Form halber mit höflichem Zusatz. Es ist schon energischer gemeint.
Dieser Kommentar wurde am 2.2.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.
- 4. Kalenderwoche: 20.1.2009
Unwort des Jahres 2008: "Notleidende Banken"
Das Unwort des Jahres 2008 heißt „notleidende Banken“. Nach Ansicht der Jury stellt der Begriff das Verhältnis von Ursachen und Folgen der Weltwirtschaftskrise rundweg auf den Kopf. Denn während die Volkswirtschaften heftig unter Druck gerieten und die Steuerzahler Milliardenkredite mitfinanzieren müssten, würden die Banken, die mit ihrer Finanzpolitik die Krise verursacht hätten, zu Opfern stilisiert. Über die Auswahl-Kriterien der Sprachschützer-Jury sollte man sich Gedanken machen.
Da denkt eine höchst kompetente Jury wochenlang darüber nach, welche sprachlichen Missgriffe in letzter Zeit wohl die schlimmsten sind. Gesucht waren sachlich grob unangemessene Formulierungen, die vielleicht sogar die Würde des Menschen verletzen, also: völlig daneben liegen. Das ist selbstverständlich ein hehres Ziel, bei dem meine persönlichen Favoriten – die je nach Tageszeit oder Laune bedenkenlos austauschbar sind – keine Chance hätten: „Aufstehen“ beispielsweise ist morgens unschlagbar, oder gelegentlich das Wort „aufräumen“. Ein „Nein“ kann mich als ausgesprochenes Unwort auf die Palme bringen, wenn ich gerade Zustimmung erwarte, aber derartige Vorschläge wären chancenlos geblieben.
Die Jury hat „Notleidende Banken“ zum Unwort 2008 gekürt – sicherlich eine sprachliche Entgleisung, die grob unangemessen ist für die wirtschaftliche Situation von Kreditinstituten, die sich durch schlechtes, schlampiges und profitgieriges Geldverschieben mit – ja, gewiss auch kriminellen Zügen – selbst in den Ruin spekuliert haben, oder zumindest an den Rand des Ruins. Nun lauern sie mit dreister Selbstverständlichkeit darauf, dass ihr Versagen oder besser: ihre Machenschaften, zu denen auch wissentliche und willentliche Falschberatungen von gutgläubigen Kunden gehören, von der Gesellschaft entschuldigt und die Verluste vom Staat ausgeglichen werden. Die Würde der Banker scheint unantastbar.
Wie es um die Würde der Banken steht, hab ich auf dem Weg ins Büro gesehen: In der Fußgängerzone steht eine komplett aus Gittermetall erstellte breite Sitzgelegenheit mit Rückenlehne. Vermutlich durch Kälte und Nässe in den zurückliegenden Wochen hat die Sitzfläche offenbar einer stärkeren Belastung nicht mehr standgehalten und ist abgeknickt. So stell ich mir eine „notleidende Bank“ vor, die die Würde des Menschen verletzt, weil jeder, der sich auf ihr niederlassen würde, unweigerlich in den Dreck abrutscht. Ob die Sprachschützer-Jury vielleicht diese Bank gemeint hat?
Es gab auch andere Vorschläge: „Rentner-Demokratie“ zum Beispiel – Altbundespräsident Herzog entwarf mit diesem Wort ein Schreckensbild von unserem Staat, in dem egoistische Alte die Jungen ausplündern. Jau, denk ich, andersherum schert sich inzwischen kein Mensch drum, und es fällt mir ein, dass ich alter Vater demnächst wieder Studiengebühren für meine Sprösslinge berappen soll und niemand von einer „Schröpfdemokratie“ redet… Na ja, vielleicht noch nicht…Was Herzog geschafft hat, kann doch auch anderen gelingen, nämlich unsere Sprache mit neuen Wortschöpfungen zu bereichern. Gut - mein Vorschlag ist möglicherweise ja etwas grob, aber dafür vielleicht doch auch angemessen.
Dieser Kommentar wurde am 20.1.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Auf ein Wort" um 17.45 Uhr ausgestrahlt.
- 2. Kalenderwoche: 5.1.2009
Bürger wehren sich erfolgreich gegen Neonazi-Aufmärsche
Drei Wochen nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hatten am Wochenende etwa 300 Neonazis in Passau gegen angebliche polizeiliche Willkür und Medienhetze demonstrieren wollen. Gegendemonstranten blockierten den Weg, rund tausend Passauer protestierten friedlich gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten.
Das Jahr fängt gut an. Der friedliche, aber wirksame Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch stimmt zuversichtlich. Das Kölner Arsch-hu-Beispiel macht Schule. Man muss nicht Rechtsextremisten widerspruchslos öffentliche Straßen und Plätze überlassen. Die Bürger haben gezeigt was sie von den abstrusen Behauptungen halten, Anhänger der NPD und anderer rechter Gruppierungen seien polizeilicher Willkür und Medienhetze ausgesetzt. Den „Arsch hu“ kriegen auch die Passauer, und andere gewiss auch.
Dass die Rechtsextremisten und ihre Sympathisanten dann doch mit mehrstündiger Verzögerung in Passau demonstrieren konnten – geschenkt. Sie waren abgedrängt auf einen anderen Weg, umgeben von Polizisten, die nicht Willkür zeigten, sondern Souveränität und Unmissverständlichkeit, genauso wie die Passauer Bürger mit ihrem aufrechten Gang durch eisige Temperaturen, die ihre Innenstadt mit Fahnen, Trommeln und Transparenten zu einem farbenprächtigen Ort machten, um zu zeigen, dass für sie „braun“ keine akzeptable Farbe ist.
Von dieser Unmissverständlichkeit der Bürger in Passau oder Köln sind manche Juristen meilenweit entfernt. Halten sie Widerstand gegen rechte Gewalt und Bedrohung für übertrieben? Verwaltungsrichter in Regensburg und München hatten den Rechtsextremisten den Weg trotz eines Kundgebungsverbotes der Stadt Passau freigeschaufelt. Die Richter glaubten, ihre Verbotsaufhebung mit dem Schutz der Meinungsfreiheit rechtfertigen zu sollen. Ihre Naivität schreit zum Himmel. Wenn es Grenzen gibt, die der Rechtsstaat ziehen muss, um sich nicht selbst ad absurdum zu führen, dann hier mit einem klaren Aufmarschverbot für diejenigen, die gerade den Rechtsstaat von weit rechts aus aushebeln wollen. Sie lachen sich doch ins Fäustchen, wenn sie formaljuristisch auf Buchstaben fixierte Paragraphenreiter vor ihren Karren spannen können.
Der Gegenwind, der den rechten Rattenfängern entgegenschlägt, wird schärfer – vielleicht nicht überall so deutlich wie in Köln oder nun in Passau, aber immerhin. Martialisches Auftreten mit rasierten Schädeln, geschmacklosen, Gewalt verherrlichenden Tätowierungen im Nacken und einem Gleichschritt in Springerstiefeln hat viel von seiner abschreckende Wirkung verloren. Genauso muss nun klar werden, dass angepasstes Äußeres mit Schlips und Kragen nicht ausreicht, um ungestört gegen friedliches Miteinander hetzen zu können.
Gerade in Passau ist durch den Anschlag auf den örtlichen Polizeichef, der als kompromissloser Neonazi-Verfolger bekannt war, klar geworden, wie kurz rechtsaußen der Abstand zwischen Androhung und Ausführung von Gewalt ist. An der demokratiefeindlichen Ausrichtung der NPD und ihrer Subsysteme kann nur zweifeln, wer die Wehrhaftigkeit der Demokratie selbst für überflüssig hält. Da ist es gut, wenn Bürger selbst ihre Hintern aus den Sesseln hochbekommen und klar machen, dass auf ihren Straßen nicht jeder machen kann, was er will – und dies kann nicht nur so sein, wenn das Opfer ein hoher Polizeibeamter ist.
Dieser Kommentar wurde am 5.1.2009 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.