WOCHENKOMMENTARE 2011
von Gerd Schinkel
Alles ist dem Wandel unterworfen - so auch die Aktualisierung dieser Seite. Um mehr Zeit für andere Zwecke zugewinnen, kommentiere ich das aktuelle Zeitgeschehen nicht mehr so regelmäßig wie früher. Die Abstände zwischen den Kommentaren werden künftig unregelmäßig sein, was hoffentlich das Interesse an diesen Kommentaren nicht berührt.
Gerd Schinkel
Die Kommentare im Wortlaut:
- 52. Kalenderwoche: 30.12.2011
Des einen Leid, des anderen Freud - Die Mitgliederentwicklung in der Parteien
Die Parteien werden kleiner – aber
schrumpfen sie sich gesund? Sie haben immer weniger und immer ältere
Mitglieder. Die Grünen sind die einzige der Bundestagsparteien, deren
Parteibuch derzeit begehrt ist. Sie haben mittlerweile fast so viele Mitglieder
wie die einst auf ihre Stärke stolze FDP. Und die jeweiligen Mitgliederzahlen
der Volksparteien haben inzwischen die Halbe-Million-Marke unterschritten. Ist
das was bleibt, nun Klasse statt Masse und verbessert die Qualität der Politik?
Wo laufen sie denn, wo laufen sie denn hin? Über rückläufige Mitgliederzahlen
können politischen Parteien nicht lachen. Fliehen die abtrünnigen Mitglieder
den verloren gegangenen Wählern hinterher? Eine bei Wahlen erfolglose Partei
kann auch ihren Mitgliedern nicht mehr viel bieten. Wenn das Parteibuch nicht
mehr hilft, müssen Karrieren anders geplant werden.
Von allen Parteien hat die FDP – relativ gesehen - den größten Schwund
wegzustecken, zusätzlich zum Führungsdilemma und einem Umfragetief, das der
fast opulenten parlamentarische Präsenz im Bundestag seit der letzten
Bundestagswahl, bei der die Partei ihr Allzeithoch erreichte, Hohn spricht. Vom
Gipfel der 14,6 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen bis hinab zum Umfragetief
zwischen 2 und 3 Prozent ist es ein krasser Absturz. Im Bodennebel weit
unterhalb der 5-Prozent-Hürde, die allein das parlamentarische Überleben
sichert, können sich selbst zuvor noch Unentschlossene in der Absetzbewegung
bestärkt fühlen.
Wie haben sich dagegen Hoffnungen der Grünen erfüllt, die sich an die eigene
Parteifarbe knüpfen ließen. Wen interessiert, wie es wohl aussähe, wäre in
Fukushima kein Reaktor havariert. Was zählt, ist der Zustrom an Wählern –
infolgedessen auch an Mitgliedern, denn Erfolg macht immer attraktiv. Dass der
erste grüne Regierungschef eines Bundeslandes inzwischen kleinere Brötchen
backt, ist geschenkt. Auch seine Partei weiß inzwischen, dass Umfrageantworten
anders gezählt werden als abgegebene Stimmen bei Wahlen.
Und die Volksparteien? Ihnen sterben alte Mitglieder weg, und ohne dass junge
Leute Anreize erkennen, sich um ein Parteibuch zu bemühen. Man schmort im
eigenen Saft und schrumpft dabei vor sich hin – wie das Essen auf dem Herd bei
kleiner Flamme, wenn der Deckel drauf ist und keiner in den Topf kucken mag. Die
Mitgestaltungsangebote der meisten Parteien haben offenbar an Faszination
verloren. Pech nicht nur für die Schatzmeister, sondern letztlich auch ein
Dilemma für die Parlamente, und für die Qualität der Politik.
Dieser Kommentar wurde am 30.12.2011 um 13.15 h ausgestrahlt im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache"
- 51. Kalenderwoche: 21.12.2011
Sagt er, was man hören will? - Wulff vor der Weihnachtsansprache in Erklärungsnöten
In der Freundschaftsdienst-Affäre
des Bundespräsidenten rund um Privatkredit, Urlaubsreisen und Buchwerbung
kommen immer mehr Einzelheiten heraus. Sie kratzen mehr am Image des
Amtsinhabers Christian Wulff als die Kritik, die sich daran festmacht, wie sich
das Staatsoberhaupt in dieser Angelegenheit verhält. Kurz vor seiner
Weihnachtsansprache gerät Wulff in Erklärungsnöte.
Rücktritt unnötig, meinte eine Mehrheit in einer vorgestern veröffentlichten
ARD-Umfrage und bescheinigt dem Bundespräsidenten sogar Glaubwürdigkeit –
doch nur eine Minderheit hält Wulff noch für ehrlich. Erst danach kam heraus,
dass Wulff-Freund und Finanzunternehmer Maschmeyer aus Hannover im
Landtagswahlkampf 2007 die Werbung für ein Buch des damaligen niedersächsischen
Regierungschefs privat mitfinanziert hat. „Besser die Wahrheit“ lautete der
Buchtitel, und Wulff selbst will von diesem Sponsoring nichts gewusst haben.
Nichts davon wissen will die Ältestenrats-Mehrheit im niedersächsischen
Landtag, nun selbst mal zu prüfen, ob Wulffs zinsgünstiger Freundeskredit zur
Hausfinanzierung und Ferienreisen zum Teil auf Unternehmerkosten gegen
Landesrecht verstießen. Schließlich könnte aus der eindeutigen Gesetzeslage
und dem Sachverhalt ein Beleg für eine Klüngel-Connection in Hannover werden.
So hat Wulffs einstige Koalitionsmehrheit dem jetzigen Bundespräsidenten Luft
verschafft. Man erklärt sich im Ältestenrat für unzuständig und überlässt
die Klärung des Sachverhaltes und dessen Bewertung lieber anderen, wie dem
Staatsgerichtshof Niedersachsens.
Die Justiz ist eingeschaltet: Nach vier Anzeigen gegen Wulff prüft die
Staatsanwaltschaft, ob der Straftatbestand der Vorteilsannahme gegeben ist. Kein
Ermittlungsverfahren - aber das liegt in der Luft, kommt noch mehr
scheibchenweise ans Licht. Wulffs Anwalt bestätigte, dass Unternehmerfreund
Geerkens mehr am Privatkredit mitgemaggelt habe als bislang zugegeben.
Erstaunlich ist, wie nachsichtig Parteifreunde und Bürger Wulff weiterhin
Glaubwürdigkeit und Präsidententauglichkeit bescheinigen. Mit seiner Kritik an
Bundespräsident Rau und dessen Flüge auf Kosten der WestLB war Wulff noch
unnachsichtiger. Fehlt inzwischen nicht nur bei ihm das Gespür dafür, was noch
tolerabel ist?
Wie wäre es mit offenem Sponsoring für Politiker oder gar den Schloss
Bellevue-Bewohner? Wie Weltmeister Vettel im Rennanzug unter der Sektdusche
ginge das Staatsoberhaupt mit Firmenlogos einer Fluggesellschaft oder eines
Finanzunternehmens am Ärmel über rote Teppiche? Die Weihnachtsansprache des
Bundespräsidenten rückt näher. Hatte Wulff sein eigenes Buch auf dem
Nachttisch? Er sollte besser die Wahrheit sagen, Klartext zur Sache. Sonst würde
die Ansprache vom letzten Jahr genügen. Sie ist im Archiv.
Dieser Kommentar wurde am 21.12.2011 um 13.15 h ausgestrahlt im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache"
- 51. Kalenderwoche: 20.12.2011
Die geerbte Despotenmacht - Auf Kim Jong Il folgt in Nordkorea nun der Sohn Kim Jong Un
In Nordkorea lässt das Regime den
verstorbenen Diktator Kim Jong Il beweinen und demnächst seinen Sohn Kim Jong
Un als Erb-Despoten bejubeln. Und die beobachtende Welt ergötzt sich an der
eigenen Fassungslosigkeit darüber, wie sich ein skurriles System der
Gewaltherrschaft so lange an der Macht halten kann. Ganz so einfach würde es
nicht gelingen, hielte nicht China schützende Hände über seine Marionetten in
Pjöngjang.
Was geht’s uns an, wer Nordkorea beherrscht? Acht Zeitzonen und neun
Flugstunden entfernt. Über die eurasische Landmasse sogar mit Auto erreichbar -
oder per Zug, wie ihn der verblichene flug-ängstliche Despot so gerne benutzt
hat. Nun hat ihn angeblich auf Schienen ein Herzinfarkt ereilt, im Luxuswagon,
wie man getrost annehmen kann. Luxuriös zu leben hat Kim Jong Il, der Diktator
auf Plateausohlen, verstanden – und die überwiegende Mehrheit seiner
unfreiwilligen Untertanen in Not und Elend gehalten. Das wird er auch seinem
Nachkömmling Kim Jong Un beigebracht haben.
Doch was geht’s uns an? Im Faust hält Goethe den Normalbürgern den Spiegel
vor: „Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen, als ein Gespräch
von Krieg und Kriegsgeschrei, wenn hinten, weit, in der Türkei, die Völker
aufeinander schlagen. Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus und segnet
Fried’ und Friedenszeiten.“ Nordkorea – schön weit weg, schön skurril,
schön gruseltauglich – inspirierend sogar für James Bonds Drehbuchschreiber.
Nicht mal wirtschafts-strategisch muss man sich einen Kopf machen. Interessen
sind keine zu wahren, gibt nichts zu verdienen, jedenfalls nicht im Moment, kein
Öl, kein Gas. Nur hin und wieder, während die Menschen verhungern,
Waffengerassel. Keiner weiß, wie gefährlich hinter der undurchlässigsten
Grenze aufgerüstet wurde. Atomraketen vermutlich, wahrscheinlich, gerade war
wieder ein Raketentest. Das Regime lässt sich nicht hinter die Kulissen blicken
und offenbar nicht mal vom großen Beschützer China was sagen.
Also – Gläschen füllen und auf den Frieden anstoßen? Auf Nordkorea - so schön
weit weg? Willkommen im realen Leben einer realen Welt. In Zeiten der
Globalisierung gehts ums gute Geschäft. Warum nicht auch um gemeinsame
Verantwortung? Die UN-Charta verlangt, es den Völkern selbst zu überlassen,
wie sie regiert werden wollen. Nichteinmischung sichert vielen Regimen das Überleben.
Da kann man halt nichts machen? Man könnte es versuchen. beispielsweise China
in die Pflicht nehmen. Und nicht nur gute Geschäfte mit Peking machen und
schweigen, wenn der mächtige Beschützer dem Erb-Despoten die Stange hält.
Dieser Kommentar wurde am 20.12.2011 um 13.15 h ausgestrahlt im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache"
- 26. Kalenderwoche: 28.6.2011
Umgang nach zweierlei Maß - Haftbefehl gegen Gaddafi und Bankett für Wen Jiabao
Es ist ein zufälliges zeitliches Zusammentreffen: Während die Bundesregierung in Berlin gestern den chinesischen Ministerpräsidenten und 13 seiner Minister zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erwartete, erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen Libyens Staatschef einen internationalen Haftbefehl. Auch er war einst für die deutsche Wirtschaft ein gesuchter Geschäftspartner.
Stellen wir uns vor, ein Land, dessen Regime die Menschenrechte missachtet und Militär gegen sein eigenes Volk einsetzt, läge in Nordafrika und hieße Libyen. – Pardon, das müssen wir uns gar nicht vorstellen. Nach Libyens Despoten Gaddafi, gegen den sich Teile des eigenen Volkes auflehnen, wird seit gestern mit internationalem Haftbefehl gefahndet.
Fordern wir die Phantasie anders heraus: Nehmen wir an, ein Land, dessen Regime die Menschenrechte missachtet und Militär gegen sein eigenes Volk einsetzt, läge in Ostasien und hieße Volksrepublik China. - Das müssen wir uns ja wohl auch nicht vorstellen. Phantasie wäre allerdings gefragt bei der Vorstellung, mit Chinas einflussreichstem Politiker würde genauso umgegangen wie mit Gaddafi, der seine Mordbrenner gegen Regimekritiker ausschickt.
Was unterscheidet nach Freiheit dürstende tibetanische Mönche oder gegen Pekings Führung aufbegehrende Uiguren in China von den aufgebrachten Menschen in Bengasi, die sich nicht länger von Gaddafi drangsalieren lassen wollen? Beide Regime gehen mit brutaler Gewalt gegen diejenigen vor, die Unterdrückung nicht länger widerspruchslos hinnehmen.
Und was machen wir? Wir nehmen zur Kenntnis: Zweierlei Maß. Wir verdammen Gaddafi ohne Wenn und Aber und verlangen, dass er strafrechtlich verfolgt wird, weil ein Staatschef, der Gewalt anordnet oder nicht verhindert, für die Folgen geradestehen muss. Geschäfte mit ihm nennen wir schmutzig und den hofierten Geschäftspartner von gestern inzwischen einen Schlächter.
Manche bekommen Bauchweh, weil Kanzlerin Merkel gestern Abend mit dem chinesischen Staatschef Wen Jiabao gespeist hat - zur Pflege von Handelsbeziehungen, in denen die chinesische Seite ungehemmt Produktpiraterie duldet. Gelegentlich scheint es, dass dies für verwerflicher gehalten wird als die Tatsache, dass der chinesische Friedensnobelpreisträger immer noch im Gefängnis steckt. Moralische Korruption der deutschen Politik mag pragmatisch gesehen verständlich sein. Doch eine Frage bleibt: Wie hat’s gestern geschmeckt, Frau Merkel?
Dieser Kommentar wurde am 28.6.2011 um 13.15 h ausgestrahlt im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache"
- 26. Kalenderwoche: 27.6.2011
Runter mit Steuern und Sozialabgaben? Der Rettungsschirm für die FDP
In der Koalition gibt es Pläne für Steuerentlastung und eine Senkung der Sozialabgaben. Die gute wirtschaftliche Situation macht die Kanzlerin offenbar anfällig für die Dauerforderung aus der FDP, die Last der Steuern und Abgaben zu verringern. Die Opposition nennt solche Vorhaben unverantwortlich und kann dabei auch auf Bedenken von Bundesfinanzminister Schäuble verweisen, der für Steuersenkungen keinen Spielraum erkennen kann.
Die Absicht ist so durchsichtig wie frisch geputzte Brillengläser: Die FDP kommt nicht aus dem Sumpf und bedarf der Notfallhilfe. Und Angela Merkel als Super-Nanny des darbenden Sorgenpartners hat offenbar ein Herz für Jammernde.
Gleich im September wird in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gewählt. Der neue Vorzeige-Vorsitzende Rösler hat’s beschworen: Die FDP will jetzt liefern – aber was eigentlich? Tatsächlich immer noch Steuersenkungen? Aus den Umfragen ist ablesbar: Die schon gebetsmühlenartig von Westerwelle versprochene Entlastung der FDP-Wählerschaft ist nicht mehrheitsfähig. Und doch sieht es so aus, als könne Merkel schwach werden. Drückt sie etwa eine Mitverantwortung für das Dilemma der FDP, weshalb sie eine kaum vermittelbare Nährlösung nicht verweigern mag?
Was bei den Banken trotzig gegen breiten Widerstand durchgezogen wurde, soll nun bei den schwächelnden Bündnispartnern noch mal Wirkung entfalten: Ein veritabler Rettungsschirm. Eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben soll die FDP vor weiterer Erosion abschirmen. Kritik am durchschaubaren Vorhaben hagelt es nicht nur aus der Opposition: Da ist von Steuergeschenken auf Pump die Rede. Und dass es völlig unverantwortlich sei, allein zur Gesichtswahrung der FDP die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung abzusenken, denn die derzeit gute Situation der Sozialversicherungen sei kein garantierter Dauerzustand.
Auch Finanzminister Schäuble sträubt sich gegen teure Pläne zur Entlastung der FDP. Er sieht für Steuersenkungen keine Spielräume. Schließlich gebe es nicht nur das Sparpaket zur nötigen Senkung der Schuldenlast. Absehbare zusätzliche Ausgaben seien die Finanzierung der Energiewende, der Bundeswehrreform und nicht zuletzt der Griechenland-Hilfe.
Schlechte Zeiten für vermeintlich gute Taten aus dem Kanzleramt, um quengelige Kurze zu pampern, die sich an den Rockzipfel der Regierungschefin klammern. Doch sollte Angela Merkel tatsächlich schwach werden, käme nichts anderes zuwege als ein zweifelhaftes Konjunkturprogramm für unleidige Freie Demokraten. Dies zu erkennen, bedarf es nicht einmal eines Brillenputztuches.
Dieser Kommentar wurde ausgestrahlt am 27.6.2011 um 13.15 h im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe "Zur Sache".
- 23. Kalenderwoche: 9.6.2011
Köhler
erläutert noch mal - ohne Neuigkeiten - seine Rücktrittsgründe
Köhler
haben in früheren Zeiten in der Tiefe des dunklen Waldes, fernab von jedem
Leben, das man damals vielleicht für zivilisiert gehalten haben mag, Holzkohle
hergestellt. Zur Eisenverhüttung, aber auch zur Herstellung von Glas oder zur
Verarbeitung von Edelmetall mussten sehr hohe Temperaturen erreicht werden, für
die man damals Holzkohle verfeuerte. Ganze Wälder gingen dabei drauf, und erst
die stärkere Nutzung von Steinkohle gab dem deutschen Wald wieder bessere Überlebenschancen
und machte aus dem Köhler einen Beruf ohne Zukunft.
Was blieb
war die Romantik des Köhler-Daseins, tief im Wald ein karges Leben zu führen,
allein auf sich gestellt. Hat sich der frühere Bundespräsident Horst Köhler,
als er vor etwas mehr als einem Jahr für alle überraschend den Bettel
hinschmiss und Knall auf Fall seinen Rücktritt erklärte, ähnlich einsam und
verlassen gefühlt oder gesehen, sodass er dieses Schicksals überdrüssig die
Last der Verantwortung abschüttelte? Der CDU-Politiker, der ja eigentlich nie
einer war, sondern sich immer als ausführender Beamter in die Pflicht nehmen
ließ, hatte den Tränen nahe die Gründe für seinen Rücktritt in dürren
Worten dargelegt, eigentlich mehr knapp skizziert als erläutert, und damit ein
Rätselraten in der deutschen Politik bewirkt, das bislang andauerte.
Da wurde
vermutet und gemutmaßt. Man glaubte, Zusammenhänge herstellen und aus
Hinweisen Rückschlüsse ziehen zu können. Von Vereinsamung des
Staatsoberhauptes war die Rede, von Kälteeinbruch im Präsidialamt. Dazu kam
dann auch noch die Veröffentlichung eines Interviews, in dem sich der damals
amtierende Bundespräsident bewusst missverstanden sah. Und so sieht er es auch
noch heute:
Seine Äußerungen
über sicherheitspolitische Interessen Deutschlands, zum Einsatz der Bundeswehr
und eine angebliche Befürwortung von Wirtschaftskriegen: Man habe ihn
absichtlich missverstanden, jeden Respekt vor seinem Amt vermissen lassen und für
parteipolitische – auch innerparteiliche – Ziele instrumentalisiert, in
ungeheuerlicher Weise angegriffen. Erstmals seit seinem Rücktritt vor einem
Jahr hat er sich nun ausführlicher dazu geäußert – ohne allerdings den
bereits bekannten Darlegungen wesentliche neue Aspekte hinzuzufügen.
Nein –
neu ist das alles nicht. Aber es hat was – trotzdem, denn es erlaubt Rückschlüsse.
Es war wohl in der Tat so, dass Deutschland seinerzeit quasi als Kitt für eine
neu zusammenzufügende schwarz-gelbe Koalition einen Bundespräsidenten erhalten
hatte, der in den Niederungen der Politik völlig deplaziert war. Er tat sich
schwer in der rauen Luft der Tagespolitik, wurde gelegentlich mit offenem Wort für
manchen unbequem und wusste mit der Pflicht als Bürde in diesem Amt nur solange
umzugehen, wie er keinen Gegenwind spürte. Doch als ihm dieser entgegenschlug,
und sich niemand schützend vor ihn stellte, sah er sich überfordert, das von
ihm pflichtgemäß übernommene Amt selbst anders zu schützen, als durch einen
Rücktritt. Im Rückblick sieht es nun fast so aus, als habe Köhler auf eine
Gelegenheit gewartet, als habe er ganz einfach die Faxen dicke gehabt…
Dieser Kommentar wurde am 9.6.2011 ausgestrahlt zwischen 6.05 und 7.00 Uhr in der Sendung "Morgenecho" im 5. Hörfunkprogramm des WDR.
- 21. Kalenderwoche: 27.5.2011
SPD-Chef Gabriel versucht, die Reformer aus der "Linken" zu ködern
SPD-Chef Gabriel macht einen auf Papst. So wie Benedikt XVI. die verlorenen Schäflein der abtrünnigen Pius-Brüder in den Schoß der heiligen römisch-katholischen Mutter Kirche locken will, so macht sich der Obergenosse mit dem Namen des kämpferischen Erzengels daran, verlorenen Genossen-Schäflein den Weg zurückzuweisen, vorausgesetzt es sind in der Wolle gefärbte Sozialdemokraten. Gabriel hält die Zeit für gekommen: Was soll es, wenn jemand früher auch mal in der SED war – ist er inzwischen geläutert, mag er heimkehren und künftig mitschreiten, Seit’ an Seit’, Brüder, zur Sonne, zur Freiheit.
Mag sein, dass es ja gar nicht mehr so viele sind, die als betagte Mitglieder in der heutigen Linkspartei in ihrer Biografie SED-Vergangenheit vorweisen. Die seinerzeit in der sowjetischen Besatzungszone nach dem Krieg die Zwangsvereinigung von KPD und SPD betrieben, gestützt und bejubelt haben. Damals wurden die Sozialdemokraten von den Kommunisten über den Tisch gezogen. Und wer nicht dafür war, verschwand in Lagern, genauso wie später jeder in Bautzen oder sonstwo verschwand, der nicht so wollte, wie man mit ihm wollte. Siegmar Gabriel hat es nicht erlebt – er ist zu jung, kennt es nur vom Hören-Sagen.
Gabriel denkt nun nicht mehr an 46, an die Zwangsvereinigung – er trauert 1990 nach, der verpassten Chance: Für die damals verantwortlichen Spitzengenossen in der Westdeutschen SPD kam - wohl auch mit breitester Unterstützung der Mitgliedschaft - eine Wiedervereinigung der Genossen West und Genossen Ost nicht in Betracht. Das war eine Frage der politischen Hygiene. Nur so konnte die SPD damals denjenigen eine politische Heimat bieten, die in der DDR von der SED drangsaliert nach Freiheit und Demokratie dürsteten und sich doch als links verstanden. Aber während CDU und FDP sich mit ihren Ost-Blockflöten aufblähten, erwuchs den Sozialdemokraten auf der Linken ein wortradikaler Konkurrenzbrocken, der Wähler abspinstig machte: Aus der SED die PDS und dann Die Linke.
Das schon durch die Grünen aufgemischte Parteiengefüge geriet erneut durcheinander, wieder zulasten der SPD, eine Entwicklung, die sie bis heute alt aussehen lässt. Nicht dass sie für geschrumpfte Attraktivität keine eigenen, hausgemachten Erklärungen liefert. Und doch träumt sie vom Rückerwerb alter Schlagkraft – und Parteichef Gabriel träumt vorweg. Kommt alle zu uns, die ihr ein sozialdemokratisches Herz schlagen spürt. Wenn ihr von vergangenem Zwist die Nase voll habt, und wenn ihr reinen Herzens seid, wollen wir auch gar nicht wissen, was ihr vor 1990 gemacht habt.
Die politische Hygiene mag früher wichtig gewesen sein – heute ist sie für Gabriel wohl nur noch eine Hypothek, die es abzuschütteln gilt. Hauptsache dieses Abschütteln bietet der SPD die Aussicht auf neue Mitglieder. Wenn Gabriel nun für die geschorene SPD verlorene Schäflein ins Trockene bringen will, ist er nicht wählerischer als der Papst.
Dieser Kommentar wurde am 27.5.2011 ausgestrahlt zwischen 6.05 und 7.00 Uhr in der Sendung "Morgenecho" im 5. Hörfunkprogramm des WDR.
- 21. Kalenderwoche: 25.5.2011
Glauben ist Sache des Willens - Deutsche Wissenschaftler beklagen, man habe doch alles geglaubt
Haben kleine Kinder erst mal Vertrauen gefasst, kann man ihnen so manches erzählen und sie werden es glauben – bis sie mit der Nase drauf gestoßen werden, dass man sie auf den Arm genommen hat. Wiederholt sich das einige Male, werden sie skeptisch, wollen sich nicht wieder für dumm verkaufen lassen, möchten nicht angeschummelt werden, denn sie merken, wer das tut, nimmt sie nicht ernst. Deshalb wollen sie dann auch einfach nicht mehr glauben, was man ihnen erzählt, egal ob man gerade versucht, ihnen einen Bären aufzubinden, oder ob man ihnen schwer zu glaubende Wahrheiten nahebringen möchte.
Und dann muss wohl irgendwann irgendwas passieren, denn irgendwie finden schließlich alle doch wieder zu ihrer Leichtgläubigkeit zurück – und glauben was sie wollen, und sollen... Anders ist kaum zu erklären, wie es sein konnte, dass selbst gestandene Wissenschaftler für bare Münze nehmen konnten, was aus den Chefetagen des japanischen Kraftwerksbetreibers Tepco an Lügen aufgetischt wurde, nur um – ja, warum eigentlich?
Dass in der Folge von Erdbeben und Tsunami eine Katastrophe passiert ist, war offensichtlich. Dass in den erschütterten und von den Erdgewalten durchgerüttelten Reaktorblöcken nichts mehr so sein konnte, wie es sich Sicherheitsingenieure und vor allem Unternehmensmanager erhofft hatten, ließ sich eigentlich an den fünf Fingern einer Hand abzählen – eine zweite zusätzlich hat man gar nicht mehr gebraucht.
Und doch wurde zunächst mal alles dran gesetzt, die Menschheit glauben zu lassen, dass tatsächlich nicht passiert ist, was nicht sein sollte, weil es nicht sein durfte und deshalb auch nicht sein konnte. Brennstab geschmolzen – wer kann denn auf so was kommen? Und dann wurde mit Schaubildern und Eifer – nein: nicht im Nebel herumgestochert, sondern Nebel verbreitet, alles in der Hoffnung, dass alles vielleicht doch nicht so schlimm werden würde – und falls doch, dass war, haben so viele andere mitgeglaubt, weil sie es auch glauben wollten: Die japanische Regierung, dass das Unternehmen Tepco alles im Griff hat. Die Menschen in der Unglücksregion, dass alles unter Kontrolle ist, und alles für sie getan wird. Manche haben auch weiter geglaubt, dass Kernkraftwerke sicher sind und beherrschbar, zumindest im Prinzip. Manche glauben es immer noch. Warum? Weil sie es glauben wollen…
Aber wie steht’s um’s Glauben-Können… wer kann das eigentlich noch? Wir haben doch nun und jetzt erst erfahren, dass es in Fukushima nicht nur eine Kernschmelze gegeben hat, sondern drei, und zwar setzte gleich im Anschluss an die nicht beherrschbare Naturkatastrophe die genauso nicht mehr beherrschbare, von Menschen zu verantwortende nukleare Katastrophe ein. Hierzulande räumen nun Wissenschaftler konsterniert ein, man habe die Angaben aus Japan zum Ausmaß der Katastrophe doch geglaubt. Warum eigentlich? Einfache Erklärung: Weil man es wollte.
Die Frage, die sich stellt, lautet: Was will man jetzt? Glauben kann man immer manches, was erzählt wird: Dass schon im nächsten Winter mit weniger Kernkraft der Strom nicht mehr reicht, oder dass die Stresstests für deutsche Kernkraftwerke – zumindest für die neueren, die sich vielleicht noch nicht amortisiert haben – gar kein Problem sind. Manche werden es auch glauben – zumindest glauben wollen. Andere eben nicht.
Dieser Kommentar wurde ausgestrahlt am 25. Mai 2011 in der Sendung "Politikum" um 19.05 Uhr im 5. Hörfunkprogramm des WDR.
- 19. Kalenderwoche: 11.5.2011
Die FDP auf Crash-Kurs - Pöstchenwechsel zum Machterhalt
Die Freien Demokraten versuchen im Schnellverfahren eine Neuausrichtung. Der designierte Vorsitzende Philipp Rösler will aus der Steuersenkungspartei des nicht mehr vermittelbaren Parteichefs Westerwelle nun eine Partei des mitfühlenden Liberalismus machen. Das geht nur mit weitgehend neuem Spitzenpersonal. Jüngste Weichenstellung: Wirtschaftsminister Brüderle übernimmt den Fraktionsvorsitz von Birgit Homburger, die für den Parteivize-Posten kandidieren wird. Rösler setzt auf Crashkurs zum Machterhalt. Im Kommentar „Zur Sache“ auf WDR 4 hören Sie Gerd Schinkel:
Vorweg erinnert: Die FDP ist nach Einfluss, Geschichte und Bedeutung keine Partei aus der Exotenliga der Piraten, Grauen, Spaßparteien oder Fundamentalisten aller Art. Auch wenn sie seit langem Kurs auf die Bedeutungslosigkeit genommen hat – noch stellt sie den Vizekanzler, trägt Verantwortung, nicht nur für sich, sondern für unseren Staat.
Und doch leistet sie sich einen internen Machtkampf, bei dem junge Wilde unerbittlich die Ablösung der vorangegangenen Führungs-Generation betreiben, um die Karre wieder aus dem Dreck zu ziehen. Die Wähler hatten falsche Weichenstellungen hin zu einem verengten wirtschaftsliberalen Kurs erbarmungslos quittiert, der Absturz war ernüchternd, guter Rat teuer – aber ein Hoffnungsträger rasch gefunden, der nur noch zugreifen musste. Er heißt Rösler, steht an der Spitze eines Triumvirats von Unter-Vierzig-Jährigen, die einen mitfühlenden Liberalismus propagieren, und er beherrscht das asiatische Rezept, unangenehme Fragen freundlich wegzulächeln. Doch er kann offenbar auch anders.
Nach langem Zögern hat er von dem, was er haben musste, um nicht schon teildemontiert zu starten, allerhand durchgesetzt: Seinem Widersacher Brüderle das Wirtschaftsministerium abzuluchsen, indem er ihm die Führung der Fraktion antrug, war ein Befreiungsschlag. Deren bisherige Vorsitzende Homburger abzuhalftern und ihr wie eine Wurst am Stecken den Vize-Vorsitz der Partei vor die Nase zu hängen, ein fast schon gemeiner Schachzug. Weiß Rösler, ob die Parteitagsdelegierten am Wochenende diesen listig eingefädelten Teil der Rochade absegnen? Noch ist die ehrgeizige Ex-Fraktionsvorsitzende nicht gewählt, doch schicksalsergeben will sie einem Neuanfang nicht im Wege stehen.
Aber ist es überhaupt einer? Auch Brüderle hat sich wohl ins Unabwendbare gefügt, doch gewiss mit geballter Faust in der Tasche. Als Wirtschaftsminister durfte er weitgehend frohe Botschaften verkünden – als Fraktionschef muss er nüchtern und knallhart einen Sack Flöhe hüten, darf als Exponent der gerupften Wirtschaftsliberalen dem neuen Parteichef keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Das Triumvirat Rösler, Lindner und Bahr könnte zurückgelehnt auf Brüderles Scheitern warten. Aber vielleicht ist die FDP dann schon in der Exotenliga angekommen.
Dieser Kommentar wurde am 11. Mai 2011 im 4. Hörfunkprogramm des WDR um 13.15 Uhr in der Sendereihe "Zur Sache" ausgestrahlt.
- 18. Kalenderwoche: 4.5.2011
Wilder Westen - Heiligt der Zweck die Mittel und die Aufspürung von bin Laden das Waterboarding?
Obama hat es seinen Kritikern, die ihn so gerne als unerfahrenes Weichei dargestellt sehen wollen, gezeigt. In einem Land, in dem die unzivilisierten Methoden des Wilden Westens offenbar immer noch bejubelt werden, kann man mit Entschlossenheit punkten. Ist der Feind geortet, wird nicht lange gefackelt. Früher wurde unterm Galgen dem Mann im Sattel eine Schlinge um den Hals gelegt und dem Pferd ein Klaps gegeben.
Der Stärkere nimmt sich das Recht mit eigenen Händen, greift sich die Lizenz zum Töten. Diese Erkenntnis zur Politik eines Landes, das oft in die Rolle des Weltpolizisten schlüpft, ist bedrückend. Ein Sheriff, dem rechtsstaatliche und völkerrechtliche Vorgaben egal sind? Nun machen auch noch des früheren republikanischen Präsidenten George W. Bushs Hardliner Obama den Ruhm für den Erfolg streitig. Für Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld und die ehemalige Außenministerin Condoleeza Rice konnte Obama nur ernten, was die Bush-Regierung vorher gesät hatte.
Peter King ist Vorsitzender des Kongressausschusses für die Sicherheit der USA. Der Republikaner führt bin Ladens Ausschaltung allein auf Informationen zurück, die beim Verhör gefangener hochrangiger Al-Kaida-Mitglieder durch sogenanntes Waterboarding gewonnen wurden. Er und auch Bushs ehemaliger CIA-Chef Hayden sehen belegt, dass man auf diese Verhörmethode nicht verzichten könne. Obama hatte sie ausdrücklich verboten. Sie ist schlicht Folter. Soll aber tatsächlich der Zweck die Mittel heiligen, und dies in den USA weitgehend Konsens sein, reicht der wilde Westen vom Pazifik bis zum Atlantik – immer noch.
Dieser Kommentar wurde am 4. Mai 2011 im 3 Hörfunkprogramm des WDR um 13 Uhr in der Sendung "Journal" ausgestrahlt.
- 17. Kalenderwoche: 29.4.2011
Eheschließung in Westminster - Ein Brautpaar wird verheiratet und die Welt schaut zu
Jetzt um die Mittagszeit hat das mediale Großereignis, haben die Hochzeitsfeierlichkeiten in London, wenn sich der Queen-Enkel William mit seiner bürgerlich geborenen Kate vermählt, ihren Höhepunkt. Und so wie man auch nach einem halben Jahrhundert immer mal wieder an die spektakuläre Trauung der Großmutter, der noch heute amtierenden Königin des britischen Empire, erinnert wird, soll auch die heutige Hochzeit in die Annalen als das Großereignis dieses Jahrhunderts eingehen.
Ein Brautpaar erlebt seine Vermählung, bekräftigen vor dem Traualtar, mit kirchlichem Segen fortan ein gemeinsames Leben führen zu wollen. So weit, so gut, so unspektakulär – im Normalfall für die Weltgeschichte oder die registrierte Tagesaktualität. Aber den Normalfall haben wir heute nicht. Als Vater einer Tochter, die mich gerade erst zum Schwiegervater beförderte, ringe ich angesichts des heutigen Ereignisses, dem mangels Normalität der Allerweltsrang abhanden kam, mit mir selbst.
Zu frisch sind meine Erinnerungen an den schönsten Tag meiner erwachsenen Kinder – des eigenen und des angeheirateten - und so kann ich mich der Faszination der Vorgänge in London kaum entziehen. Aber sie halten mich auf Distanz. Was mag in Kate und William vorgehen? Aufgrund von Zwangsläufigkeiten, denen sie sich selbst nicht entziehen konnten oder mochten, wird ihre private Weichenstellung für ein gemeinsames Familienleben zu einem medialen Großereignis aufgebläht vor den Augen von Milliarden Menschen auf den Straßen Londons und weltweit vor den Bildschirmen.
Ich habe erlebt, wie begeistert junge Brautleute selbst an die Vorbereitung ihres erhofften schönsten Tages in ihrem Leben gehen, wie sie sich hingebungsvoll jedem Detail widmen, um nach eigenen Vorstellungen alles so umsetzen, dass aus vielen geschmackvollen Mosaiksteinchen ein beeindruckendes Gesamtbild entsteht. Es soll schließlich in ihrer Erinnerung möglichst ein Leben lang glänzen.
Und dann denke ich, welches Glück meine heiratenden Kinder hatten – und wie schade es doch ist, dass Kate und William eher verheiratet werden, als dass sie selbst heiraten. Nicht nur die bunte Klatschpresse - und jene, die sich regelmäßig darin vertiefen, um daraus ihre Weltsicht zu festigen - haben sich diese beiden jungen Menschen längst angeeignet, ja unter den Nagel gerissen. Heute wollen alle, die sich am Straßenrand oder vor dem Fernsehgerät an ihren zerknüllten Taschentüchern festhalten, selbst ein wenig Kate und William sein.
Kate und William stellen sich dieser Herausforderung, die ihnen ihr Leben lang erhalten bleibt, mit sehr viel Selbstaufopferung, akzeptieren dies als ihre Normalität. Das ist es, was mir Respekt abnötigt. Hut ab und alle Achtung. Und welch ein Glück, dass meinen Kindern dies erspart bleibt.
Dieser Kommentar wurde ausgestrahlt am 29.4.2011 um 13.15 Uhr in der Rubrik "Zur Sache" im 4. Hörfunkprogramm des WDR.
- 17. Kalenderwoche: 28.4.2011
Datenklau
bei Sony - Mitverantwortung für gesicherte Daten gibt es auch bei den Usern
Mit
einer Woche Verspätung hat der japanische Sony-Konzern seine Nutzer in
Firmenblogs und per Mail darüber informiert, dass sich Unbekannte den Zugang zu
77 Millionen persönlichen Kundendaten verschafft haben, darunter möglicherweise
auch die Kreditkarten-Nummern. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter
Schaar, spricht von einem Daten-Gau und sieht, genauso wie die Unionspartei, den
Konzern in der Haftung für etwaige Schäden. Doch stellt sich da nicht auch
eine Frage nach der Mitverantwortung der User, die sorglos mit den eigenen Daten
umgehen?
Wer sich einen weitgehend sorglosen Umgang mit eigenen, sensiblen Daten
leisten will, ohne Blick auf das Gefahrenpotential dahinter, sitzt in seinem womöglich
schlecht gelüfteten Zimmern vorm PC im selben Boot wie die geschäftstüchtigen
Anbieter nutzloser, gleichwohl lukrativer Spiele. Natürlich kann man
gewinnorientierte und datenhungrige Anbieter nicht von weitreichender
Verantwortung beim Umgang mit Kundendaten freisprechen. Doch auch für den
daddelnden Nutzer im Netz gewährt das harmlose „ich will ja nur spielen“
keine Absolution von jeder Mitschuld.
Datengierigen Unternehmen, die ihre Kunden mehr aushorchen als es fürs
konkrete Geschäft zwingend ist, muss man ausgesprochen sparsam antworten. Aber
hat das jeder auf dem Schirm? So manche Freaks interessiert mehr, wann sie
endlich wieder spielen können, als was da mit ihren Daten passiert. Deshalb könnten
Sony, Apple und Co., die sich flexiblen Umgang mit dem Datenschutz leisten,
weiter horten was die Speicherkapazität aufnimmt.
Aber Risiken und Nebenwirkungen gibt es auch für verantwortungslos
agierenden Unternehmen: User, die beim Blick auf ihre Kontoauszüge merken, da
gab es unerklärliche Abbuchungen, dürften – je nach Schadenshöhe natürlich
– elektrisiert sein. Wer haftet dann eigentlich? Gute Frage – nächste
Frage. Soll erst mal jemand einen mutmaßlich auf der Hand liegenden
Zusammenhang nachweisen.
Vom PC-Stuhl aus ganz easy buchen, kaufen, spielen und überweisen -
alles prima. Aber sich sorglose Bequemlichkeit zu leisten, war schon immer etwas
teurer. Bleibt nur ein Rezept, um Risiken und Nebenwirkungen zu minimiert:
Geiler Datengeiz – denn diejenigen, die sich selbst bedienen möchten, wollen
gewiss nicht nur spielen.
Dieser
Kommentar wurde ausgestrahlt am 28.4.2011 gegen 13.15 Uhr in der Sendung
"Zur Sache" im 4. Hörfunkprogramm des WDR.
- 17. Kalenderwoche: 28.4.2011
Eigentlich
ist ja ein Warnschuss immer noch besser als gemutmaßte Treffer, die am Ziel
vorbeigehen…Das gilt auch für die derzeitige Forderung nach Einführung eines
sogenannten Warnschuss-Arrests. Den gibt’s doch schon. Denn schon heute können
bis zu vier Wochen Jugendarrest als Warnung verhängt werden, sogar dann, wenn
die Tat für eine Jugendstrafe gar nicht schwer genug war.
Seit
Gewaltexzessen in Berliner U-Bahn-Stationen an den Osterfeiertagen hört man mit
der dem Populismus stets eigenen Lautstärke nun deutliche Rufe nach einer
raschen Gesetzesänderung, mit der man reflexartig auf eine vermeintliche
Gesetzeslücke reagieren müsse. Der Schreck über die sinnlose Gewalt
jugendlicher Schläger gegenüber nichts ahnenden, harmlosen Nutzern des öffentlichen
Personennahverkehrs sitzt tief in den Knochen und führt in verständlicher
Fassungslosigkeit zur Feststellung: „Da muss man doch was tun!...“
Klar,
muss man, aber nicht irgendwas, sondern da gilt es mit kühlem Kopf vernünftiger
zu reagieren als mit Balken-Schlagzeilen. Und Gesetze, die übers Knie gebrochen
werden, sind als Schnellschüsse auf jeden Fall schlechter als Warnschüsse, die
Straftäter zum Umdenken veranlassen. Was will man denn erreichen? Sicher doch,
dass so was nicht passiert. Lässt sich das erreichen? Lapidar geantwortet: Gar
nicht. Aber damit kann niemand zufrieden sein. Und während manche mit den Händen
ringen, andere stirnrunzelnd nach Rezepten suchen, schießen wieder andere übers
Ziel hinaus.
Klar
sollte sein: Wenn Menschen an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs genauso
wie an anderen bislang unzureichend gesicherten Örtlichkeiten besser geschützt
werden sollen, genügt es nicht, potentiellen Gewalttätern zur Abschreckung nur
mit Strafe zu drohen. Dann müssen diejenigen, die zur Durchsetzung eines
Strafanspruchs in einem Staate unerlässlich sind, nämlich Polizisten, viel häufiger
in Erscheinung treten.
Überwachungskameras
an Bahnsteigen und in Wagons sind schon gut, reichen aber nicht aus. Keine
Abschreckung ist wirksamer als sichtbare Polizeistreifen. Dafür aber ist das
Personal zu knapp, und für mehr Beamte ist das Geld zu knapp, und deshalb begnügt
man sich mit billigem Papier, auf dem wohl formulierte Gesetze stehen, die
wiederum nicht in notwendigem Umfang angewendet werden können, weil die Justiz
überlastet ist und die Haftanstalten überbelegt sind. Wie soll da von einem
Warnschuss-Arrest eine abschreckende Wirkung ausgehen, wenn nur so getan werden
kann, als folge eine Strafe auf dem Fuße…
Woran
es mangelt, sind Polizisten an Ort und Stelle, eine bessere Aufklärung von
Gewalttaten und eben Jugendhaftanstalten, die nicht jetzt schon überfüllt
sind. Was aber gar nicht sein darf, ist eine falsche Signalgebung.
Haftverschonung nach einer Tat, die Elemente eines Kapitalverbrechens aufweist,
erweckt den Eindruck, als ob der Staat, als ob die Gesellschaft an einer
Strafverfolgung gar kein Interesse hätte.
Und
das kann ja wohl nicht sein, ebenso wenig wie eine unzureichende Ausschöpfung
des schon vorhandenen Strafrahmens. Aber könnte es vielleicht sein, dass es in
der Justiz an Problembewusstsein mangelt? Dann sollten Richter, gerne auch
Jugendrichter, vielleicht häufiger den öffentlichen Personennahverkehr nutzen,
auch zur späten Stunde…
Dieser
Kommentar wurde ausgestrahlt am 28.4.2011 zwischen 6.05 und 9.00 Uhr in der
Sendung "Morgenecho" im 5. Hörfunkprogramm des WDR.
- 16. Kalenderwoche: 23.4.2011
Sarrazin
darf SPD-Mitglied bleiben -
Alle
Ausschluss-Anträge wurden zurückgezogen
Vielleicht
hat sie’s für besonders schlau gehalten, die alte Tante SPD. Am Vorabend
eines der höchsten Feiertage hierzulande, einerseits mit Besinnlichkeitsfaktor,
andererseits mit kaum zu bändigenden Frühlingserwartungen, wenn die Leute mit
Sicherheit anderes im Sinne haben – da wird schnell mal ein Deckel auf ein
Thema gesetzt, das seit Monaten köchelt und an dem man sich nicht mehr die
Finger verbrennen mag. Weg mit Sarrazin? Mitnichten! Weg mit den lästigen
Parteiausschluss-Anträgen!
Das
war ein Wechsel vom „igitt“, was die umstrittenen Thesen des Populisten
angeht, hin zu spitzen Fingern beim Parteirauswurf, weil dieser nicht nur außerhalb,
sondern auch innerhalb der SPD plötzlich nicht mehr populär genug erschien.
Immerhin haben die Sozialdemokraten Sarrazin nicht nur jahrzehntelange
Mitgliedschaft gewährt, sondern ihn auch in allerhand höchste Ämter gehievt,
in denen er sich dann ausgiebigst gockelhaft zu spreizen verstand: Wider den
Stachel löckend, gegen der Strom schwimmend, dem Gegenwinde trotzend – alles
schön und gut – aber vor allem sich den Gesetzen der politischen Korrektheit
entziehend. Auch das kam bei manchen gut an – wenn auch nicht bei jedem, und
manche fanden es auch weniger eindrucksvoll, sondern degoutant.
Wenn’s
nur diese Eitelkeit gewesen wäre. Wenn sich nicht dieser ekelhafte Beigeschmack
von Rassismus und Volksverhetzung aufgedrängt hätte, geweckt durch umstrittene
und genüsslich ausgewälzte Thesen, nachträglich relativiert als nun doch plötzlich
bedauerlich und doch gar nicht und nie nicht so gemeint. Oh, wer kalkulieren
kann, kalkuliert alles ein und ist sich auch für eine kosmetische Korrektur
nicht zu schade.
Und
die SPD? Sie war mal wieder der kaum manövrierbare Tanker in schwerem
Fahrwasser zwischen Untiefen, unberechenbaren Strömungen und scharfen Klippen
bei ungünstigen Winden. Rausschmiss oder Ranschmiss... Tür auf, Tür zu... mit
der Tür ins Haus fallen, oder gleich die Treppe runter purzeln? Nein, lieber
rasch runter in den Keller, irgendwo in die Ecke, ne alte Wachstuchdecke drüber
und Licht aus, und dann abwarten – bis Gründonnerstagabend, und dann irgendwo
unter den Ostereiern verstecken, in der Hoffnung, dass nach dem Aufwachen aus
dem Osterschlaf längst wieder andere Themen für Aufregung sorgen.
Das
ist nur dann schlaues Vorgehen, wenn Taktik wichtiger genommen wird als der
ungetrübte Blick in den Spiegel. Wen mag die SPD da eigentlich nicht
verprellen? Jene, die Sarrazins verquere Thesen mit Beifall bedacht haben?
Braucht die SPD jetzt schon jeden? Aber die Taktik erschöpft sich in der Frage:
Sarrazin – war da was? Die SPD – sie schaut den Wolken nach und pfeift den Vögeln
hinterher – unschuldig, wie ein Osterlamm... und Sarrazin tut so, als hätte
er nie ein Wässerchen trüben können.
Dieser
Kommentar wurde ausgestrahlt am 23.4.2011 zwischen 6.05 und 9.00 Uhr in der
Sendung Morgenecho auf WDR 5.
- 16. Kalenderwoche: 21.4.2011
Linkspartei
in Nöten - Wer
vertraut eigentlich noch wem in der Parteiführung?
Sie
steckt in argen Nöten, die Linke. Nach eigenem Verständnis will sie die Partei
sein, die für ein besseres Dasein der Gebeutelten und Zu Kurz Gekommenen
streitet. Doch was passiert derzeit in der Partei selbst? Offenbar gibt es eine
ganze Reihe profilierter Mitglieder und Funktionsträger, die sich selbst
innerparteilich für zu kurz gekommen halten und für stärker gebeutelt als die
gesamte Partei. Ließe sich anders erklären, was sich derzeit in den Linken
abspielt? Man kann es kaum anders als mit dem Wort Chaos beschreiben,
angereichert mit einer gehörigen Portion Lust am eigenen Untergang.
Um
die derzeitige Vertrauenskrise – vertraut noch irgendeiner irgendwem? - in den
Griff zu bekommen, wurde der geschäftsführende Vorstand zur Krisensitzung
zusammengetrommelt. Schon vorher wurden Einigkeit beschworen und geglättete
Wogen für vordringlich erklärt. Doch längst hat sich erwiesen, dass dies
leichter gesagt als getan ist. Es kann eben nicht so einfach zusammenwachsen,
was sich nur aus taktischen Gründen aufeinander eingelassen hat, mag es auch
mal eine Zeit gegeben haben, in der die Vernunft das Zusammenwachsen als Gebot
der Stunde sah.
Die
PDS-Ost, SED-Nachfolgerin und mit dem Stasi-Erbe als Hypothek belastet, hatte
begehrlich die Arme Richtung westdeutscher WASG ausgestreckt. Dort hatte sich,
vorrangig geschwerkschafts-gestützt, links von den Sozialdemokraten die
Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit gebildet. Sie galt der
neu-gesamtdeutschen PDS als willkommener Junior-Partner in den alten Bundesländern,
um im Westen ein deutlich stabileres Standbein zu gewinnen, als es die DKP
liefern konnte. Mit dem Schröder-Flüchtling Oskar Lafontaine lief ihr
obendrein noch ein unberechenbares, aber präsentables Alphatier zu, mit dessen
Bändigung die nun gemeinsam antretende Links-Partei allerdings ihre liebe Mühe
hatte.
Wenigstens
für gewisse Zeit gelang es, mit Gregor Gysi und Lothar Bisky neben den Saarländer
zwei vorzeigbare Ost-Politiker zu stellen. Dies versprach zumindest mediale
Aufmerksamkeit und sicherte auch eine Weile respektable Wahlergebnisse, sogar im
Westen. Doch spätestens seit Lafontaines krankheitsbedingtem Rückzug aus der
Bundespolitik geht’s links gewaltig drunter und drüber. Die Linke ist eben
doch eine autoritätshörige Partei, die genau dann über ihre eigenen Beine
stolpert, wenn es an ihrer Spitze an Autorität mangelt.
Lafontaines
Kürzertreten hatte so manchen, eher reformorientierten Pragmatiker in der
Linkspartei eher erleichtert. Die Verlegenheits-Neubesetzung der
Partei-Doppelspitze mit Lötzsch und Ernst wurde von ihnen eher hin- als wahr-,
geschweige denn ernst genommen. Damit war aber eine Zwangsläufigkeit fast schon
vorgegeben. Miese Landtagswahlergebnisse lieferten den Vorstandskritikern gewiss
auch den willkommenen Anlass, Zweifel an den Führungstauglichkeiten der beiden
Spitzengenossen zu verbreiten – ein Vorgang, der innerparteilich nicht ohne
Widerspruch bleiben konnte und Zoff auslösen musste.
Und
nun? Wenn das alles, was in jüngster Vergangenheit an Unfreundlichkeiten übereinander
ausgekübelt wurde, unter den Teppich gekehrt wird, steht die Linkspartei auf
einer Hubbelpiste. Für Standfestigkeit keine gute Voraussetzung.
Dieser
Kommentar wurde ausgestrahlt am 21. 4.2011 zwischen 6.05 und 9.00 Uhr in der
Sendung Morgenecho auf WDR 5.
- 8. Kalenderwoche: 23.2.2011
Sind
fünfe gerade nach Gusto? Kardinal Meisner weiht verheirateten Familienvater zum
Priester
In
Köln wurde gestern, nahezu versteckt vor der Öffentlichkeit, in seinem engsten
Familien- und Freundeskreis der Geschichtsprofessor Harm Klueting zum
katholischen Priester geweiht. Er ist 61 Jahre alt, verheiratet und hat zwei
bereits erwachsene Kinder. Kardinal Meisner hatte entschieden, die Weihe wegen
des zu erwartenden Medieninteresses kurzfristig in der Kapelle des
Priesterseminars durchzuführen, statt in der ursprünglich vorgesehenen Kapelle
eines Krankenhauses. Hat die Kirche dies nötig?
Vor
gerade mal zwei Wochen hat Joachim Meisner, Kardinal zu Köln seine Gedanken zum
Zölibat veröffentlicht. In seinem Plädoyer für die Ehelosigkeit von
Priestern trat er dem Eindruck entgegen, der Zölibat sei die fragwürdigste
Einrichtung in der katholischen Kirche. Vielmehr sei die zölibatäre Lebensform
eine faszinierende Wirklichkeit. Eben dieser Kölner Kardinal Joachim Meisner
hat nun gestern nach verwirrendem Katz- und Mausspiel zur Wahrung größtmöglicher
Geheimhaltung einen verheirateten Familienvater zum katholischen Priester
geweiht – wohl eine nicht minder faszinierende Wirklichkeit.
Nun
- dafür habe der deutsche Papst Benedikt XVI höchstpersönlich die
Ausnahmegenehmigung erteilt. Sie sei auch im kirchlichen Gesetzbuch vorgesehen,
seit Papst Pius XII sie erstmals 1950 erteilt habe. Nicht nur in Köln, auch in
anderen deutschen Bistümern gab es schon vereinzelt Priesterweihen
verheirateter Kandidaten. Sie wurden nicht als Pfarrer in der ordentlichen
Seelsorge eingesetzt, sondern übernahmen andere Aufgaben. Auch bei vier
anglikanischen Geistlichen, die unlängst zur katholischen Kirche wechselten, drückte
der Papst beide Augen zu.
Lässt
Rom nach Gusto fünfe gerade sein? Predigt der strenge Kölner Kardinal im auch
emotional geführten Zölibats-Streit seinen Schäfchen am Rhein öffentlich
kalkhaltiges Leitungswasser, während er an möglichst geheimem Ort bereitwillig
Weihwasser über Vorgänge verspritzt, die der hoch gehaltenen reinen Lehre
widersprechen?
Noch
vor wenigen Wochen, ja Tagen, hatte der hinreichend streitbare Kardinal den Zölibat
als „unverzichtbar“ hochgehalten. Gestern nun hat er selbst eines
demonstriert: Die Verzichtbarkeit der kirchenobrigkeitlich verfügten
priesterlichen Ehelosigkeit. Belegt hat er damit auch die Verzichtbarkeit
derartig antiquierter Dogmen – und letztlich auch die Überflüssigkeit jener
Dogmatiker, die mit ihrer irrationalen Sturheit den Menschen das Leben unnötig
schwer machen. Man braucht sie eigentlich nicht.
Dieser
Kommentar wurde am 23.2.2011 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe
"Zur Sache" ausgestrahlt.
- 8. Kalenderwoche: 22.2.2011
Ohne
Doktortitel ministert es sich leichter? Guttenbergs für dauerhaft erklärter
Verzicht
Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg will seinen Doktorgrad nicht länger führen. Der
CSU-Politiker hat gestern die
Universität Bayreuth brieflich um die Rücknahme des Titels gebeten und dies
mit dem Hinweis auf «gravierende handwerkliche Fehler» begründet, die er bei
nochmaliger Durchsicht seiner Dissertation festgestellt habe. Ein Verzicht zur
Schadensbegrenzung und Bewahrung vor Langzeitfolgen? Vielleicht nicht so
erfolgreich wie erhofft.
Vielleicht
war die Versuchung zu verlockend. Offensichtlich immer noch von einer
Sympathiewelle getragen, hat Freiherr von und zu Guttenberg gestern den Mut
gefunden, an dem es ihm vor ein paar Tagen noch mangelte: Komplett weg mit den
vermaledeiten zwei Buchstaben plus Pünktchen vor dem Namen, Brust durchgedrückt
und die Rolle des Strammen Max durchgehalten. Sowas kommt an, zumindest bei den
eigenen Fans, da können die Kritiker noch so die Köpfe schütteln.
Doch
nicht aus jeder Bredouille kann man sich im Hau-Ruck-Verfahren befreien. Auch
wenn man sich wie von Teflon geschützt wähnt – selbst wenn nichts haften
bliebe, halten sich Kratzer. Im Bestreben, seine Chance für höchste Ziele zu
wahren mag der forsche Minister mit Drang zu Höherem den radikalen Schnitt zur
Rettung mit dem nun dauerhaften Verzicht auf seinen Doktorgrad für hilfreich
halten. Doch das ist er mitnichten. Was ihm immer noch bleibt ist ein Makel, der
genau das Fundament zerbröselt, auf dem sich Guttenberg bislang am sichersten
abgestützt hat: Die Vertrauensbasis, von der er Glaubwürdigkeit ableiten
konnte.
Hatte
er wiederholt mit politischen Entscheidungen nach der Devise „Ich fackel nicht
lange und mache, was ich tun muss“ öffentlich gepunktet und sich als
vermeintlicher Politiker neuen Typs zu präsentieren versucht, quasi als Mann
mit extravaganter Metallic-Lackierung, wird nun klar, dass unter der Politur
auch bei ihm nur Blech liegt. Und selbst wenn diejenigen, die das nicht sehen mögen,
die Augen verschließen und ihm weiter zujubeln – Guttenberg hat sich
eingereiht in den grauen Durchschnitt.
Der
Minister hat ungeniert zum eigenen Vorteil getrickst und taktiert, nach
aufgedeckter Täuschung den Treuherzigen zu mimen versucht, der doch alles nicht
so gemeint hat, zur Schadensbegrenzung nach länglichem Zögern auf erworbene
Vorteile verzichtet, nur damit alle Freunde wieder lieb sind. Damit mag er
vielleicht Stehvermögen beweisen – doch wie steht’s mit der Ehre? Sie steht
nur dem zu, dem sie gebührt.
Dieser
Kommentar wurde am 22.2.2011 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe
"Zur Sache" ausgestrahlt.
- 8. Kalenderwoche: 21.2.2011
Verlernte
Kunst oder gepflegte Unart - Wer mag noch zuhören und ausreden lassen?
Mal
unterstellt: Nichts kommt von alleine und alles hat – wenn vielleicht auch
keinen Grund, dann doch - eine Ursache. Und die zeigt Wirkung.
Nicht
nur an Wahlabenden lassen sich vom Fernsehsessel aus Feldstudien betreiben. Auch
die inflationär präsentierten Gesprächsrunden vor Kameras – neudeutsch
Talkshows – setzen Maßstäbe und belegen Mängel in sozialer Kompetenz, zu
finden bis hinauf in höchste gesellschaftliche Kreise, wo man zweifellos die
Selbstgewissheit pflegt, zu wissen was sich gehört, wie man sich benimmt und
was man sich erlauben darf – neudeutsch: Was geht und was gar nicht geht.
Viele
Gespräche, nicht zuletzt Interviews, gewinnen ihre Substanz aus dem Austausch
von Fragen und Antworten. Einer möchte etwas wissen – und ein anderer soll
sagen, was er darüber weiß. Wie lässt sich erklären, dass dieser an sich
einfache Mechanismus, nun ja, sagen wir mal, mehr oder weniger hakt, um nicht zu
sagen klemmt?
Erklärungsversuch
eins: Wer annimmt, er habe etwas zu sagen, will heute gar nicht mehr gefragt
werden, sondern vorrangig nur noch seine eigene Botschaft „rüberbringen“.
Mag der fragende Gesprächspartner oder Interviewer auch noch so interessiert an
einer Antwort auf seine Frage sein – wichtig ist dem Gefragten allein, dass er
genau das zu Gehör bringt, was er sagen will, völlig wurst, was er gefragt
wurde. Da kann es schon ein Entgegenkommen sein, wenn zumindest ein Stichwort
aus der Frage aufgegriffen wird.
Für
denjenigen, der wortreich an der eigentlichen Frage vorbei antwortet, ist genau
das vielleicht schon das größte der vorstellbaren Zugeständnisse. Und dann
mag ein Wort das andere geben und – schwupps – ist das Wort schon wieder
entzogen, der Satz mitten im Wort unterbrochen. Damit wären wir beim Erklärungsversuch
zwei:
Der
Fragesteller will gar nichts erfahren, sondern sieht den Sinn seines Auftritts
vor den Fernsehkameras oder gelegentlich auch im Hörfunk allein schon mit der
Formulierung seiner Frage als gegeben an. Sobald sie aufgeworfen ist und
nachklingend mehr oder weniger intelligent im Raum steht, hat sich der Zweck der
Übung schon erfüllt. Damit schließt sich eigentlich unmittelbar daran schon
als nächste Frage: Wen interessiert eigentlich noch die Antwort? Sollte der
Gefragte dann auch noch überlegen, abwägen, will er bei der Wortwahl Vorsicht
walten lassen, ist kaum vorstellbar, dass er zuende antworten kann. Ausreden
lassen? Wo kämen wir da hin…
Was
ist das für eine Gesprächskultur, die sich da entwickelt hat? In der das Hinhören
aus der Mode gekommen ist? Das Beantworten von Fragen gar nicht mehr für nötig
erachtet wird? Und das Interesse an Antworten schon erloschen ist, noch ehe die
Frage denjenigen erreicht, der sie beantworten soll? Fragen wird man ja wohl
noch dürfen. Und ich weiß es zu schätzen, dass ich ausreden durfte…
Dieser
Beitrag wurde am 21.2.2011 im 4. Hörfunkprogramm des WDR in der Sendereihe
"Auf ein Wort" ausgestrahlt.
- 6. Kalenderwoche: 10.2.2011
Das
Urteil zu Winnenden - Ein Urteil, das nicht sühnen, aber Wege aufzeichnen kann
Keine
Strafe kann diese Tat sühnen. Aber immerhin – das Landgericht Stuttgart
stellt klar, dass Waffen weniger vorzeigbare Sammelobjekte sind oder harmlose
Sportgeräte, sondern sie sind lebensgefährlich. Ob dieses Urteil aber jedem
alle Risiken und Nebenwirkungen bewusst macht, die mit Waffenbesitz verbunden
sind? Da bleiben Zweifel.
21
Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Vater des Amokläufers von
Winnenden. Das Strafmaß zum Abschluss des Prozesses kann mit Genugtuung zur
Kenntnis genommen werden, selbst wenn der verurteilte Vater nicht hinter Gitter
muss. Wichtiger aber ist die Urteilsbegründung: Die Strafe erfolgt nicht nur
wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, weil ein nachlässiger Sportschützen
es schlampig versäumt hat, seinen Waffenschrank sorgfältig abzuschließen. Das
Gericht erkennt eine Mitschuld des Vaters, dessen Sohn zum Amokschützen wurde.
Auch der Vater habe sich der fahrlässigen Tötung von 15 Menschen schuldig
gemacht und der fahrlässigen Körperverletzung in 14 weiteren Fällen.
Das
Urteil sollten sich alle hinter den Spiegel klemmen, die schärfere
Reglementierungen des Waffenrechtes ablehnen und strengere Kontrollen für unnötig
halten. Sie verdängen, dass auch weggeschlossene Waffen ein Risiko bleiben.
Denn nicht jeder, der Waffen unter Kontrolle zu halten hat, bietet die Gewähr
dafür, dass er sich selbst jederzeit ausreichend kontrolliert. Und niemand
sollte hoffen, das Urteil könne eine abschreckende Wirkung auf diejenigen
haben, die sich so gern dem Reiz des Umgangs mit Waffen hingeben. Deshalb bleibt
der Gesetzgeber gefordert, das Waffenrecht wirklich so zu verschärfen, dass
niemand fürchten muss, ihm könne durch privat aufbewahrte Waffen Schaden an
Leib oder gar Leben drohen.
Wer
dieses Problem verharmlost, macht sich mitschuldig an künftigen Fällen, in
denen vermeintlich unter Kontrolle gehaltene Sportwaffen zu Tötungswerkzeugen
werden. Haben Waffenbesitzer mit verdachtsunabhängigen Kontrollen zu rechnen
und drohen ihnen härte Strafen, wenn sie ihre Schusswaffen nicht vorschriftsmäßig
aufbewahren, dann ist das bestenfalls ein erster Schritt, mehr nicht. Doch für
diese Kontrollen sind mehr Kontrolleure nötig, als man derzeit hat. Und sie lösen
nicht alle Probleme. Kontrollieren lassen sich ja nur Waffen, von denen man weiß,
die also registriert sind. Die nicht erfassten Waffen bleiben eine ernstere
Bedrohung. Ihr Besitz sollte unter wesentlich strengerer Strafe stehen. Der
Sicherheit zuliebe.
Dieser
Kommentar wurde am 10.2.2011 in folgenden WDR-Hörfunkketten bzw Sendungen (auch
in leicht gekürzter Form) ausgestrahlt: um 17 Uhr in WDR 4: "Der Tag um fünf",
um 18 Uhr in WDR 3: "Journal", und um 18.30 in WDR 5: "Echo des
Tages".