WOCHENKOMMENTARE 2010

von  Gerd Schinkel

Themenübersicht

Alles ist dem Wandel unterworfen - so auch die Aktualisierung dieser Seite. Um mehr Zeit für andere Zwecke zugewinnen, kommentiere ich das aktuelle Zeitgeschehen nicht mehr so regelmäßig wie früher. Die Abstände zwischen den Kommentaren werden künftig unregelmäßig sein, was hoffentlich das Interesse an diesen Kommentaren nicht berührt. 

Gerd Schinkel

- 52. Kalenderwoche: 23.12.2010

Flucht aus der FDP

Die FDP schrumpft: In den Umfragen liegt sie mittlerweile nur noch bei rund drei Prozent, und nun haben die großen Landesverbände auch noch vier bis fünf Prozent ihrer Mitglieder verloren – prozentual erheblich mehr als die Konkurrenz, meldet die „Berliner Zeitung“. Nun folgt auf den Sympathieschwund bei den Wählern offenbar die Flucht der Mitglieder. 

In der Freien Demokratischen Partei Deutschlands sind angeblich prozentual mehr Mitglieder unter 40 Jahren als in jeder anderen Bundestagspartei. Da lässt sich übers „Warum“ spekulieren. Liegt’s am Vorsitzenden Westerwelle? Ist Guido seit seinem Abschied von der Spitze der Jungen Liberalen vor 22 Jahren nicht gealtert? Lag ihm nicht immer an der Pflege seines jugendlich-nassforschen Images, das manchen leistungswilligen jungen Menschen in die Partei gelockt haben könnte? Oder erklärt sich der vergleichsweise hohe Anteil jüngerer Mitglieder auch daraus, dass Karriereleitern für Kletterer mit FDP-Parteibuch steiler stehen? Dass Mitglieder auf raschen Aufstieg hoffen konnten?

Dem wäre wohl – wie gesagt: wir spekulieren -, mittlerweile recht ruppig die Grundlage entzogen. Einer Partei, der bei anstehenden Wahlen der Verlust der Parlamentszugehörigkeit droht, kann bestenfalls parteiinterne Karrieren bieten – Räuberleiterchen zu lukrativen politischen Pöstchen oder Ämtern kann sie kaum noch halten. Erklärt dies den überproportionalen Mitgliederschwund, der die FDP derzeit beutelt? Den Freien Demokraten mit dem Anspruch, die einzig wahre liberale Partei Deutschlands zu sein, laufen offenbar in Scharen die eigenen Mitglieder davon, als ob sie den bereits massenhaft geflüchteten Sympathisanten und Wählern nachsetzten. Motto: Rette sich wer kann – auf der Titanic mag tanzen wer will.

Im demoskopischen Dauertief muss sie auch noch Spötter fürchten, die aus der Abkürzung „FDP“ „Fast drei Prozent“ herauslesen. Hängt die parlamentarische Existenz im Bundestag und in den Landesparlamenten von der Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde ab, stellt sich die Überlebensfrage und damit das Problem der Überlebensstrategie. Hat derzeit in der FDP überhaupt jemand eine Lösung parat? Reicht es aus, nur den vermeintlich Verantwortlichen für das Desaster abzulösen? Wäre ohne Kapitän Westerwelle wieder klar Schiff mit Kurs auf neue, wieder politisch einflussreiche und somit auch Karrieren versprechende Gefilde?

Egal wer den inzwischen unhaltbaren Vizekanzler an der Parteispitze beerbt - die Freien Demokraten müssen künftig kleinere Brötchen backen. Selbstbewusste Ansprüche lassen sich nicht mehr auf satte 14,56 Prozent bei der letzten Bundestagswahl stützen. Der Schnee von gestern ist längst geschmolzen. Wem Bedeutungslosigkeit droht, der kann heftig mit den Armen rudern und lautstark dagegen an rufen. Am Ende müssen sich die verbleibenden Parteimitglieder selber helfen. Könnten sie sich wie angeblich Baron Münchhausen am eigenen Kopf aus dem Sumpf ziehen?

Das Vorbild des Lügenbarons ist gar nicht so unpassend für eine Partei, die ihre eigenen vollmundigen Wahlversprechen lieber nicht hören will. Überzogenes Selbstbewusstsein rächt sich – am besten zieht man den am Schopf, der damit die Partei ins Dilemma führte. Schließlich verantwortet Westerwelle auch den Mangel an überzeugenden Erfolgen aus einjähriger Regierungsarbeit, deren Ursachen sicher auch schon in den Koalitionsverhandlungen zu suchen sind. Aus Verärgerung darüber kehren nun viele FDP-Mitglieder ihrer Partei den Rücken.

Dieser Kommentar wurde am 23.12.2010 um 12.20 Uhr im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" ausgestrahlt.

- 50. Kalenderwoche: 14.12.2010

Heimkinder- Entschädigung

Wer glaubt, dass sich mit der Einigung am Runden Tisch das Thema Entschädigung für misshandelte Heimkinder nun erledigt habe, unterschätzt die Wut der Opfer, die sich billig abgespeist und gedemütigt fühlen. Sie wollen keine Bittsteller sein, sondern verlangen eine Entschädigung, die tatsächlich das ist, was sie sein soll. Und da sind nach ihrer Ansicht 120 Millionen Euro eher ein schlechter Witz, mit dem Menschen, die als Kinder in den 50er und 60er Jahren in deutschen Heimen Misshandlungen, Folter und sexuellen Missbrauch erlebt haben, nun in einer Weise abgefertigt würden, für die sich alle Teilnehmer am runden Tisch schämen müssten.

Es bleibt immer ein schaler Beigeschmack, wenn diejenigen, die unbestritten Unrecht erlitten haben, auf den Versuch einer Wiedergutmachung, die eigentlich ja gar nicht möglich ist, mit Verbitterung reagieren. Aber das ist ihr gutes Recht, genauso wie nun den Rechtsweg einzuschlagen, um sich gerichtlich das zu erstreiten, was sie für gerechter halten. Antje Vollmer, die Moderatorin des Runden Tisches, hat zutreffend festgestellt, dass es in der Heimerziehung der frühen Bundesrepublik sehr viele Orte des Bösen gab. 

Dass man sich am Runden Tisch auf die begrenzte Phase der 50er und 60er Jahre konzentriert hat, in der sich viele Heimerzieher nach der Nazizeit offenbar nur unzureichend von jahrelang gepflegten Erziehungsmethoden trennen konnten, ist durchaus nachvollziehbar. Es sollte und muss ja nicht heißen, dass späteres Unrecht in deutschen Heimen ungesühnt und unentschädigt bleibt. Denn kaum vorstellbar, dass mit Beginn der 70er Jahre schon alles besser war. Der Zeitraum, an den viele frühere Heimkinder nur mit Grausen zurück denken, reichte gewiss bis näher an die Gegenwart heran. 

Der Verein ehemaliger Heimkinder nennt mit unüberhörbarer Verbitterung das Ergebnis des Rundes Tisches eine Farce. Er verlangt pauschale Entschädigungen, ohne dass Zahlungen aus dem Fonds erst von Einzelfallprüfungen abhängig gemacht werden. Dies war am Runden Tisch abgelehnt worden, denn pauschale Entschädigungen seien nicht gerechtfertigt, meinte Antje Vollmer. Nun wollen ehemalige Heimkinder eine höhere Entschädigung mit Einzelklagen durchsetzen: 50 000 Euro als Einmalzahlung oder eine zusätzliche Rente von monatlich 300 Euro. 

So ungefähr lautete auch die zunächst einmütige Forderung aller Heimkinder-Vertreter am Runden Tisch. Doch dann zerbröselte die Einigkeit. Einige der Opfer-Vertreter, die dem Ergebnis zugestimmt hatten, übten sich in der Kunst des Schönredens, als sie zum Verhandlungsresultat erklärten, man habe nicht alles, aber viel erreicht. Unversöhnlichere Opfervertreter fanden deutlichere Worte: Die Zustimmung sei erzwungen und erpresst worden. Man habe sie vor die Wahl gestellt, entweder die in Aussicht gestellte Minimalentschädigung anzunehmen – oder es gebe gar nichts. 

Nun werden also wohl wieder mal die Gerichte bemüht, um für erlittenes Unrecht eine angemessene Entschädigung zu beziffern. Und das ist wirklich Grund zur Scham.

Dieser Kommentar wurde in der Sendung Morgenecho im 5. Hörfunkprogramm des WDR am 14.12. 2010 ausgestrahlt.

- 49. Kalenderwoche: 11.12.2010

Chinesische Überreaktion auf Friedensnobelpreis-Vergabe an Dissidenten

Stellen wir uns vor, im kommenden Jahre säße das Preis vergebende Komitee in Oslo zusammen und hielte Wikileaks-Gründer Assange für würdig, den Friedennobelpreis 2011 zu empfangen. Abwegig? So sehr nun auch wieder nicht. Immerhin ist aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Medwedew dieser Vorschlag bereits auf den Tisch gelegt worden. In Moskau ist man über die Veröffentlichung geheimster Dokumente auf der in Washington verhassten Internetplattform hellauf begeistert. Warum? Nur weil - verkürzt gesehen - der Feind des Feindes freundschaftlichen Zuspruch verdient?

Als dem chinesischen Dissidenten und Schriftsteller Liu Xiaobo der diesjährige Friedensnobelpreis zuerkannt wurde, der ihm gestern eigentlich feierlich hätte übergeben werden sollen, schäumte die Wut des Regimes in Peking über diese als Brüskierung empfundene Ehrung hoch und hat sich bislang immer noch nicht beruhigt. Eher im Gegenteil, weil sich herausgestellt hat, dass die Zahl der Länder überschaubar geblieben ist, die der feierlichen Ehrung des in China als angeblicher Krimineller inhaftierten Preisträgers ferngeblieben sind. Weder chinesische Boykottwünsche, noch unmissverständlicher Druck aus Peking mit Androhung von Repressalien war offenbar ausreichend, um die Veranstaltung in Oslo in eine Farce zu verwandeln. Die Länder, in denen die Regierungen die Preisvergabe an den Repräsentanten der chinesischen Demokratiebewegung gutheißen, schickten auch ihre Vertreter in die feierliche Preisvergabe, die ohne den Geehrten oder ihm nahestehende Personen stattfinden musste, weil ihn die chinesischen Machthaber zu einem gefährlichen Verbrecher erklärt haben. 

Wie wäre das diplomatische Publikum in Oslo wohl zusammengesetzt, würde der ja häufig umstrittene Preis im kommenden Jahr an Julian Assange gehen. Dem bereits verhafteten Wikileaks-Gründer droht in Schweden ein zweifelhafter Prozess - nicht wegen der aufschlussreichen Veröffentlichungen geheimster US-Dokumente zu den Kriegshintergründen in Afghanistan oder mit strengst vertraulichen Anmerkungen amerikanischer Diplomaten zur Qualität namhaften nicht-amerikanischer Politiker, sondern wegen angeblicher Vergewaltigung – ein Vorwurf, den der Inhaftierte entschieden zurückweist. 

Ein Spionageprozess würde Assange wohl in den USA drohen. Aus der unverhohlenen Begeisterung namhafter Politiker in den USA über die Verhaftung des geschmähten Wikileaks-Gründers wird ersichtlich, dass Anerkennung für den Mut unerschrockener Aufklärer doch sehr davon abhängt, worüber aufgeklärt wurde und wem dabei auf die Füße getreten wird. Julian Assange hat nicht mal selbst geschrieben – er hat nur veröffentlicht, was ihm an geheimen Dokumenten zugespielt wurde und damit wichtige Hinweise zur Aufklärung von Entscheidungsprozessen gegeben. Dass diese Hinweise wichtigsten Entscheidungsträgern in Washington nun genauso unangenehm sind wie den Machthabern in Peking die unangenehmen Wahrheiten aus den Schriften des chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo, ist auffällig. Deshalb wird die hohe Ehrung für den in China verurteilten Schriftsteller nicht falsch – genauso wenig wie es eine Preisvergabe an den – nach Osama Bin Laden - amerikanischen Staatsfeind Nummer 2, den Wikileaks-Gründer Julian Assange wäre. Mutig genug scheint das Nobelpreiskomitee in Oslo ja zu sein.

Dieser Kommentar wurde in der Sendung Morgenecho im 5. Hörfunkprogramm des WDR am 11.12. 2010 ausgestrahlt.

- 43. Kalenderwoche: 28.10.2010

Ein Jahr Schwarz-Gelb - Eine Bilanz des ersten Regierungsjahres von Merkel und Westerwelle

Vor einem Jahr haben in Berlin die Unionsparteien und die FDP als Wunschpartner bei all denen Hoffnung geweckt, die in der vorangegangenen Große Koalition nur eine Fortsetzung des vermeintlich rot-grünen Chaos’ gesehen hatten, dessen Ende erst mit der Verbannung der SPD in die Opposition erreicht sein würde. In den anschließenden zwölf Monaten folgte bis heute eine eindrucksvolle Mischung aus Lethargie und Selbstzerfleischung, aus Selbstüberschätzung und Selbstdemontage, wie sie so in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel sein dürfte.

Die Koalition hat sich ein Jahr lang präsentiert wie eine beschwipste Jagdgesellschaft: Immer auf der Pirsch nach dem nächsten Bock, nahezu jeder Schuss ein Treffer. Dabei hatte man bei den Wechselhungrigen so viel Zuversicht geweckt, nach der schwarz-roten Unbeweglichkeit könne es mit bürgerlichem Schwung doch nur aufwärts gehen. Aber die Tinte unter dem Koalitionsvertrag war nicht mal trocken, als die Entzauberung einsetzte.

Die schmerzhafteste Bauchlandung dürfte Vizekanzler Westerwelle hingelegt haben. In sieben Jahren als FDP-Chef gelang es ihm, den Stimmenanteil seiner Partei bei der Wahl vor einem Jahr auf die Rekordhöhe von 14,6 Prozent zu schrauben. Kaum in Regierungsverantwortung schrumpfte er seine FDP in den Umfragen um satte 10 Prozentpunkte unter die fünf Prozent-Marke. In einem Amt, das bislang allen Inhabern höchste Popularitätswerte sicherte, stürzte er ab zum unbeliebtesten Politiker, den sogar eigene Parteifreunde als Belastung empfinden.

Für den FDP-Hoffnungsträger Nummer zwei, Gesundheitsminister Rösler, bilanzieren wir den rasantesten Flip-Flop für eine Gesundheitsreform nach den Empfehlungen der Beipackzettel aus der Pharmaindustrie. Die anderen drei Ressortleiter als Hoffnungsträger zu vermarkten, schien wohl selbst der FDP zu gewagt: Entwicklungshilfeminister Niebel wollte zuvor das Ministerium abschaffen, das er nun leitet. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nahm sich als Proporz-Feigenblatt selbst in die Pflicht, um dem kaum wahrnehmbaren Rechtsstaatsflügel der als liberal etikettierten Partei ein Gesicht zu geben, während Wirtschaftsminister Brüderle sich monatelang im Wohlgefallen nicht nur der Hotelbranche sonnte.

Abgestürzt als beliebteste deutsche Politikerin ist auch Angela Merkel. Ihr war der Rollenwechsel von Kohls Mädchen zur CDU-Mutti zwar schon vorher geglückt, doch unter ihrem strengen Regiment in der bürgerlichen Küche kam ihr nicht nur ein Koch, sondern noch diverse andere Aspiranten auf Einfluss und Machtteilhabe abhanden, weil sie entweder der Politik als Aussteiger resigniert den Rücken zuwandten, oder wegen mangelhafter schwarz-gelber Überzeugungsarbeit abgewählt wurden. Kaum jemand, von dem sich Merkel aus der CDU das Wasser reichen lässt.

Zu den Abspringern zählte sogar der Bundespräsident, den Merkel einst zur Wegbereitung für schwarz-gelb in ihrer privaten Küche gemeinsam mit Duzfreund Westerwelle als Kandidat fürs höchste Amt aus dem Hut gezaubert hatte. Auch Köhler gelang die Selbstentzauberung, die den Weg öffnete zur Abschiebung des Merkel-Konkurrenten Wulff, der nun auf dem glatten Präsidialamtsparkett sehen kann, wie er gute Figur macht.

Die besten Umfragenoten für seine Figur bekommt immer noch der Vorzeige-Adelige aus jener Partei, die sich früher für die alleinige bayrische Staatspartei hielt. Während CSU-Chef Seehofer sein Fähnlein nach dem Winde dreht, unfähig den Popularitätsschwund für seine verwirrte Partei zu bremsen, erfährt Verteidigungsminister zu Guttenberg traumhaften Zuspruch, der manche bereits von einer Rückkehr zur Monarchie träumen lässt. Wenn das ein Erfolg ist, hat auch der viele Väter: Seehofer pocht auf seinen Anteil, als Guttenbergs Erfinder. Ob da nicht wirklich noch mehr kommen muss, so als schwarz-gelbe Überlebensstrategie für die kommenden drei Jahre?

Dieser Kommentar wurde am 28.10.2010 um 12.20 Uhr im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" ausgestrahlt.

- 43. Kalenderwoche: 26.10.2010

Stäbe abbauen und gesund schrumpfen - Schlankheitskur für die Bundeswehr

Wie soll die Bundeswehr in Zukunft aussehen? Darüber sollte sich im Auftrag der Bundesregierung eine Expertenkommission Gedanken machen. Nun liegt ihr Bericht vor. Sie empfiehlt eine radikale Verkleinerung der Truppe, aber genauso ein Abspecken des Verteidigungsministeriums und den Verzicht auf ihren zweiten Standort Bonn. Der absehbare Widerspruch rheinischer Politiker ließ nicht lange auf sich warten. Nun muss Verteidigungsminister zu Guttenberg sich an den Vorschlägen abarbeiten.

Noch ehe die Expertenkommission unter Leitung des Nürnberger Arbeits-Agenturchefs Frank-Jürgen Weise heute ihre Reformvorschläge Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg übergeben hatte, waren sie durchgesickert. Empfohlen wird zunächst eine Reduzierung der Truppenstärke. Derzeit liegt sie bei etwa 250 000 Soldatinnen und Soldaten. Der Minister hielt eigentlich 163 500 für ausreichend, ist aber offen für eine höhere Zahl. Die Weise-Kommission empfiehlt mindestens 180 000.

Viel Zuspruch findet der Kommissions-Vorschlag, das Verteidigungsministerium abzuspecken, denn es sei ineffizient und aufgebläht. Welche Behörde hört so was gerne, doch bei so viel Zustimmung, auch von kompetenter Seite, muss wohl was dran sein. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, findet die Anregung, die Zahl der Mitarbeiter im Ministerium zu halbieren, genauso richtig wie der Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch.

Schwieriger dürfte es werden, wie auch vorgeschlagen den Bonner Dienstsitz weitgehend aufzulösen und durch eine nachgeordnete Behörde zu ersetzen. Ein Komplettumzug des Verteidigungsministeriums vom Rhein an die Spree widerspräche dem Bonn-Berlin-Gesetz, in dem eine Aufgabenteilung geregelt wird. Für manche Abgeordneten war dies die Voraussetzung dafür, Anfang der neunziger Jahre nach der Wiedervereinigung einem Regierungsumzug von der provisorischen in die jahrzehntelang geteilte Hauptstadt zuzustimmen. Rheinische Politiker werden nicht müde zu versichern, dass sich die Aufgabenteilung bewährt habe. Und nie vergessen sie den Nachsatz, dass ein Umzug den Steuerzahler viel zu teuer käme.

Aber immer wieder melden sich Zweifler, die wie jetzt, bald zwanzig Jahre nach dem Umzugsbeschluss, den Sinn von zwei Regierungssitzen hinterfragen. Im Rheinland wird als Antwort stets mit dem Gesetzestext gewedelt und auf Einhaltung des Regelwerkes gepocht. Aber was wird schon für die Ewigkeit beschlossen? Auch der Ausstieg aus der Atomenergie schien gesetzlich geregelt unter Dach und Fach. Dann kam eine neue - die gegenwärtige – Regierung, und hat das Fass wieder aufgemacht. Wenn Politiker so locker vom Hocker mit der dauerhaften Gültigkeit von Vereinbarungen und Gesetzen umgehen, auf die Menschen ihre eigene Zukunft bauen, sollten sie sich über Misstrauen nicht wundern.

Auf der anderen Seite verlangen Notwendigkeiten von Politikern Einsichtsfähigkeit, statt dass sie sich an historische Beschlüsse klammern. Schließlich ist alles dem Wandel unterworfen – die Bundeswehr genauso wie das Verteidigungsministerium und dessen früherer Sitz auf der Bonner Hardthöhe. Und wenn mancher kleine Truppen-Standort früher oder später damit fertig werden muss, dass die Soldaten abziehen, ist eigentlich nicht einzusehen, was Bonn privilegieren sollte. Geschadet hat der Bundesstadt der Regierungsumzug wahrlich nicht.

Nun hat der populäre CSU-Hoffnungsträger zu Guttenberg die Vorschläge in der Hand und muss was draus machen. Wenn ihm das gelänge, wovor viele seiner Vorgänger zurückgeschreckt sind, hätte er für seine eigene politische Zukunft wohl tatsächlich alle Optionen offen. Doch erst will man sich für die Prüfung Zeit nehmen: für Bonn und viele Bundeswehrstandorte eine Galgenfrist – für den Minister eine weitere Reifezeit.

Dieser Kommentar wurde am 26.10.2010 um 12.20 Uhr im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" ausgestrahlt.

- 43. Kalenderwoche: 25.10.2010

Tatort Internet - Jagdfieber für die Einschaltquote

Möglichen Sexualstraftäter gelingt es übers Internet leicht, sich an Kinder heranzumachen. Das ist die These, die der Privatsender RTL 2 nach eigener Darstellung mit seiner umstrittenen Fernsehsendung „Tatort Internet“ zu belegen versucht. Kritiker des Formats unterstellen dem Sender dagegen, es gehe ihm nur um eine Erhöhung seiner Einschaltquote, um so seine eigene Attraktivität für Werbespots zu steigern. Kritiker bemängeln, dass die Sendung weder Opfer schütze, noch potentielle Täter abschrecke, sondern bestenfalls dazu anhalte, ihre kriminellen Ziele mit größerer Vorsicht zu verfolgen.

Kann der Zweck die Mittel heiligen? Fragen wir doch erst mal nach dem Zweck: RTL 2, ein Fernseh-Kanal mit durchwachsenem Image, bislang weder mit spektakulärem Erfolg, noch mit respektabler Programmqualität, will seine Einschaltquote erhöhen. Er setzt auf ein Rezept, das bereits in den USA getestet wurde: Man bläst zur Jagd auf Menschen, die anonym aus dem Internet heraus mit Kindern anbandeln, um sich schließlich an ihnen ganz real sexuell zu vergreifen. Ein kriminelles Tun, das jeder anprangern würde. Was für eine Chance für einen Boulevard-Kanal, seinen angekratzten Ruf aufzupolieren: als Beschützer missbrauchter Opfer, sogar noch präventiv, nämlich ehe es überhaupt zu einer strafbaren Handlung kommt.

Auf ersten flüchtigen Blick vielleicht toll, weil sich jemand stark macht, schwache Kinder zu beschützen. Auf den zweiten Blick ist es allerdings kaum mehr als ein verlogener Versuch, sich an die Spitze einer Empörungswelle zu setzen. Diese schwappt immer wieder hoch, werden neue erschreckende Missbrauchsfälle bekannt, verübt von Tätern, die viele Zeitgenossen nie und nimmer in Verdacht genommen hätten. Mag sein, dass ein Kern des Vorhabens gut gemeint ist, doch wie so vieles, was nur gut gemeint war, ist auch hier das Ergebnis höchst fragwürdig.

Denn was passiert hier vor laufenden Kameras? Eine auf minderjährige Lolita zurechtgemachte erwachsene Journalistin lässt sich im Internet auf Kontakte mit mutmaßlichen Kinderschändern ein und lockt sie in eine Falle. Dort werden alle weiteren vorbereitenden Annäherungen an das vermeintlich minderjährige Mädchen gefilmt, bis die Falle zuschnappt. Mag sein, dass entsetzten Eltern jedes Mittel willkommen ist, derartigen Straftätern das schmutzige Handwerk zu legen. Mag sein, dass Menschen, die solchen abstoßenden Versuchungen nicht widerstehen können, auf diese Weise Risiken vor Augen gehalten werden, die sie besser scheuen sollten. Aber die Gewähr dafür bietet ein solches Vorgehen nicht.

Sicher erreicht wird bestenfalls mediales Aufsehen, was wiederum der Einschaltquote nützt. Genauso wie übrigens die Auseinandersetzung um die Vorgehensweise des Senders und seiner „Macher“, die nun so tun, als wären sie die ersten und einzigen, die sich endlich mal richtig des Problems annähmen, weil ja bislang niemand ernsthaft was getan habe.

Klarstellungen sind nötig, und Einsicht, was nicht mit Nachsicht gegenüber den Tätern verwechselt werden darf. Die Ermittlung von Straftätern ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und nicht von Fernsehsendern oder moderierenden Ministergattinnen. Stephanie zu Guttenberg, die Gemahlin des Bundesverteidigungsministers, die sich für die Sendung telegen missbrauchen lässt, geht offenbar genauso wie ihr Gatte, den manche ja bereits als künftigen Kanzler sehen, ihren eigenen Kurs. Sie scheint wenig Fingerspitzengefühl bei der Auswahl ihrer Begleitung zu haben. Offenbar ist auf dem Weg zum Erfolg, genauso wie im Ringen um höhere Einschaltquote, eben manchen jedes Mittel recht.

Dieser Kommentar wurde am 25.10.2010 um 12.20 Uhr im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache" ausgestrahlt.

- 40. Kalenderwoche: 6.10.2010

Kritik an steigenden Honoraren für niedergelassene Ärzte - Medizinergier oder Kassenstimmungsmache?

Eine Milliarde Euro mehr für die Praxisärzte, alarmieren die gesetzlichen Kassenvertreter. Rechnerisch im Durchschnitt 6700 Euro pro Jahr mehr für jeden niedergelassenen Mediziner. Teilt man nun durch zwölf Monate, kommt man auf einen monatlichen Anstieg von rund 550 Euro; teilt man mit Blick auf Weihnachts- und Urlaubsgeld durch 13 oder 14, wären es rund 470 Euro. Hat man in den Krankenkassen auch soweit gerechnet? Wo ist die Kirche im Dorf geblieben?

Wer gesund ist, hat gut schimpfen. Er leidet nicht unter überfüllten Wartezimmern, Terminmangel in den Praxen und Medizinerschwund, kann deshalb auch gut vom Leder ziehen, darüber dass die Ärzte den Hals nicht voll bekommen, die Kassenbeiträge deshalb wohl wieder steigen und überhaupt. Wer krank ist, könnte sich in zweierlei Hinsicht Sorgen machen: Dass er bei steigenden Kosten die nötige Versorgung vielleicht irgendwann nicht mehr bezahlen könnte – oder dass irgendwann der Weg dorthin, wo man sich seiner Krankheit annimmt, zu weit wird. Wer Arzt ist, könnte irgendwann die Faxen dicke haben: Als gierige Geldschneider verschrien und von vielen Schreihälsen an den Pranger gestellt, nur weil man für seine Knochenarbeit eine angemessene Bezahlung erwartet. Also? Ab über die Grenze.

Eine andere Frage ist doch auch, ob die Ärzte vielleicht dafür verantwortlich gemacht werden können, dass die Sprechstunden überfüllt sind? Irgendwer muss ja gearbeitet haben, wenn sie doch im Laufe des Tages leer wurden. Kurzarbeit gab es hier nicht, auch keine eine Absatzkrise. Aber egal wie es hinter der Tür des Behandlungsraumes läuft, es wird gemeckert: Nimmt sich der Arzt für einzelne Patienten zu viel Zeit, sind entweder die Stühle im Wartezimmern länger besetzt – oder die Terminlisten Monate im voraus ausgebucht. Werden nach kurzer Wartezeit Patienten, kaum dass sie im Behandlungsraum sind, bereits wieder mit ärztlichem Händedruck und einem Rezept durch die Tür geschoben, erwägt man wegen mangelnder Gründlichkeit einen Arztwechsel.

Aber wenn dann mal nachgerechnet wird, wie viel in der Praxis pro Patient und Termin und nach Abzug der laufenden Kosten tatsächlich am Ende verdient ist, darf mancher Mediziner mit ewig langer Ausbildung und hektischem Arbeitstag sein Einkommen besser nicht mit dem eines gefragten Handwerkers, der Provision eines gewitzten Börsenmaklers oder den Boni erfolgreicher Bankmanager vergleichen. Kein Wunder, dass manche Ärzte an der Altersgrenze für ihre Praxen keine jungen Nachfolger finden, weil diese sich lieber ins Ausland absetzen. Offenbar wird dort Ärzten für gute medizinische Leistungen mehr geboten oder sie finden zumindest bessere Arbeitsbedingungen vor, ohne stigmatisierende Prügelknaben-Rolle.

Da wäre also auch die Frage nach den Ursachen der hohen Gesundheitskosten hierzulande, und nach der Erklärung besserer Ärztehonorierung im Ausland. Liegt es vielleicht daran, dass in manchen Nachbarländern Medikamente deutlich billiger angeboten werden, vielleicht weil dort die Pharmaunternehmen keine so starke Lobby haben? Oder weil vielleicht die Paläste der Krankenkassen etwas weniger protzig ausfallen, ihre Verwaltungen schmaler sind?

Bliebe schließlich die Frage, was uns Gesundheit wert ist. Die Antwort mag unterschiedlich ausfallen, je nach dem, wie krank oder gesund derjenige ist, der sie gibt. Fragt man allgemein, was sich die Menschen am meisten ideell für sich und ihre Liebsten wünschen, lautet die Antwort meistens „Gesundheit“. Wer meint, es reiche aus, sie sich gegenseitig zu wünschen, beispielsweise wie als Reaktion auf ein Niesen, hat ihren Wert noch nicht begriffen.

Dieser Kommentar wurde am 6.10.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 40. Kalenderwoche: 5.10.2010

Lernfähigkeiten und Signale: „Stuttgart 21“ in der Warteschleife?

Das Bauprojekt „Stuttgart 21“ erhitzt weiter die Gemüter. Gegen Bahnchef Grube werden Morddrohungen bekannt. Stuttgarts Polizeichef wird wegen Körperverletzung im Amt angezeigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz bemüht die Gerichte, weil es naturschutzrechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abholzaktionen gibt. Baden-Württembergs Verkehrsministerin Gönner will nun vorerst den Südflügel des Bahnhofs stehen und auch keine weiteren Bäume fällen lassen. Es gibt Signale und Lernfähigkeiten – zu fragen ist nur, ob sie ausreichen. 

Manche Lernprozesse verlaufen zügig, andere brauchen etwas länger. Ob Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner über so eine rasche Auffassungsgabe verfügt, wie sie für das Turbo-Abitur erwartet wird, sei dahingestellt. Offenkundig ist zumindest, dass die CDU-Politikerin lernfähig ist – bleibt nur unklar, in welchem Umfange. Immerhin ist es eine gewisse Erkenntnisstrecke von ihrer markigen Aussage, die Landesregierung werde am Bauprojekt „Stuttgart 21“ festhalten, auch wenn ihr die Abwahl drohe, bis zu ihrem gestrigen Signal. Doch niemand kann endlos mit durchgedrückten Knien stehen und muss deshalb irgendwann locker lassen. Ist das dann schon Einknicken? Immerhin würdigen auch Projektgegner Tanja Gönners Signal als einen Schritt, mit dem die Regierung auf die Menschen zugehe, die das Prestigeprojekt ablehnen.

Im Streit über das Bauvorhaben kann von Stillstand keine Rede sein. Auch wenn derzeit Konfrontationen wie die am vergangenen Donnerstag durch Besonnenheit auf beiden Seiten gezügelt werden, nähern sich die Interessensgegner kaum einander an. Kaum vorstellbar, dass Ministerin Gönner mit ihrem jüngsten Entgegenkommen die Projektgegner überzeugen kann. Schließlich hält sie unbeirrt am Regierungsziel fest, das Projekt durchzuziehen. Worüber will man da noch reden?

Gibt es überhaupt Argumente mit unabweisbarer Überzeugungskraft? Die Offenheit für Argumentationen ist doch längst von prinzipiellen Festlegungen verdrängt worden. Wer das Projekt gutheißt, wird kaum noch richtig zuhören, wenn erläutert wird, was dagegen spricht. Wer es ablehnt, dürfte sich auch nicht mehr für die Gründe der Befürworter interessieren. Welcher Schlichter kann da noch einen Weg aus der Sackgasse weisen? Er müsste für beide Seiten akzeptabel sein – kaum vorstellbar, dass überhaupt jemand diese Distanz zu beiden Konfliktparteien gewahrt hat. Sollte das Projekt schließlich am seltenen Juchtenkäfer scheitern? Er ist in den Bäumen des Schlossgartens zu finden und vom Aussterben bedroht. Sollte sein Schicksal das Bauvorhaben verhindern, müssten selbst Projekt-Befürworter zugestehen, dass das Tierchen ein Denkmal verdient hätte. 

Daneben wird mit härteren Bandagen gekämpft. Morddrohungen wie gegen Bahnchef Grube sind kriminell und ein Fall für die Polizei. Und was ist die Kriminalisierung bodenständiger, rechtschaffener Bürger? Selbst Verfassungsrichter bescheinigen, dass sie nichts als ihr gutes Recht wahren, nämlich gegen Parlamentsbeschlüsse zu demonstrieren, die auf zweifelhafte Weise zustande kamen. Und was ist das Angstschüren mit Gruselszenarien, nur damit niemand die Bauarbeiten stoppt? Bahnchef Grube hat in alter Manier davor gewarnt, dass wohl in Deutschland kein großes Verkehrsprojekt mehr durchgesetzt werden könne, sollten sich die Projektgegner durchsetzen. 

Kann der Zweck solche Mittel heiligen? Vor 35 Jahren lautete die Warnung der Landesregierung, in Deutschland gingen die Lichter aus, sollte im badischen Wyhl kein Atomkraftwerk ans Netz gehen. Der Bau wurde durch Widerstand der Bürger am Kaiserstuhl verhindert – und Deutschland ist immer noch beleuchtet. 

Dieser Kommentar wurde am 5.10.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 39. Kalenderwoche: 30.9.2010 

Sind Mieterhöhungen unausweichlich?

Ob der Kanzlerin so richtig klar ist, dass sie in einem Wespennest herumstochert? Sie hat sich für höhere Mieten stark gemacht, weil Altbausanierung ja nun mal kostet. Und eine bessere Wärmedämmung soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition ja nun mal sein, und dass sie nicht auch im Sinne von rot oder grün wäre, ist kaum vorstellbar. Doch bei allem, was Geld kostet, hängt die Frage dran, wer bezahlen soll. Und da sind inzwischen in Berlin von der Regierung ein paar Pflöcke eingeschlagen worden, die Rückschlüsse erlauben. 

So hat Bundesbauminister Ramsauer den Hausbesitzern die Angst genommen. Der CSU-Politiker hat sich – aus seinem Sicht – gegen einen Eingriff ins Eigentum gestemmt und durchgesetzt, dass es keinen Zwang zur Sanierung von Energie verschwendenden Altbauten geben wird. Damit aber sitzt nun die Angst im Nacken der Mieter. Werden die Kosten für eine Warmedämmungs-Offensive, wie sie die Bundesregierung durchsetzen will, nun auf diejenigen abgewälzt, die Wohnraum nutzen, ohne dass er ihnen gehört? Können sich künftig vermietende Hauseigentümer die Wertsteigerung ihrer Immobilie von ihren Mietern finanzieren lassen? 

Wird hier keine soziale Balance gefunden, hat die Koalition ein neues Spaltproblem an den Hacken. So wird sie nicht ihre Popularitätswerte steigern. Niemand kann die Sinnhaftigkeit eines besseren Klimaschutzes durch eine Wärmeisolierung älterer Gebäude in Zweifel ziehen, und die beste Energiequelle ist gewiss immer noch, Energie zu sparen. Doch hier darf nicht nur die eine Interessengruppe ins Boot geholt werden, während man die andere nicht an Bord lässt und ihr obendrein auch noch zumutet, das Boot von außen zu schieben. Was gewiss Konfliktstoff entschärft ist die Entscheidung, auf Sanierungszwang zu verzichten und statt dessen die Freiwilligkeit durch finanzielle Anreize zu fördern. Konsequenter wären zusätzliche steuerliche Anreize über Abschreibungsmöglichkeiten, mit denen der Staat sein regulierendes Interesse unterstreichen könnte, was aber wohl mit Finanzminister Schäuble nicht machbar ist.

Dieser Kommentar wurde am 30.9.2010 im 5. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendung "Morgenecho" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 34. Kalenderwoche: 24.8.2010 

Die FDP hat ein „Freiheitsproblem“

Die FDP geht durch schwierige Zeiten. Ein Jahr nach einem – aus heutiger Sicht  nahezu unglaublichen - Wahlerfolg mit einem Rekordergebnis, bescheinigen ihr Umfragen einen Absturz in den Bereich der 5-Prozent-Marke, an der sich parlamentarisches Sein oder Nichtsein entscheidet. Die FDP tut sich schwer darin, ehrlich die Ursachen zu analysieren und ungeschminkt zu benennen. Statt dessen schart sich die Parteispitze immer wieder –so auch gestern - um einen Vorsitzenden, der seine Qualitäten verloren hat, auch außerhalb der FDP zu überzeugen.

Ist es schon Zeit für Mitleid mit der FDP? Die liberale Partei ist in Bedrängnis. Sie hat noch nicht erkannt, welche Risiken auf der schiefen Ebene bei abrutschenden Umfragewerten lauern. Sie droht, in eigener Unbeweglichkeit ihre Freiheit zu verlieren, frei über sich selbst zu entscheiden. Sie riskiert, von einer gerne mitlenkenden und mitgestaltenden Partei zu einer getriebenen zu werden, die ihre eigene Entscheidungsfreiheit aufgegeben hat.

Zum Credo der Liberalen gehört es, die Freiheit des einzelnen Menschen über alles zu stellen. Sie will ihn vor staatlicher Gängelung und Drangsalierung schützen, vor staatlichem Zugriff auf das, was sich der Einzelne durch seinen Fleiß geschaffen hat. Die Liberalen stellen den mündigen Bürger in den Mittelpunkt, wehren sich gegen Einschränkungen seiner Freiheit, selbst darüber zu befinden, was ihm gut tut, und was nicht.

Die FDP stellt sich gerne als die einzige Partei der wahren Liberalen dar, dabei hat sie das Monopol auf liberales Gedankengut längst verloren. Es geht ihr da nicht anders als den Mitbewerbern, auch denen, die sich als breit aufgestellte Volksparteien verstehen. Christliches Gedankengut, abendländische Wertvorstellungen lassen sich in den Kernaussagen zum Menschenbild und zu den wesentlichen Zielvorstellungen nahezu aller Parteien finden. Unverkennbar sozialdemokratisch geprägt sind nicht nur die Programme der SPD. Die Grünen, die lange als „Ein-Punkt-Partei“ mit Umweltschutz im Mittelpunkt gesehen wurden, können darauf verweisen, dass ihre früheren Kernforderungen in die politischen Ziele aller Parteien eingeflossen sind. Und Liberale finden sich, mehr oder weniger profiliert, unbedrängt und ungefährdet in allen Parteien.

Da trifft es die Liberalen bei der FDP derzeit schon härter. Sie stecken in einer Falle, aus der ein Entkommen schwer fällt. Sie haben sich ohne Not von Zwängen einschnüren lassen, die einen Befreiungsschlag unmöglich machen. Der ist aber unumgänglich, wenn sie nicht den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit als Freiheitsbewahrer verspielen wollen. Ihr Freiheitsrisiko heißt Guido Westerwelle. Als der heutige Parteichef noch umtriebiger Nachwuchspolitiker war und altvordere und altbackene Traditionsliberale aufmischte, hat sich die Partei von seiner mitreißenden Rhetorik begeistern lassen. Sie hat ihn zum Generalsekretär und dann zum Parteichef gewählt und schließlich, nach irritierend langer Durststrecke in der Opposition, vor einem Jahr ein Traumergebnis bejubelt, das sie ihm zu verdanken glaubte.

Doch das Rezept des redegewandten Wortklinglers hat Risiken und Nebenwirkungen, an denen die FDP bis heute leidet. Sie hat sich so sehr auf Westerwelle ausgerichtet, dass sie fast der Freiheit verlustig ging, sich von ihm vorsichtig abzuwenden, geschweige denn zu trennen. Doch aus dem mitreißenden Strahlemann ist ein abschreckender Besserwisser geworden. Der FDP fehlt die Freiheit, sich den Verzicht auf Westerwelle vorzustellen und seine zweifelhaften Vorgaben für eine liberale Politik abzuwehren – so ist er ihr größtes Freiheitsproblem. Solang sie dies nicht löst, fehlt jeder Grund für Mitleid.

Dieser Kommentar wurde am 24.8.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 34. Kalenderwoche: 23.8.2010 

Die SPD ringt um den Abschied von der Rente mit 67

Die engste SPD-Führung hat zur Rente mit 67 einen Kompromiss formuliert. Demnach soll die von der großen Koalition – also seinerzeit mit Zustimmung der SPD - beschlossene schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit frühestens im Jahr 2015 beginnen, und nicht bereits 2012 - vorausgesetzt, bis dahin hat mindestens die Hälfte der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer tatsächlich eine bezahlte Arbeit. Die SPD ringt um den richtigen Kurs in der Rentenpolitik. 

Politik ist kein einfaches Geschäft. Was Politiker auch machen, immer ist es falsch – jedenfalls nach Ansicht derer, die nicht einverstanden sind. Besonders schwierig wird Politik, wenn sie allzu durchsichtig wird, und so jedem zeigt, was für diesen oder jenen Beschluss der entscheidende Antrieb war. Jüngstes Beispiel: Die SPD und ihr Ringen um die Rente mit 67. Eingeführt von ihr selbst, fällt es ihr schwer, damit zu leben. 

Die entscheidende Erklärung ist die, dass die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren erheblich an Wählerrückhalt eingebüßt hatten. In jüngster Zeit ist wieder Aufwind zu spüren, was manche Genossen sich damit erklären, dass maßgebliche Führungskräfte abgedankt haben, denen seinerzeit die ungeliebte Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu verdanken war. Neues Personal – neuer Kurs, könnte man die Erklärung für die hoffnungsfrohe Lage der SPD zusammenfassen, wenn nicht ein fader Nachgeschmack bliebe. Parteichef Gabriel wird nicht müde, jedem, der es hören will, zu versichern, dass seine SPD ihre Lektion verstanden habe. Beleg dafür sei der Kurswechsel auch bei der Rente mit 67, auch wenn gerade dieser wiederum heftig gescholten werde. Von Rolle rückwärts ist die Rede, von verantwortungslosem Rückfall auf alte Positionen, dass die SPD auf die aktuelle Entwicklung der Gesellschaft, in der das Durchschnittsalter steige, mit Antworten von gestern reagiere, die die Probleme von heute nicht mehr lösen könnten.

Was zeichnet erfolgreiche Politik aus? Woran ist sie erkennbar? Antworten gibt es mehr als eine. Greifen wir zwei heraus: Parteimanager, die für ihre Partei Regierungsgewalt erringen oder bewahren wollen, lesen den Erfolg einer Politik am Wahlergebnis ab. Hat die Partei Stimmen hinzugewonnen, dann war sie erfolgreich, erst recht wenn sie die meisten Stimmen erhalten hat, gar die Regierung übernehmen oder sich in der Regierung halten kann. Kritische Beobachter dürften vom Ergebnis einer Politik aus danach überprüfen, welche Probleme eine Partei lösen konnte und wie oft sie versagt hat. Nicht immer lassen sich solche Analysen griffig im Wahlkampf verwenden. Problemlösungen sind nicht immer populär. Genauso wenig ist es die Benennung eines Problems, vor dem eine Mehrheit am liebsten die Augen verschließt, so als ob es damit aus der Welt wäre.

Dieser Kommentar wurde am 23.8.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 32. Kalenderwoche: 13.8.2010 

Bildung nach Guthabenart

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen verhandelt derzeit mit den Ländern und Kommunen über die Einführung sogenannter Bildungs-Chip-Karten für Kinder aus sozial schwachen Familien. Dieses Vorhaben, das sich an einem Vorbild aus Stuttgart orientiert, findet in der Diskussion nicht überall Unterstützung. Läuft eine gezielte Förderung nach diesem Modell etwa auf eine Diskriminierung hinaus?

Wenn Politiker sich die Umsetzung von Reformpläne nicht vorstellen können, muss das nicht gegen die Reform sprechen. Phantasiemangel belegt nicht Qualität oder Verantwortungsbewusstsein eines Politikers. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen ist im Grunde ganz in ihrem alten Familien- und Jugendressort wenn sie ein Vorhaben anpackt, das Kindern mehr als bislang Anregungen verschafft: Über Chipkarten soll für Kinder aus einem eingegrenzten Kreis von Familien Nachhilfeunterricht bezahlt werden können, aber auch der Zugang zu Museen, Bibliotheken oder Musikschulen, zu Schwimmbädern oder Sportvereinen.

Nicht schlecht auf den ersten Blick, weil es denjenigen einen Ausgleich bietet, denen die Eltern andere Möglichkeiten nicht bezahlen können. Auf den zweiten Blick kommt die bayrische Sozialministerin Christine Haderthauer auf den Gedanken, genau so schaffe man Kinder erster und zweiter Klasse. Aber wird nicht gerade der Nachwuchs finanziell weniger potenter Eltern dadurch benachteiligt, dass die Chancen auf Anregungen im Kinder- und Jugendalter bislang ungleich verteilt sind? Natürlich kann niemand die Kinder zwingen, die Angebote der Chipkarte auch zu nutzen. Sicher ist aber, dass ihnen Chancen versagt bleiben, wenn Eltern das Geld für nötige zusätzliche Nachhilfestunden fehlt, für Instrumentenunterricht, Mitgliedsbeiträge für Sportvereine oder Eintrittspreise.

Natürlich bleibt Ausgrenzung möglich, aber das Risiko wird geringer, dass Kinder und Jugendliche abseits bleiben, wenn Klassenkameraden aus besser gestellten Elternhäusern Selbstverständlichkeiten nutzen, die andere nicht finanzieren können. Weil sie durch diese Chip-Karte aber eine Stigmatisierung befürchtet, regt das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach statt dessen in der Schule ein kostenfreies Mittagsessen für alle Kinder an sowie zusätzliche Nachmittagsangebote für lernschwache Kinder. Liegt die Ablehnung des Bildungs-Chips daran, dass der Vorschlag nicht vom DGB kam? Kritik kommt auch von den Grünen, die eher Ganztagsschulen verlangen. Doch Schule ist ja nicht alles.

Ursula von der Leyen plant die Einführung des Chipkartenmodells für Kinder aus Familien von Hartz-IV-Empfängern. Gegenüber dem Vorbildmodell der Familiencard aus Stuttgart schränkt dies den Kreis der Geförderten deutlich ein. Die Familiencard gibt es dort für alle Kinder unter 16 Jahren, sofern das Jahreseinkommen der Eltern unter 60 000 Euro liegt, oder auch unabhängig vom Einkommen, wenn die Eltern vier oder mehr Kinder haben. Sie alle erhalten auf ihre Familiencard ein jährliches Guthaben von 60 Euro. Das ist, ruft man sich die Preise für Nachhilfe, Eintrittsgelder oder Mitgliedsbeiträge in Erinnerung, gewiss nicht üppig, aber besser als nichts.

Ursula von der Leyen folgt übrigens keinem eigenen Antrieb, sondern steht unter Zugzwang: Das Bundesverfassungsgericht verlangt, mehr für Kinder von Hartz-IV-Empfängern zu tun, um ihnen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Eine gezielte Förderung der Bildung – und sei es über eine Chipkarte – hat mit Diskriminierung nichts zu tun. Sie wirkt ihr entgegen, ob sich das nun jeder vorstellen kann oder nicht.

Dieser Kommentar wurde am 13.8.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 32. Kalenderwoche: 9.8.2010 

Internet-Pranger für Sexualstraftäter?

Ja wieso eigentlich nicht, mag sich mancher fragen. Man will ja schließlich wissen, welche Gefahren in der Nachbarschaft lauern, und seine Kinder geschützt sehen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wo sich entlassene Schwerstkriminelle befinden, meint ein aktiver Polizist und verlangt die Veröffentlichung des kompletten Namens, ein Foto, Wohnort, Straße und Hausnummer des Gewaltverbrechers auf der Homepage der Polizei, für jeden einsehbar. 

Und auch die Kinder – die etwas größeren - haben keine Probleme damit, das Internet so zu nutzen, wie sie es kennen: Von sich selbst dort reinzuschreiben, was andere doch interessiert, oder doch interessieren sollte, oder zumindest könnte, kennen sie von Schüler-VZ oder StudiVZ, oder facebook. Warum nicht auch über andere per Internet verbreiten, was man meint oder zu wissen glaubt, mag es auch demjenigen nicht behagen, der sich dort genannt und beschrieben wiederfindet. „Spick mich“ mit dem Lehrer-Pranger, Professoren-Ranking, ein Forum für Ärzte-Bewertungen, für Apotheker, Architekten, Ingenieure, für Handwerksbetriebe, Straßenbahn- und Taxifahrer, Pfarrer und Anwälte – warum nicht auch für Richter und Gefängnispersonal, für Politiker und Polizisten… 

Aber dann bitte nicht einfach nur so, und jeder könnte mit so viel Information machen was er will, aktiv werden oder eben nicht – nein, wenn schon, denn schon: Nicht nur die Namen nennen, auch anketten, auf dem Marktplatz, vielleicht auch auf dem Parkplatz des billigsten Discounter, Brandzeichen auf die Stirn, Ohr ab, Hand ab, Nase ab, Haut ab, Kopf ab, alles ab ab ab. Wenn man schon mal anfängt, dann bitte auch gründlich… Den Erfolg muss man sehen. Man soll den Steuerzahlern doch auch was bieten, schließlich haben sie bezahlt. Auch wenn auf der Mattscheibe doch inzwischen genug Blut fließt.

Wie bitte? Ich soll die Kirche im Dorf lassen? Außerdem gebe es so was ja schon seit drei Jahren in den USA? Da dürfe die Identität potenziell gefährlicher Sexualstraftäter schon längst im Internet veröffentlicht werden? Ja, die USA - das gelobte Land mit der Todesstrafe, wo fanatisierte Lebensschützer unter Berufung aufs Bibel-Fundament Ärzte umbringen, die verzweifelten Frauen mit Schwangerschaftsabbrüchen helfen. Was für ein Vorbild… 

Machen wir doch einen anderen Feldversuch: Probiern wir mal, ob’s wirkt, wenn wir die Namen und Adressen der Steuerhinterzieher aus Liechtenstein veröffentlichen, die auf den Daten-CDs gespeichert sind. Und wenn wir die kennen, überlegen wir uns mal, was wir mit ihnen machen. Man sollte ja schließlich erst mal neue Erfahrungen sammeln. Die alten aus dem Mittelalter, als der Pranger noch kein Aufreger war, sind doch schon etwas abgehangen. Man könnte auch die noch lebenden Denunzianten aus zwei deutschen Diktaturen befragen – nicht zu vergessen ihre Opfer. Denn Neuland würde man gewiss nicht betreten, wenn man den Pranger wieder einführt, wenn auch als moderne Variante.

Dieser Kommentar wurde am 9.8.2010 in der Sendung "Der Tag um fünf" um 17.00 Uhr im 4. Hörfunkprogramm des WDR  ausgestrahlt, sowie um 18.30 Uhr in der Sendung "Echo des Tages auf WDR 5 sowie NDR-Info, und in einer leicht gekürzten Version um 18.00 Uhr im 3. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendung "Journal".  

- 30. Kalenderwoche: 30.7.2010 

Immer mehr Kinder haben alleinerziehende Mütter

Familien, die dem traditionellen Idealbild mit „Mutter, Vater und Kinder“ entsprechen, gibt es in Deutschland immer weniger. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Statistischen Bundesamtes aus dem vorigen Jahr. In jeder fünften Familie erzieht heute ein Elternteil die Kinder allein – in neun von zehn Fällen sind es die Mütter. Sie sind stärker von Armut bedroht als andere. Die Auswirkungen, die dieser Trend mit sich bringt, sind beunruhigend. 

Kinder sehnen sich nach einer gerechten heilen Welt, in der niemand Not leidet, sich alle lieb haben und in der sie selbstverständlich auch mit Mama und Papa zusammenleben. Sich dies zu wünschen ist ihr gutes Recht. Dass diese Sehnsucht zu häufig enttäuscht wird, bringt die Kinder auf den Boden der Tatsachen – und der ist hart für sie, härter jedoch für alleinerziehende Mütter. 

Gewiss hat sich manches geändert. Glücklicherweise ist es nicht mehr wie früher, als die bigotten Tugendwächter noch selbstverständlich an der moralischen Zuverlässigkeit von Müttern zu zweifeln wagten, die keine andere Wahl hatten, als ihre Kinder alleine großzuziehen. Doch die Stigmatisierung ist längst nicht komplett überwunden. Wer sich vor Augen führt, wie viele alleinerziehende Mütter am Rande des Existenzminimums leben, noch dazu mit kleinen Kindern, der sieht, wie gering die Wertschätzung ist, die den Zukunftsträgern unserer überalterten Gesellschaft entgegengebracht wird.

In mancher Hinsicht hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nämlich nichts geändert. Immer noch hat eine alleinerziehende Mutter das gezogen, was man salopp in manchen Kreisen mit „Arschkarte“ bezeichnet – selbst wenn sie ihre eigenen Kinder als ihr ganz persönliches „großes Los“ sehen mag. Sie hat sich entweder als Hartz-IV-Empfängerin herumschubsen zu lassen, oder sich abzurackern: Als Organisationswunder nicht nur bei der Unterbringung ihrer Kinder, sondern auch beim Einkauf preiswerter Lebensmittel, damit das knappe Geld vorn und hinten ausreicht. Und als Motivationskünstlerin, wenn es darum geht, die Kinder bei Laune zu halten, auch wenn sie ihnen aus Geldmangel viele Wünsche abschlagen muss - und nicht zuletzt auch in selbstaufopfernder Hingabe an ein Schicksal, in dem an vielen Tagen für die Selbstverwirklichung nicht eine einzige Sekunde bleibt.

Stigmatisierung überwunden? Die Probe aufs Exempel kann jeder machen, der eine Alleinerziehende nach ihren Erfahrungen bei der Jobsuche, der Suche nach einem Betreuungsplatz für die Kinder, oder auch bei der Wohnungssuche fragt. So landen viele Mütter in der Hartz-IV-Falle, die sich eine derartiges Los nicht im Traum vorstellen mochten. Jede dritte Alleinerziehende steckt bereits in dieser Falle und nicht wenige von ihnen leiden, nicht nur unter der eigenen Scham, sondern auch unter der ihrer Kinder, dass sie sich so manches nicht leisten können, was in anderen Familien selbstverständlich ist.

Die heile Welt ist weit weg. Dafür lehrt die tägliche Erfahrung, wie wichtig es ist, ein dickes Fell zu bekommen, wegstecken, aushalten zu können, was sich offensichtlich aus eigener Kraft nur schwer ändern lässt. Die Schule des Lebens lehrt eine Härte, in der Empathie und Sensibilität zu kurz kommen. In ihrem Zentrum sollen sich alleinerziehende Mütter als Stabilisatoren bewähren. Respekt ist das Mindeste, was wir ihnen schulden – Hilfe, die ihr Leben erleichtert, wäre nicht zuviel verlangt – ist es in mancher Hinsicht aber offenbar.

Dieser Kommentar wurde am 30.7.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 30. Kalenderwoche: 29.7.2010 

Menschenrecht auf Wasser 

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Recht auf sauberes Wasser als Menschenrecht anerkannt. 122 Länder haben einer von Bolivien eingebrachten Resolution zugestimmt, darunter auch Deutschland. Darin wird das Recht auf sauberes Trinkwasser und Zugang zu Sanitäreinrichtungen festgeschrieben. Staaten und Hilfsorganisationen werden aufgefordert, armen Ländern technische und finanzielle Hilfe in diesem Bereich zu leisten. 

Welchen Sinn hat es, die Lippen fotogen zu spitzen, so zu tun als ob, aber dann doch nicht zu pfeifen? Just for show, der Kamera entgegen, den Kameraden zur Unterhaltung. Toller Auftritt – mehr aber auch nicht. So könnte man knapp auf den jüngsten medienwirksamen Coup der Vereinten Nationen reagieren, sauberes Wasser jetzt zu einem Menschenrecht zu erheben. Die Vollversammlung in New York hat – ohne Gegenstimme, aber immerhin bei 41 Enthaltungen, vor allem aus den Reihen der so genannten entwickelten Länder – den Anspruch auf reines Wasser als Menschenrecht deklariert, ohne es damit allerdings zu einem Bestandteil der Menschenrechtserklärung zumachen. 

Soviel an Vollmundigkeit bei so wenig Durchsetzungsvermögen ernüchtert. Denn den Vertretern jener 122 Länder, die der Resolution zugestimmt haben, muss die entscheidende Einschränkung sehr wichtig gewesen sein: Völkerrechtlich verbindlich ist der Anspruch nicht, mithin auch nicht einklagbar. Er steht damit nur eindrucksvoll auf beschriebenem Papier, das sich nicht mal zu kopieren lohnt. Doch machen wir uns auch klar: Hätte die Vollversammlung den Anspruch auf sauberes Wasser tatsächlich mit einer völkerrechtlich verbindlichen Anspruchsgrundlage gekoppelt, aus der jeder Mensch einen einklagbaren Anspruch herleiten könnte, wäre kaum eine Mehrheit zusammengekommen. 

Natürlich liegt es auf der Hand, dass Menschen ohne sauberes Wasser nicht leben können, und es ist entsetzlich, dass Jahr um Jahr Millionen Menschen an den Folgen verunreinigten Wassers sterben. Deutschland hat sich übrigens mit seinem UNO-Botschafter Peter Wittig als entschiedener Verfechter des Rechts auf sauberes Wasser entpuppt, weil weltweit 884 Millionen Menschen keinen genügenden Zugang zu sauberem Wasser haben. Deutschland, so wurde in New York beteuert, habe sich noch eine klarere Verantwortung in der Resolution gewünscht, dann aber doch dem Kompromissentwurf zugestimmt. Na bravo. Wieder mal wurden also auch eindrucksvoll deutsche Lippen gespitzt, doch den unüberhörbaren Pfiff lässt man vermissen. Pfiffig, so was. 

Man sollte niemanden unverdient mit fremden Federn schmücken. Ein formulierungsstarker Politiker vom Kaliber eines Grafen Lambsdorff pflegte seinerzeit unerfüllbare Forderungen der politischen Konkurrenz mit dem Vergleich zu geißeln, es handele sich um ein Verlangen wie das nach schönem Wetter an hohen kirchlichen Feiertagen. Mag sein, dass der UNO-Resolution zum Menschenrecht auf sauberes Wasser eine vergleichbare Exotik anhaftet und ihre Ernsthaftigkeit angezweifelt werden kann. 

Andererseits ist ja gerade Wasser ständig im Fluss. Vielleicht könnte die Resolution doch ein wichtiger Zwischenschritt sein auf dem Weg zur Akzeptanz dieses Rechtes in allen Staaten - und nicht zuletzt beim Bemühen, sich einer weitgehenden Privatisierung der Wasserversorgung entgegenzustemmen, die den Zugang armer Menschen zu sauberem Wasser noch mehr erschwert. Sonst kommt womöglich jemand auf die hanebüchene Idee, auch noch frische Luft ausschließlich für die privatwirtschaftliche Nutzung freizugeben.

Dieser Kommentar wurde am 29.7.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 30. Kalenderwoche: 29.7.2010 

Abstoßende Schuldzuweisungen in Duisburg

Gewiss muss man längst nicht alles verstehen können - und auch nicht alles verstehen wollen. Doch das heißt noch lange nicht, dass man sich einer Unfassbarkeit gegenüber gleichgültig zeigt. Schließlich gibt es nun mal Tatsachen, die das Vorstellungsvermögen übersteigen. Der nicht mehr nachvollziehbare Zirkel gegenseitiger Schuldzuweisungen nach den schrecklichen Ereignissen von Duisburg  ist so ein Phänomen, bei dem man sich abwenden möchte, um dieses würdelose Schauspiel nicht länger miterleben zu müssen. 

Wie groß muss die Belastbarkeit eines Menschen sein, dass er sich als Mitverantwortlicher unter derartigem Rechtfertigungsdruck so fest an seinen Stuhl klammert und ausblenden kann, was von ihm – zurecht oder zu unrecht - erwartet wird? Was würde er selbst von Menschen erwarten, die in einer vergleichbaren Lage wären? Welche Konsequenzen würde er sich von anderen Menschen wünschen, die in einer Kette von verhängnisvollen Entscheidungen maßgeblich daran mitgewirkt haben, dass ein solches Unglück mit soviel Leid überhaupt passieren konnte? 

Die Menschen im Lande, die immer noch durch die Folgen geschockt sind, haben ihre erste Sprachlosigkeit längst überwunden und verlangen deutlich, dass sich diejenigen ihrer Verantwortung stellen, die verantwortlich gewesen sind. Niemand sucht nach dem einen einzigen, der für alles – auch juristisch - verantwortlich gemacht werden kann. Ob es ihn gibt, sollen die Ermittlungen zeigen. Die Staatsanwaltschaft wird ihre Arbeit machen. Doch geht es nicht um viel mehr? Geht es nicht auch um den Blick in den Spiegel, vor dem Schlafengehen, oder am Morgen beim Rasieren?

Es gibt Maßstäbe, die in der Vergangenheit gesetzt wurden, als Menschen ihre Verantwortung weit eher und vor allem umfangreicher gesehen haben, als es vermutlich bei jeder staatsanwaltschaftlichen Ermittlung festgestellt worden wäre. Willy Brandt, Werner Maihofer oder Rudolf Seiters seien hier als Beispiele genannt. Sie haben sich nicht an ihre Sessel geklammert, sich nicht an den Pranger stellen lassen, auch nicht den Strick genommen – aber doch ihren Hut, und zwar ohne langes Zögern, ohne sich auffordern oder gar drängen zu lassen, aus freien Stücken. Sie haben ihr Gesicht gewahrt, Rückgrat gezeigt, Freiheit gewonnen und Respekt verdient. 

Niemand ist unersetzbar, sagt man. Solche Menschen mit dem Mut, sich auch umfassend einer politischen Verantwortung zu stellen und sie zu schultern, die das Maß an eigener, persönlicher Verantwortlichkeit übersteigt, sind rar. Genau diese Menschen aber sind eigentlich unverzichtbar.

Dieser Kommentar wurde am 29.7. auf WDR 5 in der Sendung „Morgenecho“ zwischen 6.05 und 9.00 Uhr ausgestrahlt sowie in einer leicht gekürzten Version in der Sendung "Journal" um 9.00 Uhr auf WDR 3.

- 29. Kalenderwoche: 22.7.2010 

Überwachung Ramelows durch Verfassungsschutz war rechtens

Es mutet schon ein wenig an wie ein Rückfall in alte Zeiten, die man im Nachhinein als skurril in Erinnerung hat: Schlapphüte auf der Pirsch nach dem Verfassungsfeind. Mag sein, dass die Überwachung gefährlicher Personen im Prinzip gerechtfertig ist. Doch so langsam sollte man die Kirche im Dorf lassen und den Verfassungsschützern sinnvollere Objekte der Beobachtung empfehlen als ausgerechnet den gewählten Oppositionsführer aus einem Landesparlament. Bodo Ramelow, früher Mitglied des Bundestages, ist inzwischen respektierter Abgeordneter des Thüringischen Landtages. Er ist Fraktionschef der Linkspartei, die es nur haarscharf verpasst hat, Regierungspartei zu werden. Mag sein, dass er sich bei diesem oder jenem seiner politischen Kontrahenten in anderen Parteien – oder sogar diesem oder jenem Widersacher in der eigenen – durch seine Art der Selbstdarstellung unbeliebt gemacht hat. Mag sein, dass bei manchen allein schon die Tatsache nachwirkt, dass so jemand mit Wählerrückenwind zu Macht und Einfluss in der Politik kommen konnte – wenn auch in bescheidenem Umfang. Doch dies allein rechtfertigt nicht eine Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln. Mag auch sein, dass Teile der Linkspartei Ziele verfolgen, bei denen zumindest unklar ist, ob sie mit Grundsätzen der Verfassung übereinstimmen – doch dass dies etwas mit Bodo Ramelow zutun haben könnte, liegt zumindest nicht auf der Hand. Was auf der Hand liegt ist, dass sich manche an Ramelow reiben. Das aber ist im tagespolitischen Geschäft keine Besonderheit. Davon lebt Demokratie. Doch daran sollte sich besser eine inhaltliche Auseinandersetzung anknüpfen und keine, bei der auf die Mithilfe von Schlapphüten zurückgegriffen wird, zumal wenn sich deren Mittel darauf beschränken, nur aus der Presse zusammenzustellen, was dort so an Berichten über das vermeintlich verfassungsfeindliche Treiben zu finden ist. Die Linke ist eine gewählte Partei, die nicht verboten ist. Ihre Repräsentanten sitzen in nahezu allen demokratischen Gremien – ob es den Konkurrenten nun passt oder nicht. Dass Abgeordnete der Linkspartei dort Wühlarbeit zum politischen Umsturz leisten, ist bislang nicht nachgewiesen. Und auch Ramelow  dürfte kaum aktuell nachgesagt werden, er strebe an, unsere freiheitlich demokratische Rechtsordnung im Sinne des Grundgesetzes mit Gewalt aushebeln zu wollen. Er will auf die Regierungsbank, am liebsten mit satter Mehrheit gewählt, notfalls sicherlich auch an der Seite eines Koalitionspartners. Daran ist nichts Illegales und nichts, was eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen würde. So gesehen wäre nun eine Verfassungsbeschwerde Ramelows nur konsequent.

Dieser Kommentar wurde am 22.7. auf WDR 5 in der Sendung „Morgenecho“ zwischen 6.05 und 9.00 Uhr ausgestrahlt sowie in einer leicht gekürzten Version in der Sendung "Journal" um 9.00 Uhr auf WDR 3.

- 29. Kalenderwoche: 20.7.2010 

Eltern als Risiko jeder Schulreform

Die Gegner der Hamburger Schulreform haben einen eindeutigen Erfolg vorzuweisen. Die von der schwarz-grünen Koalition angestrebte sechsjährige Primarstufe wurde von der Initiative „Wir wollen lernen“ beeindruckend ausgebremst. Ein weiterer Erfolg könnte darin liegen, dass sich die Reformpolitiker nun ebenfalls in ihrer Lernwilligkeit übertreffen wollen, nach dem Motto  „Wir haben begriffen und wollen jetzt auch lernen…“ Aber was kann man eigentlich lernen aus dieser Schlappe für diejenigen, die sich doch vor allem eins auf die Fahne geschrieben haben, nämlich das Schulsystem gerechter zu machen. Ist das denn kein mehrheitsfähiges Ziel? Keins, für das sich die Mehrheit der Elternschaft gewinnen lässt?

Eins ist gewiss und eine beeindruckende Lektion für Schulreformatoren: Ohne Rückenwind der Eltern, und zwar einer klaren Mehrheit der Eltern, haben Versuche, das Schulsystem zu reformieren, nicht die Spur einer Chance. Die inzwischen erschlossenen Möglichkeiten einer direkten Bürgermitbestimmung schränken die Entscheidungsfreiheit der Politiker deutlich ein. In der Bildungspolitik hält die Macht der Gewohnheit den föderativen Flickenteppich in deutschen Landen so fleckig, wie er bedauerlicherweise nun mal ist. 

Und alles, weil Eltern natürlich für ihre Kinder nur das Beste wollen – und im Zweifel ist dies stets das, was sie kennen und für gut befinden. Was sie nicht kennen, macht sie misstrauisch, und was sie gewiss nicht wollen, sind Experimente an ihren Kindern. Dass aber die Gesellschaft - und das ist genau die, in der es um die Zukunft ihrer Kinder geht – darauf angewiesen ist, in der Bildungsvermittlung auf möglichst gerechte Weise niemanden außen vor zu lassen, dringt kaum bis zu diesen Eltern durch. Sie wollen nicht die besten Schulen für alle Kinder, sondern die beste Schule für ihr Kind. Dass sie damit vielen Kindern Gerechtigkeit versagen und der Gesellschaft Entwicklungschancen zum Besseren vorenthalten, das geht diesen Eltern - wenn es ihnen überhaupt klar ist - peripher vorbei. 

Und doch - es führt kein Weg daran vorbei: Ohne Elternrückenwind bleibt hierzulande jeder Versuch chancenlos, über eine grundlegende und dauerhafte Reform das Schulsystem gerechter zu machen. Und dass die Lernfähigkeit der Eltern in dieser Hinsicht so begrenzt ist, das dürfte die Lehre aus dem Ergebnis der Hamburger Volksabstimmung sein, die am meisten ernüchtert. Fazit: Schulreformer müssen vor allem eines können und wollen, nämlich dicke Bretter bohren.

Dieser Kommentar wurde am 20.7. auf WDR 5 in der Sendung „Morgenecho“ zwischen 6.05 und 9.00 Uhr ausgestrahlt.

- 29. Kalenderwoche: 19.7.2010 

Die Sehnsucht nach dem Privaten - von Beust wirft hin

Kaum hat Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust seinen Rückzug aus der Politik damit begründet, dass er künftig wieder mehr Zeit für sein Privatleben haben möchte, sickert durch, dass auch DFB-Präsident Theo Zwanziger eine tiefe Sehnsucht nach dem Privaten verspürt und sich der Fußball-Dachverband im Herbst möglicherweise einen neuen obersten Repräsentanten suchen muss. Die Sehnsucht nach dem Privaten teilen gewiss viele Menschen – doch für wie viele bleibt sie am Ende unerfüllbar.

Ist es zuviel verlangt, sich zu wünschen, die Plackerei möge doch bald ein Ende haben, dass man sich bequem zurücklehnen kann, nur noch andere arbeiten lässt? Wünschen kann man sich viel, aber wessen Wünsche - zumal solche - gehen schon in Erfüllung? Nun haben es manche selbst in der Hand, sich sogar derartige Wünsche zu erfüllen. Sie können den Zeitpunkt selbst bestimmen, ohne Rücksicht auf Kröten und Penunsen, können von einem Tag auf den anderen in den Sack hauen und sich verabschieden. Könnte das jeder so, würde das gewiss Schule machen. 

Koch und Köhler haben jüngst erst vorgemacht, wie man denjenigen eine lange Nase dreht, die einem das Tagesgeschäft verleiden, und gut ist, um nicht zu sagen: aus ist. Warum also nicht nachmachen, mag sich der Hanseat Ole von Beust gedacht haben, als seine Sehnsüchte das Private entdeckten. Was die vielleicht nicht so hart schuftenden, aber doch ziemlich hart rockenden Scorpions nach langem aufreibendem Dasein im Showgeschäft vorhaben – es endlich mal langsamer angehen zu lassen -, das muss doch auch einem Spitzenpolitiker möglich sein. 

Unser oberster Fußball-Repräsentant, DFB-Präsident Theo Zwanziger spürt auch schon eine tiefe Sehnsucht nach dem Privaten – was Spekulationen nährt, dass sich Jogi Löw mit seiner Entscheidung über Glück und Unglück im deutschen Fußball beeilen muss, sollte ihm daran liegen, den zu beglücken, der ihn gerade in Südafrika so beherzt an die Brust gedrückt hat. Wurde da Zwanzigers tiefe Sehnsucht nach dem Privaten geweckt? Und sollte man nicht tatsächlich gehen, wenn es am schönsten ist? 

Dann hätte Michael Ballack sicherlich den günstigsten Zeitpunkt verpasst, um sich als Privatier mit dem Hinterteil aufs vorgezogene Altenteil zurückzuziehen, denn ob man Ballack die Freiwilligkeit des Abgangs noch glauben mag, wenn Philipp Lahm nach seinem kurzzeitigen Flitterwochen-Ausflug ins Private den alten Kapitän so von Bord schickt wie seinerzeit Kaiser Wilhelm den Lotsen Bismarck? Die große Leinwand-Legende Greta Garbo hatte sich die letzten fünf Jahrzehnte ihres Lebens nahezu völlig aus der Öffentlichkeit ins Private zurückgezogen, Marlene Dietrich tat es ihr nach, Doris Day tut es noch. – 

Wer’s kann, der kann es eben. Aber wer nicht, hat keine Wahl, auch wenn die Sehnsucht nach dem Privaten noch so tief sitzen mag. In meiner Reinigung um die Ecke kümmert sich eine Dame um die Kundschaft, die das Rentenalter schon vor Jahren erreicht hat. Einen Rückzug lässt ihre schmale Rente nicht zu. Sie dürfte gut 20 Jahre älter sein als Ole von Beust. Nun gut, aus ihrer Generation singt Udo Jürgens ja auch noch… es sehnt sich eben nicht jeder ins Privatleben.

Dieser Beitrag wurde am 19.7.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR um 17.45 Uhr in der Sendereihe „Auf ein Wort“ ausgestrahlt.

- 26. Kalenderwoche: 4.7.2010 

Neustart für die Koalition?

Unter der Welle der Begeisterung über den famosen Traumfußball von Jogis Jungs, den man so von deutschen Edelkickern eigentlich noch nie gesehen hat, versucht sich die Koalition im Neustart. Gerade hat eine grandios verpatzte Woche ein ganzes Dreivierteljahr schwarz-gelber Unzulänglichkeiten und Peinlichkeiten abgeschlossen und nun die Sommerpause mit dem stets wieder unterhaltsamen Sommertheater der Haupt- und Nebendarsteller in der Berliner Politik eingeläutet, da suggeriert das bürgerliche Bündnis Handlungsfähigkeit durch vollmundige Selbstkritik.

 Man weiß, dass es so nicht weitergehen kann, ist sich darüber auch erstaunlich einig, doch wie es weitergehen sollte, darauf gibt es allerhand Antworten. Sie reichen von Stoibers Ratschlag, Koch nicht aus der CDU-Verantwortung entwischen zu lassen, bis hin zu Schäubles nüchterner Analyse, bei der für die Koalition nicht gerade beeindruckend verlaufenen Bundespräsidentenwahl sei es weder um Wulff noch um Gauck gegangen, sondern um Kanzlerin Merkel. Auch CSU-Chef Seehofer signalisiert, dass man den Warnschuss verstanden habe – doch wer mag seine Hand dafür ins Feuer legen, dass darauf nun die richtigen Konsequenzen folgen?

Die Koalition ist aus dem Tritt, seit dieser Woche mehr denn je. Das war bereits vor einer Woche mit ersten Anzeichen deutlich geworden, als die liberalen Schaumschläger an der FDP-Spitze sich vergeblich um eine Antwort auf das Rätsel bemühten, wo denn zwischen dem Wahlerfolg und den letzten Umfragen neun Prozent abhanden gekommen sind. Die FDP beschäftigt sich zwar gerne mit sich selbst – aber so gerne so gründlich nun auch wieder nicht. Die Parteispitze meinte deshalb nach ihrer Krisenklausur zum Wochenbeginn, am Inhalt der liberalen Botschaft nichts ändern zu sollen, bestenfalls an der Verpackung, was vorsätzlicher Etikettenschwindel wäre.

Am Ende dieser Woche nun steht Angela Merkel deutlich abgeschminkt da und sieht – pardon – doch ganz schön alt aus. Nicht nur, dass sie ihren einflussreichsten CDU-Vize als Konkurrenten nicht so elegant von der Parteispitze ins Präsidentenamt weggelobt bekam, wie sie es sich wohl geträumt hatte. Sie hat sich mitten im Traum – mit dem ernüchternden Ergebnis des ersten Wahlgangs zur Bundespräsidentenkür – plötzlich in einem Albtraum wiedergefunden, der eigentlich noch andauert, auch wenn Wulff am Ende doch noch die absolute Mehrheit erhielt, als sie nicht mehr nötig war.  

Weil sie aber aus den eigenen Reihen verweigert wurde, als vor allem Merkel sie so dringend gebraucht hätten, muss nun wirklich – um einen anderen Bundespräsidenten zu zitieren - ein Ruck durch die Koalition gehen. CSU-Chef Seehofer mahnt überzeugendes Regierungshandeln an und weniger Gerede. Schäuble empfiehlt Merkel und ihrem Kanzleramtschef Pofalla mehr Teamarbeit. Doch dafür müsste sie – in ihrer Positionen mit der Richtlinienkompetenz – klar den Kurs vorgeben. Nun dann könnte sie auch – wie Jogi Löw bei seinen Jungs – die Zügel auch mal locker lassen. Das aber setzte auch eine disziplinierte Mannschaft voraus. Da aber scheint Jogi Löw mehr Glück zu haben als Angela Merkel.

Dieser Kommentar wurde am 4.7.2010 auf WDR 4 in der Sendereihe „Der Tag um fünf“ um 17.00 Uhr ausgestrahlt sowie auf WDR 5 und NDR-Info in der Sendung „Echo des Tages“ um 18.30 Uhr.

- 25. Kalenderwoche: 21.6.2010 

Fahrverbot als Strafe für Alltagsdelikte?

Fahrverbot weil bei einfachem Diebstahl oder minder schwerer Körperverletzung eine Haftstrafe zu streng und eine Geldstrafe zu milde ist? Die Idee ist nicht neu, war aber bislang an der Überzeugungskraft des Arguments gescheitert, dass ein Führerscheinentzug nur ausgewählte Straftäter mit Fahrerlaubnis treffen könne und damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Neu gegenüber früher ist bestenfalls die gefühlte Kriminalität, die angesichts regelmäßiger Schlagzeilen über gewalttätige Jugendliche die Rufe nach wirksameren Sanktionen lauter werden lässt.

Brauchen wir eine Spezialstrafe für Inhaber eines Führerscheins? Und wer keinen hat, muss Geld bezahlen oder ins Gefängnis? Zweifel an dieser Logik sind immer noch angebracht, doch möglicherweise ist das bereits beschlossene Sache und jetzt schon vorweggenommenes Ergebnis der Justizministerkonferenz in der zweiten Wochenhälfte. Hier wird nun eine Vollbremsung nötig, damit die euphorisierten Justizpolitiker mit der Ladehemmung, was sinnvolle Sanktionen angeht, nicht auf der Überholspur den sinnvollen Zusammenhang zwischen Delikt und Strafe aushebeln. 

Aus der SPD hört man nun beispielsweise das Argument, dass ein Fahrverbot nach entsprechenden Rohheitsdelikten durchaus ein geeignetes Instrumentarium sei. Auch in der CDU will man lieber zu diesem Rezept greifen, statt endlich mal tatsächlich genau die harte Konsequenz zu zeigen, mit der man sonst in Wahlkämpfen so gerne zu punkten versucht. Wieso diese Nachsicht für Gewalttäter, die wegen Körperverletzungen vor dem Richter stehen und mit Haftstrafe zu rechnen haben? Was ist an der Härte einer Strafe ohne Bewährung oder an einer saftigen Geldstrafe unangemessen, wenn die Brutalität der Schlägerei oder die Hinterhältigkeit eines Überfalls genau diese Sanktionen doch rechtfertigen? 

Nein, in dieser Diskussion erweisen sich andere Argumente als stichhaltiger: Die Befürworter dieser Spezialsanktion für Straftäter mit Führerschein machen sich in der Tat zu Handlangern der Stammtische und unser Strafrechtssystem nicht einen Deut besser. Interessant ist hier der argumentative Schulterschluss zwischen der Links-Partei und den Liberalen, der ihnen selbst vermutlich nicht ganz angenehm ist. Doch wo beide recht haben, haben sie recht. Niedersachsens CDU-Justizminister Busemann, der sich als Schrittmacher in diesem Vorhaben zeigt, mag zwar auch recht haben, wenn er das Auto oder das Motorrad als Statussymbol für viele Jugendliche oder Heranwachsende sieht. Daraus aber zu folgern, dass ein Entzug der Fahrerlaubnis von den verurteilten Straftätern als einschneidender Denkzettel oder als Besinnungsmaßnahme verstanden werde, ist doch sehr blauäugig. 

Auch der sozialdemokratische Kriminologe Pfeiffer bläst naiv ins gleiche Horn, wenn er glaubt, für Jugendliche und ihre Identität sei es eine viel schlimmere Strafe als jede andere, wenn sie nicht mehr Autofahren dürften. Wer sich schon nicht darum schert, dass das Gesetz auch Körperverletzungen oder Diebstahl unter Strafe stellt, der wird sich vor seinen halbstarken Kumpels auch nicht die Blöße geben, dass ihn ein Fahrverbot vom Fahren abhalten könnte. So gesehen hätte das Vorhaben der Justizminister statt einer abschreckenden eher eine kriminalisierende Wirkung. Zu den Gewalt- und Eigentumsdelikten käme nun künftig auch noch Fahren ohne Führerschein hinzu . Das kann doch wohl nicht die Absicht sein.  

Dieser Kommentar wurde am 21.6.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Der Tag um fünf" um 17.00 Uhr ausgestrahlt.

- 23. Kalenderwoche: 11.6.2010  

Der geplatzte Ampeltraum 

Nach der Landtagswahl vor Wochen am Muttertag gibt es immer noch keine Klarheit über die Zusammensetzung der künftigen nordrhein-westfälischen Landesregierung. Das Ausloten verschiedener Farb-Konstellationen, ob rot-rot-grün, schwarz-rot oder die Ampel-Kombination ist noch nicht über das Stadium der Sondierungen hinausgekommen. Vergangene Nacht sind SPD, Grüne und FDP übereingekommen, ihre Suche nach einer gemeinsamen Regierungsgrundlage einzustellen.

Aus für die Ampelperspektive in Düsseldorf. Am Stoppschild bleibt davon nur die Froschperspektive. Viel Gequake, aber kein Springen. Müßig die Frage, ob es ein Traumbündnis oder eine Alptraumkoalition hätte werden können. Zu groß waren die Unterschiede, nicht nur zwischen den drei beteiligten Parteien, sondern offenbar auch innerhalb der FDP zwischen denjenigen, die – aus welchen Gründen auch immer, nennen wir einen einfach mal Machterhalt – doch nach langem Zieren dabei sein wollten, und denjenigen, die es mehr zur Linkspartei auf die Oppositionsbänke zieht als gemeinsam mit den Grünen in die Regierung.

Deutschlands derzeitige Problempartei ist, was sich auch in Düsseldorf zeigt, die FDP. Die sich „frei“ nennenden Liberalen stolpern mit selbst angelegten neo-liberalen Fußfesseln durch die politische Landschaft, ohne perspektivisch nach dem Absturz in den Meinungsumfragen Tritt zu fassen. Zu lange zu deutlich auf ihren Großmeister Westerwelle fixiert, der außer seinem Steuersenkungs-Mantra nichts mehr von Überzeugungskraft und Mobilisierungswirkung von sich zu geben vermag, sind sie der am ärgsten gerupfte Teil der bürgerlich-konservativen Berliner Wunschkoalition, in der die Lausejungen zu Mutti Merkels Füßen übereinander herfallen wie die Halbstarken aus zwei verfeindeten Straßenbanden verschiedener Stadtteile. Nicht mal das soziale Klima stimmt an Merkels Kabinettstisch.

Die Dünnhäutigkeit, mit der sich das liberale Spitzenpersonal derzeit auf dem politischen Parkett bewegt, erleichtert es nicht, Kompromissfähigkeiten auszuloten, was eigentlich in Düsseldorf auch absehbar gewesen ist. So gesehen hätte man sich die Zeitverschwendung sparen können: Das Hin und Her um Ja, Nein oder Doch, dann wieder nicht – wer wollte am Ende darauf für Nordrhein-Westfalen eine verlässliche Vereinbarung schließen, die auch von der gebeutelten Parteiführung in Berlin akzeptiert worden wäre, von der immerhin die wichtigsten - oder zumindest die lautstärksten Politiker, nämlich Parteichef Westerwelle und Generalsekretär Lindner - , aus dem selben nordrhein-westfälischen Landesverband kommen. Nein, ein Ende des Drunter und Drüber ist bei den Freien Demokraten nicht absehbar.

Nun sollten die Liberalen ernsthaft mit internen Sondierungen anfangen, was denn eigentlich angesichts der selbst angelegten Fußfesseln mit ihnen noch möglich ist – in den Ländern, aber vor allem im Bund, mit ihrem Personal. Legen sie wert darauf, weiter in einer Scheinwelt für die eigene Klientel populistische Forderungen zu propagieren, die sie nach und nach bei näher rückender realer Welt wieder einsammeln, so wie die Rufe nach Steuersenkung, aus denen inzwischen vollmundige Verteidigungsreden gegen Steuererhöhungen geworden sind.

In Nordrhein-Westfalen bleibt nun noch die schwarz-rote Option. Dahinter läge dann nur noch das Abenteuerland einer von links tolerierten Minderheitenregierung, und das Jamaika-Modell, bei dem ebenfalls die derzeit so unberechenbaren Liberalen und die Grünen miteinander klarkommen müssten,  – oder Neuwahlen, bei denen auch nichts Besseres rauskommen muss. Für neue Chancen fehlt eine solide FDP.

Dieser Kommentar wurde am 11.6.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 21. Kalenderwoche: 25.5.2010  

Kochs angekündigter Rücktritt

Glaubt man Roland Koch, dann hat er mit seiner heutigen Ankündigung, dass er sich in absehbarer Zeit von allen politischen Ämtern zurückziehen will, die Spitzen seiner Partei nicht überrascht. Er will noch mal was anderes angehen, nach dem Motto „Genug ist jetzt genug“, frei nach der Devise „Auf zu neuen Ufern“. Dagegen lässt sich kaum was sagen, und auch einem Politiker mit ausgeprägtem Talent zur Polarisierung sollte man abnehmen können, dass er das Bedürfnis entwickeln kann, sich noch mal neu auszuprobieren. 

Interessant ist in diesem Falle allerdings schon, wer sich hier zu welchem Zeitpunkt von allen gegenwärtigen politischen Ämtern und Würden freimachen will, sowie die Frage nach den Folgen. Roland Koch ist in der Volkspartei CDU nicht irgendwer, sondern er steht innerhalb der Christdemokratischen Union für einen Parteiflügel, der in einer von „Mutti“ Angela Merkel geführten Regierungspartei kontinuierlich an Einfluss verloren hat. Die Parteichefin hat es - spätestens seit Übernahme der Kanzlerschaft - auf ihre fast schon unnachahmliche Weise zuwege gebracht, jeden, der neben ihr in der Partei noch Rang und wirklichen Einfluss hatte, auf nahezu Gartenzwergniveau zurechtzustutzen. 

Nachdem sie zunächst den streitbaren Fraktionschef Friedrich Merz aufs Abstellgleis bugsiert hatte, galt dies anschließend auch für den früher noch deutlich ehrgeizigeren Niedersachsen Wulf, für den gerade eben von den Wählern abgehalfterten Rheinländer Rüttgers, für den nach Brüssel abgewanderten Schwaben Oettinger, und schließlich auch für den jahrelangen Hoffnungsträger Koch aus Hessen. Er hat nun unter seine große Zukunft einen Schlussstrich gezogen. Kochs angekündigter Rückzug könnte auch wie das resignierte Aufstehen eines Spielers vom Spieltisch zu verstehen sein, der nicht mehr damit rechnet, dass die Karten doch noch mal zu seinen Gunsten gemischt werden könnten, und der deshalb aufhört, solange noch andernortes bessere Chancen bestehen. 

Friedrich Merz hatte vorgemacht, dass es jenseits der CDU-Führungsriege auch noch ein Leben gibt. Dass Kochs Einstieg in den Ausstieg aus der Belle Etage der Politik von den einen mit Bedauern, von den anderen mit Häme registriert wird, kann nicht überraschen. Beides macht deutlich, dass er eine Lücke hinterlassen wird. Seinen Gegner bot er gern genutzte Reibungsflächen. So jemand muss erst nachwachsen. In der CDU verliert der traditionsreiche wertkonservative Flügel noch mehr an Einfluss, und auch der Wirtschaftsflügel der Union hat kaum noch profilierte, vorzeigbare Köpfe. 

Doch das Dilemma eines jeden Nachfolgers war schon das Pech des Roland Koch. Es trägt einen Namen: Angela Merkel. Kaum anzunehmen, dass „Mutti“ mit ihrer Gartenzwerg-Sammlung schon zufrieden ist.

Dieser Kommentar wurde am 25.5.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Der Tag um fünf" um 17.00 Uhr ausgestrahlt sowie in einer gekürzten Fassung um 18.00 in der Sendung "Journal" auf WDR 3.

- 17. Kalenderwoche: 28.4.2010  

Windräder – am besten nicht im Blick

 „Alpha Ventus“ heißt der erste Hochsee-Windpark, der gestern offiziell eingeweiht wurde, obwohl er bereits seit geraumer Zeit in Betrieb ist, 45 Kilometer weit draußen auf hoher Nordsee, weit weg von der Küste der ostfriesischen Insel Borkum. Bereits vor Monaten sind zwölf Rotoren auf ihren 90 Meter hohen Ständern in die Wellen gesetzt worden, 30 Meter unter der Wasseroberfläche auf dem Meeresgrund. Sie sollen nun von dort aus den Stromhunger auf dem Festland stillen. 250 Millionen Euro hat der Windpark gekostet – ein Klacks verglichen mit den Krediten zur Abwendung der griechischen Pleite. 

Zu Risiken und Nebenwirkungen Strom erzeugender Windräder fragen sie nicht die Profiteure, die mehr Geld aus konkurrierenden Energie-Quellen verdienen – und das auch weiter wollen. Auch nicht Wochenendhausbesitzer in den Mittelgebirgen, die beklagen, dass die Propeller die Landschaft verschandeln, irritierende Geräusche machen, die Luft durcheinanderwirbeln und schließlich überhaupt… man mag doch gar nicht hinsehen, lieber wegsehen. Fast möchte man mitfühlend ergänzend hinzufügen: Wie schön sind doch Rauch-, Dunst- und Nebelwolken rund um ästhetisch überzeugenden Kühltürmen der Braunkohlekraftwerke, wie herrlich strahlend Atommeiler – oder zumindest ihre Brennstäbe, wie haltbar doch der radioaktive Abfall…

Ja, es ist schon erstaunlich. Da lässt sich nun eine wirklich saubere Energie aus der Natur gewinnen, ohne dass dafür irgendetwas durch den Schornstein gejagt werden müsste – und doch bringt es manche Leute emotional so auf 180, dass sie offenbar Rotoren an den Beton-Spargeln lieber aus ihrem Blickfeld verbannt sehen wollen als Luft verpestende Dreckschleudern, die durch Klima schädigende Hitze fossile Brennstoffe in Energie verwandeln. Anders als auf den Hügeln der Mittelgebirge, von denen aus die Masten polarisierend übers Land winken, nun also rund um die neue Anlage im weiten Umkreis nichts als Wasser – aber eben auch Wind, der hier heftiger und beständiger pustet als über Wiesen und Weideflächen. Und das soll er nun auch Strom erzeugend, ohne dass Touristen um die schöne Aussicht von ihren Sandburgen fürchten müssen.

Deutschland hat Nachholbedarf und kann sich an Briten, Dänen und Niederländern ein Beispiel nehmen. Sie haben bereits ein Vielfaches dieser Windräder durch die Wogen in den Meeresboden gerammt, wenn auch näher an der Küste. Doch auch in Deutschland soll den Anteil der Windkraft am Energiemix hochgeschraubt werden. Das lässt hoffen. Was sich aus der Meeresanlage an Strom gewinnen lässt, ist fast doppelt so hoch wie der Ertrag aus Windparks auf dem Lande.

Etwas mulmig kann einem bei Kenntnis der Tatsache werden, dass auch hier wieder die üblichen Verdächtigen, nämlich die Konzerne EWE, Eon und Vattenfall, in Versuchung sind, den Markt unter Kontrolle zu bringen. Der Verdacht liegt auch nahe, dass die Unternehmen lieber vorerst noch mehr Profit aus abgeschriebenen alten Kernkraftwerken ziehen wollen. Schließlich drängen sie auf eine Laufzeitenverlängerung, über die die schwarz-gelbe Koalition noch in diesem Jahr entscheiden will.

Immerhin, so ganz können sich die Konzerne ja nicht drauf verlassen, dass die Koalition in ihrem Sinne handelt. Da bleibt der Off-Shore-Windpark wie ein guter Joker in der Hinterhand. Und wenn es denn mal im Wind so richtig abgeht, und Stromgewinnung überm Wasser Deutschlands Energieversorgung herkömmlicher Art kippen sollte, ist man auch da wenigstens maßgeblich mit dabei.

Dieser Kommentar wurde am 28.4.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 17. Kalenderwoche: 27.4.2010  

Das Puschel-Duell - Rüttgers gegen Kraft als TV-Abschalter

Das Duell Jürgen Rüttgers gegen Hannelore Kraft - gestern Abend kam es vor den WDR-Fernsehkameras zur einzigen direkten Wahlkampfbegegnung nur der beiden Kandidaten, die mutmaßlich das Rennen um den Posten des Regierungschefs in Düsseldorf unter sich aus machen. Kaum vorstellbar, dass CDU-Sympathisanten Jürgen Rüttgers etwa als Unterlegenen gesehen haben könnten, und ebenso wenig wahrscheinlich, dass Anhänger der SPD nicht Hannelore Kraft als Siegerin aus feiern. 

Na? Sind Sie nun schlauer? Falls Sie bis gestern am frühen Abend noch nicht wussten, wo sie am übernächsten Sonntag – oder als Briefwähler schon vorher – ihr Kreuzchen machen sollten: Kam ihnen tatsächlich bis Viertel nach neun die Erleuchtung? In den abschließenden Wahlaufrufen, als beide Kandidaten aus sich heraus werben durften, ohne dass zuvor eine Frage gestellt war, wurde das ganze Dilemma am deutlichsten: Miteinander mehr zu einer solidarischen „Wir-Gemeinschaft“ finden will die eine, weitermachen wie bisher der andere. Man wünscht sich fast seinen Wohnsitz in einem anderen Bundesland, bloß um nicht zur Entscheidung genötigt zu sein, ob man nun wählen soll, und dann auch noch irgendwo sein Kreuz zu machen, wo es einem selber wehtut.

Nein, Überzeugungsarbeit von Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft war das gestern keine. Woran wären eindeutige Gewinner zu erkennen? Wie häufig ist der Ausgang von Wettbewerben unbefriedigend, in denen Jurys die Sieger küren – und niemand so genau durchschauen kann, nach welchen Kriterien die einzelnen Juroren eigentlich entscheiden. Schwierigkeitsgrad, Haltungsnoten, künstlerischer Eindruck… Kunstturnen, Eiskunstlauf, ausgeglichene Boxkämpfe, die mit umstrittenen Punktsiegen enden… Mal abgesehen von Geschmacksfragen hängt viel, wenn nicht fast schon alles von den Erwartungen des Betrachters ab und von seinen Grundprägungen, die mit der Leistung und dem Auftreten des einen oder anderen Bewerbers in Einklang zu bringen sind. Wer bestätigt bekommt, was er selber meint und hört, was er am liebsten selber gesagt hätte, billigt selbstverständlich demjenigen die größte Überzeugungskraft zu, der den eigenen Widerspruch am wenigsten herausgefordert hat.

Ein Duell war angekündigt. Aber was war da eigentlich Duell? Da gab es gezielte Fragen, nicht von der gegnerischen Seite, sondern von zwei WDR-Journalisten, auf die mal mehr, mal weniger deutlich geantwortet wurde – wenn kein Ausweichen nahe lag. Gab es ausnahmsweise mal den Ansatz eines direkten Dialogs, hatte dieser Ähnlichkeit mit Puschelwürfen – kaum vorstellbar, dass damit unentschiedene Wechselwähler für schwarz oder rot zu gewinnen waren.

Die vielleicht für viele Wähler wirklich entscheidenden Fragen kamen in der letzten kurzen Runde. Die Antworten dürften kaum die Kreuzchen verschoben haben. Eine sichtlich genervte Hannelore Kraft lies die ihr mantramäßig gestellte Frage nach ihrer Bündnisoffenheit zur Linkspartei erneut unbeantwortet. Wer daran Anstoß nimmt, dürfte auch schon vorher kaum zur SPD tendiert haben. Und Jürgen Rüttgers bekannte vielsagend, dass er mit den Grünen nicht regieren möchte. Eine Offenbarung wohl nur für bekennende CDU-Anhänger.

Fazit: Wer sich bei seiner Wahlentscheidung immer noch schwertut, wird es bis zum Wahltag kaum leichter haben. Und wer bereits festgelegt ist, wird bis zur Auszählung der Stimmen noch reichlich Gelegenheit finden, sich über Wahlkampfaussagen aus Parteien, die er ablehnt, aufzuregen. Der Stimmzettel ist der Quittungsblock.

Dieser Kommentar wurde am 27.4.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 17. Kalenderwoche: 26.4.2010  

Kettenreaktion – Die Kernkraft-Gegner sind mächtig wieder da und halten Händchen

Eindrucksvoll hat sich am Wochenende die Anti-Kernkraft-Bewegung wieder zurückgemeldet. Allen Selbstzweifeln zum Trotz gelang es, zwischen den Pannen-Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel eine 120 Kilometer lange Menschenkette zu schließen. Der Protest gegen eine von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat zum erneuten Schulterschluss zwischen den Bürgerinitiativen einerseits, aber auch den Sozialdemokraten und Grünen geführt bei einer gemeinsamen „Kettenreaktion“.

In der Tat: Es war eine Kettenreaktion auf die schwarz-gelbe Ankündigung, den Atomausstiegs-Kompromiss einzukassieren. Von nichts kommt nichts: Am Anfang stand nun mal der angedrohte Abschied vom rot-grünen Regierungsbeschluss, dem Einstieg in den Ausstieg, den die schwarz-rote Große Koalition für sich noch als verbindlich verstanden hatte. Daraus will Schwarz-Gelb nun also wieder aussteigen, als wäre nichts gewesen und auch nichts geeignet, Zweifel an den unheilvoll strahlenden Energieerzeugern zu begründen.

Der einzig durchschimmernde Zweck ist und bleibt, den Kraftwerksbetreibern noch mal schön die Konten zu füllen, mit der schönen Nebenwirkung für die Türöffner auf politischer Entscheidungsebene, dabei auch Erkleckliches mit einstreichen zu können. Schließlich ist klar, dass der Profit aus einer Laufzeitenverlängerung wirtschaftlich längst abgeschriebener Atommeiler nicht allein den Unternehmen zustehen soll, sondern auch anderen Profiteuren, beispielsweise dem Staat. All dies soll nun passieren ungeachtet neuerer Erkenntnisse über die Zuverlässigkeit von Gorleben, Asse und Krümmel – um nur drei Schauplätze zu nennen, aus denen sich Zweifel an der Sicherheit der Atomkraft und ihrer radioaktiven Hinterlassenschaften nähren.

Warum der verbissene Drang zur Korrektur? Weil die Betreiber und Befürworter der Kernenergie hier nun selbst die allerletzte Chance sehen, noch mal richtig Kasse zu machen? Den Schwarz-Gelben, die in ihrer Farbkonstellation so treffend dem Warnzeichen vor Gefahren aus radioaktiver Strahlung entsprechen, sollte klar sein, dass dies im Land nicht ohne Widerstand hingenommen wird. Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist offenbar wie ein Riese nach einem Winterschlaf wieder aufgewacht. Und sie ist auch breiter geworden, als es selbst die Organisatoren der Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel zu hoffen gewagt hatten.

Die Protestler gegen die Pannen-Meiler kommen inzwischen – anders als noch vor einer Generation – wirklich aus allen gesellschaftlichen Schichten. Der Grund: Der Vertrauensvorschuss, den noch vor drei Jahrzehnten mancher protest-ferne Bürger den Kraftwerksbetreibern entgegenbrachte, wurde in Krümmel, Asse, Gorleben und Brunsbüttel verspielt. Ungelöst ist immer noch die schon vor Jahrzehnten bewegende Frage der Endlagerung. Zu so viel Fatalismus und fast schon naiver Fortschrittsgläubigkeit daran, dass man das Zeug irgendwann irgendwie und irgendwo schon verklappen kann, sind immer weniger Bürger bereit.

Die Kernkraft-Gegner haben mehr Rückhalt in der Bevölkerung, als es sich die Pro-Atomstrom-Lobby in ihren schlimmsten Alpträumen hat ausmalen können. Wenn sich Schwarz-Gelb nun anschickt, die Laufzeiten selbst nahezu prähistorischer Reaktoren zu verlängern, sollte den Nutznießern klar sein, dass die Bevölkerungsmehrheit dagegen ist. Wenn Schwarz-Gelb mit der September-Mehrheit von 2009 im Bundestag nun im Herbst 2010 ohne Mehrheits-Rückendeckung im Lande den Ausstiegsbeschluss einkassieren würde, könnte genauso eine andere Koalition nach der nächsten Wahl die Laufzeitverlängerung wieder kippen – auch als Kettenreaktion, aber mit dem Finger am Puls der Zeit und einer Mehrheit im Rücken.

Dieser Kommentar wurde am 26.4.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 12. Kalenderwoche: 23.3.2010  

Regensburger Bischof Müllers Medienschelte – ein „unseliger“ Nazi-Vergleich

Der Regensburger Bischof Gerhard Müller sieht die Kirche am Pranger. Wegen der Berichterstattung über Missbrauchsfälle warf er den Medien eine Kampagne gegen die Kirche vor und steht deshalb nun selbst innerhalb der katholischen Kirche in der Kritik. Es gibt Distanzierungen, Ermahnungen und Empörungen. Vorwürfe gegen den Bischof, er habe sogar Parallelen zwischen der Kirchenfeindlichkeit der Nazis und der Kritiker in den heutigen Medien gezogen, wies das Bistum zurück. Doch eigentlich ist das nur ein Nebenschauplatz.

Das Bistum Regensburg bestreitet Vorwürfe, Bischof Müller habe am Sonntag eine Parallele zwischen Kirchenfeindlichkeit bei den Nazis und heute gezogen, wo Medien über sexuelle Gewalttäter unter den Mitarbeitern der katholischen Kirche berichten. Das Bistum streitet darüber, ob Müller nun formuliert hat, dass wir „jetzt eine Kampagne gegen die Kirche erleben“, oder ob er gesagt hat, dass wir „jetzt wieder eine Kampagne gegen die Kirche erleben“. Unbestritten ist, dass Müller zuvor an kirchenfeindliche Tendenzen in der Nazi-Zeit erinnert hatte.

Akzeptieren wir die Darstellung des Bistums, Müller habe an dieser Stelle das Wörtchen „wieder“ gar nicht verwendet, ganz gleich ob dies eine Richtigstellung ist oder eine Schutzbehauptung. Ob der Regensburger Bischof in seiner Sonntagspredigt dieses Wort gesagt hat, bleibt völlig unerheblich, wenn man Müllers Medienschelte anders betrachtet. Fürs Erschrecken reicht schon der unbestrittene Rest der Müllerschen Auslassungen ohne das Wörtchen „wieder“. Es zeigt sich, dass er die Dimension der sexuellen Gewalt innerhalb katholischer Einrichtungen nicht begriffen hat. Bewusst oder unbewusst in seinen Denkstrukturen gefangen versucht er Unsägliches: Aus denjenigen nun Opfer zu machen, die kriminelle Gewalttäter in Gewändern der Geistlichkeit vor Strafverfolgung bewahrt, sie an andere Stellen versetzt haben, ohne zu verhindern, dass sie ihr kriminelles Tun fortsetzen konnten. Als ob diese Kirchenmitarbeiter nun mehr Schutz bedürften als die Kinder, die tatsächlich der Gewalt ausgeliefert waren.

Wer behauptet, den Journalisten auf der Spur bislang nicht veröffentlichter Fälle von sexueller Gewalt ginge es weniger um die Aufdeckung von Missbrauchsfällen als darum, der Kirche ans Zeug zu flicken, vergreift sich nicht nur im Ton. Er vergeht sich ein zweites Mal an den Opfern sexueller Gewalt, weil er die Aufklärung dieser Fälle dem guten Ruf einer Kirche unterordnet, die den Gewalttätern mehr Schutz bot als denjenigen, die bis heute unter dem Erlittenen leiden. Immerhin wird dem Bischof auch aus der katholischen Kirche und ihrem Umfeld deutlich gemacht, wo das eigentliche Problem liegt, nämlich in den unbestreitbaren Fakten der Gewalt und beileibe nicht in der Berichterstattung darüber.

Solche Medienberichte liest aber nicht nur Bischof Müller ungern. Der vom Priester-Amt suspendierte Saarbrücker Theologie-Professor und Kirchenkritiker Gotthold Hasenhüttl verweist aktuell auf einen Brief, den der damalige Präfekt der Glaubenskongregation im Jahre 2001 an die Bischöfe adressiert hatte. Darin sei unter Androhung von Kirchenstrafe verfügt worden, dass kein Fall von Missbrauch veröffentlicht werden dürfe. Im Verfasser sieht Hasenhüttl den Hauptverantwortlichen für die Vertuschung. Geschrieben habe den Brief seinerzeit Kardinal Josef Ratzinger – der heutige Papst Benedikt der XVI. Also: Warum die Aufregung über den bestrittenen Nazi-Vergleich. Der Rest ist schlimm genug.

Dieser Kommentar wurde am 23.3.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 12. Kalenderwoche: 22.3.2010  

Der "Umweltpräsident" - Köhler will der Umwelt zuliebe höhere Benzinpreise

Bundespräsident Horst Köhler hält es für angebracht, die Benzinpreise zu erhöhen. Dies könne Deutschland bei einem umweltfreundlicheren Wachstum helfen. Denn wer die Menschen dazu bringen wolle, ihr Verhalten zu ändern, könne dies immer noch am besten über höhere Preise erreichen. Köhler macht sich unbeliebt, nicht nur bei Autofahrern und Autoherstellern, sondern auch bei manchen Politikern in Koalition und Opposition.

Das wochenlange Schweigen des Bundespräsidenten zum Trauerspiel der Regierungsparteien, die ihn ins höchste Staatsamt gewählt haben, war eigentlich beredt genug. War es eine Auszeit zur Unzeit? Das Berliner Polit-Spektakel hat ja manchen fast die Sprache verschlagen. Nachdem die Opposition Klartext vom Präsidenten angemahnt hatte, fand er seine Sprache wieder – was nun auch wieder nicht recht ist. Zumindest denjenigen nicht, die sich im präsidial Gesagten nicht wiederfinden. Hinzu kommt der fatale Eindruck, die Opposition könnte ihn mit ihrer Drängelei zum Reden bewegt haben. Aber hätte er, um diesen Eindruck zu vermeiden, nun extra noch länger in irritierend lange Schweigsamkeit abtauchen sollen?

Köhler hat sich zurückgemeldet und kurz nacheinander nicht nur das koalitionäre Durcheinander gerügt, sondern auch in einem Felde Pflöcke eingeschlagen, das derzeit offenbar niemand so recht bestellen mag. Der Umwelt zuliebe höhere Benzinpreise anzuregen, kann ja nun gar nicht nach dem Geschmack der Kfz-Lobbyisten aus ADAC und Automobilbranche sein. Und aus der Opposition wird das Argument der Arbeitsplatzgefährdung gezückt. Der Protest war absehbar und gipfelte im Vorwurf, die Anregung könnte den Ölmultis als Rechtfertigung dienen, weiter Preiswucher zu betreiben. Doch wer es bislang schon versäumt hat, den Preistreibern auf die Finger zu hauen, soll nicht von eigenem Versagen ablenken.

Dass Köhler darüber nachzudenken empfiehlt, ob nicht der Benzinpreis tendenziell eher höher als niedriger sein sollte, macht ihn noch lange nicht zum umweltpolitischen Pionier. Doch er bestätigt sich als Präsident, der gelegentlich Themen aufgreift, die ihn offenbar selbst nachdenklich stimmen. Dass dies manchmal unbeholfen wirkt, sein Gefühl für den richtigen Zeitpunkt nicht immer Punktlandungen gewährleistet, ist sein persönliches Dilemma, und das nicht erst seit Beginn der zweiten Amtsperiode. Köhler läuft Gefahr, dass er zwar akustisch gehört, aber inhaltlich nicht wahrgenommen wird. Jüngste Berichte über Machtkämpfe im Präsidialamt mit nachfolgenden Personalveränderungen wecken den Eindruck eines nach Orientierung suchenden Staatsoberhaupts mit defektem Kompass. Seine jüngsten Attacken aus dem Schloss Bellevue klingen so, als ob ein zwischenzeitlich dem Trance anheim gefallener Spaziergänger plötzlich laut zu pfeifen beginnt, um dem Wald zu bekunden, dass er noch unterwegs ist.

Köhlers Benzinpreis-Vorstoß könnte seiner hohen Popularität schaden. Doch das muss ihm klar gewesen sein. Der ehemalige Chef des Internationalen Weltwährungsfonds braucht in seiner zweiten Amtszeit als Bundespräsident nicht seine Wiederwahl zu sichern. Er kann, wenn er will, Klartext reden, wann immer er mag. Dass ihm dies gelegentlich eher zu Sonntagsreden misslingt, ist ein anderes, aber kein neues Problem. Solche Sonntage gab es auch in Köhlers erster Amtszeit. Trotzdem haben ihn diejenigen wiedergewählt, die im Augenblick sein Schweigen für angenehmer halten als das, was er sagt. Da müssen sie nun durch, notfalls mit zugeklappten Ohren.

Dieser Kommentar wurde am 22.3.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 9. Kalenderwoche: 3.3.2010  

Ein Kaffeetrinken mit Wahlkampf-Folgen

Jochen Ott, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Landes-SPD hat sich nicht an ein Tabu gehalten. Er hat sich mit der Landesparteisprecherin der Linken in einem Düsseldorfer Café verabredet und etwa eine halbe Stunde mit ihr gesprochen. Seine Partei ist über den Alleingang vergrätzt, gewusst haben will es die Parteispitze nicht. CDU und FDP erregen sich bereits über eine rot-rote Bündnisanbahnung, und SPD-Chefin Kraft ist über die Eigenmächtigkeit ihres Vize verärgert.

War es kalkuliert oder naiv verpeilt? Jochen Ott, der vor gut einem Jahrzehnt so strahlend als Hoffnungsträger der Heugel- und Rüther-gebeutelten Kölner SPD nach oben geschwemmt wurde, hat sich jedenfalls an einer Tasse Kaffee verbrüht. Ausgerechnet in einem Cafe in Düsseldorf hatte er sich kurz nach Karneval für ein halbes Stündchen mit Katharina Schwabedissen getroffen, um die Landes-Sprecherin der Linkspartei kennenzulernen. Doch viel schwerer als der – aus Kölner Sicht – stets fragwürdige Ort wiegt der Faux Pas durch den unpassenden Zeitpunkt: Knapp zehn Wochen vor der Landtagswahl hat der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende damit den Regierungsparteien CDU und FDP ein gefundenes Fressen aufgetischt, in dem sie nun kräftig rühren können.

„Das engste politische Umfeld von Frau Kraft verhandelt mit der Führung der Linkspartei“, röhrte auch gleich der designierte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid aus der Wahlkampfzentrale des Regierungschefs. Oppositionsführerin Hannelore Kraft muss den mittlerweile lauwarmen Kaffee ihres Vize nun ausschlürfen. Dabei hatte sich die SPD-Landesvorsitzende schon auf bestem Wege gesehen, Ministerpräsidenten Rüttgers zu beerben, der kaum noch als unantastbarer Landesvater zu vermarkten ist. Nachdem ihm offenbar keine Mehrheit mehr glaubt, dass er von den fragwürdigen Marketing-Versuchen seines Ex-Generalsekretärs Wüst zur Einwerbung von Sponsorengeldern für die CDU gar keine Kenntnis hatte, steht er mit dem Rücken zur Wand und braucht dringend Entlastung – und sei es aus der Kaffeebude.

Rüttgers muss die Ott’sche Verirrung an den Kaffee-Tisch mit der Linkspartei-Sprecherin wie ein Geschenk des Himmels erschienen sein und immerhin mal den Versuch wert, damit selbst aus den Schlagzeilen zu kommen. Kein Wunder also, dass es in der SPD-Landtagsfraktion wegen der dämlichen Kaffee-Lust von Kraft-Vize Jochen Ott brodelt. Er hat schließlich dem politischen Gegner blauäugig eine Steilvorlage geliefert und der schon seit Monaten geführten „Kraftilanti“-Kampagne neue Nahrung gegeben. Denn was im Kaffeesatz bleibt, ist der Verdacht, dass Ott doch nicht im Alleingang, wie Hannelore Kraft äußerst schmallippig bekundet, den Kontakt zum politischen Gegner geknüpft hat. Die Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen hat die doppelte Bauchlandung der früheren hessischen SPD-Chefin Ypsilanti vor Augen. Diese hatte von einer klaren Angrenzungskante zur Linkspartei nichts wissen wollen und wurde dafür abgestraft: Vom Wähler und auch von Parteigenossen, die ihren Kurs ablehnten. Hannelore Kraft kann eine polarisierende Debatte über ein rot-rotes Scharwenzeln nicht brauchen. Und soviel Entschlossenheit zum politischen Harakiri wie die Hessin hat sie wohl auch nicht.

Aber worauf könnten sich Unterstellungen einer rot-roten Annäherung stützen? Die SPD-Chefin beteuert schon seit Monaten, dass sie die Landes-Linken weder für regierungsfähig, noch für regierungswillig hält. Ihr Vize hat halt eine Tasse Kaffee mehr gebraucht, um zur selben Einschätzung zu kommen. Gewiss werden ihm die zentralen Wahlkampfstrategen von CDU und FDP noch eine Weile nachschenken. Schließlich steht schwarz-gelb ja mächtig unter Druck und Rüttgers immer noch mit dem Rücken zur Wand zur Kaffeebud.

Dieser Kommentar wurde am 3.3.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 9. Kalenderwoche: 2.3.2010  

Datensammelwut in die Schranken gewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit für nichtig erklärt. Der Erste Senat des obersten deutschen Gerichts in Karlsruhe begründet seine Entscheidung damit, dass die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen. Der Gesetzgeber muss eine Neuregelung erarbeiten und die bereits gespeicherten Daten löschen lassen.

Nun ist eindrucksvoll präzisiert, was in Grundzügen seit geraumer Zeit abzusehen war, nämlich seit der einstweiligen Anordnung im vorletzten Jahr: Dass die so ambitioniert formulierten Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung  gegen das Grundgesetz verstoßen und – zumindest in ihrer jetzigen Form – nichtig sind. Das ist eine neue Klatsche für Berlin.

Die Massenspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten zum Zwecke der Strafverfolgung ist unzulässig. Die Verfassungsrichter sehen darin eine Verletzung des Grundrechtes auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses. Genauso drängen sie darauf, dass auch alle Daten, die bislang schon auf der Grundlage dieser Gesetze gespeichert worden sind, unverzüglich gelöscht werden. Der Sicherheitswahn rechtfertigt nicht alles, was eher phantasielosen Staatsschützern als einfachster Weg zur Verringerung der Terroristengefahr einfallen mag. Und hier war entschieden des vermeintlich Guten zuviel angestrebt.

Unsere obersten Richter in Karlsruhe haben damit wirklich Wichtiges geregelt. Es ging um Entscheidenderes als etwa bloß um das, was in besser betuchten Kreisen eine längere Tradition hat als die bei manchen Kids von heute übliche geschwätzige Anreicherung des eigenen Facebook-Profils. Wenn früher mal ein Schneider oder Schuhmacher für künftige Nutzungsfälle die Körpermaße seines Kunden  in einem Büchlein aufgeschrieben hat, um sich bei der nächsten Bestellung das Abmessen sparen zu können, mögen auch diese Notizen Vorratsdaten gewesen sein. Doch es waren weitaus weniger sensible dabei als die, mit denen verantwortliche Lenker staatlicher Sicherheitsbehörden die Fahndung nach Terroristen effizienter machen wollten und dabei weit übers Ziel hinaus schossen. Das haben sie nun schwarz auf weiß, Karlsruhe sei Dank.

Mag nun auch vielleicht die Wertschätzung der Verfassungsrichter bei manchen Politikern Schaden genommen haben – diejenigen, die sich um die Freiheit des einzelnen Bürgers und die Wahrung seiner Intimsphäre Sorgen machen, haben allen Grund, mit Karlsruhe zufrieden zu sein. Wogegen sich mehr als 35 000 Kläger im größten Massenklageverfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes gewandt hatten, war das Ansinnen, die Daten jedes Telefongesprächs – egal ob Festnetz oder mobil, und aller Mailkontakte ein halbes Jahr lang zu speichern, und zwar unabhängig davon, ob überhaupt ein Verdacht besteht, der Nutzer könnte darin in irgendeiner Weise strafrechtlich relevante Verabredungen getroffen haben. Oder solche, die im Zusammenhang mit Terrorismus stehen.

Mag der Anstoß für die exorbitante Sammelwut auch auf eine EU-Richtlinie zurückgehen – nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist jeglicher Kritik enthoben und ohne Widerstand hinzunehmen. Es ist schon beruhigend, wenn man sich im Zweifel auf Rückenwind aus Karlsruhe verlassen kann, sobald es darum geht, dem Staat mit seinen Gelüsten nach umfassenderen Kenntnissen über seine Bürger Schranken zu setzen. Aber warum eigentlich müssen so häufig die obersten Richter zur Korrektur der Politik bemüht werden...

Dieser Kommentar wurde am 2.3.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 9. Kalenderwoche: 1.3.2010  

Mutter Natur zeigt Vater Staat seine Grenzen

Mit den Sturmtief „Xynthia“ ist ein Orkan über West Europa, einschließlich Deutschland hinweggefegt, der es in sich hatte. An der europäischen Atlantikküste, vor allem in Frankreich, kamen viele Menschen ums Leben, andere verloren ihr Hab und Gut, auch hierzulande gab es Tote und vor allem gesperrte Straßen und eingestellten Schienenverkehr. Mutter Natur hat wieder mal Vater Staat in die Schranken gewiesen.

Xynthia hat mal eben Luft geholt, unter hochgezogenen Augenbrauen mit den Augen gerollt, und dann lustlos zwischen den Lippen ausgeatmet – mehr wohl nicht. Aber genug, um alles ganz schön durcheinanderzuwirbeln. Mutter Natur hat uns, die wir Schutzbefohlene von Vater Staat sind, daran erinnert, wie begrenzt seine und unsere Möglichkeiten sind, wenn man sich mit Naturgewalten auseinanderzusetzen hat. Denjenigen, die in überlassenen Ämtern und mit beanspruchter Würde gerne viel Wind machen, hat Xynthia quasi im Vorbeiwehen mal den Unterschied zwischen einem echten Sturm und einem Sturm im Wasserglas gezeigt. Und schon geht hierzulande – zumindest auf den Schienen – gar nichts mehr.

Nicht dass dies der Deutsche Bahn anzukreiden wäre. Die Verantwortlichen haben – Vorsicht ist die Mutter der Porzellan-Kiste – sicherheitshalber mal die Züge für ein paar Stunden angehalten. Wer nicht weiß, ob die Gleise frei sind, sollte tunlichst zunächst mal klären, ob man auf den Schienen überhaupt fahren kann, ehe er Unfälle riskiert, die Menschen schaden könnten. Dass dies für Fahrgäste Probleme aufwirft, lässt sich nicht ändern. Jede andere Entscheidung wäre unverantwortlich gewesen. Die fürsorgliche vorübergehende Einschränkung der Mobilität bringt die Gewissheit, dass man die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der Fahrgäste für wichtiger nimmt als die Einhaltung von Fahrplänen. Schließlich ist das ja nicht immer so.

Oft wird so getan, als müsse der Mensch in seinem Wachstumswahn keine Grenze akzeptieren, weder für ehrgeizige Protzbauten, die in den Himmel ragen, noch für gigantische Industrieanlagen zur Profitmaximierung, die mit ihrem Vergiftungspotential kaum beherrschbare Risiken für die Umwelt heraufbeschwören. Aber gelegentlich wackelt eben die Erde, das Meer steigt ein paar Wellen übers Ufer, lässt sie auch mal bis weit hinter die Küste schwappen, ein Orkan fegt übers bebaute Kulturland und hinterlässt eine Schneise der Verwüstung. Wenn schon kein schöner, dann doch immerhin ein nachhaltiger Gruß von Mutter Natur.

Doch ist er ganz brauchbar als heilsame Lektion für all diejenigen, die sich aus eigener Selbstgewissheit als Entscheidungshelfer und Umsetzungsbeauftragte von Vater Staat begreifen und meinen, sie wüssten so manches besser als diejenigen, die es für fahrlässig halten, Risiken kleinzureden, die nicht von der Hand zu weisen sind. Wie oft wird uns im Brustton der Überzeugung wortreich dargelegt, was erforderlich und unabdingbar sei und damit selbstverständlich auch gut und richtig für uns, und dass all dies ohne Zweifel auch machbar und beherrschbar sei. Eine etwas kräftigere Brise reicht schon aus, um Menschen mit lächerlichen Allmachtsphantasien und hochmütigen Träumereien von schier unbegrenzten Handlungsspielräumen zu Hampelmännern zu machen, und manchen auch ihre seriösen Kostüme wegzupusten. Was dann drunter zum Vorschein kommt, sind Scharlatane.

Dieser Kommentar wurde am 1.3.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 5. Kalenderwoche: 5.2.2010  

Gelbe Absacker – Rückhalt für Koalition schwindet

Nach den jüngsten Erkenntnissen im ARD-Deutschlandtrend, ermittelt von Infratest-dimap, fällt die 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Koalition zusammen mit einem dramatischen Sympathieverlust für die FDP, die, wenn am Sonntag gewählt würde, ihren dritten Platz einbüßt und nunmehr mit acht Prozent als schwächste der Bundestagsparteien dastünde. Die Folge: Die rechts-liberale Koalition hat im Augenblick für ihre Politik nicht den Rückhalt einer Mehrheit. 

Wenn zwischendurch immer mal wieder Landtage gewählt werden, erinnert dies die politischen Parteien nachdrücklicher daran, dass es neben den Demoskopen auch noch Wähler gibt, die tatsächlich über Mehrheiten entscheiden. Aber Umfragen und ihre Ergebnisse sind wie Fieberthermometer, und aus den Temperaturschwankungen kann, wer will, Rückschlüsse ziehen. Sie sind wie Zwischenabrisse vom Quittungsblock. Seit ihrem Höhenflug am Abend der Bundestagswahl Ende September befinden sich die Liberalen nunmehr geradezu im freien Fall. Verwunderlich ist das wohl nur für sie selbst. Wer das Blaue vom Himmel verspricht, was sich dann in Bodennähe als Seifenblasen erweist, die beim bloßen Anticken zerplatzen, hat sich eh aus der seriösen Politik verabschiedet.

Es ist riskant, statt programmatisch zu überzeugen oder wenigstens realistische Vorhaben anzukündigen, den Wähler nur vollmundig Versprechen zu machen. Der Rückhalt der Liberalen in der Wählerschaft hat sich seit der Wahl nahezu halbiert. Gut: Umfragen mag man glauben oder nicht. Aber was ist, wenn sie stimmen? Westerwelle und Co. sind offenbar auf Normalmaß zurechtgestutzt, haben quasi ihren Überziehungskredit im Wähleraustausch mit der Union zurückzahlen müssen. Nur dies erklärt, dass die CDU in der augenblicklichen Sympathiebilanz ungeschoren davon kommt. Sollten die liberalen Absacker nicht durch ihre ungeschminkte Klientelpolitik schon längst ein Koalitionsproblem sein, sind sie es spätestens jetzt. Und was im Bund deutlich ist, nämlich dass bei einer aktuellen Wahl die schwarz-gelbe Mehrheit Schnee von gestern wäre, müsste die schwarz-gelben Wunschpartner von Düsseldorf, die deutlich länger vor sich hinwerkeln als ihre Berliner Spitzen, nahezu in Panik versetzen.

Hat es wohl auch. Wie anders wäre sonst zu erklären, dass Andreas Pinkwart Fracksausen bekam. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, der gleichzeitig in Nordrhein-Westfalen Landeschef seiner Partei und als Innovationsminister auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist, hat versucht, sich von der liberalen Klientelversorgung par excellence abzusetzen, nämlich dem Steuergeschenk für die Hotellerie. Doch sein Berliner Parteichef mag vom Katastrophenkurs nicht lassen. Und so wird Tag für Tag das Überraschungspotential im FDP-Ergebnis am Wahlabend in Düsseldorf am 9. Mai geringer.

Doch wem nützt es? Einer auf Normalmaß – oder drunter – gestutzten FDP mag es zwar schwer fallen, von ihrer ohne Anzeichen von Selbstzweifeln zu Schau getragenen Kraftmeierei abzulassen. Doch ihr muss klar sein, dass die Union, allen voran Kanzlerin Merkel, nach zukunftsträchtigeren Bündnis-Optionen Ausschau halten wird und muss. Mag der bürgerliche gelbe Partner auch mehr nach dem Geschmack der bürgerlichen Schwarzen sein. Was hilft es, wenn er nicht mehr die Funktion erfüllt, weswegen ihn auch viele konservative Wähler stützweise gewählt haben: Nämlich die Mehrheitsbeschaffung. Schrumpft der bürgerliche Junior zu sehr, ist klar: Reicht es nicht mehr für schwarz-gelb, dann reicht’s auch mit schwarz-gelb – möglicherweise schon bald in Düsseldorf.

Dieser Kommentar wurde am 5.2.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 5. Kalenderwoche: 4.2.2010  

Steuerbetrüger nun genauer im Visier der Fahnder

Die Auseinandersetzung um den Erwerb und die anschließende Auswertung der Daten-CD mit Informationen über deutsche Steuerbetrüger mit schweizer Konten tritt in eine neue Phase: Für die nordrhein-westfälische Regierung steht dem Ankauf der CD durch die Steuerfahnder in Wuppertal nichts mehr im Wege. Gleichzeitig stellt ein Rechtsanwalt Strafantrag gegen die Kanzlerin, weil sie den Deal billigt. Was bleibt vom Rechtsstaat, wenn sich Rechtsbrecher vor gerechter Strafverfolgung durch missbräuchliche Berufung auf rechtsstaatlicher Grundsätze schützen können? 

Macht sich die Regierung strafbar, wenn sie die begehrte Daten-CD kauft? Deren Inhalt dürfte manchen unwilligen Steuerzahlern aus der Nobel-Klasse peinlicher sein als einem ungenannten Börsenmakler in Australien die Nacktbilder auf seinem Bildschirm, die dieser Tage bei einem Fernseh-live-Interview mit einem Kollegen gleich mitübertragen wurden.

Ein Anwalt aus Dresden mit CDU-Parteibuch hat Strafanzeige gegen seine Parteivorsitzende gestellt, weil sie den Ankauf der Daten-CD gefordert hat. Es bestehe der Verdacht der Anstiftung zu Straftaten, insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähung von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat. Starker Tobak, Herr Anwalt. Im nordrhein-westfälischen Finanzministerium meinen Juristen, dass die zuständigen Wuppertaler Steuerfahnder womöglich eine Strafvereitelung im Amte begingen, falls sie die Daten-CD nicht kaufen. Wie sind Sie, Herr Anwalt, nun daran beteiligt, die Aufdeckung erheblicher Straftaten zu vereiteln?

Es ist grotesk, wie nun aus Kreisen derer, die sich gewiss als Elite des Landes dünken, Empörung schallt, weil sie Ungeheuerliches fürchten: Manche Herrschaften mit weißen Kragen und noch weißeren Westen, die womöglich den Staat – zumal wenn nicht schwarz-gelb regiert - gerne als Geldverschwender vorführen, könnten als Steuerbetrüger am Pranger landen wie der Vorzeige-Wirtschaftskapitän Zumwinkel.

Ist in diesen Kreisen immer noch nicht durchgesickert, dass der Transport prallgefüllter Koffer mit Banknoten über die Grenze zum Nachteil des deutsche Fiskus kein Kavaliersdelikt ist? Nicht das Finanzamt hat den Schaden, sondern die Allgemeinheit, aus der sich gerissene, aber kriminelle Steuerbetrüger hinausschleichen. Der kriminelle Anfangsimpuls war der unter Strafe gestellte Steuerbetrug deutscher Geldanleger, der sich womöglich aus der Daten-CD dokumentieren ließe.

Staatlichen Strafverfolgungsbehörden die Beweismittelsicherung damit zu verwehren, die Beschaffung dieser Beweismittel sei strafbar, ist absurd. Hat etwa der kriminell geschädigte Staat die zur Beweisführung tauglichen Daten vor dem Zugriff durch die eigenen Ermittler zu schützen? Es wäre ein Stück aus dem Tollhaus pervertierten Datenschutzes. Diese Einsicht macht sich inzwischen wohl auch in der Schweiz breit, ist doch die Eidgenossen-Empörung über das deutsche Ansinnen, den eigenen Landsleuten mit Fluchtgeldkonten zwischen den Bergen auf die Spur zu kommen, leiser geworden.

Die wichtigste Botschaft aus diesem Ermittlungsvorgang, die die Steuerbetrüger nachdrücklich das Grausen lehren sollte, wäre diese: Illegale Grenzüberquerungen in krimineller Absicht mit wertvollem Handgepäck, dessen Inhalt dem eigenen Staat entzogen wurde, sollte man sich besser verkneifen, weil die vermeintlich sicheren Verstecke hinter polierten Panzertüren geknackt sind. Derjenige, der es immer noch nicht lassen will, kann ja wieder mit der Schaufel seine Geldtruhe unter dem Holunderbusch vergraben – ohne zusätzlichen Zinsgewinn.

Dieser Kommentar wurde am 4.2.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 3. Kalenderwoche: 21.1.2010  

Gesamtschule in NRW - Der unerwünschte Bedarf

„Die Gesamtschulen sind ein wichtiger Bestandteil des nordrhein-westfälischen Schulsystems.“ Das hat Schulministerin Barbara Sommer gestern im Düsseldorfer Landtag erklärt. Debattiert wurde das Vorhaben der oberbergischen Gemeinde Morsbach, gegen den Widerstand der Landesregierung eine Gesamtschule einzurichten. Vorwürfe der Opposition, die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Rüttgers blockiere die Neugründungen von Gesamtschulen, wies die Koalition zurück.

Das Projekt im Oberbergischen kam gerade Recht – oder zur Unzeit, je nachdem wie man zum Wahlkampf befeuernden Streitthema Gesamtschule steht. Dabei ließe das gestrige Zitat der Ministerin eigentlich hoffen, die Luft könnte endlich aus dem Konfliktstoff raus sein. Ist sie aber erkennbar nicht, und Ministerin Sommer hat sich offenbar auch nur lippenmäßig bekannt.

Offenkundig steht im Zentrum nicht die konzeptionelle Grundsatzdebatte, die schon vor Jahrzehnten kaum noch zu ertragen war, sondern – vorgeschoben oder nicht – die Bedarfsrechnung. Ist die Schule nötig? Besteht genügend Nachfrage? Wie in Morsbach wurde oder wird auch in Köln, Bonn, Aachen und Bad Salzuflen gestritten, wo sich Bezirksregierungen an der langen Leine der schwarz-gelben Landesregierung gegen Neugründungen von Gesamtschulen sperren.

Das Mindeste, was man von der Regierung erwarten kann ist, dass sie sich buchstabengetreu an das hält, was sie selbst für gültig erklärt hat. Für den Fall Morsbach bedeutet dies: Bei 112 Anmeldungen für eine solche Gesamtschule hätte die 12-Tausend-Einwohner-Gemeinde die geforderte Mindestzahl erreicht und damit ohne Diskussion einen Anspruch auf Billigung ihres Projektes. So hatte es auch schon das Verwaltungsgericht Köln der Bezirksregierung ins Stammbuch geschrieben und eine Ablehnung des Vorhabens in Morsbach kassiert. Ist die nötige Mindestzahl an Anmeldungen vorhanden, kann niemand den Bedarf bezweifeln.

Doch die Bezirksregierung – wie gesagt: der verlängerte Arm der schwarz-gelben Koalition – hat gleichwohl Rechtsmittel eingelegt, wohl wissend, dass dies Zeit kostet. Diese Zeit läuft den Interessenten an der Gesamtschul-Neugründung - und das sind die Eltern, die ihre Kinder diesem Schultyp anvertrauen wollen – davon. Offensichtlich wäre ja eine Gesamtschule in Morsbach attraktiv genug, um sogar Eltern aus Nachbargemeinden dazu zu bewegen, ihre Kinder mangels anderer Alternativen in der unmittelbaren Nähe auf die neue Schule zu schicken.

Selbst wenn die nötige Schülerzahl auf Dauer nur mit Hilfe von Anmeldungen aus Nachbargemeinden zusammen käme, entspricht die Neugründung doch erkennbar einer vorhandenen Nachfrage, die die umgebenden Gemeinden nicht erfüllen. Das Interesse der Eltern und ihrer Kinder hat hier doch wohl wichtiger zu sein als politische Interessen in den Amtsstuben der Morsbacher Nachbarschaft, selbst wenn der Widerstand aus den Verwaltungen der Umgebung eher nach dem Geschmack der Landesregierung sein mag und der buchstabengetreue Bedarfsnachweis aus Morsbachs Rathaus der CDU-Ministerin ungelegen kommt.

Die Trickserei der schwarz-gelben Landesregierung und der ihr untergeordneten Behörde zeigt, dass eigenen Vorschriften, mithin Recht und Gesetz, ausgehebelt werden, wenn es besser ins ideologische Gerüst passt. Das sollte allen klar sein, die woanders eine neue Gesamtschule gründen möchten – und auch allen Wählern, die eine solche Schulpolitik vor den Kopf stößt. Unter der Asche dieser alten, ermüdenden Auseinandersetzung glimmt es immer noch. Ein Windstoß - und schon flackert es wieder.  

Dieser Kommentar wurde am 21.1.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 3. Kalenderwoche: 19.1.2010  

Unwort und Unwortschöpfer

Sind Worte und Unworte des Jahres ein Ausdruck des Zeitgeistes? Ein sprachlicher Spiegel für einen bestimmten Zeitabschnitt? Die Jury, die das Unwort des Jahres auswählt, sucht ausdrücklich nach besonderen sprachlichen Missgriffen in der öffentlichen Kommunikation, die grob unangemessen sind oder gar die Menschenwürde verletzen. Keine Rolle spielt, wie häufig ein bestimmter Begriff vorgeschlagen wird. Gesucht sind damit wohl eher sprachliche Ausrutscher, die gleichwohl nach Ansicht der Jury einen Trend erkennen lassen. 

Nun könnte man sich daran abarbeiten, ob die sechs Jurymitglieder mit der Auswahl des Wortes „betriebsratsverseucht“ als Unwort des Jahres 2009 nicht erheblich dazu beitragen, es überhaupt erst bekannt zu machen. Dass es zum Wortschatz von Abteilungsleitern einer Baumarktkette gehört und diese es dann verwenden, wenn Mitarbeiter von einer Filiale mit Betriebsrat in eine ohne wechseln wollen, spricht nicht für die Abteilungsleiter, doch verglichen mit anderen sprachlichen Entgleisungen, die beispielsweise seit Start der endlosen Privat-Fernsehserie „Deutschland sucht den Superstar“ über den Bildschirm bis in die Wohn- und Kinderzimmer transportiert werden, scheint mir der Vergiftungsgrad an Menschenverachtung noch vergleichsweise gering zu sein. Doch da hat halt jemand die Idee gehabt, ein Unwort zu suchen und die Jury gebildet – und nun ist alljährlich die mediale Aufmerksamkeit gesichert, egal was bei der Suche herauskommt. 

Weitaus besser als aus den Unwörtern des Jahres lässt sich der Zeitgeist aus den Wörtern des Jahres herauslesen. Die mit dieser Suche befasste Jury entschied sich für „Abwrackprämie“ als Wort des Jahres 2009 – was auch ein schönes Unwort hätte sein können, ruft man sich in Erinnerung, was nicht in geschäftstüchtiger Absicht alles zum Abwracken vorgeschlagen wurde: Matratzen, Küchen, Elektrogeräte, Brillen – gab es im internen sprachlichen Gebrauch, wie bei den Baumarkt-Abteilungsleitern, nicht auch die Verwendung des Begriffs auf Mitarbeiter, von denen man sich trennen wollte?

Das sprachreinigende Vorhaben in allen Ehren – wenn es denn in der Absicht verfolgt wird, nachhaltige Wirkung zu erzielen, empfehle ich gelegentliches Einschalten der bereits erwähnten Fernsehshow. Hier lassen sich – gleichzeitig mit den Fernsehzuschauern vor allem jüngeren Alters – exemplarische Studien zum Thema Sprache und Menschenverachtung betreiben, die durch anschließende bewusstseinsfördernde Geißelung regelmäßiger Entgleisungen eine größere Breitenwirkung erzielen könnten. 

Man braucht eigentlich nur Dieter Bohlen mitzuschneiden, und man hätte eine Fülle von Vorschlägen für die nächste Auswahl. Bliebe die Frage: was soll’s… Es kräht doch kein Hahn danach, erst recht nicht Dieter Bohlen und diejenigen, die an seinen Lippen hängen. Genauso wenig wie die „Betriebsratsverseuchung“ aus der Reserve lockt. Und gewiss lohnt dafür keine Abwrackprämie… Die drängt sich eher, zur sprachlichen Qualitätssicherung und Bewahrung der Menschenwürde, für Dieter Bohlens Gockel-Show auf.

Dieser Beitrag wurde am 19.1.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Auf ein Wort" um 17.45 Uhr ausgestrahlt.

- 3. Kalenderwoche: 18.1.2010  

Wie Leistung sich lohnt – die FDP und die Großspende aus der Hotelbranche

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Vorwürfe der Klientel-Politik wegen der Millionenspende eines Hotelunternehmers zurückgewiesen. Die FDP sei nicht käuflich. Und die Spende in Höhe von 1,1 Millionen Euro sei auch vor dem Hintergrund der gesenkten Mehrwertsteuersätze für das Hotelgewerbe kein Skandal. Die Spende sei nicht aufgedeckt worden, sondern von der Partei selbst nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes angezeigt worden. FDP-Chef Westerwelle sprach von einem absurden Vorwurf. 

Wir sind der FDP zu Dank verpflichtet. Sie zeigt uns, wie jemand, der aus einer Wahl so gestärkt herauskommt, dass er vor Kraft kaum noch laufen kann, doch etwas zu bewegen vermag: Beispielsweise die Position Deutschlands auf der Stufenleiter des Korruptionsindex’. Man darf gespannt sein, wie tief unser Land beim nächsten Mal abgesackt ist. Da ist auch kein Fremdschämen mehr angesagt, sondern erheblich größere Gewissensbisse.

Zwar gibt es genug Verharmloser, die der FDP beispringen und alles für nicht so schlimm halten. Sie bieten Schutz wie die Schale einer Banane, während Deutschland immer mehr Ähnlichkeit mit einer Republik dieser Südfrucht aufweist. Doch auf diesen Schalen ist Rutsch-Gefahr. Dass es genau so sein konnte, wie es sich jetzt herausstellt, ließ sich vorher noch als plumper Kabarettisten-Einfall müde beklatschen. Doch im Grunde ist es viel schlimmer, denn es hat Kontinuität. Oder hat sich was geändert?

Im letzten großen Spendenskandal vor zehn Jahren hatte der Ex-Kanzler der Einheit sein Ansehen selbst nachhaltig ramponiert, weil er beharrlich die Namen derjenigen verschwieg – und sie bis heute verschweigt - , die ihm das Geld für ein gut gefülltes Schwarzgeldkonto der CDU zur Verfügung stellten. Die FDP heute verschweigt ihren Großspender aus der Hotelbranche nicht und geht offen damit um.

Die Liberalen zeigen Kontinuität darin, dass sich ein halbes Jahrzehnt nach dem Fallschirmtod eines ihrer letzten Großspender, Jürgen W. Möllemann, nichts an ihrem einnehmenden Wesen geändert hat. Sie tun allerdings so, als sei alles paletti. Einen Zusammenhang zwischen der Millionenspende aus der Hotelbranche an die FDP und dem Milliarden-Steuergeschenk der Koalition an die Hotelbranche gebe es nicht. Hier fehlt nun nur noch der Hinweis, dass die angeblich entscheidende treibende Kraft hinter der Steuerentlastung für Hoteliers doch ein CSU-Hinterbänkler gewesen sei.

Es wäre wie Karneval, wenn Westerwelles FDP nun ihr Lichtlein treuherzig unter den Scheffel stellt. Dass eine Partei, die wie keine andere das Leistungsprinzip propagiert, den Zusammenhang zwischen Geben und Nehmen nicht selbst verinnerlicht hat, ist schwer vorstellbar. Statt mit Abscheu und Empörung zurückzuweisen, was doch offensichtlich ist, könnte die Partei doch stolz auf eine Leistung sein, die sich gelohnt hat: Immerhin haben die Liberalen doch eine der höchsten Spenden in ihrer Geschichte eingesackt - also mitnichten ein ganz normaler Vorgang, auch nicht für die FDP.

So ein Großspender verpulvert sein Geld nicht sinnlos. Die FDP ist nicht käuflich – eine interessante These, die sich jetzt aus der Parteispitze untermauern ließe. Wie wäre es, Herr Westerwelle, wenn sie den vollen Spendenbetrag nun für die Erdbebenopfer auf Haiti zur Verfügung stellten. Das mag dann zwar nicht dem ursprünglichen Sinn der Spende entsprechen, aber sie bekäme immerhin einen neuen durch den guten Zweck.

Dieser Kommentar wurde am 18.1.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 2. Kalenderwoche: 15.1.2010  

Quotenregelung für Migranten im öffentlichen Dienst?

Rund 4,5 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst. Nach den Erkenntnissen der Dienstleistungsgewerkschaft verdi kommen drei Prozent von ihnen aus Zuwandererfamilien. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hätte hier gerne 20 Prozent. Schließlich habe jeder fünfte Einwohner in Deutschland einen Migrationshintergrund, und dies müsse sich bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst widerspiegeln. Durch eine feste Quote? Auch wenn die CDU-Politikerin dies ausdrücklich nicht gefordert haben will, hat sie diese Diskussion angestoßen. 

Maria Böhmer rudert zurück und sagt ausdrücklich, wie wolle keine Quote. Was will sie dann? Schlagzeilen mit einer Forderung machen, die plakativ klingt aber nicht durchsetzbar ist? Warum verweist sie ausdrücklich auf Anteile an der Bevölkerung und im öffentlichen Dienst? Schon stößt der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland ins gleiche Horn. Vielleicht ist es mal ein gut gemeinter Ballon, den die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat steigen lassen. Rund 100 Tage nach der Wahl mag es ihre Absicht sein, die schwarzen und gelben Spitzen daran zu erinnern, dass im Koalitionsvertrag mehr steht als nur die vage Verheißung von Steuersenkungen.

Als öffentliche Arbeitgeber haben nämlich Bund und Länder ihr Vorhaben formuliert, den Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Aber wie? Die Quote wäre ein formales, und damit untaugliches Mittel zur Behebung eines Problems, das man zwar erkannt hat, dessen gründliche Lösung aber Zeit und vor allem Geld erfordert. Eine nur aufs Gesetz gestützte reine Abzähllösung führt zu einem Automatismus und schafft mehr böses Blut als tatsächliche Integration. Dann besser die sprachliche Qualifikation fördern, um so jungen Menschen aus Familien, die nicht schon seit Generationen in Deutschland leben, bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erschließen.

Es sind vor allem die sprachlichen Defizite, die erklären, warum der Anteil von Beschäftigten mit dem sogenannten Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst so niedrig ist. Wer sie tatsächlich beseitigen will – und nicht nur die Lippen spitzt, um so zu tun, als würde man schon schön flöten -, muss für bessere Schulung und Förderung mehr Geld ausgeben. Billiger wäre natürlich eine mal so beschlossenen Quote, mit der einfach bestimmte Bewerber bevorzugt würden. Aber das kann nur zu Unfrieden führen. Man täte auch denjenigen keinen Gefallen, die vielleicht sogar selbst unsicher sind, ob sie die erforderlichen Qualifikationen haben, um selbstbewusst und fachlich sicher ihren Job im öffentlichen Dienst anzutreten.

Das böse Etikett der „Quotenfrau“ ist vertraut. Es darf nicht um den „Quoten-Ausländer“ ergänzt werden, mit dem Kollegen diffamiert würden, die in der Kollegenschaft auf Misstrauen stoßen und schlimmstenfalls schroffe Ausgrenzung erfahren. Das wäre das Gegenteil von Integration. Im öffentlichen Dienst, der ohnehin immer mehr unter Sparzwang steht, kann für Stellenbesetzungen nur die fachliche Qualifikation das Auswahlkriterium sein. Herkunft und Hautfarbe allein überzeugen nicht.

Also, Frau Böhmer, nach diesem vielleicht gut gemeinten Vorschlag sollten sie mit neuen Ideen dort ansetzen, wo bessere Wirkung erzielt wird. Man muss Vorurteilen den Nährboden entziehen, zum Beispiel dass viele junge Stellenbewerber aus Migrantenfamilien schon von ihren Deutschkenntnissen her gar nicht für den öffentlichen Dienst qualifiziert sind. Machen Sie Geld locken für sprachliche Förderungen. Nichts ist umsonst.

Dieser Kommentar wurde am 15.1.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 2. Kalenderwoche: 14.1.2010  

Merkel verspricht weiter Steuersenkungen – und düpiert die FDP 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Streit um Steuererleichterungen nach langem Schweigen Position bezogen. Trotz heftiger Kritik an den Plänen, Steuern zu senken, will sie an dem Vorhaben grundsätzlich festhalten und stützt sich dabei auf den Koalitionsvertrag mit den Liberalen. Denen kommt sie vordergründig auch damit entgegen, dass sie an einer Steuerstrukturreform festhalten will. Doch wie viel zählt diese Festlegung, wenn sie mit Klauseln umgeben ist, die jederzeit einen Ausstieg erlauben. Das Risiko nicht einhaltbarer Wahlversprechungen trägt die FDP. 

Die FDP, die derzeit in den Sympathie-Umfragen von ihrem Wahltagshoch von rund 14 Prozent vor knapp hundert Tagen wieder abstürzt auf Bodensichtweite von etwa 10 Prozent, muss sich die Welt schönreden. Sie taugt nun mal nicht zur Tristesse, erst recht nicht ihr Spitzenpersonal in Partei und Fraktion. Also sind selbst Nackenschläge schönzufärben, damit der schillernde Eindruck des anhaltenden Erfolges auch ja nicht verblasst. 

Doch die Realität sieht anders aus. Die frühere Programm-Partei mit den drei Punkten ist zur Ein-Punkt-Partei mutiert, die außer Steuersenkungen kaum noch eine andere Botschaft vor sich her trägt. Es gehört schon Chuzpe dazu, Stütz-Stimmen aus dem Unionslager, die eine neue Regierung ermöglichen sollten, nach der Wahl als Rückenwind für eigene FDP-Klientel-Politik zu werten.

Doch die Liberalen haben Glück mit der Kanzlerin. Sie weiß offenbar instinktiv, wie sie damit umzugehen hat. Sie darf nicht riskieren, dass ihre unverzichtbaren liberalen Schützlinge angesichts des jetzigen Vier-Prozent-Sympathie-Verlustes in Panik zu Angst-Beißern werden. Bei geringerem Ausgangssockel wäre da die Substanz schon gefährdet. Wer nur ein Thema hat, kann schwerlich mit einem weiteren punkten. Deshalb wohl tut die Kanzlerin der FDP auch den Gefallen, ihr den abgelutschten Bonbon Steuersenkungen nicht gänzlich zu verleiden. 

Merkel will an den liberal forcierten Plänen für eine Steuerstrukturreform festhalten, trotz heftiger Kritik aus den eigenen Unionsreihen, trotz klarer Umfrageerkenntnisse, nach denen eine Mehrheit der Steuerzahler – selbst derjenigen, die mehr zur Kasse gebeten werden als andere – Steuersenkungen ablehnt. Das könnten die liberalen Windmacher als Rückenwind aufbauschen, dabei ist es nicht mal ein laues Lüftchen. Die CDU-Vorsitzende lehnt sich gerade mal soweit aus dem Kanzleramts-Fenster, dass sie nicht rausfällt. 

Sie formuliert Klauseln, die ihr jederzeit erlauben, das Fenster zu schließen. Sie zitiert den Koalitionsvertrag, nach dem die Steuerstrukturreform lediglich „möglichst“ bis 2011 umzusetzen sei. Das lässt genauso Spielraum wie eine Zusage künftiger Steuererleichterungen ohne Festlegung auf ein Volumen oder ein Datum. Wenn die FDP bereits darüber jubelt, hat sie sonst nicht mehr viel, worüber sie jubeln könnte. Die Liberalen wollen nicht wahrhaben, dass die „Korsett-Stimmen“ aus dem Unionslager zur Stützung einer schwarz-gelben Mehrheit wieder abfließen. Das aufgeplusterte liberale Selbstbewusstsein wirkt im Augenblick schon eher wie der traurige Anblick eines ausgeleierten Luftballons, der sich schon reichlich schlapp damit schwer tut, die Restluft zu halten. 

Ob die Koalition allerdings so nach rund hundert Streittagen nun besseren Zeiten entgegendümpelt? 

Man wird sehen, was sich die Parteispitzen in trauter Dreier-Runde am Sonntag zu sagen haben – und ob sie es auch fertig bringen, einander zuzuhören. Wer daran gewöhnt ist, mit lautem Getöse von sich reden zu machen, hat selten ein Ohr für eindringliche Ermahnungen.

Dieser Kommentar wurde am 14.1.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Zur Sache" um 12.20 Uhr ausgestrahlt.

- 2. Kalenderwoche: 13.1.2010  

BGH kippt nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung 

Kann man hoffen, dass sich das Problem von allein erledigt? Wenn doch nur der aus der Haft entlassene Sexualstraftäter, der leider nun nicht vorsorglich nachträglich in Sicherheitsverwahrung genommen werden darf, vielleicht woanders hinzieht? Das kann man vergessen. So wird das Problem nur verlagert. Aber was für ein Problem ist es überhaupt? 

Wir haben einen als gefährlich geltenden Mann. Seine Strafe hat er abgesessen, gilt aber gleichwohl als rückfallgefährdet. Im Jahre 1995 haben die Richter allerdings die rechtlichen Voraussetzungen für eine anschließende Sicherheitsverwahrung verneint. 

Doch die Menschen in der Nachbarschaft des früheren Häftlings sind alarmiert. Staatsanwaltschaft und andere Sachverständige schätzen das Rückfallrisiko inzwischen höher ein. Damit wurde ein Problem aufgeworfen, das der BGH nun entschieden hat. Fehlt es an neuen Tatsachen, kann über eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung nachträglich nicht anders entschieden werden, lautet das klare Karlsruher Urteil. Wenn ausschließlich alte Tatsachen nur neu bewertet würden, kann dies die alte Entscheidung nicht aushebeln. 

Ist das das Problem? Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Man erkennt sie allerdings erst dann, wenn man den konkreten Fall ausblendet. Wie stünde es nämlich um unsere Rechtsstaatlichkeit, wenn es anders wäre? Wenn ein Gesetz zu einem Problem führt, kann es nicht sein, dass man das geltende Recht zur Problemlösung ignoriert. Dann hilft nur eins: Für künftige Fälle das Gesetz zu ändern. Damit aber wird das aktuelle Problem der Heinsberger mit ihrem abgelehnten Mitbürger nicht gelöst. 

Was also tun? Zur Sicherheit des früheren Häftlings ihm eine neue Identität geben, damit er untertauchen könnte? Geht wohl nicht. Muss uns nicht auch die Sicherheit möglicher künftiger Opfer mehr interessieren? Niemand kann garantieren, dass der Rückfall mit schlimmen Folgen ausbleibt. Aber wenn es frei stünde, geltende rechtsstaatliche Regeln und Gesetze zu ignorieren: Welche schlimmen Folgen hätte das? Es wäre ebenfalls ein Rückfall, nämlich in schlimmste Zeiten der Rechtlosigkeit. Mehr Sicherheit gäbe es so gewiss nicht. Was also tun? Diese Unzulänglichkeit des Rechtsstaates aushalten. Mehr ist nicht drin.

Dieser Kommentar wurde am 13.1.2010 im 4. Hörfunkprogramm des WDR  in der Sendereihe "Der Tag um fünf" um 17.00 Uhr sowie in einer leicht gekürzten Form im 3. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendung "Journal" um 18.00 Uhr ausgestrahlt.